Gestern im NSU-Ausschuss waren vorgeladen:
Als Kurzfassung etwa wie folgt:
Die KKK Honigtopf-Geschichte
Achim Schmidt, seit 1994 V-Mann des LfV Ländle, gründete im Oktober 2000 den EWK-KKK in Schwäbisch Hall, verheimlichte das aber seinem LfV-V-Mannführer und wurde angeblich deshalb als V-Mann 2001 gekündigt.
Schmidts Frau verpfeift den Plan zur KKK-Gründung beim Ländle-Staatsschutz , was später zu Eheproblemen führen wird: Prügel und Scheidung. liest man so…
Timo Heß und Jörg Wiedenhorn werden Mitglieder des KKK, 2 Polizisten aus der BFE Böblingen. Um 2001 herum. Kontakt über KOK Jörg Bartsch und über dessen Zwillingsbruder Steffen Bartsch, das ist der Jörg Bartsch. der an Florian Heiligs Verbrennungstodestag 2013 Hospitant beim Branddezernat für 1 Tag war.
Das LfV Ländle bekommt 2001 vom BfV Hinweise auf den KKK samt 2 Polizisten darin und 3 Interessenten aus Polizeikreisen. Samt Namen. 5. Die Infos sind von Corelli, dem BfV-Spitzel. Eine Anwärterin hasst Neger, heisst es.
Aus dem Prüffall KKK aus 2000 (Rannacher) wird ein Beobachtungsobjekt KKK ab August 2001.
LfV-Präsident Rannacher berichtet der Landespolizeiführung davon. Ende Mai 2002 mündlich, am 6.6.2002 schriftlich.
Am 13.7.2002 sollte die grosse Jahresrally des KKK stattfinden, auf der Geyersburg.
Es wurde ein enormer Observationsaufwand unternommen, man wollte die 5 Polizisten „auf frischer Tat“ erwischen. Telefone wurde abgehört etc pp.
Die kamen aber alle 5 nicht:
Zeuge Dr. Helmut Rannacher: Ja, Herr Abgeordneter, es gab ja ein großes Thema in diesem Sommer 2002. Das war die Ankündigung, dass am 13. Juli in der Region Schwäbisch Hall auf der sogenannten Geyersburg eine Jahresrallye stattfinden soll, also ein Jahrestreffen, wo bundesweit im Grunde alle Interessenten und Mitglieder dieses KKKAblegers sich treffen, mit entsprechenden Ritualen usw. Und die erste Ankündigung hieß auch, dass er hoffe – er, der Leiter der Gruppe -, dass auch die Polizeibeamten dabei sind.
Wir haben daraufhin – – Ich darf noch mal daran erinnern: Ich hatte mein erstes Gespräch mit dem LPP am 31. Mai. Wir haben dann gesagt, wir werden alles versuchen, um hier entsprechende weitere Belege für eine
Mitgliedschaft von Polizeibeamten zu kriegen. Gleichzeitig hat die Polizei Überlegungen angestellt, ob es Möglichkeiten für einen exekutiven Zugriff gibt. Das ist verneint worden, sodass im Grunde unsere Aufgabe blieb, das so dingfest zu machen, dass wir entsprechende Informationen kriegen.
Wir haben sehr aufwendig observiert, wir hatten alle möglichen technischen Maßnahmen gemacht damals. Aber – da sind wir wieder bei dieser Gruppe KKK – das, was dann letztlich rauskam, war ein paar Klassen unter dem, was angekündigt war, und die Polizeibeamten waren nicht erschienen. Wir haben – um das offen zu sagen – damals uns überlegt, ob da nicht vielleicht schon von polizeilicher Seite der eine oder andere demonstrative Hinweis an die Beamten gegangen sein könnte, weil die nicht mehr auftauchten. Das soll aber nicht der Fall gewesen sein.…
Fazit: Sie waren also nicht da.
