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Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 1

Was ist Politische Justiz? Wie verteidigt man sich politisch? Wie lief das ab damals im grossen RAF-Prozess in den 1970er Jahren, und gibt es Parallelen zum NSU-Gedöns in München? Wer agiert da vor und hinter den Kulissen?

Schwierige Fragen, zugegebener Massen, aber wenn man die nötige Zeit zu investieren bereit ist, ergeben sich da durchaus interessante Details.

Am Anfang steht die Analyse dieses Buches:

Otto Kirchheimer:

„Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“

Kirchheimer zufolge geht es in politischen Strafverfahren im wesentlichen um die (beabsichtigte) Beeinflussung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Den letzten Satz haben wir uns nicht selbst ausgedacht, sondern er stammt von einem holländischen Anwalt namens Pieter Bakker Schut, der als Verteidiger der RAF tätig war.

Schut wurde vor allem als Strafverteidiger von Mitgliedern der Terrororganisation Rote Armee Fraktion bekannt. Er vertrat u. a. Ronald Augustin. Über diese Zeit legte er ein umfassendes in der Linken der 1990er viel diskutiertes Buch und eine Dokumentensammlung vor.

Schut hat auch ein Buch über die Stammheimer Todesnacht verfasst,…

Pieter Bakker Schut u. a. (Hrsg.): Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht

… er hat sich intensiv mit dem angeblichen Selbstmord von Ulrike Meinhof befasst, und er hat mit über 40 Jahren seine Dissertation geschrieben:

Pieter Bakker Schut: Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972-1977 geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe, Kiel: Neuer Malik Verlag 1986 (= Dissertation in Utrecht)

Und in dieser Fallstudie sind ein paar durchaus interessante Passagen enthalten, welche einige der eingangs aufgeworfenen Fragen beantworten helfen können. Und zwar Antworten „von sehr weit links“.

Am Anfang macht es Sinn zu schauen, wie Bakker Schut die Beteiligten skizziert, die bei der Politischen Justiz ihre Rollen spielen, und wo er sie verortet, gesinnungsmässig.

Was ist die BRD (aus Sicht der Linken bzw. der Linksextremen)?

Einleitung

Das vorliegende Buch ist eine Fallstudie über den bis dahin größten politischen Prozeß der Nachkriegszeit in der BRD, die Strafsache gegen die sogenannten Gründer und Rädelsführer der westdeutschen Stadt- guerillagruppe Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe.

Mitte 1972 waren sie nach einer monatelangen Hetzjagd von der Polizei festgenommen worden; kurz zuvor, im Mai 1972, hatten verschie- dene Kommandos der RAF ihre ersten Angriffe – eine Reihe aufsehener- regender Bombenanschläge u. a. gegen amerikanische Militäreinrich- tungen (siehe Kapitel l) ~ durchgeführt.

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen „Baader u. a.“, wie die Kurzadressierung der Strafakte lautete, wurde im Mai 1975 eröffnet; sie dauerte fast zwei Jahre. Holger Meins starb bereits vor Beginn der Hauptverhandlung im November 1974, Ulrike Meinhof im Mai 1976, die restlichen drei Beschuldigten starben im Oktober 1977.

Ich werde zuerst kurz auf Entstehung und Selbstverständnis der RAF eingehen und danach die speıifische Problemstellung der vorliegenden Studie sowie die angewandten Untersuchungsmethoden näher erläu- tern,

Die 60er Jahre gingen in die Geschichte vieler westlicher Staaten als „unruhige“ Jahre ein. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts waren Demonstrationen von einer in der BRD noch nicht erlebten Heftigkeit und Aktionen bürgerlichen Ungehorsams seitens großer Teile der Studentenschaft an der Tagesordnung. Ihr ging es hauptsächlich um eine Demokratisierung der Gesellschaft und um die Verbreitung des Bewußtseins, daß es notwendig sei, aktiven Widerstand zu leisten gegen das ökonomische, politische und militärische Vorgehen der westlichen Staaten in der dritten Welt, insbesondere gegen den Kolonialkıieg in lndochina, den die USA von Frankreich quasi übemommen hatten und der inzwischen völkermörderische Formen angenommen hatte.

Ebenso wie in anderen Ländern hat auch der studentische Widerstand in der BRD historisch und gesellschaftlich spezifische Dimensionen und Hintergründel. So richtete sich der Protest der radikalen „Kinder der Generation von Auschwitz“ u. a. gegen die Restauration der politischen Rechten unter den von Konrad Adenauer geleiteten CDU/CSU-Regierungen der Nachkriegsjahre (1949 bis 1965) und in diesem Zusammen- hang vor allem gegen die Tatsache, daß zahlreiche Ex-Nazis wieder einflußreiche Positionen in den Machtzentren von Regierung, Militär, Justiz, Polizei, Parteien und Wirtschaft besetzen durften. Zur Veranschaulichung hier nur ein Beispiel aus dem Bereich der Polizei: lm Jahr 1959 standen von 33 Polizeipräsidien in Nordrhein- Westfalen 20 unter der Leitung ehemaliger SS-Hauptsturmführer.

Der studentische Protest richtete sich weiter gegen die Methoden, mit denen Tausende von echten und vermeintlichen Kommunisten im Rah- men des Kalten Krieges verfolgt worden waren und wurden.

Vor allem aber leisteten die Studenten Widerstand gegen die Remilitarisierung der BRD (die schon vor der Kapitulation 1945 und damit lange vor der tatsächlichen Teilung Deutschlands im amerikanischen Außenministe- rium als beschlossene Sache galt, da man sich dort zum Ziel gesetzt hatte, Deutschland zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion auszubauenq).

Die beherrschende Rolle, die die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau Deutschlands gespielt hatten, war den Studenten nicht entgangen. Ein Beispiel für das zielstrebige Vorgehen der Sieger: Sie übemahmen den vom Nazi-General Reinhard Gehlen gegründeten ge- heimen Nachrichtendienst „Organisation Gehlen“ und installierten ihn 1956 unter dem Namen Bundesnachrichtendienst (BND) als CIA-Nie- derlassung in der BRD…

Die BRD ist demnach ein Vasallenstaat der USA, gegen die Sowjetunion als Frontstaat aufgebaut und verwaltet, in dem das bewährte Personal des 3. Reiches agiert, so wie es das Imperium (USA) erwartet, und dabei hilft, imperialistische Kriege in der dritten Welt zu führen (Vietnam etc.). Das imperialistische US-Imperium agiert quasi faschistisch, und das weltweit.

Daniele Ganser sieht das sehr wahrscheinlich weitestgehend ebenso wie die linken Studenten der 1960er Jahre, aus deren kommunistischsten Teilen dann 1970 die RAF hervor ging. Von anfang an gesteuert/beeinflusst aus Moskau, unterstützt durch dessen Vasallen Ost-Berlin.

