Category Archives: Staatsschutz

Die Königin der Antifa ist keine hessische Frohnatur

Der Gebrauch der deutschen Sprache gehört nicht zur Kernkompetenz der Fachkraft für zu twitternde Kurzprosa.

Die Arbeitsgruppe Faktencheck beim Arbeitskreis NSU teilt mit:

Katharina König-Preuss 🕶 @katharinakoenig

Macht das euch mal klar: der hessische Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur bekam die gesperrten Akten zum NSU nicht.

Wie im 1. Ausschuß des BT so auch in Hessen. Die Obleute durften im Geheimschutzraum die inkriminierten Texte studieren. Haben sie auch getan, nur daß Schauss und Wißler daraus Propagandagrütze machten, weil es ihnen politisch nicht in den Kram paßte, was sie da lasen, wohingegen die Obleute des BTPUA formulierten, daß man weder Verweise auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes habe finden können noch die Existenz eines NSU.

Darüberhinaus gilt, was Beuth sagte:

Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz besitze vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.

Die betroffenen Unterlagen seien keine Berichte über den NSU, teilte der Innenminister mit. Die Unterlagen stellten Berichte über eine erfolgte Aktensichtung dar. Die Berichte hätten vollumfänglich und ungeschwärzt dem zuständigen Kontrollgremium sowie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen. Außerdem seien die Akten dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Lübcke-Mord zugegangen und lägen auch dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonten, dass eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten gegeben war, da diese allen Mitgliedern des NSU-Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vorlagen.

Oder: Schlag nach bei Steinhagen. Der hat den superstrenggeheimen NSU-Report auch lesen dürfen.

Oder man vertraut dem besten Kumpel der Antifa seit die Kumpel haben.

Litschko: Sie könnten den Betroffenen helfen, indem Ihr Amt die NSU-Akten vollständig offenlegt. Das ist – anders als es eben klang – bis heute nicht passiert. Und in Hessen wurden NSU-Akten anfangs ja gar für 120 Jahre als geheim eingestuft.

Haldenwang: Diese Einstufung würde ich nicht teilen und ich war froh, als die Akten dann heruntergestuft und dem hessischen Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.

Die Königin der Thüringer Antifa ist eine kackdreiste Lügnerin in the wild, eine widerliche Haß- und Hetzperson.

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten scheren sich nicht um schlußgestrichene Staatskriminalität und rühren noch einmal im Fall Yozgat rum.

Temme wird seit Jahren der Vorwurf gemacht, dass er den Schuss auf das Opfer Yozgat hätte hören müssen. Tatsächlich hätte er den Schuss auch mit Schalldämpfer hören müssen, da mittlerweile bewiesen wurde, dass die Lautstärke trotz Schalldämpfer höher gewesen sein muss als die Hintergrundgeräusche im Raum. Doch warum sagt niemand, dass auch die anderen vier Gäste im Internetcafé den Schuss hätten hören müssen?

schaf15 said:

Sie können den wahren Mörder gesehen haben! Oder Mundlos und Böhnhardt mit schwarzen Perücken!

Admin said

wenn da 5 Leute im Laden sind und keiner hört die 2 Schüsse… was folgt daraus?

  1. Daß Götzl im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine völlig korrekte Entscheidung getroffen hat.
  2. Das Schußwaffengutachten des BKA Grütze ist, weil der Yozgat lautloser getötet wurde, also anders als kolportiert.
  3. Daß alle Schiß haben, in den Kahn zu wandern oder genauso wie Yozgat zu enden.

3. Scheidet so gut wie aus, da die keine Gruppenvernehmung hatten und sich absprechen konnten. Da aber alle diesbezüglich das Gleiche aussagten, Luftballonplatzer war noch das heftigste Geräusch in den Schilderungen, ist davon auszugehen, daß die Erzählung von Yozgats Tod vom BKA dynamisch dem Verlauf der Zeitgeschichte angepaßt wurde, weil man sie genau so brauchte.

