Und trotzdem diese „linksversiffte angebliche Mitte“ mit allen juristischen und anderen Mitteln gegen Elsässer und Compact vorgeht, geben diese investigativen Journalisten nicht etwa klein bei, im Gegenteil, sie legen nach:
Die Akte „Aule“: Wie tief steckt der Leipziger Rathaus-Mann im Antifa-Sumpf?
Na bis zum Hals, was denn bitte sonst?
Und es ist bei weitem nicht nur das Rathaus in Leipzig, es ist die gesamte linksversiffte „Zivilgesellschaft“ und diejenigen welche sie mit Steuergeldern mästen, meist unter Führung, mindestens aber der Duldung von CDU/CSU.
Da hat offenbar jemand geleakt.
Sehr löblich.
Und es gibt da offensichtlich Verbindungen zwischen dem Antifa-Mann im Rathaus und der Hammerbande der Lina Engel.
Die Uwes haben damals in Chemnitz bekanntlich „echte falsche Papiere“ besorgt, indem ähnlich aussehende Kameraden Pässe mit Uwe-Fotos besorgten.
Mit einem amtlichen Drucker geht das natürlich noch einfacher, man fliegt dabei jedoch in einer Kontrolle wohl auf.
Der OB von Leipzig schmeisst solche Leute raus, möchte man meinen, aber weit gefehlt:
Doch das Rathaus weigert sich bisher hartnäckig, Konsequenzen zu ziehen und den mutmaßlich linksextremen Mitarbeiter freizustellen. Stattdessen hat die Stadt jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet: Angeblich sollen Polizisten des LKA Informationen über den 33-Jährigen an dessen Arbeitgeber und COMPACT weitergegeben haben. Beweise dafür gibt es freilich keine, zumal Quellenschutz zu den Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit zählt.
Tja, das BKA höchstselbst hat den Fatalisten damals 2014 auch angezeigt, passiert ist da rein gar nichts. Dem Blog und dessen Bekanntheitsgrad sei Dank. Ausgesagt hätte Fatalist ja eh nix. Stinkefinger.
Und wie reagiert die Stadt? Normalerweise müsste ein solcher Mitarbeiter bis zum Ende der Ermittlungen, die wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung geführt werden, freigestellt; der Korruptionsverdacht gründlich aufgeklärt werden. In Zeiten, in denen Bürger für ein falsches Wort vor dem Scherbenhaufen ihrer beruflichen Existenz stehen, müsste ein linksextremer Gewalttäter unverzüglich aus dem städtischen Dienst entfernt werden, sollten sich die Vorwürfe vor Gericht bestätigen.
Sonntagsretorik. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz ist ein Märchen. Es gibt nun mal gute Gewalt und schlechte Gewalt, und die gewalttätige Antifa ist Schild und Schwert der Linksparteien, oder so ähnlich. Sonst wäre sie längst verboten, tatsächlich wird sie mit Steuermillionen gemästet.
Sehr lesenswert ist nicht nur COMPACT bei diesem Thema, sondern auch die jF:
Auszug:
19. Oktober 2019
„Es war um 1 Uhr morgens, ich war gerade dabei, die letzten Gläser abzuwaschen. Drei Gäste und ein Freund von mir waren noch in der Kneipe, alle hier am Tresen, einer schlief. Ein Taxifahrer wartete auf uns, sollte uns nach Hause fahren.
Und plötzlich kam eine große Gruppe herein, alle vermummt. Die kamen schweigend auf mich zu. Ich dachte erst an einen Scherz, doch dann hörte
ich das Ausziehen eines Teleskopstocks.“ Der erste Schlag traf den schlafenden Gast am Hinterkopf. Dann wurde Ringl das Ziel.
„Ein größerer Typ kam um den Tresen herum und versuchte auf mich einzuschlagen. Den konnte ich mit dem Arm abwehren. Ich versuchte meinen Schlagstock, der unter dem Tresen lag, zu greifen, doch der fiel hinten runter. Da schnappte ich mir die Biergläser, Halbliterkrüge, und warf sie gegen den Mann.“ Zwei Treffer, der Große geht zu Boden.
Ringl wirft weiter mit Bierkrügen, sein Freund verteidigt sich mit einem Barhocker. Es fliegen Aschenbecher und sausen Schlagstöcke durch die Luft. „Plötzlich hörte ich eine Frauenstimme. Die befahl: ‘Zurück!’
