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Götzls NSU-Urteil war kein Ausrutscher?

Die BILD übt sich ja zur Zeit in regierungskritischem Journalismus, hat einen eigenen TV-Sender aufgebaut und produziert neuerdings auch Dokus, unter anderem diese hier:

Info-Text dazu:

Die Ermordung von Parkhaus-Besitzerin Charlotte Böhringer († 59) ist einer der spektakulärsten Kriminalfälle Münchens: Am 15 Mai 2006 wird die Millionärin in ihrer Penthousewohnung über ihren Parkhaus in München auf unfassbar brutale Art und Weise ermordet – mit 24 Hammerschlägen. Ihr Neffe Benedikt „Bence“ Toth wurde als Täter zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Doch die Familie ist von seiner Unschuld überzeugt, kämpft mit der Bürgerinitiative ProBence für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Für die Doku-Reihe „Mein größter Fall“ reist BILD-Reporterin Laura Gehrmann in die Vergangenheit von Benedikt Toth: Wie war das Verhältnis zu seiner Tante? Hatte er ein Motiv? Wurden Spuren vergessen? Antworten geben der Profiler Axel Petermann, ehemalige Ermittler, Freunde der Toten, die Familie – und der Verurteilte selbst.

Was fehlt? Es fehlt ein wesentlicher Akteur:

Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter im Prozess von 2008, Manfred Götzl, der später noch den spektakulären NSU-Prozess leiten sollte, schweigt. Die zahlreichen DNA-Spuren, ein durchaus nachvollziehbares Motiv: Das alles hat Götzl zur Überzeugung gebracht, dass Bence schuldig war. Es nagt aber – wie oft bei Indizienprozessen – ein beklemmender, beweisfreier Gedanke: Dass ein noch Unbekannter ein oder sogar zwei Mal in seinem Leben getötet haben könnte. Dass dafür ein oder auch zwei Unschuldige in Haft sitzen. Und dass der eigentliche Täter frei sein könnte.

Schon merkwürdig, dass Götzl gar nicht bei BILD vorkommt, obwohl er doch durchaus erwähnenswert gewesen wäre.

Der Richter war damals der „Richter gegen Zivilcourage“ Manfred Götzl, vorsitzender Richter im NSU-Schauprozess.

Und diese Urteile haben es in sich, Auszug:

Anfang 2009 verurteilte der Richter den 30-jährigen Informatikstudenten Sven G., der sich mit einem Messer gegen fünf Albaner zur Wehr gesetzt hatte, zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Auch in diesem Fall musste der Verurteilte, der sich in seinem Leben noch nichts zuschulden hatte kommen lassen, die Haftstrafe ohne Bewährungschance antreten. Götzl erkannte zwar auf eine klare Notwehrsituation, empfand aber die Reaktion des Studenten als unverhältnismäßig – eine Sicht, die dieser anfangs nur bedingt teilen wollte, womit er sich offenbar den besonderen Zorn des Richters zuzog, der darauf hin – so die Süddeutsche Zeitung – „sichtlich verärgert“ meinte: „Dass man sich vom Täter zum Opfer macht, haben wir hier noch nicht erlebt“.

Schandrichter Manfred Götzl…

Wahrlich eine Zierde des Rechtsstaats BRD…

Und was macht BILD, dieses „neuerwachte kritische Journalismus-Dingsbums“?

BILD löscht genau diesen Link in seinen Kommentaren, ergänzt um die NSU-Rolle Götzls.

Schön zu sehen dass auch BILD Kommentare zensiert. Weiter so! Mainstream bleibt eben Mainstream…

Wer sich mit diesem interessanten Fall „Parkhaus-Mord“ befassen möchte, dem sei zum Einstieg das hier empfohlen:

Mit Dutzenden Schlägen wurde die schwerreiche Charlotte Böhringer 2006 umgebracht. Die Richter verurteilten ihren Neffen. Doch die Familie glaubt an seine Unschuld. Eine DNA-Spur ist besonders mysteriös.

15 Jahre sitzt er schon, und immer noch hat er nicht gestanden? Obwohl sie ihn mit einer sehr zweifelhaften Methode verhört und endlos bearbeitet hatten?

denen wird das eingeredet, und es werden versprechungen gemacht, die nie und nimmer eintreffen.

Bei Beate Z. hat das aber durchaus funktioniert, ist etwa die Reid Methode schuld an ihrem blödsinnigen und falschen Geständnis?

Wie grünrote Medienpropaganda wirkt

Monatelang wurde den Leuten eingeredet, dass die Jugend grün sei, Greta Thunfisch und Langstreckenluisa waren Dauergast im Zwangsgebührenfernsehen, und das Ganze war eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch zur Neutralität verpflichtete Staatssender.

Und dennoch liegt die FDP bei den Erstwählern gleichauf mit den Grünen.

Erstaunlich. In Thüringen lag gar die AfD bei den Jungwählern vorn.

Nachdem sich die DauerBärbockPropaganda nicht mehr aufrecht erhalten liess ob der gar zu dummen „Kanzlerkandidatin“, schwenkte man seitens der Medien auf Scholz um, der das Geschenk freudig annahm, und die Wähler waren auch dämlich genug die SPD zu wählen, obwohl die seit 8 Jahren Regierungspartei ist und ebenso für den Schlamassel verantwortlich ist wie Merkels linksgrün versiffte CDU/CSU.

