Amris Pistole war vor der Untersuchung gesäubert worden
Als die Waffe vor knapp drei Jahren zur kriminaltechnischen Überprüfung nach Deutschland kam, stellten die Forensiker fest, dass sie offensichtlich gründlich gereinigt worden war. Die Bundesanwaltschaft lässt Öffentlichkeit und Opfer darüber bis heute im Unklaren
Weil der angebliche Attentäter vier Tage nach dem Anschlag in Italien ums Leben kam, lagerten seine Asservate in Italien. Dabei handelt es sich um Kleidungsstücke, persönliche Gegenstände, Rucksack, aber vor allem um eine Pistole der Marke Erma. Mit dieser Pistole soll Anis Amri auf zwei Polizeibeamte geschossen haben, die ihn in der Nacht auf den 23. Dezember 2016 kontrollieren wollten. Daraufhin wurde er von ihnen erschossen. Mit dieser Pistole soll aber auch der polnische Speditionsfahrer getötet worden sein, dessen LKW am Abend des 19. Dezember 2016 in Berlin gekapert und anschließend in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gelenkt wurde.
Bei einer ersten Untersuchung wurden an der Waffe DNA-Spuren von vier Personen festgestellt: von Amri, dem polnische Fahrer Lukasz Urban und Amris Mitbewohner Kamel A. Die vierte Genspur konnte nicht entschlüsselt werden. Es gab aber noch ein Fragezeichen. Die Identität der Waffe, die Amri mit sich führte und mit der der polnische Fahrer erschossen worden sein soll, ergab sich durch den Vergleich der Geschosshülsen, aber nicht anhand des tödlichen Projektils. Das hatte sich zerlegt. Damit fehlte der sichere Nachweis.
Die Ergebnisse der Kieler Forensiker im Einzelnen: Die RNA-Befunde seien sämtlich „nicht auswertbar“. Bei DNA-Extrakten gäbe es vollständig „negative Ergebnisse“. Die inneren Oberflächen der Waffe (Laufinneres) erschienen auch bei „sorgfältigster Inspektion sehr sauber, ohne Antragungen von Schmutz, Öl, Schmauch, Ruß o.ä. und insbesondere ohne blut- oder gewebsverdächtige Anhaftungen“.
Die Untersuchungsbeauftragten Claas Buschmann und Cornelius Courts fassen ihre Ergebnisse in sachlichen Worten so zusammen: „Es ließen sich auf keiner der inneren Oberflächen des Asservats Rückschleuderspuren oder anderes zellhaltiges Material nachweisen und charakterisieren. Ein in Anbetracht der Sauberkeit der Waffe plausibler Grund dafür kann in einer gründlichen und vollständigen Reinigung der Waffe liegen.“
Mit der Pistole waren auch zwei weitere Spurenträger mitgeliefert worden, die zur Spurensicherung durch den Lauf gezogen worden sein könnten. Die Forensiker stellten allerdings fest, dass diese Spurenträger keinen sogenannten Docht besaßen, der zur Abwischung des Spurenmaterials im Lauf nötig wäre.
Das BKA gab sich nicht zufrieden und suchte den im Raum stehenden Manipulationsverdacht auszuräumen. Im November 2021 reichte es den Kieler Rechtsmedizinern noch einen solchen Docht nach, der bei der Untersuchung der Waffe in Italien verwendet worden sein soll. Als die Kieler ihn untersuchten, stellten sie erneut fest, dass sowohl der RNA- , als auch der DNA-Gehalt der Asservatenprobe „vollständig negativ“ war.
Das kommt mir alles sehr bekannt vor, einschließlich des Phantoms von Heilbronn (2 Wattestäbchen, eines in echt und eines zur Kontrolle), das hier nochmal durchexerziert wurde allerdings mit Nullaussage, statt Serienmörderin.
Beim BKA hatten sie schon exzellente Waffenputzer, in Italien wohl auch, wobei aus dem Bericht nicht hervorgeht, was alles auf dem Weg von Italien nach Kiel passiert ist.
Muss man irre sein, um mit Lastwagen duch Menschenmengen zu rasen? Kann man als „normal“ gelten, wenn man mit einem Messer in Kaufhäusern Frauen ersticht? Kann man als normal gelten, wenn man Kinder vor einfahrende Züge schubst?
Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.
Es sei denn, der Täter verortet sich rechts, dann kann er so irre sein wie er mag, siehe die Täter von Halle und Hanau, dann gelten sie als „voll normal“?
Offenbar schon, jedenfalls wenn man einer Oberstaatsanwältin aus München zuhört:
Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch
MÜNCHEN. Die Münchener Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann hat davor gewarnt, bei Ausrufen wie etwa „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Mit Blick auf den Anschlag von Würzburg sagte sie: „Bei der Attacke rief der Mann ‚Allahu Akbar‘. Aber auch das deutet eben nicht zwingend auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte sie dem Spiegel.
Die verstellen sich? Schreien „Allahu Akbar“, aber sind in Wahrheit psychisch gestört, oder „religiös andersbegabt“?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist diese ehemalige Verschwörungstheorie wie so viele amtlich, geadelt von einer Leiterin der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was wieder einmal ganz deutlich beweist: Ideologie frisst Hirn.
Was ist eigentlich mit den Linksextremen Überfallkommandos, die mit Hämmern etc. vermeintliche Gegner überfallen und lebensgefährlich verletzen? Sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
Was ist mit solchen Juristen, sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
Potzbiltz! Kein Einzeltäter? Ein Attentäter des IS? Ja Wahnsinn, wer hätte das gedacht?
Erstaunlich, angeblich, dass Amri einen Auftraggeber hatte?
Nö, das war doch klar, dass da -wie in Nizza ein paar Monate zuvor mit über 80 Opfern- eine Organisation den Terroranschlag verantwortete, zumal da derselbe (V-Mann) Terrorist am Tatort war, sowohl in Nizza als auch in Berlin.
Ben Ammar hielt sich am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, in Nizza auf, als ein islamistischer Terrorist – wie fünf Monate später in Berlin – mit einem Lastwagen in die Menge raste und dabei 86 Menschen ermordete.
Es war immer klar, und auch den deutschen Behörden bekannt, dass da eine Terroristische Vereinigung namens IS verantwortlich war:
Dem Bericht zufolge hatten sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) wenige Tage nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 Hinweise zu einem möglichen irakischstämmigen Auftraggeber erhalten. Doch trotz der Einstufung der Hinweise als „ausgesprochen zuverlässig“ hätten die Behörden den Hinweis nicht weiter verfolgt. Ein BKA-Sprecher habe vor dem Untersuchungsausschuß im Bundestag bestätigt, daß die Spur im Sande verlaufen sei.
Auch der RBB hat dazu einen ellenlange Doku gemacht, 3 Teile, und so ganz nebenbei das Narrativ des „LKW-Fahrers Amri“ zementiert.
BKA etc. wie immer unfähig?
Scheint so. Aber googeln können sie, immerhin:
Im Klartext: Die Ermittler haben im Internet nach dem Namen „Abu Bara’a al Iraqi“ recherchiert. Das Ergebnis: Es gab mehrere Treffer, also mehrere Personen, die diesen Namen tragen. Deshalb lasse sich der mutmaßliche Auftraggeber des Berliner Anschlags nicht zuordnen.
Dabei hatte der Verbindungsbeamte des BKA in Abu Dhabi frühzeitig weitere, ergänzende Informationen zur Personenbeschreibung und zum Hintergrund von Abu Bara’a al Iraqi geliefert. So sei der Name bereits gefallen, als es um den wahrscheinlichen Auftraggeber der Pariser Anschläge von 2015 ging.
Man hätte diesem „Auftraggeber des Terrors in Europa“ sowieso nur mittels eine bewaffneten Drohne beikommen können, so man denn seinen Aufenthaltsort gekannt hätte, und Fakt ist wohl, dass den niemand kannte bzw. kennt.
Wer diesen Blog zum Thema Anis Amri verfolgt hat, dem ist bewusst dass es völlig unklar ist, welche Rolle der Amri beim Berliner Anschlag spielte: war er der Fahrer, war er der Organisator vor Ort, anhand der Spurenlage lässt sich seine Rolle nicht klären.
