Tag Archives: Schauprozess

Schauprozess endet erst 2018, Jammerverstaerker-Auftritte erst ab 24.10.

Wasserstandsmeldung aus München: Zschäpe bekommt vielleicht das volle Programm:

Gelaber:

Richter Götzl tat sein Möglichstes, das Verfahren in Gang zu halten. Er nutzte den Tag, um rechtliche Hinweise zu erteilen. Dazu gehört, dass für Beate Zschäpe eine Verurteilung in Betracht kommt, bei der die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Eine Formalie – so hatte es die Bundesanwaltschaft beantragt.

Zu spaet:

Mehr kam nicht – außer den neuen Ablehnungsgesuchen. Seit der Inhaftierung seines Mandanten ist E.s Verteidiger Kaiser so umtriebig wie nie. Den ganzen Prozess lang hatte er genau wie E. selbst geschwiegen und das Geschehen an sich vorbeiziehen lassen. Das könnte sich nun als schwerer Fehler erweisen. Es wirkt, als versuche der Anwalt auf den letzten Metern noch einen Stich zu setzen.

Das gilt fuer alle Verteidiger saemtlicher Angeklagter.  Jeden, aber auch wirklich jeden Elfmeter verschossen.

Welch ein Elend:

Richter Götzl blieb nichts anderes, als die folgenden Sitzungstermine zu streichen. Der NSU-Prozess pausiert bis zum 24. Oktober – drei Wochen, gerade so lange, wie es das Gesetz zulässt.

Das hier lohnt sich zu lesen:

Sehr schoen, genauso ist es:

Schade, dass auch in der „Zeit“ recht unseriös über das Thema berichtet wird.
Eigentlich haben die vielen Artikel ja nur den Zweck, die bereits im November 2011 ausgeheckte Räuberpistole zu „Warten“, festzuklopfen, die Sprachregelungen in die Hirne der Leser einzuhämmern, nicht wahr?

Ansonsten gäbe es für Sie, Herr Sundermann, ja viel mehr zu schreiben anstatt immer wieder nur die bekannten Versatzstücke zu wiederholen, die katastrophale Beweislage, die unzähligen Gegensätze zwischen widerlegter Anklageschrift und Ermittlungsergebnissen zu verschweigen.

Gleichgeschaltet und der Staatsraeson dienend, genau das ist die Aufgabe der Leidmedien. Richtig erkannt!

Was die Bundesregierung im #NSU-Schauprozess als Strafmass beantragen liess

In den Medien liest man heute, die Bundesanwaltschaft habe beantragt… oder es heisst, Oberstaatsanwalt Diemer habe beantragt…

Das mag formal richtig sein, jedoch sind diese Leute weisungsgebundene Sonderstaatsanwaelte der Regierung, und als Range nicht spurte, wurde er zwangspensioniert, Stichwort NSA-Leaks durch SPD-Abgeordnete an Netzpolitik… und diese Institution Generalbundesanwalt ist eine Staatsschutz-Instanz, Terrorismus wurde dort noch nie aufgeklaert.

Beweise gegen den NSU der Anklage, die isolierte Terrorzelle mit den Killern namens Uwe, die gibt es an keinem Tatort, die Nebenklage will ein Netzwerk konstituieren, das sie nicht beweisen kann, nirgendwo, die Nichtaufklaerer der Parlamente haengen irgendwo dazwischen… glauben heisst nicht wissen, aber um Beweise geht es, muesste es gehen. Entlastendes spielte nie eine Rolle, man war sich immer einig im Goetzl-Bunker.

Und dieser Stadl produzierte, was Beate Zschäpe angeht, ganz genau was zu erwarten war, und was sie selbst mittels Anklage-getreuem Gestaendnis auf den Weg gebracht hat: Lebenslaenglich, das volle Programm.

Jede Menge dummes Nebenklage-Gelaber schon vor den Morgen beginnenden, monatelangen Linksverdummer-Vortraegen im Spiegel… man darf sich auf endloses Gejammer einstellen, und keine Rolle spielen werden die fehlenden Beweise.

Gedoens:

Ein Event, dem man entgegen fiebert?

Der Generalbundesanwalt war gar nicht anwesend, forderte also auch keine Strafe. Maas liess fordern, dem der GBA untersteht, oder liess Merkel fordern, oder KDF?

Ein fleissiger Twitterer stoerte die linke Show bei Twitter.

alles wie erwartet, das war seit 2012 oder so schon klar:

Keine Sensation. Gar keine. Die einzige Überraschung betraf „den 4. Kopf des Panthervideos“ Andre Eminger, der ebenfalls (wie Wohlleben) 12 Jahre bekommen soll, gleich mal eingeknastet wurde, er war vorbereitet, samt Koffer im Hotel.

Gerlach 5 Jahre, und Tante Carsten Schultze von der Aidshilfe  3 Jahre, also gar nichts, Bewaehrung.

Soweit das Wichtige.

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Nicht nur beim #NSU: Sobald es schmutzig wird verhindert der GBA die Aufklaerung

Und das tut er im Auftrag der Bundesregierungen seit 40 Jahren, mindestens. Eine Tradition der Vertuschung, durch eine Institution der Vertuscher: www.generalbundesanwalt.de

Der GBA ist eine Staatschutzbehoerde. Er greift ein, sobald die BRD-Regierung oder „befreundete Staaten“ in Terrorismus verstrickt sind, sobald V-Leute der Geheimdienste der BRD oder der „befreundeten Staaten“ involviert sind, und der Dreck (die staatliche Mitwisserschaft, die Lenkung der Terroristen (Fall Buback ===> V-Frau Becker), die Bewaffnung der Terroristen und/oder andere Verstrickung von Regierungen vertuscht werden soll/muss.