Die RAF ist der radikale Teil der Antifa, und die USA beherrschen die BRD noch heute und wenden sie gegen Russland, siehe ganz aktuell die Sanktionen der USA gegen Deutschland und Russland in Bezug aus Nord Stream 2.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Westdeutschlands von den USA hatte ihren Anfang mit dem sogenannten Marshallplan genommen. Die drei Jahre nach der Kapitulation waren Hungerjahre, gekennzeichnet durch unzureichende Lebensmittellieferungen und -rationen, genaue Regle- mentierung der Produktion, Beschlagnahmungen, Zwangsexport von Grundstoffen usw. Der Marshallplan wurde genau zu dem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Streiks und Demonstrationen gegen den Hunger und für eine Sozialisierung der Produktionsmittel in Europa ihren Höhe- punkt erreicht hatten, Mit Hilfe dieses Planes war es den USA möglich, auf wirtschaftlichem Gebiet in Europa vorzudringen und einen mit militä~ rischen Stützpunkten versehenen antikommunistischen Block für die sogenannte „roll back“-Offensive gegen die Sowjetunion errichten zu können.

Die Argumentationsmuster sind bis heute immer noch dieselben. Das heisst nicht dass sie zutreffend oder falsch wären, sondern der Punkt um den es geht ist die Konstanz in der Argumentation (der Linken und der Russlandversteher…) von damals bis heute. Links, antiamerikanisch, antiisraelisch, letztlich die 5. Kolonne der Kommunisten?

Geistige Anregung boten anfänglich vor allem die Schriften der neomarxistischen Philosophen der sogenannten Frankfurter Schule wie Theodor Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Walter Benjamin und Herbert Marcuse; später kamen die Schriften der Guerillastrategen wie Mao Tse- tung, Frantz Fanon und Che Guevara hinzu.

Von 1965 an nahmen der amerikanische Vietnamkrieg und die Beteiligung der BRD an diesem Krieg (unter anderem durch die Billigung amerikanischer Militärbasen mit logistischer Funktion für diesen Krieg in der BRD) einen zunehmenden Stellenwert innerhalb der Diskussion ein.

Nach dem Eintritt der SPD in die Große Koalition mit CDU/CSU im November 1966 rief der SDS-Vorsitzende Rudi Dutschke -im Anschluß an eine Woche stark besuchter teach-ins über Vietnam in Berlin – zur Bildung einer „Außer-parlamentarischen Opposition“ (APO) auf, die alle Gruppen und Bewegungen links von der SPD umfassen sollte. Dies war der Beginn der großen Vietnamdemonstrationen, die immer wieder mit brutaler Gewalt durch massive Polizeiaufgebote zerschlagen wurden.

Die diversen Blätter des marktbeherrschenden Springerkonzems liefer- ten die verbale Munition gegen die Demonstranten. Am 2. Juni 1967 demonstrierten die Studenten in Berlin gegen den 16 Staatsbesuch des Schahs von Persien. Die Polizei knüppelte die Demon- stranten auseinander. Der Student Benno Ohnesorg, aktives Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde, wurde von der Polizei auf der Flucht erschossen. Der Schütze erhielt uneingeschränkte Rückendeckung von seinen Vorgesetzten und ging letztlich straffrei aus.

Auf einer emotional aufgeladenen Versammlung am Abend des 3, Juni rief das SDS-Vorstandsmitglied Gudrun Ensslin (die sich in früheren Jahren noch innerhalb der SPD gegen atomare Bewaffnung und für die Kanzlerkandidatur Willy Brandts eingesetzt hatte) zur Gegengewalt auf: „Denn man kann mit ihnen nicht diskutieren es ist die Generation von Auschwitz‘. Während innerhalb der linken Bewegung noch recht zögernd über das Thema Gewalt und Gegengewalt diskutiert wurde, ging die Polizei weiter unvermindert brutal gegen Demonstranten vor, begleitet und unterstützt von Hetzartikeln der Springerpresse gegen den SDS und vor allem gegen den SDS-Vorsitzenden Rudi Dutschke. Am 11.4.68 schoss ein junger Mann Dutschke eine Kugel in den Kopf. Dutschke wurde lebensgefährlich verletzt; er starb Jahre später an den Folgen. Die Studenten reagierten auf diesen Anschlag mit heftigen Demon- strationen und Aktionen gegen Niederlassungen des Springerkonzems in verschiedenen Städten der BRD.

Die BRD als Vasall der USA, die Studenten (damals wie heute) mehr oder weniger kommunistisch (wie Kevin K.), und mit Nazis reden ist sowieso sinnlos, die muss man mit Gewalt bekämpfen.

Alles wie 2020?

Sachsenfrau

Ich mag jetzt nicht hier zu Indymedia verlinken, deshalb ein Link auf den „Schwefelbuben“ Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2020/01/01/einzig-gewalt-ist-der-schluessel-es-wird-kein-tag-x-kommen-tag-x-ist-bereits-da/#more-33392

Zitat:
„Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten, wir sind nicht aus der Mitte, wir sind die Schwarze Schar, hochintelligente, bewaffnete, organisierte Freigeister die hiermit kundtun was nun nottut.
Linke, demonstrieren gegen Nazis, aber demonstrieren ist verschwendete Zeit und Kraft.
Nazis lassen sich nicht durch Gegenargumente, Wissenschaft, Fakten usw. bekämpfen oder gar überzeugen.
Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.
Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren!

Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!
Erwartet keinen Widerstand gegen den Naziterror aus der sogenannten Zivilbevölkerung, denn er wird nicht kommen, es wird sein wie damals, denn Faschismus ist immer gleich.
Dieser Krieg bedeutet Verlust, eventuell Verlust geliebter Menschen oder gar des eigenen Wohles oder Lebens…“

In Inhalt und Duktus vermeine ich glasklar Terroristen und Faschisten zu erkennen!
Und, was macht unsere Regierung?
-> Sie fördert genau diese Terroristen und Faschisten mit UNSEREN Steuergeldern!

H.D. nennt das „Die Aktuelle Kriegserklärung vom heutigen Tage der Linkskriminellen gegenüber der Gesellschaft.“
-> dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen!

So sieht es aus: Der Faschismus lebt und muss mit Gewalt erledigt werden, diese RAF neuen Typs ist dieselbe wie in den 1960 er Jahren, und deshalb ist „Bakker Schut und wie er die Welt sieht“ nach wie vor interessant und wichtig.

Weil wir in dieselben Strukturen hinein geraten, Strukturen die immer vorhanden waren und weiter vorhanden sind. Sollte man sich immer wieder klar machen.

Wie agieren die linksversifften Medien, altuell, 2020?

Der gestrige Beitrag des MDR, in dem gar nicht erst versucht wurde, die Sympathie für Linksextremismus zu verhehlen. Medien, die wie in der DDR die Realität nicht abbilden und dem Bürger fremd geworden sind. Und ein Bürger wie ich, der im Gegensatz zu damals nicht darüber lacht, sondern sich angewidert fühlt. Weil diese Medienleute keine Opfer der Gleichschaltung sind, sondern sich freiwillig gleichschalten. Sie sind Täter.

Haltungsjournalismus versus Atlantikbrücken-Journalismus? Die Medien als Hunde der politischen Lager?

Damals wie heute wird von ganz links zur Gewalt aufgerufen:

Ulrike Meinhof dazu in „Konkret“: „,Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wıderstand ist,wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle anderen auch nicht mehr mitmachen‘.