Aber der RBB wäre nicht der Staatsfunk und somit dem Narrativ des Sicherheitsapparates verpflichtet, würde er diese Zweifel an der Täterschaft Amris thematisieren.
Daher schreibt er auch:
Hat Anis Amri allein gehandelt, als er 2016 einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lenkte? Oder hatte er Auftraggeber und Unterstützer? Diese Fragen sind bis heute nicht eindeutig beantwortet. Jetzt ist es einem rbb-Team gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Bei dem Mann, der den zivilen Namen Ali Hazim Aziz trägt, soll es sich um einen hohen Funktionär des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) handeln, der unter dem Kampfnamen Abu Bara’a al Iraqi bekannt wurde.
Wie und ob Amri handelte, alleine schon mal gleich gar nicht, das ist nicht klar. Man erkennt jedoch die bewährte Vorgehensweise der Medien, brav das Narrativ des Staates nachzuplärren, egal ob NSU, Oktoberfestattentat oder sonstwas.
Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch derer 2 Ermordete in Stregda) zu generieren, am besten tote…
Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.
Alles wie beim NSU… keine Amri-DNA im LKW, dafür die DNA „unbekannter Mittäter“, die man niemals überprüfte bzw. abglich mit den DNA-Profilen der islamistischen Berliner IS-Zelle aus dem Umfeld einer einschlägigen Moschee.
Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.
CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“
Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter.
Letztlich nichts Neues im Fall Amri, Täterschaft unklar, Umfeld nicht ermittelt, Spuren zu Auftraggebern nie ernsthaft verfolgt.
Mit donnerndem Applaus feierte sich das Personal der Zeitung Welt ob oder pingeligst genauen Rekonstruktion des Terroranschlages auf dem Breitscheidtplatz.
WELT rekonstruiert Anis Amris Terroranschlag
Von Manuel Bewarder, Max Boenke, Alexander Dinger, Ibrahim Naber
Eine Video-Dokumention des WELT-Investigativteams verfolgt die Spur des Attentäters Anis Amri am Tag des Anschlags in Berlin. Kaum bekannte Aufnahmen und Unterlagen zeigen, dass Amri nicht allein handelte. Ein Rätsel ist bis heute ungelöst.
Soso. Welchen Terroranschlag hat dieser Anis Amri denn durchgeführt? Und welche Daten gestatten eine Rekonstruktion?
Warum verzichtet dieses Investigativfilm auf den filmischen Beleg von Amris Handeln?
Warum darf man immer noch nicht mit einem Rohrstock durch die Dichtwerkstatt wandeln, um den Schriftstellernden den Gebrauch der deutschen Sprache einzubleuen? Wer verfolgt welche Spuren?
Der wacker zusammenstehen Künstlergilde sei gesagt: Es gibt sehr viele Rätsel, die bis heute ungelöst sind. Auf den ersten Plätzen stehen die Mondlandung, Area 51 und das Ungeheuer von Loch Ness.
Es ist exakt das selbe Märchen wie beim NSU. Zuerst muß man die Frage klären, wer der Täter war, oder die, dann kann man weiterquasseln. Die Pfuscher der Welt haben im Grunde nichts weiter gemacht als die staatliche Erzählung des Attentats mit ein paar Videoschnipseln aus einem der Untersuchungssauschüsse zu garnieren. Fertig ist. Die Frage, wer den LKW gefahren hat, die stellt sich für Staatspropagandisten gar nicht erst, denn sie ist des Teufels, da die Antwort womöglich auf ein ganz anderes Zentrum der Teufelei hindeuten könnte, das uns stets mit der gleichen Antwort zu entzücken weiß.
„Von Sonn’ und Welten weiß ich nichts zu sagen.“
Als erster kommt Benjamin Strasser, FDP, zu Wort.
Anis Amri war kein Einzeltäter. Ja, er hat den LKW, gesteuert, aber er hatte ein umfangreiches Unterstützernetzwerk. wir wissen von mindestens einem IS-Kontaktmann, der während der Tat ihn angeleitet hat …
Soso, Amri hat den LKW gesteuert. Wieso werden uns alle Beweise für genau diese These bis zum heutigen Tag vorenthalten und durch Behauptungen ersetzt?