Außerdem ist das schlußgestrichen. Du kannst beim Ramelow mit den Mördern der Uwes am Schalfittchen einmarschieren und ihm sagen, hier sind deine Butterfische vom BND. Dann landest du selber 5 Jahre wegen Amstanmaßung im Bau und bekommst obendrein die Kosten für die Teppichreinigung aufgebrummt. Die wollen das nicht, daß da weiter rumgerührt wird, weil Götzl & Kollegen als auch Fischer seine Kumpels am BGH den NSU schlußgestrichen haben wie Maler eine neue Wohnung vor der Übergabe.

Alles, was man über die Ergebnisse des hessischen NSU-PUA wissen muß, gab es in der Serie hessische Frohnaturen auf Egotrip. Da steht auch drin, was schon der Bundestag-PUA bundesweit erforscht hatte. Kein NSU, nirgends. In Hessen.

Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, daß der NSU schlußgestrichen ist? Haldenwang schon.

Trotz all dieser Bemühungen und des Prozesses gegen Beate Zschäpe können wir heute keine andere Geschichte des NSU schreiben.

Es gibt keine andere Geschichte des NSU als die, die Genosse Diemer und Beate Zschäpe dem Götzl erzählten und der von den Richtern am BGH Glaubwürdigkeit attestiert wurde, denn genau diese Geschichte wurde bestraft.

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Bonustrack

Die Schußwaffen-Forensik als Junk Science, das ist ein guter Einstieg zum Verständnis der folgenden Zeilen.

Funfact (Spaßfaktor) für die wißbegierigen Leser. Man lese sich sehr genau durch, wie der Pfoser die Tatwaffe bestimmte.

Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss. Dafür waren sie auf dem Schießstand.

Gerade eben hat er ein paar Mal ohne den Dämpfer auf die Scheibe geschossen, nur um den Unterschied zu zeigen. Doch selbst mit dem dicken Rohr auf dem Lauf, das den Knall verschlucken soll, ist jeder Schuss gut zu hören: 137,5 Dezibel hat das Bundeskriminalamt gemessen, als es 2012 mit einer ähnlichen Waffe vom Typ Ceska 83 solche Schussversuche unternommen hat.

Das ist Schußwaffenesoterik von Per Hinrichs, weil mehrere Dinge nicht genannt werden. Er ist exakt auf dem gleichen fachlichen Niveau wie Pfoser.

Wie war der Versuchsaufbau des BKA bzw. der freischießenden Anwälte? Wie wurde die Laustärke gemessen?

Beim Beschuß der Ceska 83 (W04) sei eine Dämpfungsleistung des Kanalldämpfers von 20,7 dB(C) ermittelt worden.

Zur Dämpfungsleitung des Schalldämpfers sagt Nennstiel, die Waffe sei sowohl mit als auch ohne Schalldämpfer laut.

Dann schauen wir uns mal die Lautstärke von einigen Schallreignissen etwas genauer an.

Hier ist nur interessant:

Alle Messungen wurden in einem Raum durchgeführt. Die Schallquelle befand sich jeweils in einem Abstand von 1m seitlich vom Messgerät.

Für unsere Messungen wird ein geeichtes Schallmessgerät der Firma Brüel & Kjaer Modell 2209 eingesetzt, welches speziell für die Messung von Schussknall ausgelegt ist. Gemessen wird mit Filter “A”.

Wichtig bei vergleichenden Schallmessungen ist, dass alle Schallmessungen, die sich aufeinander beziehen, am selben Tag am selben Ort und auch im gleichen Zeitfester durchgeführt werden. Nur dann sind die erzielten dB Werte vergleichbar.

Das ist saubere Forensik, nicht das kumpelhafte Schwätzen von Götz mit Nennstiehl und Pfoser.

Doch darum geht es ja gar nicht, es geht um den Luftballon, der geplatzt ist, es geht in der Zeugenwahrnehmung also um ein höchst subjektives Ereignis.

Wird oft falsch zitiert: „Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden“.