Diese Aussage ist über 2 Jahre alt, und wortwörtlich nachlesbar. Der LfV-Präsident meinte, die seien wohl gewarnt worden, ob nun vom Thorsten Däubler aus dem LfV selbst, der zufällig US-amerikanischer Muttersprachler ist, und „seinen Mann“ Achim Schmidt warnte, den er für wen auch immer führte?, sie hätten einen Spitzel im KKK, oder auch nur die Polizisten direkt von ihren Vorgesetzten… Rannacher sagt eigentlich Alles was man braucht, um zu erkennen, warum dort nicht streng bestraft wurde… und man ja vielleicht doch richtig liegt, dass das Ganze ein Honigtopf war, „mal sehen wer kommt“, und die Polizisten „Abgesandte“ waren… und Heß deshalb sogar befördert wurde… statt Rausschmiss…
Das wäre auch die These Binningers: Honigtopf. Wurde bestritten. Ja nun… Gedöns ist es in jedem Fall.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Ein bisschen bekomme ich jetzt den Eindruck, als ob diese KKK-Sache ein Testballon war, bei dem man irgendwann die Luft wieder rausgelassen hat, nachdem man gemerkt hat: Es kommt nicht mehr, oder es bringt nicht mehr oder was auch immer. – Täuscht mich der Eindruck?
Zeugin Bettina Neumann: Ja.
Wie endete der KKK im Ländle? Man redete mit Allen gleichzeitig, in ganz Deutschland!
Wer war der Klanmann in Eisenach?
Und dann war eben die Überlegung unsererseits, dass wir sogenannte Gefährderansprachen durchführen. Wir haben damals – 2002 war es, glaube ich, ja – quasi bundesweit zeitgleich alle bekannten Personen, die in diesem Klan Mitglied waren oder Interessenten waren, angesprochen, mit der Zielrichtung: Leute, wir wissen Bescheid, wir kennen euch, wir haben euch im Blick. Tut nichts, was ihr nicht tun dürft.
Und diese ganze Aktion, meine ich – –Clemens Binninger (CDU/CSU): Macht das Sinn?
Zeugin Bettina Neumann: Bitte?
Clemens Binninger (CDU/CSU): Macht das Sinn?Zeugin Bettina Neumann: Es macht insofern Sinn, weil in dem Fall war es wirklich erfolgreich. Die Aktivitäten gingen dann im Laufe der Zeit gegen null.
…
Clemens Binninger (CDU/CSU): Haben Sie da auch die Polizisten angesprochen?
Zeugin Bettina Neumann: Also – –Zeugin Bettina Neumann: Das kann ich jetzt nicht sagen. Also, eigentlich hätten sie ja dabei sein müssen. Das weiß ich aber jetzt nicht, ob man an die nicht vorher rangegangen ist. Das kann ich jetzt nicht sagen. Das weiß ich jetzt wirklich nicht mehr.
Merkwürdig, dass dieses seit 2 Jahren nachlesbare Protokoll mit allerklarsten Aussagen über den KKK niemals eine Rolle spielt… und statt dessen KKK Gedöns im Stuttgarter NSU-Ausschuss die Aufklärung des Polizistenmordes verunmöglicht… Ende August 2002 wurden von 5 LfV und dem BfV alle Klanmitglieder in konzertierter Aktion angesprochen, und dann löste der KKK sich auf… so steht es geschrieben…
Ströbele:
Wenn ich Ihnen jetzt sage: Ich habe hier eine Akte vorliegen – ich will da gar nicht draus zitieren, aber ich will Ihnen einfach zur Wahrheit verhelfen -, wonach auch im Jahr 2003 und noch im Oktober 2004 – also umfangreiches Material – von KKK-Treffen, also Ku-Klux-Klan, in Baden-Württemberg, in München, in Bayern berichtet worden ist, und zwar an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Da waren Sie da ja noch tätig. Ich kann Ihnen auch die einzelnen Daten sagen, auch die Trefforte sagen, aber das darf ich ja alles nicht.
