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Klimawahn und Corona-Irrsinn: Der Staat delegitimiert sich selbst

Der System- oder auch Altparteienschutz, der Inlandsgeheimdienst mit der absurden Bezeichnung „Verfassungsschutz“, hat eine neue Kategorie erfunden, um Bürger mit anderer Meinung -insbesondere zur Grundrechte-Abschaffung durch die Regierung- zu diskreditieren: Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen.

Den als „Delegitimierer“ verdächtigten Bürgern (Querdenker, Libertäre etc.) nimmt der Staat ihre Grundrechte, auch das Demonstrationsgrundrecht, mehrfach geschehen in den letzten Wochen in Berlin, und lässt seine gewaltbereiten Büttel gegen sie los, die -anstatt sich mit den Grundrechte-Verteidigern zu solidarisieren- mit brutaler Härte gegen sie vorgehen.

Einer der grossen Verlierer steht schon jetzt fest: Die Polizei, deren Ansehen ob ihres Verhaltens dramatisch gesunken ist. Völlig zurecht.

Aber auch das „ehrwürdige Bundesverfassungsgericht“ hat deutlich an Ansehen eingebüsst:

„Befangen“? Was erwartet man denn bitte, wenn man Politiker wie Harbarth zu Vorsitzenden einer „unabhängigen Gewalt“ macht, welche die Exekutive überwachen soll, die wiederum die Legislative fast komplett dominiert?

Was bitte soll da herauskommen ausser „Bananenrepublik“?

Wer delegitimiert hier also den Staat? Die Querdenker, die auf die Grundrechte der Bürger GEGEN den übergriffigen Staat bestehen, oder die Parteien, welche sich den Staat angeeignet haben und diese Schutzrechte weitgehend aushebeln?

„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Das Gericht urteilt nicht über das Gesetz, es erfindet quasi ein neues Gesetz, es spielt Gesetzgeber.

Worum geht es aber im Kern? Um Kumpanei?

Am peinlichsten ist, dass die Richterin Gabriele Britz ganze Teile des Urteils von der Website ihres Ehemanns, einem aktiven, grünen Politiker, übernommen hat. So ergibt sich ein seltsames Zusammenspiel von Richtern mit Aktivisten, von Bundesverfassungsgericht mit der Bundesregierung und mit NGOs. Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert, die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand erheblich gefährdet.

Roland Tichy delegitimiert den Staat und dessen Institutionen. How dare you?

Die Wahrheit ist jedoch: Der Staat kann das ganz alleine, das sich delegitimieren:

Querdenker-Demo verboten

Mindestens sieben Verbotene Demos in Berlin – und mindestens eine erlaubte

So wie es „guten Terror“ und „schlechten Terror“ gibt, so gibt es auch „gute Demos“ und „schlechte Demos“, „richtige Meinungen“ und „falsche Meinungen“ usw., anders gesagt: Der Staat, der laut Grundgesetz „weltanschaulich neutral“ zu sein hat, um die Rechte aller Bürger gleichermassen zu schützen, ist nicht mehr neutral, und damit zum Gegner der Bürger geworden, indem er die Gesetze selbst und die Identität des Staatsvolkes nicht mehr achtet. Man höre dem Prof. Engels ganz genau zu:

der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Und wer das erkannt hat und sich dagegen äussert, der delegitimiert den Staat und seine Institutionen. Meint jedenfalls der Regierungs/System/Altparteien-„Schutz“, welcher dem Innenministrium, also der Regierung untersteht.

Einmal kurz gelacht. Fuck you VS.

Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht er weder Querdenker noch Libertäre.

Die Unfähigkeit in Person. Niemand hat den Staat BRD dermassen delegitimiert wie Merkel und ihre Bagage. Ergebnis nach 16 Jahren:

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich nicht frei

Bereits zum achten Mal hat das Institut für Demoskopie Allensbach den „Freiheitsindex für Deutschland“ veröffentlicht. Die neuesten Zahlen erschrecken. Gerade noch 36 Prozent der Deutschen fühlen sich frei.

These: Diese 36% glotzen jeden Abend die Tagesschau des Staatsfunks. Eine eigene Meinung haben sie sowieso nicht, sie sind reine Wiederkäuer der veröffentlichten Meinung (der Regierung).

Wie Corona die BRD als totalitären Staat entlarvt

Nicht nur die BRD, so lehrt der Blick über den Tellerrand, sondern die halbe westliche Welt: Der Lockdown in Australien ist um ein vielfaches schärfer als bei uns, die Impfpflicht in Frankreich für zahlreiche Berufe ist längst beschlossen, und als leuchtender Fels im Wahnsinn steht Schweden, steht Großbritannien, und stehen weite Teile Osteuropas und viele Staaten der USA, republikanisch regierte.

Ganz weit vorne im Wettrennen der Totaltären stehen die überalterten Gesellschaften, beispielhaft Japan, wo man die Olympischen Spiele völlig ohne Ausländer-Zuschauer und vor leeren Tribünen durchzieht, und natürlich Schland, wo die CDU/CSU mit einem Durchschnitts-Mitgliedsalter von über 60 Jahren und wo die Senioren (Risikogruppe) die wahlentscheidende Masse darstellen.

Die zu allem Übel auch noch die manipulationsanfällige Briefwahl bevorzugen, von Biden lernen heisst Siegen lernen… und es ist auch genau diese Seniorenmasse, welche für die Panikmache der Medien höchst empfänglich ist und jeden Abend brav das Staatsfernsehen und dessen Propganda-Tagesschau glotzt.

Endgültig unzurechnungsfähig werden sie dann beim Talkshow-Wahnsinn:

Wohl denen, die sich dem GEZ-Zwangsgebührenfunk verweigern und Covid als das erkennen, was es schon immer war: Eine Art von (meinetwegen schwerer) Grippe, an der vorwiegend sehr alte Menschen mit schweren Vorerkrankungen sterben; und wer die Untersterblichkeit erkannt hat, der lebt einfach weiter.

Der neueste Subventionsplan der Regierungen für die Pharmaindustrie besteht darin, jetzt auch alle Kinder und Jugendlichen impfen zu wollen, obwohl diese Altersgruppen nicht sterben, ja nicht einmal schwere Erkrankungen aufweisen, sondern grösstenteils symptonfrei bleiben.

Angeblich hatten schon 3 Millionen Deutsche Corona, ohne es zu bemerken. Das glaube ich sofort.

Warum also die Kinder impfen?

Nun… weil die Imfung nicht wirkt, wie der Blick nach Gibraltar zeigt:

Da schau her:

100% geimpft und Inzidenz von 600? ROFL ROFL alles impfen für die Katz

Ausser (Billionen) Spesen (für die Pharmariesen) und (Billionen) Schäden (für die Leute durch Zerstörung von Existenzen) nichts gewesen?

