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#KeinSchlussstrich (#NSU-Urteilsschelte von @parlograph)

vorab ein kleines 2-minütiges  ARD-Propaganda-Stück, lupenreine Hetze, so geht Regierungsfernsehen:

Video: https://www.bitchute.com/video/CTW8f3uqbKMz/

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#KeinSchlussstrich

Veröffentlicht am  von 

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14)Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

 

Urteilsschelte #NSU-Prozess, Interview fatalist mit Manuel 14.7.2018

Wir haben uns Urteilskritiken und Dummgeschwätz zum politischen Urteil vorgenommen und dahingehend analysiert, wie man das eine vom anderen scheiden kann.

Originalvideo:

Gibt es auch hier auf „unserem“ Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=mwD65BQ33Vc

Beide Videos haben ein paar Tonaussetzer am Ende, da wo es um die Bundestagslügen und das Urteil vom 22.11.2011 geht, sowie kurz danach bei den Webfehlern unserer Verfassung, fehlende Gewaltenteilung, fehlende unabhängige Strafverfolgung, fehlende Bürgerrechte gegen den Staat, die Verarsche mit den Aussagegenehmigungen etc., und wie die Regierung nach Belieben die anderen Staatsgewalten Parlament und Justiz lächerlich macht, bzw. das Parlament sich selber.

Wer sich das anhören möchte:

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… noch ein politischer Prozess:

GESINNUNGS- UND SCHAUPROZESS IN ÖSTERREICH GEGEN DIE IBÖ

#NSU-Urteil: Uwes als Bauernopfer bei Ken FM, alles nur ein Phantom beim Tichy

Опубликовано Christian Penha Пятница, 13 июля 2018 г.

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Heute, 16 Uhr Wiener Zeit live bei https://www.youtube.com/watch?v=R3xNBeORSvA

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Woran erkennt man linke NSU-Verdummer, immer, quasi ausnahmslos?

Na daran, dass sie „Verfassungsschutz“ schreien, und „Staatsschutz BKA/Polizei“ verschweigen, keine komplett fehlenden Tatortspuren der behaupteten Mörder erwähnen, und so tun als ob es noch nie Beweismanipulationsverdachte gegeben hätte.

Ein Musterbeispiel ist Ken FM, ein gewisser Bernhard L., der „auch mal was abschreiben wollte“, irgendwie so, „weil ja alle was zum NSU jetzt machen“, oder so.

Sein Verdummungsstück heisst

Auf du und du mit dem NSU…

…ein Geheimdienst Skandal sondergleichen

kann man lesen oder anhören: https://www.youtube.com/watch?v=fy-L9uSeUGw

Was da als Journalismus daherkommt, das ist mehr oder weniger Antifa, könnte auch von NSU Watch stammen (und tut es ja vielleicht auch).

Es ist so falsch, wie es verdummend ist, nur mal ein Beispiel:

Die bundesweit ermittelnden Behörden mochten über die Jahre keinerlei Zusammenhänge, keine Muster erkennen. Man gründete die Soko Bosporus, weil die Täter aus dem Umfeld der Opfer gemutmaßt wurden. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt. Die Medien sprachen von den Döner Morden, obwohl nur zwei Getötete in der Gastronomie tätig waren.(2) Niemand kam auf die Idee eines rechtsradikalen Hintergrunds.

Da stimmt gar nichts:

  1. Die Ermittler fanden zahllose Zusammenhänge, alle bis auf 1 Opfer hatten Steuerprobleme, zum Beispiel.
  2. Als Muster erkannt wurden Bedrohungen der späteren Opfer durch Südländer, Drogengeschichten, Wettmafiageschichten, Sportwettenmafiageschichten usw.
  3. Die Beschuldigungen der Opfer kamen aus deren Milieu, bzw. beschuldigten Kurden die türkischen Opfer, und umgekehrt.
  4. Kurden gibt es bei Ken FM aber gar nicht, sondern „Griechen und Türken“.
  5. Unter Druck gesetzt wurde da niemand, allenfalls durch andere Muslime, die Auftragsmorde samt Hintermännern der Polizei gegenüber äusserten (Mord Simsek, da wars der Schwager), oder dass das Opfer eine heimliche Zweitfrau samt Kindern habe etc pp.
  6. Einige Opfer waren polizeilich gesehen weisse Blätter (MUC), andere waren hochgradig kriminell (HH…)
  7. Die BAO Bosporus entwickelte schon 2006 die Türkenhasser/Sniper-These als Alternative zur OK-Theorie

Sie sehen sicher, wie schlimm die Verdummung dort ist beim „Alternativ-Medium Nr. 1“. Die Kiddies werden komplett hirngewaschen.

Abhilfe:

2007 im ZDF: Die Jagd nach dem Dönerkiller-Phantom mit Geyer und Horn

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Unter all dem endlosen Mist dort bei Ken FM haben wir uns nur noch den Schluss angeschaut:

Es stellen sich jedoch weiterhin Fragen. Warum gab es den NSU? Wer hat ihn aufgebaut, gefördert und am Leben gehalten? Warum mussten die beiden Uwes als Bauernopfer herhalten? Wie tief ist der Verfassungsschutz an den Morden und tödlichen Ereignissen im Umfeld des NSU verstrickt? Wieviele Mitglieder zählt der NSU tatsächlich? Ist er weiterhin existent?

Solange diese Fragen unbeantwortet sind, bzw. bleiben, ist der NSU Komplex nicht endgültig beantwortet. Bleibt es der bundesrepublikanische Geheimdienst Skandal der jüngsten Geschichte.

Weiss der Autor, was ein Bauernopfer ist?

Allgemeinsprachlich wird der Begriff oft im übertragenen Sinne verwendet, wenn etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Nachrangiges geopfert wird, um etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Höherwertiges zu erhalten oder zu stärken.

Wir denken, er weiss es nicht, denn sein gesamter Beitrag wird durch den Begriff „Bauernopfer“ konterkariert, quasi lächerlich gemacht. Die Uwes als Bauernopfer, um das Märchen vom Rechtsterror NSU zu erschaffen, das ist zwar höchstwahrscheinlich wahr, jedoch das Gegenteil der Message des Artikels.

Und nein, der NSU ist keineswegs in erster Linie ein Geheimdienstskandal, er ist ein Rechtsstaat-Skandal und ein Justiz-Skandal. Nur für Linke ist es ein Geheimdienstskandal. Fein geoutet, wussten wir aber schon vorher 😉

Mehr Schmalz und Hirn als die Linksverdummer investieren die Liberalen und die Konservativen bei Tichys Einblick:

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Kann der BGH das wagen, Herr Spahn?