Und all die Angreifer hörten auf sie.“
Doch den Befehl gibt die Frau nur, um ihre Truppe zu schützen.
Mutmasslich war das Lina Engel, und nach weiteren Gewalttaten ihrer Bande wurde jetzt Anklage erhoben. Hatten wir vor kurzem im Blog.
Der Linksterrorprozess, so wird er merkwürdigerweise nicht genannt, aber schauen wir mal, was dazu berichtet werden wird.
Vermutlich sehr wenig, denn es ist ja „guter Terror“ der „die Richtigen“ trifft: Rechte, Immobilienbesitzer, Baufirmen etc.
»Amri sollte von Beginn an als Einzeltäter dargestellt werden«, kritisieren die drei Oppositionsfraktionen. »Innerhalb dieser Netzwerkstrukturen wurde Amri ideologisch geschult. Ebenso ergaben sich Hinweise auf eine logistische und finanzielle Unterstützung aus diesen Strukturen«, stellen sie fest.
Die Uwes wurden ebenfalls als „Einzeltäter“ festgelegt und geframed, trotz fehlender Beweise, und dasselbe Cover up (Vertuschung der wahren Täter) findet sich auch beim Anschlag Breitscheidplatz.
Es ist immer dasselbe Muster:
Es war der schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland: Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben.
Nach Auffassung der Grünen, FDP und Linke haben Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen der Sicherheitsbehörden dazu geführt, dass das Attentat nicht verhindert wurde.
Passt 1 zu 1 zum staatlichen NSU-Narrativ. Es wird offenbar überhaupt nicht gefragt, ob Amri der Attentäter war, und exakt diese Nichthinterfragung der Grundannahmen kennen wir vom NSU.
Ungute Analogien zum NSU… bei Minute 3 sagt Luthe, die Polizei-Beamten kämen als Zeugen, dürften aber nichts zum Anschlag selbst sagen, das sei ihnen nicht erlaubt.
Bei Minute 5 sagt er, die Abgeordneten verfügten nur über Zeitungswissen, was den Anschlag und die Täterschaft Amris angehe, denn die Akten fehlen.
Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.
Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.
Opposition macht im Bundestag einzig und allein die AfD, wenn überhaupt. Die FDP gehört ganz sicher nicht zur Opposition. Weder im Fall NSU oder Amri noch überhaupt:
Peinlich.
Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzudecken.
Davon ist der soweit entfernt wie die Volksrepublik Kongo von ihrer ersten Mondlandemission, würde Tim Kellner wohl sagen.
Mihalic sprach von »schwerwiegenden Versäumnissen« bei den polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag. So seien im Lkw, den der Tunesier für die Tatausführung benutzte, DNA-Spuren gefunden worden, die nach wie vor nicht zuzuordnen seien.
Alles wie beim NSU… man wollte seine Einzeltäter-VT schützen, koste es was es wolle, und konnte von der auch nicht mehr abweichen nach all der Medienpropaganda die man inszeniert hatte?
Der FDP-Mann erinnerte an die Zusagen von Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Anschlag und alles damit Zusammenhängende rückhaltlos aufklären zu wollen, und bezeichnete die Regierungskoalition als »Koalition der gebrochenen Versprechen«. Tatsächlich sei bis heute kein Wille zur Aufklärung erkennbar, so Strasser.
Reinste Folklore ist das, was der FDP-Buchautor da absondert. Wann und wo hätte der Tiefe Staat denn jemals gegen sich selber ermittelt, Dummerle Strasser?
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen Lina E., Lennart A., Jannis R. Jonathan M. erhoben. Ihnen wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben und Teil dieser zu sein.
Linksextremismus ist zur Gefahr in unserem Land geworden. Es kann jeden treffen, der nicht in das Weltbild dieser Fanatiker passt. Deshalb ist es wichtig, die Täter und ihre Helfer im Parlament, in den Stadtverwaltungen oder in sonstigen Organisation beim Namen zu nennen.