Von 1998 bis 2021 war die SPD ganze 4 Jahre NICHT Regierungspartei.

auch die Parole von Union und SPD

Fazit: Die Deutschen sind ganz genau so dämlich wie die Politiker (und die Medien) es glauben. Sie wählen tatsächlich ihre Metzger selber.

Die einzige seriöse Wahlberichterstattung gab es bei Tichys Einblick:

In allen anderen Medien wurde „Bahamas“ ausgeblendet, ebenso wie die Fortführung der CDU-SPD-Groko, es ging immer nur um Grüne und FDP, die sich die Union oder die SPD als Kanzlerpartei „aussuchen könnten“.

Wie ist der Wahnsinn noch zu stoppen?

1 Woche bundesweiter Blackout.

Den wünsche ich mir ab sofort, nur noch der kann helfen.

Wählt klug, aber wählt!

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie längst verboten

Ein selten dummer Satz, wie sonst sollte man erklären, dass Viktor Orban in Ungarn keine „Flüchtlinge“ aus dem muslimischen Umfeld zulässt, wenn nicht durch Wahlen?

Wahlen sind auch in einer Scheindemokratie wie der BRD, wo es keinerlei Beteiligung des angeblichen Souveräns in Sachfragen gibt, dennoch wichtig. Auch wenn man weder die Regierung noch den Präsidenten wählen darf, so entscheidet man dennoch über die Zusammensetzung des Bundestages, und da hat der Bürger die Wahl zwischen … ja zwischen was eigentlich?

Die zunehmende Ununterscheidbarkeit der CDUSPDFDPGRÜNSED „Blockparteien“ höhlt den Sinn der Wahlen zunehmend aus. Es gibt da eigentlich nur EINE Alternative.

Nichtwähler wählen exakt das, was sie nicht wollen und stärken so das System. Wer nicht wählt, der stimmt zu. Deshalb wählt fatalist zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren überhaupt. Als Ungeimpfter wählt er „Deutschland, aber normal“:

Nieder mit dem Corona-Regime, Bravo Alice Weidel!!!

 

Eine FDP, die jährlich 500.000 Einwanderer will, die kann man nicht wählen.

CDU/CSU und SPD sind die Regierung und für den Schlamassel verantwortlich, ob Euro-Schuldenvergemeinschaftung, Energie-verkorkst-Wende, Migrationswaffe gegen die Deutschen, Totalüberwachungsstaat und so weiter. Wer die wählt hat längst die Kontrolle über sein selbstbestimmtes Leben verloren…

Und die Grünen, die Wassermelonen, ich bitte Euch! Auch „Grünlinksversiffte ohne Coronawahn“, genannt „die Basis“, das geht gar nicht.

„Kindersturm“ als massive Wahlbeeinflussung durch linksgrünversiffte Medien, zwangsbeitragsfinanziert. Es geht immer noch schlimmer.

„Kinder an die Front. Wie im Wahlkampf die letzten Reserven mobilisiert werden.“ – Kinderreporter, Enkelbriefe und besorgte Zuschriften. Wie die Kleinsten für den Wahlkampf herhalten müssen.

Der Fleischhauer ist so herrlich normal: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-25wcv5fq11w11/

Und CDU-Rechtsaussen HG Maassen meint, der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sollte keine Parteien beobachten und ausspionieren, das sei in Europa ein deutscher Sonderweg, der abzulehnen sei.

Er als Ex-Geheimdienstchef sollte es ja wissen… wer alles da so inszeniert, unterwandert und lenkt.

Deutschland, aber normal:

EWG ja, EU nein. Sehr sehr richtig! Und nur Direkte Demokratie (siehe Schweiz) kann den Parteien Einhalt gebieten und die Interessen der Deutschen durchsetzen, ob Klima-Wahn, Gender-Wahn, Coronadiktatur-Wahn etc. pp.

Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung des 8 Milliarden Propagandafunks ARD/ZDF und ein strikt politisch ausgewogener, vom Einfluss der Parteien befreiter Rundfunk. Sowas wie Phoenix (Parlamentsfernsehen samt Tagesschau), und ARTE für Kultur, meinetwegen ein INFO-Radiosender, aber mehr Programme braucht kein Mensch! Sport und Unterhaltung sind nicht Sache des Staatsfernsehens!

Alles klar? Wählt, aber wählt klug, wählt endlich gemäss Eurer Interessen.

Und ja, es wird eher schlimmer als besser… was meint denn der Horst vom Whiskey-Versand?

Horsti meint, dass 23,5% (AfD und Sonstige) mehr oder weniger „Deutschland, aber normal“ wählen und 76,5% Klimawahn, Migrationswahn, Deinstruialisierung und den Abstieg Deutschlands?

Au backe, das wird böse enden…

Ist Covid 19 ein Hoax? Too big to fail…

Warum willst du Tagesschau-Glotzer und Enamag-Leser damit konfrontieren, dass Covid 19 gar nicht existiert, so in etwa denke ich immer, wenn ich Leute wie Oliver Janich lese auf Telegram, was ab und zu durchaus vorkommt.

