#KeinSchlussstrich (#NSU-Urteilsschelte von @parlograph)

vorab ein kleines 2-minütiges  ARD-Propaganda-Stück, lupenreine Hetze, so geht Regierungsfernsehen:

Video: https://www.bitchute.com/video/CTW8f3uqbKMz/

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#KeinSchlussstrich

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14)Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

 

Urteilsschelte #NSU-Prozess, Interview fatalist mit Manuel 14.7.2018

Wir haben uns Urteilskritiken und Dummgeschwätz zum politischen Urteil vorgenommen und dahingehend analysiert, wie man das eine vom anderen scheiden kann.

Originalvideo:

Gibt es auch hier auf „unserem“ Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=mwD65BQ33Vc

Beide Videos haben ein paar Tonaussetzer am Ende, da wo es um die Bundestagslügen und das Urteil vom 22.11.2011 geht, sowie kurz danach bei den Webfehlern unserer Verfassung, fehlende Gewaltenteilung, fehlende unabhängige Strafverfolgung, fehlende Bürgerrechte gegen den Staat, die Verarsche mit den Aussagegenehmigungen etc., und wie die Regierung nach Belieben die anderen Staatsgewalten Parlament und Justiz lächerlich macht, bzw. das Parlament sich selber.

Wer sich das anhören möchte:

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… noch ein politischer Prozess:

GESINNUNGS- UND SCHAUPROZESS IN ÖSTERREICH GEGEN DIE IBÖ

#NSU: Moser führt Selbstgespräch und lobt sich selbst

Nach dem Urteil ist nicht vor der Aufklärung, sondern das genaue Gegen­teil, die Zementierung der Nichtaufklärung, das deutliche Signal an die Jammerlappen der Nation, das Gewinsel sein zu lassen. Es wird nichts aufgeklärt werden. Jedenfalls nichts, was NSU heißt, also angefangen bei den 10 Morden an türkischen, kurdischen, griechischen und deutschen Bürgern bis hin zum Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Huch, Moser lobt Moser ist ein steinalter Hut? Dann ist er ja Wiederholungstäter, der Gold Star For Robot Boy.

Bajoboes 30.07.2017 21:37

Sagen Sie mal Herr Moser, stimmt ditte hier?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/07/30/nsu-moser-lobt-moser/

Schreiben Sie sich als James Chance hier selbst Lobreden ins Forum? Ist das nicht ganz schön … dürftig?

Warum? Nicht, dass Ihre Artikel jetzt extrem frequentiert würden, aber das liegt ja vor allem auch daran (glaube ich), weil dieser Prozess vermutlich von so ca. 80-90% der Leute in dem Land hier ohnehin für eine Farce gehalten wird und sich an dem Thema noch abzuarbeiten schon etwas von der verzweifelten Naivität eines Don Quixote hat (ich will das damit nicht diskreditieren, aber sämtliche „bürgerlichen“ Aufklärer sind halt nicht gegen den tiefen Staat angekommen).

Warum loben Sie sich hier selbst und dann auch noch so, dass es andere offenbar billig mitbekommen?

Ja, das kenne ich auch. Wenn ich mich mal wieder richtig super fand, danke ich mir auch und lobe mich über den grünen Klee. Zum Beispiel wenn ich beim Bäcker ein lecker Stück Sahnetorte mit Schokosplittern und Nougatdip gekauft habe. Also da lobe ich mich noch nicht. Da lasse ich nur den Zahn tropfen. Aber wenn ich es dann vertilgt habe, mir vor lauter Behaglichkeit auf den Wanst klopfe, dann rutscht mir ob meiner hervorragenden Einkaufskunst doch ab und zu ein Lob über die Lippen, was für ein tolles Burschel ich doch bin.

So geht es auch dem Moser, der Selbstgespräche führt und sich für die Verklappung seines geistigen Sondermülls im Internet über den grünen Klee lobt. Im Gegensatz zu einer Nuß-Nougat-Sahne- ist Moser halt nicht die hellste Torte unter den NSU-Poeten.

Einen schönen Sonntag allen bei lecker Sahnetorte.

Trumpelstilzchen 11.07.2018 17:34

Popcorn !

Schafft das Forum mehr als 1000 Beiträge zum Thema ?

better-with-bacon 11.07.2018 18:00

Ein fröhliches Stelldichein der VTler – fängt schon beim Artikel an

Besseres Entertainment gibt es kaum.

mind.dispersal 11.07.2018 17:36

Es geht allein deswegen weiter

Weil die Anwälte von Zschäpe in Revision gehen werden.

Das Urteil ist Rechtsstaatlich eine Enttäuschung. Zu feiern hätte es dann etwas gegeben, wenn selbst in diesem ideologisch und emotional, landesweit aufgeladenen Prozess das Prinzip „Im Zweifel für die Angeklagte“ hochgehalten worden wäre.

Dann wäre eine Verurteilung wegen „10fachen Mordes“ jedoch schlicht unmöglich gewesen, da selbst die wissentliche Unterstützung in Abwesenheit für die Morde nicht ausreichend belegt ist.

So hat man Beate Zschäpe dann eher doch stellvertretend für Mundlos und Böhnhardt verurteilt. Und das ausgerechnet in einem Prozess der Faschisten gemacht werden sollte.

Ein bitteren Beigeschmack hat das schon.

James Chance 11.07.2018 17:45

Vielen Dank an den Thomas Moser..

gerheise 11.07.2018 18:17

Re: Vielen Dank an den Thomas Moser..

LOL, der Thomas Moser dankt dem Thomas Moser. Das ist der NSU-Kracher schlechthin.

James Chance 11.07.2018 17:57

SPON : „Pannen und Behördenversagen Die Merkwürdigkeiten im NSU-Komplex“

Das ehemalige Nachrichtenmagazin verhöhnt den Aufklärungswunsch der Angehörigen,behaupt es sei am plausiblsten,dass Böhnhardt und Mundlos den Heilbronn-Tatort ZUFÄLLIG während ihrer Radtouren entdeckten,definiert die FBI Spur weg und ignoriert Kiesewetters Thüringen Bezüge …

Red Sonya 11.07.2018 17:57

Das Reichsgericht hat gesprochen.

Bin Ladens Leibwächter lief hier unbehelligt viele Jahre durch die Gegend und Beate Z. bekommt lebenslänglich in einem Indizienprozess. Nicht mehr mein Land!

HW4711 11.07.2018 18:14

rassistischen Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)

Ich habe mal nach ‚Denkmal NSU Opfer‘ gegoogelt.

Ungefähr 89.100 Ergebnisse

Die gesamte Gutmenschen Welt basiert auf dem Axiom
„rassistischen Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“

Das gesamte Antifa – , SPD – , Grünen – , Linken – Denkmodell basiert auf diesem Axiom: einer als absolut richtig postulierter Annahme, der ultimativ gültigen Wahrheit, der keines Beweises bedarf.

Alles Andere ergibt sich daraus als logische Konsequenz:
Vom Kampf gegen Nazi-Deutschland 2018 bis hin zu den Umvolkungs-Ideologien und refugee welcome, open border Vorstellungen.

Fakten, Beweise, Logik sind irrelevant.
Ein Art ideologischer Gottesstaat.

Das ist die Deutschland 2018.

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 11.07.2018 18:32

Re: Vielen Dank an den Thomas Moser..

Warum führen Sie Selbstgespräche?

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 11.07.2018 18:40

Re: Vielen Dank an den Thomas Moser..

Aufgrund des Titels Ihres Beitrags natürlich.
Verstehe die Frage nicht?
Warum bedanken Sie sich bei sich selbst?
Und wofür eigentlich genau?
Für die gehorsame Wartung und Pflege der offiziellen Verschwörungstheorie?

GateClosed 11.07.2018 18:18

Laut Radio drohen ihr damit 22+ Jahre Haft..

da in Bayern die besondere schwere der Schuld sehr streng gehandt habt wird.

Wenn es von ihr irgend eine Strategie war so in der Verhandlung zu agieren, ist sie damit phänomenal gescheitert.

Visitor_from_Home 11.07.2018 18:32

Das war letztendlich ein politischer Prozess

bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz bei der Revision dann wieder Rechtsstaatlichkeit herstellen wird.

Anzulasten ist ihr eine Brandstiftung, wenn die U-Haft auf das Strafmaß dafür angerechnet würde, wäre sie vermutlich auf freien Fuß zu setzen.
Oder auf Bewährung zu entlassen.

Ihre Mordbeteiligung konnte nicht nachgewiesen werden.
Auch hier sollte dann gelten, in dubio pro reo.
Auch wenn die Opfer das als Hohn empfinden, Justizia ist blind und darf nicht nach Anschein entscheiden.

VfH
O

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 11.07.2018 18:45

Moser ist einfach zum Piepen!

Die vermutlich nicht ohne Absicht eher schlecht recherchierten Artikel, die der Pflege und Wartung der offiziellen Verschwörungstheorie dienen, haben Moser ja trotz all seines Bemühens als kritiklosen MSM-Journalisten nach Art von Sundermann und Co offenbart, der offenbar doch noch ein wenig Karriere machen will und daher Sorgfalt und Anstand tunlichst vernachlässigt.
Aber ernsthaft zu schreiben: “ Die vier anderen Angeklagten werden verschont“, ist angesichts der mehrjährigen Haftstrafen selbst für ihn ein Bringer.

Besser ist nur noch, dass er sich unter einem seiner Pseudonyme James Chance auch heute wieder selbst lobt und dafür einen eigenen Thread eröffnet.

CAOS4.4 11.07.2018 19:13

Die wichtigsten Fragen fehlen im Artikel:

1. Wer hat die Morde und Sprengstoffanschläge tatsächlich begangen?
2. mit welche( r/n ) Waffe( n ) wurden die Morde tatsächlich begangen?