Und diese Helfer gibt es offenbar zuhauf, insbesondere bei den Linksparteien „Grüne“, „Linke (SED)“ und bei den „Spezialdemokraten“ (Esken & Co)
Auch das steht bei Compact:
Besonders brisant aber ist, was die Ermittler bei einer anschließenden Hausdurchsuchung entdeckten: Wie die Zeitung Welt berichtet, war Lennart A. im Besitz eines Ausweisdruckers mit behördlicher Kennzeichnung. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich – ganz wie seinerzeit die RAF – auf ein Leben im im terroristischen Untergrund vorbereitete.
Vom NSU lernen heisst… ??
Janis R. (35):
Als das LKA Sachsen im Herbst 2020 die Wohngemeinschaft des arbeitslosen Langzeitstudenten in der Leipziger Brandstraße durchsuchte, dauerte es laut einem Polizeibericht gerade mal zehn Minuten, bis „Frau Juliane Nagel“ am Einsatzort auftauchte.
Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin (Die Linke) gehört zu den bekanntesten Gesichtern, die sich öffentlich mit Lina Engel solidarisieren. Nachdem sie einen Tweet über die Razzia abgesetzt hatte, so schildert es die Welt, verschwand Nagel wieder – kurz darauf wurden die Beamten von Vermummten mit Steinen attackiert
Linkssiff „ganz unten“, quasi das Prekariat.
Das ist offenbar die 4. Terrorgeneration von Links.
Die Welt: „Im Juni 2020 soll er gesagt haben, dass er bei einem weiteren Erstarken politischer Ideen und Parteien wie der AfD möglicherweise Konsequenzen ziehe. Bei Kundgebungen werde er ‚dastehen mit der Waffe und Leute abballern’“.
Diese RAF-Generation ist offenbar ein direkt erbrütetes BRD-Blockparteien-Ei. Geliefert wie bezahlt (mittels Steuergeld gemästet). Eine ganz besonders perfide Art von Staatsterrorismus, das wollte Bommi Baumann schon für die Generation 1 keineswegs ausschliessen.
„Delegetimierung des Staates“, ja durchaus, denn die hat der wohl seit 50 Jahren viel zu oft selber betrieben.
Schaun mer mal was da jetzt beim Prozess so abgehen wird…
… kommt heutzutage gern in roter Verkleidung daher. In Erfurt, da wo der Rote Bodo haust, überfielen „vier bis fünf Personen“ einen „mutmaßlich Rechtsextremen“ in seiner Wohnung. Das Besondere: Die Täter trugen schwarze Kleidung mit der Aufschrift „Polizei“ – als seien sie Hilfspolizisten wie die SA anno 1934. Oder sind sie in Thüringen schon wieder Hilfspolizisten? Wir fragen für einen Historiker. (Das Opfer und seine schwangere Partnerin wurden verletzt.)
Erfurt – Nach einem brutalen Überfall in einer Erfurter Wohnung durch als Polizisten getarnte Täter prüft die Polizei ein mögliches Bekennerschreiben.
Am Freitagabend war das Schreiben auf der linksextremen Online-Plattform „Indymedia“ erschienen. Inhalt und Authentizität werden laut eines Ministeriums-Sprechers jetzt untersucht.
Bei dem Überfall in der Nacht zum Freitag waren nach Polizeiangaben vier bis fünf Unbekannte in die Wohnung eingedrungen und hatten die dort Schlafenden überwältigt.
Nach Angaben des Senders MDR Thüringen handelt es sich bei den Opfern um einen 25-jährigen, polizeibekannten Rechtsextremisten und dessen Freundin. Die Erfurter Kriminalpolizei ermittelt wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung. Ein politisches Motiv wird demnach nicht ausgeschlossen.
Diese gezielten Überfälle sind waschechter Terror, klarer Fall von #Linksterror. Okay, die Täter haben ihm „nur“ ein Bein gebrochen, bei ähnlichen Aktionen haben sie dem Opfer „nur“ die Fußgelenke mit Hämmern zertrümmert, man hat auch schon Frauen überfallen und denen „nur“ das Gesicht zerschnitten…
… und sooo weit weg von „ich ging auf seine Terrasse und erschoss ihn“ (Mord von rechts an Walter Lübcke) ist das allerdings nicht mehr.
Das ist dieselbe Kategorie, wenn auch „der Aufstand der Anständigen“ umso bescheidener ausfällt desto rechter die Opfer sind.
Aber immerhin:
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte nach dem Überfall und nach einem Brandanschlag auf ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) ebenfalls am Freitag von einer neuen Eskalationsstufe gesprochen.