Sobald du damit den GEZ-Propagandierten kommst, landest du in der Spinnerecke, Klappe zu, Affe tot.

https://rumble.com/vmen9n-unzensiert-evi-dance-der-typ-feat.-skitekk.html

Ähnlich skeptisch sehe ich das Truther-Dings vom komplett gefakten Breitscheidplatz-Anschlags-Hoax, so wie es bei Geomatiko (Andreas Hauß) oder beim hochgeschätzten @brain freeze zu lesen ist.

Weil komplett fingierte Anschläge mit Opferdarstellern etc. für Otto Normal-Staatshörig weit ausserhalb des Vorstellbaren liegen, da fällt die Klappe sofort, Spinnerecke, abgehakt.

Auch die „no planer“ bei 9/11 und die „Mondlandungs-Fake-Fans“ haben imo lediglich das Potential, die unkritische Masse komplett und nachhaltig zu verprellen, auch wenn der Sheriff von Shanksville bei Wisnewski damals 2003 mehrfach sagte, dass da am Absturzloch gar kein Flugzeug war.

Dahautsdichglattnieder: https://youtu.be/ATd7knKOn9c?t=162

Aber was war am Pentagon, was war bei den Twintowers? Warum stürzte auch der 3. Turm an jenem Tag ein, so ganz ohne Flugzeug, und das im freien Fall?

Ganz schwierige Themen. Letztlich kommt man gegen das offizielle Narrativ nicht an, ob NSU, Amri oder 9/11. Selbst Trump hat da nichts erreicht.

Und nun also Covid 19, der totale Hoax

Der Autor (Klaus Peter Krause, Jahrgang 1936, Publizist und Autor, war von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der „FAZ“) hat da „ganz schön einen rausgehauen„, wie man so sagt:

Ich schrieb es schon: Diese Covid-19-Seuche ist nur deshalb eine hochgefährliche Pandemie, weil sie die Politiker und die politischen Führungen in allen Ländern der Erde erfasst hat – hochgefährlich für die Freiheit der Menschen. Die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und die Freiheit ist echter Extremismus, nicht nur behaupteter. Von Anfang an hat es sich weniger um eine medizinische Herausforderung gehandelt, sondern vielmehr um eine politische Machtergreifung. Das medizinische Bemühen und die ärztliche Pflicht, des Coronavirus’ Herr zu werden, wird politisch dazu missbraucht, des Volkes Herr zu werden. Das ist nicht nur in Deutschland so, nicht nur national, sondern international. Die zur Pandemie erklärte Covid-19-Erkrankungswelle ist rein politischer Natur. Es handelt sich um eine politische Seuche.

Unwidersprochen ist das so. Covid 19 ist das Vehikel, mit dem die Globalisierer der „New World Order“ ans Ziel zu kommen hoffen.

Es gab keine Pandemie im Jahr 2020

Und es erklärt auch die masslose Zensur bei all diesen Zuckerbergs & Co., die unter dem zustimmenden Schweigen der Regierungen zensieren, was das Zeug hält.

Facebook löscht deutsche Opposition

jedenfalls fast:

Es wird wohl soweit kommen, dass freie Meinungsäußerung als klandestiner Widerstand begriffen und betrieben werden muss (und werden wird).

Und die Bundesregierung nimmt dieses Geschenk gerne an, anderthalb Wochen vor der Wahl von Facebook von der einflussreichsten außerparlamentarischen Opposition befreit zu werden. Hier hat mehr als ein Player keinen Zweifel dran gelassen, wessen Geistes Kind er ist.

Exakt, fast die gesamte Altparteienriege jubelt, hierzulande ebenso wie fast weltweit. Na wenigstens ist dieses jahrzehntelange Geschwafel von

den universellen Menschenrechten für die der Westen doch stehe

endlich endlich vorbei.

Und nun auch das noch:

Eine Grippe, die Covid nur genannt wurde

„So kamen wir durch all unsere Forschungs- und Laborarbeit zu dem harten Schluss, dass Covid-19 imaginär und fiktiv war. Die Grippe wurde nur ‚Covid‘ genannt, und die meisten der 225.000 Todesfälle waren durch Komorbiditäten wie Herzerkrankungen, Krebs, Diabetes, Lungenemphysem und so weiter verursacht. Sie bekamen die Grippe, die ihr Immunsystem weiter schwächte, und sie starben.“

Covid-19 existiert nicht, es ist nur ein weiterer Grippestamm

Neu ist diese Erkenntnis ja nun nicht gerade, Dr. Wodarg und andere Wissenschaftler sagen das seit April 2020 oder noch länger, aber das Kind liegt längst im Brunnen, wirtschaftlich gesehen, die Grundrechte des „ach so tollen Grundgesetzes“ haben sich als weitgehend wertlos erwiesen, und der Abstieg Deutschlands scheint beschlossene Sache… Energiewende, Klimarettung, Migration, Gender, 63 Geschlechter, und wie die Idiotismen auch sonst noch alle heissen mögen…

Die Karre steckt komplett im Dreck, und Besserung ist nicht in Sicht:

Was nun?