Der Staatsschutz ist sicherlich längst dabei, die radikale Linke zu unterwandern, um sie sowohl lenken, also benutzen als auch sie bekämpfen, zerschlagen zu können, je nachdem was politisch gerade gewollt ist.

Damals war „bekämpfen und zerschlagen“ angesagt:

Kurz nach der Befreiung [Baaders] ging die Gruppe [via Flughafen DDR] in den Mittleren Osten, wo sie in palästinensischen Trainingslagern geschult wurde und wichtige Kontakte knüpfte. Von Ende September 1970 an erregte die Gruppe Aufsehen u.a. wegen mehrerer Banküberfälle, Autodiebstähle und Einbrüche in Rat- häuser und Einwohnermeldeämter zur Beschaffung von Pässen, Führer« scheinen und Fahrzeugpapieren, Stempel und Plaketten für Autokenn- zeichen usw, Dies war die Aufbauphase der Stadtguerilla, die als Rote Armee Fraktion (RAF) erst im April 1971 mit der Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“14 an die Öffentlichkeit trat. Inzwischen hatte der Staatsap- parat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt. Weil Andreas Baader wegen des Frankfurter Kauf- hausbrandes und seiner Befreiung aus der Haft, Horst Mahler wegen seiner Verteidigung in politischen Prozessen und Ulnke Meinhof wegen ihrer Kolumnen in

„Konkret“ bereits bundesweite Bekanntheit erlangt hatten, war es ein leichtes, die gesamte Gruppe, die inzwischen aus etwa 50 Mitgliedem bestand, mit diesen drei Personen zu identifizieren. Der Einfachheit halber wurden die drei gleich als „Rädelsführer“ einer „ganz gewöhnlichen Verbrecherbande“ apostrophiert.

Merke: Geheimdienste haben die RAF massgeblich erschaffen und gelenkt, sowohl westliche als auch östliche Dienste haben die linksextremen Studenten zu nutzen gewusst, das Framing durch die Massenmedien war genau auf dieselbe Art und Weise erfolgt wie das heutzutage geschieht.

Man erinnere sich: Die Vorverurteilung des NSU war total, von Anfang an, und das war damals bei der „Baader-Meinhof-Bande“ nicht anders. Es sind immer dieselben Muster, wie da politisch, medial und juristisch agiert wird, offen und im Hintergrund, und wer da agiert, das nennt man -zutreffend- oftmals den Tiefen Staat.

Wer da so alles dazu gehört, um einen politischen Prozess zu veranstalten (und die Öffentlichkeit entsprechend zu steuern), dazu mehr in Teil 2.

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Es ranken sich viel Mythen um die Aufgabe des Generalbundesanwaltes. Jene, die am weitesten von der tatsächlichen Situation entfernt sind, entstammen den Mündern jener, die am nächsten am Anal der Behördenvertreter hocken, um ihnen im Ernstfall dortselbst hineinzukriechen.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Der Generalbundesanwalt ist strafrechtlich betrachtet völlig überflüssig, weil nutzlos. Aus dem reichhaltigen Angebot an mittleren bis Höchststrafen, die das Strafgesetzbuch oder der Ordnungswidrigkeitenkatalog des Bundes bereithalten, gibt es nicht eine einzige Straftat, die nicht auch von qualifizierten Staatsanwälten in den Ländern bis zur Anklage vor einem ordentlichen Gericht statt einem Buundesstaatsschutzgerichtshof ausermittelt werden können.

So eine solche Behörde wirklich nötig wäre, dann als zentrale Bundes­be­hörde für die Steuerung von Begehrlichkeiten, also die Amtshilfe­ersu­chen an andere Staaten bzw. die Antwort auf deren Hilfeersuchen. Mehr müs­sen die Mitarbeiter nicht können. Das können demzufolge auch Beamte des mittleren Dienstes ohne höhere Qualifikation.

Die beste Möglichkeit, der Behörde auf die Schliche zu kommen ist immer noch der Praxistest, also der Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln. @moh ist das gelungen.

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts ein Strafverfahren mithilfe des Bundesgerichtshofs durchsetzt, dann riecht das nach einem Showprozess mit politisch vorgegebenem Ausgang. Wer in solch einer Staatsschutzsache auf Rechtsstaatlichkeit hofft, der hat den Modus Operandi der Bundesanwaltschaft noch nicht verstanden. Ich habe die Bundesanwälte und Anwältinnen bei meinen Prozessbeobachtungen stets als zombiehaft empfunden. Bei den Richterinnen und Richtern der OLG-Staatsschutzsenate ist das nicht zwangsläufig der Fall, doch scheint ein gewisser Konsens zu bestehen, das Staatswohl über Einzelschicksale zu setzen und auf deutlichen Wunsch von Regierungsstellen im Sinne von Staatsinteressen urteilen – im Zweifel gegen den Angeklagten. Sobald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, werden Beweise für eine Tat nicht mehr gefordert und die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden glauben demjenigen, der das politisch gewollte „Geständnis“ ablegt – so unglaubwürdig und widersprüchlich die darin enthaltenen Behauptungen auch sein mögen. Unter Androhung einer harten Bestrafung knickt so mancher Beschuldigte ein und liefert als „Kronzeuge“ die erforderliche Aussage, die dann handfeste Beweise wie DNA-Spuren oder eine einwandfreie Indizienkette zum Beweis der Tatbeteiligung weiterer Beschuldigter verzichtbar macht.

Siehe hierzu auch die Kommentare zum Tod, der aus der Flinte kam, und das sehr generöse Verhalten der Diener des Staatsschutzes einigen Angeklagten und Verdächtigen im NSU-Schauprozeß gegenüber.

NSU: der Tod, der aus der Flinte kam – reloaded


Weihnachtsmann als Symbolbild für alles.

Such den Bekannten, der die Brenneke mitgebracht hat und die Schachtel wieder mitnahm.

Bernie Gunther, bei lecker Kaffee in einer Strandbar

MUNDLOS setzt sich im hinteren Teil des Wohnmobils auf den Boden, stellt die Pumpgun auf den Boden, steckt sich die Waffe in den Mund und tötet sich selbst.

Ja, die Flinte wurde auch reloaded. Weil sie dem Mundlos nach dem Krönleinschuß versehentlich aus der Hand fiel und sich selbst repetierte. Sagt die Polizei ihjei ihjei. Und wenn nicht, dann eben vom Repetier, das in Thüringen beheimatet ist.

Es sei nochmal auf die kurzweilige Zeit mit dem besten Detektiv deutscher Zunge zurückgekommen.

Geht man beim Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von einer Beziehungstat aus, was man als Arbeitshypothese natürlich darf und muß, dann gibt es wesentlich drei Beziehungsfelder, aus denen heraus Personen die Tat begangen haben können.

  1. Alte Feindschaften aus der Jenaer Zeit.
  2. Alte Freundschaften aus der Jenaer Zeit.
  3. Jüngere „Freundschaften“ aus der Jetztzeit (im Verbund mit den alten Feindschaften).

