Category Archives: Staatsschutz

Viel Häme gab es für Matthias Bärthel, dessen Aussagen zum Kinderprostitutionsring NSU mit Waffenhandel unter der schütenden Hand der Geheimdienste wir Vorgestern und Gestern blogten. Nur die harmloseren Kommentare haben wir überhaupt freigeschaltet.

Ein Leser hat da gar nicht so unrecht:

Was soll das. StAs werden täglich mit VT-Anzeigen überflutet gegen die „Eliten“. Ohne Belege ist das gar nix.

Stimmt. Aber verstanden hat er das Prinzip von Leaks auch nicht. So wie die Muh hier:

Lächerlich was Herr Bärthels da abondert. Wie sollten denn die Adressaten anders reagieren als diese frei zusammen phantasierten Vorwürfe zurückzuweisen? Obendrein schädlich für den Blog, da Niveauverfall.

Wie funkioniert dieser Blog, wenn es um neue Informationen geht? Er veröffentlicht eine unbelegte, bislang nicht verifizierbare These, und schaut dann, was denn so reinkommt.

Und es kam… wird aber vorerst weder beleglosen Lesern noch lächerlichen Muhs zur Kenntnis gelangen, weil es umfangreiche Rückfragen, Nachforschungen und Nachfragen ausgelöst hat. Da sind Journalisten involviert, Buchautoren zum Sachsensumpf, da kam sehr viel Interessantes, das jetzt abzuarbeiten ist.

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Kleiner Rückgriff, zeitlicher, kryptische Formulierung von Helmut Roewer, 1994 bis 2000 LFV-Präsident in Thüringen:

Was weiss Roewer über einen OK-Hintergrund von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Das Interview ist von April oder Mai 2013 und wurde im Juni 2013 veröffentlicht.

Wir hatten einen schon langer zuriickdatierten Auftrag des Thuringer lnnenministers, schiefgelaufene Polizeiaktionen zu untersuchen und Informationslecks zu finden.

Also Sie haben im Auftrag des Innenministers gegen die Polizei ermittelt?
Internal Affairs? Das ist ja wie im Krimi…

Ja sicher, aber das ist nichts Ungewohnliches. Das muss 1996 gewesen sein. Dem ging eine Vielzahl von irrwitzigsten Polizeipannen voraus. Da haben zum Beispiel Verdachtige von Hausdurchsuchungen vorab Wind bekommen.

Der Schluss des Interviews betrifft die Garagenrazzia 1998:

Welche parteipolitischen Seilschaften meinte er? Blockparteien oder SED-Stasi-Antifa-Kader?

Wer schützte die abgetauchte, die Zschäpe-begleitete Uwe-Bomberzelle, wenn es nicht das TLfV war?

Waren Teile des parteipolitischen Netzwerkes auch im TLfV angesiedelt? Stasi-Altlasten?

Kam Roewer so überaus glimpflich davon, weil er schweigt, bis heute, und nur kryptische Andeutungen macht (machen darf?)

Sie haben in einer E-Mail an mich bezogen auf das NSU-Problem geschrieben: «Es handelt sich, wenn überhaupt, um ein solches der Symbiose von Organisiertem Verbrechen und egalitärer Demokratie.»
Die Formulierung mag manchen verwundern, denn die Bundesanwaltschaft und die Leitmedien sprechen ja in Bezug auf den NSU nur noch von «Rechtsradikalismus», und Sie fiihren jetzt wieder den Begriff «Organisiertes Verbrechen» ein…

Ist die Verurteilung von Tino Brandt 2014 zu 6 Jahren Haft wegen Prostitutions-Vermittlung auch von Minderjährigen ein weiterer Fingerzeig?

Was ist mit dem Knabenmord 1993 in Jena?

Getöteter Neunjähriger aus Jena: Spur bei Kindsmord führt zu NSU-Mann Böhnhardt

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-neunjaehrigem-verbindung-zu-nsu-mann-boehnhardt-moeglich-a-975589.html

Sicher ist nicht alles davon richtig und wichtig, aber ist das alles ausnahmslos unwichtig?

Fakt ist, es kamen Infos, und wir hoffen auf noch mehr Infos. So funktionieren LEAKS nun einmal… neue Infos und neue Informanten haben sich gemeldet. Viel viel neue Arbeit für den AK NSU… der aktuell auf 40 Aktive angewachsen ist. Das hilft sehr!

