Category Archives: Zschäpe

NSU: Bundesverfassungsrichtest auch Du?

Deutsche Justizia hard at work

Sympolfoto für alles mit deutsche Justizia hard at work

Gleich zweimal binnen kürzester Zeit mußte sich das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth und Genossen mit den Menschenrechten von deutschen Nazis befassen, die der urkainischen interssiert es ja nicht.

Bei dem einen Nazi ging es Ruckzuck, wobei die Bezeichnung Nazi in dam Fall mit Vorsicht zu gebrauchen ist, denn im Grunde weiß niemand etwas über den Gesinnungswerdegang von Beate Zschäpe, gar niemand, um an der Stelle präzise und zukunftssicher wie die deutschen Energiewendegestalter zu sein.

Sicher war Zschäpe in dem Alter, als sie in den Untergrund geschickt wurde, heftig in der Naziszene verbandelt. Ab diesem Zeitpunkt ist es zappenduster für den Erkenntnisweg, der sich nichtmal den Ermittlern des Genralbundesanwalts und deren Gehilfen in zahlreichen Polizeidienstellen erschloß, schon gar nicht erhellte. Über diesen Teil kann man sich wie die Antifa äußern, oder man läßt es schlicht bleiben.

Über 12 Jahre abgeschirmtes Leben im Auftrag des Herrn und anschließende Unterbringung in seiner abgeschirmten Verwahreinrichtung, das macht was mit einem, was auch immer. Eine Zschäpe des Jahres 2022 ist ganz sicher eine andere als die des Jahres 1998, sag ich mal.

Es ist aber völlig egal, da es hier um eine Abstraktum geht, und nciht um Zschäpe, die nur der Beelzebub bzw. dessen Weib ist, denn es auszutrieiben gilt, regardless of all the gesunden Menschenverstand, der am Bundesverfassungsgericht entweder verboten ist oder aber bei Aufschlagen beim Pförtner zu hinterlegen, damit er nicht durchschlägt. Harbarth konnte gar nicht anders als genau so und nicht anders zu entscheiden.

Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war.

Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Nun bleibt der Dame aus Chemnitz noch der Anruf des Europäischen Menschebrechtsgerichtshofes, danach der UNO und schlußendlich als letzte Möglichkeit die Bitte um einen Termin beim Papst.

Europa wird das auch abschmettern, denn von der Leyen duldet keinen Nazi Gott neben sich. Die wird das zu verhindern wissen, daß eine Zschäpe in Europa mehr von sich Reden macht als der geldgeile vdL-Clan.

Gott möge der Seele von Fatalists Opa gnädig sein, der die vdL einst ins Taufbecken warf. Anders läßt sich deren heutiges Verhalten kaum oder nur unzureichend erklären, auch wenn es mit genügend Ndrangeta-Erfahrung natürlich ginge.

Ramelsberger, das BND-Tool (Schmidt-Ehnboom) beim Süddeutschen Beobachter, schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das Argument Zschäpes als nicht tragfähig an, sie sei von der Haltung des BGH überrascht worden, der die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin ihrer Gefährten gehalten hatte. Das sei ständige Rechtsprechung. Auch eine willkürliche Verurteilung Zschäpes konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen.

Ihre Männer hatten sich 2011 der Festnahme durch Suizid entzogen.

Nö, ständige und hochrichterliche Rechtsprechung beim BGH ist u.a. auch, daß eine Zugehfrau oder Beischläferin oder Polygamistin, wie ramelsberger zu berichten weiß, eben genau nicht wegen der Taten anderer verurteilt werden kann und darf.

Wenn man das macht, dann greift man eben mal locker direkt in die juristische Trickkiste vom Faschisten. Ist so.

Der Attentäter musste sterben, obwohl er nie auf Hitler gezielt hatte - Trotzdem bekam er die Todesstrafe, nachdem die Gestapo ein Geständnis erlangt hatte.

Ganz nebenbei sei erwähnt, daß der Doppelmord an den Uwes wegen des well done eines Herrn Menzels gar nicht erst untersucht wurde. Von Selbstmord des einen und Selbstmord des anderen kann also keine Rede sein. Sachkenntnis ist bei der Süddeutschen für die Erfüllung von Schreibaufträgen nicht erorderlich, wie man wieder mal sieht.

Brauchten die Richter am Bundesverfassungsgericht gerade mal ein Jahr, um der Zschäpe ihre Menschenrechtsgrenzen aufzuzeigen, so ließen sie sich bei einem anderen satte 9 Jahre Zeit.

In einer jüngst bekanntgegeben Entscheidung heißt es laut Welt.de:

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.

Bei dieser Verfassungsbeschwerde ging es um das Gesetz über die Rechtsextremismus-Datei, das auf die Übermittlungsregelungen im Verfassungsschutzgesetz verweist. Sie war schon seit 2013 anhängig.

So viele Verurteilte gab es gar nicht. Bei LTO weiß man es genauer.

Der Beschwerdeführer soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP Carsten S. sein, der im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) rechtskräftig verurteilt wurde, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Sagen wir mal so: Dazu war der viel zu blöd, also haben das seine Anwälte für ihne gemacht. Die waren wohl der Meinung, die Schlapphutbande sei viel zu schwatzhaft und hätte dem Gesetzestext nach ihre streng geheimen Geheimerkenntnisse auch streng geheim halten müssen, statt bei jedem Dorfpolizisten schriftlich zu hinterlegen, daß gleich um die Ecke vom Dorfanger ein böser Schlingel haust.

Carsten Schultze war der Kronzeuge von Diemer und Genossen, ohne den der Prozeß gegen Wohlleben und artverwandte species so nicht hätte stattgefunden, denn Schultze war es, der längere bevorzugte, wo Wohlleben kürze Waffen wähnte. An genau der Stelle, die man von der Tribüne locker als Mandantenverrat bezeichnen kann, hätte Wohlleben zwingend bei seine Aussage bleiben müssen. Dann wäre er auch verknackt worden, aber die ganze Show wäre viel offensichtlicher gewesen.

Ohne die 2013 eingerichte Klage wird man aus dem jetzigen Urteil nicht schlau, da es zu 99,99% aus Deutsch des Grauens besteht. Aus Gründen.

Insofern kann man sich an eine Deutung nur mit der Erfahrung von 20 Jahr lang verpaßene Tatort-Pädagogik annähern und verschwörungstheoretisch einnorden.

Das wird der Anwalt dazumal gewesen sein, der erbost darüber war, daß sein Mandant durch die ungezügelte Weitergabe streng privat geschützter Pesonendaten von Weinstein, äh Weingarten am Schlafittchen gepackt und dem FBI-Verhörgrad III (Abs. 2 Buchstabe F ohne Berücksichtigung von Absatz 9 Buchstabe C, unter Ausschluß von Lichtfolter, dafür als Ersatz kackhäßliche Schlagermusik) zugeführt wurde, um ihn als Mitarbeiter des staatlichen Anklägers zu rekrutieren, was schlußendlich von Erfolg gekrönt war.

Zu deutsch. Die Thüringer Schlapphutbande hat regelmäßig Daten an alle durchgereicht, die „Hier“ geschriehen haben, was letztlich zum Auffinden von Schultze in einer schnöden Polizeiakte führte, dessen Verbringung zum Staatsanwalt in Karlsruhe, wo er einem besonders umtriebigen Streber anvertraut wurde, der ihm einen Deal vorschlug, der auch eingehalten wurde.