Bei diesen Straftaten würden Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen.
Zweifellos ist das so. Mord und Totschlag sind die (erwartbare) nächste Eskalationsstufe, bei dem „Rechtsgewerkschaftler in Stuttgart“ hat es ja bereits „beinahe geklappt“.
Trotzdem der rechte Popanz samt Milliardentransfers an Linksextreme weiter geht, sind tatsächlich bei den Gewalttaten nicht die Rechtsextremen, sondern die Linksextremen weit weit vorne.
Parallele zu Überfall in Eilenburg
Ihr Vorgehen erinnere an einen Fall im März im sächsischen Eilenburg. Dort hatten als Polizisten getarnte Unbekannte einen 30-jährigen NPD-Funktionär überfallen und ihm die Sprunggelenke zertrümmert. Der polizeibekannte Erfurter Rechtsextremist soll unter anderem am Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher vor der Thüringer Staatskanzlei im Sommer vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein.
Nach Informationen von MDR Thüringen gehörte er auch zu den bis zu 300 gewaltbereiten Neonazis und Hooligans, die am 11. Januar 2016 marodierend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz zogen und dabei wahllos Menschen angriffen und Autos sowie Geschäfte zerstörten.
Spuren verwischen mit Chlorbleichlauge inklusive, na das ist fast so gut wie der Bremsenreiniger im Fall Lübcke, mit dem dort im Auftrag des Sohnes (?) vom Feuerwehrmann die Spuren vernichtet wurden.
walter d.
vor 4 Tagen
Ich fürchte, die Täter werden nicht ermittelt. Es wird auch keinen Brennpunkt bei der ARD geben. Es fehlt wohl am öffentlichem Interesse.
Merke: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer, so wie es guten Terror und schlechten Terror gibt?
Er terrorisiert die Opposition, schränkt die Meinungsfreiheit ein, zensiert, verbreitet seine Propaganda, agiert mit doppelten Maßstäben, finanziert seine Schlägertruppen gegen Andersdenkende und spielt mit faulen Tricks.
Also eigentlich alles wie immer. Nichts Neues in der Scheindemokratie BRD. Allerdings wird er dabei immer sichtbarer, weil er immer dreister lügen muss, ständig deutlicher zeigt wie sehr ihm das Recht am Arsch vorbei geht.
Das ist erfreulich. Trotz allem. Weil es ihn sichtbarer macht, den Gesinnungs- und Propagandastaat.
Ein gutes Beispiel: Die Causa Höcke. Für politische Justiz:
Seenotretterin? Selten so gelacht. Diese Linksextreme ist eine Schlepperin, eine (medial hofierte) Gesetzesbrecherin. Hat die einzige Oppositionspartei auch deutlich so benannt:
Und der Tiefe Staat schlägt zu mit dem Gesinnungsparagraphen 130… Volksverhetzung. Politisch gesteuert das Ganze, so darf man sicher vermuten:
Und selbstverständlich agiert der Staat nicht „tatzeitnah“, sondern zum Wahlkampfauftakt ca. 1 Jahr später. Und selbstverständlich haben die Blockparteien (des Tiefen Staates) mitgemacht bei dieser Verschwörung gegen die einzige Opposition, als sie die Immunität aufhoben.
Tiefer Staat und politische Justiz gehören zusammen, keine Frage. Gelernt ist gelernt, ob 3. Reich oder DDR. Die STASI, die GESTAPO ach nein, das nennt man ja inzwischen anders…
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Medienplattform “KenFM“ und stuft sie bereits seit März als Verdachtsfall ein. …
Demnach hält die Behörde „KenFM“ für eine Plattform, über die gefährliche Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Das Portal verbreite Falschinformation und Desinformation und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, so der Berliner Verfassungsschutz.
Perfides Vorgehen eines Gesinnungsstaates.
Berlins Verfassungsschutz sieht einen „Informations-Guerillakampf“. Die politische Entfremdung werde von einem Teil der „Alternativen Medien“ regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben.
Das ist DDR-Denke.
Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.