Die Antwort lautet: Ja, es ist ein politisches Urteil. Offenkundig. Ken FM kann da noch viel lernen, wie Distanz zum Mainstream aussieht.  Es geht um Beweise, die fehlen, um Spuren, die fehlen, um „in dubio pro reo“, was missachtet wurde etc. pp.  War das Terror, wenn keiner weiss wer die Täter sind, mangels Bekenntnis?

Sehr schön:

Lauscht man den Reaktionen auf das Urteil, so sind Zweifel berechtigt, ob der objektive Rechtsstaat zu seinem Recht kommen wird. Und lauscht man den Worten des alten und neuen Außenministers des Neuosmanischen Reichs, dann saß ohnehin die Falsche auf der Anklagebank.

Alles Schmu?

Es lohnt, die Kommentare dort zu lesen, nur Indoktrinationsplattformen verzichten auf Kommentarfunktionen, siehe Nachdenkseiten und Ken FM. Bei Tichy gibt es welche. OHNE ZENSUR!

Wunderschön:

Eigentlich brachte die Verhandlung keine neuen Erkenntnisse oder eine Aufklärung. Die Richter hätten ihr Urteil am ersten Tag sprechen können.

Richtig!

„Mörderbande“….nach meiner Kenntnis ist die Täterschaft der beiden Angeklagten Uwes in keinem Fall bewiesen. Es gibt weder Spuren noch sonstige zweifelsfreie Beweise. Das nur zur Anmerkung.

Richtig!

Die Aussage „Täter(n), die sich am Ende nach Stand der Erkenntnis selbst zu Tode brachten…“ berührt einen zentralen Punkt des politischen Schauprozesses – den Tod der beiden Uwes. Aufgetischt wird jedoch eine üble Räuberpistole: Der eine Uwe haben den anderen Uwe erschossen und sich hernach mit einer Pump-Gun von unten durch den Kopf geschossen – und nach seinem Tod noch einmal durchgeladen. Jeder, der sich mit solchen Waffen auskennt, wird die polizeiliche Erklärung, wie es möglich war, dass der bereits tote Uwe den Repetiervorgang erfolgreich ausführen konnte, für ein wildes Märchen halten. Eher findet sich ein Lottospieler mit zehn Mal sechs Richtigen plus Zusatzzahl.

Wenn aber die Uwes ermordet wurden, fällt das konstruierte NSU-Kartenhaus in sich zusammen, bekommen die Verwicklungen der Nachrichtendienste, die vielen Tatspuren, die in die Türkei führen, die Hinweise auf die Grauen Wölfe, auf Geldwäsche, die Ungereimtheiten um die getötete Polizistin und der Umstand, dass an keinem Tatort DNA-Spuren der beiden Uwes gefunden wurden, eine ganz andere Dimension.
Der gesamte Prozess diente ausschließlich dazu, die Existenz einer bisher völlig unbekannten „Terrorzelle“ NSU mit den beiden Uwes als Tätern und Tschäpe als ihrer Gehilfin zu konstruieren. Die Rolle der „unschuldigen Opfer“ wurde nicht ernsthaft hinterfragt. Die tatsächlichen Morde und ihre vielschichtigen, oft zwielichtigen Hintergründe wurden nie erörtert. Ebenso wenig die Beteiligung der Geheimdienste.
Der Wahrheitsfindung hat dieser Prozess nicht gedient. Das Urteil stand von Anfang an fest. So, wie es bei politischen Schauprozessen üblich ist.

Eindeutig kein NSU-Verdummungsportal dort. Bravo!

Dem ist nicht viel hinzufügen außer dem Hinweis, dass die in Ausschnitten nachzulesende Urteilsbegründung bei etwas genauerem Hinsehen unter einer juristischen Brille sich quasi selbst entlarvt. Sie offenbart praktisch keine Fakten, die eine Mittäterschaft begründen ließen, sondern nur Annahmen und Spekulationen, die in der Schlussfolgerung gipfeln, bei einer derartigen Gesinnung ( nur! über diese wurde geurteilt) muss eine Mittäterschaft vorliegen.

Es ist ohne Zweifel ein politisches und – was die Mittäterschaft betrifft – falsches Urteil. Ich glaube allerdings nicht, dass der BGH den Mut aufbringt, eine juristisch korrekte Aburteilung herbeizuführen. Der medial/ politische Druck und die gerade bei den höchsten Gerichten eher fragwürdige Unabhängigkeit lassen eine Bestätigung „mangels Rechtsfehler bzw. aufgrund der nicht zu beanstandenden freien Beweiswürdigung“ vermuten.

Diese Befürchtung ist real. Klasse Kommentare.

Noch mehr NSU gibt es hier, der ZDF-Redakteur im Unruhestand ist einer der besten Kenner des Polizistenmordes von Heilbronn, er war mal Reporter bei der Heilbronner Stimme, beim SWR Redakteur, und das hier ist ein dringender Lesetipp:

Darum ist das Urteil ein Justizskandal: Weil man niemanden für nicht geklärte Morde lebenslänglich einsperren darf.

Ist so. Darf man nicht. Sag das doch mal jemand diesen armen Verdummungs-Opfern von Ken FM.

Beweise – Fehlanzeige; zielführende Indizien – Fehlanzeige; DNA- oder Fingerabdruckspuren an über 20 Tatorten – Fehlanzeige; belastbare Zeugenaussagen – Fehlanzeige; Tatort-Videoaufnahmen – Fehlanzeige. Dennoch lebenslänglich! Dieses Urteil sprach der Richter im Münchner NSU-Mammutprozess.

Richtig. Ein MEGA SKANDAL.

Fazit: Es ergibt sich hinter dem »NSU«-Narrativ das Bild von den weitreichenden Einflüssen von Geheimdiensten sowie der Organisierten Kriminalität, der russischen (Heilbronn) wie auch der türkischen (»Döner-Morde« an Kurden).

Dabei wird immer von der Politik (unter ihrem Kommando: die Bundesanwaltschaft) vorgegeben, in welche Richtung ermittelt werden soll und in welche nicht. Dahinter steht die große Angst der Politik davor, was geschieht, wenn die Bevölkerung die hohen Sicherheitsrisiken realisiert, die mit der Öffnung der Grenzen einhergehen.

»Wenn Heilbronn kippt, kippt NSU-Verfahren. Wenn das kippt, haben wir ein rechtsstaatliches Problem«, sagte einmal der Kriminologe Prof. Thomas Feltes. Zumindest die Richter in München haben dafür gesorgt, dass er erst einmal nicht kippt. Offenbar gilt auch für die Justiz, was der Ex-Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Blick auf den »NSU« und seine Schlapphüte im »Uwe-Uwe-Beate-Umfeld« formulierte:

»Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.«

So endet auch Heimatschutz. Das nur nebenbei, mit dem KDF-Zitat.