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Für alle eher simpel Gestrickten, für Dummschnacker und für Schafe gibt es hier was Lustiges zum Zeitvertreib:

http://www.berliner-zeitung.de/medien/-nsu-sitcom–mit-zschaepe-double-auf-youtube-sote,10809188,32917540.html?dmcid=sm_tw

Mehr davon, bitte! Auch wenn die gar nicht zusammen wohnten, egal. Hauptsache lustig, und staatstragend noch dazu. Unterstützt die staatlichen Lügen, und man kann lachen.

Schaf, was willst du mehr?

Waffenhandel und Organsisierte Kriminalität mit der Deckung durch Geheimdienste, zum Teil über Tarnfirmen, das hatten wir Gestern in Teil 1. Ein alter Hut…

Der Protagonist, um den es hier geht, der heisst Matthias Bärthel. Er kommt aus Leipzig, ist Jahrgang 1963, und hat auch einen Twitter-Account:

https://twitter.com/MatthiasB1963

Matthias Bärthel ist seit 2012 an dem „anderen NSU“ dran, der laut seinen Informationen Hilfskräfte in der Rechten Szene anwarb. Ging es da um V-Leute? Oder ging es darum, V-Leute in eine Kriminelle Organisation einzuschleusen? Wissen wir nicht…

Eines dieser Netzwerke operiere via Türkei und mit Balkanrouten, und er habe Informationen, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit 2 Mitgliedern dieses Netzwerkes in einem Hotel in Südwestdeutschland zusammen sassen, und von dieser Besprechung gäbe es ein Video. Er habe dieses Video gesehen, es sei fast in HD-Qualität, sehr gute Videoqualität, die Stimmen bestens zu verstehen.

Und dabei ginge es überhaupt nicht um „fatalist und den Arbeitskreis NSU“ und um die dort betriebene Aktenanalyse bezüglich der BKA- und LKA-Akten:

Ein unvergessenes Erlebnis an die „NSU“-Ermittlungen ist meine vierstündige Zeugenvernehmung am 18. September 2014 durch das BKA in der Polizeidirektion Leipzig. Diese fand nur auf Grund der Aussage mit dem Video statt. Vier Stunden lang ging es darum. Zwei Stunden guten Bullen und zwei Stunden böse Bullen. Die Krönung kam, als ich über die anderen Aussagen sprechen wollte. Da fiel u. a. folgender Satz: „Diese brauchen wir nicht, die kennen wir aus dem Internet.“ Das war der absolute Höhepunkt, denn zu diesem Zeitpunkt gab es von mir keine den „NSU“ betreffenden Unterlagen im Netz noch kannte ich irgendeinen „NSU“ – Blog. Erst im (!) November 2014 (!) lernte ich über Twitter „NSUleaks“ kennen. Es war meine erste Zeugenvernehmung.

NSU LEAKS, dieser Blog, bringt die Informationen, ohne sie prüfen zu können. Wir leaken was uns zugeht. Im konkreten Fall haben wir mit dem Herrn Bärthel mehrfach geskypt, und haben um Dokumente gebeten, die wir auch erhielten. Und um Erläuterungen, von ihm verfasst, so dass er entscheidet, welche Infos öffentlich werden sollen, und welche (vorerst) nicht.

Blauer Text, das ist Bärthel. Nur ganz vorsichtig stilistisch und so… ein klein wenig bearbeitet.

Erläuterungen zur Aussage

Vorwort:

Dass es mir möglich ist, etwas zum NSU– Komplex mitzuteilen, das liegt daran, das ich durch ein privates Ereignis einen Mann kennen lernte, der mir als Dankeschön für meine Hilfe versprach: Wenn ich je ein Problem mit diesem Staat haben sollte, dann möge ich Kontakt zu ihm aufnehmen.  Es sollten Jahre vergehen.

Mein Einstieg in die „NSU“ – Problematik begann im April 2012 mit einem TV-Bericht und der ZDF-Dokumentation „Die Nazibraut“.