Zeugin Bettina Neumann: Also dann überrascht mich, dass – –
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann es sein, dass Sie sich
da irren, dass Sie zwei Jahre zu früh Schluss gemacht haben?Zeugin Bettina Neumann: Also, ich kann das nicht ausschließen. Das überrascht mich
jetzt. Nach meinem Kenntnisstand war 2003 Ende. Wenn Sie sagen, es gibt anderslautende Meldungen, die Ihnen vorliegen, dann wird das wohl so sein. Also ich weiß nur, 2003 war Schluss.
Gab es da mehrere KKK? Einen mit Piatto 1991 in Berlin mit Denis Mahon, einen 1995 in Jena an der Fliegerscheune, einen in Schwäbisch Hall 2000 bis 2003, und dann noch einen danach?
Clemens Binninger (CDU/CSU): Weil wir hier diesen Fall hatten. Und bei dieser Kreuzverbrennung waren Beate Zschäpe und ein Markus F. dabei, der später in Heilbronn gewohnt hat, als Teil dieser Szene aus Sachsen. Haben Sie nie erfahren?
Zeugin Bettina Neumann: Also, ich kann mich jetzt nicht dran erinnern. Es kann sein, aber ich kann es wirklich nicht mehr sagen.
Ist das Absicht? Verlässt man sich auf die Ahnungslosigkeit von Politikern und Antifakids?
Petra Pau erklärte Sensationelles zum 2001 ins Ländle umgezogenen Musikers:
Richtig ist: Graupner hat in der Band „Noie Werte“ gespielt, und Graupner ist ein Vertrauter des Trios. Und die ersten beiden Vorläufer der ekelhaften Paulchen-PantherCD, der Bekenner-CD, waren noch mit Musik, mit Titeln der Band „Noie Werte“ unterlegt. Deshalb stellt sich natürlich für uns die Frage: Ist das Zufall? – Wahrscheinlich eher nicht.
115 Seiten Protokoll, die niemand kennt?
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2065.pdf
Dort findet man auch Interessantes zum NSU, Mundlos und 4 Namen, Commerzbank Heilbronn ausrauben, jüngst wieder als Moserscher Pappdrachen durch das Dorf gejagt:
Zeugin Bettina Neumann: Also, ich möchte weder oder ich kann weder den Herrn Stengel noch den Informanten oder diese Information, die er da hat oder gehabt haben könnte/will, in irgendeiner Form bewerten. Tatsache ist aber: Wenn es diese Information gegeben hätte und die Kombination des Namens „Mundlos“ und „NSU“ und „Thüringen“ und was auch immer, das hätte mit Sicherheit auch bei mir landen müssen.
Es wäre auf meinem Schreibtisch gelandet oder bei meinen Mitarbeitern. Und auch wenn mir das in dem Moment vielleicht nichts gesagt hätte – aber allein schon der Bezug „Thüringen“ und womöglich auch noch „Terror“ -, dann können Sie sicher sein: Dann wären bei uns alle Alarmglocken angegangen, und wir hätten das auf jeden Fall dem LfV zukommen lassen, auch wenn es ein noch so vager Hinweis gewesen wäre. Aber so was wäre an das jeweilige LfV gegangen, weil man immer davon ausgehen muss, auch wenn vielleicht in irgendwelchen Dateien nichts zu finden ist dazu–…
Zeuge Rannacher:
Nachdem in dem Vermerk, den er nun abgeliefert hat damals, überhaupt nichts drinsteht, unterstelle ich mal, dass dies damals auch nicht der Fall war; aber ich kann es letztlich nicht mit Gewissheit sagen. Wenn er nachgefragt hätte, dann hätte natürlich nahegelegen, nachdem es ja angeblich um rechtsextremistische Bestrebungen hätte gehen sollen, im Bereich Rechtsextremismus der Auswertung nachzufragen, und spätestens dann – ich glaube, der Name Mundlos soll ja gefallen sein – hätte man über eine banale NADIS-Abfrage, selbst wenn man den Namen vielleicht nicht präsent hatte, erkennen können: Tatsächlich, der ist ja gespeichert über Thüringen; das heißt, da muss möglicherweise was dran sein.