Merke: Die meisten „Verschwörungstheorien“ werden wahr. Beispiele:
„Unsere Ergebnisse unterstützen nicht die Hypothese, dass die SARS-CoV-2-Übertragungsraten bei einer flächendeckenden Verwendung von Masken abnehmen,“ heißt in der Studie. Maskenmandate und deren Anwendung sind demnach nicht mit einer langsameren Ausbreitung von COVID-19 auf Staatsebene während der COVID-19-Wellen verbunden. Masken seien eher ein gesellschaftliches als ein epidemiologisches Instrument, suggeriert das Papier: Sie könnten als Symbol gelten und sozialen Zusammenhalt fördern.
Oder diese hier: Lockdowns bringen wenig bis nichts
Oder diese hier: Rechte verbreiten Panik wegen des Wuhan-Virus
Nein, die Politik und ihre gesteuerten Medien haben Panik verbreitet wegen einer „Grippe“…
Dr. Wodarg hat genau das schon im März 2020 vorausgesagt: Covid-Viren waren schon immer am Influenza-Geschehen beteiligt… und Grippe heisst jetzt Corona, ein Billiardengeschäft für die Pharmaindustrie, jede Saison neue Impfprogramme.
Wie bei der Grippe… nur diesmal für alle.
Irre. Einfach nur irre: Fast jede Verschwörungstheorie stimmte.
Facebook passt Richtlinien an – Corona darf als menschengemachtes Virus bezeichnet werden
Ach! Jetzt plötzlich doch? Weil Biden es sagt, weil es ihm auf den Sprechzettel geschrieben wurde, während es zur harten Zensur führte als Trump es sagte, ganz ohne Sprechzettel?
Corona und Grippe: Donald Trump zieht Vergleich und wird zensiert
Wieder einmal hat Donald Trump „potenziell schädliche Informationen zu Covid-19“ verbreitet, befindet Twitter. Facebook hat den Post gleich ganz gelöscht.
Vor einem Jahr berichtete Donald Trump unter Verweis auf die Geheimdienste, er habe Anhaltspunkte über den Ursprung des Corona-Virus, es sei in einem Labor in Wuhan gezüchtet worden. Die etablierten Medien beeilten sich, diesen „Humbug“ zu „entlarven“, „rechte Netzwerke“ hätten das gestreut. Jetzt hat Trumps Nachfolger Joe Biden die Geheimdienste angewiesen, erneut diese Spekulation zu prüfen, es gebe Hinweise. Und plötzlich lesen wir nicht mehr von Verschwörungstheorien oder Humbug, sondern von „Hypothesen“ und „Vermutungen.“
Ein wirklich schönes Beispiel, wie verlogen der Propagandastaat agiert. Im Westen generell, auch wenn die USA freier -weil föderalistischer- sind als die komplett Covid-Merkel-gleichgeschaltete BRD.
Corona, Demokratie, Gastbeitrag, Zensur
Bericht zur Coronalage: Youtube löscht Staatsvirus-Video Woher kommt die große Angst vor unbequemen Informationen?
Je mehr sich die Politik „verrannt hat“ desto stärker muss sie zensieren lassen, damit sie nicht auffliegt.
Selbstverständlich ist das albern, aber es wird geglaubt. Immer noch. Von einer hirngewaschenen Mehrheit. Genau das macht den Tiefen Staat aus, dass er die öffentliche Meinung manipuliert.
Aber Aufgaben werden heute neu verteilt. Etwa auch für Banken. Die helfen jetzt mit, ihre Kunden politisch auf Linie zu halten. Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen (siehe Briefe unten). Bei der ING-Diba (Vorstandsberater: Peer Steinbrück/SPD) war ich mehr als zwanzig Jahre Kunde – ein guter Kunde, ohne jegliches Problem in den zwei Jahrzehnten. Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde, kam die Antwort: „Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.“
Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik? Merkel-Deutschland als Musterstaat von Perestroika und Neuem Denken
Zersetzung von Corona-Kritikern
Dazu zählt die Zersetzung der Protagonisten des Corona-Widerstands und der Querdenken-Bewegung durch öffentliche Diffamierung, die Kündigung von Bankkonten und willkürliche Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen mit erheblicher Polizeigewalt ebenso wie die verfassungswidrige Verhinderung von Demonstrationen …
Sehr sehr lesenswert.