Das hinter all dem ein Netzwerk steckt, ist gelerntes NSU-Opfer-Mafia-Blödsprech. Was in der NSU-Propaganda funktionierte, kann nicht schlecht gewesen sein. Was aber, wenn dieses Netzwerk ein Netzwerk aus Geheimdiensten der USA, Frankreichs, Italiens und der BRD in enger Zusammenarbeit mit den Tunesiern ist?
Dann folgt ein Text aus dem Off
Amri kommt zurück zum LKW, öffnet die Tür und erschießt Urban wohl ohne zu zögern.
Der geübte Zuhörer weiß sofort. Irgendetwas stimmt hier nicht, egal … (Ringo Starr)*
Wer hat nochmal wen erschossen und welche Beweise gibt es für diese Behauptung? Das Wort „wohl“ ist kein Beweis, sondern das Neglige einer Medienhure, das die Tatsache des Nichtwissens bedeckt.
Irene Mihailic kommt bei ca 8:20 min. zu Wort und ehrlicherweise zu dem Schluß:
Die Spurenlage am Anschlagsort ist so diffus, daß man eigentlich nicht genau sagen kann, ähm, öh, was eigentlich Amris konkreter Tatbeitrag war, wie er in diesen Anschlag involviert war, ob nicht noch weitere Personen auch beteiligt waren. Da sind viele Spuren nicht ausgewertet.
Gleicher Untersuchungsausschuß, gleiche Sitzungen, gleiche Akten, gleiche Zeugenaussagen, völlig andere Schlußfolgerung als Strasser sie zieht. Nix Genaues weiß ich nicht.
Konstantin von Notz faßt seine Erkenntnisse ab ca. 19:45 min. zusammen.
Für mich das Beeindruckendste in den letzten dreieinhalb Jahren ist das dokumentiert Desinteresse der Behörden und vor allem der Verantwortlichen in der Politik und Behördenleitung, den Sachverhalt hinter diesem Anschlag aufzuklären.
Was haben die Springer-Leute denn nun genau und vor allem investigativ rekonstruiert, von dem die Rede geht? Nun, ganz einfach. Sie haben mit höchster Akribie nachweisen können, daß am 19. Dezember 2016 ein terroristischer Anschlag auf dem Breitscheidtplatz in Berlin stattfand, der inzwischen 13 Todesopfer forderte. Zu mehr hat’s nicht gereicht.
Gehen sie weiter. In dem Video des Investigativteams von Austs Ganden gibt’s nichts zu sehen.
Einen schönen Sonntag auch allen Mephistos dieser Welt. Ohne sie müßte die Tageschau Insolvenz anmelden und Claus Kleber Gedichte auf dem Vorplatz zur S-Bahn vorlesen.
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*
hallo!
da ja soviele eingefleischte fans hier sind, wollte ich das kurz ausnutzen und fragen ob irgendjemand eventuell eine Beatles-Help DVD oder VHS auf Deutsch zu Hause rumliegen hat, die er mir verkaufen oder kopieren würde?
ich finde die deutsche version einfach umso vieles lustiger und verbinde viele erinnerungen damit:-)
In der englischen Fassung des Films kommt das verbal nicht vor (ab 11:10 min.). Insofern ist es sinnvoll, sich auf die Suche nach der originalen deutschen Synchronisation zu begeben.
Sascha Hüsges starb bereits am 5. Oktober an den Folgen einer schweren Verletzung, die er als Ersthelfer erlitten hatte. Hüsges war, nachdem der Lkw zum Stillstand gekommen war, Besuchern zur Hilfe geeilt und wurde dabei mutmaßlich von einem Balken am Kopf getroffen. Aufgrund der schweren Kopfverletzung musste der 49-Jährige seither von seinem Ehemann und einem Pfleger rund um die Uhr betreut werden.
RIP.
In einem Brief an die Berliner Senatskanzlei und den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bittet die Gruppe der Hinterbliebenen und Opfer jetzt darum, dass der Name von Sascha Hüsges als Anerkennung und Respekt für seinen Einsatz am 19. Dezember 2016 auf den Stufen der Gedenkstelle an der Gedächtniskirche aufgeführt wird. Dort stehen die Namen der anderen zwölf Todesopfer.