Und dann ging es nach reiflicher Überlegung los. Denn ich hatte Fragen, die eigentlich nie im Raum standen.
Je mehr ich mich damit beschäftigte, desto mehr Fragen und Widersprüche wurden es. Teilweise sah mein Wohnzimmer aus, wie ein übergroße Zettelablage nur das die Zettel A4 Blätter waren.

[ ungefähr so? Das kenne ich… Anm. fatalist]

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Mit dem ersten Treffen fing die Sache dann an. Ich wurde befragt, nach meinem Interesse also, der Wieso, Weshalb und Warum Fragezyklus. Nach Stunden kam seine Zustimmung und die Einweisung in die weitere Kommunikation untereinander. Es war Wahnsinn.

Bei dem zweiten, man muss sagen konspirativen Treffen bekam ich dann das Video der Uwes gezeigt. Dazu einige Informationen eines Continental Supervisors, der einer international operierenden, nennen wir es Schutzorganisation, angehört. Die Anfänge zu diesem „Verein“, wie ich ihn immer betitele, gab es schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Aus Gründen der Konspiration haben wir uns von Anfang an auf Sicherheitsmaßnahmen, wie falsche Namen, kein Handy- oder Interneteinsatz von privat geeinigt.

Und unsere Vorsicht war richtig, denn schon nach meinem Schreiben über ein Video gab es wie später beschrieben Veränderungen. Im BKA – Verhör, das eine Zeugenvernehmung sein sollte, haben sie mich angeschaut, als ob ich von einem anderen Stern kam.
Ein Problem war von Anfang an der Zeitdruck. Ich habe dann jedes Schreiben per DHL-Express transportieren lassen. Erst nach Eingabe an den sächsischen Justizminister gab die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Unterlagen nach München weiter.
Und so geht es bis heute weiter.

Mein Ziel war es von Anfang an, da ich daran glaub(t)e das Deutschland ein Rechtsstaat sei, über die rechtliche Schiene vorzugehen. Parallel nutzte ich auch Amnesty International, da u. a. Frau Zschäpe durch die DDR-Problematik einen entsprechenden Anwalt hätte bekommen müssen. Es gibt dafür zwei Kanzleien in Europa, von denen eine in Frankreich ist. Ein Anwalt dieser Kanzlei hat sich auch in den Medien dazu geäußert.

Ich betrachte Beate Zschäpe als Mensch und Frau!

Herr Bärthel hat also, seinem legalen Weg folgend, zunächst Strafanzeigen erstattet, weil seiner Überzeugung nach, ebenso wie seinen Informationen gemäss, Beate Zschäpe mit dem NSU gar nichts zu tun habe. Der NSU, das sei etwas ganz Anderes… siehe Titel!

Das sah so aus: 2013 (ohne Erläuterungen dessen, was der NSU sei, Waffenhandel und OK, das sind die hier nicht gezeigten Seiten 2 ff.)

Wenig überraschend wurden diese Anzeigen zunächst gar nicht weitergeleitet, erst nach Einschaltung des  Sächsischen Innenministers geschah das:

Ich habe dann jedes Schreiben per DHL-Express transportieren lassen. Erst nach Eingabe an den sächsischen Justizminister gab die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Unterlagen nach München weiter.

Dass da nichts passierte, überrascht nun aber nicht. Die Aussagen Bärthels zum Waffenhandels-Geheimdienst-NSU wollte Niemand hören.

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Im Jahr 2014 schrieb Herr Bärthel dann den Bundesjustizminister an:

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Türkische Machtansprüche in Deutschland?

Das war recht deutlich. Tacheles, sozusagen.

Die Anlagen, die Bärthel an BMJ Maas beifügte, die liegen uns nicht vor.

Ob er eine direkte Antwort aus dem BMJ bekam, das wissen wir auch nicht.

Was wir haben ist das hier: Man reagierte offenbar

GBA_Antwort_DAbeschwerde_Maas heisst dieses Dokument bei Bärthel:

Ausserdem liegt uns noch das hier vor:

Der legale Weg, also das Mitteilen von seinen Kenntnissen über „den echten NSU“ ist als gescheitert zu betrachten. Davon wollte offensichtlich niemand etwas wissen. Es gehe um OK, um Waffenhandel, um (Kinder)Prostitution, das sind Bärthels Informationen. Die Uwes seien dort angeworben worden. Davon existiere ein Video. Zu diesem Video sei Bärthel auch ausgiebigst vom BKA befragt worden.