In der Doku zum 40. Jahrestages des Buback 3-fach Mordes vom April 2017 wird der ermordete GBA Siegfried Buback mehrfach „der oberste Staatsschützer des Landes“ genannt, das ist bemerkenswert deutlich:

kurz und knackig.

Man muss sich dabei klarmachen, dass die Institution des GBA ein Sonderweg ist, den andere westliche Demokratien nicht kennen. Politische Justiz, verhandelt vor Staatsschutzsenaten.

Und die bescheidene Bilanz des GBA spricht fuer sich: Sauber vertuscht?

Quelle: Kampf um die Wahrheit

Der ehemalige Justizminister Goll sieht Parallenen zwischen RAF und NSU: Nichts sei wirklich aufgeklaert, und man schuf damals einen § (129 StGB), um alle verurteilen zu koennen, wenn man die wahren Moerder gar nicht kannte…

Nur die halbe Wahrheit, davon ist auszugehen, immer noch. Aber so aehnlich wird es wieder laufen, beim NSU-Prozess, dafuer steht die Staatsschutzbehoerde in Karlsruhe.

Fast richtig:

Fast richtig. Die groesste Gemeinsamkeit ist… die vertuschende Staatsschutzbehoerde GBA selber.
Bittere Ironie, da es um den Mord an einem GBA ging.

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Gewaltenteilung, unabhaengige Justiz, nicht weisungsgebundene Staatsanwaelte, die Be- und Entlastendes gleichermassen ermitteln lassen, (von ermittelndem polizeilichen Staatsschutzbeamten des BKA, was fuer eine Farce!), so wie es formal Gesetz ist, das alles gab es noch nie in Deutschland, nur in Sonntagsreden wird gern davon erzaehlt.

Das parlamentarische Gegenstueck zu dieser Schau nennt sich „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, oft satirisch verfremdend „das schaerfste Schwert der Opposition“ genannt.  Grandiose Beerdigungen heikler Sachverhalte, garantiert ohne jede Aufklaerung. Taugt ebenfalls nur fuer Sonntagsreden.

Kaffeesatzleserei im Schauprozess: Sicherungsverwahrung für Zschäpe?

Es wurde am Freitag noch fleissig plädiert, zu Eminger wenig und viel zu Gerlach, aber die beiden Helfershelfer bzw. Helfer des Trios interessieren eigentlich kein Schwein.

Tweet vom Freitag

Das liegt vor allem daran, dass die Aussagen der Womo-Verleiher, dass Gerlach das Eisenacher Womo abgeholt habe, nicht ernst genommen wurden, ebenso wie die Aussage des Verwalters, er habe mit Susann Eminger den Termin in der Kueche gehabt, im September 2011 am Vortag des Arnstaedter Bankraubs, als KEIN Womo dort in Zwickau am Haus gesehen wurde. Von allen ca. 30 befragten Nachbarn nicht.

Im Schauprozess geht alles nach Drehbuch (Anklage), da stoeren „falsche Zeugenaussagen“ nur, denn es waren ja laut Wahrheitsministerium Bōhnhardt und Zschäpe, die das Womo abholten. Die komplette Lügenpresse korrigierte sogar ihre Online-Berichte, als der BKA-Experte aussagte, die SMS der Emingers, ich fahr mal eben Gerry und Lisl wohin sei ca. 1 Jahr aelter als 25.10.2011, und logen das um zu: Es war einmal am 25.10.2011…

Banana Republic…

Daher ist der gesamte Prozess mitsamt seiner 4-jaehrigen „Beweisaufnahme“ wertlos, alles Show, und das bemerken die Leser, waehrend sich die Journaille ins Gedoens fluechtet:

Haaallllooo, es ging um die Helfershelfer und Helferinnen Eminger und Gerlach, nicht um Zschäpe. Ist das gar nicht aufgefallen? Warum wurde die Sippe Gerlachs nicht mit der unbekannten DNA im Womo am Kinderspielzeug abgeglichen, um das kleine Maedchen mit den rosa Sandalen zu finden?

Der ganz Irrsinn der Sonderbeandlung innerhalb politischer Prozesse:

So machte sich Zschäpe zur Mittäterin beim Mord in zehn Fällen – ohne ein einziges Mal an einem Tatort gewesen zu sein. Hinzu kommen viele Fälle versuchten Mordes: allein 32 Fälle beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004, weil sich dort 32 Menschen im potentiell tödlichen Umkreis der Nagelbombe aufhielten. Ebenfalls als versuchter Mord gelten die erste Kölner Bombentat von 2001, bei dem eine 19-Jährige schwer verletzt wurde, und der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn, bei dem die Beamtin Michèle Kiesewetter starb, ihr Kollege Martin A. aber schwer verletzt überlebte.

In drei Fällen machte sich Zschäpe der Bundesanwaltschaft zufolge eigenhändig des versuchten Mordes schuldig – nämlich, als sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau anzündete, nachdem sich Mundlos und nach einem misslungenen Banküberfall in Eisenach selbst erschossen hatten. Sie brachte eine gebrechliche Nachbarin und zwei Handwerker in Lebensgefahr.

Mit der Brandstiftung wollte sie der Anklage zufolge Beweise vernichten.

LOL, sie hat, so sie denn dort war und die Bude hochjagte, Beweise praesentiert, aber garantiert nicht vernichtet. Was ist das nur fuer ein Bloedsinn, der da verbreitet werden muss durch die MSM…

Als Zeichen, das Zschäpe sich ganz und gar der Gruppe NSU verschrieben hatte, sehen die Staatsanwälte auch, dass sie im Anschluss DVDs mit dem menschenverachtenden Bekennerfilm verschickte.