Bei einer Zeugenaussage übre Geräusche geht es immer um die Lautheit eines Schallereignisse, nie um den Laborwert Lautstärke.

Lautheit ist eine psychoakustische Größe, die beschreibt, wie eine Anzahl von Testpersonen die empfundene Lautstärke von Schall überwiegend beurteilt.

Die subjektive Beschreibung eines Geräsuches ist nicht objektivierbar, da für die einen eine Staubsaugergeräusch die lieblichste Meldodei auf Erden sein kann, während andere ob dieser Belästigung über Vergeltungsstrategien grübeln.

Die Anwälte der Nebenklage haben Stuß erzählt. Und Götzl hat sich Grimms Märchen auf die Nase binden lassen. Aber dazu sind die Schwätzperten des BKA ja da, jeden Fall ausschließlich und nur in der Sicht des BKA zu erzählen.

Zipfihaum-Pichl im Rausch der NSU-Dummheit

Anja Rützel

Helene Fischers neues Album heißt »Rausch«, ist aber keiner. Stattdessen wimmelt es vor bedeutungsleeren Allzwecksätzen.

Maximilian Pichl @mxpichl

1. Die Aufklärung zum NSU ist in vielerlei Hinsicht wegen der Blockadehaltung der Behörden gescheitert. Wir wissen immer noch nicht genau wie viele V-Leute im Umfeld des NSU tätig gewesen sind, welche Informationen geflossen sind etc.

  1. Was sollte denn beim NSU aufgeklärt werden? Das sagt der Zipfihaum-Michl, äh Pichl nicht. Wenn er nicht weiß, wie viele V-Leute im Umfeld tätig waren, dann soll er Petra Pau fragen. Die weiß das, da sie die Deckblätter und etliches mehr einsehen durfte.
  2. An der Blockadehaltung der Behörden ist so ziemlich gar nichts gescheitert. Im Gegenteil. Im Hessischen wollten die sogar helfen, aber die Parlamentarier waren zu blöd, diese Hilfe anzunehmen.
  3. Gescheitert ist die Aufklärung, nur mal so als Beispiel, weil 11 Morde* nicht aufgeklärt wurden und Zschäpe als einzige Überlebende dem Gericht Blödsinn erzählte, der mit Golddukaten weggekauft wurde, die sich als Falschgold erwiesen.

    Werden die Morde nicht aufgeklärt, dann ist alles danach Banane. Das begreift ein Dummschwätzer wie Pichl aber nicht.

Aus Falschem (oder Nichts) folgt Beliebiges.

Das einzig Löbliche an der Zwitscherei ist die Wahrheit. Pichl und ein paar andere („Wir“) haben vom NSU keine Ahnung, da sie nichts über ihn wissen. We told you so.

Egal, was der Pichl aufschreibt, lang und breit auf Papier ähnelt es Kuhfladen. Wenn das Kacka grün wird, kann man aufhören. (Schwester C. – Name dem Autoren bekannt)

Was ist eigentlich aus der Doktorarbeit des Langzeitstudenten geworden? Ein Kilo Klopapier?

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d. (w.z.b.w.)

Einen schönen Sonntag auch allen Schwindeldoktorvätern (und -müttern).

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* Der Doppelmord an den Uwes wird von der Antifa immer unterschlagen. Das haben die aber umsonst.

VW mit Mega-Auftrag: Entwicklung des E-Spionage

Verfassungsschutz: Wir folgen Dir, egal, wohin es geht

Nach Wehrmachtskübel, Käfer und Golf folgt der nächste Kracher der Wolsburger Automobil-Schmiede, die einen fetten Auftrag an Land gezogen hat. Ein Geheimdeal mit den Schlapphüten ihrer Majestät, der Merkelschen, sichert den Konzernpossen, äh -bossen und Betriebsträten erstens fette Geschäfte und zweitens die Rechte an der Entwicklung des ersten deutschen Autos, das Her Majesty’s 007 Aston Martin ebenbürtig ist.

