Category Archives: Staatsschutz

Ich finde dieses TagX-Rudelgucken der Live-Übertragung der Urteilsverkündung im NSU-Prozess irgendwie befremdlich, weil ich damit sowas wie „Fanmeile“ assoziiere.

Ja, wenn doch immer Straßenkarneval wäre, dann wäre die Welt eine lustigere. Oder auch nicht. Mit einer Werbekampagne sondergleichen blasen die Knickhirne des Landes zum Rudelhassen auf dem Münchener Straßenkarneval. So haben sie sich das OLG zu München als Fanmeile auserkoren um ihren Linksrassismus auszuleben.

Es gibt es. Das Buch zum vorschriftsgemäßen Gebrauch der deutschen Sprache. Noch gibt es es. Es verkommt allerdings immer mehr zu einer Spielwiese genderistischer Sprachterroristen, die nichts zu sagen haben, das dann aber mit schlimmer Schrift zum Ausdruck bringen. Es ist der Duden. Nicht mehr lange, dann ist auch der Geschichte, Beliebigkeit, Erinnerung an die wenigen Menschen mit Achtung vor der deutschen Sprache.

NSU-Chef-Aufklärer: „Es gibt es Tatbeteiligte, die wir noch nicht kennen“

Binninger meinen sie, wenn sie das Attribut Chef nutzen. Nur hat er nichts aufge-, sonder verklärt. Nichtmal erklärt. Auch er eine traurige Politgestalt, die aus ihrer staatsraisonalen Haut nicht heraus kann und/oder darf und sattdessen lieber auf anstrengungsfreie Ideologie macht. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie er in Zusammenarbeit mit dem Hitlertagebuch-Magazin den NSU verklärt, verwässert, im Nebel verschwinden läßt.

Wir erfahren eine Neuigkeit, die wir so hinnehmen müssen, die allerdings auch ohne weiter Bedeutung ist, da mission accomplished.

Warum hat die Bundesanwaltschaft Frau Zschäpe eine Kronzeugenregelung angeboten?
Hat sie das?
Ja, der Bundesanwalt Diemer ist zu Frau Zschäpe in die Haftanstalt gefahren. Die Bundesanwaltschaft hat uns das auch bestätigt.
Das ist mir neu. Im Ausschuss klang das für mich anders.

Zschäpe war Kronzeugin der Anklage, sogar die einzige, denn sie hat bis einschließlich letztes Wort alles dafür getan, die von der Bundesanwaltschaft erdichtete Anklage in ihren wichtigsten Punkten zu bestätigten. Ohne Tatwissen preiszugeben. Das interessierte vor Gericht aber niemanden. Insofern kann es Diemer und Genossen völlig schnurz sein, auf welche Art die Kronzeugenrolle gespielt wurde. Sie hat das prima gemacht. Und fertig.

In jedem anderen Mordprozess wird auch versucht aufzuklären: wer hat die Opfer ausgewählt, wer hat sie ausgespäht, wer war mit vor Ort, wer hat geholfen. Warum traf es den einen und den anderen nicht? Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.
Das stimmt. Das sind die offenen Fragen, die verständlicherweise die Angehörigen enttäuscht und verstört zurücklassen. Diese Fragen standen im Prozess nicht im Mittelpunkt, weil die Bundesanwaltschaft sich in ihrer Anklageschrift festlegt und sagt: alle 27 Verbrechen, zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle sind von zwei Personen begangen worden. Ohne weitere Mittäter. Und diese beiden Personen sind tot und nicht angeklagt.

Die offene Frage überhaupt ist: Wer waren die Täter? Wenn diese Frage von den zuständigen Ermittlern gerichtsfest beantwortet ist, erst dann kann man sich um den dargestellten Problemkreis weiterer Fragen kümmern. Ohne Täter keine Mittäterschaft. So einfach ist das.