Cui bono NSU-Phantom, auch dazu gibt es einen schlauen Kommentar:

Mir ist im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex schon länger etwas aufgefallen: Bevor „NSU“ zum Megamedienthema wurde gab es Deutschland erstmals auch in den Leitmedien eine breite Berichterstattung über die „Integrationsprobleme“ von Mihigrulern, besonders von gewalttätigen Halbwüchsigen und jungen Männern der dritten Generation speziell mit anatolischen Wurzeln. Sind da zu viele gekommen, sind die Kulturen nicht kompatibel? Ganz offen wurde darüber diskutiert, dass es eben nicht „unsere“ Schuld sein müsse. Ich besitze immer noch eine köstliche Haitzinger-Karikatur auf welcher zu sehen ist wie entsprechende Schüler im Unterricht sich danebenbenehmen und z.B. ein Messer nach dem Lehrer werfen mit der Bemerkung: „Du selber schuld, wenn nix integrieren mit uns!“

Heutzutage undenkbar – rechtspopulistisch, rassistisch, menschenfeindlich.

Als das NSU Thema aufkam war schlagartig Schluss. Man konnte geradezu das Aufatmen der üblichen Verdächtigen vernehmen wenn sie jetzt wieder mit ihren geliebten Worthülsen weitermachen konnten „struktureller Rassismus“ etc. Und das hat sich bis heute bis zur Willkommensraserei gesteigert.

Wow! Klasse Beobachtung. Respekt!

Furchtbare Juristen, handverlesen für #NSU-Schauprozess?

Eine ungeheuerliche Hetze in der Springerpresse, wieder einmal, die auch gleich noch den Herausgeber Aust ziemlich dämlich dastehen lässt; hatte der doch gesagt, nach dem Urteil, zurecht, es gäbe keinerlei Uwe-Tatortbeweise.

Und dann kommt diese Presstituierte…

Was für ein Vogel ist das denn bitte?

Ein Komiker?

Der Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land zog es auf seiner Facebook-Seite gar in Zweifel, dass die NSU-Morde überhaupt von den durch Selbstmord gestorbenen Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden: „Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden“, heißt es bei jenem AfD-Kreisverband. „Unserer Rechtsstaat hat ein Problem.“

Offensichtlich ein Vollpfosten. Aust sagt es, Binninger sagt es, JEDER sagt es, und dieser Vollhonk plustert sich auf, weil die AfD es auch sagt?

 

Wer hat dem denn ins Hirn gesch… ??

Völlig richtig liegt dieser Landesvorstand aus Sachsen:

Die AfD hingegen wünsche sich „für die Zukunft eine ergebnisoffene und lückenlose Aufarbeitung der dem ‚NSU’ zugeschriebenen Verbrechen ohne ideologische Scheuklappen und falsche Rücksichtnahme“, schreibt Przybylla.

Genau! Banana Republic hatten wir lange genug beim NSU.

Der beliebteste Kommentar ist denn auch ein Schlag in die Fresse für diesen „Politredakteur“, denn er zitiert Aust, den grossen Chef, aus dessen Cicero-Interview:

Das muss doch weh tun, oder sind die Schreibhuren derart schmerzbefreit?

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Urteil im NSU-Prozeß – einfach erklärt

Is @nsu_leaks shadowbanned on Twitter?
Soviel zu den deutschen Maasisten und Meinungsfreiheit und Stasibüttel der Kahane-Stifung.

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@MartinaRenner

Bitteres Resümee nach 5 Jahren #NSU-Prozess:

Die Taten sind nicht aufgeklärt.
Das Netzwerk der Täter ist nicht ausermittelt.
…
—–
FHV Köpenick‏ @FluchthilfeTK Antwort an @MartinaRenner @Linksfraktion

Die linke sagt die Taten des NSU seien nicht aufgeklärt – – Verurteilen kann man aber trotzdem. Genau so sieht linke Rechtsstaatlichkeit aus – – Verurteilung nach politischen Vorgaben, kennen wir so noch aus der DDR

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Sind die Pressehuren ähnlich handverlesenen wie die furchtbaren Juristen?

Voila:

DER EHRENWERTE RICHTER MANFRED GÖTZL

Auf den Richter Götzl wurde man zum 1. Mal im Jahr 2008 aufmerksam, als er einen Informatikstudenten namens Sven G. wegen „Notwehrexzess“ zu über 3 Jahren Haft verurteilte, obwohl das „Opfer“, ein aggressiver Serbe, nicht gestorben war.

Das ist von 2014, und das erklärt recht gut, warum der Staatsschutzprozess NSU ausgerechnet in München bei diesem Senat abgewickelt wurde.

Und je mehr Schandurteile ein Richter spricht, desto manipulierbarer wird er logischerweise; er wird schon in seinem Eigeninteresse solche Urteile sprechen, die seine Auftraggeber in der Politik schützen, weil er ja sonst gemeinsam mit ihnen bestraft würde.
Es ist also kein Zufall, daß ausgerechnet Götzl als Richter im “NSU”-Schandprozess fungiert: er war bereits in der Vergangenheit der Hauptkomplize bei den Schweinereien der Politik, also kann sich die Politik darauf verlassen, daß er auch weiterhin mitspielt. Schon im Eigeninteresse.

Hat Killerbee Recht?

Sie wissen ja, Wahrheiten werden hier nicht verkündet. Ist Manfred Götzl einer dieser „Spezialjuristen“, und die anderen 4 Richter, die fast nie das Wort ergriffen in über 430 Verhandlungstagen, die sind lediglich Staffage?

Wissen wir nicht…

Einfallen könnte dem Leser dieses Blogartikels der Richter am LG Frank Fahsel:

Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“

Autsch.

 

Denken Sie halt selber, warum bei einer windigen Beweislage „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ herauskam, statt Brandstiftung und Haftentlassung, bei einem offensichtlich erlogenen anklagekonformen „Geständnis“.

Oder warum Wohlleben 10 Jahre bekam, und seinerseits ebenfalls Revision beim BGH eingelegt werden soll.

Sehr interessant auch, wie milde das Eminger-Urteil ausfiel, und wer sich dieses Theater ausgedacht hat, ihn erst wieder einzulochen, weil er Uwe Nr. 3 werden sollte, und dann diese Volte, nur 2,5 Jahre.

Wer hat das ausgekaspert?

Wurde gar gewürfelt?

Oder entschied Berlin, und Karlsruhe dealte entsprechend?