Wir leaken nun das Schreiben von Matthias Bärthel an den Generalbundesanwalt Dr. Frank, dessen Vita so typisch für Justizkarrieren in der BRD ist, dass es regelrecht schmerzt:

Von Februar 2010 bis September 2011 wurde er als Richter am Oberlandesgericht München eingesetzt.^[2][3] Im Oktober 2011 kehrte Frank in das bayerische Justizministerium zurück, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung, verantwortlich für oder zumindest involviert in alle wichtigen Postenvergaben, Versetzungen und Beförderungen im Apparat. Im März 2015 wurde Frank zum Münchner Generalstaatsanwalt befördert und leitete die Generalstaatsanwaltschaft München, die für den Bezirk des Oberlandesgerichts München zuständig ist

Der geborene Ermittler, sozusagen… gegen den Apparat…

Nun denn, Seite 1:

Der NSU sei eine Operation zur Verschleierung und Vertuschung von Straftaten des organisierten Verbrechens unter Verwendung von Personen aus rechtsextremen Kreisen.

Zu 2)    siehe spätere Punkte, das wird noch näher erläutert

Zu 3)    Beate Zschäpe die Pandora des NSU Pandora griechisch „Allgeberin, Gabe, Geschenk, Allbegabte“
Die Pandora beschreiben göttliche Gaben, wie Schönheit, Geschicklichkeit, Neugier, Übermut, Liebreiz, musikalisches Talent und eine bezaubernde Sprache. Aber sie ist auch der Sündenfall und diesen verkörpert sie im NSU-Komplex, den Sündenfall der durch diesen verdeckten Straftaten.
Sie ist die Symbolfigur des „NSU“, an der sich zugeordneten alle Opfer, die Behörden, die Justiz und nicht zuletzt die Medien festmachen können.
Sie ist aber auch die wohl falscheste Spur zum Aufklären des „NSU“.

Zu 4)     Die „Zeugen“ aus der rechten Szene sind durchweg einschlägig vorbestraft und auch irgendwie „Freunde“ und informelle Mitarbeiter (IM – Heute auch V-Leute genannt) des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Zu 5) u. 6) Teile der rechten Szene sind schon seit Jahren „freiberuflich“ im Transportwesen tätig.

Zu 7)     Ist hinlänglich abgeklärt.

Die Politik habe es aufgegeben, diese Funktionseliten wirksam zu überwachen, meint dazu Frau John, Opferbeauftragte der NSU-Opfer. Fällt mir dazu gerade ein…

Falsche echte Papiere, noch Punkt 7) zugehörig:

Zu 8)    „NSU“ Operation für den Notfall zur Vertuschung von Straftaten im Zuge der Staatsräson.
Zu 9)    Beide Uwes hatten das Angebot spezielle Waffentransporte zu fahren. Dazu gab es ein Gespräch Siehe Aussage. Warum es nicht dazu kam, ist ungeklärt.

Fatalist hatte an diesem Punkt zu meckern: Wenn es nicht dazu kam, hätten die Uwes eben doch Banküberfälle ausführen können … das ist alles etwas sehr unscharf.

ZU 10 u. 11) ist klar oder?

Zu 12)    Der Mordfall Kiesewetter begann ca. 2 Jahre früher mit der Suche nach einem Profi. Laut eines gewissen Boscovic sollte ein ehemaliger Securitate – Mann das Problem lösen. Angeblich sei durch Preisunstimmigkeiten der Deal geplatzt.
Dazu würde dann Beate Zschäpes Aussage vom 09.12.2015 passen, denn sie wäre auch der Beweis, dass die Täter mit den Opfern zusammenbracht wurden.
Zu 13)    Es wurde erst „ermittelt“, nach dem man Anweisungen dazu gab, oder bestimmte Vorgänge diese unumgänglich machten.

Zu14)    Wo ist die Magnum44 abgeblieben? Diese hatten die Jungs, wie sich später herausstellte, Vertrauensbeweis von dem Mann bekommen, der die Eignung für die Waffentransporte durchgeführt hatte.