Nennt ihre Namen, zeigt ihre Fotos! Das sind „unsere Toten“, geopfert auf dem Altar von Merkels ungesetzlicher Grenzöffnung.
Die Kommentarfunktion wurde am 26.10.2021 um 20:00 Uhr geschlossen.
War klar, dass sie diese Art von Wahrheiten nicht hören wollen…
Die 3,8 Sekunden lange Szene aus der Terrornacht nährte den Verdacht, dass Komplizen dem Mörder Anis Amri bei der Flucht halfen – unter Einsatz von Gewalt. Trotz dieser Hinweise auf eine Täterclique stufte das BKA den Film wenige Wochen nach der Tat als nutzlos ein.
„Keine Verfahrensrelevanz erkennbar“, hieß es in einem Vermerk.
Das kennen wir: Die 6 Geschossteile in Uwe Böhnhardts Kopf wurden auch „mal so eben“ vom BKA als irrelevant erklärt. Mutmasslich deshalb, weil sie nicht zu den behaupeteten Flintenlaufgeschossen passten, die beim „Selbstmord“ verwendet worden sein sollten. Die Scherzgeschichte mit der post mortem durchgeladenen Repetierflinte…
Und dann wurde das BKA vom BKA widerlegt:
Kriminalrat Florian Bülow informierte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, dass bei einer erneuten Überprüfung des Films der Ersthelfer Sascha H. tatsächlich bei einer „körperlich/verbalen Auseinandersetzung“ mit Unbekannten identifiziert worden sei. Zudem sei H. von seinem Ehemann wiederkannt worden. Der Urheber des Videos sei in seinem Urlaubsort auf Mallorca erstmals angehört worden – 33 Monate nach dem schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden.“
Ben Ammar hielt sich am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, in Nizza auf, als ein islamistischer Terrorist – wie fünf Monate später in Berlin – mit einem Lastwagen in die Menge raste und dabei 86 Menschen ermordete.
Erst Ende März 2017, knapp zwei Monate nach Ben Ammars dubioser Abschiebung, entdeckte das Bundeskriminalamt im Handy-Speicher des Top-Gefährders das Bild eines abfotografierten Tickets. Demnach war Ben Ammar unter einem seiner Decknamen am 7. Juli 2016 um 14 Uhr von Berlin-Schönefeld nach Nizza geflogen. Seltsam: In der penibel geführten BKA-Liste, die neun Reisen von Ben Ammar nach Frankreich dokumentiert, fehlte ausgerechnet der Trip nach Nizza. Ein Versehen? Ein bewusstes Weglassen? Sollten Spuren verwischt werden?
Bilel Ben Ammar, dies wurde vergangene Woche nochmals in Sicherheitskreisen bestätigt, war für den marokkanischen Geheimdienst tätig.
Was für wunderbare Zufälle: Erst die DNA nicht abgleichen, dann abschieben ratz fatz in einer Nacht und Nebelaktion, und dann erst das Ticket finden vom Flug nach Nizza zum dortigen Terroranschlag…
Warum willst du Tagesschau-Glotzer und Enamag-Leser damit konfrontieren, dass Covid 19 gar nicht existiert, so in etwa denke ich immer, wenn ich Leute wie Oliver Janich lese auf Telegram, was ab und zu durchaus vorkommt.
Sobald du damit den GEZ-Propagandierten kommst, landest du in der Spinnerecke, Klappe zu, Affe tot.
Ähnlich skeptisch sehe ich das Truther-Dings vom komplett gefakten Breitscheidplatz-Anschlags-Hoax, so wie es bei Geomatiko (Andreas Hauß) oder beim hochgeschätzten @brain freeze zu lesen ist.
Weil komplett fingierte Anschläge mit Opferdarstellern etc. für Otto Normal-Staatshörig weit ausserhalb des Vorstellbaren liegen, da fällt die Klappe sofort, Spinnerecke, abgehakt.
Auch die „no planer“ bei 9/11 und die „Mondlandungs-Fake-Fans“ haben imo lediglich das Potential, die unkritische Masse komplett und nachhaltig zu verprellen, auch wenn der Sheriff von Shanksville bei Wisnewski damals 2003 mehrfach sagte, dass da am Absturzloch gar kein Flugzeug war.
