Gar nicht lange her, Spiegel-Interview letzte Woche:
SPIEGEL: So ganz im luftleeren Raum agieren Sie allerdings nicht. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums. Vielleicht hat die Regierung ein Interesse, Ermittlungen gegen den wichtigsten Bündnispartner zu verhindern?
Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.
SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Wenn Sie als Leser jetzt lachen, oder auch nur grinsen müssen, dann Willkommen im Club! Und nein, Range scherzt nicht, der meint das ernst. So unabhängig wie er gegen die NSA nicht ermittelt, so unabhängig ermittelt er auch bei Terrorismus in der BRD nicht. Beim NSU zum Beispiel nicht, oder beim Oktoberfest-Attentat. Seien Sie versichert, da brennt garantiert nichts an.
Jetzt hat Range völlig unabhängig entschieden, wieder mal: Ermittlungen gegen Leaker, gegen Whistleblower.
Das muss man aushalten. Noch ist nichts passiert, niemand ist in ein Botschaftsasyl geflohen wie Assange seit 3 Jahren, auch bei Putin ist bislang niemand ausser Snowden untergetaucht, und 30 Jahre Knast wie Manning hat auch noch kein Netzpolitiker abgefasst. Ein wenig Sturm im Wasserglas, so scheint uns. Was soll das Gejammer?
Das muss vorher klar sein, dass das Veröffentlichen von Akten etc strafbar ist und Ermittlungen nach sich zieht. Widerstand gegen das System ist kein Ponyhof.
Wer ermittelt da?
Eine hochgradig in Terrorismus-Vertuschung und Phantomkonstruktion verstrickte Behörde.
Wer hat angezeigt?
Ein hochgradig ebenso in Terror verstrickter Geheimdienst.
Brot und Spiele, der nun etwas verspätete folgende Shitstorm gegen BfV und GBA.
Die System-Tabus werden dabei strikt geachtet und respektiert, insbesondere auch durch netzpolitik.org:
– die BND-NSA-Affäre ist ohne Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (Staatsgeheimnisse der USA und Verbündeter müssen von BRD-Behörden und Gerichten gewahrt werden) nicht verstehbar. Das verschweigen sie komplett. Es versteht daher auch Niemand, um was es eigentlich geht:
– Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, die USA überwachen „praktisch grenzenlos“ (Foschepoth)
– der Kern des Ganzen ist die nicht vorhandene Souveränität der BRD, Atlantikbrücke etc pp sind die Garanten dieser Nichtsouveränität.
– der BND als Vasallengeheimdienst der USA ab Gründung dient nicht deutschen Interessen
– der GBA ist eine einmalige Sonderkonstruktion und hat mit unabhängigen Ermittlungen noch nie etwas am Hut gehabt.
– selbstverständlich tragen BRD-Systemiker wie netzpolitik.org oder gar fefe den NSU-Fake mit. Aber sowas von!
Daraus folgt: Linke Gutmenschen, netzpolitik.org ist aber sowas von BRD… mehr BRD geht gar nicht. Da kann sogar Daniel Neun von radio utopie noch was von lernen…
Die Gutmenschen von netzpolitik.org werden einfach mit Geld und Renommee überhäuft im Zuge dieser „Ermittlungen“. Ich habe auch den GBA am Arsch, und diese Leute applaudieren bedächtig, wenn sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen. Lächerliche Vorgänge.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSWu2xCz
Die Nichtthematisierung der Oktoberfest-Leaks ist natürlich ein weiterer Beleg dafür.
Auch nett:
„Auf der Ebene der erforderlichen Rechtswidrigkeit darf man sich auch die Frage stellen, wer näher an der Verfassung ist – die Massenüberwacherprivater Internetkommunikation oder die Leute, die ihre Grundrechte aus Art. 5 GG und Art. 10 GG einfordern. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“ m.heise.de/tp/artikel/45/45591/1.html
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSZXeN9U
Es gibt kein einziges Grundrecht mehr. Alles bis zur Unwirksamkeit eingeschränkt. Haben die das noch gar nicht bemerkt?
Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit? Existiert nicht.
Artikel 10, Fernmeldegeheimnis? Rechtsweg gegen Überwachung seit 1968 abgeschafft. Gewaltenteilung ist nicht. Richtervorbehalt entfällt.
Wissen die das wirklich nicht, oder verarschen die nur die Leute?
Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ macht Pause. Inzwischen streiten die Feuilletons über die Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wir seien längst nicht konsequent genug, meint Malte Herwig: Einen Holocaustleugner wie Horst Mahler müsse man genauso aushalten wie Islamophobie. www.deutschlandradiokultur.de/meinungsfreiheit-ich-bin-charlie-du-bist-horst.1005.de.html?dram:article_id=310575
Der Mann hat Eier. Und Recht hat er sowieso. Grundrechte gibt es nicht in dieser BRD. Kein einziges. Und genau das, ein gescheitertes Grundgesetz und fehlende Souveränität der BRD, exakt den Kern aller Dinge meiden die BRD-Systemiker wie der Teufel das Weihwasser.
Cui bono?
Prinzipiell solidarisch, aber Brot und Spiele klar erkennend, so in sehen wir dabei aus der Ferne zu, was die armen Netzpolitiker zu erleiden haben werden, oder auch nicht. Eher nicht.
Deshalb ist das alles G E D Ö N S. Aber lukrativ, wie schon bei Augstein. Sei es ihnen gegönnt.
Kurz nach diesem Foto flohen die Beiden, einer zum lupenreinen Demokraten Putin, der Andere in die kubanische Botschaft… oder auch nicht.
Lächerliches Gedöns.
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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
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Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.
SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
LOL LOL LOL.
