Category Archives: Beweise

NSU: Deppenverdacht für Doofe

von Die Anmerkung
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Mit Herrn Jansen vom Tagesspiegel wollten wir uns eigentlich nie wieder beschäftigen, denn den haben wir fertig. Der schreibt Texte von Doofen für Doofe auf. Da er allerdings gestern wieder einmal seine Deppenlogik zum Einsatz brachte, hauen wir das Damastmesser in sein Papierwerk.

Ein Sachverständiger des BKA berichtet, bei einer der Waffen des NSU seien DNA-Spuren einer unbekannten Person entdeckt worden. Damit wird der schon lange anhaltende Verdacht stärker, die Terrorzelle sei von Komplizen unterstützt worden, die auch heute noch unbehelligt unterwegs sind.

Nö, Herr Jansen. Damit ist endgültig bewiesen, daß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Beamten des BKA ermordet worden sind, die durch die Deklarierung ihrer DNA-Spuren als unbekannt geschützt werden. So wird ein rechter Schuh draus.

Nix da mit Verdacht. Es sei denn, sie teilen ihren Lesern ihre Fieberfantasien mit. Dann hätten sie das auch so hinschreiben sollen, denn worüber man nichts weiß, darüber weiß man nichts. Alles andere ist ideologisches Propagandaprodukt, vom Führungslektor so angewiesen, unter der Zuhilfenahme von Tabletten oder der Trunksucht entstanden.

Noch depperter allerdings war gestern Herr Sundermann, der sich als Literat versucht und kläglich scheitern muß.

In dem Zimmer, wo die Katzen so gern spielten, lag die Jogginghose mit Blutflecken. Unversehrt, obwohl in der Wohnung eine Gaswolke explodiert war, die die Wände abgeflammt und im Nachbarhaus eine Ziegelwand eingedrückt hatte. Die graue Hose ist nicht nur Beweismittel einer grausamen Tat, sondern bezeugt auch die Geisteshaltung der Täter.

Welche Gesinnung beweist denn so eine „Identic“-Hose von KiK in der Größe XL? Daß KiK der neue Ausrüster für zeitgemäße Nazimode ist?

Eine Gaswolke explodiert? Wände abgeflammt? Im Nachbarhaus eine Ziegelwand eingedrückt?

Sagen wir mal so. Es wurden zwei Seitenwände der Wohnung herausgeschoben, denn es handelte sich um eine Explosion mit schiebender Wirkung. Ursächlich sind Sprengmittel mit niedrigbrisanter Sprengkraft hierfür verantwortlich.

Die Wohnung selbst war ein Totalschaden. Das kommt der Wahrheit am nächsten. Der weitaus größte Schaden wurde allerdings durch den zügigen Abriß des Hauses bewirkt, denn binnen weniger Stunden war es nur noch ein Schutthaufen. Diener des tiefen Staates haben wenigstens einen genauso großen Anteil an der Vernichtung des Tatortes wie die Sprengmeister an seiner Erschaffung. Darin unterscheiden sich dann die sächsischen Polizisten nicht von Polizeidirektor Menzel, der den Fundort von zwei Leichen, ein Wohnmobil, zügig verunstalten ließ, so daß die kriminaltechische Auswertung zu einem Witz der Kriminalgeschichte verkommen mußte.

Wenn Sundermann wieder mal einen Katzenkrimi schreiben will, dann empfehlen wir ihm, einen über Emingers Katze zu schreiben. Er kann sich ja des zweiten Teils annehmen.

Nachdem der Richter die Kommissarin als Zeugin entlassen hatte, wurde der Sachverständige des BKA aufgerufen. Er sollte die Ergebnisse der Analyse von DNA-Spuren aus dem Katzenkorb erläutern…

Frauen haben es auch nicht so mit Logik. Wiebke Ramm erweist sich als würdiger Omma-Ersatz. Für die Hamburger Hobbyforensiker-Illustrierte dichtete sie sich den folgenden Blödsinn zusammen.

Zahlreiche DNA-Spuren und benutzte Taschentücher in den Taschen der Hose lassen keinen Zweifel daran, dass es Mundlos war, der die Jogginghose getragen hat.

Nö, die zahlreichen Spuren in den Hosentaschen belegen nur, daß man eine Trainingshose mit Blutspuren von Kieswetter zur Verfügung hatte, in deren Hosentaschen man Rotztücher von Mundlos deponierte.

Hätte Mundlos als Träger der Größe M oder L die XL-Hose auch getragen, hätten zahlreiche Humanspuren jedweder Art in den Hosenbeinen gefunden werden müssen, einschließlich der üblichen Ablagerungen von Urin, Analsekreten, Sperma, Haaren oder deren Follikel, Hautschuppen usw. usf. Das wäscht auch ein Waschmaschine nicht raus.

Uwe Böhnhardt schrieb eine Postkarte aus Dortmund an Beate Zschaepe, 2005!

Also jedenfalls beinahe…

Lesen Sie, staunen Sie:

Postkartengrüße vom künftigen Tatort

Doch wer genau André E. am Abend im Krankenhaus besucht hat, sei unklar geblieben, sagte der BKA-Beamte. Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger hätten sich heute an keine Gesichter mehr erinnern können. Dies sei wenig verwunderlich, so der Ermittler, würden im Uniklinikum doch jedes Jahr rund 60.000 Patienten behandelt.

Zuvor hatte eine Beamtin des BKA von einer möglichen Ausspähreise Böhnhardts nach Dortmund im September 2005 berichtet. Im Brandschutt des letzten NSU-Verstecks in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Ermittler eine Postkarte, eine Liste mit Ausspähzielen und den Computerausdruck eines Dortmunder Stadtplans, sagte sie vor Gericht. Auf dem Stadtplan fanden sich Markierungen, die zu den Adressen auf der Liste passen. Den entscheidenden Hinweis auf eine tatsächliche Reise nach Dortmund lieferte die Postkarte.