Volkswagen wird den grünologischen Verfassungsschutzwagen (VW) entwickeln, der nach den strengen Vorgaben von Annalena Baerbock zusammengeklöppelt wird, mit Kobolden unter der Haube statt Glasfaserkabeln.

Um auch die vom weltweiten industiellen Fortschritt abgeschnittenen Regionen des deutschen Landes rechts und links der Straße der Gewalt in den Genuß der für den Weltmarkt genannten HETS (von High Efficience Transport Systems) zu bringen, wurde Sachsen-Anhalt für die Erprobung der Vehikel auserkoren, da es von Wolfsburg bis Magdeburg gerade mal 90 Kilometer sind und somit die Reichweite der im Inneren des Batteriegehäuses werkelnden Kobolde bei Hin- und Rückfahrt gerade so hinkommt, solange es warm ist und nicht geheizt werden muß.

Ein Nachrichtendienst ist nicht geheim.

Die ersten Modelle befinden sich bereits bei Haseloffs Schlapphutbande im Praxistest, wie dem Verfassungsschutzzbericht für das Jahr 2020 entnommen werden kann.

Unter dem heldenhaften Einsatz von nichtgeheimen Observanten und der Zuhilfenahme der Wolfsburger Highend-Automobile i.E. (in Entwicklung) konnte eine rechtsextremististische Subversionsorganisation aufgeklärt und umzingelt werden, deren Ziel die Beschädigung des Wohls der sachsen-anhaltischen (habe ich extra recherchiert, wie das aufgeschrieben wird) Republik ist. Haben sie mit den Probeexemplaren rausgekriegt.

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda ist vom Landesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« eingestuft worden. Ein entsprechender Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 wurde dem SPIEGEL aus Kreisen bestätigt.

Ups, da bin ich wohl einem Scherzartikel der Magdeburger Verfassungsschützer aufgesessen, die mir Spielmaterial zum Download anboten und behaupteten, das sei dieser streng geheime MDR-Bericht, von dem Relotius Nf. berichten.

Grund der Beobachtung

Wenn auch in geringerem Ausmaß als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisieren das IfS rassistische und biologistische Sichtweisen. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt der „Ethnopluralismus“ dar, der unter anderem fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente enthält. In unmittelbarem Zusammenhang mit den „ethnopluralistischen“ Ansichten stehen die Ausländer- und Islamfeindlichkeit des IfS.

Der streng geheime Bericht über den Test des VW E-Spionage wurde dem AK NSU zugespielt. In ihm heißt es, daß das elektrische Gefährt allen Anforderungen der Führung des Landes Sachsen-Anhalt gerecht wird. Man könne damit bis an die Grenzen des Landes und zurück nach Magdeburg kutschieren. So haben die Kobolde ausgereicht, bis Schnellroda zu düsen, ein paar Probeexemplare vom Kubitschek aufzukaufen und diese in die Abteilung Auswertung der Anhaltischen Verfassungsschützer zu transferieren. Man werde den Kauf des Automobils für Observationszwecke anregen. (schriftliche Randnotiz von Kürzel unleserlich: „Fährt sich affengeil“)

Götz Kubitschek

legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der „Neuen Rechten“.

heißt es nache Lektüre bei den immer zu einem lustigem Bonmot aufgelegten Auswertern.

Entschuldigung, aber auch nach fünfmaliger Lektüre dieser Schreibübung weiß ich immer noch nicht, warum der Kubitschek abgeschnorchelt wird. Für mich liest sich das wie das grüne Zeugs, das nach der Nutzung von Polyethylenglycol entsteht. Wenn das Kacka grün wird, kann man aufhören. (Schwester C., eine außerordentlich nette, kompetente und hilfsbereite – Name dem Autor bekannt)

Ebend. (Matthias Matussek).