Der Autor (Klaus Peter Krause, Jahrgang 1936, Publizist und Autor, war von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der „FAZ“) hat da „ganz schön einen rausgehauen„, wie man so sagt:
Ich schrieb es schon: Diese Covid-19-Seuche ist nur deshalb eine hochgefährliche Pandemie, weil sie die Politiker und die politischen Führungen in allen Ländern der Erde erfasst hat – hochgefährlich für die Freiheit der Menschen. Die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und die Freiheit ist echter Extremismus, nicht nur behaupteter. Von Anfang an hat es sich weniger um eine medizinische Herausforderung gehandelt, sondern vielmehr um eine politische Machtergreifung. Das medizinische Bemühen und die ärztliche Pflicht, des Coronavirus’ Herr zu werden, wird politisch dazu missbraucht, des Volkes Herr zu werden. Das ist nicht nur in Deutschland so, nicht nur national, sondern international. Die zur Pandemie erklärte Covid-19-Erkrankungswelle ist rein politischer Natur. Es handelt sich um eine politische Seuche.
Unwidersprochen ist das so. Covid 19 ist das Vehikel, mit dem die Globalisierer der „New World Order“ ans Ziel zu kommen hoffen.
Und es erklärt auch die masslose Zensur bei all diesen Zuckerbergs & Co., die unter dem zustimmenden Schweigen der Regierungen zensieren, was das Zeug hält.
Facebook löscht deutsche Opposition
jedenfalls fast:
Es wird wohl soweit kommen, dass freie Meinungsäußerung als klandestiner Widerstand begriffen und betrieben werden muss (und werden wird).
Und die Bundesregierung nimmt dieses Geschenk gerne an, anderthalb Wochen vor der Wahl von Facebook von der einflussreichsten außerparlamentarischen Opposition befreit zu werden. Hier hat mehr als ein Player keinen Zweifel dran gelassen, wessen Geistes Kind er ist.
Exakt, fast die gesamte Altparteienriege jubelt, hierzulande ebenso wie fast weltweit. Na wenigstens ist dieses jahrzehntelange Geschwafel von
den universellen Menschenrechten für die der Westen doch stehe
„So kamen wir durch all unsere Forschungs- und Laborarbeit zu dem harten Schluss, dass Covid-19 imaginär und fiktiv war. Die Grippe wurde nur ‚Covid‘ genannt, und die meisten der 225.000 Todesfälle waren durch Komorbiditäten wie Herzerkrankungen, Krebs, Diabetes, Lungenemphysem und so weiter verursacht. Sie bekamen die Grippe, die ihr Immunsystem weiter schwächte, und sie starben.“
Covid-19 existiert nicht, es ist nur ein weiterer Grippestamm
Neu ist diese Erkenntnis ja nun nicht gerade, Dr. Wodarg und andere Wissenschaftler sagen das seit April 2020 oder noch länger, aber das Kind liegt längst im Brunnen, wirtschaftlich gesehen, die Grundrechte des „ach so tollen Grundgesetzes“ haben sich als weitgehend wertlos erwiesen, und der Abstieg Deutschlands scheint beschlossene Sache… Energiewende, Klimarettung, Migration, Gender, 63 Geschlechter, und wie die Idiotismen auch sonst noch alle heissen mögen…
Die Karre steckt komplett im Dreck, und Besserung ist nicht in Sicht:
Was nun?
Damit sollte das Thema Corona ausgestanden sein – sollte, wird aber nicht. Denn die Mainstream-Medien werden über diese Erkenntnis ebenso nicht informieren, wie sie über die massive Kritik einschlägig sachkundiger Wissenschaftler an den diktatorischen Corona-Maßnahmen schon bisher nicht informiert haben. Und die politischen Führungen mit ihren Drahtziehern werden sich von sich aus „Corona“ als Machtinstrument zu totalitärer Kontrolle und Freiheitsentzug schon gar nicht aus der Hand schlagen lassen.