Auf der Vorderseite ist ein Elefantenbaby abgebildet, darüber steht in Handschrift: „Hallo 00“. Auf der Rückseite heißt es: „Viele liebe Grüße, das Wetter ist schön. Tschüß.“ Adressiert ist die Karte an die Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, in der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt damals lebten. Und eine Analyse der Handschrift ergab, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Böhnhardt die Postkarte geschrieben hat, sagte die Zeugin. Handschriftliche Notizen auf der Liste mit möglichen Anschlagszielen stammten wiederum „mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von Mundlos. Die Postkarte wurde am 21. September 2005 in Dortmund abgeschickt. Das belegt der Poststempel. Die Ausspähliste trägt das Datum 22. September 2005.

Ein gutes halbes Jahr später wurde Mehmet Kubasik in Dortmund in seinem Kiosk erschossen. Der 39-Jährige starb am 4. April 2006 durch Schüsse aus der Ceska-Pistole, mit der mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft ermordeten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-parkschein-und-sms-setzen-andre-e-unter-druck-a-1054198.html

Liest sich sehr ueberzeugend, nicht wahr, nur ist es Blödsinn von vorn bis hinten.

Der Stadtplan Dortmund, einer von rund 40 Stadtplaenen, insgesamt auf denen 500 Markierungen, aber der Tatort Dortmund ist dort nicht markiert. Kein Wunder, dass diese wichtige Angabe fehlt… Lügenpresse.
Die Adresse Polenzstrasse 2. Zwickau, weist darauf hin, dass Beate Zschäpe daheim war. Entlastend, fehlt daher?
In der Polenzstrasse wohnten weder Boehnhardt noch Mundlos:

Woher kannten einige Nachbarn dort die Uwes? Weil sie beim Einzug/Auszug geholfen haben sollen, und weil manchmal ein Mann (Uwe ?) mit dem Fahrrad dort zu Besuch war.

2 Jahre hat man hinzuerfunden, beim BKA, weil man keine Wohnung hatte… fuer seine Maerchengeschichte:

4. Dortmund als Versandort ist vom BKA nicht erkannt worden, das Datum auch nicht eindeutig:

Wo steht denn da DORTMUND ???

Wir glauben nicht, dass der mutmassliche V-Mann Matthias Dienelt in der Polenzstrasse mit Zschaepe zusammen wohnte. Schon gleich gar nicht ab 2003, vielleicht zuvor, man weiss es nicht… zuerst ermittelte das BKA 2003, so sagte das Dienelt am 6.11.2011 samt (fast sicher bewiesen) VS-Anwalt Baumgart aus Potsdam auch in Zwickau aus, das BKA verifizierte das mit Vertraegen etc., und dann musste man auf 2001 rueckdatieren…akuter NSU-Wohnungsmangel. Ein netter Lacher fuer Selberdenker, also nicht fuer SPON-Gehirngewaschene.

Die Postkarte:

Fazit: Im Dortmunder Plan kein Tatort Kubasik, Postkarte von irgendwo an Zschaepe, am 11. oder am 21.9.2005, aber fuer daemliche Staatspropaganda der Lügenpresse reicht es allemal.

Sau, Dorf, taeglich.

Frau Königs Fremdenhaß – darf ich Nazi zu dir sagen?

von Die Anmerkung
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Es ward küchenpsychologischer Sachverstand gefordert.

Frau König ist zu doof für Argumente, ergo macht sie das, was sie noch am besten kann, den linksextremistischen Baseballschläger rausholen und zuschlagen. Auf das was sie haßt. Das Fremde in ihr selbst. Und weil es ihr am nötigen Intellekt für eine sachliche Diskussion mangelt, zimmert sie sich eine Verschwörungstheorie zusammen, die ihr Halt bietet und Zukunftsvisionen halluziniert. Zum Beispiel die, einmal im Leben Fatalist persönlich zu begegnen, um ihm ihre Meinung direkt ins Gesicht kotzen zu können. Sie haßt, was ihr fremd und unverständlich ist. Sie gebiert sich ganz im Stile eines Denunzianten aus der Faschistenzeit, nur daß heutzutage dem Internet die Rolle der Gestapo übergeholfen wurde, der Fingerzeig auf unwertes Leben und nicht statthafte Meinungen öffentlich stattfindet.

Wisst ihr wozu es rechte Verschwörungswebsites rund um fatalist gibt? Höcke braucht sich nicht vorbereiten, stellt 1:1 Fragen des AK #NSU
Nein, wir folgen Frau König nicht! (Tweets 17.9.2015)

Als kleinen Service für unsere Leser haben wir die wesentlichen Apsekte dieses Haßtweets mit Verweisen versehen, damit sich unvoreingemnomene Mitmenschen selber ein Bild machen können, statt Babybrei abzuschlucken.

Wenn Frau König es nicht mal bis auf’s Klo schafft und ihren Frust gleich live ins Internet kotzt, statt ihre Arbeit zu erledigen, dann machen Verschwörungstheoretiker in der Praxis ganz viel richtig.

Twitter ist nicht Fratzenkladde, weswegen Haßgezwitscher noch erlaubt ist. Wenn Maas mit den Fratzenmachern fertig ist, geht es den Königs und deren Kotztweets an den Kragen.

König schafft selbst im dürrsten Schriftsatz, zu dem sie durch die Technik gezwungen ist, ein Anhäufung von Fehlern, für deren Zahl die Zeitung „Neues Deutschland“ eine ganze Wochenausgabe benötigen würde.

Es wären schon wieder Fragen zu stellen.

Was ist eine Verschwörungswebseite? Was kennzeichnet eine rechte Verschwörungswebseite? Was haben all diese Seiten mit Fatalist zu tun?

Es ist an der Zeit, daß König endlich mal mit Belegen um die Ecke geschlichen kommt, was am Fatalisten und den Internetseiten um ihn herum rechts ist. Eine Behauptung ist kein Beleg, erst recht kein Beweis. Im Falle von Verbrechensaufklärung ist nicht Glaubensbekenntnis sondern fachliche Kenntnis gefordert. Also her mit der fachlich fundierten Expertise.

Ob Höcke sich nicht vorbereiten braucht, das wissen wir nicht, da wir keine intimen Kenntnisse über die Arbeitsweise von Abgeordneten des Thüringer Landtag haben. Bei König allerdings sehen wir es inzwischen als erwiesen an, daß sie ihren Pflichtzeiten im Parlament unvorbereitet verbringt. Die Knete gibt es ja trotzdem. Dann kann man sich die Mühen der Recherche und Analyse auch sparen. Das ist eine ob der Umstände vollkommen richtige Lebensstrategie, da sie außerordentlich schonend mit den persönlichen Ressourcen umgeht.