Sieht so aus.

Sie hat zweifellos recht. Deutschland wird von Idioten bevölkert, die Idioten wählen, und wird (folgerichtig) von Idioten regiert.

Und das liegt letztlich daran, dass Corona eben doch nur eine Grippe ist, also die Alterspyramide eben gerade nicht „entrümpelt hat“.

Grippe heisst eben jetzt nur anders, ist quasi „alter Wein in neuen Schläuchen“.

Womit wir wieder bei der alten Frage wären:

Corona – Gefahr oder Werkzeug der Eliten zur Errichtung der Diktatur?

Sicher, der Lockdown ist eine Zumutung, eine Selbstermächtigung der „Volksvertreter“ bzw. der von ihnen getragenen Regierungen gegen die verfassungsrechtlich „garantierten“ Schutzrechte der Bürger gegen den übergriffigen Staat. Statt Eigenverantwortung wie in Schweden oder Florida wird verboten und eingesperrt.

Und an diesem totalitären Gehabe wird weiter festgehalten, wie Kubicki. immerhin Vizepräsident des Bundestages, gerade beim Tichy verlautbaren liess:

Noch im März, wirft FDP-Vize Wolfgang Kubicki Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU vor, habe er in einem Interview erklärt: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“

Kubicki weiter: »Diese amtliche Einschätzung ist jetzt schon wieder Makulatur, denn jetzt überlegt er öffentlich, ob die volle Wahrnehmung der Grundrechte nicht dauerhaft vom Impfstatus abhängig gemacht werden soll. Das wäre die faktische Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür – etwas, was die Bundesregierung immer mit großen Worten von sich gewiesen hat. Braun, der diesen Testballon sicher nicht ohne Einwilligung der Kanzlerin gestartet hat, weiß genau, dass er sich damit weit auf verfassungswidriges Terrain begibt. Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung. Wer so vorgeht, wird erleben, dass er damit eine massive Spaltung der Gesellschaft heraufbeschwört. Die Achtung vor dem Individuum und seiner freien Entscheidung hat im Kanzleramt unter Angela Merkel offensichtlich keinen Wert mehr. Es wird Zeit für den Wechsel. 16 Jahre sind genug.«

Nein, entschiedener Widerspruch: 16 Jahre Merkel waren viele Jahre zuviel, denn niemand im Kanzleramt hat mehr Schaden angerichtet als sie, und die die Regel bestätigende Ausnahme ist Adolf Hitler.

Wie sehr Merkel und ihre Bagage den Deutschen geschadet haben wird leider bei den wahlentscheidenden, in die Panik getriebenen und endlos Staatsfunk-Propagandierten nicht ankommen. Und das weiß fatalist aus eigener, bitterer Erfahrung.

Sicher ist daher nur eines: Der Abstieg Deutschlands ist unaufhaltsam. Machen Sie für sich und ihre Kinder das Beste daraus, machen sie sie fit für ein Leben ausserhalb West- und Mitteleuropas.

#NSU 2.0 – Disclaimer

Die Nachricht aus Polizeikreisen:

Berliner, 53, arbeitslos, wirklich so harmlos? Hat da irgend ein Nobody die Republik über Jahre in Angst und Schrecken versetzt und die Medien dauerbeschäftigt.

Wurde nicht von Links-Twitter, bei Monitor und Frontal über Monate das Bild aufgebaut, dass Polizeibeamte aus Hessen dahinter stecken, die innerbehördlich aufgrund „rechter Strukturen“ gedeckt werden? Gibt’s jetzt wenigstens eine Entschuldigung?

Natürlich nicht. Wo kommen denn dahin, wenn die Lügen- und Hetzpresse jetzt mehr als einen 3-Zeiler auf den hinteren Seiten bringen würde?

Der Berg gebahr eine:
Maus.

Wieviele Mitarbeiter arbeiten an diesem Fall, um einen „erwerbslosen Deutschen“ zu fassen, der vermutlich schon an der Orthographie scheitert?

Ich würde gern erfahren, wer die vielen Säure- und Brandanschläge, z.B. auf die vielfach prämierte Dresdener Buchhändlerin Dagen, auf Frauke Petry oder auf Tino Chrupalla verübt hat?

Die Döbelner Bombenleger auf das AfD-Büro sind mit Bewährungsstrafen davon gekommen.

Jetzt hat man also der NSU2.0 das Handwerk gelegt?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Staat und Medien vielfach nach Gesinnung handeln.

Die Inszenierung einer nie bestehenden Gefahr diente dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Zweck des SteuergeldindenArschschieben für Linksradikal.

Warte gerade auf die Zahlreichen Journalisten und Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei, Grüner Jugend, JUSOS, den Vertretern der woken Zivilgesellschaft und migrantischer Organisationen. Diese werden sich doch nun sicher bei der Polizei für deren Verdächtigungen und Unterstellungen entschuldigen?

Ganz sicher werden die Hetzer sich niemals nicht entschuldigen.

Er ist also dieses gefährliche rechtsextremistische Superterrornetzwerk.

Der Briefschreiber hat seinen Zweck erfüllt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Wie geht es eigentlich den fast hundert verletzten Polizisten aus Berlin nach den 1. Mai-Demonstration? Da hört man ja rein gar nichts mehr. Ich glaube, hier wird bewusst mit diesem Artikel in die „rechte Ecke“ geleuchtet, um von den „linken Chaoten“ und der Gefahr, die von links ausgeht, abzulenken – und bevor sich der Sturm der Entrüstung mir entgegenschlägt, ich finde gut, dass Leute egal aus welcher politischen extremen Denkungsweise, die Drohbriefe schreiben, aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein Disclaimerchen, aber der wahre Disclaimer kommt noch.

Disclaimer: fatalist war´s nicht.

Wirklich nicht. Sorry für alle die da so enttäuscht wurden.

***

www.medienfackel.de

Lockdown ab 16.12., die Hygiene-Diktatur zerstört den Wohlstand mit Fake-Infektionszahlen

Selbstverständlich weiß auch die Politik, dass der (umstrittene) PCR-Test des Haus- und Hofvirologen Christian Drosten weder eine Infektion nachweisen kann noch einen Viren-Überträger zu identifizieren imstande ist. Dennoch wird fortwährend Angst geschürt, die Bevölkerung wird in die Panik getrieben, und man versucht mittels Lockdowns eine Art Influenza abzuwehren mit Maßnahmen, die der Definition von Wahnsinn nahe kommen, die da lautet:

Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten (Albert Einstein zugeschrieben)

Anstatt die Risikogruppen zu schützen hat man den Sommer vertrödelt, und das Ergebnis ist: Erneut sterben vor allem Alte und Vorerkrankte:

Fast könnte man auf die Verschwörungstheorie kommen, dass „sozialverträgliches Ableben“ durchaus gewollt/geeignet ist, die auf dem Kopf stehende Alterspyramide in Deutschland etwas zu normalisieren.