In dubio pro reo, das galt nicht beim politischen Prozess beim OLG München, und wie die Revisionen beim BGH dereinst ausgehen werden, wenn das niemanden mehr interessiert, und der dicke Richter Fischer vom BGH es nicht mehr versauen kann, weder in der ZEIT in seiner Kolumne noch in irgendwelchen Talk-Shows, und auch nicht mehr als Vorsitzender BGH-Richter, wer weiss, wer weiss…

Prognose: Es wird so ähnlich laufen wie beim Schmücker-Mord. 3 mal lebenslänglich, 3 mal aufgehoben, nach 16 Jahren eingestellt.

Heer, Stahl, Sturm, Borchert, sie alle wollen wegen des Zschäpe-Schuldspruch vor den BGH ziehen. Und das wird spannend, denn auch beim NSU haben wir es mit faulen Eiern zu tun, solchen im Justizapparat, das ist keinesfalls ausgeschlossen.

Mai 2014, erinnert sich noch jemand?

NSU Sach- und Lachgeschichte Nr. 8: Die dümmsten Richter der BRD sitzen beim BGH

Verdammt lang her… aber so ein Lapsus darf einfach nicht passieren.

Drei BGH-Richter müssen doch erkennen, dass ein Revolver anders aussieht als eine Pistole, und bei den „Nixbekennervideos“ haben die sich auch willig? vom BKA und dem GBA über den Tisch ziehen lassen.

Oder sind die Teil einer Parallelstruktur, oftmals genannt Tiefer Staat?

Erklärt sich das Mitwirken am NSU-Phantom aus politischer Einflussnahme von ganz ganz oben?

Aufklärungs-Wahrscheinlichkeit, falls der NATO-Partner Türkei in Deutschland morden liess:

NULL.

Exakt Nullkommanull.

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Ungeheuerlichkeit, was erlauben Tichy?

Verlust der Deutungshoheit: Alle reden vom Schauprozess #NSU

Zuerst war es nur Tino Brandt, und es war dann auch Andre Kapke, die von einem Schauprozess redeten. Da war das noch ganz furchtbar pfui igitt, alles links vom Thüringer Heimatschutz rümpfte die Nase.

Schauprozess OLG samt Anwaltsdarstellern beim Staatschutzsenat des Richter Götzl

Und trotz Vorführung in Ketten blieb er auch 2018 dabei: http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/22/nsu-laendle-19-02-2018-teil-2-brandt-sagt-erneut-jehova/

Was die Beweislage angeht, auf die Gestern ein Urteil in München gebaut wurde, so ist die beschissen. Quasi nicht vorhanden.

„Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“?

Menno, er ist komplett nicht aufgeklärt!

Aust singt das Hohelied der supi tollen 11 NSU-Ausschüsse, die aber auch nicht alles aufgeklärt hätten…

  • die haben fast gar nichts aufgeklärt, sondern das NSU-Narrativ und den Schauprozess beschützt

… vielleicht hätten die Uwes alle, vielleicht manche, vielleicht keine Morde verübt…

  • es ist alles so spurenfrei, also waren sie es eher nicht

… und Zschäpe habe nur die Anklage gestanden. Schön blöd.

Beweisfälschung, alles kein Thema für Herrn Aust. Der böse Verfassungsschutz, die Bartwickelmaschine quietscht im Keller, und immer wird die Polizei „vergessen“. Aust ist einer der schlimmsten NSU-Regierungshelfer überhaupt. War er schon immer.

Pumuckl erklärt, das Netzwerk existiere immer noch, und die Aufklärung müsse weitergehen. Meinte sogar Seehofer gestern. Kein Schlusstrich.

Wie konnte denn da ein Urteil gefällt werden? Lebenslänglich samt Schwere der Schuld, ganz ohne Beweise?

Selbst wenn man zurecht unterstellt, dass es Kurdenmaddina und Pau und der Antifa um die vielen Millionen Steuergeld mehr als um alles andere geht, die bloss ja an die Antideutschen weiterfliessen sollen…

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Ohne die „wertvolle Tatortarbeit“  der Polizei kein NSU, man muss auch immer die Anleitung der Beweisnachfinder durch die Spezialstaatsanwaltschaft der Bundesregierung auf dem Schirm haben. Ohne GBA kein NSU!

Von AfD bis heise.de setzt sich ein Begriff durch: Schauprozess, politischer Prozess, kein rechtsstaatliches Urteil.

Peinliche Leute wurden abgewatscht, so wie der kleine Heiko:

Voll auf die Zwölf… kleiner Mann was nun?

Für die Grünen sind sowieso nur 9 Opfer wichtig, oder sollten man besser schreiben für alle Altparteien?

ACAB 😉

Und alle wollen „kein Schlussstrich sein“, es ist absurd:

Opposition ist gegen Schlußstrich

Für eine Aufklärung über den Prozeß hinaus sprachen sich auch Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag aus. Die FDP-Fraktion plädierte ebenso dafür wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht.

Sind die jetzt alle zu Aufklärern mutiert?

Sicher nicht.

@killerbee meint ja, die Türken wüssten genau, was Sache sei bei den „Türkenmorden“…

Ist ja lächerlich; als ob die Türkei selber nicht wüsste, wen sie da als Killer losgeschickt haben.

„Haltet den Dieb!“, schrie der Räuber.

… und Wolfgang Eggert verschickt fleissig Mails, wie richtig er doch Anfang 2014 schon gelegen habe…

Die Dönermorde seien also analog der Tito-Morde in der BRD zu sehen, also mit Wissen des Staates von Jugoslawien verübt worden, oder man denke an Regine Igel, die die 10 ungelösten Morde der RAF Generation 3 (das RAF-Phantom) als Analogie zu den NSU-Kurdenmorden ins Spiel brachte.

Das Irre ist doch, dass alle diese Optionen nach wie vor auf dem Tisch liegen, eben weil es keinerlei Tatortbeweise gibt, aber ganz ganz viel Gestank an den Tatorten des 4.11.2011, verursacht durch ominöse Waffen- und sonstige Nachfindungen.

Sogar Moser und Wetzel scheinen lernfähig zu sein, wenn auch langsam… siehe http://nsu-leaks.freeforums.net/post/73314/thread

Fünf mal „Schauprozess“ in den Kommentaren, aber keinmal im Artikel. so kennt man sie, die junge Feigheit.

Im Südwesten bahnt sich mittlerweile die CDU-AfD-Koalition an in Sachen Polizistenmord Heilbronn.

Traumpaar Binninger-Baum ante portas?