Was die Fragen des AK NSU betrifft, die kennen wir nicht. Es gab einen Beitrag auf der Seite von Georg Lehle, in dem ein Kilo Fragen feilgeboten wurde, die durchaus zielführend sind. Der Friedensblicker steht jedoch nicht in dem dringenden Verdacht, Fatalist und den Arbeitskreis NSU ins Herz geschlossen zu haben. Das haben er und König gemeinsam.

Tja, voll daneben gehauen, Frau König, Fatalist treffen wollen und Lehle niederstrecken. Volltreffer.

Im übrigen hat Herr Höcke die richtige Antwort an die Faulenzerin gegeben.

Offenbar lesen Sie regelmäßig den #NSU-Blog, sehr löblich! Warum werden diese Fragen dann nicht von Ihnen gestellt?

Die Antwort ist einfach. Weil Frau König an der Vertuschung eines Doppelmordes beteiligt ist, damit das System Ramelow nicht ins Trudeln gerät. Wer sich der Aufklärung des Doppelmordes verpflichtet fühlt, bringt bei Erfolg letztlich die Regierung Ramelow zu Fall.

Eine Ergänzung. Wer immer noch diese gequirlte Scheiße auf seiner linksextremistischen Webseite verbreitet, der zeigt ganz klar an, daß er vor lauter Faulheit bald zu platzen droht. Die Lügen der Antifakönigin haben wir bereits vor Wochen seziert und den korrekten Kenntnisstand referiert.

Frau Königs Haßtiraden lesen sich, als kämen sie direkt aus dem Arbeitskreis „Sozialisten in der NPD“ (antifa-ak).

Strafanzeige abgebuegelt, Dienstwaffen Heilbronn im Womo angeblich echt

Wie lautete die Begruendung in der Strafanzeige? Warum sind die Waffen P2000 nicht echt, sondern eher Fakes?

es sind auf den Schlitten keine Landeswappen zu erkennen, die jedoch in den BKA-Gutachten erwaehnt sind.
es fehlen saemtliche Detailaufnahmen im Tatortbefund in situ, also am Auffindeort im Womo
nirgendwo existieren Fotos aus dem Womo, auf denen Wappen oder Seriennummern erkennbar sind

Wie lauten die Widersprueche in den Akten?

im Tatortbefund hat jede Dienstwaffe 2 Seriennummern
beim BKA in den beiden Gutachten hat jede Dienstwaffe nur 1 Seriennummer
es muss auf jeder Dienstwaffe 3 Seriennummern geben (die 3. am Abzugsschutzbuegel aussen Richtung Muendung, bei Kiesewetters angeblicher Waffe vielleicht nicht erkennbar, da verschmorter Buegel)

Nicht ueberraschend verweigert die weisungsgebundene Staatsanaltschaft Karlsruhe die Einleitung von Ermittlungen:

Der Widerspruch ist in Arbeit.

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NSU: Explodiere auch du! – Haste ma ’n Euro?

von Die Anmerkung

Bettler der Thüringer Allgemeinen wollen euch eure Arbeitergroschen aus den Taschen ziehen. Der Euro und plus noch einer sind in ein Thüringer Rostbrätl wesentlich besser investiert.

Warnung vor den Bettlern.

Sollte das Wohnmobil in Eisenach explodieren?

So fragt die Redaktion der Thüringer Allgemeinen und will für dir richtige Beantwortung der Frage auch noch einen Euro haben.

Könnt ihr vergessen, aber die Frage beantworten wir gerne. Für lau, so daß es alle lesen können, die sich für dieses explosive Thema interessieren.

Erstens gibt es dafür objektive Befunde.

Zwei der drei Gashähne waren wohl in einer Stellung, die diesen Gedanken suggerieren. Allerdings sind bei den Campingkochern spezielle Sicherungsmechanismen implementiert, die das Ausströmen von Gas verhindern, wenn da nicht wirklich ein Kochtopf drauf steht, mit dem lecker Suppe aufgewärmt werden soll.

Desweiteren haben die akribisch arbeitenden Spurensicherer jedes Detail aufgeschrieben, fotografiert, archiviert und forensisch bewertet. Insofern ist es ganz einfach. Fragen sie Dr. Tilman Halder vom LKA B/W, der die Untersuchung durchführte. Der kann ihnen auch sagen, wieviel Restgas sich noch in der Flasche befand und ob dies für ein explosives Gas-Luft-Gemisch ausreichend gewesen wäre.

Es ist eine Frage, die technisch bereits beantwortet ist. Nö, sehr unwahrscheinlich. Im Prozeß gegen den letzten Fahrzeuglenker ist das aber von Bedeutung. Da muß nicht nur eine Verdeckungsstraftat sondern auch Mordversuch angedacht werden, da er Anwohner in Stregda per Explosion hinmeucheln wollte. Ist exakt das gleiche wie bei Zschäpe und der Frühlingsstraße.

Die Frage der Thüringer Allgemeinen geht dem Klang nach also in die Richtung des Motivs vom Zündler.

Da ist die Antwort einfach. Fragen sie das BKA. Die haben die Humanspuren in der Fahrerkabine genommen und analysiert. Frage sie die nach dem Namen des Fahrzeuglenkers. Der kann dann in einer kleinen Quizrunde mitteilen, was seine Intention als Feuerwerker gewesen ist. Oder aber, wie sein Auftrag gelautet hat. Im zweiten Fall kommt es drauf an, ob der operativ tätige Thüringer Staatsschützer, der die Angelegenheit betreut hat, vom amtierenden Innenminister eine Aussagegenehmigung erhält. Wenn nicht, ist an dieser Stelle das Ende der Veranstaltung erreicht.

Sollte er eine Rede aufsagen dürfen, dann ginge die ungefähr so.