Halten wir fest, was hier schon immer im Blog geschrieben wurde und somit nicht geändert werden muß. Der Verfassungsschutz ist ein Pressionsorgan der politischen Machthaber zur Deligitimierung politischer Mitbewerber, Mißbrauch des Strafrechts mit eingepreist. Mehr muß man über die nicht wissen. Auch beim Hauslatsch Haseloff ist das nicht anders.

Einen schönen Sonntag auch allen Lenkern eines E-Spionage.

NSU-Theater: Das Märchen vom Narrativ

In den vergangenen 200 Jahren haben gefühlt 200 Millionen Deutsche* an die Märchen der Gebrüder Grimm geglaubt. Die müssen stimmen, sonst hätte man nie und nimmer den wichtigsten deutschen Preis, nache dem für einen Döner, den beiden Märchensammlern gewidmet.

Im Laufe der Jahre hat auch der AK NSU Märchen gesammelt, zusammengetragen und aufgeschrieben, denn seit dem Hinscheiden der gewieften Geschichtenerfinder sind ganze Generationen nachgewachsen und in deren viel zu große Fußstapfen getreten. Einen davon haben wir auf frischer Tat ertappt. Die Druckerschwärze ist noch nicht trocken.

Das Märchen wurde von Daimagüler erfunden, von Jakob Hayner nacherzählt und von uns hier archiviert.

Daimagüler … sagt, der Staat habe der Öffentlichkeit ein Theaterstück vorgespielt. Das bestehe aus drei Akten: Zuerst Pleiten, Pech und Pannen, dann Enttarnung des Trios und zuletzt Prozess, Läuterung und Schlussstrich. Nur stimme an diesem staatlichen Narrativ nichts, »Bullshit« nennt Daimagüler es. Es gelte drei Fragen zu stellen: Wie groß ist – bewusst Präsenz, fügt er hinzu – der NSU wirklich, welche Rolle spielen die Geheimdienste des deutschen Staates und wie wirkt Rassismus in der Gesellschaft?

Daimagüler redet Unfug, reißt mit dem Arsch ein, was er im ersten Teil präzise erklärt hat. Das staatliche Narrativ stimmt, denn so steht es in den Gerichtsakten. Fast hätte man denken können, Daimagüler ist ein kluger Mensch. Aber eben nur fast.

Wüßte Daimagüler, was ein Narrativ ist, dann wüßte er, daß das vom Staat erzählte selbstverfreilich stimmt. Ohne wenn und aber.

Als Narrativ wird seit den 1990er Jahren eine sinnstiftende Erzählung bezeichnet, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Es transportiert Werte und Emotionen, ist in der Regel auf einen Nationalstaat oder ein bestimmtes Kulturareal bezogen und unterliegt dem zeitlichen Wandel. In diesem Sinne sind Narrative keine beliebigen Geschichten, sondern etablierte Erzählungen, die mit einer Legitimität versehen sind.

Bestimmendes Element hinter einem Narrativ ist weniger der Wahrheitsgehalt, sondern ein gemeinsam geteiltes Bild mit starker Strahlkraft.

Eben. Es geht und ging nie um Wahhreit, sondern um Deutungshoheit mit Strahlkraft.

Insofern lautet die korrekte Aussage:

Der Staat hat der Öffentlichkeit mangels Alternative mit dem NSU-Spektakel ein Theaterstück vorgeführt, das aus drei Akten besteht.

Akt 1: Gemeinsam mit der Antifa vom apabiz und deren Vertretern beim Spiegel, kurz gesagt der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König, wird der NSU geboren. Die Geburtsurkunde datiert auf den 12.11.2011, 16:03 Uhr.

Akt 2: In einem Akt staatlicher Treue müssen Kriminal-Beamte von Bund und Ländern als auch zahlreiche Hilfskräfte aus Politik und Antifa einen zehntausende Seiten bedrucktes Papier umfassenden Anklageberg errichten. Nur dem Leichtfuß Götzl ist es gelungen, diesen Berg zu erklimmen und sich oben in Siegespose zu exponieren.