Das ist Bloedsinn, wieder werden Zeugenaussagen aus dem Prozess ignoriert, „damit das falsche Gestaendnis passt„:

Quelle: Compact 09/2017

Es waren 2 Postleute vor Gericht, man ignorierte also 2 Aussagen, dass es keine 15 DIN C5-Umschlaege (22 cm lang!) gab, sondern nur Postkarten-kleine Standard-Briefe, „so 2 bis 3“, mehr nicht. Der Fingerabdruck hat ein Nachfindungs-Geschmaeckle, der wurde nicht bei der 1. Laborrunde im BKA gefunden, wenn ich mich da nicht irre…

Das ist alles Schwindel, das hat Compact gut erkannt.

Alles nachvollziehbar, aber sie hat vollumfaenglich gestanden. Sie hat sich ihren Strick im Vertrauen auf einen Deal quasi selbst geknuepft, oder etwa nicht?

Sicherungsverwahrung wird wahrscheinlicher… was fuer ein Schmarrn, wo es gar keine Beweise gibt, dass die Uwes auch nur an einem Tatort waren, aber Taeterhaare 2011 ploetzlich verschwunden waren… und selbst Gerangel 2006 mit nachfolgendem Bauchschuss keine Taeter-DNA am Opfer hinterliess… (Einzeltaeter Zwickau, Tatwaffe Revolver im Womo Eisenach wechselte die Farbe…)

Banana Repulic…

Die Staatsschutzmedien versagen, wissen das, und finden das suboptimal, gar peinlich, und lassen 46 Kommentare zu? Quasi als ausgleichende Gerechtigkeit?

Gutmenschen-Reflex folgte prompt 😉

Grausam, dieses geheuchelte Mitleid?

Was soll sie denn den Opfern sagen, wenn sie doch gar nichts weiss?

Welch boeses Wort in der ZEIT… Schauprozess.

Richtig, aber das juckte 20 Verteidiger-Darsteller nicht die Bohne!

Die Anklage ist ein Maerchen, aber das macht nix 🙂

Wieso dem BGH?

Na weil das Goetzl-Staatsschutzurteil des Schauprozess mit Sicherheit beim BGH landet:

Aber war Zschäpe tatsächlich selbst Täterin? Schließlich war sie an keinem Tatort anwesend. Und der 3. Senat des Bundesgerichtshofs, der im Falle einer zu erwartenden Revision auch für den NSU-Prozess zuständig wäre, hat schon klargestellt, dass die Kenntnis eines Angeklagten von den Taten und sein Wille, diese Taten als gemeinsame anzusehen, noch keine Mittäterschaft begründeten. So steht es in einer Entscheidung aus dem September 2015.

Dieses ganze dumme Geplaerre von wahrscheinlicher Sicherungsverwahrung ist irrelevant. Es wird nach dem Urteil des Staatsschutz-Senates des OLG, beruhend auf einer Schrottanklage der Staatsschutz-Sonderstaatsanwaltschaft des Tiefen Staates weitergehen. Ob der BGH dabei die letzte Instanz sein wird oder ein EU-Gerichtshof, das wird sich zeigen.

Peinlich fuer die BRD als Ganzes wird es sowieso werden, wieder einmal, viel peinlicher noch als beim Fall Buback/Becker.

Das steht bereits fest. So sicher wie die bananige BRD keinen der grossen Terroranschlaege aufklaeren kann, will und darf. Seit 40 Jahren schon nicht.

BAW: Andre Eminger war am Vormittag des 4.11.2011 in der Wohnung in Zwickau

Vor lauter Antifa-Brimborium, Demo der linksextremen Wenigen, Störern im Saal, Werfern von Papierschnipseln ging fast unter, was die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung bei der Fortsetzung des Plädoyers verkündete:

Weingarten überrascht mit Feststellung, ihrer Ansicht nach sei André E. am Morgen des 4.11.11 bei Zschäpe in Frühlingsstr. gewesen.

Bei Zschäpe waren die Emingers eher nicht, denn die war wohl seit 2.11.2011 unterwegs, 6 Tage lang, bis sie sich am 8.11.2011 in Jena stellte. Traenenreicher Abschied am 1.11. von Heike Kuhn, Polenzstrasse, und dann ciao…

Jedenfalls erzaehlte sie das dem KHM Andre Poitschke, der sie mit Spaetzle-Staatsschuetzerin KHK’in Tamara Hemme nach Zwickau ueberfuehrte.

Der 1. Deal „ich hab doch aber das Haus hochgejagt“ kam erst danach, so darf man vermuten. Die Katzentante roch bekanntlich nicht nach Benzin, und sie sah auch nicht aus wie Beate Zschäpe. Einen roten Mantel hatte sie ebenfalls nicht an, so sagten 3:1 Zeugen aus.

Der Internet-Verlauf weist 2 verschiedene Surfer aus, es duerfte sich um den Computer der Emingers gehandelt haben, nicht um den Zschaepes oder gar der Uwes.

Eminger musste jedoch geschont werden, entweder weil er ein V-Mann war/ist, und/oder weil seine Frau als Beate Zschaepe-Darstellerin samt Katzenkoerben (Einhueten, Abholen, nach Unfaellen ab 31.10.2011 suchend…) geschont werden musste, und so auch er?

Da ist es umso besser, dass die BAW das jetzt befeuert.

Und weil der Eminger dann nochmal los musste zu ATU und Arbeitsamt, konnte er nicht rechtzeitig zurück sein. Und da hat sich die Katzenfrau zu ihrer Abholung Nadine Resch in die Frühlingsstraße bestellt…
(Am Morgen des 04.11. war auch Verwalter Escher in der F26, sagte dieser ((„am Tag, als es geknallt hat“)). Wurde aber nicht weiter hinterfragt!)