Wissen sie, die Kölner haben uns nicht verraten, daß die drei in ihren Diensten standen. Die Sachsen verschwiegen uns ihre Federführung bei der Betreuung der drei. Die tauchten einfach wieder hier auf. Verhindern ließ sich der Mord soundso nicht. Sicher, der Tod von V-Leuten ist bedauerlich. Manchmal wird man von den Ereignissen überrollt. Es sind halt V-Leute. Die wissen, in was für einer trüben Brühe sie sich bewegen. Sie müssen ja nicht überallhin tauchen. Auch wenn sie es von uns gesagt bekommen, bleibt es ihre freie Entscheidung. Hier ist es eben schief gegangen. Wenn ich die letzten Jahre nicht verschlafen habe, ist auch niemand so richtig traurig darüber.

Schauen, sie. Die Konsequenzen wurden ja alsbald gezogen. Der Innenminister hat nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes veranlaßt, die Regeln für die V-Mann-Führung so zu ändern, daß solche Todesfälle sehr unwahrscheinlich werden. Die gegenseitige Information der Länder mit dem Bund war im Fall Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe einfach nicht gegeben.

Bezüglich des konkreten Vorfalls habe ich kein Aussagegenehmigung erhalten.

Der Name des LKA Stuttgart – Brandexperten vom 5.11.2011 im Womo ist immer noch unbekannt?

Dr. Tilman Halder heisst der LKA Stuttgart-Beamte, der sich am 5.11.2011 das Wohnmobil betrachtete, und dessen DNA und Fingerabdruecke niemals mit den unbekannten DNA (Bankraubwaffen etc) abgeglichen wurde.

Es steht im 1. Ordner zum Womo auf Seite 1 ff., ist also unuebersehbar. Und wird doch staendig uebersehen:

Er ist sozusagen eine stille Staatsreserve. Wenn da was anbrennt, kann man jederzeit Dr. Halder vor das Loch schieben.

ta-explo http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Sollte-das-Wohnmobil-in-Eisenach-explodieren-762586426

Die Medien stellen sich genauso doof, wie es das Erfurter Innenministerium vor 3 Wochen tat, und man bekommt ein Gefuehl dafuer, dass das kein Zufall ist, sondern Staatsraeson NSU.

Nach Information unserer Zeitung stellte er unter anderem in seinem Untersuchungsbericht fest, dass zwei der drei Knöpfe am Campingkocher des Fahrzeugs nicht auf aus gedreht waren.

Woher sie das wohl haben… die Akten sind doch geleakt… und Dr. rer nat Halders Gutachten ist seit ewigen Zeiten im Blog.

Und das hier: woher nur?

Nach Recherchen unserer Zeitung sollen die NSU-Ermittlungsakten nur einen Untersuchungsbericht zur Brandursache, aber kein Gutachten enthalten. Dieser Bericht stammt von einem Diplom-Chemiker des Landeskriminalamtes (LKA) in Baden-Württemberg. Der Beamte wurde auch nicht von Thüringen, sondern von der Soko „Parkplatz“ in Stuttgart beauftragt.

Das haben sie natuerlich aus den Akten, und geblogt haben wir das schon letztes Jahr:

4. Warum sind die Mitarbeiter des LKA Stuttgart ebenfalls nicht berücksichtigt, obwohl sie nachweislich im Wohnmobil waren, spätestens am 5.11.2011 die Kollegen Manfred Nordgauer und ein gewisser Tilman Halder, der das “Brandgutachten” erstellte, und vermutlich ein weiterer Kollege namens Uwe Koch vom LKA Stuttgart?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/04/offizielle-ermittler-halboffizielle-ermittler-geheime-ermittler/

Ganz sicher hat das Erfurter Innenministerium sehr viel zu verbergen:

Nach unserer Zeitung vorliegenden Schreiben konnte die Thüringer Polizei bis Ende Juli dieses Jahres keine Aussage treffen, ob bei den Ermittlungen nach dem Brand im Wohnmobil und dem Auffinden von zwei Toten auch nach der Brandursache gesucht worden war.
Weder die Landespolizeidirektion noch die damals zuständige Polizeidirektion Gotha und auch nicht das LKA in Erfurt hatten auf eine entsprechende Anfrage des Untersuchungsausschusses eine weiterführende Antwort parat. Erst Ende Juli informierte die Landespolizeidirektion in einem weiteren Schreiben den Ausschuss darüber, dass es einen Hinweis auf einen Beamten aus Baden-Württemberg gebe.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/314/th-ringens-pua-zum-nsu?page=9#ixzz3lmlnhf15

Laecherlich und peinlich, sie wissen ALLE ganz genau, was dort los war, und sie desinformieren die Oeffentlichkeit: Medien, Ministerium, NSU-Ausschuss, die groesstmoegliche Koalition der Unwilligen.

Natuerlich nicht. Viel zu gefaehrlich fuer die Staatsmafia, und daher gibt es auch keine MSM-Berichte dazu.

Das ist falsch. PD Menzel bat sie herein. Warum wird die Amnesiepatientin Prof. Dr. Mall so offensiv geschuetzt?

Die Mall war dort. Sie hat sich ständig auf Erinnerungslücken berufen und dass sie den NSU ja nur aus den Medien kennt.
Der Lotz habe sie informell angerufen, ob sie nicht in Strega vorbeischauen wolle. Dann war sie am WoMo und konnte sich nicht so recht erinnern, was sie gesehen hat.
In Unklarheit erinnerte sie sich, dass Menzel mit einem langen Haken im Schutt gestochert und dabei eine Waffe zutage gefördert habe.
Ansonsten gab sie an, dass sie praktisch nichts mehr wisse, auch nicht mehr, welche Personen vor Ort waren.
Soll absolut mühsam und lachhaft gewesen sein

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/28/das-tal-der-ahnungslosen-keine-tatortgruppe-in-stregda-und-ein-saechsischer-minister-am-womofragen/

Man umgeht die wirklichen Fragen: Polizeimunitionsschmauch an Boehnhardts Hand, und 6 Munitionsteile in seinem Kopf, die NICHT vom Selbstmord-Bundestagsluegen-Auftritt stammen koennen:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/27/wird-die-luegenpresse-heute-wieder-nicht-aus-erfurt-berichten/

Da tut es weh, und das meidet man wie der Teufel das Weihwasser. Alles wie beim 1. Ausschuss in Erfurt auch.