Man kann eränzend hierzu auch eine schöne Harbarth-Verschwörung dichten, warum dieses Urteil erst ergangen ist, nachdem Zschäpes Menschenrechtsklage von Harbarth und Genossen abgeschmettert wurde. Die lautet ungefähr, daß sich die Kuschelei mit Staatsdienern manchmal lohnt. Aber nur manchmal. Wenn due von den sähsischen Herren verraten und verkauft wirst, dann hilft auch kein Kuscheln mehr. Auch keines mit Grasel.

Daß sich ein Bundesverfassungsgericht 9 Jahre Zeit läßt, das zeigt, daß es völlig entbehrlich für die Weltenläufte und die deutsche Rechtsprechung ist. Braucht niemand. Kann weg.

2009 waren die Richt- und Gerichtsstätten in Deutschland vom Bund Heimat und Umwelt (BHU) als „Kulturdenkmäler des Jahres“ und somit Orte von besonderer kultureller und kulturgeschichtlicher Bedeutung ernannt.

Soviel zur heutigen Richtstatt. Sie gehört zum Bewahrenswerten der deutschen Alltagskultur.

„Größte Neonazi-Razzia seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Ne Nummer kleiner hat es die Springerpresse gerade nicht:

Das volle Programm, samt GSG 9 und BfV, initiiert von BKA, Bundesanwaltschaft und Antifa Nancy im BMI?

 

Anti-Antifa?

Spätestens seit März 2020 sollen die Verhafteten mehrfach Kontrahenten aus der linken Szene, Polizisten und andere Personen angegriffen und verletzt haben. Dabei sollen auch Waffen zum Einsatz gekommen sein.

Haben sich da etwa Rechts organisiert, um gegen die Linksterror-Lina-Bande wehrhaft zu sein?

Leon R. ist Leon Ringl

Das ist der, wo von der Terrogruppe Lina Engel massakriert werden sollte?

Man könnte es ihnen nicht verdenken. Opfer linken Terrors wehren sich, und das ist natürlich absolut oberpfui im Linksgesinnungsstaat BRD.

Auf der Liste der Ermittler stand auch Robin Sch. (37) aus Castrop-Rauxel (NRW). Der wurde bekannt, weil er eine Brieffreundschaft mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe unterhielt.

Beim Leibhaftigen, höchste Gefahr!

Wie gut dass diese unsere Demokratie da kurz vor der Machtergreifung von Rechts die Zähne gezeigt hat!

Danke Danke Danke, und:

Schönen Sonntag!

TE-Wecker am 31.12.2021 – Arbeitskreis NSU

Ein schöner Abschluß des Jahres:

Thema: NSU mal abseits des Mainstreams, erläutert von Fatalist.

Wer neugierig geworden ist und sich in die haarsträubenden Widersprüche und Unmöglichkeiten des staatlichen NSU-Narrativs genauer einlesen möchte, dem wird von Holger Douglas dieser Download empfohlen:

http://arbeitskreis-n.su/nsu/Blog-Sicherungen/EinstiegNSU.pdf

Viel Vergnügen, TE und Holger Douglas vielen Dank, und allen Lesern einen guten Rutsch in das Jahr 2022!

„Eigentlich haben die Richter der Zschäpe nicht geglaubt“

Das spräche sehr für sie, ähm die Richter, so das denn stimmen täte, was Hobby-Psychologe Sundermann von „Die Zeit“ gerade rausgehauen hat.

„Eigentlich haben die Richter der Zschäpe nicht geglaubt“ (sinngemäß)

Holla die Waldfee! Die also auch nicht? Interessant:

Die Richter haben den Schweigsamen belohnt und die „Geständigen“ bestraft, welche sich Milde erkaufen wollten. Oder so ähnlich. Emingers schwiegen, Wohlleben bockte erst und zog dann zurück:

Wohlleben hatte im Dezember 2015 bestritten, dass die ihm von Carsti gezeigte Schalldaempfer-Pistole eine Ceska 83 gewesen sei, Stichwort klobiger, und dass der Schalldaempfer so lang wie der von der Zwickauer Schutthaufenwaffe W04 sei. Das stimme nicht.

Merkwuerdigerweise war Wohlleben dann im Januar 2016 zurueck gerudert, er habe sich die Waffe gar nicht so genau angeschaut, koenne das also gar nicht sagen.

Da fasst man sich an den Kopf… was hat der Wohlleben nur fuer beschissene Verteidiger?

Da hatte wohl jemand bei den Verteidigern interveniert, solch frevelhafte Äusserungen besser nicht stehen zu lassen.

Noch mehr verarscht hat man nur Zschäpe, als man ihr einredete, seitens „unter geschobener Neuverteidiger„, sie müsse die Anklage gestehen.

Was sie dann fataler Weise auch tat, und sich somit das „lebenslänglich“ einhandelte.

Und jetzt lesen wir, bass erstaunt:

2007 rettete Eminger den NSU vor der fast sicheren Enttarnung: Wegen eines Einbruchs in das Zwickauer Haus, in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lebten, musste Zschäpe bei der Polizei aussagen. Einen Ausweis hatte sie nicht. In der vertrackten Situation gab Eminger ihr den Ausweis seiner Frau, ging mit ihr auf die Wache und stellte sie als seine Gattin vor. Die Lüge wirkte.

Erst nach diesem Erlebnis habe das Trio ihm offenbart, mit wem er es zu tun habe – so hatte es Zschäpe im NSU-Prozess angegeben. Die meisten Teile ihrer Aussage glaubten die Richter damals nicht, diesen schon. Zugunsten von Eminger.

Das verwundert, …

Also das verwundert uns jetzt in der Tat.

Hat Zschäpe also überwiegend gelogen, hat sie Märchen erzählt, die die Richter ihr überwiegend nicht glaubten? So wie das der Arbeitskreis NSU auch sieht?

Obwohl sie doch exakt die Anklage der BAW gestanden hat, bzw. hat aufschreiben und vorlesen lassen?

Und wenn dem so wäre, was heisst das dann für den Schauprozess an sich, und für das NSU-Narrativ des Staates?

Auch Bundesschreihals Weingarten hat wohl noch einen rausgehauen, wofür man ihm wirklich dankbar sein muss:

„Der Beweiswürdigung mangelt es an Transparenz und Klarheit“

Unterschreiben wir sofort.

Gilt für den gesamten Schauprozess. Danke Jochen 😉

NSU post mortem: die Wangerin in bunter Einfältigkeit

Jetzt geht’s lohoooos. We told you so.

Thomas Moser an der verschwörungsideologischen Nazifront:

… ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht aufgeklärt.

Die Wangerin gebuntet. Redundanz und NULL-Aussagen gelöscht, Textbild grafisch verdichtet, damit es nicht ganz so leer daherkommt.

In wessen Auftrag publizierte sie diese Hetzschrift? Wieviel Geld hat sie daran oder damit verdient? Gibt es dafür bald von Steinmeier das Chinesenblech am Band?

Das Wort hat das Volk der Kommentatoren, nebst all jenen, die auch eine Meinung zu den diskutierten Fragen haben.