Man wird schon wissen, warum man das nie ermittelte, aktenkundig, und warum die Aufklaerer aus den Parlamenten (sorry, Sarkasmus) da ebenso schweigen wie die Medien… und warum die Anrufer des 4.11.2011 bei „Zschäpe“ auf dem „Fluchthandy“ nicht vernommen worden sein sollen, weil sie nicht festgestellt werden konnten.

Echt, solch einen Mist schreibt ein BKA in Akten, die Beamten beze6gen das Nichtwissen vor Gericht und in Ausschuessen, und Oberkommissar Binninger glaubt das… jedenfalls tut er so… ohne Worte. Staatsraeson.

Die Loesung ist ganz einfach, aber sie ist bei Strafe verboten, daher schreibt sie nur der AK NSU, sonst niemand.

Soweit das Wichtige.

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Diese Woche mal wieder Schauprozess, aber nur 2 Tage

Länger als 4 Wochen darf kein Prozessurlaub sein, also schiebt man beim NSU-Gedöns 2 Tage ein, in die 6 Wochen Urlaub.

De facto dauert die Sommerpause im NSU-Prozess sechs Wochen. Aber wegen der gesetzlichen Frist legt das Gericht zwei Zwischentage ein – kommenden Donnerstag und Freitag. Offen ist, was da passiert.

Für zwei Tage kommt das Oberlandesgericht München am Donnerstag und Freitag aus der Sommerpause im NSU-Prozess zurück. Das ist nötig, weil laut Gesetz höchstens vier Wochen Unterbrechung der Verhandlung erlaubt sind. Letzter Prozesstag vor den Ferien war der 1. August, regulär weiter geht es am 12. September. Über die Tagesordnungen der beiden Zwischentage hatte das Gericht vor den Ferien nur mitgeteilt, es wolle neue Dokumente verlesen und als Beweismittel einbringen. Das hatte viele Beteiligte überrascht.

Endet mit:

Nach der Bundesanwaltschaft sollen die Nebenkläger plädieren. Das könnte nach bisherigen Schätzungen mehrere Monate dauern. Danach will das Gericht die Verteidiger für ihre Schlussvorträge aufrufen. Das wird voraussichtlich erst gegen Jahresende passieren. (Christoph Lemmer/dpa)

Bei der DPA meint man demnach, dass die Urteile erst Anfang 2018 fallen? Alles unglaublich zäh beim Staatsschutzsenat.

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War jemand beim Ströbele?

Hat ihn jemand gefragt, wegen dem hier, dem auch CDU-Binninger nicht widersprach:

Was meint Ströbele, warum der Kassel-Bericht zu Temme 120 Jahre gesperrt ist?

Eine mōgliche Deutung:

Dieser Wink mit einer Sperrfrist von 120 Jahren (völlig überzogen, ginge es nur um zwei tote Neonazis und ihre überlebende Haushälterin und Katzenmutter) zeigt nicht versehentlich, sondern ganz demonstrativ: Gebt auf, hinter unserem Temme verbirgt sich viel mehr als nur ein erweiterter NSU, viel mehr als nur braune Beziehungen von Teilen des Staatsapparates.

Islamische Mörder, die mit Temmes islamischen V-Leuten in Verbindung stehen? Darf nicht sein, dann flippte nicht nur Richter Götzl aus 😉

Linksradikale Anwälte der Nebenklage, und ein alter Mann… wie die jF den #NSU-Prozess beschreibt

Total schräg, in welchem Prozess waren die?

Wenn er spricht, herrscht Ruhe im Saal. Der alte Mann mit dem grauen Haar und der schwarz umrandeten Brille wirkt in seiner roten Robe und mit seinen ruhigen, kühlen Sätzen auf das Publikum stets als Respektsperson. „Wir sind uns
sicher, daß wir die richtigen Täter haben“, betonte Herbert Diemer im Verlauf des nun schon vier Jahre andauernden NSU-Prozesses vor dem Münchner
Oberlandesgericht bereits mehrfach.

Auch nett:

Zschäpe aber hatte es vorgezogen, zu schweigen. Erst während des Prozesses,
als sich die Indizien gegen sie zunehmend erhärteten, wollte sie reden und
forderte für sich neue Strafverteidiger.
Ein Vorgang, der Verschwörungstheorien Nahrung geboten hatte.
Ihnen hatte Diemer in der ihm eigenen Sachlichkeit und Unaufgeregtheit
stets eine Abfuhr erteilt; genauso wie den teilweise der linksradikalen Szene angehörenden Anwälten der Nebenkläger.
Die sind daran interessiert, weiteren Unterstützern des NSU den Prozeß zu machen, um die Breite des rechtsextremen Netzwerks aufzuzeigen. Ein Umstand,
der für die Antifa eine hohe Bedeutung hat. Ohne die Existenz solcher Netzwerke steht auch ihre Legitimation auf dem Spiel. Weniger Rechtsextremismus
in der Gesellschaft bedeutet für sie die Gefahr, weniger öffentliche Gelder für
den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zu erhalten.

Naiv, bestenfalls als naiv kann man das bezeichnen. Wenn man es denn freundlich ausdrücken mag. Lächerlicher Journalismus, das passt besser.

Im Ganzen, jF vom 18.8.2017:

Ein Diemer-Groupie schreibt in der jungen Freiheit. Mainstreamiger geht kaum noch. Da kann man die jF nur beglückwünschen…

#NSU Prozessberichterstattung als redaktionell vorgeschriebenes Wegschauen aus politischer Rücksichtnahme

Dieser Kommentar bei den Antifafreunden von DIE ZEIT vom Leser PLA SACHSEN gehoert hier im Blog archiviert.