Die Unwichtigkeiten werden -ziemlich professionell- in den Vordergrund geschoben. Auch und insbesondere von der Antifa. In jedem Ausschuss ist Dasselbe zu beobachten:

Sie nennen sie “Anstifter”, oder “Keupstrasse ist überall”, und sie sind stramm links: Die twitternden und bloggenden Antifakids. Sie wissen schon Alles, brauchen keinerlei Beweise mehr, haben zu keiner Zeit nach Beweisen verlangt, und besorgen so den Hiwi-Job, der zu vergeben war beim BRD-Sicherheitsheitsapparat.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/25/wer-finanziert-die-antifakids-wer-bringt-linke-gewalttaeter-auf-steuerzahlers-kosten-zum-einsatz/

Heute neu:

Die SPD bezahlt die Antifa fuer Einsätze?

Antifa Geldausgabe? Wofuer denn das?

Haelt sich der Staat (bzw. seine Dienste) eine eigene Schlaegertruppe, die man als Antifa kennt, als Schwarzen Block, und sind die Schlaueren dieses perversen Menschenschlages dazu vorgesehen, in Blogs, Foren und bei Twitter Desinformationen zu verbreiten, die im Bereich Staatsterrorismus immer identisch sind mit den Ausfluessen der Sicherheitsbehoerden, und das nicht nur beim NSU und beim Oktoberfestattentat?

Immer das Irrelevante in den Vordergrund ruecken, und das Wesentliche strikt ausblenden? (Kopfschuss auf Bereicherer in der Keupstrasse im Sept 2015 als aktuelles Beispiel)

Gute Frage, nicht wahr?

Haelt sich derselbe Staat auch den Widerpart, naemlich Rechte und Hooligans?

Sollte das Womo in die Luft gesprengt werden, wie es „Beate Zschaepe“ den Eltern der Uwes am Morgen des 5.11.2011 telefonisch aus Chemnitz mitteilte, Wissen aus der BILD vom 4.11.2011?

Woher wusste BILD am 4.11.2011 von Explosion im Womo? Da war nichts explodiert!

Wie funktioniert ein Campingherd?

Gas strömt nur beim Zünden aus, also solange die Schalter gedrückt werden bzw. bis die Wärme der Flamme das Ventil geöffnet hält. Wird die Temperatur nicht erreicht, sollte auch das Ventil schließen!
Die Flammen werden gebrannt haben, bis das Löschwasser auch die Gasflammen gelöscht hat, entweder, um auch auf der Herdseite ein Feuer zu entfachen bzw. um dort Munition explodieren zu lassen.
oder weil das bequemer als mit Feuerzeugflämmchen war, den „Papierstapel“, der dann auf die Sitzbank gelegt wurde, anzubrennen oder weil eine bestimmte Temperatur im Womo gehalten werden sollte, um die Bestimmung des Todeszeitpunktes der Leichen zu erschweren…
Als Letztes käme ich auf die Idee, dass auf die Art eine Explosion hervorgerufen werden sollte. Höchstens, falls an den Ventilen manipuliert wurde (Das hätte der Brandursachenermittler in seinem Bericht erwähnt ;-)!!! wobei in dem Fall eine „Fernzündung“ für den Feuerteufel sicherer gewesen wäre.

Sehr richtig, und Berufsfeuerwehr Nennstiel sagte aus, der Brandherd sei der Herd gewesen, waehrend Dr. Halder aus Stuttgart schrieb, es sei die hintere Sitzbank gewesen, und Benzin etc habe es nicht gegeben.

Wann will denn der NSU-Ausschuss anfangen, die wesentlichen Dinge aufzuklaeren?

LKA-Tatortgruppe mit Fotoapparat am Womo in Stregda.

Wo sind die Fotos? Alles andere ist Gedoens. Die Fotos muessen veroeffentlicht werden. Ramelow soll sie rausruecken.

Untot in Stregda

Veröffentlicht am 13. September 2015 von parlograph

Das muss man ihnen lassen: hartnäckig sind sie. Zum dritten Mal schon hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versucht, das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda aufzuklären. Wieder sammelten die Parlamentarier Details, Bilder und Aussagen, um endlich zu verstehen, wie sich die vorgeblichen Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos unter Aufsicht und begleitet von Polizei, Feuerwehr und Presse „selbst enttarnten“ und was danach passierte.

Das Ergebnis der Ausschusssitzung vom 27. August ist mager. Gravierende Widersprüche können die Ausschussmitglieder weiter nicht auflösen. Den Befragten gegenüber verzichten sie auf einfachste Aussagenlogik. Es scheint, als kapitulierten Dorothea Marx und ihre Detektive vor einer aufgehäuften Masse an Einzelheiten, als haben sie den Blick fürs Wesentliche verloren und das Extrahieren von Zusammenhängen aufgegeben.

Wichtige Spuren, wie die Zeugenaussagen zum „dritten Mann“ werden nicht weiterverfolgt, logische Brüche, wie das Vordatieren beim Beschaffen der Vermisstenakte Mundlos durch Polizeichef Menzel, ignoriert, Merkwürdigkeiten, wie das Fehlen von Böhnhardts Fingerabdrücken im und am Wohnmobil gar nicht erst thematisiert. Bisher jedenfalls.

weiterlesen: https://parlograph.wordpress.com/2015/09/13/untot-in-stregda/

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Die Strafanzeige wegen der falschen Heilbronner Dienstpistolen im Wohnmobil, update

Man muss dem BRD-System seine eigenen Akten immer wieder vor die Fuesse kippen, und es so zwingen, sich mit den eigenen Manipulationen zu befassen. Und das muss oeffentlich geschehen. Ganz wichtig.

Das machen beim AK NSU mehrere Leute, Lars Winter, der spezielle Freund vom Volker Beck, Dr. Mayr und Andere beim Todesermittlungsverfahren die Uwes betreffend, und das macht Prof. Dr. Wittmann.

Der neueste Schriftverkehr zu den Dienstwaffen, die mal 1 Seriennummer tragen und mal 2 Seriennummern, ein Landeswappen beim BKA, aber nicht beim TLKA im Tatortbefund, all das wurde zurueck ins System gekippt.

Zuerst die Ermittlungsarbeit:

NSU: Schachmatt für Waffengutachten des BKA

Eine der Lügen, um die PD Menzel immer und immer wieder herumlavierte, weil er um sie als Lüge wußte, bezieht sich auf die Pistole HK P2000, die auf dem Tisch des abgebrannten Wohnmobils zu Stregda gefunden wurde.