In den Gerichtsprotollen (die es auf das NSU-Watchblog geschafft haben) habe ich darauf jedenfalls keine zufriedenstellenden Antworten gefunden.

CAOS

Auriol 11.07.2018 19:24

mit der Argumentation werden wir auch Fußballweltmeister

Denn so wie die deutsche Mannschaft gespielt hat und durch ihr Ausscheiden in der Vorrunde war es eindeutig Beihilfe zum WM-Titel der Anderen. 😀

OnkelHa 11.07.2018 19:57

Frau Zschäpe ist ja nun offensichtlich
nicht die hellste Kerze auf der Torte, also das ideale Opfer unserer Bananen-Republik-Justiz. Da braucht man doch nicht offensichtliche Unfähigkeiten von Behörden offen zu legen…

bachmerat 11.07.2018 20:06

Zufälle gibt es, die sollte es nicht geben aber es gibt sie.

Stellen sie sich darum der Einfachkeit einmal siebzehn Schiffbrüchige im Südpazifik vor. Um nicht zu verhungern fangen die an, ihre Kameraden zu verspachteln. In Summe haben sie acht ihrer Kameraden verspachtelt. Zum besseren Verständnis – die haben angeblich B-) ausgelost!

Nur! was ist das für eine Auslosung, wenn sieben von diesen acht Verspachtelten schwarz waren 😐 und des waren im übrigen alle Schwarzen, die sie an bord hatten also 87,5% aller verspachtelten waren Schwarzafrikaner.

Was für eine Quote! und da will man mir einreden ein rein deutsches Trio schaft eine Quote von 50% Kurden

D.o.S. 11.07.2018 21:25

Ein Haftstrafe ist doch eine gute Coverstory für eine neue Identität

Ein Haftstrafe ist doch eine ideale Coverstory für eine neue Identität.
Vielleicht sitzt sie ein paar Monate ab. Danach wird sie weil man fürchtet, dass sie Opfer eines Racheakts wird, offiziell im Geheimen ein paar Mal „verlegt“. Und landet dann unter falscher Identität irgendwo in Südamerika …

Capri 11.07.2018 21:14

Re: Wolf Wetzel (nicht nur) heute auf den NDS

MvR schrieb am 11.07.2018 20:43:

Es ist der Sieg des RSHA.

Dir stinkt ja nur das der Führer jetzt eine Frau ist 😉

Nimmdas! 11.07.2018 20:15

Schauprozess

man möge sich mal die Definition von „Schauprozess“ bei Wikipedia reinziehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess
Angesichts der Tatsache das der Richter in seiner Urteilsbegründung explizit darauf hingewiesen hat, das die deutsche Bevölkerung etwas erwarte, und es nicht verstehen würde, wenn das Gericht anderweitig entschieden hätte, bleibt keine andere Bezeichnung für dieses ganze Theater.
Nach rechtsstaatliche Grundsätzen ist es unmöglich Tschäpe auch nur für einen einzigen Mord zu verurteilen. Selbst die Tatbeteiligung auch nur eines „Uwes“ ist nicht beweisbar.

heimburki 11.07.2018 21:28

Ein Scheinprozess mit Schauurteil…

…so kommt es mir vor. Vielleicht irre ich, aber alles was ich bisher von dem Prozess mitbekommen habe, können die den Uwes keinen Mord konkret nachweisen, von Zschäpe (die ich für eine inoffizielle Verfassungsschutzmitarbeiterin halte) gar nicht zu reden.

Wenn 2015 die Ernüchterung über linke Politik gebracht hat, so bringt 2018 die Ernüchterung über die deutsche Justiz. Zahn- und hilflos gegenüber den kriminellen Diensten. Alles nur nicht unabhängig, ob gerecht, wird sich noch herausstellen. Aber die MSM spielen wie immer brav das böse Spiel mit.

Aber wenn das Urteil nach dem Widerspruch Bestand hat, schwätzt die Zschäpe vielleicht endlich… oder wird geselbstmordet. Wenigstens bleibt es spannend.

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 11.07.2018 22:04

Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung

Damit ist über die Qualität des Urteils alles gesagt.

Lasse Reden 11.07.2018 23:08

FAZ nennt Präzedenzfall in Bezug auf „Mittäterschaft“ …

Die FAZ geht auf die Revision vor dem BGH im Fall Zschäpe ein:

Sowohl die Anwälte von Beate Zschäpe als auch die Verteidiger Ralf Wohllebens haben am Mittwoch angekündigt, gegen die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München Revision einzulegen.

Zuständig für Revisionen ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Für Revisionen im NSU-Prozess wäre dort der Dritte Strafsenat zuständig.

Im Kern dürfte es den Verteidigern Zschäpes dabei um deren Verurteilung als Mittäterin gehen. Ausgerechnet der Dritte Strafsenat am BGH formulierte in diesem Zusammenhang strenge Voraussetzungen. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 heißt es, eine Frau sei keine Mittäterin eines Tankstellenüberfalls, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Komplizen den Tatort ausgespäht, das Auto gefahren, die Tatwaffen mitbesorgt und von der Beute profitiert hatte. Den eigentlichen Überfall führte der Mann alleine durch. Die BGH-Richter urteilten, Kenntnis von den Taten und der Wille, sie als gemeinsame anzusehen, begründeten keine Mittäterschaft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-prozess-welche-aussicht-auf-erfolg-hat-die-revision-15686260.html

Das dürfte noch interessant werden!

Nimmdas! 11.07.2018 23:16

Das dürfte noch interessant werden!

Ja! In einem Rechtsstaat. Das Gericht in München hat gerade bewiesen das Buntland genau das nicht ist. Von daher erwarte ich nichts spannendes.

Nimmdas! 11.07.2018 23:39

Du bist zu optimistisch

der Fall Mollath hat exemplarisch gezeigt wie elegant kaffkaesk und dabei völlig problemlos sich die deutsche Justiz verbiegen kann um jedwedes Recht bis zum Erbrechen zu beugen. Und außerdem vergisst du die Rolle der Medien. Was nicht in den Mainstreammedien berichtet wird findet auch nicht statt.

Nimmdas! 11.07.2018 23:47

Re: Vielleicht ist das auch der Trick …

Lasse Reden schrieb am 11.07.2018 23:42:

Vielleicht ist das auch der Trick (und der Deal mit Zschäpe). Das OLG Münschen verurteilt Zschäpe (ungerechtfertigt) wegen Mittäterschaft zur Höchststrafe und demonstriert damit aller Welt Härte im „Kampf gegen Rechts“ und der BGH kassiert anschließend das Urteil wegen materiellrechtlicher Fehler.

Richter Götzl geht demnächst in Rente, also kann das seiner Karriere nicht mehr schaden. Und nach außen hin hat er ja guten Willen gezeigt und Härte bewiesen; wer sollte ihm deshalb nachträglich ans Bein pissen?

Du kannst Recht haben. Aber Zschäpe ist nach meiner Meinung nicht Teil des Deals (auch wenn sie das seit 5 Jahren glaubt) Sie ist nur der Bauer der leicht geopfert werden kann. Und damit deine Theorie aufgehen kann muss sie sogar geopfert werden. Man stelle sich vor die Wahrheit käme wirklich heraus:-O

Dienstaufsicht 12.07.2018 04:46

Es ist ja nichtmal geklärt

Ob die Uwes die Täter waren und ob sie ermordet wurden.

Damit müsste man mal anfangen, quasi ganz von vorne.

Ich behaupte die Morde sind ein aus dem Ruder gelaufenes Wehrsportgruppen/Gladio-Projekt, d.h. ermöglicht durch den Geheimdienst und von diesem im Nachhinein versucht zu vertuschen.

Bratapfelkuchen 12.07.2018 08:47

Re: Nein, die Geschichte ist langweilig!

Sir Willibald schrieb am 11.07.2018 21:58:

Zschäpe ist wegen Mordes verurteilt worden, obwohl weder ihre Anwesenheit an einem Tatort noch Anstiftung oder Vorbereitung an einem Mord nachgewiesen werden konnte.

Es wurde ja nicht mal bewiesen, daß die Uwes an den Tatorten waren.

Keine Fingerabdrücke.
Keine DNA an keinem Tatort. Es gab 27.
Keine Fingerabdrücke auf der „Selbstmordwinchester“, obwohl sie keine Handschuhe im Wohnmobil hatten.
Nach dem Selbstmord hat dann Uwe M. die Waffe noch repetiert.
Keupstraße: Die Videoaufnahmen belegen, daß die Fahrradschieber zu klein waren, um als Uwes identifiziert zu werden.
Nun ja – dafür belegt ja der jahrelange Rechtsterror, daß die Uwes die Haupttäter waren. Was hatten wir alle für furchtbare Angst als die andauernden Hassparolen lanciert worden sind.

#NSU-Urteil: Uwes als Bauernopfer bei Ken FM, alles nur ein Phantom beim Tichy

Опубликовано Christian Penha Пятница, 13 июля 2018 г.

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Heute, 16 Uhr Wiener Zeit live bei https://www.youtube.com/watch?v=R3xNBeORSvA

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Woran erkennt man linke NSU-Verdummer, immer, quasi ausnahmslos?

Na daran, dass sie „Verfassungsschutz“ schreien, und „Staatsschutz BKA/Polizei“ verschweigen, keine komplett fehlenden Tatortspuren der behaupteten Mörder erwähnen, und so tun als ob es noch nie Beweismanipulationsverdachte gegeben hätte.

Ein Musterbeispiel ist Ken FM, ein gewisser Bernhard L., der „auch mal was abschreiben wollte“, irgendwie so, „weil ja alle was zum NSU jetzt machen“, oder so.