Er bezieht sich auf das Gelalle vom Terrorholgi Schmidt (SWR) beim Rotfunk Berlin/Brandenburg, und auf einen grob verdummenden Artikel im Migazin, warum der NSU-Prozess nicht allzuviel mit Aufklaerung zu tun habe, geht aber das grundsaetzliche Problem von politischen Prozessen samt derem Gemauschel an, zu dem sich die Leidmedien nicht zu äussern wagen.

Die Hofberichterstattung:

Eine entscheidende Frage provoziert sehr unterschiedliche Meinungen: Hat der NSU-Prozess geleistet, was er leisten muss? Vertreter der Nebenklage äußern sich über die bisherigen Ergebnisse immer wieder enttäuscht.

Der Rechtswissenschaftler Oliver Harry Gerson hält ihnen in der Publikation Migazin entgegen, das Verfahren habe wohl „schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte“. Tatsächlich gelte, dass jedes Strafverfahren eine Geschichte erzählt, einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der nicht dem tatsächlichen Geschehen mit all seinen Facetten entsprechen muss – oder dem, was die Nebenklagevertreter dafür halten. Das Fazit: „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“

Im Inforadio des rbb schildert Terrorismusreporter Holger Schmidt seine Beobachtungen, konzentriert auf Beate Zschäpe. Aufgefallen ist ihm demnach der „manipulative Wesenszug“ der Hauptangeklagten, deren eigene Schilderungen nicht zu ihrem Verhalten im Prozess passten.

Man kann sich das Gefasel anhoeren, man kann die Verdummung vorab lesen, es ist ein Grauen… was zu entsprechenden Reaktionen fuehrt:

Müller Karl
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Diese Prozesse, bei dem die Prozessbeteiligten alle die Interpretation der StA stützen, sei diese auch noch so gewagt, will sicher Aktenlage schaffen, aber nichts aufklären.

So ist es, aber den Lohnschreibern der BRD-Medien darf das offenbar nicht auffallen. Die muessen sich doof stellen, staatsschuetzend naiv?

PLA-Sachsen
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Die im obigen Artikel erwähnten Ausführungen des „Terrorismusreporters“ Holger Schmidt bei „Inforadio rbb“ erschöpfen sich in der Mitteilung von zwei subjektiven Empfindungen, nämlich erstens, daß er glaube, „sie [Zschäpe] habe ganz genau gewußt, was passiert ist“, und zweitens, daß der „manipulative Wesenszug“ Zschäpes ihm am meisten aufgefallen sei.

In beiden Fällen handelt es sich m.E. um Verlegenheitsäußerungen angesichts einer unaussprechlichen Wirklichkeit. Daß Zschäpe weiß, was während ihres Zusammenlebens mit den Uwes „passiert ist“, ist natürlich wahrscheinlich. Aber diese Binsenwahrheit erklärt nicht, warum sie die durch Tatsachen eher als widerlegt erscheinenden Tatvorwürfe der GBA gegen die Uwes anhand eines angeblichen, kaum glaubhaften Hörensagens BESTÄTIGT und damit ohne jede erkennbare prozeßtaktische Notwendigkeit das bisher einzige konkrete Belastungszeugnis gegen die Uwes und damit gegen sich selbst liefert. Das ist ein, zumindest scheinbar irrationales Verhalten, hinter dem aber nach menschlichem Ermessen doch irgend eine rationale Erklärung stehen dürfte. Nachdem ihre Aussage im Dezember 2015 nach „monatelangen Geheimabsprachen“ (Originalton Altverteidiger Heer) zwischen den unter mysteriösen Umständen eingesetzten neuen Strafverteidigern Grasel und Dr. Borchert einerseits und Gericht und Anklagevertretung andererseits zustande kam, und zwar hinter dem Rücken der seit Prozeßbeginn tätigen Pflichtverteidiger, braucht man nicht viel Fantasie, um sich das wirkliche Motiv für die Aussage vorzustellen. Inzwischen dürfte die Frau aber sehr im Zweifel sein, ob sie bei diesem, ihr vermutlich nahegelegten Motiv von realistischen Annahmen und einem gerechtfertigten Vertrauen ausgegangen ist. Wie es sich damit tatsächlich verhält, wird sie – und die interessierte Öffentlichkeit – erst nach der Urteilsverkündigung wissen.

Nach meiner Einschätzung liegt hier mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein rechtsmißbräuchlicher Zusammenhang vor, der von den gesamten Mainstreammedien und einem Teil der alternativen Medien (je nach politischer Glaubensrichtung) wider besseres Wissen systematisch ignoriert wird. Angesichts des bekannten Prozeßverlaufs – z.B. der genannten Umstände rund um die Aussage Zschäpes oder der fehlenden Beweisanträge seitens der Verteidigung – und der Evidenz von Sachverhalten, die durch die Arbeit von U-Ausschüssen, investigativen Journalisten, Opferanwälten etc. zu Tage gefördert worden sind – etwa in bezug auf die Rolle des VS-Mannes Andreas Temme, die V-Leute in unmittelbarer Trio-Nähe oder die komplett fehlenden DNA-Spuren von den Uwes – kann ich mir beim besten Willen diese Ignoranz nicht anders erklären als durch redaktionell vorgeschriebenes Wegschauen aus politischer Rücksichtnahme. Sonst müßte ich eine komplette Inkompetenz bei fast allen professionellen Berichterstattern voraussetzen, was aber mit Sicherheit auszuschließen ist; das Gegenteil dürfte nach meinem Eindruck der Fall sein!