Für die Alternative für Deutschland (AfD) gibt es hingegen keine eindeutigen Beweise für die Täterschaft des NSU. Nach Ansicht von AfD-Obfrau Christina Baum zeigten sich die anderen Fraktionen wenig offen dafür, andere Ermittlungsansätze zu verfolgen.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/631/infos-zum-nsu-ausschuss-ndle?page=20#ixzz5L0g5kfaB

Richtig: Wie die Medien der BRD versagen auch die Parlamentarier der BRD-Altparteien, bzw. versagen sie gerade nicht, sondern folgen der regierungsamtlichen Staatsräson.

Das nennt man dann wohl Scheindemokratie, oder Anscheins-Rechtsstaat, gar Pseudo-Gewaltenteilung?

Bananenrepubliken sind nunmal so…

… nicht wahr, Herr Aust?

die top drei…

Alles nur Show.

Deutungshoheit futsch.

 

Marienhof, war das das mit den 3 Mädels?

 

Urteile im #NSU Schauprozess, die Türkei meint, die Mörder laufen noch frei herum

Binninger meint ja, es könne noch unbekannte Täter geben.

Ja wer denn dann? Hat Zschäpe also gelogen?

Die Nebenklage meint, je linker je mehr, es war das unbekannte Netzwerk, aber unbedingt der NSU, und Zschäpe verschweige die Wahrheit:

Verschweigen setzt Wissen voraus. Kennt Zschäpe denn die Wahrheit, und wer hat den Opfern das eingeredet?

Die Türkei ist da viel viel weiter:

Die BRD habe alles vertuscht, sei als Staat verstrickt in die Ermordung von Türken, während die wahren Killer noch geschützt (verborgen) würden, und Zeugen seien (vom Staat?) ermordet worden.

Oups, das klingt aber doch sehr nach einem Verschwörungs-Plot.

Wer soll da jetzt die Mörder finden, und wo, lieber Aussenminister?

  • der MIT in der Türkei, bei den Kurden der PKK?
  • der MIT in der Türkei, bei den Grauen Wölfen?
  • der MIT in der BRD, unter Temmes V-Grauen Wölfen?
  • die Grauen Wölfe bei der Linkspartei und deren PKK-Mündeln in der BRD?

Sie sehen, das kann noch heiter und blutig enden.

Fern jeglicher Realität wurden beim Staatsschutz in München heute die Urteile ausgewürfelt:

Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Besondere Schwere der Schuld inklusive. Da kann man sie schön der Öffentlichkeit entziehen.
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Strafmaß Holger Gerlach: 3 Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Strafmaß Carsten Schultze: 3 Jahre Jugendstrafe, wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
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Strafmaß Ralf Wohlleben: 10 Jahre wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
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Strafmaß André Eminger: 2 Jahre und 6 Monate wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, im Übrigen wird er freigesprochen
Also in etwa so:

25, 10, 3, 3, 2,5,
and the winner is eminger…

Der kann womöglich heute noch nach Hause
… zur Katzentante 😉
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Und das alles, wo doch am Morgen noch Zschäpe angeblich Pläne machte…
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Ein bisschen Kino gibt es noch, einen Mitschnitt von knapp 30 Minuten des ARD-Livestreams.
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ab 9:44 Uhr.
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In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

Morgen mehr…

Zschäpe verursacht ein Stockholm-Syndrom beim Sundermann

Aus der Kategorie „Auch das noch“, Unterkategorie „Es bleibt einem wirklich gar nichts erspart“: Psycho-Macke oder Satire?

Nachdem der olle Moser so viele Schmähartikel bekommen hat ist es Zeit, am letzten Tag vor dem Urteil, auch den Gnom von der ZEIT zu beschenken, denn er hat es sich verdient:

Die Eintrittskarte in ein neues Leben ist gelb und lässt sich an die Brust heften. Oben steht in Großbuchstaben „Oberlandesgericht München“, darunter „Akkreditierung im Verfahren Beate Zschäpe u.a. (NSU)“. 50 Exemplare gibt es. Eines davon, Nummer 38, gehört mir. Mein Name steht gleich unter dem von Zschäpe.

In ihrer Gegenwart habe ich in den vergangenen fünf Jahren mehr Zeit verbracht als mit vielen Freunden. Natürlich ist sie mir fremd geblieben. Ich habe ja nie ein Wort mit ihr gewechselt. Doch es geht nicht ohne sie. Zschäpe ist nicht nur die Angeklagte in diesem Prozess, sie ist der Prozess.

Da hilft wohl nur noch Heirat.

und wenn sie nicht gestorben sind…

Sundermann muss völlig fasziniert sein von Zschäpe:

Jetzt steht das Verfahren ganz kurz vor dem Ende. Ich finde nicht, dass die fünf Jahre schnell vergangen sind. Aber auch nicht quälend langsam, wie sich viele Journalistenkollegen auf der Tribüne beklagen, und zwar seit vielen Jahren. Ein großes Finale gibt es noch, dann wird es wieder voll und chaotisch und stickig. Out with a bang.

Morgen. Kinder, wird’s was geben…

Schon jetzt gab es 74 Kommentare zu diesem Bekenntnis:

wolf le gang#7

irgendwann muss dieser autor aufhören, dieses thema auszuschlachten. zschäpe hat ihn in lohn und brot gebracht und ihm seine identität gegeben. klar hat sie eine macht über ihn. leider ist seine schreibe nicht besser geworden. und seine gedanken drehen sich im kreis

Nicht nur seine!

Gelesen? Da dreht sich etwas ganz gewaltig im Kreis, und das verquer:

DEUTUNGSHOHEIT: MERKEL UND LINKSEXTREME HAND IN HAND BEI NSU UND SOLINGEN

Ein Vögelchen hat uns weitere Berichte vom Solinger BRD-Justizskandal zukommen lassen: 2 wunderbare Videos!

Kennt die Linke die vermutliche Wahrheit nicht, dass der NSU ein konstruiertes Phantom ist, und in Solingen mindestens 3 der 4 verurteilten Täter sehr wahrscheinlich unschuldig?

kein Benzin… da stand wohl ein Grillanzünder-Öl herum?

Ziemlich sicher weiss die Linke das alles ganz genau.

Warum aber verbreitet sie dann die Wahrheiten der Herrschenden, anstatt sie zu bekämpfen?

Exakt da landet man wieder beim Sundermann, aber noch viel mehr bei der Ramm, bei der Ramelsberger, bei der Omma… warum verbreiten sie unkritisch die Geschichtsschreibung der Herrschenden in Sachen Terrorismus?

Aber immerhin lässt Sundermann auch kritische Kommentare zu, das soll hier lobend erwähnt werden.