Akt 3: Die Teilnehmer des Rennens portestierten und zichtigten Götzl des Dopings. Er habe bei seinem Sieg beschissen und gehört der Goldmedaille entbunden. Das Gutachtergremium am BGH nahm es sportlich und ließ Kunde im Lande verbreiten, das ist doch scheißegal, wie der Götzl gewonnen hat. entscheidend ist, daß er Sieger ist. fertig aus vorbei, wie wenn bayern deutscher Meister ist. Schlußstrich.

Das staatliche Narrativ ist nichts weiter als eine von Geschichtenausdenkern, -aufschreibern und -erzählern aka Bundesanwaltschaft in die Welt gesetztes Märchen aka Verschwörungstheorie, wie der Staat die 10 Morde und diverse andere Verbrechen entsorgt wissen möchte. Und zwar genau so und nicht anders.

Das staatliche Narrativ in der Fassung des Hitlertagebuch-Magazins.

Mundlos und Böhnhardt hatten über Jahre hinweg acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet. 2011 begingen die beiden Suizid. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

Wenn Daimagüler jetzt daher kommt und meint, das sei Bullshit, dann fällt des auf ihn selbst zurück, denn er ist der Bullshitter. Mit seinen Fragen, bestätigt er ja nachgerade das staatliche Narrativ.

Warum es nur drei kümmerliche Fragen sind, die zustellen seien, statt derer 42 galaktische, das bleibt Anwaltsgeheimnis.

Ich wüßte da einige.

1. Was war der Job von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

2. Wieso wurde des Sächsische Staatsministerium für Inneres und dessen Bundespendant nie in die Untersuchungen zum NSU einbezogen, sondern immer außen vorgelassen, so daß Merbitz fein raus ist?

3. Wer hat Zschäpe warum in wessen Auftragt veranlaßt, dieses bullshittige Geständnis erarbeiten und vorlesen zu lassen? Das ist nämlich auch nur ein Märchen. Niemand hat es geglaubt, aber alle haben es abgekauft.

Der NSU ist schlußgestrichen. So wollte es der Staat, so hat er es es von seinen Beamten auch bekommen. Er hat damit das Märchenspiel gewonnen. Daimagüler gehört zu den Verlierern und geht wie ein Berufsbettler in der Berliner U-Bahn** mit seinem Plastebecher rum und greift die Cents ab, die man ihm einwirft. Ganz sicher war er all die Jahre nur billiger Komparse statt Hauptdarsteller. Das ist ja der Grund für seine Bettelbecher-Tour. Die Kuh ist noch lange nicht totgemolken. Das ist das Motiv dieser Geschichtenerzähler der anderen Art. Auch die haben ihr Narrativ, können aber gegen das staatliche nicht anstinken, denn der Staat besitzt Tagesschau, heute und den Aust.

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* Hochrechnung nach dem berühmten Algorithmus von Pea/Mall/Dowman.

** Ich habe dieser Tage ein junges hübsches Weib, schick angezogen und reinlich aussehend, in der U-Bahn betteln erlebt, die hat keinen Cent abgegriffen, weil ihr Erscheinungsbild auf gesittete und wohlhabende Herkunft schließen ließ. Nix da zerlumpt und körperlich ramponiert. Ich habe im Winter auch schon Barfüßer mit löchriger Hose und dünnem Jäckchen am Bahnhof Zoo rumbetteln sehen. Zoo ist allerdings ein eigenes Kapitel.

Antifapropagandisten – Sie sind so herzerfrischend doof

Ich habe auch den Müll durchsucht, den im Internet, und bin bei NSU-Watch fündig geworden.

Wiedermal haben die Schriftgelehrten der Antifa auf dem Twitter versucht, ihrer Schreibsucht Herr zu werden, dabei aber in allen Disziplinen mordsjämmerlich verkackt. Egal ob Satzbau, Logik oder Eindringtiefe in Probleme tagesaktueller Politik, an allem sind sie vorbeigeschrammt.