Das Auffindebild der Mordopfer spricht dem ersten Anschein nach für eine Verdeckungsstraftat, deren Pyramide ungefähr so geht.

  1. Vertuschung der Tatumstände durch die deutsche Justiz und die ihr hörigen Medien, den Austs und Knallerbsen der Branche, im Verbund mit den zuständigen Organen des Staats- und Verfassungsschutzes.
  2. Art und Weise des ersten Angriffs auf den Fundort der Leichen unter Führung von Polizeidirektor Menzel.
  3. Brandlegung im Wohnmobil.
  4. Flintenschüsse.
  5. Mord mit was auch immer für Waffen oder rohen Kräften.

Ein Großwildjäger geht nie mit nur zwei Brennekes auf Pirsch. Die Patronentasche, der Gürtel oder die Schmuggelfächer in der Hose sind immer prall gefüllt, um den goldenen Schuß nicht zu verpassen.

Insofern greift man sich im Ernstfall die Schachtel mit den Patronen und entsorgt die dann auf der Flucht vom Tatort, vergaß aber, eine erkleck­liche Menge dortselbst zu lassen.

Darauf bezieht sich die Bemerkung nach dem Bekannten, der freien Zu­tritt zu den Uwes hatte. Die Frage, ob sie arglos waren, als sie zu Tode gebracht wurden, läßt sich nicht beantworten, wenn man in der Vertu­schungspyramide die Ziffer 5 betrachtet. Das kann auch eine schnöde Blitzexekution gewesen sein. Der Rest ist dann einfach nur folgerichtig. Auch in diesem Fall kann Arglosigkeit bünstigend gewesen sein. Muß aber nicht.

Es stellt sich ein zweite, zwingende, weil sehr naheliegende Hypothese, wenn man von einer Beziehungstat ausgeht.


Die Sellier & Bellot red and black gibt es immer noch, nur in anderer Verpackung.
Bildschirmfoto: Bd. 4-2-2 Brandbericht Zwickau Anl. 17 LiBi-Mappe Bd. 11, S. 20 PDF

Zschäpe war als Hausdame (Zugehfrau)* der konspirativen Wohnung in der Frühlings­straße 26 zu Zwickau angestellt. In dieser Wohnung befand sich unter anderem eine Waffenkammer mit vielerlei Schießgerät, Schießpulver und Patronen.

Da Zschäpe in etwa am 1. November 2011 vondannen zog, ist eine einfache Frage zu beantworten.

Wer entnahm am 2. oder 3. November 2011, gerne auch vorher, zwei Flinten und eine Schachtel Brenneke aus der Waffenkammer, um das Mordwerk zu vollenden?

Wer war der Mieter der Wohnung? Wer hatte Zutritt zur Wohnung, bzw. konnte sich diesen problemfrei verschaffen?

Mieter war der Matthias Dienelt. Kenntnis von der Waffenkammer hatten unter anderem die Fürsorgebauftragten von Zschäpe und Dienelt. Und problemfreien Zugang hatten die „Handwerker“.

Admin: Warum wurde der Dienelt nie vorgeladen, weder beim Schauprozess noch bei den Laber-Ausschüssen?

Habt ihr nun verstanden, was die Weihnachtsglocke geschlagen hat, ihr Weihnachtsmänner?

Ein paar ruhige und erholsame arbeitsfreie Tage, auch allen deutschen Micheln.
—–
* Subzero 27.04.2018 09:34

Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

Der Patsy Anis Amri war beim Anschlag gar nicht anwesend?

Immer wieder haben wir in diesem Blog dieselbe Frage gestellt.

So funktioniert der Mainstream: Es wird nie nach Beweisen dafür gefragt, dass Amri die Tat beging, sondern das zu Beweisende wird voraus gesetzt. 

Und jetzt, nach Jahren, erreicht diese Frage auch den V-Schreiber Knallerbse:

der attentäter beim attentat nicht anwesend, das ist doch blasphemie!
das hat sich dieser moser ansonsten nur beim polizistenmord von heilbronn getraut.
wird immer schlimmer mit der knallerbse

Es war wohl wie folgt: Eine Gruppe von Islamisten, von Spitzeln durchsetzt, plante einen Anschlag in Berlin. Anis Amri fuhr wohl mit dem LKW von der Beladestelle bei Mailand bis nach Berlin (mit), und floh nach dem Anschlag wieder zurück eben dorthin, wo er dann erschossen wurde, denn nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter-Darsteller… siehe auch Uwe + Uwe oder Gundolf Köhler 1980 auf der Wiesn.

Aus den Aufzeichnungen des Kriminalhauptkommissars M. geht hervor, dass es bei der Durchsuchung des Anschlags-LKW Ungereimtheiten gegeben haben soll. Das Führerhaus soll ausgesehen haben, als sei es zuvor durchwühlt worden. Die Ungereimtheiten hätten Berliner Kollegen auf einer Tagung Mitte 2017 bestätigt.

www.welt.de/politik/article204245696/Anschlag-in-Berlin-Ein-Vermerk-stellt-die-Version-der-Behoerden-infrage.html

der gesamte anschlag wurde im nachhinein umgeschrieben, so sieht das aus.
fast wie beim NSU…

Wir haben einen Patsy, der als Attentäter a) in den LKW gebracht wurde oder b) mit dem LKW vorher (mit)gefahren war.

Oder was sonst?

Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters

10. Dezember 2019 Thomas Moser

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte.

Sehr wahrscheinlich liess man den wahren Attentäter laufen, weil er ein V-Mann war, und tauschte ihn gegen Amri aus.

„Angeblicher Attentäter“ … das Moserle traut sich was… mindestens 1 Video ist gefälscht. Der Zeitstempel oder mehr.
geomatiko.eu/forum/showthread.php?tid=1228&page=110

Daher der „laufengelassene Syrer“, von dem Pegida-Bachmann unkte, er habe diese Info aus Polizeikreisen, und dann der durchwühlte LKW mit Amri-Ausweis.

Passt wieder mal, oder etwa nicht? Kommt einem doch irgendwie alles sehr bekannt vor. Erklärt auch warum der FDP-Obmann im PUA Berlin das BKA-Waffengutachten derart angriff. Weil es hinermittelt ist wie damals bei der Ceska und den Alu-Schalldämpfer-Spuren an den Projektilen aus den Opfern

Alles Schmu.

Die Lügenpresse ist in ihrem Element, Verdummung um jeden Preis:

Wer steuerte die Islam-Terrorzelle rund um die Spitzel und Amri, wie viele Täter gab es, und wer steuerte den LKW tatsächlich?

Wie kamen die Papiere und DNA-Spuren Amris in den LKW?

Sind die abgeschobenen „Kumpel vom Amri“ in Wahrheit die Attentäter?

Wer ordnete im Kanzleramt deren Abschiebung an? Die Misere, oder seine Chefin?

Ein riesiger Haufen Scheisse und Staatsterror darf vermutet werden.

