Nicht nur beim #NSU: Sobald es schmutzig wird verhindert der GBA die Aufklaerung

Und das tut er im Auftrag der Bundesregierungen seit 40 Jahren, mindestens. Eine Tradition der Vertuschung, durch eine Institution der Vertuscher: www.generalbundesanwalt.de

Der GBA ist eine Staatschutzbehoerde. Er greift ein, sobald die BRD-Regierung oder „befreundete Staaten“ in Terrorismus verstrickt sind, sobald V-Leute der Geheimdienste der BRD oder der „befreundeten Staaten“ involviert sind, und der Dreck (die staatliche Mitwisserschaft, die Lenkung der Terroristen (Fall Buback ===> V-Frau Becker), die Bewaffnung der Terroristen und/oder andere Verstrickung von Regierungen vertuscht werden soll/muss.

In der Doku zum 40. Jahrestages des Buback 3-fach Mordes vom April 2017 wird der ermordete GBA Siegfried Buback mehrfach „der oberste Staatsschützer des Landes“ genannt, das ist bemerkenswert deutlich:

kurz und knackig.

Man muss sich dabei klarmachen, dass die Institution des GBA ein Sonderweg ist, den andere westliche Demokratien nicht kennen. Politische Justiz, verhandelt vor Staatsschutzsenaten.

Und die bescheidene Bilanz des GBA spricht fuer sich: Sauber vertuscht?

Quelle: Kampf um die Wahrheit

Der ehemalige Justizminister Goll sieht Parallenen zwischen RAF und NSU: Nichts sei wirklich aufgeklaert, und man schuf damals einen § (129 StGB), um alle verurteilen zu koennen, wenn man die wahren Moerder gar nicht kannte…

Nur die halbe Wahrheit, davon ist auszugehen, immer noch. Aber so aehnlich wird es wieder laufen, beim NSU-Prozess, dafuer steht die Staatsschutzbehoerde in Karlsruhe.

Fast richtig:

Fast richtig. Die groesste Gemeinsamkeit ist… die vertuschende Staatsschutzbehoerde GBA selber.
Bittere Ironie, da es um den Mord an einem GBA ging.

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Gewaltenteilung, unabhaengige Justiz, nicht weisungsgebundene Staatsanwaelte, die Be- und Entlastendes gleichermassen ermitteln lassen, (von ermittelndem polizeilichen Staatsschutzbeamten des BKA, was fuer eine Farce!), so wie es formal Gesetz ist, das alles gab es noch nie in Deutschland, nur in Sonntagsreden wird gern davon erzaehlt.

Das parlamentarische Gegenstueck zu dieser Schau nennt sich „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, oft satirisch verfremdend „das schaerfste Schwert der Opposition“ genannt.  Grandiose Beerdigungen heikler Sachverhalte, garantiert ohne jede Aufklaerung. Taugt ebenfalls nur fuer Sonntagsreden.

One comment

  1. Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

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