Damit sollte das Thema Corona ausgestanden sein – sollte, wird aber nicht. Denn die Mainstream-Medien werden über diese Erkenntnis ebenso nicht informieren, wie sie über die massive Kritik einschlägig sachkundiger Wissenschaftler an den diktatorischen Corona-Maßnahmen schon bisher nicht informiert haben. Und die politischen Führungen mit ihren Drahtziehern werden sich von sich aus „Corona“ als Machtinstrument zu totalitärer Kontrolle und Freiheitsentzug schon gar nicht aus der Hand schlagen lassen.

Einschub: Was Krause meint, das ist wohl das hier: Einflüsterer setzten die Lockdowns durch, mittels Planspielen:

Helfen können vielleicht noch mehr Demonstrationen mit noch mehr Menschen. Aber woher soll die Mehrheit der Bürger das wissen, wenn sie nicht informiert wird und nicht willens oder in der Lage ist, sich die Informationen von außerhalb des Mainstreams zu holen?

„Global Research“ – „Is the Virus fictitious?”

„Rubikon“ – „Das Phantom-Virus“

Wie bekloppt kann man eigentlich sein?

Und so werden an die 80% der Wähler wieder einmal gegen ihre ureigensten Interessen wählen, weil sie in ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit verharren. Unfähig, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen… vor allem im Westen nichts neues.

Es gab keine Pandemie im Jahr 2020

Kurz und bündig:

Der Wirtschaftsinformatiker kam zu dem Schluss, dass die Sterbefallzahlen von Destatis

keine Übersterblichkeit für das Jahr 2020

im Vergleich zu den Vorjahren bis 2012 zeigen, wenn man Faktoren wie Bevölkerungswachstum, demographischer Wandel oder Lebenserwartung mit berücksichtigt und die Rohdaten dementsprechend korrigiert.

Eine Gegenprobe mit den Rohdaten aus Schweden überzeugte Barz, dass die im Vergleich zum schwedischen Ansatz sehr restriktiven deutschen Corona-Maßnahmen kaum einen Effekt auf die Sterblichkeit hatten.

Na das ist doch mal ein echter Hammer, und die Daten stammen vom Bundesamt für Statistik selbst.

Selbstverständlich wurde dieses Video immer wieder von Zensurtube gelöscht, weshalb seine Verbreitung umso wichtiger ist:

Es reicht schon die erste halbe Stunde.

Screenshot:

In Schweden war die Altersgruppe 90+ besonders sterbeanfällig, aber insgesamt kam Schweden besser durch die Pandemie als die meisten anderen Staaten.

Quarks wieder mal tacken doof, durchaus passend zum Staatsfunk aus erpressten Gebühren.

Der Betrug mit den abgebauten Intensivbetten und der (dadurch) erhöhten Auslastung.

Man sieht klar und deutlich, dass die Gesamtbelegung trotz „Pandemie“ gleich blieb, weshalb die Lügenmedien auch stets auf „prozentuale Auslastung“ abheben.

Ganz billige Propaganda, und die deutschen Schafe schlucken sie.

Unter die Kategorie „Staatsterror“ einzuordnen sind die aktuellen „3G, 2G“ etc.-Totalitarismen, mit denen die Impfskeptiker zur Impfung genötigt werden sollen.

Den Braten konnte man durchaus schon vor 1 Jahr riechen:

Es steht tatsächlich mindestens 10:1 für die Corona-Skeptiker, der ganze Wahnsinn ist eine einzige grosse Lüge.

Staatsterror light ist aber auch das Urteil des Landgerichts gegen „Hallo Meinung“ Peter Weber :

24.000 Euro Strafe für Blogger
Wie sich das Totalitäre in diesem Land zuzieht.

Da hat der Danisch recht: Es wird richtig unfrei in diesem „besten Deutschland aller Zeiten. Egal wie lächerlich Transen als Abgeordnete auch sein mögen, sagen darf man das nicht mehr.

Voll am Arsch ist dieses Land nach 16 Jahren Merkel und ihrer DDR 2.0.

Und man macht fröhlich weiter mit dem Obrigkeitsstaat, obwohl man weiß, das unterstelle ich denen einfach mal, dass das alles nichts bringt:

Völlig egal ob Lockdown oder nicht, völlig egal ob Maskenpflicht oder nicht…

Wussten Sie schon, dass in England die 12 bis 15-jährigen Kinder NICHT geimpft werden, weil das Risiko der Impfung den zu erwartenden Nutzen übersteigt?

Leider ist die deutsche Stiko eingeknickt, zu wenig Arsch in der Hose.

Typisch deutsch halt.

Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht es keine Querdenker und keine alternativen Medien. Das bekommen Hetzpresse und die Regierenden fast ganz alleine hin, zumal ja die Justiz stets gern helfend die Hand reicht…

Hamburg führt „2G“ ein…

„2G“ heisst:

Und die Untertanen gehorchen, lassen sich gegeneinander aufhetzen, anstatt am 26.9. den grossen Stinkefinger zu zeigen in der Wahlkabine?

Hat sie recht.

Immer noch.

Und es gilt dann eben, immer noch: Selbst schuld. Geliefert wie gewählt.

.

Und wo bleibt das Positive?

Na hier, bitte sehr:

Sarah Connor, dein erkältetes Kind lebt noch? 👍 = Impfung nicht notwendig!
Du hast dich trotz Impfung infiziert? 🤡 = Impfung wirkt nicht!

Auf Einsicht zu hoffen ist allerdings vergeblich.