Dann die Strafanzeige:

Beweismanipulation Dienstpistolen – Strafanzeige erstattet

Aus den unendlich vielen Manipulationen beim Tatortbefund Wohnmobil hat sich Prof. Dr. Wittmann eine besonders plakative Manipulation herausgesucht: Die Dienstwaffe aus Heilbronn ohne Landeswappen auf dem Schlitten:

Und nachgelegt haben wir auch noch:

(Privatadresse entfernt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Strafanzeige vom 15.07.2015 möchte ich hiermit argumentatorisch erweitern und in Kleinigkeiten (Datum des Gutachtens des BKA zur Schusswaffe Kiesewetter und Datum Eingang der Waffe beim BKA) berichtigen:

Wie Sie wissen beschäftigt, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit November 2011 die Öffentlichkeit, die Medien, Parlamente und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit über zwei Jahren findet in München vor dem ersten Senat des Oberlandesgerichtes ein Verfahren gegen Beate Zschäpe u. A., unter anderem wegen der Straftatbestände „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ sowie Mordes und anderer Straftaten statt.

Seit Mai 2014 stellt ein unter dem Pseudonym „fatalist“ agierender Whistleblower gigabyteweise Originalermittlungsakten ins Netz, die von einer großen Zahl engagierter Bürger (dem Arbeitskreis NSU, dem auch ich angehöre) gewissenhaft analysiert werden.

Dass die von uns verwendeten Daten authentisch sind, ergibt sich zwingend daraus, dass gegen „fatalist“ wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen §353d StGB ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das nicht angestrengt worden wäre, wenn die von uns genutzten Akten „Fälschungen“ wären.

Auf Grund einer unlängst vom Arbeitskreis NSU festgestellten Ungereimtheit erstatte ich hiermit

S t r a f a n z e i g e

gegen

namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg,

namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sowie gegen

den Generalbundesanwalt als Behörde,

wegen

(1) Strafvereitelung im Amt (§258a StGB)

(2) Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und

(3) Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)

die ich wie folgt begründe:

Nach dem Ihnen sicherlich bekannten Brand des dem NSU zugeordneten Wohnmobils in Eisenach-Stregda am 4.11. 2011 wurde der „Tatort“ durch das Landeskriminalamt Thüringen erfasst.

In der mir in Kopie vorliegenden Akte “Bd 4-1 10 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 1.4″ ist eine angeblich im Wohnmobil gefundene Schusswaffe fotografisch dokumentiert (Abbildung 1, Quelle: S. 27 der PDF-Datei).

Bei dieser Schusswaffe soll es sich um die entwendete Dienstwaffe HK 2000 mit der Seriennummer 116-021769/V5 der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter handeln.

Abb.1: Dokumentation der linken Seite des Schlittens der auf dem Tisch des Wohnmobils sichergestellten Schusswaffe HK 2000, „Dienstwaffe Kiesewetter“

Zu dieser Schusswaffe wurde, nachdem diese am 06.11.2011 beim BKA eingegangen war, ein waffentechnisches Gutachten (KT21 – 2011/6171/5) angefertigt, das auf den 24.11.2011 datiert ist. Diesem Gutachten entnehmbar ist, dass die beim BKA untersuchte Schusswaffe auf der linken Seite des Schlittens mit einer Seriennummer (116-021769/V5) und dem Landeswappen (Eigentumszeichen) des Bundeslandes Baden-Württemberg gekennzeichnet ist (Abbildung 2).

Interessanterweise wird in diesem Gutachten des BKA auf der untersuchten Waffe nur eine Seriennummer erwähnt, regulär müssen auf einer P2000 mindestens 3 Seriennummern aufzufinden sein, die auf dem Schlitten linksseitig, eine weitere auf dem Lauf und die Dritte auf dem Bügel des Abzugs. Bildern des TLKA ist jedoch zu entnehmen, dass auch auf der rechten Seite am im Bereich des Hülsenauswurffensters die entsprechende Seriennummer eingeprägt ist. Unklar, weswegen diese im Gutachten des BKA nicht erwähnt wird.

Abb. 2: Auszug aus dem kriminaltechnischen Gutachten KT21 – 2011/6171/5 des BKA zur „Dienstwaffe Kiesewetter“

Tatsächlich weisen die Dienstwaffen der Polizei in Baden-Württemberg regulär die entsprechende Kennzeichnung (Schlitten linksseitig) auf (Abbildung 3).

Abb. 3: Beispielbild einer Polizeidienstpistole HK 2000 der Polizei BW

Wie Sie beim genauen Blick auf Abbildung 1 erkennen können, sehen Sie dort auch auf den zweiten Blick nichts! Jedenfalls kein Landeswappen BW auf der linken Seite des Schlittens der in Eisenach aufgefundenen Schusswaffe HK 2000!

Da auf dem oben wiedergegebenen Lichtbild Abb. 1 auch ein Maßstab mit Nummerierung eingeblendet ist, ist auszuschließen, dass dieses Bild seitenverkehrt wiedergegeben wurde. Demnach bleiben nur zwei Möglichkeiten:

Die beim BKA im Gutachten KT21-2011/6171/5 begutachtete Waffe ist nicht die in Eisenach gefundene und durch das LKA Thüringen dokumentierte Schusswaffe, aber tatsächlich die in Heilbronn entwendete Dienstwaffe der Polizistin Kiesewetter. Die Herkunft der beim BKA begutachteten Schusswaffe ist damit unklar, auszuschließen ist jedoch, dass es sich bei der in Eisenach sichergestellten Schusswaffe um die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin entwendete handelt.

Oder das Gutachten des BKA ist ein Phantasieprodukt, auch in diesem Falle wäre die in Eisenach sichergestellte und dokumentierte Waffe aber nicht die in Heilbronn entwendete.

Höflicherweise weise ich Sie darauf hin, dass eine Verwechslung der Waffe mit der ebenfalls in Eisenach sichergestellten, dem in Heilbronn schwer verwundeten Polizisten Martin Arnold entwendeten, Dienstwaffe auszuschließen ist; allerdings verhält sich dort der Vorgang analog: Auch dort ist in der fotographischen Tatortdokumentation durch das TLKA kein Landeswappen BW auf der linken Seite der sichergestellten Waffe vorhanden, wohl aber laut Gutachten vom 10.01.2012 auf der beim BKA untersuchten Waffe.