Einschub: Was Krause meint, das ist wohl das hier: Einflüsterer setzten die Lockdowns durch, mittels Planspielen:
Helfen können vielleicht noch mehr Demonstrationen mit noch mehr Menschen. Aber woher soll die Mehrheit der Bürger das wissen, wenn sie nicht informiert wird und nicht willens oder in der Lage ist, sich die Informationen von außerhalb des Mainstreams zu holen?
Und so werden an die 80% der Wähler wieder einmal gegen ihre ureigensten Interessen wählen, weil sie in ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit verharren. Unfähig, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen… vor allem im Westen nichts neues.
Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) begrüßte die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu dem Attentat im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Düsseldorfer Landtag: „Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“, sagte er.
Klar, der muss ja sowas sagen, könnte man einwerfen, er zieht seine Show ab, meinetwegen, oder glaubt der das etwa was er da erzählt?
Zumal er ja wissen sollte, dass da nichts aufgeklärt wurde, stattdessen jede Menge vertuscht wurde, wie zumindest die Kleinparteien im Hohen Hause meinten.
Und so ist es jetzt also offiziell da, das Amri-Märchenbuch.
Abgeordnete klären nichts auf.
Das bewährte BKA/BAW-Motto triumphierte erneut, meinte die grünlinke Polizistin völlig zurecht:
„nach dem Motto: ‚Der Täter ist tot, der Fall ist gelöst‘
Was beim Oktoberfestattentat und beim NSU funktioniert hat, das wird auch beim Breitscheidplatz funktionieren: Tote Einzeltäter sind optimal.
Never change a winning Narrativ.
„Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“
Amen. Schlussgestrichen.
Wobei hier auch die Schwefelpartei mitspielt, denn auch der AfD geht es um politische Nutzbarkeit, was angesichts des Terrors durch „geschenkte Menschen“ an sich nicht verwerflich ist.
Sondervotum der AfD, Seite 1335:
Wäre Anis Amri trotz seiner etlichen asyl- und strafrechtlichen Verbrechen, die er auch schon in Italien begangen hatte, mit dem LKW über den Weihnachtsmarkt gerast, wenn sowohl die Exekutive als auch die Justiz Recht und Gesetz schlagkräftig durchgesetzt bzw. angewandt hätten und ihn auf diesem Wege schon viel früher in (Abschiebungs-) Haft nehmen, vor Gericht stellen und / oder außer Landes hätten bringen
können?
Wäre Amri überhaupt noch in Deutschland gewesen, wenn sich die verantwortlichen Staatssekretäre, Botschafter und Minister ähnlich intensiv um die Passersatzpapierbeschaffung und sonstige notwendige Heimreisedokumente nach Tunesien gekümmert hätten, wie nach dem Anschlag bei Bilel Ben Ammar geschehen, der bekanntlich im Rekordtempo abgeschoben wurde?
Man hat dort auch nicht verstanden worum es geht, so ist zu befürchten. Oder aber man hat sich nicht getraut, es hinzuschreiben. Wegen der „Koalitionsfähigkeit mit der Merkelpartei“?
Aber egal: Schlussgestrichen, Amri war´s. Oder einer seiner 13 alter egos. Egal.
Egal ist offenbar auch der neueste Terror durch „Irre“ in Würzburg und Wien.
Diese Opfer der Merkel-Politik haben die knieenden Millionäre jedenfalls nicht dazu bewogen, mit schwarzer Binde aufzulaufen.
Egal. Schlussgestrichen. Amri ebenso wie Würzburg etc. pp.
»Amri sollte von Beginn an als Einzeltäter dargestellt werden«, kritisieren die drei Oppositionsfraktionen. »Innerhalb dieser Netzwerkstrukturen wurde Amri ideologisch geschult. Ebenso ergaben sich Hinweise auf eine logistische und finanzielle Unterstützung aus diesen Strukturen«, stellen sie fest.
Die Uwes wurden ebenfalls als „Einzeltäter“ festgelegt und geframed, trotz fehlender Beweise, und dasselbe Cover up (Vertuschung der wahren Täter) findet sich auch beim Anschlag Breitscheidplatz.
Es ist immer dasselbe Muster:
Es war der schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland: Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben.