Siehe auch den Blogeintrag

Linksterrorismus als BRD-Staatsdoktrin? Der Staat als Gegner der Bürger 29. November 2020

Das Durchschnittsalter der „an und mit Corona Verstorbenen“ beträgt rund 82 Jahre, liegt also über der statistischen Lebenserwartung. Wenn man also die Alten schützen wollte, dann braucht es Tübinger Maßnahmen ala Boris Palmer, jedoch nicht den Wohlstansds-vernichtenden Terror gegen alle.

Nur dieser Palmer passt nicht ganz ins Bild. Anders als der bayerische Corona-Großinquisitor Söder meldet Tübingens Bürgermeister Boris Palmer für die neun Altersheime seiner Stadt „seit Mai nicht einen einzigen Corona-Fall“. Allen Statistiken zum Trotz und ohne Wehklagen und Warngeschrei.

Der Palmer macht damit alles kaputt!

Wie hat er das erreicht?

Palmer: „Wir haben bei den Ü65- bei 10 Prozent Infizierte und bei den Ü75-Jährigen liegen wir bei null.“

Wie genau?

► Reservierte Einkaufszeiten für Senioren von 9 bis 11 Uhr

► Rufbus und Taxi für Senioren (30 Minuten vorher anfordern, kommt zur Bushaltestelle zum Preis eines Bustickets, mit Abo-Karte kostenlos)

► Regelmäßige, kostenlose Testungen der Beschäftigten in den Altenheimen, der Bewohner und seit geraumer Zeit auch für die Besucher

► Seit Kurzem auch kostenlose Schnelltests auf dem Marktplatz für Angehörige, die Hochbetagte besuchen wollen

► Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Altenheime und Senioren, jetzt auch in Drogerien und bei der Tafel (Palmer: „Arme können sich die Masken nicht leisten.“)

Warum dann nicht überall so, sondern der Terror gegen alle?

Und das mittels Fake-Panikmache durch Lügenpresse und Regierungsfernsehen?

Ein medizinisches Wunder, und das weltweit: Es gibt keine Grippe mehr!

Was sagt ein Medizinprofessor dazu, der nicht staatsnah-verbeamtet ist?

Besser geht nicht:

Tja. Da gibt es entweder eine medizinische Sensation oder doch nur eine Umbenennung von Influenza in Corona.

Diese Fakten kann niemand bestreiten, und das bedeutet dann wohl folgendes:

Lockdown ab 16.12., die Hygiene-Diktatur zerstört den Wohlstand mit Fake-Infektionszahlen

Ende November hatten wir den Historiker Prof. Dr. (unstrittiger Titel, nicht wie bei Christian Drosten, LOL) David Engels aus Belgien zitiert…

der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Nun, der Corona-Staat mausert sich zum Diktator, schafft den Obrigkeitsstaat, wie Stefan Aust anmerkte, und die ehemals angeblich freien Bürger haben nichts mehr zu sagen. „Dank“ der regierungstreuen Medienpropaganda mucken sie aber mehrheitlich nicht auf und wählen weiter ihre Verarmung und geistige Unmündigkeit.

Ja, und das hat durchaus sehr viel mit dem Parteienstaat und den GEZ-Sendern zu tun.

Ein „Sündenfall“, so Friedrichs, sei die Beteiligung der Parteien bei der Gründung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewesen. Diesen „fleischgewordenen Proporz“ werde man aus den Anstalten „nie wieder herauskriegen“.

Und man komme mir ja nicht mit dem Argument, die Corona Massnahmen hätten die Grippe ausgerottet, Hirn einschalten Leute, ja dann gäbe es ja auch keine Massen an Corona-„Infektionen“, ne?

Nochmals:

Selbstverständlich weiß auch die Politik, dass der PCR-Test des Haus- und Hofvirologen Christian Drosten weder eine Infektion nachweisen kann noch einen Viren-Überträger zu identifizieren imstande ist.

Und können Sie sich an den hier erinnern, der will sogar Kanzler werden…

„Doof wie Spahn„, möchte man da ausrufen, denn er ist daran schuld, dass die Alten wieder „an und mit Corona“ sterben (nur nicht die in Tübingen…). Allerdings ist das eben völlig normal, alte Menschen sterben eben…

Staaten weltweit nutzen die Corona-Fake-Pandemie, um die Bürger einzuschüchtern, die Überwachungsapparate auszubauen und um Bürgerrechte gegen den Staat massiv abzubauen.

Und der Wahnsinn herrscht:

Alle Kritiker werden zu Feinden oder gar zu potentiellen Terroristen erklärt, auch das kennt man aus Diktaturen.

Ist es also wirklich übertrieben, von „Terror des Staates und seiner Medien gegen die Bürger“ zu schreiben?

Bad Kleinen und die Vertuschung: Arg viel Mainstream bei Tichys Einblick

Spiegel-Bashing an sich ist a) dringend nötig, es gibt b) unendlich viele Gelegenheiten dazu weil der Spiegel c) ein ziemlich linksversifftes und unkritisches Leitmedium ist.

Ein Kernbestandteil der Lügen- und Lückenpresse der Scheindemokratie BRD.

Deshalb ist auch immer wieder nett zu lesen, wenn unabhängige Magazine wie Compact, Tichys Einblick usw. das dringend nötige Spiegel-Bashing betreiben. Oder die Alpen-Prawda rundmachen.

Oder am besten gleich beide Linkssiffblätter gleichzeitig, so wie hier geschehen:

Der Spiegel, seit Jahrzehnten das politisch wohl einflussreichste Leitmedium in Deutschland, hat seine Macht oft missbraucht. Das jüngste Eingeständnis des Magazins, 1993 mit einer Titelgeschichte auf windiger, äußerst dünner Grundlage den Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und die Sicherheitsbehörden fälschlich und folgenreich für einen Mord an dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen mitverantwortlich gemacht zu haben, demonstriert, welche dramatischen Ausmaße und Folgen ein solcher Machtmissbrauch zuweilen hat.

Der Rücktritt von Seiters und der vorzeitige Schritt in den Ruhestand von Generalbundeanwalt Alexander von Stahl waren nur die spektakulärsten Folgen der Spiegel-Story. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden lässt sich nur erahnen. Der alltägliche Machtmissbrauch des Magazins ist in der Regel weniger Aufsehen erregend, er ist subtiler, kleinteiliger und gewöhnlicher.