Sein Verdummungsstück heisst

Auf du und du mit dem NSU…

…ein Geheimdienst Skandal sondergleichen

kann man lesen oder anhören: https://www.youtube.com/watch?v=fy-L9uSeUGw

Was da als Journalismus daherkommt, das ist mehr oder weniger Antifa, könnte auch von NSU Watch stammen (und tut es ja vielleicht auch).

Es ist so falsch, wie es verdummend ist, nur mal ein Beispiel:

Die bundesweit ermittelnden Behörden mochten über die Jahre keinerlei Zusammenhänge, keine Muster erkennen. Man gründete die Soko Bosporus, weil die Täter aus dem Umfeld der Opfer gemutmaßt wurden. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt. Die Medien sprachen von den Döner Morden, obwohl nur zwei Getötete in der Gastronomie tätig waren.(2) Niemand kam auf die Idee eines rechtsradikalen Hintergrunds.

Da stimmt gar nichts:

  1. Die Ermittler fanden zahllose Zusammenhänge, alle bis auf 1 Opfer hatten Steuerprobleme, zum Beispiel.
  2. Als Muster erkannt wurden Bedrohungen der späteren Opfer durch Südländer, Drogengeschichten, Wettmafiageschichten, Sportwettenmafiageschichten usw.
  3. Die Beschuldigungen der Opfer kamen aus deren Milieu, bzw. beschuldigten Kurden die türkischen Opfer, und umgekehrt.
  4. Kurden gibt es bei Ken FM aber gar nicht, sondern „Griechen und Türken“.
  5. Unter Druck gesetzt wurde da niemand, allenfalls durch andere Muslime, die Auftragsmorde samt Hintermännern der Polizei gegenüber äusserten (Mord Simsek, da wars der Schwager), oder dass das Opfer eine heimliche Zweitfrau samt Kindern habe etc pp.
  6. Einige Opfer waren polizeilich gesehen weisse Blätter (MUC), andere waren hochgradig kriminell (HH…)
  7. Die BAO Bosporus entwickelte schon 2006 die Türkenhasser/Sniper-These als Alternative zur OK-Theorie

Sie sehen sicher, wie schlimm die Verdummung dort ist beim „Alternativ-Medium Nr. 1“. Die Kiddies werden komplett hirngewaschen.

Abhilfe:

2007 im ZDF: Die Jagd nach dem Dönerkiller-Phantom mit Geyer und Horn

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Unter all dem endlosen Mist dort bei Ken FM haben wir uns nur noch den Schluss angeschaut:

Es stellen sich jedoch weiterhin Fragen. Warum gab es den NSU? Wer hat ihn aufgebaut, gefördert und am Leben gehalten? Warum mussten die beiden Uwes als Bauernopfer herhalten? Wie tief ist der Verfassungsschutz an den Morden und tödlichen Ereignissen im Umfeld des NSU verstrickt? Wieviele Mitglieder zählt der NSU tatsächlich? Ist er weiterhin existent?

Solange diese Fragen unbeantwortet sind, bzw. bleiben, ist der NSU Komplex nicht endgültig beantwortet. Bleibt es der bundesrepublikanische Geheimdienst Skandal der jüngsten Geschichte.

Weiss der Autor, was ein Bauernopfer ist?

Allgemeinsprachlich wird der Begriff oft im übertragenen Sinne verwendet, wenn etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Nachrangiges geopfert wird, um etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Höherwertiges zu erhalten oder zu stärken.

Wir denken, er weiss es nicht, denn sein gesamter Beitrag wird durch den Begriff „Bauernopfer“ konterkariert, quasi lächerlich gemacht. Die Uwes als Bauernopfer, um das Märchen vom Rechtsterror NSU zu erschaffen, das ist zwar höchstwahrscheinlich wahr, jedoch das Gegenteil der Message des Artikels.

Und nein, der NSU ist keineswegs in erster Linie ein Geheimdienstskandal, er ist ein Rechtsstaat-Skandal und ein Justiz-Skandal. Nur für Linke ist es ein Geheimdienstskandal. Fein geoutet, wussten wir aber schon vorher 😉

Mehr Schmalz und Hirn als die Linksverdummer investieren die Liberalen und die Konservativen bei Tichys Einblick:

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Kann der BGH das wagen, Herr Spahn?

Die Antwort lautet: Ja, es ist ein politisches Urteil. Offenkundig. Ken FM kann da noch viel lernen, wie Distanz zum Mainstream aussieht.  Es geht um Beweise, die fehlen, um Spuren, die fehlen, um „in dubio pro reo“, was missachtet wurde etc. pp.  War das Terror, wenn keiner weiss wer die Täter sind, mangels Bekenntnis?

Sehr schön:

Lauscht man den Reaktionen auf das Urteil, so sind Zweifel berechtigt, ob der objektive Rechtsstaat zu seinem Recht kommen wird. Und lauscht man den Worten des alten und neuen Außenministers des Neuosmanischen Reichs, dann saß ohnehin die Falsche auf der Anklagebank.

Alles Schmu?

Es lohnt, die Kommentare dort zu lesen, nur Indoktrinationsplattformen verzichten auf Kommentarfunktionen, siehe Nachdenkseiten und Ken FM. Bei Tichy gibt es welche. OHNE ZENSUR!

Wunderschön:

Eigentlich brachte die Verhandlung keine neuen Erkenntnisse oder eine Aufklärung. Die Richter hätten ihr Urteil am ersten Tag sprechen können.

Richtig!

„Mörderbande“….nach meiner Kenntnis ist die Täterschaft der beiden Angeklagten Uwes in keinem Fall bewiesen. Es gibt weder Spuren noch sonstige zweifelsfreie Beweise. Das nur zur Anmerkung.

Richtig!

Die Aussage „Täter(n), die sich am Ende nach Stand der Erkenntnis selbst zu Tode brachten…“ berührt einen zentralen Punkt des politischen Schauprozesses – den Tod der beiden Uwes. Aufgetischt wird jedoch eine üble Räuberpistole: Der eine Uwe haben den anderen Uwe erschossen und sich hernach mit einer Pump-Gun von unten durch den Kopf geschossen – und nach seinem Tod noch einmal durchgeladen. Jeder, der sich mit solchen Waffen auskennt, wird die polizeiliche Erklärung, wie es möglich war, dass der bereits tote Uwe den Repetiervorgang erfolgreich ausführen konnte, für ein wildes Märchen halten. Eher findet sich ein Lottospieler mit zehn Mal sechs Richtigen plus Zusatzzahl.

Wenn aber die Uwes ermordet wurden, fällt das konstruierte NSU-Kartenhaus in sich zusammen, bekommen die Verwicklungen der Nachrichtendienste, die vielen Tatspuren, die in die Türkei führen, die Hinweise auf die Grauen Wölfe, auf Geldwäsche, die Ungereimtheiten um die getötete Polizistin und der Umstand, dass an keinem Tatort DNA-Spuren der beiden Uwes gefunden wurden, eine ganz andere Dimension.
Der gesamte Prozess diente ausschließlich dazu, die Existenz einer bisher völlig unbekannten „Terrorzelle“ NSU mit den beiden Uwes als Tätern und Tschäpe als ihrer Gehilfin zu konstruieren. Die Rolle der „unschuldigen Opfer“ wurde nicht ernsthaft hinterfragt. Die tatsächlichen Morde und ihre vielschichtigen, oft zwielichtigen Hintergründe wurden nie erörtert. Ebenso wenig die Beteiligung der Geheimdienste.
Der Wahrheitsfindung hat dieser Prozess nicht gedient. Das Urteil stand von Anfang an fest. So, wie es bei politischen Schauprozessen üblich ist.

Eindeutig kein NSU-Verdummungsportal dort. Bravo!

Dem ist nicht viel hinzufügen außer dem Hinweis, dass die in Ausschnitten nachzulesende Urteilsbegründung bei etwas genauerem Hinsehen unter einer juristischen Brille sich quasi selbst entlarvt. Sie offenbart praktisch keine Fakten, die eine Mittäterschaft begründen ließen, sondern nur Annahmen und Spekulationen, die in der Schlussfolgerung gipfeln, bei einer derartigen Gesinnung ( nur! über diese wurde geurteilt) muss eine Mittäterschaft vorliegen.

Es ist ohne Zweifel ein politisches und – was die Mittäterschaft betrifft – falsches Urteil. Ich glaube allerdings nicht, dass der BGH den Mut aufbringt, eine juristisch korrekte Aburteilung herbeizuführen. Der medial/ politische Druck und die gerade bei den höchsten Gerichten eher fragwürdige Unabhängigkeit lassen eine Bestätigung „mangels Rechtsfehler bzw. aufgrund der nicht zu beanstandenden freien Beweiswürdigung“ vermuten.

Diese Befürchtung ist real. Klasse Kommentare.

Noch mehr NSU gibt es hier, der ZDF-Redakteur im Unruhestand ist einer der besten Kenner des Polizistenmordes von Heilbronn, er war mal Reporter bei der Heilbronner Stimme, beim SWR Redakteur, und das hier ist ein dringender Lesetipp:

Darum ist das Urteil ein Justizskandal: Weil man niemanden für nicht geklärte Morde lebenslänglich einsperren darf.

Ist so. Darf man nicht. Sag das doch mal jemand diesen armen Verdummungs-Opfern von Ken FM.

Beweise – Fehlanzeige; zielführende Indizien – Fehlanzeige; DNA- oder Fingerabdruckspuren an über 20 Tatorten – Fehlanzeige; belastbare Zeugenaussagen – Fehlanzeige; Tatort-Videoaufnahmen – Fehlanzeige. Dennoch lebenslänglich! Dieses Urteil sprach der Richter im Münchner NSU-Mammutprozess.

Richtig. Ein MEGA SKANDAL.

Fazit: Es ergibt sich hinter dem »NSU«-Narrativ das Bild von den weitreichenden Einflüssen von Geheimdiensten sowie der Organisierten Kriminalität, der russischen (Heilbronn) wie auch der türkischen (»Döner-Morde« an Kurden).