Disclaimer: Auch 2021 gibt es -selbstverständlich- KEINE Pandemie, auch wenn die Schwatzbude dies beschlossen hat.

Historische Flutmarken und die Klimawandel-Verarsche

Packen wir das Fazit doch gleich an den Anfang:

Es geht um Abzocke, um neue Steuern

Im Land mit den höchsten Strompreisen der westlichen Welt, im Land der OECD-weit höchsten Steuern und Abgaben, Propagandasteuer GEZ inbegriffen, im Land der höchsten Staatsquote (sozialistische Umverteilung) sind Politik und Fakestream-Medien vor allem damit beschäftigt, den Leuten ganz normale Hochwasser-ereignisse, wie es sie seit dem ausgehenden Mittelater immer wieder gab,  als „Klimawandel menschgemacht“ samt „neuem Schuldkomplex“ zu verkaufen.

oder das hier:

oder auch hier:

Besonders dreist agierten Politik und Lügenpresse dieses Jahr beim Hochwasser an der Ahr:

Ach, wirklich? Ganz sicher gibt es auch 39 Wissenschaftler, die völlig anderer Meinung sind, nämlich dass das Hochwasser 2021 ein wiederkehrendes Ereignis war, welches ca. alle 100 Jahre auftritt.

Warum hat die Merkel-BRD des Jahres 2021 nur ein Warnsystem auf dem Stand eines Entwicklungslandes?

In den 1970er oder 1980er Jahren wären diese Fluttoten ganz sicher nicht gestorben.

Der DWD ordnet das Ereignis wie folgt ein:

Analysen der letzten 70 Jahre auf Basis von Tagesdaten zeigen, dass die Intensität und die Häufigkeit von Starkniederschlagstagen (in [4] definiert als >20 l/m² pro Tag) in Deutschland geringfügig zugenommen haben. Die stärksten Änderungssignale zeigen sich für den Winter.
Im Sommer gibt es noch kein klares Bild. 

Ach, nix Genaues weiß man nicht, und für die Sommer sowieso nicht?

Allgemein sind extreme Einzelereignisse zunächst kein direkter Beleg für den Klimawandel….

Ob der Klimawandel nun ein bestimmtes Unwetterereignis verstärkt hat, kann nicht ohne weiteres oder gar pauschal beantwortet werden.

Okay????? Man weiß es schlicht nicht. Stört aber die Staatsmedien nicht bei ihrer Propaganda und Desinformation.

Warum weiß man das nicht? Weil es solche Jahrhunderthochwasser dort schon immer gab:

Katastrophale Hochwasser im Ahrtal 2021, 1910, 1804, 1719 und 1601

Im Westen nichts neues… war niemals anders. Gab es schon immer. Versagt hat das Warnsystem, also die Regierung. Mit dem Klimawandel hat das Ganze eher weniger zu tun, aber die Fakestreammedien desinformieren die Bürger, weil… na wegen der neuen Steuern und Abgaben.

Mal sehen ob der Luschet am 27.9. immer noch lacht…

Es ist auch völlig egal, welche Altpartei Sie wählen. Die unterscheiden sich nur graduell. Sie alle stehen für höhere Steuern (nicht nur) auf CO2, für die andauernde Souveränitätsabgabe an die EU, für den Enegiewendewahnsinn mit garantierten Blackouts, für die Deindustriealisierung und die folgende Verarmung Deutschlands.

Aber es gilt weiterhin Danischs Leitsatz:

Geliefert wie gewählt

widerlegung_klimapanik

Klimawahn und Corona-Irrsinn: Der Staat delegitimiert sich selbst

Der System- oder auch Altparteienschutz, der Inlandsgeheimdienst mit der absurden Bezeichnung „Verfassungsschutz“, hat eine neue Kategorie erfunden, um Bürger mit anderer Meinung -insbesondere  zur Grundrechte-Abschaffung durch die Regierung- zu diskreditieren: Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen.

Den als „Delegitimierer“ verdächtigten Bürgern (Querdenker, Libertäre etc.) nimmt der Staat ihre Grundrechte, auch das Demonstrationsgrundrecht, mehrfach geschehen in den letzten Wochen in Berlin, und lässt seine gewaltbereiten Büttel gegen sie los, die -anstatt sich mit den Grundrechte-Verteidigern zu solidarisieren- mit brutaler Härte gegen sie vorgehen.

Einer der grossen Verlierer steht schon jetzt fest: Die Polizei, deren Ansehen ob ihres Verhaltens dramatisch gesunken ist. Völlig zurecht.

Aber auch das „ehrwürdige Bundesverfassungsgericht“ hat deutlich an Ansehen eingebüsst:

„Befangen“? Was erwartet man denn bitte, wenn man Politiker wie Harbarth zu Vorsitzenden einer „unabhängigen Gewalt“ macht, welche die Exekutive überwachen soll, die wiederum die Legislative fast komplett dominiert?

Was bitte soll da herauskommen ausser „Bananenrepublik“?

Wer delegitimiert hier also den Staat? Die Querdenker, die auf die Grundrechte der Bürger GEGEN den übergriffigen Staat bestehen, oder die Parteien, welche sich den Staat angeeignet haben und diese Schutzrechte weitgehend aushebeln?