NSU: Die Palmwedler

Stefan Aust hatte kürzlich in einer Sendung des Erwachsenenfernsehens, also nach 22 Uhr, verraten, er habe mal mit einem Kollgen ein Buch ge­schrieben, wo sie reingeschreiben haben, also Aust und der Kollege, daß es einen NSU gab und was dieser gewesen sein könnte, hätte es ihn gegeben. Oder so ähnlich. Und man kann das ja heute in seinem Buch das er mit einem Kollegen geschrieben hat, nachlesen, daß es den NSU gab. Das szeht da so drin steht, wird also stimmen.

Der Kollege, den Aust nur als Kollegen bezeichnete, heißt Laabs und darf nicht im Fettdruck abgebildet werden, weil Aust beim Springerblatt „Die Welt“ fettere Kohle einsackt. Laabs ist also der dürre Schreiberling, Aust der fette. Aust, das nur nebenbei, hat die Schriftstellerei bei den Sankt Pauli Nachrichten entweder erlernt oder als Zivildienst abgeleistet. Nimmt man es sehr genau, dann ist er in seinen gesammelten Schriften nie über das Sujet des (betreuten) Palmwedelns* hinausgekommen. Das erschließt sich all jenen, die sich seine jüngste Wörtersammlung reingezogen haben, die, die er sich mit einem Kollegen ausgedacht hat. Oder den Kollegen hat denken lassen und seinen Namen im Fettdruck dazugesetzt. Man weiß ja nicht so genau, wie das Werken in der Redaktion des Springerblattes organisiert ist. Wir wollen es auch gar nicht wissen. Wir ahnen es.

Fragen, die Lichts ins Dunkel bringen sollen

„Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen der Name Andreas Temme genannt wird?

Wie oft wird Herr Benjamin Gärtner mit Herrn Andreas Temme zusammen genannt?

Wie oft hat laut den beiden Berichten der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert, schriftlich, telefonisch oder persönlich, gegebenenfalls mit welchem Inhalt?

Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen Stephan Ernst genannt ist?

Wie oft wird Herr Benjamin Gärtner mit Herrn Stephan Ernst zusammen genannt?

Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen der Name Benjamin Gärtner genannt ist?“

Die Fragen sind vom Landesamt für Verfassungsschutz zeitnah zu beantworten. Man darf gespannt sein.

Man muß es aber nicht. Bei den Fragen ist bereits ohne Antwort geklärt, daß nichts aufgeklärt werden sollen darf. Name birgt für Vertuschungs­qualität.

Aust und Laabs feiern Regenzauber- und Rauchrituale und palmwedeln in der Öffentlichkeit, auf daß eine Menge heiße Luft in allen üblichen Kanä­len verbreitet wird. Wo Regen, Rauch und Palmen wedeln, da leuchtet nichts. Da lichtet sich auch nichts.

Zwei solltologische Esoteriker als missionarisch tätige Verblöder.

Und dann kommt Freund Knallerbse um die Ecke, des Sonntags um die Mittagszeit.

Vater aller Probleme @gabielenadohm Antwort an @dirklaabs vor 10 Minuten

Das heißt es müssen ungeschwärzte, komplette Akten vorgelegt werden?

Der Vater aller Vertuschungsprobleme, Thomas Moser, ist des Sonntags nach Kalbsbratenzeit von was auch immer schon so hackedicht, daß er keinen klaren Gedanken mehr fassen kann. Er ist nicht mal in der Lage, einen im Stil der Sankt Pauli Nachrichten verfaßten Artikel in seiner einzigen Aussage zu erfassen. Die hessischen Frohnaturen müssen 6 Fragen beantworten, deren Beantwortung Aust und Laabs gerichtlich haben erstreiten lassen. Mehr ist nicht passiert.

Worum geht es eigentlich? Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in einem Internetcafé ermordet. Es ist die Pflicht der dafür zuständigen staatlichen Behörden und ihrer Helfershelfer in den Medien, diesen bis heute unauf­geklärten Mord, aufzuklären. Was machen Aust und Laabs? Öffentlich palmwedeln. Nachrichten auf Sankt Pauli Niveau in die Berichterstattung verklappen, um vom Mord an Yozgat abzulenken, bzw. von dessen Nichtaufklärung. Gelernt ist gelernt. Bei den Sankt Pauli Nachrichten, dem Hamburger Fachmagazin für Palmwedler und Palmwedelei. Der beste Staatsschutz, den man derzeit für Geld haben kann.

In Hessen wird die Vertuschung weitergehen. Sag ich ja.
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* für die bayerischen Mitleser des Blogs: Die Lachsbutterer bzw. die, die sich den Lachs buttern (lassen).

NSU: Blasphemiere auch du!

 
Admin: Kommen ein Deutscher, ein Russe, ein Syrer und ein Eritreer in eine Bar. Sagt die SWR-Journalistin: „seid ihr Drillinge?“
Admin: „Ich kenne Chefs von größeren deutsche Sicherheitsbehörden, die sagen, das lange nicht klar ist, wer das gewesen ist.“, gibt Aust an zum Thema NSU (Stefan Aust) Hat er das wirklich gesagt?
anmerkung: ja, aber ob er die wirklich kennt oder mit einen großen Löffel auf den Sammelbehälter einer Latrine raufdrischt, das war so klar nicht, eher zweiteres
leipziger: Na ja, Binninger* hat sich ja auch gewundert.
anmerkung: Nein, Binninger ist Christ, der glaubt an Wunder.
anmerkung: am Kirchsonntag gibt es ein kleines bißchen Blasphemie, geblasen von Aust in das Mikro des deutschen Verblödungsfunks
anmerkung: www.robertgernhardt.de/blas-phemie/

War es ein kleines bißchen Blasphemie, das sich Stefan Aust nach Kindereinschluß im nächtlichen Erwachsenenfernsehen leistete?

Und ich sag ihnen, ich kenn auch Chefs von größeren deutschen Sicherheitsbehörden, die auch nicht der Meinung sind, daß es wirklich klar ist, wer das gewesen ist.

Für den Vorsteher eines Springer-Blattes ist das reichlich schiefes Deutsch, das eher als Lehrstück für verquastes Gesülze denn klare Ansage angesehen werden muß. Vor allem aber als Staatsschutz, denn besser kann es den Sicherheitsbehörden nicht gehen, wenn der Schriftführer von Springers Gnaden die Schriftleitung ganz zum Wohlgefallen der höchsten Staatsdiener besorgt.

Er sagt also, er hat mal von welchen gehört, bzw. er kenne sie sogar, die da ganz anderer Meinung sind, die die Täterfrage nicht geklärt sehen. Jedenfalls nagelt er sich dann sofort wieder selber ans Büßerkreuz, indem er sagt, daß es den NSU selbstverständlich gab, weil er das ja mit einem Kollegen in ein dickes Buch hineingeschrieben hat. Also muß es ja stimmen.

Insofern kann Entwarnung gegeben werden. Aust war für die Erwachsenenbe­spaßung als überzeugter Prediger der Sekte der Zeugen des NSU angereist und hat in einer nichtmal fünfminütigen Gebetsstunde die Verschwö­rungs­theorie des Staates erstens bekräftigt und zweitens mit seiner eige­nen vermengt. Nein, er war kein stückweit blasphemisch, sondern gab den Boten und petzte öffentlich-rechtlich, daß es solche Ketzer in größe­ren deutschen Sicherheitsbehörden** gibt oder eventuell möglicherweise geben könnte.