Dabei wird immer von der Politik (unter ihrem Kommando: die Bundesanwaltschaft) vorgegeben, in welche Richtung ermittelt werden soll und in welche nicht. Dahinter steht die große Angst der Politik davor, was geschieht, wenn die Bevölkerung die hohen Sicherheitsrisiken realisiert, die mit der Öffnung der Grenzen einhergehen.

»Wenn Heilbronn kippt, kippt NSU-Verfahren. Wenn das kippt, haben wir ein rechtsstaatliches Problem«, sagte einmal der Kriminologe Prof. Thomas Feltes. Zumindest die Richter in München haben dafür gesorgt, dass er erst einmal nicht kippt. Offenbar gilt auch für die Justiz, was der Ex-Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Blick auf den »NSU« und seine Schlapphüte im »Uwe-Uwe-Beate-Umfeld« formulierte:

»Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.«

So endet auch Heimatschutz. Das nur nebenbei, mit dem KDF-Zitat.

Cui bono NSU-Phantom, auch dazu gibt es einen schlauen Kommentar:

Mir ist im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex schon länger etwas aufgefallen: Bevor „NSU“ zum Megamedienthema wurde gab es Deutschland erstmals auch in den Leitmedien eine breite Berichterstattung über die „Integrationsprobleme“ von Mihigrulern, besonders von gewalttätigen Halbwüchsigen und jungen Männern der dritten Generation speziell mit anatolischen Wurzeln. Sind da zu viele gekommen, sind die Kulturen nicht kompatibel? Ganz offen wurde darüber diskutiert, dass es eben nicht „unsere“ Schuld sein müsse. Ich besitze immer noch eine köstliche Haitzinger-Karikatur auf welcher zu sehen ist wie entsprechende Schüler im Unterricht sich danebenbenehmen und z.B. ein Messer nach dem Lehrer werfen mit der Bemerkung: „Du selber schuld, wenn nix integrieren mit uns!“

Heutzutage undenkbar – rechtspopulistisch, rassistisch, menschenfeindlich.

Als das NSU Thema aufkam war schlagartig Schluss. Man konnte geradezu das Aufatmen der üblichen Verdächtigen vernehmen wenn sie jetzt wieder mit ihren geliebten Worthülsen weitermachen konnten „struktureller Rassismus“ etc. Und das hat sich bis heute bis zur Willkommensraserei gesteigert.

Wow! Klasse Beobachtung. Respekt!

Furchtbare Juristen, handverlesen für #NSU-Schauprozess?

Eine ungeheuerliche Hetze in der Springerpresse, wieder einmal, die auch gleich noch den Herausgeber Aust ziemlich dämlich dastehen lässt; hatte der doch gesagt, nach dem Urteil, zurecht, es gäbe keinerlei Uwe-Tatortbeweise.

Und dann kommt diese Presstituierte…

Was für ein Vogel ist das denn bitte?

Ein Komiker?

Der Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land zog es auf seiner Facebook-Seite gar in Zweifel, dass die NSU-Morde überhaupt von den durch Selbstmord gestorbenen Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden: „Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden“, heißt es bei jenem AfD-Kreisverband. „Unserer Rechtsstaat hat ein Problem.“

Offensichtlich ein Vollpfosten. Aust sagt es, Binninger sagt es, JEDER sagt es, und dieser Vollhonk plustert sich auf, weil die AfD es auch sagt?

 

Wer hat dem denn ins Hirn gesch… ??

Völlig richtig liegt dieser Landesvorstand aus Sachsen:

Die AfD hingegen wünsche sich „für die Zukunft eine ergebnisoffene und lückenlose Aufarbeitung der dem ‚NSU’ zugeschriebenen Verbrechen ohne ideologische Scheuklappen und falsche Rücksichtnahme“, schreibt Przybylla.

Genau! Banana Republic hatten wir lange genug beim NSU.

Der beliebteste Kommentar ist denn auch ein Schlag in die Fresse für diesen „Politredakteur“, denn er zitiert Aust, den grossen Chef, aus dessen Cicero-Interview:

Das muss doch weh tun, oder sind die Schreibhuren derart schmerzbefreit?

.

Urteil im NSU-Prozeß – einfach erklärt

Is @nsu_leaks shadowbanned on Twitter?
Soviel zu den deutschen Maasisten und Meinungsfreiheit und Stasibüttel der Kahane-Stifung.

.

@MartinaRenner

Bitteres Resümee nach 5 Jahren #NSU-Prozess:

Die Taten sind nicht aufgeklärt.
Das Netzwerk der Täter ist nicht ausermittelt.

—–
FHV Köpenick‏ @FluchthilfeTK Antwort an @MartinaRenner @Linksfraktion

Die linke sagt die Taten des NSU seien nicht aufgeklärt – – Verurteilen kann man aber trotzdem. Genau so sieht linke Rechtsstaatlichkeit aus – – Verurteilung nach politischen Vorgaben, kennen wir so noch aus der DDR

.

Sind die Pressehuren ähnlich handverlesenen wie die furchtbaren Juristen?

Voila:

DER EHRENWERTE RICHTER MANFRED GÖTZL

Auf den Richter Götzl wurde man zum 1. Mal im Jahr 2008 aufmerksam, als er einen Informatikstudenten namens Sven G. wegen „Notwehrexzess“ zu über 3 Jahren Haft verurteilte, obwohl das „Opfer“, ein aggressiver Serbe, nicht gestorben war.

Das ist von 2014, und das erklärt recht gut, warum der Staatsschutzprozess NSU ausgerechnet in München bei diesem Senat abgewickelt wurde.

Und je mehr Schandurteile ein Richter spricht, desto manipulierbarer wird er logischerweise; er wird schon in seinem Eigeninteresse solche Urteile sprechen, die seine Auftraggeber in der Politik schützen, weil er ja sonst gemeinsam mit ihnen bestraft würde.
Es ist also kein Zufall, daß ausgerechnet Götzl als Richter im “NSU”-Schandprozess fungiert: er war bereits in der Vergangenheit der Hauptkomplize bei den Schweinereien der Politik, also kann sich die Politik darauf verlassen, daß er auch weiterhin mitspielt. Schon im Eigeninteresse.

Hat Killerbee Recht?

Sie wissen ja, Wahrheiten werden hier nicht verkündet. Ist Manfred Götzl einer dieser „Spezialjuristen“, und die anderen 4 Richter, die fast nie das Wort ergriffen in über 430 Verhandlungstagen, die sind lediglich Staffage?

Wissen wir nicht…

Einfallen könnte dem Leser dieses Blogartikels der Richter am LG Frank Fahsel:

Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“

Autsch.

 

Denken Sie halt selber, warum bei einer windigen Beweislage „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ herauskam, statt Brandstiftung und Haftentlassung, bei einem offensichtlich erlogenen anklagekonformen „Geständnis“.

Oder warum Wohlleben 10 Jahre bekam, und seinerseits ebenfalls Revision beim BGH eingelegt werden soll.

Sehr interessant auch, wie milde das Eminger-Urteil ausfiel, und wer sich dieses Theater ausgedacht hat, ihn erst wieder einzulochen, weil er Uwe Nr. 3 werden sollte, und dann diese Volte, nur 2,5 Jahre.

Wer hat das ausgekaspert?

Wurde gar gewürfelt?

Oder entschied Berlin, und Karlsruhe dealte entsprechend?

In dubio pro reo, das galt nicht beim politischen Prozess beim OLG München, und wie die Revisionen beim BGH dereinst ausgehen werden, wenn das niemanden mehr interessiert, und der dicke Richter Fischer vom BGH es nicht mehr versauen kann, weder in der ZEIT in seiner Kolumne noch in irgendwelchen Talk-Shows, und auch nicht mehr als Vorsitzender BGH-Richter, wer weiss, wer weiss…

Prognose: Es wird so ähnlich laufen wie beim Schmücker-Mord. 3 mal lebenslänglich, 3 mal aufgehoben, nach 16 Jahren eingestellt.

Heer, Stahl, Sturm, Borchert, sie alle wollen wegen des Zschäpe-Schuldspruch vor den BGH ziehen. Und das wird spannend, denn auch beim NSU haben wir es mit faulen Eiern zu tun, solchen im Justizapparat, das ist keinesfalls ausgeschlossen.

Mai 2014, erinnert sich noch jemand?

NSU Sach- und Lachgeschichte Nr. 8: Die dümmsten Richter der BRD sitzen beim BGH

Verdammt lang her… aber so ein Lapsus darf einfach nicht passieren.

Drei BGH-Richter müssen doch erkennen, dass ein Revolver anders aussieht als eine Pistole, und bei den „Nixbekennervideos“ haben die sich auch willig? vom BKA und dem GBA über den Tisch ziehen lassen.

Oder sind die Teil einer Parallelstruktur, oftmals genannt Tiefer Staat?

Erklärt sich das Mitwirken am NSU-Phantom aus politischer Einflussnahme von ganz ganz oben?

Aufklärungs-Wahrscheinlichkeit, falls der NATO-Partner Türkei in Deutschland morden liess:

NULL.

Exakt Nullkommanull.

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Ungeheuerlichkeit, was erlauben Tichy?

Verlust der Deutungshoheit: Alle reden vom Schauprozess #NSU

Zuerst war es nur Tino Brandt, und es war dann auch Andre Kapke, die von einem Schauprozess redeten. Da war das noch ganz furchtbar pfui igitt, alles links vom Thüringer Heimatschutz rümpfte die Nase.

Schauprozess OLG samt Anwaltsdarstellern beim Staatschutzsenat des Richter Götzl

Und trotz Vorführung in Ketten blieb er auch 2018 dabei: http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/22/nsu-laendle-19-02-2018-teil-2-brandt-sagt-erneut-jehova/

Was die Beweislage angeht, auf die Gestern ein Urteil in München gebaut wurde, so ist die beschissen. Quasi nicht vorhanden.

„Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“?

Menno, er ist komplett nicht aufgeklärt!

Aust singt das Hohelied der supi tollen 11 NSU-Ausschüsse, die aber auch nicht alles aufgeklärt hätten…

  • die haben fast gar nichts aufgeklärt, sondern das NSU-Narrativ und den Schauprozess beschützt

… vielleicht hätten die Uwes alle, vielleicht manche, vielleicht keine Morde verübt…

  • es ist alles so spurenfrei, also waren sie es eher nicht

… und Zschäpe habe nur die Anklage gestanden. Schön blöd.

Beweisfälschung, alles kein Thema für Herrn Aust. Der böse Verfassungsschutz, die Bartwickelmaschine quietscht im Keller, und immer wird die Polizei „vergessen“. Aust ist einer der schlimmsten NSU-Regierungshelfer überhaupt. War er schon immer.

Pumuckl erklärt, das Netzwerk existiere immer noch, und die Aufklärung müsse weitergehen. Meinte sogar Seehofer gestern. Kein Schlusstrich.

Wie konnte denn da ein Urteil gefällt werden? Lebenslänglich samt Schwere der Schuld, ganz ohne Beweise?

Selbst wenn man zurecht unterstellt, dass es Kurdenmaddina und Pau und der Antifa um die vielen Millionen Steuergeld mehr als um alles andere geht, die bloss ja an die Antideutschen weiterfliessen sollen…

.

Ohne die „wertvolle Tatortarbeit“  der Polizei kein NSU, man muss auch immer die Anleitung der Beweisnachfinder durch die Spezialstaatsanwaltschaft der Bundesregierung auf dem Schirm haben. Ohne GBA kein NSU!

Von AfD bis heise.de setzt sich ein Begriff durch: Schauprozess, politischer Prozess, kein rechtsstaatliches Urteil.

Peinliche Leute wurden abgewatscht, so wie der kleine Heiko:

Voll auf die Zwölf… kleiner Mann was nun?

Für die Grünen sind sowieso nur 9 Opfer wichtig, oder sollten man besser schreiben für alle Altparteien?

ACAB 😉

Und alle wollen „kein Schlussstrich sein“, es ist absurd:

Opposition ist gegen Schlußstrich

Für eine Aufklärung über den Prozeß hinaus sprachen sich auch Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag aus. Die FDP-Fraktion plädierte ebenso dafür wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht.

Sind die jetzt alle zu Aufklärern mutiert?

Sicher nicht.

@killerbee meint ja, die Türken wüssten genau, was Sache sei bei den „Türkenmorden“…

Ist ja lächerlich; als ob die Türkei selber nicht wüsste, wen sie da als Killer losgeschickt haben.

„Haltet den Dieb!“, schrie der Räuber.

… und Wolfgang Eggert verschickt fleissig Mails, wie richtig er doch Anfang 2014 schon gelegen habe…

Die Dönermorde seien also analog der Tito-Morde in der BRD zu sehen, also mit Wissen des Staates von Jugoslawien verübt worden, oder man denke an Regine Igel, die die 10 ungelösten Morde der RAF Generation 3 (das RAF-Phantom) als Analogie zu den NSU-Kurdenmorden ins Spiel brachte.

Das Irre ist doch, dass alle diese Optionen nach wie vor auf dem Tisch liegen, eben weil es keinerlei Tatortbeweise gibt, aber ganz ganz viel Gestank an den Tatorten des 4.11.2011, verursacht durch ominöse Waffen- und sonstige Nachfindungen.

Sogar Moser und Wetzel scheinen lernfähig zu sein, wenn auch langsam… siehe http://nsu-leaks.freeforums.net/post/73314/thread

Fünf mal „Schauprozess“ in den Kommentaren, aber keinmal im Artikel. so kennt man sie, die junge Feigheit.

Im Südwesten bahnt sich mittlerweile die CDU-AfD-Koalition an in Sachen Polizistenmord Heilbronn.

Traumpaar Binninger-Baum ante portas?

Für die Alternative für Deutschland (AfD) gibt es hingegen keine eindeutigen Beweise für die Täterschaft des NSU. Nach Ansicht von AfD-Obfrau Christina Baum zeigten sich die anderen Fraktionen wenig offen dafür, andere Ermittlungsansätze zu verfolgen.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/631/infos-zum-nsu-ausschuss-ndle?page=20#ixzz5L0g5kfaB

Richtig: Wie die Medien der BRD versagen auch die Parlamentarier der BRD-Altparteien, bzw. versagen sie gerade nicht, sondern folgen der regierungsamtlichen Staatsräson.

Das nennt man dann wohl Scheindemokratie, oder Anscheins-Rechtsstaat, gar Pseudo-Gewaltenteilung?

Bananenrepubliken sind nunmal so…

… nicht wahr, Herr Aust?

die top drei…

Alles nur Show.

Deutungshoheit futsch.

 

Marienhof, war das das mit den 3 Mädels?

 

Urteile im #NSU Schauprozess, die Türkei meint, die Mörder laufen noch frei herum

Binninger meint ja, es könne noch unbekannte Täter geben.

Ja wer denn dann? Hat Zschäpe also gelogen?

Die Nebenklage meint, je linker je mehr, es war das unbekannte Netzwerk, aber unbedingt der NSU, und Zschäpe verschweige die Wahrheit:

Verschweigen setzt Wissen voraus. Kennt Zschäpe denn die Wahrheit, und wer hat den Opfern das eingeredet?

Die Türkei ist da viel viel weiter:

Die BRD habe alles vertuscht, sei als Staat verstrickt in die Ermordung von Türken, während die wahren Killer noch geschützt (verborgen) würden, und Zeugen seien (vom Staat?) ermordet worden.

Oups, das klingt aber doch sehr nach einem Verschwörungs-Plot.

Wer soll da jetzt die Mörder finden, und wo, lieber Aussenminister?

  • der MIT in der Türkei, bei den Kurden der PKK?
  • der MIT in der Türkei, bei den Grauen Wölfen?
  • der MIT in der BRD, unter Temmes V-Grauen Wölfen?
  • die Grauen Wölfe bei der Linkspartei und deren PKK-Mündeln in der BRD?

Sie sehen, das kann noch heiter und blutig enden.

Fern jeglicher Realität wurden beim Staatsschutz in München heute die Urteile ausgewürfelt:

Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Besondere Schwere der Schuld inklusive. Da kann man sie schön der Öffentlichkeit entziehen.
.
Strafmaß Holger Gerlach: 3 Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
.
Strafmaß Carsten Schultze: 3 Jahre Jugendstrafe, wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
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Strafmaß Ralf Wohlleben: 10 Jahre wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
.
Strafmaß André Eminger: 2 Jahre und 6 Monate wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, im Übrigen wird er freigesprochen
Also in etwa so:

25, 10, 3, 3, 2,5,
and the winner is eminger…

Der kann womöglich heute noch nach Hause
… zur Katzentante 😉
.
Und das alles, wo doch am Morgen noch Zschäpe angeblich Pläne machte…
.
Ein bisschen Kino gibt es noch, einen Mitschnitt von knapp 30 Minuten des ARD-Livestreams.
.
ab 9:44 Uhr.
.
.

In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

Morgen mehr…

Binninger: ein fester #NSU-Glaube ist seine Burg

Zum Geleit

Es ist für die Weltenläufte völlig belanglos, wenn die Antifa heute ausflippt.

Wichtig wäre nur, daß heute Abend die Mauern des Kreml erzittern, weil der Engländer ein paar Kilometer entfernt durchdreht und im weiten Stadionrund das Lied der schüt­zenswerten Königin schmettert.

Denn dann besteht die Möglichkeit, daß am Sonntag die Erdachse verschoben wird.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß Grindel zurücktreten muß, nachdem er Löw und Bierhoff entlassen hat.

Ich finde dieses TagX-Rudelgucken der Live-Übertragung der Urteilsverkündung im NSU-Prozess irgendwie befremdlich, weil ich damit sowas wie „Fanmeile“ assoziiere.

Ja, wenn doch immer Straßenkarneval wäre, dann wäre die Welt eine lustigere. Oder auch nicht. Mit einer Werbekampagne sondergleichen blasen die Knickhirne des Landes zum Rudelhassen auf dem Münchener Straßenkarneval. So haben sie sich das OLG zu München als Fanmeile auserkoren um ihren Linksrassismus auszuleben.

Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten

Martin Luther

Es gibt es. Das Buch zum vorschriftsgemäßen Gebrauch der deutschen Sprache. Noch gibt es es. Es verkommt allerdings immer mehr zu einer Spielwiese genderistischer Sprachterroristen, die nichts zu sagen haben, das dann aber mit schlimmer Schrift zum Ausdruck bringen. Es ist der Duden. Nicht mehr lange, dann ist auch der Geschichte, Beliebigkeit, Erinnerung an die wenigen Menschen mit Achtung vor der deutschen Sprache.

NSU-Chef-Aufklärer: „Es gibt es Tatbeteiligte, die wir noch nicht kennen“

Binninger meinen sie, wenn sie das Attribut Chef nutzen. Nur hat er nichts aufge-, sonder verklärt. Nichtmal erklärt. Auch er eine traurige Politgestalt, die aus ihrer staatsraisonalen Haut nicht heraus kann und/oder darf und sattdessen lieber auf anstrengungsfreie Ideologie macht. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie er in Zusammenarbeit mit dem Hitlertagebuch-Magazin den NSU verklärt, verwässert, im Nebel verschwinden läßt.

Wir erfahren eine Neuigkeit, die wir so hinnehmen müssen, die allerdings auch ohne weiter Bedeutung ist, da mission accomplished.