Also, der Weg, den er beschritten haben will, wäre völlig ungewöhnlich: Aber ich kann hier nicht definitiv sagen: Das stimmt nicht, was er gesagt hat. – Es wäre nur sehr ungewöhnlich und für mich deshalb insgesamt in der Summe sehr zweifelhaft.
Tweet von Gestern:
Die Grünen schreiben vom NSU-Idioten und Desinformanten Thomas Moser ab, der Name „Böhnhardt“ sei damals gefallen. Falsch. Nur „NSU, Mundlos und 4 Namen“
Strafe für Grüne: Nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2029a.pdf
Woher hatte „der NSU“ seine Waffen? 2013 ausgesagt: Möglicherweise von Ellinger und Schmidt, die standen auf der berühmten Jenaer Garagenliste.
Aus den Unterlagen geht hervor, genau aus einem Brief von Mundlos an Thomas Starke – das ist MAT A GBA-13, Blatt 79 -, dass er sehr angetan sei von einem – in Anführungsstrichen – kleinen Waffenladen in Ludwigsburg. Sagt Ihnen das irgendwie was?
Hatte die rechte Szene in Ludwigsburg irgendwie da zu einem Waffenladen eine bestimmte Affinität oder so was?
Zeugin Bettina Neumann: Also, so konkret sagt mir das überhaupt gar nichts; kann ich mir auch nichts drunter vorstellen.
Kontakt via Markus Friedel aus Chemnitz, der in Heilbronn lernte?
Clemens Binninger (CDU/CSU): Sagt Ihnen der Name Markus Friedel was? Markus Friedel, der auch aus Sachsen kommt, Chemnitz, und in Heilbronn war und dann wohl auch Kontakt zu Ellinger hergestellt hat und wohl das erste Bindeglied war.
Zeuge Joachim Rück: Nein, der Name sagt mir spontan nichts. Habe ich auch jetzt, muss ich sagen, nicht gelesen in irgendeiner Form.
Da gibt es auch Interessantes zu Markus Frntic:
Die Polizei stellte unter anderem 2 500 Schuss Munition, 500 Gramm formbare Sprengmasse, 5 Meter Sprengschnur und Übungshandgranaten sicher. – Fürs Protokoll: Das finden wir in MAT A BKA-2/46, Seite 32 f.
Können Sie mir mal was zur Einschätzung dieser Gruppierung damals in Ihrer Behörde sagen, auch mit Blick auf die Prognose, was die eigentlich vorhaben mit solchen Dingen?Zeugin Bettina Neumann: Ja. – Also, „Furchtlos & Treu“ ist ja entstanden vor dem Verbot von „Blood & Honour“ 2000 – – bestand die Sektion Württemberg unter der Leitung des Herrn, der dann auch „Furchtlos & Treu“ geleitet hat.
…
Clemens Binninger (CDU/CSU): Was heißt „beschäftigt hat“? Welche Einschätzung haben Sie gewonnen? Wo waren die aktiv, in welchen Städten? Geht es da um die Person Frntic?
Zeugin Bettina Neumann: Genau um die geht es.
Waffen aus der Schweiz, 1997:
Wir finden im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg des Jahres 1997 – ich zitiere – die Darstellung:
Am 9. Oktober 1997 beschlagnahmte die Polizei bei Hausdurchsuchungen in Geislingen und Horb zehn funktionsfähige Handgranaten, mehrere tausend Schuss Munition und zahlreiche Waffenteile. Der Beschuldigte unterhielt Kontakte zu einigen militanten Rechtsextremisten in Sachsen, mit denen er
mehrmals gemeinsam in die Schweiz gefahren war, um dort Waffen zu besorgen. (?)
Die Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 97, Stuttgart, Juli 1998, Seite 38
Da besteht sicher noch dringender Ermittlungsbedarf. Die Verbindungen der Sachsen von B&H und dem Ländle dürften wichtig sein. Jedenfalls wichtiger als das KKK-Gedöns. Gab es da ein braunes Netzwerk?