Aust ist auch am Ende seines Schaffens stramm auf Linie und weiß, was er als Kaderexistenz seinen Karrierelenkern schuldig ist. Statt blasphemiert hat sich Aust blamiert, denn außer Nazi-Esoterik kam da nichts.

@fragezeichen2 bringt es auf den Punkt.

Der Aust möchte nur ein größeres Netzwerk. Mehr ist das nicht. Böser Mensch.

Das Interessanteste an der Sendung war noch die Verliebtheit eines der Kameramänner in die Stimmungskanone der deutschen Schleusermafia und Menschenschmuggler. Das kann natürlich auch eine Frau gewesen sein. Soll’s ja geben, daß die auf sowas stehen. (siehe Bildschirmfoto)

Der hat ab und zu an völlig unpassender Stelle diesen Ausbund an Fröhlichkeit und Lebensfreude in Großbild abgelichtet. So saß Naturschutzökologin Cäpt’n Rackete ohne Kapitätspatent*** über das ganze Video verteilt im Aufnahmezentrum für Staatspropaganda herum.

Einen schönen Sonntag auch allen Verliebten.
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* Clemens Binninger: „Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen. Also 10 Morde, 15 Banküberfälle, 2 Sprengstoffanschläge. An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich. Stattdessen haben wir an verschiedenen Tatorten anonyme DNA, die bis heute niemandem zugeordnet werden konnte. Und auch auf den Bekenner-DVDs gibt es keine personenbezogenen Aussagen.“

** Das Thema Sicherheitsbehörden und Chefs ist überschaubar. Die haben immer nur einen.

Innenministerium
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundeskriminalamt
Generalbundesanwalt
Gauckbehörde
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt
Parlamentarische Geheimgremeien (z.B. G 10-Kommission, Parlamentarische Kontrollgremium)

Die Auflistung gilt sinngemäß in den Bundesländern, denn auch da gibt es größere Sicherheitsbehörden. Nicht überall, aber immmer öfter.

*** Das Kapitätspatent, das ihr die deutschen Schmierfinken zugedichtet haben, wird von der Lückenpresse sicher irgendwann nachgereicht.

NSU: Doppelmord in Thüringen bleibt ungesühnt

… man möge nicht gleich Bosheit unterstellen, wo Blödheit als Grund hinreicht.

Michael Klonovsky

Gabriele Muthesius hat sich erneut zum wichtigsten Aspekt des Thüringer NSU-Skandals zu Wort gemeldet, der Vertuschung des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Ob der Doppelmord in Thüringen stattfand, sei dahingestellt. Jedenfalls hatte jemand PD Menzel die beiden Leichen vor’s Portal gekippt. Es ist gut möglich, daß die Leichen von Böhnhardt und Mundlos in Thüringen verklappt wurden, der Mord als solcher andernorts stattfand. Sogar sehr gut möglich.

Muthesius hat mehrfach bei einer Frau Marx Auskunft erbeten, wieso genau dieser Sachverhalt, also die Todesumstände der beiden Uwes, seitens der selbsternannten und nun gescheiterten Aufklärer mit größt­möglicher Schlamperei und Inkompetenz behandelt wurde und natürlich keine Antwort erhalten. Die Antwort weiß zwar nicht der Wind, aber die Muthesius.

Fazit: Zum Zeitpunkt der Bergung der Leichen von Böhnhardt und Mund­los sechs, respektive über zehn Stunden nach deren Auffinden – kurz nach 12.00 Uhr am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda – waren die Totenflecken auf beiden Körpern nicht mehr verlagerbar. Mehr noch: Nicht mehr verlagerbar waren die Totenflecken offensichtlich auch schon, als Mundlos und Böhnhardt in die Positionen gebracht wurden, in denen man sie auffand.

Es bleibt daher bei der schon 2017 getroffenen Feststellung, dass beide zum Zeitpunkt ihres Auffindens „bereits mindestens zwölf Stunden tot gewesen sein“ müssen.

Das eigentliche Problem beim PUA war ja, daß die nie auf den Trichter ge­kommen sind, sich die Frage zu stellen, daß bei einem solchen Fund­ort­bild zu 99,9% von Doppelmord ausgegangen werden muß, demzufolge zu untersuchen ist, warum eine staatsanwaltliche und kriminalpolizeiliche Morduntersuchung nicht stattgefunden hat, denn eine solche hätte amts­we­gig stattfinden müssen. Es war eher noch viel schlimmer, sie wurde mit allen Mitteln vom verantwortlichen Polizeidirektor Menzel un­ter­bunden, verhindert, torpediert. Das geht nur mit auf dem Amtsweg übermittelten Segen.

Anders gesagt, der PUA war peinlich bemüht, das Thema Mordermittlung nicht auf die Tages­ordnung kommen zu lassen, denn das hätte das schicke Kartenhaus der Antifa einstürzen lassen. Aus Falschem folgt Beliebiges. Merkt ja keiner, wenn man die entscheidende Frage außen vorläßt. Umso besser läßt sich propagandichten.

NSU: Staatsanwälte ermitteln nicht

Die Straßen sind voll von Verdächtigen, und die Motive ihrer Taten sind mit Leuchtschrift auf die Häuser und Autos geschrieben.

John Niven, Kill Your Friends, 11. Auflage, Wilhelm Heyne Verlag, München, S.155

Finde den Fehler
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friedensblick.de/29443/der-nsu-prozess-das-protokoll/

Kay-Uwe Hegr
… die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt seit Ende 2017 wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Sonntag vor 10 Tagen gab es im Blog das AK NSU ein Rätsel. Verschwörer wurden mit selbigem allein zu Haus gelassen. Man sollte den Fehler finden.

Katharina König-Preuss sagte, auch der zweite Thüringer NSU-Untersuchungs­aus­schuss sei am Einlösen des Aufklärungsversprechens „gescheitert“.

Georg Lehle fragt:

Waren die Abgeordneten gar nicht daran interessiert, den NSU-Komplex aufzu­klären? Wollten sie stattdessen die Naziszene aufdecken?

Ja.
Ja.

Über 2000 Seiten Gedöns, nur um die Tatsache zu vertuschen, daß Abgeordnete nichts aufklären. Hihi. Und so wie die nichts aufklären, so ermitteln auch Staatsanwäl­te nicht, schon gar nicht im Fall des Doppelmordes zum Nachteil von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Da ist alles geschlußstricht worden, von welchen Strichern auch immer.

Bei Burks las ich, es heiße ja nicht umsonst Ausschuß.

… der Trittbrettschreiber am September 30th, 2019 3:55 pm

Diese Gremien heißen nicht umsonst „Ausschuss“.

Hier ein kurzer Link zum Verständnis:
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/ausschussquote/ausschussquote.htm

Es ist aber ein netter Job – arbeiten mit Menschen und sonstigen Ressourcen.

NSU: der Tag der Butterfische

NSU LEAKS @ArbeitskreisNSU 25. Juli 2016

Ein Mann ein Wort. Na dann mal Butter bei die Fische 😉
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Bodo Ramelow @bodoramelow Antwort an @ArbeitskreisNSU

; bitte sehr!