Tobias Kern 29.10.2021 11:45

Re: Danke für diesen

Bratapfelkuchen und andere beziehen sich auf Teile der Ermittlungsakten die bei Nazigruppen wie „Südkreuz“ gelandet sind. Dann hat ein Unternehmer mit dem Pseudonym „fatalist“ auf der Flucht vor dem deutschen Finanzamt sich mit den Akten nach Kambodscha abgesetzt. Von dort aus wurde ein „Arbeitskreis NSU“ gegründet und die Akten liegen angeblich zensursicher auf russischen Servern. Von dort kann sie sich jeder runterladen und fatalist betreibt ein Blog in dem die Akten kommentiert, rechte verharmlost, linke niedergemacht und wo über die Merkel gejammert wird. Den Link poste ich besser nicht …

Auch wenn Herr Kern das Schlußwort in diesem Post hat. Er muß einer der besten Kumpel von Haldenwang sein, wenn er das alles so genau weiß. Ich habe keine Lust, das alles richtig zu stellen. Der Kambodschaner erst Recht keine. Das wirklich einzige, was an dem Kommentar stimmt: Der fatalist betreibt einen Blog.

Bratapfelkuchen 29.10.2021 09:34

NSU ist ein schlechtes Beispiel. Gerade anhand der geleakten Akten steht fest, daß es nicht so gewesen sein kann, wie im Urteil festgehalten.

Und das führt dazu, dass der gesamte Text weitestgehend nicht valide ist.
—–
Bratapfelkuchen 29.10.2021 10:09

Re: Danke für diesen

schlamutzelnase schrieb am 29.10.2021 10:00:

[Unsinn]

Lies Dir die Akten doch durch. Volker Birk hat sie auf dem Server.

Keine Fingerabdrücke und kein bißchen DNA der Uwes an einem der Tatorte.

Die Aufzeichnung der Überwachung bei VIVA belegt, daß der Fahrradfahrer und der -schieber viel kleiner waren.

Mundlos lädt nach, nachdem er sich mit der Pumpgun die Birne weggepustet hat.

Sein Hirn wird entsorgt.

Die Polizeiwaffen hatten kein Landeswappen.

Der Diesel-Audi mit MOS-Kennzeichen wurde explizit aus der Fahndung herausgenommen.

Und da gibt es noch mehr.
—–
Desteros 29.10.2021 10:43

Die NSU Geschichte ist unmöglich so passiert, der Mord an Lübke reiht sich da mit ein.

Ich sag nur Blut mir Felgenreiniger wegmachen um die DNA Spuren zu beseitigen.

Da wurde ein nicht existenter Rechtsterrorismus Aufgebaut um die Gelder im Kampf gegen Rechts zu begründen.
—–
als-ob 29.10.2021 10:18

Re: Danke für diesen

Enttäuscht? Was kann man über geheime Vorgänge schreiben außer, dass die ofizielle Version des Sachverhaltes eine nicht plausible Täuschung der Bürger- und die Bezeichnung „Verschwörungstheorie“ eine Propaganda Maßnahme zur Diffamierung der alternativer Erklärungen darstellt?
—–
Lasse Reden 29.10.2021 10:09

Ursache und Wirkung …

Claudia Wangerin schreibt:

Zur ersten Plausibilitätsprüfung, der Theorien und Hypothesen auf der Basis von „Wem nützt es?“ standhalten sollten, gehören ein paar einfache Fragen, mit denen sich offensichtlicher Nonsens ausschließen lässt. Zum Beispiel: Könnten er oder sie es auch einfacher haben? – Sprich: Warum sollten mögliche Profiteure von Gewalt und Chaos Mitgliedern einer gewaltbereiten und gewaltverherrlichenden Szene mit großem Aufwand und gefälschten Beweismitteln Gewalttaten anhängen? Wenn man sie doch nur ein bisschen anstupsen muss, damit sie aktiv werden?

Die Autorin verwechselt Ursache und Wirkung. Die Gewalttaten waren begangen, man konnte oder wollte sie aber nicht den eigentlichen Tätern zuordnen. Also erfand man den NSU und hängte ihm die offenen und ‚unangenehmen‘ Fälle der letzten Jahre an.

Wie gesagt: es gab bei keiner dieser Taten DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Auf Hinweise von Zeugen angefertigte Phantombilder zeigen keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden. Wären sie noch am Leben gewesen, hätte es mit diesen schwachen Beweismitteln nie eine Verurteilung gegeben.
—–
Michael Keller, michael.keller@allein-unter-welpen.de 29.10.2021 10:48

Evidenzbasierte VTs

BTW: der Begriff Verschwörungstheorie wurde erfunden um die Kritiker der Magic-Bullet Theorie zu diskreditieren. Defakto arbeitet die Kriminalpolizei seit jeher mit Verschwörungstheorien. Und viele bewahrheiten sich davon auch…
—–
Bratapfelkuchen 29.10.2021 10:43

@Autorin: Grimes hat sich NICHT auf Snowden bezogen. Wie kommen Sie darauf?

Er bezog sich auf

– moon-landing-hoax
– vaccination-conspiracy
– suppressed cancer cure

https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0147905#sec007
—–
Zahlen helfen 29.10.2021 10:22

Eine ziemlich banale Verschwörungstheorie

Seit wann ist es eine Verschwörungstheorie, wenn man etwas vermutet, das nach aller Lebenserfahrung wahrscheinlich ist? Dann ist es wohl auch eine Verschwörungstheorie, wenn ich sage, dass heute Abend die Sonne im Westen untergeht. Letztere Aussage wäre erst dann eine Verschwörungstheorie, wenn ich ergänze, dass der globale Neoliberalismus und das Weltjudentum, die kommunistische Weltverschwörung, der islamistische Terror, die faschistische Internationale und die Corona-Diktatorin A. Merkel die Sonne zum Untergehen im Westen zwingt, weil die Sonne normalerweise im Osten untergehen würde, wenn es nach ihr ginge.

Früher dachte man immer, dass sich Journalist*innen einer präzisen Sprache bedienen — tempi passati …
—–
Lasse Reden 29.10.2021 11:27

Claudia Wangerin und Thomas Moser haben als Linke das gleiche Problem: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Deshalb ignorieren sie alle Fakten, die auf eine Täterschaft außerhalb des rechtsextremen Milieus hinweisen. Es ist zwar lobenswert, dass sie diverse Verwicklungen von Verfassungsschutz und Polizei dokumentiert haben, aber völlig hinter die Kulissen können oder wollen sie nicht schauen. Deshalb sehen sie nicht das ganze Bild sondern nur den Ausschnitt, der zu ihrer ideologischen Weltsicht passt.
—–
Krawatte (1) 29.10.2021 10:53

Gestern auf SPON „NSU 2.0“

Da ging es um irgend einen rechtsextremen, der Drohbriefe verschickt.

Das als NSU 2.0 zu propagieren hat doch nur den Zweck, den ursprünglichen NSU-Skandal in ein nicht-staatsterroristisches Licht zu rücken..

Diese Propaganda jeden Tag kotzt mich so an
—–
Alterna Tieflos 29.10.2021 11:07

Selbstmord aus Angst vor dem Tod??

Was mir an der ganzen NSU-Geschichte am unglaubwürdigsten erscheint, ist das Ende der beiden Uwes.

Es handelt sich ja schließlich um mehrfache Mörder, Bombenleger und notorische Bankräuber, die jahrelang quietschvergnügt in der Illegalität gelebt haben und vollkommen skrupellos waren.

Und ausgerechnet diesen beiden hartgesottenen Verbrechern haben plötzlich die Nerven geflattert, als sich zwei ganz gewöhnliche Dorfpolizisten ihrem Wohnwagen näherten??