Warum hat die Bundesanwaltschaft Frau Zschäpe eine Kronzeugenregelung angeboten?
Hat sie das?
Ja, der Bundesanwalt Diemer ist zu Frau Zschäpe in die Haftanstalt gefahren. Die Bundesanwaltschaft hat uns das auch bestätigt.
Das ist mir neu. Im Ausschuss klang das für mich anders.

Zschäpe war Kronzeugin der Anklage, sogar die einzige, denn sie hat bis einschließlich letztes Wort alles dafür getan, die von der Bundesanwaltschaft erdichtete Anklage in ihren wichtigsten Punkten zu bestätigten. Ohne Tatwissen preiszugeben. Das interessierte vor Gericht aber niemanden. Insofern kann es Diemer und Genossen völlig schnurz sein, auf welche Art die Kronzeugenrolle gespielt wurde. Sie hat das prima gemacht. Und fertig.

In jedem anderen Mordprozess wird auch versucht aufzuklären: wer hat die Opfer ausgewählt, wer hat sie ausgespäht, wer war mit vor Ort, wer hat geholfen. Warum traf es den einen und den anderen nicht? Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.
Das stimmt. Das sind die offenen Fragen, die verständlicherweise die Angehörigen enttäuscht und verstört zurücklassen. Diese Fragen standen im Prozess nicht im Mittelpunkt, weil die Bundesanwaltschaft sich in ihrer Anklageschrift festlegt und sagt: alle 27 Verbrechen, zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle sind von zwei Personen begangen worden. Ohne weitere Mittäter. Und diese beiden Personen sind tot und nicht angeklagt.

Die offene Frage überhaupt ist: Wer waren die Täter? Wenn diese Frage von den zuständigen Ermittlern gerichtsfest beantwortet ist, erst dann kann man sich um den dargestellten Problemkreis weiterer Fragen kümmern. Ohne Täter keine Mittäterschaft. So einfach ist das.

Und hier beißt sich der Hund in den Schwanz, denn alle, ob Luschen der Aufklärung wie Binninger, Schmierfinken wie Sundermann oder Jansen, gar nicht zu reden vom anwesenden Weibsvolk (Monthy Python), alle haben die Frage nach dem Urknall nicht gestellt. Denn sie stellten sich voll und ganz auf die Seite des Staates. Alle. Ohne Ausnahme. Sie haben dem Ziercke und Rang widerspruchslos deren Lügen abgekauft und nicht nach Beweisen gefragt. Die Behauptung war der Beweis und genügende den ideologischen Straßenkämpfern für ihren Reichstagsbrandprozeß.

Niemand hat den obersten Ankläger nach Beweisen für seine dreiste Behauptung gefragt, Böhnhardt und Mundlos hätte zehn Menschen ermordet, mehrere Bombenanschläge begangen und die Spargroschen der Arbeiter und werktätigen Bauern aus den Bankhäusern weggetragen.

Man hatte sich mit tatkräftiger Unterstützung durch Ulli Jentsch vom apabiz den neuen Gott NSU geschaffen, an dem man den Kampf gegen Rechts™ abarbeiten konnte, völlig unabhängig vom wirklichen Geschehen, denn die Geschichte des NSU, deren Verbrechen, Kontakte, Vorhaben, Ideen, Ziele usw. usf. sind zu 99,999% ein Produkt linker Knickhirne und Schmierfinken, bar jeden Bezugs zur Realität. Der NSU wurde von der Antifa geschrieben, um ihn zu bekämpfen.

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Das Problem ist, in Widerrede zu Binninger: Wer war es?

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?
Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen. Aber ob Mundlos und Böhnhardt wirklich jede Tat alleine begangen haben, dabei elf Jahre lang nie erwischt wurden, nie gesehen wurden und nie Spuren hinterlassen haben, dahinter kann man schon ein großes Fragezeichen machen.

Herr Binninger hätte seine erlerntes polizeiliches Fachwissen um einen kleinen kriminologischen Kurs ergänzen sollen, dann würde er zwar auch noch solchen Blödsinn faseln, da staasraisonal impliziert, aber wissen, das das Fake ist. Genau die von ihm angeführten Beispiele sind alles mögliche, nur eines genau nicht, ein Beweis für irgendwas. Sie sind nicht mal Indizien, auch nicht mit einem genügend großen Maß an kruder Phantasie.

An verschiedenen Tatorten gibt es anonyme DNA-Spuren, die man bis heute niemandem zuordnen kann. Darunter zum Beispiel am Rücken eines der Opfer von Heilbronn. Diese Spur hat man nicht nur mit der DNA von Mundlos und Böhnhardt und den Angeklagten sondern auch mit über 100 sogenannten „Tatortberechtigten“, also Kollegen, Rettungssanitäter oder Umfeld abgeglichen – ohne Übereinstimmung.

Zu deutsch heißt das, die DNA-Prüfung ergab keine Kreuztreffer zu Böhnhardt und Mundlos. DNA verbleibt aber immer am Tatort. IMMER! Wenigstens an einem einzigen hätte man Spuren von Böhnhardt und Mundlos finden müssen. Das hätte ja gereicht.

Das heißt nichts anderes, daß man nicht weiß wer die Täter sind, oder es nicht sagen darf, weil es der innige Wunsch von Klaus-Dieter Fritsche ist.

Und trotz vieler V-Leute haben sie angeblich nicht mal den Aufenthaltsort des Trios mitbekommen.
Das ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar. Im Ausschuss gab es für uns dafür mehrere Erklärungen: Entweder waren die V-Leute ungeeignet oder sie wurden nicht richtig befragt oder sie haben die Sicherheitsbehörden belogen.

Oder die Sicherheitsbehörden haben zugesehen. Um ihre Quellen zu schützen. Oder einzelne Beamte fanden gut, was die machen.
Einspruch! In all den Akten, die wir gesehen haben, auch in den Berichten der V-Leute, findet sich nichts, das darauf hindeutet, dass Behörden wussten, wo das Trio ist oder gar was es tut.

Oder sie sollten nicht gefunden werden. Binninger ist auch noch Falschspieler, der einen sehr plausiblen Grund wegläßt. Schließlich wußte das sächsische Staatsministerium des Inneren die ganze Zeit, wo die drei „gesuchten“ Personen waren. Wenn man dessen Akten außen vor läßt, nur den Verfassungsschutz im Visier hat, der bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe , außen vor war, wie Axel Minrath beim Generalbundesanwalt aussagte, dann hat man einfach nur schlampige Arbeit abgeliefert. Auch die deutsche Polizei in Bund und Ländern arbeitet zum Teil mit geheimdienstlichen Methoden. Ein Polizist sollte sowas eigentlich wissen. Aber wenn man die Polizei all die Jahre draußen vor läßt, dann kommt genau das raus, was man rauskommen lassen wollte, Schlapphutbashing ohne Konsequenzen.

Trotzdem bleiben die Zweifel, dass auch keiner der vielen V-Leute etwas gewusst hat.
Zumindest den Aufenthaltsort des Trios müssen einzelne V-Leute gekannt haben. Offen ist die Frage, ob es V-Leute oder ehemalige V-Leute gab, die gewusst haben, was die tun. Dafür haben wir bislang aber keine Anhaltspunkte.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?
Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben.

Eben. Ihr wißt gar nichts und habt auch nichts rausgefunden. Aber den Rufmörder geben. Da sind sie ganz groß, die Politiker. Und genau deswegen schreibt ihr die Geschichte des NSU ja selber. Weil ihr nichts wißt, aber irgendetwas wissen wollt, das ihr dann bekämpfen könnt.

Was denken Sie denn?
Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass wir das meiste eben noch nicht wissen.

Dann wäre die einzige Konsequenz ein Höchstmaß an öffentlich zelebrierter Bescheidenheit und Zurückhaltung.

Hat institutioneller Rassismus zu den Fehlleistungen der Ermittler geführt?
Ich weiß, dass der Nebenklagevertreter Herr Daimagüler und andere hochgeschätzte Kollegen von mir das so sehen. Ich sehe es nicht so. Ich sehe Betriebsblindheit …

Hierfür gibt es langanhaltenden Beifall. Das Publikum erhebt sich von den Plätzen und tobt vor eitel Freude.

Oder wie es Stolt sagte, schnöde 08/15-Polizeiarbeit wie an jedem anderen verdammten kriminellen Tag des Jahres.

Die Akten konnten in wesentlichen Teilen rekonstruiert werden, wir konnten sie damals einsehen und zweifelsfrei feststellen, dass keine der dort genannten V-Personen jemand vom Trio oder von den übrigen Angeklagten war.

Wiederholung. Es geht um geheimdienstliche Operationen der Polizei. Warum wurde dieses Thema all die Jahre ausgespart?

Ganz zum Schluß noch einmal die Quintessenz aus dem Binningerschem Geschwurbel.

27 Verbrechen und an keinem der Tatorte findet sich die DNA von Mundlos, Böhnhardt oder den Angeklagten, stattdessen von unbekannten Personen.

Dann waren sie es auch nicht. Ganz einfach. Dann ist der NSU nach dem Reichstagsbrand der größte Hoax der deutschen Kriminalgeschichte und den faschistischen Propagandaverbrechen ebenbürtig. Alle Achtung.

Gibt es den NSU noch?

Da die Antwort auch hier schwäbische Sülze ist, sei sie erteilt: Einen NSU hat es nie gegeben. Bis er am 12.11.2011 in einer abenteuerlichen und bis dahin nicht gekannten Form der engen Zusammenarbeit der Antifa und des Staatsschutzes gegründet wurde.

Was Binninger im Hitlertagebuch-Magazin verkündet, ist evangelistische Esoterik, schwäbisch angehaucht. Oder ist das eher katholisch? Vor allem ist es egal, denn mit seriöser polizeilicher Aufklärung von Kapitalver­brechen hat dieser ideologische Müll nichts zu tun. Es wäre also für die Schriftsetzer der Seite besser gewesen, sie hätten auf den Werbeblock „gelernter Polizeikommissar“ verzichtet.