Am 1. Oktober, so geht die Rede, sollen im Gebäude des Erfurter Land­tages Butterfische unters anwesende Volk verteilt werden, die das Ende aller Verschwörungstheorien zum NSU bedeuten, so bedeutsam wird sein, was Rote, Schlüpferrosane und Grünspanfarbene herausgefunden haben. Deren Kampf gegen Verschwörer und ihre Theorien interessiert uns nicht. Denn solange sie selber die fetteste aller Verschwörungstheorien durch jedes Kuhkaff jagen, steht es den Pseudoaufklärern nicht gut zu Gesicht, sich über andere Verschwörungstheoretiker lustig zu machen.

Stattdessen kommen wir heute mit einer neuen, so noch nicht gelesenen Verschwörungstheorie um die Ecke, die unter Garantie keinen Eingang mehr in den Abschlußbericht vom Parlamentarischen Untersuchungsaus­schuß finden wird.

Auf dem Trödelmarkt fanden wir ein altes Rasiermesser, dessen Gravur darauf schließen läßt, daß es einst einem Herrn Ockham gehörte. Nach kräftigem Traktak an einem Lederriemen war es wieder rattenscharf wie einst Lili Marleen.

Der Polizeibeamte Menzel wird im Abschlußbericht sein Fett wegbekom­men. Wofür, ist eigentlich uninteressant, da es die Mitglieder des Aus­schus­ses verabsäumten, ihm ein Verhör dritten Grades wie beim FBI üblich angedeihen zu lassen, also mit Lichtorgeln und süßlicher Musik, mit einem Betriebsausflug nach Sibirien zu drohen oder einfach nur den Lagefilm der Polizei mit ihm solange durchzugehen, bis er ihm aus den Ohren quellen täte.

Haben sie alles nicht gemacht, weil kuscheln mit Menzel wichtiger als Aufklärung war.

Na gut. Warum das so war, ist und bleiben wird, sei in eine schicke Verschwörungstheorie gegossen, die im sächsischen Staatsministerium für Staatssicherheit begann und in einem Blutbad endete.

Es war der Beschluß gefaßt worden, die konspirative Wohnung in der Frühlingsstraße 26 aufzugeben und die Puffmutter einer neuen Verwen­dung zuzuführen, die außerhalb des Sachsenlandes wahrzunehmen war und somit auch jenseits der Zuständigkeit der sächsichen Beamten.

Die Wohnung war eh nur noch selten belegt. Der Umbau der gesamten Haushäfte zu einem Safe House in einer strategisch günstigen Lage Westsachsens war eine Investition in die Zukunft. Mit einem völlig anderen Ergebnis, als damals geplant, aber immerhin, einem Ergebnis, das aus der Sicht des Jahres 2019 sogar weitaus besser war, als die blöde Spitzelführung in streng geheimen und gesicherten Wohnquartieren. Die Linke und Antifa wurde mit Geld für den Krampf gägen Rächts zuge­schis­sen, so daß sie keine Kapazitäten mehr für das Stalking der Schutz- und Sicherheitsorgane hatte. Geld macht satt und zufrieden. Ein schönes Ergebnis.

Die Scheinmietverträge wurden langfristig gekündigt und Baukapazitäten geordert, das alte Gemäuer auf Vordermann zu bringen. Zschäpe wohnte auch nur noch sporadisch dort, sollte sich schon mal am neuen Lebens­mittelpunkt einleben. Ab und zu tauchte sie noch auf. Ab und zu war sie weit weg. Die Uwes hatten dort eh nicht gewohnt. Der künftige Aufenthalt der freischaffenden Staatsdiener war in Thüringen geplant. Der neue Fürsorgebeauftragte ließ sich regelmäßig über den Stand des Umzugs informieren, bevor es wieder zur Sache gehen sollte.

Dann das böse Erwachen. Man hatte dem Polizeidirektor der Landes­po­li­zei­inspektion Gotha zwei Leichen vor’s Portal geworfen. Ausgerechnet die beiden Männer, für die man kurz vorher die Fürsorgeverantwortung über­geholfen bekam. Da war guter Rat teuer. Auch die Telefonhotline konnte nicht weiterhelfen. Er möge dass alles so gut es geht deckeln und ins Leere laufen lassen. Da kommt eh nix raus, da niemand weiß, was der Auftrag der Leichen war.

Also deckelte man, was das Zeug hielt, plünderte Asservatenkammer und Quartier der Leichen und verteilte die lukrativsten Funde freigiebig im Wohnmobil zu Stregda und der Schutthalde vor der Frühlingsstraße.

Nun versteht man auch, warum der 4.11. nebst Folgetagen genauso verlief, wie er verlief, abseits jedes kriminalpolizeilichen Standards der Verbrechensaufklärung. Man sollte von Anfang an kein Verbrechen, hier Doppelmord, aufklären, so wenig man am Nachweis daran interessiert war, daß Zschäpe nicht die Finger an der Lunte hatte.

So kam es, daß der zuständige Polizeidirektor für seine Verdienste um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, ja, unter dem macht man es nicht, befördert und ins ländliche Innenministerium versetzt wurde, um in einem gut geheizten Zimmer dem Verzehr seiner Pension entgegenzu­dämmern.

feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden?
In den Parlamenten und Innenausschüssen.

fefe

Matt Kennard und Mark Curtis haben in einem Artikel dargelegt, wie sich der Guardian binnen der letzten 6 Jahre von einer liberalen Zeitung zu einem straff durchgestylten Staatsschutzmagazin wandelte.

How the UK Security Services neutralised the country’s leading liberal newspaper

The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists.

Wie die Sicherheitsdienste Großritanniens die führende liberale Zeitung des Landes neutralisierten

Der Guardian, Großbritanniens führende liberale Zeitung mit einem weltweiten Ruf für unabhängigen und kritischen Journalismus, wurde von Sicherheitsbehörden erfolgreich ins Visier genommen, um seine kontroverse Berichterstattung über den „Sicherheitszustand“ zu neutralisieren.

Das Fazit ihrer Analyse ist niederschmetternd.

The Guardian had gone in six short years from being the natural outlet to place stories exposing wrongdoing by the security state to a platform trusted by the security state to amplify its information operations.

In gerade mal 6 Jahren ist der Guardian vom natürlichen Ventil für Ver­öffentlichungen über die Fehler der Sicherheitsorgane zu einer vom Staat akzeptierten Plattform mutiert, über die dieser seine Informationskampagnen verstärkt.

Die Sicherheitsdienste des Landes habe sich der feindlichen Übernahme befleißigt und nutzen den „guten Ruf“ des Guardian um über die Zeitung ihre eigenen Interessen zu propagieren.

Wer da der Meinung ist, das sei England und sicher ein Einzelfall, weil ja auch Assange* ein Einzelfall ist, der irrt. Wo sind die plärrenden Antifas mit ihren Rufen nach Freilassung von Assange? Wo ist die Linke, der Hort von sozialem Mitgefühl und Menschlichkeit schlechthin? Weit und breit kein Rufer in der Wüste. Klerikale Kulthandlungen in der Klimasekte sind wichtiger als tagespolitische Probleme zu lösen.

