Moser läßt Verteidiger Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Moser läßt Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Thälmann saß neun Jahre in Schutzhaft, ehe er von seinen politischen Gegnern ermordet wurde.

frei nach Melbar Kasom
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Haushaltshilfe für Terroristen ist nicht strafbar

BGH

Irgendjemand muß über Neuschwabenland eine Goebbels-Orgel abge­worfen haben, denn der mutmaßliche V-Schreiber „Knallerbse“ ließ es dieser Tage ordentlich krachen und seine Dumm-Dumm-Geschosse im Takt von Katjuscha auf das arglose Volk herniederregnen.

Das kann nur ein Schwaben-Goebbels, einer, der die Billiglüge für’s kleine Volk unter die Leute bringt. Moser eifert dem Hinkefuß nach und läßt die Zschäpe-Verteidiger Freispruch fordern, doch Google weiß, was sie wirklich gefordert haben. Der schwäbische Flacherdling lebt unter seiner Käseglocke allerdings in Feindesland. Es gibt noch ein paar letzte Aufrechte, die dem Erdkugelglauben verfallen sind und Gestank unter einer Käseglocke wahrnehmen können.

Das Volk ist wehrhaft und wahrlich nicht zu Tränen gerührt, sondern eher von Abscheu über so viel Propagandamüll geschüttelt.

pehar 25.04.2018 15:19
Re: OT: „das Verfahren gegen den Eminger“

tertium non datur schrieb am 25.04.2018 03:28:

Rein sprachlich: Da schlug wohl „der Moser“ durch…

So ist das, wenn jemand aus Mos über jemanden aus Eming schreibt.

SCNR.

fritt1992 25.04.2018 03:32

Das mit der Beihilfe gabs nichtmal bei der Frau vom KZ Kommandanten…

Und die Alte hat gemeinsam mit ihrem Gatten auf dem Lagergelände in Auschwitz gewohnt jahrelang und ihm die Feinripp gewaschen und gebügelt.

Juristisch echtes Beihilfe-Neuland hochgejubelt von der Jubelperserpresse. Ich plädiere auf „time served“ aber der hochmotivierte Bildleser wird sich nicht mit weniger als lebenslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung zufrieden geben 🙂

cybergorf 25.04.2018 07:02

Gedankenverbrechen?

> Mit dem Entschluss, ihr Schweigen zu brechen, sei die Verteidigungsstrategie über den
> Haufen geworfen worden. Er persönlich habe ihr zu diesem Verhalten geraten.

Das war eine sehr gute Idee Herrn Borcherts, so konnte sich Zschäpe selbst belasten.

Auch wenn es vielleicht die Richtige trifft: den Mandanten ans Messer tu liefern ist nicht Aufgabe des Verteidigers. Wenn man das befürwortet, kann man das Recht auf Verteidigung auch gleich einstampfen.

Nazis in’s Gefängnis.

(was soll da der Apostroph?)

Ich dachte bisher „Nazi“ ist man ob seiner Gesinnung. Also die Ansichten, Meinung, fehlende Moral machen einen Nazi aus.
Und du möchtest, dass falsche Gedanken strafbar werden? Dass mal Leute wegsperrt, die das „Falsche“ denken?

So eine Forderung kann doch eigentlich nur von einem üblen Faschisten kommen….

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 05:49

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht will…

… kann ein Strafprozess nicht funktionieren. Ich mache mir da keine Hoffnungen, dass hier irgend etwas Sinnvolles bei raus kommt.

Melbar Kasom 25.04.2018 08:18

Re: Wie lange ist die jetzt ohne Urteil inhaftiert?

dannyray schrieb am 25.04.2018 08:09:

6,5 Jahre? Dürfte Rekord sein.

Der Thälman saß 9 Jahre in „Schutzhaft“, bevor sich seine konservativen Gegner seiner entledigten.

3-plus-1 25.04.2018 08:21

Wir Deutsche („die schon länger hier Lebenden“) sind ALLE Zschäpe!

Damit uns das immer wieder klar gemacht werden kann, muss auch dieser Zo,bie-Prozess ganz lange am Leben erhalten werden. Nur so ist es auch möglich das betroffene Schuldgefühl sehr lange aufrecht zu erhalten, damit wir wirklich jeden, der aus südöstlicher Richtung zu uns strömt aufnehmen wollen.

Jeden? Ja, jeden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osama-bin-laden-ex-leibwaechter-erhaelt-in-deutschland-staatliche-leistungen-a-1204446.html

Zum Glück für die politische Richtung unseres Landes ist das ein selbstbeschleunigender Prozess über Bande. Jeder Übergriff auf Juden in Deutschland kann nur rechtsradikal motiviert sein (laut politischer Definition) und so ist dagegen grundsätzlich mit mehr Aufnahmebereitschaft auf alle (!) Religionen zu reagieren. Also mit offenen Armen und mehr Islam gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus (taucht so bestimmt auch bald als Transparentslogan der Antifa auf).

stumpf ist trumpf 25.04.2018 09:16

dieses ganze Staatstheater ist dazu da den ÖR Futter zu verabreichen

und die Bevölkerung Einzulullen, irgend wann kann das niemand mehr hören und dann ist das Thema endlich abgearbeitet und wird im kleinen Kreis geregelt

Bratapfelkuchen 25.04.2018 13:09

Ja -das ist so im Strafprozess. Und?