Und zwar so sehr, dass sie sich kurzentschlossen selbst erschossen haben, nicht ohne vorher noch geistesgegenwärtig Feuer gelegt zu haben??

Und sie haben überhaupt nicht in Erwägung gezogen, die beiden Eisenacher Streifenhörnchen einfach mit überlegener Feuerkraft aus dem Weg zu räumen und ihre Flucht fortzusetzen??

Und das alles innerhalb weniger Sekunden??

Sorry, aber das ist vollkommener Blödsinn, selbst wenn der Rest der NSU-Saga Punkt für Punkt stimmen sollte…
—–
DasKleineDummerchen 29.10.2021 11:08

Meinungshoheit und Glaubensparadigmen

Da man wohl nicht umhin kommt, gewisse Vermutungen, die als Verschwörungstheorie abgekanzelt wurden, als treffend und korrekt, im Nachhinein zu bezeichnen, meist in belanglosen Nebensätzen, als Eingeständnis ohne Zugeständnis, muss man jetzt dafür sorgen, die Meinungshoheit zu behalten um die gängigen Glaubensparadigmen durchzusetzen.

In der Journaille verspielt man Mal auf’s Mal das Vertrauen und predigt jetzt von der Kanzel. Da tun sich historische Abgründe auf. Wer nach Celler Loch, Oktoberfest-Attentat, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU, Amri, Al-Masri, Ecclestone, Snowden, Assange, diversen Statthalterkriegen etc. immer noch darauf besteht, dass der Wertewesten und Schland noch irgendwelche demokratischen Werte hätte, der müsste, bei den angebotenen Definitionen der Wertepresse, genaugenommen als Verschwörungsmystiker bezeichnet werden.

Selbstredend steht nur der Wertepresse dieses Urteil über Andere zu. Sie selbst sind, wie kann es anders sein, von jeglicher Kritik oder dem Verdacht des Verschwörungsmystikers ausgenommen. Doppelte Standards, Heuchelei und Scheinheiligkeit als Dreieinigkeit des neuen Glaubens.

Bravo. Besser kann man sich nicht diskreditieren.

Liebe Grüsse

das kleine Dummerchen
—–
Honkalyst 29.10.2021 11:12

Mogelpackung

Ein ziemlich bemühter Versuch zur Rettung des offiziellen Verschwörungnarrativs.

Wie schon von mehreren Vorpostern angeführt, sind handfeste Beweise, für die Behauptung, drei, allenfalls durchschnittlich talentierte, Neonazis hätten, rund ein Jahrzehnt lang mörderischen Untergrundterrorismus begangen, nicht vorhanden… -und die, zum Geständnis aufgeblase Paulchen- CD, ist bar jeden Täterwissens, auch ihre Urheberschaft ist somit zweifelhaft.

Wen so etwas nicht zu Spekulationen einlädt, der muss schon sehr naiv oder abgestumpft sein… -so kommen die einen, zum Schluss, der NSU ist die Spitze des Eisberges eines klandestinen Nazinetzwerks, das den gesammten Sttaatsaperat durchzieht… -andere mutmaßen, es könne sich um die bequeme Entsorgung von unliebsamen alten Fällen, mittels, politisch willkommener Sündenbockcreation handeln… -uvm….

Wie auch immer, die Sache stinkt, und Fr. Wangerin hat substantiell nichts beizutragen!
—–
wolfdieter, Wolf-Dieter Busch 29.10.2021 11:12

Verschwörungstheorie ist zunächst eine Theorie.

Anders als in der Wissenschaft ist im Alltagssprachgebrauch eine Theorie das, was entsteht, wenn eigene Beobachtung in Widerspruch steht zur Erwartung, die der Mainstream vermittelt.

…

Was ist falsch an Verschwörungstheorien?
—–
Michael Keller, michael.keller@allein-unter-welpen.de 29.10.2021 11:20

Kriminalpolizei arbeitet tagtäglich mit VTs

sonst würden die nur Einzeltäter fassen…

Der Begriff VT wurde ja (erstmals?) als Kampfbegrif benutzt um die Verschwörung hinter dem JFK Mord zu verdecken, d.h. die Kritiker der „Magic Bullet“ Theorie zu diskreditieren…
—–
Tobias Kern 29.10.2021 15:53

Re: Die Ambivalenz des ganzen Themas

Ein typisch verschwurbelter Artikel der angeblich marxistischen Tageszeitung. Wer nicht für die Ideologie der Jungen Welt ist – ist eben gegen sie.

NSU-Theater: Das Märchen vom Narrativ

In den vergangenen 200 Jahren haben gefühlt 200 Millionen Deutsche* an die Märchen der Gebrüder Grimm geglaubt. Die müssen stimmen, sonst hätte man nie und nimmer den wichtigsten deutschen Preis, nache dem für einen Döner, den beiden Märchensammlern gewidmet.

Im Laufe der Jahre hat auch der AK NSU Märchen gesammelt, zusammengetragen und aufgeschrieben, denn seit dem Hinscheiden der gewieften Geschichtenerfinder sind ganze Generationen nachgewachsen und in deren viel zu große Fußstapfen getreten. Einen davon haben wir auf frischer Tat ertappt. Die Druckerschwärze ist noch nicht trocken.

Das Märchen wurde von Daimagüler erfunden, von Jakob Hayner nacherzählt und von uns hier archiviert.

Daimagüler … sagt, der Staat habe der Öffentlichkeit ein Theaterstück vorgespielt. Das bestehe aus drei Akten: Zuerst Pleiten, Pech und Pannen, dann Enttarnung des Trios und zuletzt Prozess, Läuterung und Schlussstrich. Nur stimme an diesem staatlichen Narrativ nichts, »Bullshit« nennt Daimagüler es. Es gelte drei Fragen zu stellen: Wie groß ist – bewusst Präsenz, fügt er hinzu – der NSU wirklich, welche Rolle spielen die Geheimdienste des deutschen Staates und wie wirkt Rassismus in der Gesellschaft?

Daimagüler redet Unfug, reißt mit dem Arsch ein, was er im ersten Teil präzise erklärt hat. Das staatliche Narrativ stimmt, denn so steht es in den Gerichtsakten. Fast hätte man denken können, Daimagüler ist ein kluger Mensch. Aber eben nur fast.

Wüßte Daimagüler, was ein Narrativ ist, dann wüßte er, daß das vom Staat erzählte selbstverfreilich stimmt. Ohne wenn und aber.

Als Narrativ wird seit den 1990er Jahren eine sinnstiftende Erzählung bezeichnet, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Es transportiert Werte und Emotionen, ist in der Regel auf einen Nationalstaat oder ein bestimmtes Kulturareal bezogen und unterliegt dem zeitlichen Wandel. In diesem Sinne sind Narrative keine beliebigen Geschichten, sondern etablierte Erzählungen, die mit einer Legitimität versehen sind.

Bestimmendes Element hinter einem Narrativ ist weniger der Wahrheitsgehalt, sondern ein gemeinsam geteiltes Bild mit starker Strahlkraft.

Eben. Es geht und ging nie um Wahhreit, sondern um Deutungshoheit mit Strahlkraft.

Insofern lautet die korrekte Aussage:

Der Staat hat der Öffentlichkeit mangels Alternative mit dem NSU-Spektakel ein Theaterstück vorgeführt, das aus drei Akten besteht.