Das sind mindestens 5 weitere Jahre NSU-Ausschussarbeit, und das nur in diesem einen Protokoll…
Okay, sogar Stoff für 10 Jahre dummes Geschwätz…
15 Jahre sollten aber reichen… 2030 dann den Abschlussbericht, bitte!
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Brandschutz-Hospitant KOK Bartsch am 16.9.2013
Zauberauto Florian Heilig
Vor dem Ausschuss geht es am Freitag auch um Beweismittel zum Tod von Florian H., der im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte. Seine Familie will die Gegenstände bisher nicht herausgeben. Konkret geht es um einen Camcorder, einen Laptop und ein Handy. Alle drei Gegenstände sind oder waren im Besitz seiner Familie. Das Handy – über das Florian H. in seinen letzten Stunden kommuniziert haben soll – hat die Familie angeblich an ihren Vertrauten, den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, übergeben. Dieser wird über den Verbleib des Handys am Freitag angehört.
Derweil zieht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Beschlagnahme in Erwägung, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Freitag in Stuttgart. Das Gremium werde langsam ungeduldig, erklärte er. Die Gespräche über den Verbleib der Gegenstände ziehen sich schon seit Wochen hin.
Funke war diesmal gesund. (NSU-Idiotie zählt nicht)
Tags zuvor seine Streitschrift vorgestellt: Sebnitz in Flammen
„Wer über die im politischen Raum heftig umstrittenen Fragen zum sog. ‚NSU Komplex‘ ebenso zuverlässig informiert wie kritisch aufgeklärt werden will, sollte unbedingt zu Hajo Funkes soeben erschienenem Buch ‚Staatsaffäre NSU‘ greifen.“ (Micha Brumlik)
Hajo Funke rekonstruiert dies alles minutiös, greift zurück auf die Ursache der neonazistischen Gewaltbewegung seit den 1990er-Jahren, beschreibt Spitzel als Brandbeschleuniger, die neonazistischen Terrornetzwerke und ihre Verstrickung mit den Sicherheitsbehörden.
Dieser NSU-Fiction-Autor ist ein Garant für Antifa- Gelaber zum Thema Rechtsextremismus seit 20 Jahren.
So kam es denn auch Gestern: Nur dummes Gelaber.
Wer ist denn der Funke-Anwalt? Etwa der RA Yavuz Narin?
Duell at High Noon?
Beugehaft würden die Linken jetzt bei „rechten Szenezeugen“ fordern…
Sehr glaubwürdig…
Das riecht nach Beweismanipulation und Unterschlagung. 3 Meilen gegen den Wind.
Wie vermutet: RA Narin
Comedy… nur noch grotesk…
Gut versteckte Tweets, nicht mehr #NSU wie am Vormittag.
Funke diskreditiert sich selbst. Peinlicher Auftritt.
Unterdessen hält das Tauziehen um Beweismittel zum früheren Neonazi Florian H. an. Der Ausschuss zieht eine Beschlagnahme in Erwägung, wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte. Es geht um Datenträger, welche die Familie H. dem Politikwissenschaftler Hajo Funke übergeben haben soll. Funke will über den Verbleib der Geräte keine Auskunft geben. Er beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das er als Publizist habe.
Seit Ende 2013 das Zeugs gehabt, und nichts ist ausgewertet? Unbekannt verschollen und entsorgt?
Es stinkt nach Inszenierung… und nach Beweismanipulation.
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![Thüringer Allgemeine, 2011-11-17 - WoMo-Bilder vor Abtransport 02 (mit Gerichtsmedizinern vor Ort) [von Sascha Willms]](http://arbeitskreis-n.su/blog/wp-content/uploads/2015/07/thc3bcringer-allgemeine-2011-11-17-womo-bilder-vor-abtransport-02-mit-gerichtsmedizinern-vor-ort-von-sascha-willms.jpg)