Zschäpe verursacht ein Stockholm-Syndrom beim Sundermann

Aus der Kategorie „Auch das noch“, Unterkategorie „Es bleibt einem wirklich gar nichts erspart“: Psycho-Macke oder Satire?

Nachdem der olle Moser so viele Schmähartikel bekommen hat ist es Zeit, am letzten Tag vor dem Urteil, auch den Gnom von der ZEIT zu beschenken, denn er hat es sich verdient:

Die Eintrittskarte in ein neues Leben ist gelb und lässt sich an die Brust heften. Oben steht in Großbuchstaben „Oberlandesgericht München“, darunter „Akkreditierung im Verfahren Beate Zschäpe u.a. (NSU)“. 50 Exemplare gibt es. Eines davon, Nummer 38, gehört mir. Mein Name steht gleich unter dem von Zschäpe.

In ihrer Gegenwart habe ich in den vergangenen fünf Jahren mehr Zeit verbracht als mit vielen Freunden. Natürlich ist sie mir fremd geblieben. Ich habe ja nie ein Wort mit ihr gewechselt. Doch es geht nicht ohne sie. Zschäpe ist nicht nur die Angeklagte in diesem Prozess, sie ist der Prozess.

Da hilft wohl nur noch Heirat.

und wenn sie nicht gestorben sind…

Sundermann muss völlig fasziniert sein von Zschäpe:

Jetzt steht das Verfahren ganz kurz vor dem Ende. Ich finde nicht, dass die fünf Jahre schnell vergangen sind. Aber auch nicht quälend langsam, wie sich viele Journalistenkollegen auf der Tribüne beklagen, und zwar seit vielen Jahren. Ein großes Finale gibt es noch, dann wird es wieder voll und chaotisch und stickig. Out with a bang.

Morgen. Kinder, wird’s was geben…

Schon jetzt gab es 74 Kommentare zu diesem Bekenntnis:

wolf le gang#7

irgendwann muss dieser autor aufhören, dieses thema auszuschlachten. zschäpe hat ihn in lohn und brot gebracht und ihm seine identität gegeben. klar hat sie eine macht über ihn. leider ist seine schreibe nicht besser geworden. und seine gedanken drehen sich im kreis

Nicht nur seine!

Gelesen? Da dreht sich etwas ganz gewaltig im Kreis, und das verquer:

DEUTUNGSHOHEIT: MERKEL UND LINKSEXTREME HAND IN HAND BEI NSU UND SOLINGEN

Ein Vögelchen hat uns weitere Berichte vom Solinger BRD-Justizskandal zukommen lassen: 2 wunderbare Videos!

Kennt die Linke die vermutliche Wahrheit nicht, dass der NSU ein konstruiertes Phantom ist, und in Solingen mindestens 3 der 4 verurteilten Täter sehr wahrscheinlich unschuldig?

kein Benzin… da stand wohl ein Grillanzünder-Öl herum?

Ziemlich sicher weiss die Linke das alles ganz genau.

Warum aber verbreitet sie dann die Wahrheiten der Herrschenden, anstatt sie zu bekämpfen?

Exakt da landet man wieder beim Sundermann, aber noch viel mehr bei der Ramm, bei der Ramelsberger, bei der Omma… warum verbreiten sie unkritisch die Geschichtsschreibung der Herrschenden in Sachen Terrorismus?

Aber immerhin lässt Sundermann auch kritische Kommentare zu, das soll hier lobend erwähnt werden.

Sowas hier:

izquierd#57
„Was wusste sie von den Taten? Wie waren Mundlos und Böhnhardt daheim? Wer war der Chef bei den dreien? Zschäpe hat Antworten gegeben. Aber es sind Antworten, die allem entgegenstehen, was Beweise und Zeugenaussagen ergeben haben. Und Zschäpe hat sich keine Mühe gemacht, dafür eine Erklärung zu liefern. Zschäpe hat Antworten gegeben. Aber es sind Antworten, die allem entgegenstehen, was Beweise und Zeugenaussagen ergeben haben. Und Zschäpe hat sich keine Mühe gemacht, dafür eine Erklärung zu liefern.“

An dieser Stelle hätte man sich natürlich auch fragen können, eigentlich müssen, warum Zschäpe bei Ihrer Aussage Antworten gegeben hat, die offensichtlich falsch sind. Erinnert sei hier nur einmal an das Legen des Brandes in ihrer Wohnung. Ihre Version widerspricht da klar den von den Gutachtern gelieferten Fakten – die übrigens bis heute nicht wissen, wie das Feuer gelegt wurde.

Oder das Verschicken der „Bekenner“videos. Es kann nicht so gelaufen sein, wie hier von der GBA behauptet wird. Obwohl Zschäpe dies so eingeräumt hat. Der persönliche Einwurf einer „Bekenner“-CD bei den Nürnberger Nachrichten ist definitiv erst nach Zschäpes Festnahme erfolgt. Das weiß man mittlerweile.
Zschäpe bestätigt also mit ihrer Aussage den Kern der Anklage – Mundlos/Böhnhardt sind die Täter, allerdings greift sie dabei auf offensichtliche Falschaussagen zurück.

Auch der Zeitpunkt von Zschäpes Aussage irritiert hier. Die Version der GBA wird gerade in der Öffentlichkeit immer mehr infrage gestellt, da Fakten wie fehlende DNA-Spuren von Mundlos/Böhnhardt an allen (!) vermeintlichen Tatorten des NSU oder der fehlende Ruß in Mundlos Lunge beim vermeintlichen Doppelselbstmord in Eisenach (dieser Aspekt spricht klar gegen die Doppelselbstmordthese der GBA, nicht umsonst hat ja GBA Range in diesem Punkt den Innenauschuss des Bundestages belogen(!)) bekannt werden, und Zschäpe stützt dann durch ihre Aussage (u.a. mit nachgewiesenen Falschaussagen) die Version der GBA. Warum?!

Es stellt sich hier dann natürlich auch die Frage nach dem Täterwissen von Zschäpe. Für mich sieht das ganze nach einem Deal zwischen der GBA und der Angelagten aus.

Das wären aber Fragen, denen man im Rahmen des Prozesses hätte nachgehen müssen. Was aber leider fast gar nicht geschehen ist. Vor allem für die Journalisten ein wirkliches Armutszeugnis.
Stattdessen wird hier von einer Nebelwand fabuliert…

Bei der WELT wäre dieser Kommentar niemals durchgekommen, sondern der Zensur zum Opfer gefallen, als Majestätsbeleidigung sowieso, aber ebenso wegen der „bösen“ Fakten.

Sundermann liess ihn passieren, und nachdem ein Verdummer zuschlug, auch diese Richtigstellung:

izquierd#74
@ 15Hefti

„Man kann über sie wirklich nur noch den Kopf schütteln. Absurde Vorwürfe in alle Richtungen und selber keine Ahnung haben oder einfach nur die Unwahrheit schreiben.“

Wo habe ich denn die Unwahrheit geschrieben?
Es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht einmal die Stellen nennen, wo ich die Unwahrheit gesagt haben soll. Erst den Vorwurf von Unwahrheiten erheben und dann das nicht einmal belegen. Okay, Sie können es nicht belegen, weil ich lediglich aus den Ergebnissen der Untersuchungsauschüsse herangezogen habe. Das wird dann natürlich schwer…
Aber noch unterirdischer im Diskussionsniveau ging es dann wohl nicht mehr, oder?!

„Der Kram mit dem Ruß kam 2014 auf.“

Das stimmt. Und das lag daran, dass GBA Range erst unter massivem Druck vom PUA Thüringen quasi dazu gezwungen wurde, diesem den Obduktionsbericht zugänglich zu machen- nach 2 Jahren (!). Und da ist ja dann rausgekommen, dass Zierke und Range gegenüber dem Innenausschuss die Unwahrheit gesagt haben, also die Öffentlichkeit belogen haben (Quelle: www.heise.de/tp/news/NSU-Keine-Russpartikel-in-der-Lunge-von-Mundlos-2165404.html). Warum bloß, wenn das doch ein so unbedeutender Fakt ist?!

„Kleiner Tipp: Das Fehlen des Rußes wurde schon lange geklärt bzw. es wurde dargestellt, dass dies kein Hinweis darauf ist, dass es kein Selbstmord war.“

Das ist schlicht Blödsinn. Man muss es hier einfach so hart sagen. Bei dem von der GBA so postulierten Szenario eines Doppelselbstmordes ist das Fehlen des Rußes in Mundlos Lungen natürlich ein starkes Indiz gegen die Version der GBA – nicht umsonst haben ja Zierke und Range in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt. Es ist halt nur so – darauf beziehen Sie sich wahrscheinlich, dass im Prozess der Gutachter ausgesagt hat, dass es theoretisch schön möglich wäre, dass sich in Mundlos Lunge kein Ruß findet. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber theoretisch eben möglich. Und das ist etwas ganz anderes als Sie hier behaupten!

„Ernsthaft, in welchen (rechten?) Kreisen kommt man mit solchen Unwahrheiten (Unwahr, weil die Wahrheit weggelassen wird) noch durch?“

Und wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt der implizite Anspielung auf rechte Kreise. Das ist dann schon selten frech! Spiegelt aber gut die „Qualität“ Ihres Kommentars wieder…

Die Nazikeule zieht nicht mehr so gut, sie wurde deutlich überstrapaziert und so entwertet. Sehr gut, auch dass Sundermann die Richtigstellung durchwinkte. Besser als viele andere.

Morgen um 10 Uhr soll es die Urteile geben, und auf jeden Fall gibt es einen Shitstorm. Soviel ist sicher.