Daß Herr Schmidt einen manipulativen Wesenzug bei Frau Zschäpe zu erkennen glaubt, paßt zwar zu den, mit unbewiesenen Prämissen, nämlich der Täter- oder gar Alleintäterschaft der Uwes, zusammenhängenden Spekulationen über ihre etwaige dominante Rolle innerhalb des Trios. Es ist aber angesichts des Umstandes, daß die Frau während des ganzen Prozesses kaum den Mund aufgemacht hat, gänzlich unglaubwürdig. Daß sie mittels fragwürdiger Anträge an das Gericht gegen ihre eigenen Anwälte vorgegangen ist, um eine Aussage tätigen zu können, durch welche die für die Anklage gegen sie, also Zschäpe selbst, grundlegende, jedoch UNBEWIESENE Behauptung der Anklagebehörde bzgl. der Einzeltäterschaft der Uwes erstmalig in diesem Prozeß BESTÄTIGT wird, spricht wahrlich nicht für eine manipulative oder dominante Persönlichkeit, sondern eher für eine komplizierte Abhängigkeit und ein alternativloses Handeln nach fremden Vorgaben.

Der im obigen Beitrag von Tom Sundermann ebenfalls erwähnte Offene Brief der Opferanwälte und die entsprechende Antwort/ Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson, sind m.E., mit Verlaub gesagt, beide nur mit dem Wort unglaubwürdig zu charakterisieren.

Zwar stellen die Opferanwälte in ihrem Brief das ebenfalls unglaubwürdige, der Wahrheitsfindung alles andere als dienliche Verhalten der Bundesanwaltschaft recht gut dar. Dabei wird aber auch ihr eigenes unglaubwürdiges Verhalten deutlich, und zwar durch folgende Sätze: „In keinem Fall wurde in der Hauptverhandlung vor dem OLG München zu möglichen Unterstützern an Tatorten oder weiteren unbekannten Unterstützern Beweis erhoben. Die Bundesanwaltschaft ist vielmehr Anträgen und Fragen aus der Nebenklage zur Aufklärung von konkreten Hinweisen zu Unterstützern an den Tatorten stets mit der Begründung entgegengetreten, dass diese nicht verfahrensrelevant waren.“

Ja, in der Tat, das stimmt! Aber WARUM konnte die Bundesanwaltschaft den Beweisanträgen mit dieser, an sich korrekten Begründung entgegentreten? Antwort: Weil in den Begründungen für die Beweisanträge die einzige PROZESSRELEVANTE FOLGE einer im Sinne der Antragsteller erfolgreichen Beweisaufnahme stets AUSGEKLAMMERT war! Diese potentielle, ggfls. prozeßrelevante Folge wäre die ENTLASTUNG von Zschäpe und ihren Mitangeklagten. Es mag verständlich erscheinen, daß die Vertreter der Nebenklage nicht so gerne Beweiserhebungsanträge zur Entlastung der Angeklagten stellen. Das ist zwar normal, aber genau genommen fragwürdig. Denn als Organe der Rechtspflege sind ALLE Prozeßbeteiligten, außer den Angeklagten, also Richter, Ankläger und alle sonstigen Anwälte, der WAHRHEIT verpflichtet. Und in diesem Prozeß, in dem eine notwendige Bedingung für die Schuld der Angeklagten im Sinne der Anklage die ALLEINTÄTERSCHAFT DER UWES ist, würde jede Beweiserhebung, die zur Widerlegung dieser Alleintäterschaft oder gar der Täterschaft der Uwes überhaupt führt oder zumindest ernsthafte Zweifel daran begründet, die Frage nach der Einstellung des Verfahrens aufwerfen. DAS hätten die Nebenklagevertreter in Kauf nehmen müssen, wenn es ihnen wirklich EHRLICH um die Aufdeckung von wesentlich schwerwiegenderen Strukturen als dem zwar auch schlimmen, aber gemäß der Anklage doch singulären „NSU“-Trio gegangen wäre. Der Folgeprozeß – gegen wen auch immer – wäre übrigens nach einer Einstellung so gut wie sicher. Dafür würde schon der unvermeidbare weltweite Aufschrei führen.

Die Nebenklagevertreter wollten aber diese Konsequenzen offensichtlich NICHT in Kauf nehmen. Deswegen haben sie die mögliche Entlastung der Angeklagten weggelassen. Eigentlich irrational! Denn wäre die Beweiserhebung (StPO-widrig) zugelassen und der Beweis einer anderwärtigen Täterschaft erbracht, hätte dies auf jeden Fall zur Entlastung der Angeklagten beigetragen, unabhängig von der Antragsbegründung.

Was die Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson zum Offenen Brief der Nebenklagevertreter betrifft, kann ich mich kurz fassen. Herr Gerson geht offenbar von der unrealistischen, allerdings auch von den Nebenklagevertretern selbst unterstellten Voraussetzung aus, die Schuld der Uwes und, dadurch bedingt, die der Angeklagten stehe außer Frage und es gehe nun um die zusätzliche Frage, ob es weitere Täter gebe. Herr Gerson übersieht dabei, wie auch die Nebenklagevertreter, daß schon der Nachweis weiterer Täter eine fundamentale Voraussetzung der Anklage, nämlich die Einzeltäterschaft der Uwes, erschüttern und damit das ganze Verfahren in Frage stellen würde. Es geht also völlig an der Sache vorbei, wenn man, wie Herr Gerson, an die Einsicht appelliert, ein Strafverfahren könne im wesentlichen nur die Schuld der ANGEKLAGTEN klären, nicht etwaige andere, darüber hinausgehende Tatumstände. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit auch dem promovierten Juristen selbst durchaus bewußt.

Von Letzterem ist auszugehen.

Klasse Kommentar! Die Verteidiger verteidigen nicht, die Nebenklageanwaelte wollen duschen ohne nass zu werden, und die Medien sind der Staatsraeson der Anklage verpflichtet?