Da der beschuldigten Zschäpe im derzeit laufenden Prozess in München unter zu Hilfenahme des oben zitierten BKA-Gutachtens vorgeworfen wird, Beihilfe zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter geleistet zu haben, objektivierbar jedoch kein Zusammenhang zwischen den in Eisenach aufgefundenen Schusswaffen HK 2000 und den in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen besteht, stelle ich fest:

Wer als Amtsperson absichtlich oder wissentlich die Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat ermöglicht, begeht nach §258a StGB eine Strafvereitelung im Amt. Durch die willkürliche und nicht durch den objektiven Tatortbefund gedeckte Behauptung, die in Eisenach sichergestellten Schusswaffen wären die den Polizisten in Heilbronn entwendeten, wurde nicht mehr nach dem oder den Tätern des Mordes und des versuchten Mordes in Heilbronn ermittelt. Dies erfüllt eindeutig den Straftatbestand des §258a. Begangen sein worden kann diese Tat nur durch Angehörige von Behörden (hier: LKA BW, BKA, Bundesanwaltschaft) die dazu die Möglichkeit hatten.

Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren[…], berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, begeht nach § 344 StGB eine Verfolgung Unschuldiger.

Unabhängig davon, ob sich andere Tatvorwürfe als tragfähig erweisen werden scheint erwiesen, dass Beate Zschäpe durch das Gutachten des BKA falsch belastet wird, also unschuldig der Beihilfe zum Mord und Mordversuch in den Fällen Kiesewetter und Arnold verfolgt wird. Ein Amtsträger muss die fraglichen Schusswaffen zwischen Tatort und Eingang beim BKA ausgetauscht haben, oder ein Mitarbeiter des BKA muss wissentlich ein falsches Gutachten geliefert haben. In beiden Fällen ist die Folge das wissentliche Verfolgen einer – zumindest in diesem Falle – Unschuldigen.

In jedem Falle handelt es sich beim beschriebenen Vorgang um die Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), denn hier wurden zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung durch den ersten Senat des OLG München eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegt.

Auf Grund der Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die hier zur Anzeige gebrachten Straftaten werde ich diese Ergänzung zu meiner Strafanzeige vom 15.07.2015 erneut auch dem Innenausschuss des deutschen Bundestages sowie den Vertretern der großen Medien zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann

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Schaun mer mal, wie sie sich wieder herauswinden werden, um ja nicht zu ermitteln…

Der NRW NSU-Ausschuss bei der Arbeit – das Tal der Dummsteller

Rein zufaellig war ein Freund des AK NSU gestern in Duesseldorf, wo die NRW-NSU-Dussels von der vereinigten NSU-Staatsfront tagten, mitsamt Piratin mit gruenen Haaren, er kam sich vor wie im Zoo, wenn man das so liest:

Nur kurz: Der Ausschuss in NRW ist der letzte Scheiss. Was für unmögliche Leute. Wenn da Antideutsche der pädophilen Piraten mit grün gefärbten Haaren sitzen dürfen, kann ja wohl nur Scheisse raus kommen. Die Zeugenbeeinflussung und Suggestionen bereiteten mir Übelkeit. Das adipöse Etwas von der SPD erwähnte dreist die Wehrsportgruppe Hoffmann und Wohlleben.

Die WSG Hoffmann? Was hat die denn mit der Keupstrasse zu tun?

Die Piratin mit den grün gefärbten Haaren, die mir auf den ersten Blick unsympathisch war, wollte ständig den Unterschied zwischen Rassismus, politisch motivierter Tat und persönlichem Motiv wissen. Wobei das persönliche Motiv diese Antideutsche gar nicht interessierte.

Schu sagte mindestens 1000 Mal, dass es um Schutzgelderpressung gegangen sein kann, um Türsteherszene, um Rache, Darstellung von Macht, um ein persönliches Motiv. Um KEINEN RASSISMUS, KEINE RECHTSEXTREME Gewalt! Sondern: es könnten Albaner gewesen sein.

Dose [Probsteigasse, unbekannter Zuender, unbekannte Verzoegerung] war eine hinterhältige Tat. Das sagten alle drei Zeugen.

Der SPD Kossiski, ehemaliger Polizist, fragte nach der Staubsaugerbombe, die die Drei nur vom Hörensagen kannten, vom Fall her, nicht im Detail.
Schlimmer Typ, adipös, unsympathisch: „Rechts hat nicht mitgedacht“. Ob man daraus Lehren gezogen hat, dass er, Schu, „sich als Profiler geirrt hat, wie man sehen kann“.

Es ging vor allem auch darum, dass sich Rechte nicht bekennen würden. Wie man an der Wehrsportgruppe Hoffmann und Köhler sehen kann. (Hoffmann sollte sich da hinsetzen und zuhören und die Leute anzeigen)

Ich muss zugeben, mir sind die Ausschuss-Staatsraesonfans NSU dort gar nicht bekannt. Daher mal ein Ueberblick:

Mir war bisher Biesenbach als total unfaehig aufgefallen. Er ist aber kein Einzeltater?

Was ist mit Weber, dem Soko-Chef der Keupstrasse und seinen verdeckten Ermittlern im Friseursalon?

Stellen wir fest: 1. Die geplanten Opfer damals befanden sich IM Friseursalon. 2. Es gab verdeckte und offene Ermittlungen gegen die vorgesehenen Opfer des Bombenanschlages, und das aus gutem Grund: Hochgradig kriminelles Milljoeh Keupstrasse. 3. Ein Abgrund von migrantischer Kriminalitaet dort, bereichernd bis heute. 4. Stellvertreterkonflikte der Tuerkei werden seit den 1960er Jahren unter Beteiligung der Tuerkischen Geheimdienste auch bei uns ausgetragen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/09/5-750-presseluegen-innerhalb-von-nur-2-tagen/#comment-8892

Wurde danach gar nicht gefragt?

FDP-Mann…

Tweets von Gestern:

Da isser ja, der Herr Weber. Hoechst dubios war schon seine Aussage im Bundestags-NSU-Ausschuss 2012, er verheimlichte die verdeckten Ermittlungen und die V-Leute. Haette nicht Stroebele nichtoeffentlich ein wenig zitiert, wir wuessten gar nichts.