Und irgendwann später… viel Glück!

Russenpropaganda zum Terroranschlag Breitscheidplatz?

Seit Dezember 2016, als ein gewisser Anis Amri -laut offiziellem Narrativ- nach der Ermordung eines polnischen LKW-Fahrers mit dessen LKW durch den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fuhr und 12 Menschen tötete und um die 50 verletzte, seit dem hat das „False Flag-Geraune“ innerhalb der sogenannten alternativen Szene niemals aufgehört.

Es habe gar keinen Anschlag gegeben, so tönte es von Gerhard Wisnewski, von Andreas Hauss, das sei alles Fake, unter Verwendung von V-Leuten, Anis Amri sei einer davon, das sei alles inszeniert, und zwar von den Geheimdiensten, eventuell gar von Israel, oder doch eher von der CIA, wie der grüne Rentner Ströbele meint(e)?

Wer sich da einlesen möchte:

http://arbeitskreis-n.su/blog/category/anis-amri/

Den Fall verfolgt schon ab Dezember 2016 haben wir hier:

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/?s=amri

Es ist wirklich alles da. Von Anfang an.

Warum sollte Italien eine Regierungsmaschine zur Abholung der italienischen Ermordeten nach Berlin senden, der Staatspräsident empfing sie, und warum kniete der polnische Präsident am Sarg des LKW-Fahrers, wenn doch alles Fake war? http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/01/01/berliner-terroropfer-im-ausland-ist-noch-wuerde/

Was tat die BRD?

Sie vertuschte die Opfer, weil es die falschen Opfer waren, und brauchte 1 Jahr, bis die 12 Namen bekannt wurden!

Man vergleiche mit dem seit Jahren anhaltenden NSU-Opferbrimborium samt Merkelscher Kerzenshow 2012…

Was tat die BRD noch?

Sie setzte Parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein.

3 Stück. In NRW, in der Stadt Berlin, im Bundestag.

Erkennen Sie die Analogien zum NSU? Wieder soll alles endlos zerlabert werden, in endlosen Sitzungen, bis sich niemand mehr dafür interessiert?

Wie ist der Stand bei der „brutalstmöglichen Terrorismus-Aufklärung“?

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag

Ein Trauerspiel, wie üblich ist nichts, aber auch gar nichts geklärt.

Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das: „Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“

Das sagt die FDP! 

Warum das?

FDP-Politiker Luthe betonte: „Bisher arbeiten wir in dem gesamten Bereich nur mit Theorien. Denn die relevanten Unterlagen – beispielsweise das Ballistik-Gutachten, das dem Generalbundesanwalt vorliegt – brauchen wir Parlamentarier natürlich, um uns eine Meinung bilden zu können. Letztlich brauchen wir, um all diesen Verschwörungstheorien begegnen können, schlichtweg Beweise. Dazu sind wir als Parlament da.“ Die Wahrheit über den Anschlag werde sonst nie festgestellt. Er wies ebenso daraufhin, dass gegen den toten Amri nicht gerichtlich ermittelt werden könne. Es sei nun auch Aufgabe der Berliner Parlamente, die Tat aufzuklären.

Das findet man merkwürdigerweise nur beim russischen Propaganda-Mediendienst Sputnik, und nicht in unseren Medien?

Zweifelt der FDP-Mann also ebenso wie Wisnewski & Co daran, dass der Terroranschlag echt ist, und Amri wirklich der Mörder des Polen? Verschwörungstheorien widerlegen, das sah auch der NSU-Bundestagsausschuss II als seine Aufgabe an…

Was sagt die AfD?

„Ich nehme solche Analysen wahr, selbstverständlich: Aber wir dürfen hier nicht in Verschwörungstheorien abgleiten“, erwiderte AfD-Innenpolitiker Woldeit im Sputnik-Interview. „Ich nehme die Unterlagen und die Daten wahr, die ich von der Polizeibehörde bekomme. Ich möchte jetzt nicht das Renommee des Wissenschaftlers in Frage stellen, aber ich kenne den Ermittlungsumstand des Anis Amri. Ich kenne die Faktenlage, die Aussagen. Ich weiß, wo er wie wann geführt wurde. In welchen Bereichen. Das sind alles Fakten. Daran orientiere ich mich.“

Ja Herrschaftszeiten, hat der Oberst a. D. Georg P. seinen Laden nicht im Griff, oder was ist da los? Das klingt ja wie von einer Regierungspartei, was der AfD-Mann da sagt…

Beide gibt es als Audio-File bei Sputnik: https://de.sputniknews.com/politik/20180628321353391-lkw-anschlag-berlin-amri-untersuchung-ausschuss/

Dort erfährt man auch, worum es bei den Verschwörungstheorien im Kern geht:

Terrorismus-Experte: „Anschlag inszeniert: Amri saß nicht am Steuer”

Einen richtigen Beweis dafür, dass Amri tatsächlich beim Anschlag hinter dem Steuer saß, gebe es nicht. Das behauptete der international vernetzte Terrorismus-Experte Elias Davidsson im Gespräch mit Sputnik. „Wir haben keine bildnerischen Belege – also Foto oder Video – dass Amri mit seinem Lastwagen da durchgefahren ist. Wir haben nur die Zerstörung einiger Weihnachtsmarkt-Buden und Augenzeugenberichte. Aber diese Zeugenberichte sind größtenteils sehr, sehr dubios.“ Das belege er in einer detaillierten Analyse in seinem Buch „Der Gelbe Bus“. Denn die Frage, ob „er da durchgefahren ist oder nicht, die haben die Behörden nicht geklärt. Wenn Sie die Berichte des Staatsanwalts mal lesen, dann finden Sie keinen Beweis, dass der Laster da reingefahren ist.“ https://soundcloud.com/sna-radio/internationaler-terror-experte-davidsson-verschworungstheorie-amri-steuerte-lkw-nicht

Hauptargument ist übrigens ein Video von wenigen Minuten nach dem Anschlag, wo es weder Tote noch Verletzte noch Sanitäter gibt. Ab Minute 21 geht das los. Ein „zurechtrangierter LKW ohne Schäden/Spuren (durch Menschenblut und Poller)“

Es macht wirklich viel Sinn, sich das Video anzuschauen, und sich die Audio-Interviews vom Woldeit und vom Luthe anzuhören.

Vergleichen macht Sinn: LKW, Nizza…

ergibt:

Es gibt keine Bilder aus Berlin. Und das Video von Berlin lässt den Betrachter ratlos zurück.

Und dann ergeben sich da schon einige Zweifel, ob die Opposition wirklich den Terroranschlag aufklären will, oder ob es ihr nur darum geht, politischen Nutzen daraus zu ziehen.  Erst ab Minute 7 im Woldeit-Interview geht es um das was wirklich geschah, und da weiss er schon alles. https://soundcloud.com/sna-radio/innenpolitiker-woldeit-afd-zum-amri-u-ausschuss-im-bundestag

Beim FDP-Mann Luthe ergibt sich ein völlig anderer Eindruck, nämlich der, dass gar nichts geklärt ist. https://soundcloud.com/sna-radio/innenpolitiker-luthe-fdp-zum

Was soll das geben?

Wie kann das sein?

Ungute Analogien zum NSU… bei Minute 3 sagt Luthe, die Polizei-Beamten kämen als Zeugen, dürften aber nichts zum Anschlag selbst sagen, das sei ihnen nicht erlaubt.

Hallo? Bestimmt wieder einmal die Regierung, was die Wahrheit ist, per Aussageverboten, die in Orwellscher Manier Aussagegenehmigungen heissen?

Ist es schon wieder so, dass die Parlamente sich das gefallen lassen?

Alles wie beim NSU? Alles wie immer? Schau statt Substanz?

Bei Minute 5 sagt er, die Abgeordneten verfügten nur über Zeitungswissen, was den Anschlag und die Täterschaft Amris angehe, denn die Akten fehlen.

Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.

Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.

Der GBA meint -was auch sonst?- die Zuordnung sei eindeutig… so kommt das jedenfalls an.

Holla die Waldfee, da wird aber offensichtlich wieder einmal kräftig vertuscht und gelogen?

Der Luthe hat sich da richtig reinverbissen, er sagt auch, die Wahrheit stelle nicht die Staatsanwaltschaft fest, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft des Bundes. (Minute 6)

Guter Mann!

Es fällt auf, dass

  • es gar nicht um die DNA Amris im LKW geht, in keinem Interview
  • das ist schlimm, denn warum wurde Amri in Italien dort erschossen, wo der LKW Tage zuvor beladen wurde?
  • kam Amri mit dem LKW aus Italien nach Berlin?
  • hatte ihm der Pole gar das LKW-Fahren beigebracht während der Fahrt?

Kann es sein, dass die Ausschuesse wieder einmal mauern statt aufzuklaeren?

Das dritte Sputnik-Interview geht so richtig in die Vollen: Der Elias Davidsson (war auch schon bei Ken FM) sagt bei Minute 4, die gesamte politische Landschaft in Deutschland sei nicht daran interessiert, den Terroranschlag aufzuklären, ja überhaupt Terroranschläge aufzuklären, auch nicht was in Würzburg geschah, oder in Ansbach, alle Parteien seien Teil einer gesamtgesellschaftlichen Vertuschung.

Das sind harte Worte, aber so ganz falsch sind sie nicht. Wobei einzelne Abgeordnete als Ausnahmen die Regel bestätigen, das ist ja klar. Aber wie im Video (geblogt am Samstag) gesagt: Da ginge so viel mehr, wenn man denn wollte… nur scheinbar will oder kann man nicht.

Beatrix von Storch könnte doch mal DNA- und Ballistikgutachten leaken, so als Einstieg zu echter Aufklärung! Oder Herr Woldeit, wie wär’s denn bei Ihnen so mal mit Butter bei die Fische?

Sei kein Bodo…