Akt 1: Gemeinsam mit der Antifa vom apabiz und deren Vertretern beim Spiegel, kurz gesagt der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König, wird der NSU geboren. Die Geburtsurkunde datiert auf den 12.11.2011, 16:03 Uhr.

Akt 2: In einem Akt staatlicher Treue müssen Kriminal-Beamte von Bund und Ländern als auch zahlreiche Hilfskräfte aus Politik und Antifa einen zehntausende Seiten bedrucktes Papier umfassenden Anklageberg errichten. Nur dem Leichtfuß Götzl ist es gelungen, diesen Berg zu erklimmen und sich oben in Siegespose zu exponieren.

Akt 3: Die Teilnehmer des Rennens portestierten und zichtigten Götzl des Dopings. Er habe bei seinem Sieg beschissen und gehört der Goldmedaille entbunden. Das Gutachtergremium am BGH nahm es sportlich und ließ Kunde im Lande verbreiten, das ist doch scheißegal, wie der Götzl gewonnen hat. entscheidend ist, daß er Sieger ist. fertig aus vorbei, wie wenn bayern deutscher Meister ist. Schlußstrich.

Das staatliche Narrativ ist nichts weiter als eine von Geschichtenausdenkern, -aufschreibern und -erzählern aka Bundesanwaltschaft in die Welt gesetztes Märchen aka Verschwörungstheorie, wie der Staat die 10 Morde und diverse andere Verbrechen entsorgt wissen möchte. Und zwar genau so und nicht anders.

Das staatliche Narrativ in der Fassung des Hitlertagebuch-Magazins.

Mundlos und Böhnhardt hatten über Jahre hinweg acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet. 2011 begingen die beiden Suizid. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

Wenn Daimagüler jetzt daher kommt und meint, das sei Bullshit, dann fällt des auf ihn selbst zurück, denn er ist der Bullshitter. Mit seinen Fragen, bestätigt er ja nachgerade das staatliche Narrativ.

Warum es nur drei kümmerliche Fragen sind, die zustellen seien, statt derer 42 galaktische, das bleibt Anwaltsgeheimnis.

Ich wüßte da einige.

1. Was war der Job von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

2. Wieso wurde des Sächsische Staatsministerium für Inneres und dessen Bundespendant nie in die Untersuchungen zum NSU einbezogen, sondern immer außen vorgelassen, so daß Merbitz fein raus ist?

3. Wer hat Zschäpe warum in wessen Auftragt veranlaßt, dieses bullshittige Geständnis erarbeiten und vorlesen zu lassen? Das ist nämlich auch nur ein Märchen. Niemand hat es geglaubt, aber alle haben es abgekauft.

Der NSU ist schlußgestrichen. So wollte es der Staat, so hat er es es von seinen Beamten auch bekommen. Er hat damit das Märchenspiel gewonnen. Daimagüler gehört zu den Verlierern und geht wie ein Berufsbettler in der Berliner U-Bahn** mit seinem Plastebecher rum und greift die Cents ab, die man ihm einwirft. Ganz sicher war er all die Jahre nur billiger Komparse statt Hauptdarsteller. Das ist ja der Grund für seine Bettelbecher-Tour. Die Kuh ist noch lange nicht totgemolken. Das ist das Motiv dieser Geschichtenerzähler der anderen Art. Auch die haben ihr Narrativ, können aber gegen das staatliche nicht anstinken, denn der Staat besitzt Tagesschau, heute und den Aust.

—–
* Hochrechnung nach dem berühmten Algorithmus von Pea/Mall/Dowman.

** Ich habe dieser Tage ein junges hübsches Weib, schick angezogen und reinlich aussehend, in der U-Bahn betteln erlebt, die hat keinen Cent abgegriffen, weil ihr Erscheinungsbild auf gesittete und wohlhabende Herkunft schließen ließ. Nix da zerlumpt und körperlich ramponiert. Ich habe im Winter auch schon Barfüßer mit löchriger Hose und dünnem Jäckchen am Bahnhof Zoo rumbetteln sehen. Zoo ist allerdings ein eigenes Kapitel.

Endsieg by parlograph

Lange war Ruhe auf dem Parlographen, doch dann ratterte die Nadel noch einmal, um der Welt den Endsieg zu verkünden.

Eine Bemerkung vorab. Parlograph kommentiert am 23. Januar 2021:

Immerhin gaben sie sich bei 9/11 noch etwas Mühe. Das endlose Kopieren der Kopie führt unweigerlich zur Abnutzung. Nicht nur NSU oder Breitscheidplatz-Fake – aller Staatsterror ist „schlußgestrichen“ (TM Anmerkung); vergangene wie künftige. Der Staat kommuniziert mit uns durch Terrorsimulationen, es sind ritualisierte Lügengeschichten und selbst wenn ein „reales“ Ereignis darunter ist, spielt das keine Rolle mehr.

Es ist mir eine Ehre, das Schlußgestrichen als Orden angeheftet zu bekommen. Ob ich der Erfinder dieser unumstößlichen Wahrheit war, das weiß selbst ich nicht. Vor Götzl unter Eid zum Sachverhalt gequizzt täte ich als Beschuldigter von meinem Schweigerecht Gebrauch machen. Kann sein, es war der @fatalist, beiläufig, irgendwo. Kann sein, im Forum hat es jemand angedeutet, es sei Schluß mit dem Spuk. Kann aber auch sein, daß die Hektoliter „Kein Schlußstrich“, die über das propagandaaffine Volk ausgekübelt wurden, genau diese Assoziation hervorrief.

Sei es, wie es ist und damit nicht zu ändern. Das Thema Terror und Staatsterror als Teilmenge des großen Ganzen hat sich erledigt. Alle zu verteilenden Plätze wurden verteilt, jeder weiß, was er im Ernstfall zu tun hat. Insofern ist auch klar, daß Merkels Impf-Terror gegen das eigene Volk nie und nimmer irgendeinen Aufklärungserfolg bringen wird. Schmidt-Schnauze wollte es so, daß der Deckel drauf bleibt. Für immer.

Nur Breitscheidplatz, das war kein Fake.

Das Schlußwort sei ebenfalls vorangestellt. Als jahrelanger Empfänger vorzüglich wirkender Faszienbehandlung darf ich das. Ohne Faszien* (ital. fascio – Ez., also in Rumpeldeutsch sowas wie Fascho) keine Bewegung. Einen schönen Sonntag auch allen Endsiegern.

——

Endsieg

Veröffentlicht am von parlograph

Jede Zeit hat das Recht, das ihrem Geiste, ihrer Kultur und ihren Grundanschauungen entspricht.“

Franz Gürtner, Reichsjustizminister, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP 1)

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision der Zschäpeanwälte,2) das Urteil gegen Beate ist rechtskräftig, Schlußstrich auch bei Gerlach und Wohlleben, nur für André Eminger geht’s eine Runde weiter, die BAW will Nachschlag für den Nazi-Twin.

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Gemeinsame Planungen für die Verbrechen bleiben reine Projektion, sie ergeben sich aus der Mitgliedschaft im terroristischen NSU, wie sich die Mitgliedschaft aus den Straftaten ergibt, ein Zirkelschluß und Beweis durch Behauptung, aber das ist alles ohne Belang. Was allein zählt: Zschäpes lebenslange Freiheitsstrafe geht auch für den BGH in Ordnung, nur daß die Morde in Dortmund und Kassel irgendwie zusammengehören.