Das ist doch uralter Kram, der bereits 2012 geleakt wurde… Tal der Ahnungslosen…

Suchte man das NSU-Umfeld, suchte man gar Mittaeter oder Helfer, man wuerde sich nach passenden Bomben umschauen, und faende das hier:

Aber wir sind ja auch nicht dumm, oder spielen die Dummen… das tun die in Dusseldorf und anderswo.

Hilflosigkeit schimmert durch… sie haben nichts.

Das hat der Setzer schon im Bundestag ausgesagt. Rohrbombe Henning Haydt aus Stadtroda war gut gemacht, Jenaer Garage war Schrott. Warum laden Sie den denn erneut vor? ABM-Massnahme?

Der Ausschussbeobachter dazu:

Ernst Setzer, 1. KHK Wiesbaden, 56, Brandermittler
Dirk Spliethoff, LKA Dusseldoof, 57, Sachdienstleiter
Michael Schu, Kommissar BKA, 53, OFA (Fallanalyse); den fand ich „am Besten“, obwohl mich das anfängliche Genuschel echt genervt hat; zum Glück bin ich nicht gegangen.
Sehen alle älter aus.

Ich mache es kurz. Ich versuche es zumindest (in München wird gerne das Wort „zumindestens“ benutzt). Es wiederholt sich nämlich wie immer alles.
Vorsitzender Wolf ist so suggestiv, sprach immer vom TRIO. Laut diesem sind die Drei natürlich die Täter, schließlich gibt es das Video mit den Fahrradschiebern.

Probsteigasse (Asservate vernichtet) und Keupstraße: KEIN Zusammenhang (1000 Mal wiederholt). Keine Hinweise, Unterschiedliche Tatmittel.

Mit 700 Nägeln maximalen Schaden anrichten, kein rassistischer Hintergrund.

Das ist alles Nebelgestocher, die koennen es nicht. Keine Ahnung, aber davon reichlich…

Ach iwo, wer mit leeren Patronenhuelsen aus dem Edeka-Ueberfall 1998 zigmal umzieht, mehrfach in Chemnitz und mehrfach innnerhalb Zwickaus, so dass diese Huelsen 2011 gefunden werden koennen, der braucht kein Werkzeug und auch keine Werkstatt. Schwarzpulver war kiloweise vorhanden. Das sind alles nur dumme Ausreden 😉

Der Setzer vom BKA hat keine Ahnung. Magische Bombenbauer brauchen das alles nicht. Setzer, Setzen, Sechs.

Rohrbomben und die Unterart Nagelbomben sind weit verbreitet, Links wie Rechts wie bei OK wie bei Islamisch, und es kommt auf die Bauweise an: Welcher Sprengstoff, welcher Zuender, welche Stromquelle, welcher Verzoegerer (falls vorhanden). Das scheint unendlich schwer zu kapieren zu sein… bei der Oktoberfestbombe weiss man es angeblich bis heute nicht… nach 35 Jahren!

Die Info kam von Dr. M vom BfV, haetten sie ihren „Heimatschutz“ oder die NSU-Ausschussprotokolle des Bundestages gelesen, sie wuessten es… Das Briefing „keine Terrorbombe“ kam AUCH vom Staatsschutz, der auf die Gewalttaten zwischen Kurden und Tuerken in der Keupstrasse hinwies. Am Tattag!

Aber verordnet bloede zu sein ist sicher auch ganz witzig…

Mal zur Abwechselung in Englisch:

The restaurants „Cengizhan“, „Paradise Cafe“ at the far end of the Keupstraße., seen from Schanzenstraße, right before the Holweider Straße are also considered to be characterized Kurdish.

Immediately ahead of Holweider Str., located on the right side, there is the restaurant „Lafayette“, formerly „Hubertuseck“.
The signatory on this purpose knows that longer time ago there has been taken a bigger possession of heroin by OC-Departement. There too, ET-Officials assume a Kurdish sphere of influence.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/08/08/solution-of-a-puzzle-the-keupstrassenbombe-was-directed-specifically-against-kurds/

Das war der Staatsschutz. Alles uralt, seit 1 Jahr geleakt…

Kopfschuss im September 2015.

Alles Zufall…

Sicher, die Uwes sind wiederauferstanden, was denn sonst?

Wieso kommt denn eigentlich nicht reflexartig die These auf,
dass es sich um ausländerfeindliche NSU-Trittbrettfahrer handeln könnte?

Kommt das noch? Nennt man sowas nicht Dejavue?

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=368992

Weil nicht sein kann was nicht sein darf… ist so aehnlich wie „Juden ins Gas!“-Rufe. Kommt drauf an wer es ruft… Tuerkenbereicherer duerfen das. Die Schweine sind halt gleicher…

Wenn Sie das nachlesen wollen:

Die Faschisten in der BRD sind die Grauen Wölfe

Hinweis auf Verwicklung des türkischen Staates

Ja sieh mal einer an!

Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Aber nur in Paris. Niemals in Deutschland, schon gar nicht beim „NSU“…

Der Ausschussbesucher:

Dann kam das Bekennervideo, das Schu nicht gesehen hat. (sollte er sich mal angucken, kann er ein bisschen lachen)

Wohlleben soll damals 2004 bei ebay einen Modellbaukasten verkauft haben. Gab aber keinen Zusammenhang mit den Bomben.

Ich habe 29 Seiten vollgekritzelt, muss das erstmal sortieren, dann zum WE mehr.

Du machst Dich, dickes Lob. Wir freuen uns drauf.

So richtig armselig ist das hier: Staatspropaganda zur Verdummung.

http://www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-106.html

Das ist auch Verdummung:

Nö, den Tätern ging es um KURDEN, ihr Desinformanten.

Aber HEUTE kommt der „Schwager vom Friseur“, der Ali Demir. Auch ein Kurde?

Märchenstunden sind garantiert. Wird witzig, unser Wort drauf.

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095

Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

Verweis (§ 6)
Geldbuße (§ 7)
Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
Zurückstufung (§ 9) und
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

7 Geldbuße

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

8 Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte renitente Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.

Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt. (20.7.2015)

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen. Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.