Klasse Rechtsstaat…

Compact 8/2017 zum #NSU-Schwindel

Der 2. Bundestags-Ausschuss zum #NSU war eingerichtet worden, um  „Verschwoerungstheorien im Internet den Boden zu entziehen“, nachdem der Bundestags-Innenausschuss unter Wolfgang Bosbach keine Akten bekommen hatte, um die im September 2014 vorgelegten Akten-Widersprueche zu pruefen bzw. zu untersuchen.

Die Ermittlungsakten-Posse des Bundestags-Innenausschusses geht weiter

Wie kann es sein, dass der Bundestags-Innenausschuss keine NSU-Ermittlungsakten bekommt, und GBA Range das Erscheinen im Ausschuss verweigert, aber die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Akten hat und nutzt?

Das war im Oktober 2014. Bosbach legte darafhin den Vorsitz nieder, und „bewaehrte Fachkraefte der Nichtaufklaerung“ uebernahmen: Pau, Binninger, Schuster & Co.

Gekommen um erneut zu scheitern:

Die Aufklaerungskomoedie ist inzwischen zuende, und wie erwartet kam nichts dabei heraus. Mission accomplished!

Das hat auch Compact erkannt, was da fuer eine Schwindelshow betrieben wurde:

kann das mal bitte jemand einscannen und mir zuleiten?

Der Polizistenausschuss des Bundestages hat erneut versagt, er war nie anders geplant, und ermitteln kann er sowieso nicht, das weiss sogar die Antifa-Nebenklage:

Die Untersuchungsausschüsse hatten keine eigene Ermittlungskompetenz und keine effektiven Möglichkeiten, um selbst weitere Unterstützer oder Mitglieder des NSU zu ermitteln.

Halb wahr, vor allem wollten die niemals… und duerfen auch nicht!

Die Nebelgranate, die Luege auf die man sich einigte heisst 3+X statt keine Spuren, nirgendwo, Morde weiterhin unaufgeklaert.

Der Compact-Artikel wurde uns inzwischen zugeschickt, vielen Dank!

3 Seiten lang, handwerklich solide, nichts Neues fuer Blogleser, aber immerhin eine klare Botschaft: Alles Schmu!

Richtig mitgelesen 🙂

Bei Compact wird Vieles wiederholt, was schon zuvor geschrieben wurde, der nicht passende Selbstmord, die 2. Pumpgunhuelse im Womo, die nicht passenden Phantombilder von Heilbronn… lassen wir mal weg.

Das hier ist schoen:

Hier fehlt was, Else!

Hier fehlt die Bigotterie, denn es war doch wohl der Bundestag hoechstselbst, der am 22.11.2011 sein einstimmiges Urteil sprach, an dem sich GBA Range und das BKA dann entlanghangeln mussten. Nichts anderes macht der NSU-Prozess! Alles strikt nach Fahrplan!

Hier fehlt auch was, naemlich der Graue Wolf, der tuerkische Nazi unter Temmes V-Leuten. Das waere wichtig gewesen.

Wieviel Hirnschmalz braucht man um drauf  zu kommen, dass Gaertner dem Temme erst Ende 2011 angedichtet wurde, damit der wenigstens 1 Nazi hatte? In Wahrheit duerfte Gaertner der V-Mann von Temmes Kollege/Chef (Fehling) gewesen sein…

Es sind auch nicht „die Akten zu Temme“ fuer 120 Jahre gesperrt, sondern der Ermittlungsbericht zur Rolle Temmes und seiner islamischen V-Leute beim letzten Doenermord in Kassel. Ex LfV Hessen- Praesident Roland Desch hat den Abgeordneten doch nichtoeffentlich gesagt, warum Temme wirklich beim Yozgat war! Etwas genauer zu arbeiten taete Compact gut. Die Schauspieler sitzen sehr wohl im Hessen-NSU-Ausschuss, das haette da mit hinein gehoert.

Aber die wesentliche Botschaft kommt an:

Zschaepe war dumm genug, Anklage-bestaetigend alles zu gestehen. In dubio contra reo duerfte daher eher hinkommen.

Omma basht die Antifa-Nebenklage wegen #NSU-Netzwerk, schickt KDF ihr Blumen?

Wenn nicht, dann sollte er das schleunigst tun! Sie keilte kräftig aus, sicher sehr zur Freude der Bundesregierung, ob Spiegel oder WELT, Omma schreibt was den Mächtigen gefällt:

Mit einer unpopulären Meinung meldet sich Welt-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zu Wort (hinter Paywall): Sie kritisiert die Nebenklageanwälte für ihre These, laut der es unzweifelhaft weitere Mittäter, ja Mitglieder des NSU gegeben haben muss. Mit dieser Ansicht nämlich treten große Teile der Opfervertreter dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft entgegen, demzufolge die Terrorgruppe eine geschlossene Gruppe mit einigen Unterstützern war.

Friedrichsen bilanziert das Ergebnis der Beweisaufnahme so: „Es gab kein Netzwerk rechtsradikaler Migranten-Mörder.“ Und Beweise für die Netzwerk-Theorie seien die Nebenklageanwälte schuldig geblieben. Lücken in den Ermittlungen zum NSU-Komplex gingen vor allem auf das Schweigen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zurück. Die betreffenden Nebenklagevertreter seien „Propagandisten“, die ihre Mandanten aus dem Blick verloren hätten: „Unterstützung der Opfer? Kaum Thema bei jener Gruppe von Anwälten, die vor allem eine Bühne zur Diskreditierung des Rechtsstaats sucht.“

Oups, das war hart… sie meint linksradikale Diskreditierung durch die Antifa-Nebenklage? Welchen Rechtsstaat meint sie?