Schauen wir auf die BRD und den hiesigen Pressemarkt, dann sieht es hier nicht anders aus. Unser 4.11. war der 9.September, denn da wurde der inhaltliche Umbau der Medien eingeläutet, um ihn dann per fulmi­nantem Doppelmord zu vollenden. Die Geschichten rund um den NSU herum sind genau das Initialereignis der BRD, das exakt das gleiche Er­geb­­nis lieferte wie beim Guardian. Unter Muttis Sonne wird keinerlei Kritik mehr an der Sicherheitspolitk des Merkelregimes geduldet. KDF hat erstens Recht behalten und sich mit seinem Anspruch auch durchgesetzt. Es darf nichts bekannt werden, was das staatliche Handeln gefährdet.

Bezüglich des NSU sieht es dann so aus, daß das Leben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von 1998 bis 2011 ein schwarzes Loch ist, aus dessem Inneren nichts nach außen dringt. Selbst der Antifa und ihren schmierfinkenden Blutsbrüdern in der Lügenpresse ist es bis heute nicht gelungen, auch nur einen einzigen Tag aus dem Leben des Trios zu Papier zu bringen, soweit es diesen Zeitraum betrifft.

Der NSU war der Stoff, nach dem konservative und stramme Geheim­dienstler lechzten, um das renitente Medienvolk auf Linie zu bringen. Durchgestochen wird weiter, aber es ist so zu publizieren, wie es die geheime Schreibstube verließ.

Oder anders gesagt. Bei Gericht. In einer Verhandlungs- und Dönerpause. Meint der Bundesanwalt zum Journalisten, der eine Homstory abgreifen wollte, ob er mal auf den Laptop und den USB-Stick aufpassen kann, er hole sich schnell mal einen Kaffee und was zu essen, ob er auch was für den geschätzten Schriftstellerkollegen mitbringen solle und überhaupt nimmt die Verhandlung einen guten Lauf usw.

Zu deutsch: Die Spitze des BKA und des Generalbundesanwaltes haben sich zum Nachteil von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verschworen und dafür gesorgt, daß in den deutschen Medien ausschließlich und nur deren Verschwörungstheorie behandelt wird. Alle anderen bleiben außen vor. Man muß sich das so vorstellen, daß im scheinbar heterogenen und vielfältigen Blätterwald von Abendzeitung über Neues Deutschland und junge Welt bis Welt und Zeit überall das Gleiche nachzulesen ist. Der einzig strittige und erlaubte, weil völlig unwichtige Streitpunkt ist die Zahl der „Unterstützer“, ohne das belegt werden kann, wer was in welchem Umfang wie unterstützt hat. Da sind die Dichter der Antifa ganz groß und schreiben seitenweise Märchen zusammen.

Was die beiden o.g. Recken für den Guardian nachwiesen, sei exempla­risch am Beispiel des NSU und der FAZ erklärt. Es wird schlimm werden sehr schlimm, was da am 1. Oktober im Erfurter Landesparlament unter den Abgeordneten verklappt wird.

CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungs­aus­schusses

Ach? Bodo hat gar keine Butterfische geliefert, sondern nur versprochen? Und Butterfisch-Bodo hat sich bezüglich des Ausschusses mit dem von ihm verantworteten Ministerien exakt genauso verhalten wie der Führer der schwäbischen Drexler-Ultras? **

Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.

Welche anderen Parteien sind denn das? Die Igittigitt-Partei? Wurden alle Auskunftsersuchen auftragsgemäß abgeschmettert, sprich von rot-rot-grünen Pseudoaufklärern gar nicht erst zur Beweiserhebung zugelassen?

Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund.

Nein, da war nix aufgeflogen, die waren ja tot. Die konnte nicht mehr fliegen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden nachträglich in eine Terrorgruppe umgewidmet bzw. als solche deklariert, aber erst, nachdem man sich über das propagandistische Potential klar war. Der zeitliche Ablauf ist eben wichtig. Sehr wichtig. Es wurde nie nach einer Terrorzelle gesucht, gefahndet, zielgefahndet usw. Die Entscheidung Terrorzelle fiel erst, nachdem sich Zschäpe auf einem Jenaer Polizeirevier mit den Worten einfand, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Ihren Part der Vereinbarung hat sie bis heute eingehalten. Sie hat nicht ausgesagt.

In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.

Nö. Sie mordeten vielleicht, aber nicht Türken, Kurden, Griechen und Deutsche im obigen Sinn. Sie haben auch keine Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt, jedenfalls nicht die, von denen die FAZ fieber­phantasiert. Nein, sie nahmen sich auch nicht das Leben. In der Fassung vom BKA-Burkhardt erschoß erst der eine den anderen, also mordete, und dann sich selbst, also selbstmordete. Das ist aber bei Würdigung der vorliegenden Fakten schlicht nur bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 0,000000001% möglich.

Der Ausschuss habe sich „tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt“, heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.

Hihi. Alle NSU-Ausschüsse haben VTs untersucht, denn das war deren Gegenstand. Sie haben sich strikt an die von Ziercke und Range erfun­dene Verschwörungstheorie gehalten, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrem Mörderbeschluß vom 22.11.2011 manifestiert wurde. That’s it.

Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium, erklärte: „Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“.

Yep.

In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen – etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gegeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.

Doch solche Erkenntnisse gibt es. Geduldet werden die Straftaten, die von den Linken selber durchgeführt werden. Die haben einen verfassungs­widrigen Doppelhaushalt verabschiedet. Da aber Verfassungsfeinde immer die anderen sind, ist die Straftat ohne Belang.

Im FAZ-Artikel fehlt Unterstützerumfeld, das muß man ihnen ankreiden, so man Antifa ist, aber da das, wie bereits erwähnt, völlig Banane ist, da für die in Rede stehenden Verbrechen belanglos, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Insofern stellt der FAZ-Artikel die staatliche Verschwö­rungs­theorie in der Reinstform dar, denn die kommt ohne Unterstützerumfeld aus, da man eh weiß, wer wen kennt. Das Thema „Unterstützerumfeld“ ist die sprudelnde Geldquelle der Linken und Antifa, um mit Fördergeldern zugeschissen zu werden. Auf dem Gebiet dürfen sie sich austoben, weil sie dort keinen Schaden anrichten können.

Der deutsche Pressemarkt ist besenrein. Kein Staatsschmutz in Staats­schutz­medien.

Einen schönen Sonntag auch allen linken Verschwörern.
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Im Artikel sind keine Links enthalten, doch alle hier in Widerrede ent­haltenen Thesen sind gut belegt und lassen sich im Blog des AK NSU bzw. auf Die Anmerkung recherchieren. Eine Wiederholung sei zum Verständnis gestattet.

* Laut dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson halten die britischen Behörden Julian Assange unter schlechteren Bedingungen als verurteilte Terroristen. [update: hinzugefügt 11:05 Uhr]

** PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtig­keit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Krimi­nalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzäh­lungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.