„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Das Gericht urteilt nicht über das Gesetz, es erfindet quasi ein neues Gesetz, es spielt Gesetzgeber.

Worum geht es aber im Kern? Um Kumpanei?

Am peinlichsten ist, dass die Richterin Gabriele Britz ganze Teile des Urteils von der Website ihres Ehemanns, einem aktiven, grünen Politiker, übernommen hat. So ergibt sich ein seltsames Zusammenspiel von Richtern mit Aktivisten, von Bundesverfassungsgericht mit der Bundesregierung und mit NGOs. Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert, die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand erheblich gefährdet.

Roland Tichy delegitimiert den Staat und dessen Institutionen. How dare you?

Die Wahrheit ist jedoch: Der Staat kann das ganz alleine, das sich delegitimieren:

Mindestens sieben Verbotene Demos in Berlin – und mindestens eine erlaubte

So wie es „guten Terror“ und „schlechten Terror“ gibt, so gibt es auch „gute Demos“ und „schlechte Demos“, „richtige Meinungen“ und „falsche Meinungen“ usw., anders gesagt: Der Staat, der laut Grundgesetz „weltanschaulich neutral“ zu sein hat, um die Rechte aller Bürger gleichermassen zu schützen, ist nicht mehr neutral, und damit zum Gegner der Bürger geworden, indem er die Gesetze selbst und die Identität des Staatsvolkes nicht mehr achtet. Man höre dem Prof. Engels ganz genau zu:

der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Und wer das erkannt hat und sich dagegen äussert, der delegitimiert den Staat und seine Institutionen. Meint jedenfalls der Regierungs/System/Altparteien-„Schutz“, welcher dem Innenministrium, also der Regierung untersteht.

Einmal kurz gelacht. Fuck you VS.

Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht er weder Querdenker noch Libertäre.

Die Unfähigkeit in Person. Niemand hat den Staat BRD dermassen delegitimiert wie Merkel und ihre Bagage. Ergebnis nach 16 Jahren:

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich nicht frei

Bereits zum achten Mal hat das Institut für Demoskopie Allensbach den „Freiheitsindex für Deutschland“ veröffentlicht. Die neuesten Zahlen erschrecken. Gerade noch 36 Prozent der Deutschen fühlen sich frei.

These: Diese 36% glotzen jeden Abend die Tagesschau des Staatsfunks. Eine eigene Meinung haben sie sowieso nicht, sie sind reine Wiederkäuer der veröffentlichten Meinung (der Regierung).

NSU: Das Staatswohl triumphiert über das Recht?

Die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind rechtskräftig, der BGH verwarf die Revisionsanträge.

Lediglich der große Gewinner des NSU-Prozesses am OLG München, der einzig komplett schweigende Angeklagte Andre Eminger, bekommt auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung eine neue Hauptverhandlung im Dezember 2021, wo er mutmasslich „Nachschlag“ erhalten wird. Das letzte Urteil im NSU-Komplex soll am 15.12.2021 verkündet werden.

Soweit in aller Kürze das Ergebnis der 3 Jahre andauernden Revisionsprüfung des Bundesgerichtshofes.

Exakt wie prognostiziert:

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Was stand einer erfolgreichen Revision des Zschäpe-Urteils entgegen?

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2011 einstimmig
beschlossen, daß die bis dahin als Dönermorde titulierten
Kriminalfälle nunmehr als NSU Morde zu titulieren sind,
außerdem wurde einstimmig bewiesen, wer die Täter sind.

Sehr richtig, exakt dieser Umstand war der allererste Beitrag in diesem Blog.

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt.

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse  die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Und so geschah es dann auch.

Mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs 3.Strafsenat im
Revisionsverfahren Zschäpe u.a. ist dem Staatswohl
vollumfänglich gedient worden.

Etwas anderes war auch nicht zu
erwarten, schließlich hat der Deutsche Bundestag am 22.11.2011
einstimmig wegweisend und zielführend
beschlossen, daß die bis zu diesem Zeitpunkt als
Dönermorde titulierten Delikte als NSU Morde zu titulieren und
entsprechend zu
verfolgen sind.

Der Anwalt Stahl hat sich kurz vor Verkündigung der Entscheidung in der Strafsache Zschäpe u.a. im Hinblick auf seine Aussage, daß das OLG München geltendes Recht falsch angewendet hat, als jemand entlarvt, der keine Vorstellung vom Staatswohl hat.

Außerdem müsste Anwalt Stahl als Volljurist wissen, daß der
Bundesgerichtshof entscheidet, was geltendes Recht ist und das dieses Recht im Interesse des Staatswohls tagesaktuell dynamisch ausgestaltet und „fortentwickelt“ werden kann und „fortwährend fortentwickelt“ werden muss- geht ja schließlich um das Staatswohl.

Prösterchen auf das Staatswohl!

Damit ist alles gesagt, und wer an dieses offizielle Narrativ nicht so recht glauben mag, der ist ein Nazi und „delegitimiert den Staat wie ein Querdenker es tut“.

Gelle, Herr Binninger?