Und hier beißt sich der Hund in den Schwanz, denn alle, ob Luschen der Aufklärung wie Binninger, Schmierfinken wie Sundermann oder Jansen, gar nicht zu reden vom anwesenden Weibsvolk (Monthy Python), alle haben die Frage nach dem Urknall nicht gestellt. Denn sie stellten sich voll und ganz auf die Seite des Staates. Alle. Ohne Ausnahme. Sie haben dem Ziercke und Rang widerspruchslos deren Lügen abgekauft und nicht nach Beweisen gefragt. Die Behauptung war der Beweis und genügende den ideologischen Straßenkämpfern für ihren Reichstagsbrandprozeß.

Niemand hat den obersten Ankläger nach Beweisen für seine dreiste Behauptung gefragt, Böhnhardt und Mundlos hätte zehn Menschen ermordet, mehrere Bombenanschläge begangen und die Spargroschen der Arbeiter und werktätigen Bauern aus den Bankhäusern weggetragen.

Man hatte sich mit tatkräftiger Unterstützung durch Ulli Jentsch vom apabiz den neuen Gott NSU geschaffen, an dem man den Kampf gegen Rechts™ abarbeiten konnte, völlig unabhängig vom wirklichen Geschehen, denn die Geschichte des NSU, deren Verbrechen, Kontakte, Vorhaben, Ideen, Ziele usw. usf. sind zu 99,999% ein Produkt linker Knickhirne und Schmierfinken, bar jeden Bezugs zur Realität. Der NSU wurde von der Antifa geschrieben, um ihn zu bekämpfen.

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Das Problem ist, in Widerrede zu Binninger: Wer war es?

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?
Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen. Aber ob Mundlos und Böhnhardt wirklich jede Tat alleine begangen haben, dabei elf Jahre lang nie erwischt wurden, nie gesehen wurden und nie Spuren hinterlassen haben, dahinter kann man schon ein großes Fragezeichen machen.

Herr Binninger hätte seine erlerntes polizeiliches Fachwissen um einen kleinen kriminologischen Kurs ergänzen sollen, dann würde er zwar auch noch solchen Blödsinn faseln, da staasraisonal impliziert, aber wissen, das das Fake ist. Genau die von ihm angeführten Beispiele sind alles mögliche, nur eines genau nicht, ein Beweis für irgendwas. Sie sind nicht mal Indizien, auch nicht mit einem genügend großen Maß an kruder Phantasie.

An verschiedenen Tatorten gibt es anonyme DNA-Spuren, die man bis heute niemandem zuordnen kann. Darunter zum Beispiel am Rücken eines der Opfer von Heilbronn. Diese Spur hat man nicht nur mit der DNA von Mundlos und Böhnhardt und den Angeklagten sondern auch mit über 100 sogenannten „Tatortberechtigten“, also Kollegen, Rettungssanitäter oder Umfeld abgeglichen – ohne Übereinstimmung.

Zu deutsch heißt das, die DNA-Prüfung ergab keine Kreuztreffer zu Böhnhardt und Mundlos. DNA verbleibt aber immer am Tatort. IMMER! Wenigstens an einem einzigen hätte man Spuren von Böhnhardt und Mundlos finden müssen. Das hätte ja gereicht.

Das heißt nichts anderes, daß man nicht weiß wer die Täter sind, oder es nicht sagen darf, weil es der innige Wunsch von Klaus-Dieter Fritsche ist.

Und trotz vieler V-Leute haben sie angeblich nicht mal den Aufenthaltsort des Trios mitbekommen.
Das ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar. Im Ausschuss gab es für uns dafür mehrere Erklärungen: Entweder waren die V-Leute ungeeignet oder sie wurden nicht richtig befragt oder sie haben die Sicherheitsbehörden belogen.

Oder die Sicherheitsbehörden haben zugesehen. Um ihre Quellen zu schützen. Oder einzelne Beamte fanden gut, was die machen.
Einspruch! In all den Akten, die wir gesehen haben, auch in den Berichten der V-Leute, findet sich nichts, das darauf hindeutet, dass Behörden wussten, wo das Trio ist oder gar was es tut.