Ist dem so, hat der Spiegel „fälschlicher Weise“ die Sicherheitsbehörden für einen -nie geschehenen- Mord an einem RAF-Terroristen mitverantwortlich gemacht?

Woran macht Tichys Einblick diese These fest?

Der Autor der Bad Kleinen-Story, Hans Leyendecker, heute bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), zeigte sich pikiert. Er habe sich oft genug für die zu wenig überprüften Quellen entschuldigt; die Frage der Spiegel-„Aufklärungskommission“ an ihn, die damalige Quelle offenzulegen, sei eine „Bankrotterklärung der heutigen ‚Spiegel‘-Macher“, denen Quellenschutz wohl nichts bedeute. Hans-Werner Kilz, 1993 als Spiegel-Chefredakteur Leyendeckers Boss (und später bei der Süddeutschen wieder), bezeichnete den Bericht zornig als „Machwerk“.

Die Selbstgerechtigkeit der beiden Journalisten angesichts der gravierenden politischen Folgen ihrer sehr fragwürdigen Geschichte,…

Sehr fragwürdige Geschichten haben Leyendecker und die SZ auch immer wieder beim NSU-Komplex zum besten gegeben, Stichwort „Fund eines dienstlichen Taschenmessers von Martin A. in der Zwickauer Ruine“, eine klare Falschmeldung. Weil der sein privates Taschenmesser dabei hatte, nicht sein dienstliches. Und dieser Fake Leyendeckers war bei weitem nicht der einzige.

Aber Belege bleibt der Autor schuldig, dass beim Tod in Bad Kleinen ein Mord der GSG9 vom Spiegel gefaked wurde. Es bloß zu behaupten reicht nicht…

Etwas detaillierter ist der andere Artikel im selben Magazin:

Ob die Linksextreme die Wahrheit sagt ist sowieso sehr zweifelhaft.

Und schließlich fragte ich auch die frühere GAL-Politikerin und heutige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach ihrer Rolle während der Ereignisse von 1993.

Letztlich wurde der angebliche Informant Leyendeckers (war es etwa Jelpke selbst, die im RAF Umfeld viele Leute kannte?) bis heute geschützt, und das politische Erdbeben infolge der Spiegel-Staatsmordgeschichte könnte durchaus ein Lehrbuchbeispiel sein für eine Zersetzungsmassnahme östlicher Geheimdienste, ob nun Stasi oder auch KGB im frisch wiedervereinten Deutschland.

Nach ihren Angaben in einer Anfrage an die damalige Bundesregierung rief am 2. Juli 1993 ein anonymer Hinweisgeber an, der angab, an dem Einsatz beteiligt gewesen und Zeuge geworden zu sein, wie Grams auf dem Gleis liegend aus nächster Nähe erschossen worden sei, weil ein Beamter der GSG 9 „die Nerven verloren“ habe.

Leyendecker und Chefredakteur Kilz hätten damals mit dem Zeugen gesprochen, und beide gingen dann zur SZ…

‚Der Zeuge, mit dem ich dann am Telefon gesprochen habe, wollte aus persönlichen Gründen dafür öffentlich nicht geradestehen. Dafür hatte ich wiederum Verständnis.’

Wie sieht es aber aus mit den Beweisen im Fall Bad Kleinen?

Beweise gibt es keine.

Obwohl es Beweise hätte geben müssen. Echte Spuren an den Händen und im Gesicht von Grams und Schmauch am Einschussloch am Schädel.

Hinweise gab es schon, die Kioskbesitzerin hatte ausgesagt, aber…

Baron hatte schon vorher bei der Polizei ausgesagt:

„Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus unmittelbarer Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Mann zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt.“

Wer die Aussagen von Baron, die des Anrufers bei Jelpke und die des Anonymus von Leyendecker nebeneinanderlegt, der sieht, dass sie sich weitgehend decken – in der Kernbehauptung, nämlich der Exekution, und in einem zweiten Punkt: Sie widersprechen der objektiven Ermittlungslage.

Die „offizielle Ermittlungslage“ kennt keine weiteren Projektile im Grams, abgesehen vom Kopfschuss. Demnach ist Frau Barons Aussage wertlos, könnte man meinen.

Die Aussagen Barons und des Anonymus enthalten sogar völlig absurde Schilderungen von Vorgängen, die sich so nicht abgespielt haben konnten.

So ist das, weil es ja noch niiiiemals nie nicht hingebogene Ermittlungsakten in diesem unseren Staat gegeben hat, gelle?

Staatsgläubigkeit ist einer der schlimmsten Generalfehler bei Tichys Einblick.

Dabei war es doch so einfach, die Fakten zu recherchieren:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:

»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Warum machte das BKA das, warum liess es sämtliche Beweise verschwinden, warum wurde da massiv Strafvereitelung betrieben?

Wo doch die Spiegel-Story vom Staatsmord erst 1 Woche später herauskam, und wenn die Frau Baron „Mist erzählt hatte“? Von wegen „Schüsse auf Grams, mehrere“…

Die Frage zu stellen heisst sie zu beantworten.

Und genau diese BKA-Manipulation noch am Tattag hat Tichy „irgendwie vergessen“.

Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.

Das ist Blödsinn, denn Grams hatte ca. 10mal geschossen, er MUSSTE Schmauch seiner Waffe an der Schusshand haben. Beweist gar nichts.

Wichtig war der Schmauch am Einschussloch im Kopf: Munition aus Grams Waffe oder Munition aus einer Polizeiwaffe?

Beispiel aus dem NSU-Komplex

Und die Schlussfolgerung ist damit klar, nachlesbar beim RAF-Phantom:

Sollte Grams sich selbst getötet haben, hätte man zusätzlich
9. Blutspuren und Gewebemasse an seiner Hand finden müssen,
denn bei einem aufgesetzten Schuss spritzt gewöhnlich Blut und Gewebe auf die Hand des Schützen.

Anders und deutlicher: Dass Grams als Mörder von Newrzella hingestellt werden konnte, ist wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass BKA-Beamte die notwendige Spurensicherung auf eine Weise zur Farce werden ließen, die manche die Frage nach einer verborgenen Systematik
stellen ließ.

Sicherlich ist áuch das RAF-Phantom etwas tendenziell, nicht wirklich neutral, denn die Projektile sind Waffen zuzuordnen, sowohl die „im Grams“ als auch die Projektile aus der Obduktion des Polizeibeamten.

Nur ist es eben auch in der BRD angebracht, Ermittlungsakten gründlich zu misstrauen, je politischer ein Fall ist desto mehr. Und da hapert es bei Tichys Einblick deutlich. Am Misstrauen.