Mehr zu diesem Staatswohl gibt es hier: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/91391/thread

Man kann es eigentlich nur sarkastisch ausdrücken, so wie er hier es tut:

Natürlich wurde die Beate-Zschäpe-Revision vom BGH verworfen, wäre ja wohl noch schöner! Zschäpe bekam lebenslange Haft – „auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.“ (Welt) Hier galt in dubio pro reo nicht, denn die vom OLG gezogenen Schlussfolgerungen waren schließlich „rational nachvollziehbar“ (BGH). Außerdem standen sie so in der Presse.

Schaun mer mal was beim Eminger rauskommt… Wetten werden angenommen.

@GrünerMist21: Endlich mal sowas wie Wahlkampf!

Während sich die einzige Oppositionspartei wie üblich vorwiegend mit sich selbst statt mit den Altparteien beschäftigt, sorgt ein „externer Unterstützerverein“ für Aufsehen mit einer Plakatkampagne in 50 großen Städten:

Das ist richtig gut.

Und weil das richtig gut ist, distanziert sich der AfD Bundesvorstand davon:

Laut Impressum zeichnet die in Hamburg ansässige Conservare Communication GmbH für die Kampagne verantwortlich. Geschäftsführer David Bendels sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es handle sich um eine „zugespitzte ‘Anti-Grünen’-Kampagne“. Man hoffe, „daß wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, daß von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht.“

AfD-Parteichef Jörg Meuthen betonte, der Verein stehe nicht mit der AfD in Verbindung und reichte Klage ein.

Die AfD stehe für Positionen, die jenen der Grünen diametral entgegenstünden. „Deshalb warnen wir auch vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung. Eine Negativ-Kampagne Dritter benötigen wir nicht dazu.“ (ls)

Doch, die AfD benötigt jede Hilfe die sie bekommen kann, auch wenn die Anbiederer/Anpasser um Meuthen das bestreiten und so die Opposition weiter spalten.

Gut erkannt hat dieser Kommentator, wohin die Reise geht:

Man sieht, was den Grünen die Meinungsfreiheit und der Diskurs wert ist. Nichts.
Das sind die Anfänge der Diktatur.
Alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, wird einfach gecancelt.
Alles, was nur in irgendeiner Weise an Kritik geäußert wird, muss weg! Oder man muss die Leute, die diese Meinung vertreten oder für die Verbreitung sorgen, ächten, ausgrenzen, diffamieren.
Alles wie aus dem Lehrbuch der Einheitssozialisten!
So geht Diktatur.
Die Reaktion der Grünen auf die Plakate beweist, wessen Geistes Kind sie sind.
Und sie beweist, wie dringend notwendig die Plakataktion ist.
Denn sie zeigt schonungslos, was hinter der scheinbürgerlichen und scheinheiligen grünen Weltretterfratze steckt.

Exakt richtig erkannt, der „Grüne Mist“ ist antidemokratisch, wohlstandsvernichtend und totalitär, ganz egal ob er von den Grünen selbst kommt oder von der linksgrün-versifften Altparteienlandschaft um Merkel, Söder, Scholz oder Lindner.

Oder um es anders auszudrücken:

Und ganz sicher wird die CDU/CSU diesen grünen Mist mittragen, so wie sie es seit mehr als 10 Jahren tut, Stichworte Energiewende, Grenzöffnung, EU-Abgabenwahnsinn, CO2-Spritsteuer seit Jan 21.

Die Union ist auch nur eine linksgrün versiffte Partei, wie Stephan Paetow klar benennt, Teil des Einheitsbreis der Wohlstandsvernichter:

Dass die Grünen für „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“ stehen, wird wohl kein ernsthafter Mensch bestreiten wollen. Auch bei allem, was Annalena und Robert so wortreich von sich geben, kommt am Ende für den, der hören und denken kann, nur „Verbote“, „Bevormundung“ und „Steuererhöhung“ heraus.

Weil aber nach zahllosen Bildungsreformen immer mehr Menschen (und vor allem Wähler) Nachhilfeunterricht bei der richtigen Interpretation der rotgrünen Wortgirlanden brauchen, hat sich die „Conservare Communication GmbH“ in Hamburg die Hilfe für Begriffsstutzige zur Aufgabe gemacht und überall unter dem Absender „Grüner Mist“ die obigen Schlagworte plakatiert.

Das wiederum rief sofort die anderen Parteien auf den Plan, die ebenfalls für Bevormundung, Steuererhöhung, Verbote, Wohlstandsvernichtung und Klimasozialismus stehen. Man sei zwar „in den Farben getrennt“, so schrieben entrüstet Saskia Antifa Esken, SPD, und ihr Lautsprecher, ein gewisser Klingbeil, aber „in der Sache vereint“, vor allem auch „gegen Rechts“. Der abgetauchte Parteivize Kühnert („Callcenter-Kevin“) rief zum „Widerstand“ auf.

Schwer beleidigt war auch Zimiaks Paul, CDU, und nannte die Plakataktion „widerwärtig“ – schließlich ist seine Partei ja auch für Verbote und Ökosozialismus und eigentlich kaum noch von den Grünen und Roten zu unterscheiden.

Und das Horrorkabinett steht bereit, um dem wohlhabenden Industriestandort Deutschland den Rest zu geben: https://gruener-mist.de/personenregister

Und dass die Kampagne gut ist, das beweisen die Lügenpresse und die Grünen vortrefflich: Getroffene Hunde bellen.

Bitte weiter so!