Mit der kleinen Einschränkung, daß hier die Angeklagten nicht wirklich verteidigt werden.

Bspw. angebliche Ceska-Übergabe in der Galeria Kaufhof – die erst später eröffnet worden ist; keine Fingerabdrücke, keine DNA, keine Zeugen, Brandstiftung nicht durch behauptete Handlung zu begehen, Widersprüche hinsichtich Abwesenheit Zschäpe bei Flucht, Waffenfunde, Waffenanzahl, Fingerabdruckloser Selbstmord oder Abwischen der Selbstmordwaffe nach dem Suizid durch Uwe M., Repetieren der Waffe nach dem Tod, Munitionsteile im entsorgten Nazihirn…

Hat komischerweise niemand angesprochen.

Und nun raten wir noch mal, wer den Borchert bezahlt.

Visitor_from_Home 25.04.2018 11:18

das Urteil kann eigentlich nur Freispruch lauten

Rechnet man die U -Haft an hat sie ihre Strafe als Mitläufer der NSU längst abgebüßt.

Aber die Staatsanwaltschaft wird sicher beweisen, dass sie das Superhirn dieser Terrorzelle war.
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 15:33

Das Traurige: Zschäpe ist freizusprechen nach Sachstand

Ist Zschäpe eine gefährliche Neonazi-Anhängerin? Ja, ist sie.

War sie involviert in Untaten bis hin zum Mord? Ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie es.

Kann man ihr irgend etwas davon zweifelsfrei nachweisen?

Genau hier liegt die Crux: die Staatsanwaltschaft verweigert schlicht die Arbeit. Ihre Geschichte kann nicht stimmen. Beweise für eine Schuld Zschäpes können so nicht erbracht werden.

Es ist die Staatsanwaltschaft, die hier den Prozess sabotiert.

Es wäre politisch undenkbar, Tschäpe nicht zu verurteilen. Gleichzeitig ist es unhaltbar, sie aufgrund von Anschuldigungen, die nicht einmal den Augenschein überstehen, strafrechtlich so zur Verantwortung zu ziehen.

Wahrscheinliches Ergebnis: Schuldspruch in der ersten Instanz, sofortige Berufung. Dann ein Deal.

Dass die Nebenklage so das Recht gewahrt sieht: undenkbar.

heterocephalus g-laber 26.04.2018 07:33

Beweise?

Ich habe noch keinen Strafrechtsprozess erlebt, bei dem den Richter irgendwelche Beweise gekümmert hätten. Die oberste Aufgabe eines Richters ist ein Urteil im Rahmen des zu vollziehenden Gesetzes zu fällen und nicht die Wahrheit herauszufinden.

Bratapfelkuchen 26.04.2018 07:02

Das Ping-Pong gut dargestellt. Ansonsten eher naja.

Wie der Turgut nun hieß ist doch wirklich nicht von Belang.
Aber gleichzeitig nicht zu erwähnen, daß der Körper noch eine Messerklinge im Hals hatte, das hat Chuzpe.
Warum, Herr Moser?

Selbstherrschaft 26.04.2018 08:08

Selbst wenn sich alle Angeklagten und die Uwes als VS-Leute erweisen würden,…

…es würde weitgehend folgenlos bleiben. Die NSU-Angelegenheit wurde erfolgreich zer-redet, das juckt draußen so gut wie keinen mehr.
Das Urteil wird noch kurz für Aufmerksamkeit sorgen – Ach ja, NSU, da war ja was. – und dann verschwindet das Thema im Archiv.

gondorianer 26.04.2018 12:14

Es ist halt ein Deal

Eine Hand wäscht die andere sozusagen (im alten Rom übrigens eine synonyme Bezeichnung für Korruption):

Die ganze NSU-Story der Medien, der die Bundesanwaltschaft freiwillig/unfreiwillig folgt, ist ja an sich schon mal höchst suspekt (Heise berichtet ja heldenhaft davon!) und jeder Mensch der sich seines kritischen Verstandes bedient (was heutzutage nicht mehr viele sind, weil das sehr karriereschädigend ist), kann da nur den Kopf schütteln und glaubt erstmal gar nichts mehr, was offiziell verlautbart wird.

Keine Ahnung, wie es wirklich war. Manchmal frage ich mich, ob diese ganze NSU-Story nicht zu annähernd 100% eine Erfindung ist und da nur ein paar ziemlich blöde Rechtsradikale zu Sündenböcken und Propaganda-Trägern der „Hilfe-die-Nazis-kommen-und-holen-uns-alle“-Fraktion gemacht werden. Angst ist ja nach wie vor ein wichtiges Mittel der Manipulation, heute vielleicht sogar noch wichtiger als früher.