Man könnte ewig so weiter machen… das Irrenhaus BRD wird weiter überfremdet, deindustrialisiert, ausgeblutet zugunsten der EU-Südländer und schliesslich verarmt werden. Die 3. Diktatur binnen 100 Jahren ist scheinbar unvermeidbar, auch wenn sie sich als Demokratie tarnt? Der Wahnsinn im Forum zusammen getragen…
Wäre es nicht so ernst, man könnte sich zu Tode amüsieren.
Danke Oskar. Er und seine Sarah Wagenknecht sind so erfrischend normal und politisch incorrect.
Merke: Es gab niemals eine Pandemie von nationaler Tragweite namens „Corona“, egal was auch immer man Euch weismachen will. Niente, Nada, Nichts. An Grippe etc. sterben Alte und Kranke. War niemals anders, auch 2020/2021 nicht.
Die ALten und die Kranken sterben mit oder ohne Masken, mit oder ohne Lockdown und mit oder ohne ökonomischem Selbstmord:
Der Rest ist nur betreutes Denken, sprich Propaganda, denn es geht um Milliarden, um Billionen Dollar/Euro. Es geht um UNSER Geld. Zu dem führen viele Propaganda- und Hirnwäsche-Wege…
Wahnsinn. Das Ende der Vernunft ist eingeläutet, und fast alle machen mit.
Nun also was ganz total Neues: Vertuschung durch Staatsschutz und Politik im Fall „die 14 Anis Amris„?
Worum geht es letztlich? Um ein Foto des Verfassungsschutzes welches beweist, dass man dort Anis Amri (bzw. einen seiner 13 alter egos) lange lange vor dem Anschlag Breitscheidplatz auf dem Schirm hatte:
Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.
Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.
Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.
Tja das ist dann natürlich äusserst dumm gelaufen, wenn man zum Fälschen schlicht zu dämlich ist und daher auffliegt. Denn es ist evident davon auszugehen, dass Amri entweder selber ein V-Mann war oder aber auf Bitten einer transatlantischen Macht genauestens beobachtet wurde.
Was natürlich nicht herauskommen sollte, trotz Geheimdienste-Kontrollausschuss Mitglied Ströbele, der diese Info leakte. Bzw. sie ausplauderte.
Soweit so unspektakulär, denn das ist business as usual, voll normal, „haben wir schon immer so gemacht“…
Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch dere 2 Ermordete) zu generieren, am besten tote…
Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.
Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.
Wir wissen dass es nervt, aber es ist Dasselbe wie beim NSU:
Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.
Es ist schon eine Krux mit diesen DNA-Spuren auf Waffen etc. pp., die man wohl am liebsten gar nicht gefunden hätte?
Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität.
Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“
Nur wenige NSU-Kontaktpersonen wurden überprüft
Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.
Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.
Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter..
Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:
Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?
Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.
Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.
Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.
Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.
Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.
Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.
Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.
Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?
Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.
Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?
So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.
Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.
Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.
Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.
Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.
»In die Ecke,
Akten, Akten!
Seids gewesen Fakten.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.«
Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.
Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:
Was fehlt?
Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.
Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags
Es fehlt der Anschlag!
Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…
Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…
Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?
Der Amri war es nicht!
Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.
Alles wie beim NSU?
Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.
„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…
„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:
Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.
Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.
Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.
Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.
Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.
Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“
Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?
WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?
Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt betrachtet werden.
Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…
Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…
Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.
Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.
Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.
Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.
Amen.
Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.
Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.
Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:
Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.
Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?
Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.
Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.
Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.
Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “
„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.
Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:
Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.
Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:
Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.
Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.
Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?
Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?
Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.
Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.
Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.
Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.
Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns
So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:
Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)
Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?
Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?
„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“
Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.
Отава Ё – Давно мы дома не были (Otava Yo – We have not been home for a long time)
Победе в Великой Отечественной войне посвящается.
Dedicated to the victory in the Great Patriotic war
Dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet
Wir waren lange nicht zu Hause
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Die Antifa vandalisierte wieder mal eine Zeitungsredaktion und zeigt damit auf, was sie über Meinungsfreiheit versteht, die der Presse natürlich auch zu steht, auch wenn Röper offenbar nicht weiß, was Pressefreiheit ist.
Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen …
Nö, genau das ist Pressefreiheit eben nicht.
Abgesehen davon, dürfen BILD und WELT, Zeit und Süddeutsche als auch junge Welt und neues Deutschland jeden Scheiß schreiben, solange sich kein Kläger findet.