Es gab erstaunlicher Weise nur 2 kritische Kommentare zu Tichys Mainstream-Stück voller ~~Gott~~Polizeivertrauen:

Uraufnahme 2 Tage her

„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“

„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“

Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!
Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?

„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“

Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.

Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.

Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.

Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.

Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind 🙂

Sehr gut!

Casa 2 Tage her

So sehr ich mittlerweile „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als Teil des Manipulationskartells verabscheue, sehe ich zwischen Leyendecker und Relotius doch noch erhebliche Unterschiede!

Wolfgang Grams soll in Sekundenbruchteilen sich entschieden haben, einen propagandistisch-strategisch motivierten Suizid zu begehen? Eine abenteuerliche Theorie! Woher hätte er wissen sollen, dass man die vermeintlichen Schmauchspuren an seinen Händen post mortem abwaschen würde? Später trennte man gar die Hände in toto ab.

Und ist es nicht seltsam, dass der GSG-9-Beamte im Stellwerk just im entscheidenden Moment in die entgegengesetzte Richtung sah?

Bis auf den aufgesetzten Kopfschuss sollen die Schüsse aus mindestens 1,5 Metern abgefeuert worden sein: Wie soll’s denn da zugegangen sein, wo der Grams es doch angeblich so vortrefflich verstand, mit so hoher Trefferquote zu schießen? Oder hatte er sein Magazin bereits leergeschossen und deshalb konnte man so dicht(1,5 Meter) an ihn herantreten?

Leyendecker hat ganz offensichtlich journalistisch nicht ganz sauber gearbeitet, dennoch kann es sich um einen Mord im Affekt gehandelt haben.
Mir sind die RAF-Leute und ihre wahnsinnigen, politisch-ideologisch motivierten Mord- und Gewalttaten nicht gerade sympathisch, aber die geballte Medienmacht hatte seinerzeit ein völlig entmenschtes Bild von diesen Leuten propagiert, das geradezu nach Lynchjustiz schrie. Das kann man sich heutzutage überhaupt nicht mehr vorstellen.
Ulla Jelpke hatte höchstwahrscheinlich persönliche Kontakte zu Leuten aus der Szene, die wiederum Kontakte zu terroristischen Kreisen hatten.
Sie erscheint mir als eine außerordentlich dubiose Figur.

Andrerseits hatten auch Leute wie der ehemalige MdB Ströbele und Ex-Innenminister Schily viele persönliche Kontakte zu Personen, die dann in den terroristischen Untergrund gegangen waren.

Fazit: Trotz meiner Aversion gegen den Pseudo-„Haltungsjournalismus“ von „Spiegel“, „Süddeutscher“, „Panorama“, „Monitor“ und Co., halte ich es durchaus für möglich, dass die von Leyendecker vermutete Version Realität gewesen sein könnte!

Auch sehr gut, dafür gab es beim Tichy negative Bewertungen.

Auch fatalist hält die konsequente Beweisvernichtung durch das BKA für ein ganz starkes Indiz.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Umso bedauerlicher die Artikel bei Tichys Einblick, die vor Staatsgläubigkeit nur so triefen…

Wer ist schuld am islamischen Terror in Europa?

Das Framing / die Propaganda beginnt bereits mit der Begrifflichkeit: Islamistischer Terror oder islamischer Terror? Auffallend ist dabei, dass ausserhalb Deutschlands der Begriff „Islamischer Terror“ sehr normal ist, während im deutschen Sprachraum „islamistisch“ verwendet wird.

Wikipedia deutsch: ISLAMISTISCHER TERROR

Das englische Pendant: ISLAMISCHER TERROR

Warum dieses Framing?

Um den Deutschen zu suggerieren, der Islamismus sei eine extreme Lesart des Islam, und der „normale Moslem“ habe damit nichts zu tun, und seine „Religion des Friedens“ schon gleich gar nicht.

Hat es doch:

Mit dem Begriff islamistischer Terrorismus (seltener auch islamischer Terrorismus) wird Terrorismus bezeichnet, der durch Islamismus motiviert ist. Islamistische Terroristen bezeichnen ihre Aktivitäten selbst jedoch als Dschihad und berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Aktionen auf die Grundlagen des Islam, auf den Koran und die Sunna, wobei diese teils dem Zweck entsprechend interpretiert werden.

Der Terror kommt mitten aus dem Islam, aus den unabänderlichen Schriften, die eben NICHT radikal, sondern wortwörtlich interpretiert werden. Im Verbund mit der Scharia, die weltliches Recht ablehnt und der fehlenden Trennung von Religion und Staat ist der Islam mit der aufgeklärten westlichen Welt nicht kompatibel.

Man darf sich da nicht täuschen lassen, weder von Wikipedia noch von der Lügenpresse oder der Regierung; und hier im Blog haben wir schon 2015 den Terror als „islamisch“ und die Schuldigen klar benannt:

Islamische Nagelbombe in Paris. Rohrbombe… 140 Opfer an 7 Orten in Paris

Schuld am Terror mit 140 Opfern oder mehr sind die verantwortungslosen Regierungen, welche die Terroristen im Asylantenstrom, mehrheitlich „junge allein reisende Männer“ unregistriert zu Hunderttausenden nach Europa hinein liessen. Maximal 50-60% der „Asylanten“ würden überhaupt nur registriert… meinte Vizekanzler Gabriel.

Das Blut der Opfer klebt direkt an den Händen der Regierungschefs. Die Verantwortlichkeiten müssen richtig zugeordnet werden. Die Verräter sitzen in den Regierungszentralen der EU-Staaten. Die unkontrollierte Aufgabe der EU-Grenzen haben die Regierungen gegen die Interessen der Europäischen Völker zu verantworten. Gegen den Willen der Mehrheit der Europäer. Das nennt man Verrat. Hochverrat.

Ebenso haben dieselben Regierungen rechtsfreie Räume in den Parallelgesellschaften und Muslimvierteln zugelassen, nicht nur in den Banlieues (Bannmeilen) rund um Paris, sondern auch in jeder westdeutschen Grossstadt. Seit Jahrzehnten.

Man muss die Verantwortlichkeiten richtig zuordnen.

Es ist nicht nur Merkel.

Schuldig ist das gesamte deutschfeindliche BRD-Establishment, von Linkspartei bis CDU. Daran gibt es rein gar nichts zu beschönigen.

Jede Veränderung zum Besseren beginnt mit dem klaren, schonungslosen Blick auf das, was ist.

Das gilt unverändert auch 2020, denn die Wirtschaftsmigranten werden immer noch durch Schlepperorganisationen nach Europa übergesetzt und das ist widerrechtlich, verstösst gegen das Grundgesetz, Paragraph 16. Fortgesetzter Verfassungsbruch.