Oder sie sollten nicht gefunden werden. Binninger ist auch noch Falschspieler, der einen sehr plausiblen Grund wegläßt. Schließlich wußte das sächsische Staatsministerium des Inneren die ganze Zeit, wo die drei „gesuchten“ Personen waren. Wenn man dessen Akten außen vor läßt, nur den Verfassungsschutz im Visier hat, der bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe , außen vor war, wie Axel Minrath beim Generalbundesanwalt aussagte, dann hat man einfach nur schlampige Arbeit abgeliefert. Auch die deutsche Polizei in Bund und Ländern arbeitet zum Teil mit geheimdienstlichen Methoden. Ein Polizist sollte sowas eigentlich wissen. Aber wenn man die Polizei all die Jahre draußen vor läßt, dann kommt genau das raus, was man rauskommen lassen wollte, Schlapphutbashing ohne Konsequenzen.

Trotzdem bleiben die Zweifel, dass auch keiner der vielen V-Leute etwas gewusst hat.
Zumindest den Aufenthaltsort des Trios müssen einzelne V-Leute gekannt haben. Offen ist die Frage, ob es V-Leute oder ehemalige V-Leute gab, die gewusst haben, was die tun. Dafür haben wir bislang aber keine Anhaltspunkte.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?
Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben.

Eben. Ihr wißt gar nichts und habt auch nichts rausgefunden. Aber den Rufmörder geben. Da sind sie ganz groß, die Politiker. Und genau deswegen schreibt ihr die Geschichte des NSU ja selber. Weil ihr nichts wißt, aber irgendetwas wissen wollt, das ihr dann bekämpfen könnt.

Was denken Sie denn?
Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass wir das meiste eben noch nicht wissen.

Dann wäre die einzige Konsequenz ein Höchstmaß an öffentlich zelebrierter Bescheidenheit und Zurückhaltung.

Hat institutioneller Rassismus zu den Fehlleistungen der Ermittler geführt?
Ich weiß, dass der Nebenklagevertreter Herr Daimagüler und andere hochgeschätzte Kollegen von mir das so sehen. Ich sehe es nicht so. Ich sehe Betriebsblindheit …

Hierfür gibt es langanhaltenden Beifall. Das Publikum erhebt sich von den Plätzen und tobt vor eitel Freude.

Oder wie es Stolt sagte, schnöde 08/15-Polizeiarbeit wie an jedem anderen verdammten kriminellen Tag des Jahres.

Die Akten konnten in wesentlichen Teilen rekonstruiert werden, wir konnten sie damals einsehen und zweifelsfrei feststellen, dass keine der dort genannten V-Personen jemand vom Trio oder von den übrigen Angeklagten war.

Wiederholung. Es geht um geheimdienstliche Operationen der Polizei. Warum wurde dieses Thema all die Jahre ausgespart?

Ganz zum Schluß noch einmal die Quintessenz aus dem Binningerschem Geschwurbel.

27 Verbrechen und an keinem der Tatorte findet sich die DNA von Mundlos, Böhnhardt oder den Angeklagten, stattdessen von unbekannten Personen.

Dann waren sie es auch nicht. Ganz einfach. Dann ist der NSU nach dem Reichstagsbrand der größte Hoax der deutschen Kriminalgeschichte und den faschistischen Propagandaverbrechen ebenbürtig. Alle Achtung.

Gibt es den NSU noch?

Da die Antwort auch hier schwäbische Sülze ist, sei sie erteilt: Einen NSU hat es nie gegeben. Bis er am 12.11.2011 in einer abenteuerlichen und bis dahin nicht gekannten Form der engen Zusammenarbeit der Antifa und des Staatsschutzes gegründet wurde.

Was Binninger im Hitlertagebuch-Magazin verkündet, ist evangelistische Esoterik, schwäbisch angehaucht. Oder ist das eher katholisch? Vor allem ist es egal, denn mit seriöser polizeilicher Aufklärung von Kapitalver­brechen hat dieser ideologische Müll nichts zu tun. Es wäre also für die Schriftsetzer der Seite besser gewesen, sie hätten auf den Werbeblock „gelernter Polizeikommissar“ verzichtet.