Beates Anwälte sind ein bißchen enttäuscht, auch das keine Überraschung, Wolfgang Stahl glaubt, „dass diese Entscheidung auf heftige Kritik in der Wissenschaft stoßen wird.“,3) eine weitere Illusion möglicherweise. Kaum jemand, der in diesem Land noch Wert auf Reputation und Fortkommen legt, kritisiert noch irgendwas, heftig schon gar nicht, außer Godfather a. D. Thomas Fischer vielleicht, der darf das, für ein paar Renteneuros in heruntergekommenen Schmierblättern.

Beates „Vertrauensanwalt“ Mathias Grasel, der das dilettantische Geständnis seiner Mandantin vermutlich selbst geschrieben und sie erst richtig reingeritten hat, findet, „der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt.“

Na und, Herr Grasel? Wen juckt das? Das gab es immer, daß bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde, siehe Reichsminister Gürtner, und der sollte es wissen. Grasel will nun das Fiasko mit Zschäpe besprechen und erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.4) Na dann, viel Glück!

Was bleibt?

Manche von uns, die wir jahrelang geleakte Ermittlungsakten verschlungen haben, Protokolle von Untersuchungsausschüssen, dicke Abschlußberichte diskutiert, Bücher, Zeitungsmeldungen, TV-Reportagen seziert und den „Jahrhundertprozeß“, glaubten, eine kritische Gegenöffentlichkeit könne das Lügenkartell sprengen, die Wahrheit würde über den NSU-Schwindel triumphieren, den Rechtsstaat retten oder die Demokratie oder wenigstens die Menschen wecken und haben mit gewaltigem Einsatz, auch unter persönlichem Risiko, die grotesken Widersprüche der staatlichen NSU-Fiktion aufgedeckt. Solche Ambitionen gab es, das wirkt heute naiv, niemand muß sich dafür entschuldigen, nur genützt hat es nichts.

Die konservative Revolution fällt aus, die sozialistische auch, keine patriotische Regierung wird den NSU-Schwindel kassieren, KDF zur Verantwortung ziehen oder Merkel vor Gericht stellen. Kein Nürnberg 2.0, keine Gerechtigkeit für Beate Zschäpe. Gar nichts.

Die angebliche Ceska-Mordserie bleibt unaufgeklärt, die Brandstifter (oder das Sprengkommando), die das Terrornest in der Zwickauer Frühlingsstraße freilegten, gehen straffrei aus, endgültig, verjährt, vergessen, verziehen. Niemand verliert deshalb seinen Pensionsanspruch.

Revision

Ich denke, bis zu diesem Punkt sind sich die Hobbyermittler einig, was die Toten betrifft, die Opfer der Mordserie, den Heilbronner Polizistenmord und die behauptete Selbsttötung im Stregdaer Wohnmobil, da gehen die Spekulationen auseinander, jeder hat sich im Laufe der Jahre sein eigenes NSU-Puzzle zusammengesetzt, seine für den Rest der Ewigkeit unbewiesene Lieblingsthese. Damit müssen wir leben.

Meine kennt ihr einigermaßen, was gesellschaftliche Simulationen betrifft, da ist mein Mißtrauen radikaler als das der „Realisten“, mein Verdacht, was auf der Rückseite des Mondes an psychologischer Kriegsführung inzwischen gängige Praxis ist, aber das hat mich nie gehindert, Fakten von Mutmaßungen zu trennen, gedankliche Leistungen anderer von Polemik.

Ungelöst bleiben die „letzten Fragen“: War es nun Todesangst, daß Beate zur Kronzeugin gegen sich selbst wurde oder half sie bereitwillig mit im Klassenauftrag und unter hohen Opfern, den NSU-Schwindel gerichtsfest zu machen? Hat sie eigenmächtig KDFs fürsorglichen Plan geändert, die Verteidigungsstrategie „seiner“ Anwälte Heer, Stahl und Sturm verlassen, die Nerven verloren, und mit Borchert und Grasel und einem irren Geständnis ihren Untergang selbst herbeigeführt? Sich an einen herbeihalluzinierten Deal geklammert, für den es nie eine Zusage gab? Ging es um die von der BAW geforderte Sicherungsverwahrung? Eine Mischung aus all dem?

An eine Bedrohung für ihr Leben habe ich nie recht geglaubt, schon eher, daß sie dem Charme der Macht und Versprechungen auf den Leim ging, die Klaus-Dieter Fritsche und seine sächsischen Helfer nicht einlösen konnten, weil sie sich selbst überschätzten und die Kontrolle verloren über Komplikationen aus Zuständigkeiten, politischen Kaskaden und gewöhnlichen Zufällen des Lebens.

Läßt dieser Staat Beate Zschäpe nun im Knast verrotten, weil niemand mehr im Dienst ist, der sie retten kann und ihre wirkliche Geschichte kennt? Oder setzt sie irgendwo mit einer weiteren neuen Identität ein tristes Dasein im staatlich alimentierten „Untergrund“ fort, das einzige, was sie kann? Möglich, wir werden es nicht erfahren, in jedem Fall ein sinnlos verpfuschtes Leben. Wofür?

Wer dieses miserable Spiel verloren hat, ist somit klar, aber wer hat gesiegt? Ich meine, alles in allem, im komplizierten Machtgefüge einer finalen Scheindemokratie: die Fasces, der Bund, über gleichgeschaltete Länder.

—————

1) zitiert nach:
http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Hartl/hartl_das_nationalsozialistische_willensstrafrecht_kurz.pdf

2) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021157.html

3) https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-entscheidung-zum-nsu-urteil-beate-zschaepe-ist-eine-moerderin-obwohl-sie-an-keinem-tatort-war-1.5386573

Grasel: „Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt.“

Stimmt, interessiert nur niemanden.

4) https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/anwalt-mit-zschaepe-ueber-moegliche-rechtliche-schritte;art19070,4522622

4 Gedanken zu “Endsieg”

fatalistsalterego schreibt:
am 7. September 2021 um 17:34

Imo war der Grundfehler der Verteidigung, alles auf 2 Tote abzuschieben, anstatt die fehlenden Tatortbeweise, die „unpassenden“ Phantombilder“ und das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“ anzugreifen. Man hat somit letztlich das Narrativ des Staates gestützt und akzeptiert. Ein fataler Fehler, der nur durch das noch fatalere falsche Geständnis getoppt wurde.

parlograph schreibt:
am 7. September 2021 um 20:12

Ich denke, daß Heer, Sturm und Stahl prinzipiell ans NSU-Märchen „glaubten“, also an die Ermittlungsergebnisse und an die Uwe-Mörder. Deshalb die Schweige-Strategie zum Schutz ihrer Mandantin.

Zschäpe hat sie vermutlich in diesem Glauben gelassen, hätte sich ihren Anwälten aber offenbaren müssen. Wenigstens, was die angebliche Brandstiftung FS 26 betrifft, auch über ihre Flucht schon zuvor. Mglw. hat sie nicht mal das getan. Warum??? Die Anwälte waren nicht ihre Feinde, ihnen zu sagen, was wirklich passierte, hätte es der Verteidigung leichter gemacht, anzugreifen und es hätte Zschäpe nicht gefährdet. Stattdessen spielte sie noch in U-Haft die coole Nazibraut (Robin Schmiemann, 18 Grad, ich meine, das war Show und das paßt alles nicht).