Das sei Teil des Videos aus dem Hotel, die Uwes sollen von einem gewissen Dr. Bernhardt (wohl falsche Personalien, stets von einem persönlichen Sicherheitsmann begleitet), die Magnum 44 sei in dem Video mit den Uwes zu sehen. Die bekamen sie geschenkt. Es handelte sich nicht um einen Revolver.

http://www.austriaarms.com/database_items/3_1664_desert_eagle_xix_usa,__.44_magnum.jpg

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Zu15)     Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im sogenannten „NSU“ konnte und kann nicht wissen, was hinter diesem steckt.

Auch hier gilt die Einschränkung: Wenn die Uwes es wussten, konnte es auch Beate Zschäpe wissen. Die Bestimmtheit von Bärthels Ausschluss (des Wissen Zschäpes) ist problematisch. Da meckert der fatalist sofort 🙂

Er war tatsaechlich dort Redakteur, archives.org kennt zumindest die Pseudonyme.

Frülingsstrasse und Friedensstrasse verwechseln, das kann fatalist auch gut…

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Gedeckte Konten, das beziehe sich auf Rechtsextreme mit Bankkonten bei ungarischen und polnischen Banken, die mit echten falschen Papieren eröffnet worden sein sollen. diese Konten seien verschwunden.

„NSU“    Eine Frage bleibt auch nach 250 Prozesstagen ungeklärt: – Wie kamen die Täter zu den Opfern?

Zufall?

Mitnichten! Es gibt einen Zusammenhang, der das Puzzle löst. Diese gemeinsame Spur wurde schon am Rande angesprochen, passt zu Äußerungen von Polizeibeamten und ist nicht unrealistisch. Alle dem „NSU“ unterstellten Opfer waren und sind beim türkischen Geheimdienst registriert. Damit wäre auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder im Spiel und wahrscheinlich nicht nur das.

Das aggressive Auftreten des Hauptanwaltes der Nebenklage Daimagüler bestärkt diese Version.
Auch gibt es die Frage, wieso fahren Leute mit Geld in die fränkische Pampa, um an einer Landstraße Blumen zu kaufen? Jedem Ermittler, der einer im Namen des Rechtsstaates sein will, müsste sich hier nachdenklich werden.

Schlusswort:

Beate Zschäpe und die „besondere Schwere der Schuld“ und ein Urteil, das schon geschrieben ist. Es ist das Thema der Bemessung von Straftaten. Erinnere ich mich an die grausamen Taten der RAF, dann frage ich mich ernsthaft, wie man bei Beate Zschäpe, von einer Strafe des bis zum Tode Wegsperrens spricht, wenn RAF – Mörder schon längst wieder frei sind und zu Medienstars mit dem Verkauf ihrer Taten aufgestiegen sind.
Beate Zschäpe hat nicht einen Mord begangen, noch kann ihr irgendetwas von seriösen Ermittlern, viele in der Zwischenzeit kalt gestellt, nachgewiesen werden.
Mit mir nicht!
Denn es gilt: Jeder Bürger ist verpflichtet Straftaten zu verhindern oder zur Anzeige zu bringen.
Grundlage dazu für den NSU-Prozess bildet die sogenannte „Radbruchsche Formel“ „Extremes Unrecht ist kein Recht.“ (Gustav Radbruch Rechtsphilosoph 1878 – 1949)
„Wo also (…) Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze (…);
So ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz.
Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen echt und Nicht – Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist (…). – Gustav Radbruch Vorschule der Rechtsphilosophie 2. Auflage Göttingen 1959 Seite 34

Range hiess der Mann…

Das war ein richtig langer Blogbeitrag zum Sonntag.

Schreiben sie uns, was Sie nicht verstanden haben, wir werden die Fragen und Anmerkungen Matthias Bärthel zukommen lassen.

Das wären 2 Sensationen:

Alle dem „NSU“ unterstellten Opfer waren und sind beim türkischen Geheimdienst registriert. Damit wäre auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder im Spiel und wahrscheinlich nicht nur das.

Der NSU wurde „umgewidmet“, neu erfunden, samt 2er Morde, um das Auffliegen eines Kinderhändlerringes mit Waffenhandel-Verbindungen zu verhindern.

Beginnen Sie mit „privat“, „vertraulich“ oder so in der Art, wenn Ihr Kommentar nicht auf dem Blog erscheinen soll.