Selbstverständlich sind die Schlepper-NGO-Mafias mitschuldig, auch wenn sich die AfD hier im Schlepperschiff vertan hat:

Dank der Anzeige, getroffene Hunde bellen, zieht die Nachricht von den Terroristen-Transfers durch NGOs nun doch weitere Kreise.

Dass es sich tatsächlich um Wirtschaftsmigranten handelt und nicht um Flüchtlinge, das kann man bei Springers Welt nachlesen:

Der mutmaßliche Attentäter von Nizza, der aus Tunesien stammt, kam im September über das Mittelmeer nach Lampedusa und zog dann weiter nach Frankreich. Nach Informationen des italienischen Innenministeriums, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegen, kamen seit 1. Januar bis einschließlich Donnerstag 27.190 Migranten per Boot in das Land (Vorjahreszeitraum 9533), darunter 41 Prozent Tunesier (11.195).

Bürger dieses Staates erhalten nur zu vier Prozent einen Schutztitel. Auf der zentralen Mittelmeerroute sind wenige Flüchtlinge unter den Migranten.

Es geht also um Einschleusung von Migranten nach Europa, und weder um Seenotrettung noch um Hilfe für Flüchtlinge.

Das Vorgehen der Schlepper, egal ob NGO oder Regierungen ist zutiefst illegal und gegen die Interessen der Europäer.

Und es bringt massenhaft islamische Extremisten nach Europa, aus denen allzuoft Gewalttäter und Terroristen werden.

Geht man von der Anzahl extremistischer Gewalttaten aus, dann nehme der islamistische Terrorismus noch immer den meisten Teil der Arbeit der Generalbundesanwaltschaft in Anspruch.

Nein, es ist der „islamische Terrorismus“. Konsequent wird hier wieder mal geframed.

Härte sei nötig, endlich mit der Verharmlosung aufhören, die ewig relativierende Linke muss Farbe bekennen:

Der Weg des tunesischen Attentäters von der illegalen Überfahrt nach Lampedusa, der Weiterreise nach Bari sowie der Ausweisung aus Italien ohne weitere Kontrollen wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der europäischen Immigrationspolitik. Die Schwächen des liberalen Rechtsstaates werden von der Rechtspopulistin Marine Le Pen unbarmherzig ausgebeutet. Sie fordert die Schließung der Grenzen und die Einsetzung eines Kriegsrechts, um die islamistische Bedrohung entschlossener bekämpfen zu können.

Marine Le Pen hat ganz sicher von der islamischen Bedrohung gesprochen. Nicht von der islamistischen.

Selbst die Quotenmuslima, die Staatssekretärin für Dingsbums hat es offenbar kapiert:

So isses:

Phrasen wie: „Das hat nichts mit uns zu tun“ müssen endlich aufhören. Islamisten morden im Namen des Islam. #Nizza

Es hat eben doch mit dem Islam zu tun… Respekt, Frau Chebli!

„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ Recep Erdogan, türkischer Präsident, 2008

Die unbeschränkte und unkontrollierte Zuwanderung aus islamischen Ländern hat in West- und Mitteleuropa islamische Parallelgesellschaften entstehen lassen, aus denen heraus -mit linker Duldung und Verharmlosung- eine massive Zunahme von Gewaltdelikten, Vergewaltigungen, Morden und Terror stattfindet.

Nicht erst seit 2015, aber verstärkt seit Merkels ungesetzlicher Grenzöffnung.

Womit die Eingangsfrage klar beantwortet ist.

Der islamische Terror in Europa ist das Ergebnis einer grundfalschen Migrationspolitik durch die -Osteuropa ausgenommen- Regierungen, die sich klar gegen die autochthonen europäischen Völker richtet.

Und auch noch von diesen bezahlt wird. Ohne zu murren wählen sie immer wieder ihr Verderben.

Zum Tag der deutschen Einheit: Die unterwanderte BRD

Sehr sehr lesenswert, was der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel gerade geleakt hat:

Diestel hält die ehemalige DDR bzw. die 5 neuen Länder für „vom Westen okkupiert“, das ist allerdings nicht Blogthema.

Ich war Fan von Franz Josef Strauß, dem Chef der CSU. Politisch konnte der blitzgescheit denken und agieren. Dem haben sie in New York im Puff das Portemonnaie weggenommen und am nächsten Tag hat er die Sozis im Deutschen Bundestag beschimpft. Das war eine Persönlichkeit, wie ich sie mochte.

Krass. Ein nettes kleines Leak. Jedoch wesentlich relevanter bezogen auf das Anliegen dieses Blogs sind folgende Passagen:

„Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst. Die bundesdeutschen Geheimdienste waren im Verhältnis dazu so Kreisklasse.“

Warum war die Stasi so gut?

Weil sie die BRD Staatseliten komplett überwachte:

Die Stasi hat zum Beispiel in den 80er-Jahren alle Telefongespräche von wichtigen bundesdeutschen Politikern, Journalisten und Großindustriellen abgehört, ausgewertet, registriert. Hätte man alles an die Öffentlichkeit geben können, habe ich aber nicht gemacht.

Schade.

Das Wissen, dass ein Bundespräsident für uns als IM Kardinal gearbeitet hat, dass es von dem obszöne Bilder und Informationen über strafrechtlich relevante sexuelle Praktiken gab. So was mache ich nicht. Ich bin kein Verräter. In meinen Büchern habe ich die Decknamen genannt, und die bundesdeutschen Nachrichtendienste wissen das alles.

Wer kann das sein?

Bruder Johannes etwa?

Doch Fragen werfen auch Raus ungeklärte Beziehungen zu östlichen Geheimdienstkreisen und seine Beteiligung an Wendevorgängen wie der Übergabe von Stasiunterlagen auf. Reitmaier ist diesen Fragen nachgegangen und gelangte zu ebenso überraschenden wie brisanten Antworten.

Nachfragen kostet nichts, also haben wir kurz mit dem Auto dieses nie erschienenen Buches telefoniert. Steht auch so einiges drin über Bruder Johannes und die kleinen Jungs, so die Auskunft.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das ein zu heisses Eisen ist für die Lügenpresse.

Wie war denn das mit den Stasi-Akten, wer schützte die Geheimnisse der unterwanderten BRD-Eliten?

Diestel:

Wolfgang Schäuble hatte mir gleich zu Anfang ein paar sachkundige Helfer aus dem Innenministerium geschickt. Dr. Wertebach war mein Berater, der später Verfassungsschutzpräsident, BND-Präsident und Innensenator in Berlin wurde. Der hat diesen Müll gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bearbeitet.

Der hat die westdeutschen Akten vernichten lassen?