Die Anmerkungschreibt:
am 8. September 2021 um 10:10

Wir stecken in Zschäpe nicht drin. Ich nehme für das Danach die für mich einfachste Erklärung. Stockholm-Syndrom. Zschäpe ist seit 2011 sicher, egal wer was mit ihr behufs welchen Zweckes auch immer beredet hat. Im Knast ist sie wohl wer, wenn man den dürren Meldungen glaubt. Ihr Leben ist geregelt.
Es war vorher schon Scheiße, ist es jetzt auch, aber irgendwie besser als vorher. Der Druck aus dem Innenministerium ist weg. Es ist gut möglich, daß sie sich verbessert hat.

parlograph am 8. September 2021 um 11:25

Das klingt nicht schlecht … der Knast als eine Art Kloster?

—–
* Die Faszien, das Bindegewebe, die Bündelstruktur heißt in Italien tessuto connettivo. Faszinierend kommt auch von diesem Wortstamm.

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Heranwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt…

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!
—
Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.
—
Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.
—
khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.
—
Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?

,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?
—
Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.
—
FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten bleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.
—
Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit „Döner-Morden“ in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil „fand“ die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.
—
Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein …

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht „erkannt“ und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit – es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.
—
Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

„nicht an den Tatorten gewesen sein soll“ eieiei – das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das „soll“ nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

„eine unverdächtige Fassade “ – das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich – wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.
—
Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.
—
Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder „Opfer der Umstände“ darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der „bunte Messerstecher“ deutlich besser bei weg …
—
Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

… Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den „rechten“ Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den „Rechten“ in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.
—
Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist…

… spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll… naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.
—
Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung „NSU“ die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
—
Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.
—
Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein „sicheres Haus“ war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.
—
augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.
—
Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.
—
Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe „als nette Nachbarin … für eine unverdächtige Fassade gesorgt“.

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht – lebenslänglich. Von diesen „netten, unverdächtigen Nachbarn“ kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Der NSU war, ist und bleibt schlußgestrichen

Schon im Titel irrt Fischer mächtig gewaltig, obwohl er sich das gerne als Verdienst an seine Bundesordensspange schmieren täte. Die Entscheidung, den NSU als erledigt zu behandeln, haben mitnichten die Richter am BGH gefällt. Dazu sind das viel zu kleine und völlig entbehrliche Lichter im Politikbetrieb, als daß die da was zu entscheiden hätten. Es mangelt ihnen auch an der nötigen Kompetenz und Befugnis.

So eine gravierende Fehleinschätzung kommt davon, wenn man zu lange in abgestandener Suppe gelebt hat. Unten mehr dazu.

Zum Geleit

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Premiumquellen über das „rational nachvollziehbar“ einfach hinweggegangen sind. Für einen Katholiken ist die Transsubstantiation der Hostie in den wahren Leib Christi „rational nachvollziehbar“. Alle philosophischen Systeme sind „rational nachvollziehbar“, selbst wenn sich ihre Aussagen einander zu 100% widersprechen.

„Rational“ bedeutet nicht „richtig“, sondern aus einer Anzahl von Prämissen deduktiv hergeleitet. Das steht und fällt mit den Prämissen. In der Juristerei würde ich sowas als sophistischen Kack werten.

Da hatte sich Rechtsanwalt Stahl in juristischer Esoterik aber mächtig verhoben, als er einen Hauptverhandlungstermin für Zschäpe am Juristenhimmel leuchten sah. Auch wenn Sturm inhaltlich recht hatte, scheiterte er in seiner Denke an den Knickhirnen des BGH, die weitaus krummer denken können als eine Banane sein darf oder ist.

Es ist völlig egal was und wie laut die Quäker auf dem Twitter rumwinseln, wieviel MDR-Fakt-Sendungen sie beauftragen oder welche Interviews sie geben.

Der höchste Scharfrichter, äh Strafrichter der BRD hat den von Götzl und Kollegen auf den Topf voll Nazisuppe der Antifa paßgenau platzierten Deckel kurz nochmal gelüftet und den Topf dann ganz sanft wieder gedeckelt.

Die zugrunde liegende Annahme, BMZ seins gewesen wurde von allen akzeptiert, auch wenn dazu niemals ein Prozeß, fußend auf Ermittlungen, stattfand. Innerhalb dieser Grundannahme kann man sich durchaus logisch und folgerichtig bis zur Todesstrafe für Zschäpe durchhangeln. Man muß nur die derzeit geltenden Regeln (Rechtsnormen) einhalten.

Der Strafprozeß findet in mündlicher Verhandlung statt. Es werden Zeugen vernommen, Beweise erhoben und gewürdigt, über die Schuld befunden und ein Urteil festgesetzt, das gesprochen und niedergeschrieben wird.

In der Beweiswürdigung sind die Richter frei. Da grätscht der BGH eigentlich nie rein. Nichtmal dann, wenn der zweifelsfrei Erschossene vor Gericht ein Messer in den Rücken hineinbewiesen bekam.

Es war auch sehr leise in den Medien, nimmt man die wenigen Pflichtbeiträge weg. Erstaunlich bei dem Signal, das der Staat da ausgesandt hat. Der NSU, das waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Der Fall ist abgeschlossen.

Der AK NSU hat seit dem von Götzl vorgelesenen Urteil nie was anderes behauptet.

Man kann es kurz machen. André Eminger bekommt eine Hauptverhandlung, die noch im Dezember zu einem Urteil führen wird. Damit ist der NSU Geschichte und der Blog kann abgeschlossen werden.

@admin

Richtig, da kommt nix mehr. Warten wir Emingers Hauptverhandlung ab, mal sehen was der letztendlich abgreift.

15.12.21 war es das dann wohl mit dem Blog.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig.

a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Es kommt nur auf diesen einen Satz an, denn was anderes interessiert den BGH nicht, wie vor Äonen im Blog geschrieben stand.

Rechtsfehler heißt im einfachsten Fall. Die dazumal geltenden Regeln der Berufsausübung im Richteramt sind eingehalten worden. Hat Götzl gemacht. Sauberer Job.

Das Urteil steht in der Lügipedia. Genauso sieht es auch der BGH.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

KDF hat gewonnen.

Einige Bemerkungen seien trotzdem angefügt.

… wie soll ihr Tatbeitrag „dort Normalität vortäuschen“ bewiesen sein? Doch nur durch das Ghostwritergeständnis.

Eben. Das war Grasels und Borcherts Job. Well done.

Das Rechtsfehlerkonstrukt ist zuweilen schwer verständlich. Bezüglich der von den Richtern vorzunehmenden Beweiswürdigung heißt es:

Obwohl es immer wieder heißt, dass die Würdigung der Beweise ureigene Aufgabe des Richters ist und daher nicht von Revisionsgerichten überprüfbar sei, ist mittlerweile eine Tendenz zu beobachten, nach der die Revisionsgerichte auch danach fragen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters plausibel– d. h. für das Revisionsgericht nachvollziehbar – ist (Hierbei darf man nur nicht dem Fehler unterliegen, eine eigene alternative Bewertung vorzunehmen, weil man Erwägungen des Gerichts für wenig überzeugend hält, eigene Argumente als übergangen bewertet, oder eine andere Bewertung einer Zeugenaussage als naheliegender sieht – Dies wäre ein unzulässiger Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar).