Sowas hier:

izquierd#57
„Was wusste sie von den Taten? Wie waren Mundlos und Böhnhardt daheim? Wer war der Chef bei den dreien? Zschäpe hat Antworten gegeben. Aber es sind Antworten, die allem entgegenstehen, was Beweise und Zeugenaussagen ergeben haben. Und Zschäpe hat sich keine Mühe gemacht, dafür eine Erklärung zu liefern. Zschäpe hat Antworten gegeben. Aber es sind Antworten, die allem entgegenstehen, was Beweise und Zeugenaussagen ergeben haben. Und Zschäpe hat sich keine Mühe gemacht, dafür eine Erklärung zu liefern.“

An dieser Stelle hätte man sich natürlich auch fragen können, eigentlich müssen, warum Zschäpe bei Ihrer Aussage Antworten gegeben hat, die offensichtlich falsch sind. Erinnert sei hier nur einmal an das Legen des Brandes in ihrer Wohnung. Ihre Version widerspricht da klar den von den Gutachtern gelieferten Fakten – die übrigens bis heute nicht wissen, wie das Feuer gelegt wurde.

Oder das Verschicken der „Bekenner“videos. Es kann nicht so gelaufen sein, wie hier von der GBA behauptet wird. Obwohl Zschäpe dies so eingeräumt hat. Der persönliche Einwurf einer „Bekenner“-CD bei den Nürnberger Nachrichten ist definitiv erst nach Zschäpes Festnahme erfolgt. Das weiß man mittlerweile.
Zschäpe bestätigt also mit ihrer Aussage den Kern der Anklage – Mundlos/Böhnhardt sind die Täter, allerdings greift sie dabei auf offensichtliche Falschaussagen zurück.

Auch der Zeitpunkt von Zschäpes Aussage irritiert hier. Die Version der GBA wird gerade in der Öffentlichkeit immer mehr infrage gestellt, da Fakten wie fehlende DNA-Spuren von Mundlos/Böhnhardt an allen (!) vermeintlichen Tatorten des NSU oder der fehlende Ruß in Mundlos Lunge beim vermeintlichen Doppelselbstmord in Eisenach (dieser Aspekt spricht klar gegen die Doppelselbstmordthese der GBA, nicht umsonst hat ja GBA Range in diesem Punkt den Innenauschuss des Bundestages belogen(!)) bekannt werden, und Zschäpe stützt dann durch ihre Aussage (u.a. mit nachgewiesenen Falschaussagen) die Version der GBA. Warum?!

Es stellt sich hier dann natürlich auch die Frage nach dem Täterwissen von Zschäpe. Für mich sieht das ganze nach einem Deal zwischen der GBA und der Angelagten aus.

Das wären aber Fragen, denen man im Rahmen des Prozesses hätte nachgehen müssen. Was aber leider fast gar nicht geschehen ist. Vor allem für die Journalisten ein wirkliches Armutszeugnis.
Stattdessen wird hier von einer Nebelwand fabuliert…

Bei der WELT wäre dieser Kommentar niemals durchgekommen, sondern der Zensur zum Opfer gefallen, als Majestätsbeleidigung sowieso, aber ebenso wegen der „bösen“ Fakten.

Sundermann liess ihn passieren, und nachdem ein Verdummer zuschlug, auch diese Richtigstellung:

izquierd#74
@ 15Hefti

„Man kann über sie wirklich nur noch den Kopf schütteln. Absurde Vorwürfe in alle Richtungen und selber keine Ahnung haben oder einfach nur die Unwahrheit schreiben.“

Wo habe ich denn die Unwahrheit geschrieben?
Es ist schon bezeichnend, dass Sie nicht einmal die Stellen nennen, wo ich die Unwahrheit gesagt haben soll. Erst den Vorwurf von Unwahrheiten erheben und dann das nicht einmal belegen. Okay, Sie können es nicht belegen, weil ich lediglich aus den Ergebnissen der Untersuchungsauschüsse herangezogen habe. Das wird dann natürlich schwer…
Aber noch unterirdischer im Diskussionsniveau ging es dann wohl nicht mehr, oder?!

„Der Kram mit dem Ruß kam 2014 auf.“

Das stimmt. Und das lag daran, dass GBA Range erst unter massivem Druck vom PUA Thüringen quasi dazu gezwungen wurde, diesem den Obduktionsbericht zugänglich zu machen- nach 2 Jahren (!). Und da ist ja dann rausgekommen, dass Zierke und Range gegenüber dem Innenausschuss die Unwahrheit gesagt haben, also die Öffentlichkeit belogen haben (Quelle: www.heise.de/tp/news/NSU-Keine-Russpartikel-in-der-Lunge-von-Mundlos-2165404.html). Warum bloß, wenn das doch ein so unbedeutender Fakt ist?!

„Kleiner Tipp: Das Fehlen des Rußes wurde schon lange geklärt bzw. es wurde dargestellt, dass dies kein Hinweis darauf ist, dass es kein Selbstmord war.“

Das ist schlicht Blödsinn. Man muss es hier einfach so hart sagen. Bei dem von der GBA so postulierten Szenario eines Doppelselbstmordes ist das Fehlen des Rußes in Mundlos Lungen natürlich ein starkes Indiz gegen die Version der GBA – nicht umsonst haben ja Zierke und Range in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt. Es ist halt nur so – darauf beziehen Sie sich wahrscheinlich, dass im Prozess der Gutachter ausgesagt hat, dass es theoretisch schön möglich wäre, dass sich in Mundlos Lunge kein Ruß findet. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber theoretisch eben möglich. Und das ist etwas ganz anderes als Sie hier behaupten!

„Ernsthaft, in welchen (rechten?) Kreisen kommt man mit solchen Unwahrheiten (Unwahr, weil die Wahrheit weggelassen wird) noch durch?“

Und wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt der implizite Anspielung auf rechte Kreise. Das ist dann schon selten frech! Spiegelt aber gut die „Qualität“ Ihres Kommentars wieder…

Die Nazikeule zieht nicht mehr so gut, sie wurde deutlich überstrapaziert und so entwertet. Sehr gut, auch dass Sundermann die Richtigstellung durchwinkte. Besser als viele andere.

Morgen um 10 Uhr soll es die Urteile geben, und auf jeden Fall gibt es einen Shitstorm. Soviel ist sicher.

Und irgendwann später… viel Glück!

Das NSU-Verfahren – warum ein Schauprozess nicht platzen darf

, , 

Ergänzt den gestrigen Beitrag über die Deutungshoheit. War uns 2017 entgangen.

REBLOG

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, bei einem Schauprozess ist es die Rechtsstaatlichkeit, … um die Wahrheit geht es dort nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess

Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…

 

Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?

Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verurteilt-Rechtsterror-article4833056.html

Dienstag, 22. November 2011

… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

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Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte.  Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.

nsu-mundlos-gang

Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist.  Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.

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Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?

Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt.  Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.