Das müssen Sie ihn fragen. Aber als die Westdeutschen dann die Gewissheit hatten, dass ihre Akten nicht mehr da sind, haben sie die Ostdeutschen gegeneinander aufgehetzt. Das ist nach meinem Dafürhalten bewusst so gemacht worden, um die Ostdeutschen führungslos zu machen. Jeder helle Kopf wurde mit Stasi-Vorwürfen plattgemacht.

Es war eben ein Anschluß und keine Wiedervereinigung von Gleichberechtigten. Darum gab es auch keine neue Verfassung, obwohl das im Grundgesetz der BRD eigentlich so vorgesehen war.

Wichtig war danach auch, so Diestel, dass man einen Bock zum Gärtner machte:

Aber die Stasi hat Lebensläufe zerstört, das können Sie doch nicht abstreiten?

Jeder Geheimdienst hat die Aufgabe, Lebensläufe zu zerstören. Jeder. Mich kotzen Geheimdienste an, diese wichtigtuerischen Strukturen, die natürlich heute wie gestern Menschenleben vernichtend beeinflussen.

Mit Joachim Gauck, der damals durchgesetzt hat, dass die Stasiakten aus dem Osten offenbleiben, haben Sie einen langen Rechtsstreit geführt. Warum?

Gauck war zu DDR-Zeiten ein Theologe in der Nähe des Staates. Er war kein Widerstandskämpfer. Und er hatte Privilegien: durfte in den Westen fahren, seine Kinder durften aus- und wieder einreisen.

In diesem Zusammenhang sollte man sich in Erinnerung rufen, was wir 2015 geblogt haben über den kleinsten BRD-Geheimdienst:

26. April 2015

die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…

Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 – Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.

Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Das ist doch wahrlich ein augenöffnender Blogbeitrag, oder etwa nicht?

Wo muss man die Hintermänner des Oktoberfestanschlages suchen?

Was erklärt das Verschwinden wichtigster Asservaten während der Ermittlungen in Bayern schon 1980?

Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten

Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.

Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als „Pannen“ entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.

Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.

Warum beseitigt man dann – ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck – all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms „entsorgen“, der am Tatort gefunden wurde?

Nicht schlecht, Wolf Wetzel, allerdings behauptet die Bundesanwaltschaft, das Handfragment niemals besessen zu haben. Es wurde mutmasslich schon 1980 vernichtet, um die falsche Behauptung zu ermöglichen, es sei Köhlers Hand.

All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese „tickenden Zeitbomben“ mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.

Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:

Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.

sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020

These: Die Stasi wusste sehr genau, wer für das Oktoberfestattentat (mit)verantwortlich war, nämlich der Tiefe Staat der BRD West, und es geht um weit mehr als um einen mutmasslich pädophilen Bundespräsidenten, es geht um 13-fachen Mord.

War der von FJS vermittelte Milliardenkredit an die DDR gar eine Erpressung der BRD-Machteliten?

Fest steht, dass Stasi-Generäle gemeinsam mit der BRD-Regierung die Stasi-Akten entschärften.

Wie löst man denn die Stasi auf? …

Mit Markus Wolf und den anderen Generälen und Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit. Das habe ich auch von Anfang an mit meinen Bonner Kollegen abgestimmt.

Auf dass da bloß ja nichts herauskommt, was die Untertanen (Bürger genannt und als „Souverän“ verhöhnt) beunruhigen könnte…

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten!

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (3)

Besonders wichtig für die Beweisführung im NSU-Prozess war die Behauptung der Bundesanwaltschaft, dass Böhnhardt und Zschäpe das Eisenacher Wohnmobil reserviert und abgeholt hatten, Zschäpe also eine aktive Rolle bei der Durchführung der „NSU-Verbrechen“ gehabt habe und somit eine Verurteilung als „Mitmörderin“ gerechtfertigt sei.

Wie diese Episode „Reservierung und Abholung des Wohnmobils“ inszeniert wurde ist deshalb ein wichtiges Puzzlestück, welches beispielhaft steht für die Art und Weise der Beweismanipulation durch Medien, Gericht und Antifa, weshalb diese Manipulation auch besonders gründlich dargestellt werden soll.

Begeben wir uns also zum 28.5.2014:

fatalist sitzt an einem Nachmittag (5 Stunden Zeitverschiebung) in Phnom Penh vor seinem Laptop und verfolgt die über Twitter eingehenden Nachrichten aus dem NSU-Prozess, die ausnehmend spärlich sind. Aber dann berichtet der Focus eine DPA-Meldung aus dem Saal, die ihn aufhorchen lässt, und er postet sogleich im Politikforen.net die Sensation:

Zwei Dinge sind wichtig:

1. Die Antifa ist als Desinformations-Agitator (wieder einmal) aufgeflogen, denn sie hatte steif und fest behauptet, dass diese SMS gesichert vom 25.10.2011 stamme, und das stimmte laut BKA nicht: Sie war ein Jahr älter.

2. Es kam sofort der Verdacht auf, dass das BKA mit dem Löschen der Eminger-Handys Informanten schützte:

Das fünfseitige Vernehmungsprotokoll ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Aus gutem Grund: Darin berichtet Meier, wie in seiner Behörde im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) sensible Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht wurden. … Er war als Leiter der Abteilung 5 im Präsidium der Bundespolizei für die Informations- und Kommunikationstechnik der Behörde zuständig, die für das BKA auch die Handys mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer auswertete. …

Er stellte sich die Frage, ob womöglich das BKA einen V-Mann im Umfeld der NSU-Terrorgruppe schützen wollte. „Wenn das stimmen würde und das BKA jemanden im Umfeld des Trios hätte“, sagte er den Bundesanwälten, „dann hätten wir ein Problem.“

Schon vor langer Zeit hatten wir diese Handy-Manipulationen im Blog, aus denen mehrere wichtige Fragen resultierten, deren Beantwortung sehr klar zeigen würde, wer genau den NSU-Fake inszeniert hat:

Die Fragen an das BKA lauten demnach wie folgt:

1. Hatte das BKA einen eigenen Spitzel (oder auch 2) im Umfeld des „NSU“ gehabt, oder schützte das BKA einen oder mehrere Spitzel anderer Dienststellen, des BfV zum Beispiel?

2. Wie viele Handys welcher Personen wurden tatsächlich zur Wiederherstellung gelöschter SMS und Verbindungsdaten an die Bundespolizei gegeben? 1, 2, oder 4 ???

3. Wo waren die beschlagnahmten Handys zwischen dem 24.11.2011 und der Übergabe an die Bundespolizei am 7.12.2011? Wer hatte darauf Zugriff und konnte SMS unwiederbringlich löschen?