Es ist bitter nötig, der Grünenpropaganda des Zwangsgebühren-Staatsfunks etwas entgegen zu setzen, das die Leute auch erreicht.

Denn die Gewaltenteilung, die checks and balances, die wurden längst abgeschafft in Merkels DDR light…

Lübcke : Wortkarge Verfassungsschützer

Man könnte ihn glatt übersehen, so wenig spielt er eine Rolle in den Medien: Der hessische Lübcke-Untersuchungsausschuß:

Worum geht es da?

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben.

Es geht also vor allem darum, wie man staatlicherseits den verurteilten Mörder Stefan Ernst nicht viel enger im Blick hatte, und warum man den Provocateur Markus H. überhaupt nicht gekannt haben will:

Hätten die Sicherheitsbehörden Ernst und den Mitangeklagten Markus H. weiter auf dem Schirm haben müssen? Und wäre dadurch der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 verhindert worden?

Man ahnt es schon: Rein gar nichts wird dabei herauskommen. Abgeordnete klären nichts auf.

Neue Erkenntnisse über mögliche Behördenversäumnisse im Vorfeld des Attentats hat der erste Sitzungstag nicht gebracht.

Das war Ende April. Und jetzt wurden tatsächlich die ersten Zeugen vernommen:

Der frühere Leiter der Außenstelle des Verfassungsschutzes ist da, Frank-Ulrich Fehling, und eben Lenz. Ersterer sagt fast gar nichts, Lenz redet schon, hat aber an den entscheidenden Stellen Erinnerungslücken.

Der VS schweigt, und der Staatsschutz weiß wenig.

Ach, wer hätte das denn nur vermuten können?

Was soll der VS auch großartig sagen, es wäre wohl allzu peinlich. Oder Selbstmord, falls Ernst und Hartmann tatsächlich V-Leute waren…

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2015 aber wurde Ernsts Akte gesperrt, weil zuvor nichts mehr gegen ihn vorgelegen haben soll. Er wurde als „abgekühlt“ eingeschätzt. Dabei ging er, wie sich später herausstellte, durchaus noch zu Treffen von Rechtsextremen und radikalisierte sich weiter.

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Das riecht nach Informant…

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Gefragt nach dem Namen Markus H. sagt er, er habe ihn nicht gekannt. Auch Lenz vom Staatsschutz kannte H. eigenen Angaben zufolge nicht. Beides erstaunt. H. war gemeinsam mit Ernst lange Jahre in der gewaltbereiten Neonaziszene aktiv.

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Da haben wohl Beide einen Maulkorb bekommen.

Das sind die Hauptfragen, die wichtigsten überhaupt! Waren das Informanten des Staatsschutzes oder des Verfassungsschutzes?

Und o Wunder, exakt diese wichtigsten Fragen wurden entweder nicht gestellt oder nicht von der FAZ berichtet.

Statt dessen gab es wieder mal Temme bis zum Abwinken:

Immer wieder fällt im Untersuchungsausschuss Temmes Name. Er rührt an ein anderes dunkles Kapitel aus Hessens jüngerer Vergangenheit. Auch zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gab es im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss. Sein Ergebnis blieb recht unbefriedigend, auch, weil die Rolle Temmes unklar blieb. Er war wohl zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe, in dem der Mord geschah, will davon aber nichts mitbekommen haben. Der Zeuge Lenz sagt am Freitag dazu, er habe einst eine Zusammenarbeit mit Temme abgelehnt, weil sie keinen gemeinsamen „Nenner“ gehabt hätten. Der NSU-Mord habe dann gezeigt, dass er „richtig gelegen“ habe.

Was für ein NSU-Mord war das denn bitte, so ganz ohne Tatort-Beweise, und was meint der Staatsschützer denn mit „richtig gelegen“?

Dass der Temme den Mord beging/befahl/deckte?

Wo sind denn dazu bitte die Nachfragen, FAZ?

Anfang September ist die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses geplant, bis zum Frühjahr 2023 sind 44 Zeugen geladen, darunter etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Im April 2023 sollen dann Verhandlungen über einen Abschlussbericht beginnen

Man muss „die Wahrheit“ verhandeln? Sich auf die Lüge einigen, so wie beim NSU, und diese Lüge nennt man dann Wahrheit bzw. Geschichtsschreibung?

Leute Leute, das Lübcke Ding ist ja jetzt schon schlußgestrichen. Schläft die AfD dort eigentlich auch mit?

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD im Ausschuss, während Dirk Gaw als weiteres Mitglied der AfD seine über fünfundzwanzigjährige Erfahrung als Bundespolizist in den Untersuchungsausschuss einbringen wird.

„Die AfD hat im Parlament zwar gegen den Ausschuss gestimmt, weil aus unserer Sicht die Tat aufgeklärt ist. „

Die „einzige Opposition“ kannste auch wieder einmal voll vergessen. Da ist Null komma null Kritisches zu erwarten.

Die haben mit Sicherheit den Fehling nicht gefragt, ob ein Yozgat zu den 5 Informanten des Andreas Temme vom VS Kassel gehörte.

Meinte der Lenz vom Staatsschutz etwa genau das? Wollte er leaken, was dort wieder mal niemand wissen wollen durfte?

Tu quoque… Auch du, hessische AfD?