 

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/nsu-terror-binninger-aeussert-zweifel-an-der-trio-theorie/

NSU | 04.01.17

… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle. „An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…

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Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.

Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska  von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.

Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“  für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden,  wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.

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Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?

Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte.  Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…

Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten  Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?

Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt.  Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld.  Die Verantwortung  für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.

 .

Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?

Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.

http://nsu-leaks.freeforums.net/

http://arbeitskreis-n.su/blog/

oder

https://sicherungsblog.wordpress.com/

Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert.  Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.

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Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?

Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste.  Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt.  Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…

Zschäpe weiss nichts, oder sie sagt nichts zu Opferauswahl und Mittätern

Immer wieder liest man, dass die Familien der Ermordeten am meisten interessiert, warum es gerade sie (bzw. ihren Angehörigen) traf, und dass Beate Zschäpe ihnen doch wenigstens sagen solle, wie das war mit der Auswahl der Opfer. Wer das entschied, und nach welchen Kriterien das geschah.

Nachdem die Angeklagten ihre letzten Worte sprachen ist klar, dass es keine Antwort geben wird. Die Urteile werden am 11.7.2018 ab 9.30 Uhr verkündet werden, so sprach Götzl, bevor der 437. Prozesstag um 10.34 schon wieder vorbei war.

Es ging verspätet los, weil jemand beantragte, das Kreuz zur Urteilsverkündung abzunehmen.

Nebenklageanwalt Adnan Erdal durchkreuzt zunächst den Zschäpe-Hype, der sich hier etwas breit macht. Und beantragt eine Senatsentscheidung über die Verfügung, das Kreuz im -Prozessaal A101 nicht abzuhängen.

Mätzchen, oder was soll das?

Ach so 😉

Die anderen 4 Angeklagten waren nicht so der Bringer, zumindest kam das hier so an:

Mit mehr Worten nichts gesagt hat die Hauptangeklagte, so wird vermeldet.

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im seit mehr als fünf Jahren andauernden NSU-Prozess, hat sich in ihrem Schlusswort von der rechten Szene distanziert.

Sie habe die Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt weder gewollt noch daran teilgenommen.

In Richtung der Opferfamilien sagte sie, sie wisse nicht, warum ausgerechnet ihre Angehörigen als Ziele des NSU ausgewählt worden seien.

Das war’s, es ist gewissermassen die Maximalstrafe für die Opferfamilien. Es kam nichts -wieder nichts- zu Opferauswahl und zu den Tätern/Mittätern/Helfern. Die linke Nebenklage ist sich aber sicher, dass Zschäpe alles weiss?

Die Lügenpresse berichtet falsch, Zschäpe hat das nicht gesagt, das mit dem sich distanzieren?

Hat die DPA das wieder mal manipulativ falsch dargestellt?

Oder lag es daran, dass DPA-Journaille Christof Lemmer nur das billige alte Mikrofon mitnehmen durfte?

Lachen Sie ruhig, denn nichts ist zu blöd für diese peinliche Veranstaltung und die darüber berichtenden Stümper und Verfälscher. Gar nichts. Denken Sie an Merkel/Seehofer/Grenzschliessung, auch da werden Sie verarscht, nach Strich und Faden, also warum nicht auch beim niemanden mehr interessierenden NSU-Schauspiel am OLG München?

Die Presse bedient ganz genau die Regierungsversion des NSU-Narrativ, hält sich geradezu sklavisch daran, wie Omma (spiegel/springer) wieder mal vorführt:

Bei ihrem Schlusswort im NSU-Prozess bleibt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kühl und geschäftsmäßig. Selbst als sie die Mutter eines Opfers der Terrorzelle direkt anspricht, fehlt es ihren Worten an Eindringlichkeit.

Sie holt einen Zettel heraus und beginnt mit einer Rechtfertigung ihres viel kritisierten Verhaltens vor Gericht. Sie liest viel zu schnell, geschäftsmäßig kühl und inhaltlich blass. Es ist, das sei an dieser Stelle schon gesagt, wenig Relevantes dabei.

Zschäpe weiss alles, ist aber verstockt, uneinsichtig, kühl. Omma weiss das.

Allermieseste Meinungsmache ist das. Wie gehabt. Aber so richtig verfangen tut das Omma-Gefasel nicht mehr:

Alles hochpolitisch, richtig erkannt.

Etwas kritischer wäre besser gewesen, aber so wie die Damen da berichteten, forderten sie den Widerspruch geradezu heraus. Den des gesunden Menschenverstandes. Der eher männlich ist, siehe danisch.de.

Ernsthaft: Ob sie wirklich nichts weiss oder nur nichts sagt, wer weiss das schon. Die Nebenklage jedenfalls nicht. Die Meinungsmacher auch nicht.

Zschäpe wandte sich in ihrem Schlusswort auch direkt an die Angehörigen. Sie habe die „Not und Verzweiflung“ der Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer sehen und spüren können. Sie könne ihnen aber nicht die erwünschte Antwort geben, warum Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gerade sie als Opfer ausgewählt hätten. Sie wisse es nicht. Zschäpe bat den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl darum, sie nicht als Mittäterin an der Mordserie zu verurteilen. „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.“

Den Wortlaut der Erklärung kann man hier nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-schlusswort-im-wortlaut-1.4038624

Den „prozessualen Selbstmord“ hat sie durchgehalten, bis zum Schluss, der letzte Deal hat Bestand. Aber auch das ist lediglich unsere Meinung.

Die Anwälte wissen, dass sie Teil eines Schauprozesses sind?

Es war schon eine ziemlich wirre Show, die sich da abspielte, Stichwort „Brandstiftung oder Explosion“, siehe:

Neuauflage der Gutachterfarce “Zwickauer Brandstiftung, aber wie?“ heute!

Und es war dann ein „Eigentor“ für die 3 Anwälte Zschäpes, wie berichtet und getwittert wurde. Der verbeamtete Gutachter, frisch pensioniert vom LKA Bayern, der die Brandruine nie gesehen hat, schon gleich gar nicht im frisch gelöschten Zustand, dieser Beamte liess die 3 staatsgläubigen Junganwälte aber ordentlich auflaufen.

Gutachter stellt fest: Der Brand in der Wohnung von Zschäpe, Mundlos & Böhnhardt hätte über Dachbalken als Brandbrücken auf die andere Gebäudehälfte mit der Wohnung der alten Nachbarin übergreifen können. Feuerwehr war um 15.15 Uhr da, um 15.23 Uhr wäre es soweit gewesen.

So so, die Brandmauer von 24 cm Stärke (hatte nur leichte Risse nach der Explosion) war quasi sinnlos, aber die Feuerwehr war schnell?