4. Wo sind die Telefondaten (Verbindungsdaten) der Personen Ralf Wohlleben, Andre und Susann Eminger, die von den Netzbetreibern abgefragt wurden? Es ist bekannt, wer mit wem telefoniert hat Anfang November 2011.

Besonders hilfreich war die Tatsache, dass Andre Eminger angeklagt war und seine Frau (die mutmassliche Katzentante vom 4.11.2011 in Zwickau) nicht aussagen musste, beide schwiegen, und das stützte die Anklage, eben weil so das Geschehen in Eisenach und Zwickau am 4.11.2011 nicht aufgeklärt werden konnte (und auch nicht sollte?).

fatalist in Phnom Penh feixte sich einen, dass die Medien/antifa-Lügen zu dieser SMS so prima vom BKA (!!!) vor Gericht geplatzt waren.

Man beachte: Gensing ist der (Ex-)Antifa aus der Kahane-Stasi-NGO, der im Staatspropagandafernsehen den „Faktencheck“ macht, das ist ein ganz besonders übler Scherz, der bis heute andauert. Tanjev Schulz gehörte damals zur Alpenprawda rund um die Ramelsberger, die das Märchenbuch „Die Protokolle des NSU-Prozess“ herausbrachte.

Und nun von DPA/Focus klar widerlegt wurde:

Man mache sich klar, was das bedeutet:

1. Diese SMS war der einzige Beweis dafür, dass Böhnhardt und Zschäpe das Wohnmobil reserviert und abgeholt hatten, und dieser Beweis war „im Arsch“, da diese SMS ca. 1 Jahr vor dem Oktober 2011 gesendet wurde und nicht wie behauptet am 25.10.2011.

2. Der einzige Beweis war diese SMS deshalb, weil die Zeugenaussagen der Wohnmobil-Vermieter nicht auf Böhnhardt und Zschäpe hindeuteten, ganz im Gegenteil Zschäpe ausschlossen, und so erklärt sich auch was danach kam: Die große mediale Vertuschung der Gerichtsaussage am selben Tag noch, Lügenpresse wie aus dem Lehrbuch.

Ende Teil 3.

Der Tiefe Staat lässt schreiben… Bad Kleinen und kein Ende?

Gar nicht lange her, da triggerte uns -wieder einmal- der missglückte Einsatz von Bad Kleinen 1993, bzw. die andauernde Verblödung durch die Medien, insbesondere den FOCUS:

GSG9-Einsatz in Bad Kleinen: Fake News noch nach 26 Jahren

Zitat:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:
»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Es konnte also zu keiner Zeit gerichtlich festgestellt werden, ob Grams sich selber erschossen hatte oder aber „exekutiert wurde“ von den Kollegen des tödlich getroffenen GSG9-Beamten.

Und diese Beweisvernichtung hat der BKA-Staatsschutz ganz sicher nicht durchführen lassen, weil Grams sich „ohne jeden Zweifel selbst getötet hatte“.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Das riecht nicht nach Beweisvernichtung, das ist Manipulation durch die Ermittlungsbehörden zwecks Verhinderung der Strafaufklärung.

Strafvereitelung im Amt, so nennt man das wohl. Rechtsbeugung ist es sowieso.

SPIEGEL: Zusammengefaßt: Grams wurden Kopf und Hände gewaschen. Die beteiligten GSG-9-Beamten wurden nicht voneinander getrennt und auch nicht sofort vernommen. Der durch Zeugenaussagen belastete Beamte, der mit einem Kollegen am dichtesten bei Grams stand, hat zunächst seine im Einsatz getragene Hose gewaschen, jetzt ist auch noch seine Jacke aus einer Asservatenkammer verschwunden. Muß da ein Kriminalist nicht verzweifeln?

Lichtenberg: Die Arbeit am Tatort war schlecht, die Erstuntersuchungen waren dilettantisch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Zu den vernichteten oder verschwundenen Spuren und Asservaten dies: Wenn die Spuren vernichtet sind, können sie keine Gutachten mehr schreiben.

Soweit die Vertuschung direkt nach dem Einsatz.

Daraus macht der FOCUS im Jahr 2020:

Das ist wirklich dreist:

Auch die Aussage des anonymen „Spiegel“-Zeugen löste sich schon bald in Luft auf. Sie bestand beinahe nur aus Details, die mit dem objektiven Spurenbild nicht zusammenpassten. Grams, der zuvor den Polizisten Newrzella tödlich getroffen hatte, schoss sich mit seiner eigenen Waffe in den Kopf – zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen zwei unabhängige Gerichtsmediziner, zwei staatsanwaltliche Untersuchungen, vier Gerichtsentscheidungen und ein Bericht der Bundesregierung.

Keine einzige Spur, keine einzige wirkliche Aussage widerspricht diesem Befund. Der Tod des Terroristen Grams ist so intensiv und so restlos aufgearbeitet wie kaum ein anderer Kriminalfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Raum für Mythen oder irgendwelche Verschwörungstheorien gibt es nicht.

Das liest sich, als hätte der Tiefe Staat diesen Beitrag dem FOCUS eingeflüstert.

Wie wollen denn NACH der Vernichtung der entscheidenden Spuren an Kopf und Händen Gerichtsmediziner und Richter beurteilen, was da wirklich passierte?

Das erinnert doch sehr an die Nichtermittlungen zum Tod der beiden Uwes in Stregda am 4.11.2011, und man darf vermuten, dass da dieselben Mächte Einfluss nahmen, um ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren.

Wo sind denn nun Bodo Ramelows BND- und MAD-Leute von Eisenach und Gotha abgeblieben?

Es ist so bigott, wenn „geheimdienstnahe Journalisten“ uns erzählen wollen, wie gründlich und zweifelsfrei erforscht und geklärt doch bestimmte historische Ereignisse seien, und dass es keine (erlaubten) Zweifel gäbe:

Wenn der Zeuge die Wahrheit sprach, hatte der Rechtsstaat in Bad Kleinen auf schreckliche Weise versagt und sich wie die Mafia eines Gegners entledigt. Nur einen Tag nach Veröffentlichung der „Spiegel“-Meldung, am Sonntag, dem 4. Juli, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück, zwei Tage später versetzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den Ruhestand.

Die „Spiegel“-Story besaß eine Kraft, die man fantastisch nennen kann – oder fatal. Leyendecker zerstörte mit seinem Artikel die Karrieren etlicher hoher Beamter, und er setzte über Wochen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat außer Kraft. Erst als das Beben nachließ, zeigte sich: Den schwersten Schaden hatte der Journalismus erlitten.

Die Glaubwürdigkeit des Journalismus der Mainstreammedien ist völlig zerstört, und das völlig zurecht. Da soll der FOCUS sich besser an die eigene Nase fassen.