Gehören da der Binninger und die Pumuckl auch dazu, mit ihrem Nazi-Netzwerk 3 + X?

Wie die Sturheit der Opfer-Anwälte dem Rechtsstaat schadet

Es gab kein Netzwerk rechtsradikaler Migranten-Mörder. Doch die Nebenkläger im Ver­fahren gegen Zschäpe behaupten das weiter. Sie bringen damit diesen Mammut-Prozess und unseren Rechtsstaat in Misskredit.

 

Die Überzeugung der Bundesanwaltschaft, nur das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe habe getötet, ist weit weniger abwegig, als Teile der Nebenklagevertreter glauben machen wollen. Aber sie wird von einigen Anwälten negiert, ja bekämpft, als handle es sich um eine geradezu kriminelle Ausrede der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Verdeckung nicht minder verbrecherischen Wirkens der Behörden, die gegen „unbekannte Unterstützer“ der Täter oder gegen – ebenso unbekannte – weitere NSU-Mitglieder nicht ermittelt hätten.

 

Besonders schön an dem Streit ist doch, dass es keine zugeordneten Tatortspuren gibt, weder vom angeblichen NSU „“Kerntrio“ noch von dem angeblichen NSU „Netzwerk von Kameraden“.

Die Überzeugung der Bundesanwaltschaft ist natürlich Blödsinn, aber das tut nichts zur Sache. Da keine Beweise erhoben wurden, kann die Bundesanwaltschaft auch kollektiv Mitglied der Kirche fliegender Spaghettimonster sein. Sie dürfen alles behaupten und von allem überzeugt sein, wenn sie schon gegen §160StPO verstoßen.

Absolut richtig!

Inzwischen gibt es Ommas Artikel etwas abgeändert (?) und ohne Paywall:

Omma hat sogar die 9 Heiliggesprochenen auf der Rechnung, Blasphemie, Gottseibeiuns:

Wer behauptet, der NSU-Prozess sei eine Farce gewesen, hat entweder den Prozess nicht mitverfolgt oder plappert wohlfeile Sprechblasen nach, die von ein paar Wortführern der Nebenklage öffentlich losgelassen werden. Sie erwecken den Eindruck, den Rechtsstaat und seine Institutionen vor Prozessende schon in Misskredit bringen zu wollen. Ihnen scheint es längst nicht mehr darum zu gehen, wenn es ihnen je darum ging, dass die fünf Angeklagten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Stattdessen beharren sie fast aggressiv und andere Meinungen nicht zulassend auf der Spekulation, es habe rechtsextreme Hintermänner, eine Verstrickung der Dienste in die Ideologie des Rassenkampfes und strukturell rassistische Ermittlungen gegeben. Das kommt in Teilen der Öffentlichkeit gut an und verschleiert zum Beispiel, dass anfängliche Ermittlungen etwa wegen Drogengeschäften oder Geldwäsche der Ermordeten in einigen Fällen nicht völlig absurd waren.

Was für eine Untertreibung, aber immerhin. Die waren teils hochgradig kriminell. Andere waren das jedoch eher nicht.

Auch net schlecht:

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten glänzte mit einer ebenso wortgewaltigen wie eindrücklichen Beweiswürdigung, auch zum Weg der Tatwaffe Ceska 83. Hier spielten Ankläger der Champions League gegen Verteidiger aus der dritten Liga.

Hallo Frau Schneiders, Grüzi Herr Klemke, ihr Totalversager…

Die Omma hat da absolut Recht:

Zu den Besonderheiten des NSU-Prozesses gehört aber auch, dass sich die vom Gesetzgeber gewollte Rolle der Nebenklage streckenweise geradezu ins Gegenteil verkehrte. Unterstützung der Opfer? Kaum Thema bei jener Gruppe von Anwälten, die vor allem eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats sucht. Mittlerweile tritt sie wie eine dritte Prozesspartei auf, die gegen die Verteidigung ebenso opponiert wie gegen die Anklage, ja, gegen jene fast noch mehr. Sie spielt ihr eigenes Spiel.

Die Anklage spielt ihr eigenes Spiel, das Spiel der Regierung, also massgeblich des BMI, des BfV, das des Kanzleramts-Staatssekretärs für die Geheimdienste, BfV-Gewächs KDF.

Die Verteidigung Zschäpe spielt 2 Spiele, die einen spielen das Schweigespiel und die V-Anwälte (V wie Vertrauen 😉 ) spielen das Gerichts-Geständnis-Deal-Spiel mit der Anklage.

Die Nebenklage spielt mit der Antifa und mit Binninger und Schuster das 3 + X – Spiel. Also kein Trio, sondern ein unbekanntes Netzwerk, ebenso ohne Beweise wie die Trio-These.

Wahrscheinlichste Variante ist diese hier: Weder, noch!

kann das mal bitte jemand einscannen und mir zuleiten?

Omma ist -zurecht- der Meinung, dass diese Schauprozess-Farce mit 60 Nebenklageanwälten dringend abgeschafft werden sollte:

Im Breivik-Prozess in Oslo hatte man sich auf nur drei kompetente Anwälte als Vertreter der vielen Opfer verständigt. Eine nachahmenswerte Beschränkung.

forum@weltn24.de

Das Gejammer der getroffenen Hunde ist bis nach Südostasien zu hören. Schön.

Ich hatte mich immer gefragt, wer diese „Privatstenographen“ bezahlt. Zum Beispiel diesen Saalhocker, Stefan Josef Frees. Der hat das Diemer-Groupie Omma ab sofort gar nicht mehr lieb. fatalist grinst, und wünscht Schönen Sonntag!