Nach Auffassung der Grünen, FDP und Linke haben Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen der Sicherheitsbehörden dazu geführt, dass das Attentat nicht verhindert wurde.
Passt 1 zu 1 zum staatlichen NSU-Narrativ. Es wird offenbar überhaupt nicht gefragt, ob Amri der Attentäter war, und exakt diese Nichthinterfragung der Grundannahmen kennen wir vom NSU.
Ungute Analogien zum NSU… bei Minute 3 sagt Luthe, die Polizei-Beamten kämen als Zeugen, dürften aber nichts zum Anschlag selbst sagen, das sei ihnen nicht erlaubt.
Bei Minute 5 sagt er, die Abgeordneten verfügten nur über Zeitungswissen, was den Anschlag und die Täterschaft Amris angehe, denn die Akten fehlen.
Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.
Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.
Opposition macht im Bundestag einzig und allein die AfD, wenn überhaupt. Die FDP gehört ganz sicher nicht zur Opposition. Weder im Fall NSU oder Amri noch überhaupt:
Peinlich.
Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzudecken.
Davon ist der soweit entfernt wie die Volksrepublik Kongo von ihrer ersten Mondlandemission, würde Tim Kellner wohl sagen.
Mihalic sprach von »schwerwiegenden Versäumnissen« bei den polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag. So seien im Lkw, den der Tunesier für die Tatausführung benutzte, DNA-Spuren gefunden worden, die nach wie vor nicht zuzuordnen seien.
Alles wie beim NSU… man wollte seine Einzeltäter-VT schützen, koste es was es wolle, und konnte von der auch nicht mehr abweichen nach all der Medienpropaganda die man inszeniert hatte?
Der FDP-Mann erinnerte an die Zusagen von Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Anschlag und alles damit Zusammenhängende rückhaltlos aufklären zu wollen, und bezeichnete die Regierungskoalition als »Koalition der gebrochenen Versprechen«. Tatsächlich sei bis heute kein Wille zur Aufklärung erkennbar, so Strasser.
Reinste Folklore ist das, was der FDP-Buchautor da absondert. Wann und wo hätte der Tiefe Staat denn jemals gegen sich selber ermittelt, Dummerle Strasser?
Nun also was ganz total Neues: Vertuschung durch Staatsschutz und Politik im Fall „die 14 Anis Amris„?
Worum geht es letztlich? Um ein Foto des Verfassungsschutzes welches beweist, dass man dort Anis Amri (bzw. einen seiner 13 alter egos) lange lange vor dem Anschlag Breitscheidplatz auf dem Schirm hatte:
Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.
Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.
Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.
Tja das ist dann natürlich äusserst dumm gelaufen, wenn man zum Fälschen schlicht zu dämlich ist und daher auffliegt. Denn es ist evident davon auszugehen, dass Amri entweder selber ein V-Mann war oder aber auf Bitten einer transatlantischen Macht genauestens beobachtet wurde.
Was natürlich nicht herauskommen sollte, trotz Geheimdienste-Kontrollausschuss Mitglied Ströbele, der diese Info leakte. Bzw. sie ausplauderte.
Soweit so unspektakulär, denn das ist business as usual, voll normal, „haben wir schon immer so gemacht“…
Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch dere 2 Ermordete) zu generieren, am besten tote…
Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.
Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.
Wir wissen dass es nervt, aber es ist Dasselbe wie beim NSU:
Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.
Es ist schon eine Krux mit diesen DNA-Spuren auf Waffen etc. pp., die man wohl am liebsten gar nicht gefunden hätte?
Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität.
Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“
Nur wenige NSU-Kontaktpersonen wurden überprüft
Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.
Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.
Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter..
Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:
Was fehlt?
Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.
Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags
Es fehlt der Anschlag!
Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…
Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…
Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?
Der Amri war es nicht!
Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.
Alles wie beim NSU?
Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.
„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…
„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:
Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.
Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.
Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.
Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.
Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.
Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“
Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?
WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?
Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt betrachtet werden.
Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…
Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…
Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.
Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.
Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.
Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.
Amen.
Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.
Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.
Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:
Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.
Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?
Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.
Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.
Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.
Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “
„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.
Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:
Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.
Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:
Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.
Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.
Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?
Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?
Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.
Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.
Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.
Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.
Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns
So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:
Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)
Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?
Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?
„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“
Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.