Dabei geht es nur und ausschließlich darum, den Gedankengang des Richters nachvollziehen zu können. Die vom AK NSU völlig anders interpretierten Sachverhalte fanden am Revisionsgericht kein Gehör und somit keinen Eingang in die Entscheidung, weil wir keine Tatrichter sind.

Nun zum BND-Tool (Schmidt-Eenboom) Frau Ramelsberger.

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion …

Genau das ist das Problem. Aber das merkt die Ramelsberger nicht.

Genaugenommen ist das eine faschistische Rechtskonstruktion. Die hat mit Mut nichts zu tun, sondern mit selber nicht richtig verdrahtet im Hirn sein, also Eigner einer kriminellen Matschbirne zu sein.

@taucher

Es ist exakt eine faschistische Konstruktion, das Kein Verbrechen ohne Strafe.

„Unter den regimekonformen Strafrechtstheoretikern bestand ab Mitte der 1930er-Jahre weitgehend Konsens darüber, dass ein Willensstrafrecht den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen des Nationalsozialismus am besten gerecht werde. Auch die amtliche Strafrechtskommission sprach sich für ein Willensstrafrecht aus. Maßgeblich für das Willensstrafrecht war die These, dass der verbrecherische Wille des Täters und nicht vorrangig der Taterfolg für die strafrechtliche Schuldzumessung ausschlaggebend sei. … Die Beurteilung der Straftat sollte primär von der Willenshaltung des Täters abhängig gemacht werden. ´Bestraft wird´, wie Freisler betonte, ´der Wille des Täters, nicht die Tat.´“

Ausgangspunkt des Freislerschen Willensstrafrecht war die „grundsätzliche Überzeugung, daß der Staat mittels seines Strafrechts nicht erst auf geschehenes Unrecht in Form der objektiven Schädigung oder Verletzung des Volksfriedens und der Volksgüter reagieren dürfe, sondern bereits den verbrecherischen Willen des Täters erfassen müsse, sobald dieser strafwürdig in Erscheinung getreten sei. Zur Erweiterung und Verschärfung des Strafschutzes neigend, verkörperte das Willensstrafrecht ein subjektivistisches Strafrechtssystem, das das objektive „Erfolgsstrafrecht“ des geltenden RStGB ablösen sollte.“

Wir halten den faschistischen Richterdarstellern am BGH nur eines zugute. Zschäpe hat geliefert. Ein Geständnis. Im Grunde haben sie, ganz im Sinne des heutigen Geleitwortes, pfäffischen Faschistenkack ausgeschissen.

Ein völlig normal denkender Mensch kommt nicht auf so eine Idee, weil es dafür eines Knickhirns bedarf, das jede Sauerei der Welt denken kann, sprich eines Hirns, daß den eigenen Kleingeist und die Menschenverachtung in andere Menschen hineinprojeziert, um sich anschließend an denen abarbeiten zu können.

Zschäpes Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärte, der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt. Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt. Grasel erklärte, er habe mehr Mut vom BGH erwartet, um dem Urteil und dem Druck der öffentlichen Meinung zu widersprechen.

Grasel fühlt sich irgendwie vom Staat beschisssen. Tja, wer mit dem Teufel speist …

Ein paar Worte noch zu Thomas Fischer (Link oben), dem Fleisch gewordenen Strafgesetzbuch samt allen Kommentaren seit 1933.

Er wirft sich ohne Not für seine noch amtierenden Kollegen in die Schlacht, statt seine Pension zu verzehren. Das darf er.

Wenn er dann aber schreibt

Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

dann muß er sich auch fragen lassen, ob er noch alle Latten am Zaun hat oder auch nur so ein faschistisches Juristenhirn implantiert bekam, mit dem man alles und jedes begründen kann.

Es gab keine Ermittlungen gegen die Uwes, es gab keine Ermittlungserbegnisse gegen die Uwes, es gab keinen Gerichtsprozeß, es gab kein Urteil, es gab unterm Strich genau Nichts, das für die Uwes als Mörder spricht. Es gibt die Behauptung von Range und Ziercke und den darauf fußenden Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages, die die Uwes und ihre Beate als Serienmörderbande qualifizierten. Das ist schon ziemlich einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, daß Straftaten von der Politik vorab abschließend beurteilt werden. So häufig gab es das nicht. Im Prozeß gegen van der Lubbe, Dimitroff und Genossen ging das noch schief. In der BRD der Jahre 2011 bis 2021 hingegen läßt man nichts mehr anbrennen, dank Rechtskontinuität, die man von den Vätern der faschistischen Juristerei geerbt hatte.

Fischer seien Häme und Spott unbenommen, die er über die Antifa und deren Wurmfortsätze in den Medien mit zwei Litern Druckerschärze ausgießt. Das habe die sich redlich verdient. Für Fischer selber aber gilt:

Setzen, sechs, dicker Fischer!

Komplett am Thema vorbei.

Thema ist: Keine Tatortbeweise gegen die Uwes, keine Mitwisserbeweise oder gar Mitplanerbeweise gegen Zschäpe, ein Schauprozess wie aus dem Lehrbuch der politischen Justiz.

Was davon findet sich beim dicken Fischer?

Exakt Niente, Nada, Nothing, Nix.

Sonderstaatsanwaltschaften und Staatsschutzgerichte vertragen sich nicht mit Demokratie. Das kann Fischer nicht wissen. Ist ihm aber auch egal.

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

Oder wie Danisch immer schreibt: Juristen können alles mit allem begründen. Sie querdenken einen simplen Fakt dermaßen lange in ihren Pragraphensynapsen hin und her, bis sie ein Problem draus gemacht und eine jurstische Regel dafür erfunden haben.

Zschäpe war kein Mittäter bei gar nichts, es sei denn beim Essen machen. Das haben Götzl und Kollegen solange durch ihre Kleinhirne gequetscht, daß am Schluß lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld herauskam.

Nun hat sich einer der gefühlt 50 Verteidiger Zschäpes zu Wort gemeldet und orakelt hinaus, was der BGH am Donnerstag verkünden wird.

Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe hatten vergangene Woche für den 19. August eine Pressemitteilung angekündigt, in der „weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren“ bekanntgegeben werden. Außerdem werde dann „über den weiteren Fortgang des Verfahrens“ informiert (Az. 3 StR 441/20). Einige Medien – wie etwa die tageszeitung (taz) – deuten diese Erklärung als Indiz, dass es z.B. im Falle von Zschäpe zu keiner erneuten mündlichen Verhandlung kommen und ihre Revision vom BGH per Beschluss als offensichtlich unbegründet abgelehnt werde.

Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl glaubt indes nicht, dass es so kommen wird. Vielmehr rechnet er fest mit der Bekanntgabe eines mündlichen Verhandlungstermins durch den BGH, in dem geprüft werde, ob die Komplizin der verstorbenen NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überhaupt als Mittäterin verurteilt werden darf. Statt im Wege eines Beschlusses werde der zuständige 3. Strafsenat dann auf Grundlage von § 349 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) über das Rechtsmittel der Revision durch Urteil entscheiden, so Stahl.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Exakt so ist es. Erklär das aber mal einem Juristen.

Vielleicht ist das ja der Deal, der jetzt seinen Abschluß findet.

Egal, was der BGH beschließen und/oder verkünden wird. Das Urteil haben die Königin der Antifa und artverwandte species gefällt und in die Lügipedia hineingeschrieben.