Hier, auch als Warnung an all jene, die auch mal was mit der deutschen Sprache machen wollen, die Kurzgeschichte.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten: Das Neonazi-Netzwerk rund um den Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst. Doch die gestrige Sitzung zeigte auch: Die Abgeordneten müssen gerade bei Nazi-Zeugen kritischer nachfragen.
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Der erste Zeuge des Tages war Daniel Muth, Leiter der „Soko Limecke“, die nach dem Mord an Lübcke ermittelte. Erneut wurden, wie im Prozess, die Abläufe der Ermittlungen nachgezeichnet, diese könnt ihr in unserem Bericht zum 13. Prozesstag nachlesen:
13. Prozesstag, 27.08.2020 – Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. | NSU…

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum rassistischen Anschlag auf Ahmed I. wurde am 27. August 2020 Daniel Muth, der Leiter der Soko „Liemecke“, die nach dem Mord an Lübcke eingerichtet wurde,…

Der Lübcke-UA legte bei der Befragung seinen Schwerpunkt dann auf Markus Ha., der neben Ernst angeklagt war. Zur Sprache kam dessen Vernehmung nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 durch die Polizei. Ha. war vorgeladen, weil er eine Seite zum Mord wiederholt aufgerufen hatte.

Ha. war erst im Februar 2006 wegen eines Hitlergrußes aufgefallen, dies wurde aber in der Vernehmung nach dem Mord an Halit Yozgat nicht angesprochen. Muth sagte, man hätte Ha. nach 2011 noch einmal vernehmen müssen, diese beiden Umstände hätte man verknüpfen können.

Während der Vernehmung von Muth ging es auch um den engen Freund von Ha., Alexander Sch. Muth sagte, er glaub, dass auch Sch. von dem Mord an Walter Lübcke gewusst habe, man habe aber aufgrund der gelöschten Chats keine Belege dafür.

Der zweite Zeuge, Dr. Roland Johne, war von 2006 bis September 2011 Leiter der Abteilung für Auswertung des LfV Hessen. Er verwies immer wieder darauf, worauf er nicht antworten könne: Alles vor und nach seiner Amtszeit sowie alles, was nicht die Abteilung Auswertung betreffe.

Dr. Johne wurde gefragt, ob Markus Ha. als V-Mann für das LfV tätig gewesen sei. Auch hier verwies der Zeuge darauf, dass die Anwerbung von V-Leuten in der Abteilung für Beschaffung passiere und er dazu nichts sagen könne.

Der dritte Zeuge war dann Alexander Jonny Lanz. Lanz wurde 2005 für einen Übergriff auf dem Zissel (ein Stadtfest in Kassel) verurteilt. Bei dem Übergriff 2003 war auch Stephan Ernst dabei. Lanz stellte die Clique damals als lustigen Freundeskreis dar, keinesfalls politisch.

Lanz sagte, er habe die Tat nicht begangen, er habe aber keine Berufung eingelegt, weil er Angst gehabt habe, eine höhere Strafe zu bekommen. Sein damaliger Anwalt ist auch als Anwalt von Thorsten Heise bekannt. Dieser sei ihm empfohlen worden.

Die Abgeordneten versäumten insb. bei diesem Zeugen, kritisch nachzufragen. Es gab keine Nachfragen zur Betroffenenperspektive, keine Hinterfragung des Politikbegriffs, kein Thematisieren von Rassismus oder rechter Straßengewalt. Lanz selbst sprach von einer „Auseinandersetzung“

Ein ausführlicher Bericht zu dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke folgt. Der UA wird am 1. Oktober fortgesetzt. Die Sitzungen sind öffentlich, es braucht eine Anmeldung.

Um was geht es da eigentlich, in diesem Parlamentarischen Untersuchungsauschuß? Um Nachfragen zur Betroffenenperspektive? Des Politikbegriffs?

Um das hier, was immer auch damit gemeint ist.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten…

Wenn man mit einem solchen Script bei der degeto aufschlägt, um den nächsten Tatort zugeschlagen zu bekommen, hat man gute Chancen, denn das ist ungefähr dieses dramaturgische und Drehbuch-Level.