Daraus leitet allerdings die Antifa, und hierzulande nur die, ab, alles demolieren zu dürfen, was ihrer Meinung widerspricht. Oder jene demolieren zu dürfen, die ihnen widersprechen. Sie sind auf Brandstiftertour in Objekten der von der Amadeo-Antonio-Stiftung finanzierten Adreßliste rechter Interessenvereine. Sie schlagen schon mal Gewerkschafter zu Krüppeln oder machen Hausbesuche bei ihnen nicht genehmen Mitbürgern und geben denen eine Hammerkur. So sind sie, die Sympathen der Nation in Aktion.
BILD hatte wieder mal über Lina Engel berichtet, da platzte den Groupies der jungen Frau der Kragen und bei BILD kurz darauf die Fensterscheibe.
Sexismus könnt ihr, braucht aber wirklich niemand!
Irrtum. Auf Sexismus stehen fast die meisten Menschen der Welt und brauchen ihn wie das Vollkornbrötchen zum Frühstück. Nicht umsonst sind die Gewinner von Merkels Corona-Faschismus Pornhub und gleichgeartete Internetangebote, nicht die Bekennerschreiben der Antifa auf indymedia.
Sex sellte schon immer. Wenn die Antifa nur kackhäßliche Weiber für ihre Anliegen aufzubieten hat, dann hat sie eben ein Problem, das im Fall Ina Engel wie durch ein Brennglas studiert werden kann. Es klicken eben weitaus mehr Menschen Artikel über die Dame an, wenn über ihre Titten, Figur und die Strafakte, die weitaus länger als ihr Minirock ist (Compact), berichtet wird. Kein bei Verstand seiender Bürger interessiert sich für die Antifa, geschweige denn deren Terrorismus. Es sei denn, das alles ist sexistisch verpackt. Dann explodieren nicht nur Böller, brennen Autos oder werden Menschen die Fressen eingeschlagen, dann klingelt auch die Kollekte bei BILD und Compact wie an Weihnachten und Ostern zusammen.
Soliaktion für Lina
Unsere Genossin Lina sitzt immer noch in Haft. Darüber sind wir wütend und haben deshalb heute Nacht ein paar Wagen einer Autovermietung angezündet.
BILD wird solange mehr Seximus wagen, solange die Kinokasse prall gefüllt wird. Da ist eine Rüge vom Presserat schon eingepreist.
Antifa ist gelebter Terrorismus. In Berlin z.B. von Faschisten-Müller, seiner Geisel und der roten Barbara stillschweigend sanktioniert.
Wann setzt die Polizei ihre Wasserwerfer ein und wann nicht?
Der 1. Mai war sehr gewalttätig, dennoch wurde kein Wasserwerfer aufgefahren. Am 18. November 2020 hingegen wurden fünf Wasserwerfer gegen eine Corona-Demonstration eingesetzt.
Die Regierung ist es, die die Demonstrationen mit zweierlei Maß misst. Die Polizei ordnet sich dem nur unter.
Es ist kein Wunder, daß der Müller-Clan seine brutalsten Massenvernichtungswaffen gegen Andersdenkende und -meinende einsetzt, nur nicht gegen die Antifa.
So profitieren Linksextremisten vom „Kampf gegen Rechts“
Für Linke aller Schattierungen ist neben dem Antikapitalismus der sogenannte Antifaschismus die zentrale Aktionsachse. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, „rechts“ mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ zu transformieren. Diese Sprachregelung ist weit in die Medien, ins Bildungswesen und in die Parlamente vorgedrungen. Im „Kampf gegen rechts“ ist nahezu alles erlaubt. Davon sind nicht nur tatsächliche Rechtsextremisten und Neonazis betroffen, sondern auch Liberale und Konservative. Inzwischen gelten alle als „Rechte“, die nicht explizit „links“ sind.
Der „Kampf gegen rechts“ hat dazu beigetragen, dass die antidemokratische und gewaltaffine Dimension des Linksextremismus vielfach unbeachtet bleibt.
Bodo Ramelow solidarisiert sich mit einem Schlägertypen und Körperverletzer der Antifa und zeigt somit, daß er unwürdig ist, ein ganzes Waldvolk auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft anzuleiten.
Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt das Thüringen kein Rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.
Da hat offenbar jemand geleakt.
Die Uwes haben damals in Chemnitz bekanntlich „echte falsche Papiere“ besorgt, indem ähnlich aussehende Kameraden Pässe mit Uwe-Fotos besorgten.