Aber hier sieht es für mich so aus als hätte eben die Bundesanwaltschaft große Probleme, ihre Story zu belegen und da hilft dann die Zschäpe aus, indem sie die Lücken füllt. Und als Belohnung darf sie dann hoffen, anders als die RAF-Insassen in Stammheim, nicht er-selbstmordet zu werden.

Eine Win-Win-Situation für beide Seite. Wohin schickt man die Glückwunschtelegramme?

cybergorf 26.04.2018 14:32

Genau so sieht es aus

Die ursprünglichen drei Verteidiger wurden wohl nicht richtig durchleuchtet oder falsch eingeschätzt und wollten das spiel nicht so mitspielen … vermutlich gab es am Anfang auch eine andere Absprache mit diesen drei Anwälten, wonach Zschäpe tatsächlich im Prozess schweigen sollte…

Irgendwann merkten dann Staatsanwaltschaft und Gericht, dass ihnen ihr Fall zusammenkracht wenn Zschäpe nicht doch teilweise gesteht …

Jetzt hatten man sich aber mit Heer, Sturm und Stahl verrechnet: die wollten ihren guten Namen nicht unter eine offensichtlich schädliche Strategie setzen und pochten auf die ursprüngliche Abmachung…

Die Drei nun mitten im Prozess zu entlassen ging aber leider auch nicht mehr, da das nach mehr offensichtliche Revisionsgründe zur Folge gehabt hätte – außerdem musste man den dreien ja weiterhin das ausgehandelte Schweigegeld in Form von Anwaltshonoraren zukommen lassen … das geht nur unauffällig, wenn sie weiterhin am Prozess beteiligt bleiben…

Also brauchte man einen neuen willigen Anwalt von außen, der das „Teilgeständnis“ durchboxt.

DerUnsichtbare 26.04.2018 20:16

Re: Bei Wikipedia steht, Zschäpe sie „Haupttäterin“ gewesen

Nummer Eins schrieb am 26.04.2018 16:30:

Ist sie denn schon verurteilt, oder woher wissen die tollen Wikipedianer das schon?

Versuch es doch mal zu berichtigen! B-)

yamxs 27.04.2018 12:35

Re: die Uwes sind ja tot

Für die meisten Taten? Da hätte ja das gericht wenigstens irgendwes.
Es hat, in den ganzen jahren, nicht mal den Versuch gegeben, den Uwes irgendwelche Taten nachzuweisen, außer den verjährten Blödsinn mit der Puppe.

Die Täterschaft der Uwes ist einefach bislang eine Hypothese, um den man den Prozess baut.

Friedensblick 27.04.2018 08:56

Zschäpes Einlassungen sind genauso unglaubwürdig, wie ganze NSU-Geschichte

Rechtsextreme sollen Rechtsterrorismus über Jahre begangen haben, ohne dass einer der unzähligen Informanten/Spitzel sie verraten hat, ohne dass jemand an den 29 Tatorten Indizien hinterließ (Wolfgang Wilfling: „NSU war nicht erkennbar“)! http://friedensblick.de/9503/mord-ermittler-wolfgang-wilfling-nsu-nicht-erkennbar/

Dann tauchen die Beweismittel alle auf einmal auf, z. T. neben den toten Haupttätern, die sich nicht (mehr) verteidigen können.Die Comicfigur Paulchen Panther bekennt sich als NSU-Vertreter zu den Verbrechen und der Bundestag beschließt am 22.11.2011 einstimmig, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin gewesen wäre.

2015 bestätigte Beate Zschäpe, dass die Morde von Mundlos/Böhnhardt begangen wurden, ohne dafür „Täterwissen“ preiszugeben. Im Gegenteil ihre Ausführungen enthalten Fehler, wie zum Beispiel die Brandstiftung mit Benzin oder, dass sie die sogenannten „Bekennerfilme“ in den Briefkasten vor der Türe geschmissen hätte. Sie erfuhr von den Verbrechen aber nur hinterher und drückte danach immer ihre Missbilligung aus.

Um an sowas zu glauben, muss Du dafür Geld bekommen, etwa als Politiker oder Journalist!

Subzero 27.04.2018 09:34

Hui, jetzt muß die Verteidigung fix ihr Plädoyer umstricken

Haushaltshilfe in der Terror-WG ist nicht strafbar. Zumindest bei Islamisten nicht.

Der BGH hat ihnen da gerade was auf dem Silbertablett geliefert:

Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175870846/Terrorismus-Zwei-IS-Frauen-kehren-mit-Kindern-nach-Deutschland-zurueck.html

Arabikus 27.04.2018 19:54

Ohne DVD auch keine “ Selbstenttarnung des NSU im November 2011″

ansonsten könnts ja z.B. auch SPD heissen

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