Götzl belegt die Entfernung der Feuerwache schnell selbst mittels Google Maps. Es gibt dann keine weiteren Anträge mehr, Götzl schließt die Beweisaufnahme im NSU-Prozess.

In seiner Erklärung zum Sachverständigen Dr. Setzensack beantragt Rechtsanwalt Heer ein Gutachten über die Entfernung der Feuerwache Zwickau zur Frühlingsstraße. Danach ist erstmal Pause im NSU-Prozess (bis 15.20 Uhr).

Wie peinlich. Was für Versager…

Doofheit wird nun mal manchmal bestraft, ihr Luschen.

Es hätte ein EIGENER, ein NICHTSTAATLICHER, ein UNABHÄNGIGER Gutachter beantragt werden müssen. Ihr Versager hattet dazu 5 Jahre Zeit!

Da hab ich wirklich lauthals gelacht, als ich diesen Tweet las.

Ihr Luschen hattet 5 Jahre Zeit.

FÜNF (in Worten)

Wie kann man nur so ein beschissenes Anwaltsversagertrio sein?

Da kann man sich ja nur noch aufregen, oder man bepieselt sich vor Lachen??

Falsch, liebe Leser.

Es handelt sich um einen Schauprozess mit schmutzigen Deals. Das Urteil steht fest seit 22.11.2011, einstimmig gefällt vom Bundestag infolge von Russlungenlügen Ranges und Zierckes am Vortag im Innenausschuss, man habe alle Beweise…

Lassen Sie sich nicht verarschen!

Selten empfehlen wir den Spiegel, aber er berichtet, was nicht getwittert wurde:

Staatsschutz-Senat

Alles nur Show:

„Da spielt gerade ein drittklassiger Schauspieler einen viertklassigen Staatsanwalt“

Anwalt Kaiser sagt nun, Weingarten habe sein Plädoyer damals „mimisch begleitet“, er habe zum Beispiel Angela Merkels Vertrauensraute benutzt, was „ein putziger Einfall“ gewesen sei. Er, Kaiser, habe zu seinem Mandanten damals gesagt: „Da spielt gerade ein drittklassiger Schauspieler einen viertklassigen Staatsanwalt.“ Darüber habe André E. gelacht und deshalb genickt.

Weingarten habe das wohl als Zustimmung zu seinem Vortrag interpretiert, „aber es hatte nichts mit dem Inhalt zu tun“, betont Kaiser. Er wolle darauf hinweisen, dass das Verhalten der Vertreter der Bundesanwaltschaft für ihn, einen langjährigen Strafverteidiger, eine neue Erfahrung gewesen sei. „Dass ausgerechnet die oberste Anklagebehörde derartig Objektivität vermissen lässt, grenzt für mich an einen Demontageversuch.“

Bundesanwalt Herbert Diemer (l.), Oberstaatsanwältin Annette Greger, Bundesanwalt Jochen Weingarten

Diemer (l.), Greger, Weingarten

Als Oberstaatsanwältin Anette Greger dann auch noch in einer Diskussion mit den Nebenklage-Vertretern gesagt habe, dass sie „rechtlich zur Objektivität verpflichtet“ seien, habe er sich „verhöhnt gefühlt“, sagt Kaiser. „Gerade in einem Verfahren, das als Jahrhundertverfahren tituliert wird!“

Was für letzte Worte, und das von einem Nicht-Szene-Anwalt, voll in die Fresse der Bundesanwaltschaft.

Und niemand hat’s getwittert, niemand hat davon berichtet, ausgerechnet der Spiegel bringt es?

Verkehrte Welt.

Es ist alles nur Show, und zwar eine ziemlich miese.

Auf Antrag der drei ursprünglichen Verteidiger von Beate Zschäpe vernahm das Gericht am Dienstag einen Brand-Sachverständigen. Er erstattete ein Gutachten über das Feuer, das Zschäpe nach dem Selbstmord ihrer beiden Freunde, der Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, legte und mit dem sie die Wohnung der drei in Zwickau zerstörte.

So will man Sie betuppen, Ihnen das Hirn waschen.

Korrekt (also in einem Rechtsstaat mit fairen Gerichtsverfahren) müsste dort in etwa Folgendes stehen:

Anstatt wie beantragt durch die Verteidiger von Beate Zschäpe einen unabhängigen Brandsachverständigen vorzuladen, lieferte der Gerichtssenat einen weiteren Revisionsgrund, weil er erneut auf seinem staatlichen Polizeigutachter bestand. Dieser erstattete ein Gutachten über das Feuer, das Zschäpe nach dem Selbstmord  ungeklärten Tod ihrer beiden Freunde, der behaupteten -aber tatortspurenfreien- Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, legte und mit dem sie die konspirative Wohnung der drei in Zwickau zerstörte, von der niemand weiss, wer dort im November 2011 wohnte und nach Biobauern und Peta surfte.

Das Stichwort „falsches Geständnis“ infolge eines windigen Gerichtsdeals kann man da ggf. auch noch unterbringen.

Emingers Anwalt hat es schon erfreulich klar gesagt.

Sobald die letzten Worte Zschäpes offiziell genehmigt sind geht es weiter.

Lachen Sie nicht! Es ist eine richtig miese Show. (von unten nach oben lesen)

ACHTUNG! Alles anders! Götzl verkündet, am Dienstag, 3. Juli, geht es weiter. Mit den letzten Worten der Angeklagten.

Zschäpe ist offensichtlich bereit, zu sprechen. Ob Richter Götzl das auch so will, weiß man aber noch nicht.

Zschäpe rictet sich das Mikro ein und liest zur Übung ihre Worte schon mal lautlos durch.

Beate Zschäpe kündigte an, etwa fünf MInuten lang ihr letztes Wort sprechen zu wollen. Holger G. und Ralf Wohlleben etwa eine Minute. Carsten S. zwei Minuten.

Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn.

anmerkung: Und dann? Götzl bläst alle Termine für die Woche ab. Letzte Worte erst am 3.Juli. Dann kann immer noch am 13. Juli das Urteil fallen.
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Admin: BZ letzte Worte bedürfen noch des Abgleiches mit ihrer Aussagegenehmigung, das dauert, da das Kanzleramt gerade mit Asylfragen befasst ist ;)
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anmerkung: ja, sieht wohl so aus, daß die Gebärdendolmetscherin in der Pause schlimme Botschaft aus dem Saal übermittelte, so daß erst nochmal etwas gerade gerückt werden muß, bevor die letzten Worte On gehen
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Admin: den letzten deal hören wir erst kommende woche, mutti prüft am sonntag inner uckermark ;)
Das Ergebnis des letzten Deals der Hauptangeklagten erfahren wir wahrscheinlich zum WM-Finale.