Ich denke allerdings auch, daß es sinnlos ist, den jungen Menschen anzuraten, sich einen ordentlichen Job zwecks Lebensunterhalt zu suchen. Die fliegen binnen weniger Tage überall auf und raus, da völlig untauglich das Bruttosozialprodukt zu steigern. Selbst der Vorschlag, einen Kurs an der Volkshochschule der Wahl zu buchen, brächte nichts. Sie würden das nicht verstehen, warum ihnen solch ein Hilfsangebot unterbreitet wird.

Aus welchem geschlossenen Unistuhlkreis sind diese Vögel bloß entfleucht?

Der Morfall Lübcke ist schlußgestrichen. Schon lange und für alle. Auf ziemlich rabiate Art.

Mord an Walter Lübcke: Dieser umstrittene Richter verkündet heute das Urteil

Endsieg by parlograph

Lange war Ruhe auf dem Parlographen, doch dann ratterte die Nadel noch einmal, um der Welt den Endsieg zu verkünden.

Eine Bemerkung vorab. Parlograph kommentiert am 23. Januar 2021:

Immerhin gaben sie sich bei 9/11 noch etwas Mühe. Das endlose Kopieren der Kopie führt unweigerlich zur Abnutzung. Nicht nur NSU oder Breitscheidplatz-Fake – aller Staatsterror ist „schlußgestrichen“ (TM Anmerkung); vergangene wie künftige. Der Staat kommuniziert mit uns durch Terrorsimulationen, es sind ritualisierte Lügengeschichten und selbst wenn ein „reales“ Ereignis darunter ist, spielt das keine Rolle mehr.

Es ist mir eine Ehre, das Schlußgestrichen als Orden angeheftet zu bekommen. Ob ich der Erfinder dieser unumstößlichen Wahrheit war, das weiß selbst ich nicht. Vor Götzl unter Eid zum Sachverhalt gequizzt täte ich als Beschuldigter von meinem Schweigerecht Gebrauch machen. Kann sein, es war der @fatalist, beiläufig, irgendwo. Kann sein, im Forum hat es jemand angedeutet, es sei Schluß mit dem Spuk. Kann aber auch sein, daß die Hektoliter „Kein Schlußstrich“, die über das propagandaaffine Volk ausgekübelt wurden, genau diese Assoziation hervorrief.

Sei es, wie es ist und damit nicht zu ändern. Das Thema Terror und Staatsterror als Teilmenge des großen Ganzen hat sich erledigt. Alle zu verteilenden Plätze wurden verteilt, jeder weiß, was er im Ernstfall zu tun hat. Insofern ist auch klar, daß Merkels Impf-Terror gegen das eigene Volk nie und nimmer irgendeinen Aufklärungserfolg bringen wird. Schmidt-Schnauze wollte es so, daß der Deckel drauf bleibt. Für immer.

Nur Breitscheidplatz, das war kein Fake.

Das Schlußwort sei ebenfalls vorangestellt. Als jahrelanger Empfänger vorzüglich wirkender Faszienbehandlung darf ich das. Ohne Faszien* (ital. fascio – Ez., also in Rumpeldeutsch sowas wie Fascho) keine Bewegung. Einen schönen Sonntag auch allen Endsiegern.

——

Endsieg

Veröffentlicht am von parlograph

Jede Zeit hat das Recht, das ihrem Geiste, ihrer Kultur und ihren Grundanschauungen entspricht.“

Franz Gürtner, Reichsjustizminister, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP 1)

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision der Zschäpeanwälte,2) das Urteil gegen Beate ist rechtskräftig, Schlußstrich auch bei Gerlach und Wohlleben, nur für André Eminger geht’s eine Runde weiter, die BAW will Nachschlag für den Nazi-Twin.

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Gemeinsame Planungen für die Verbrechen bleiben reine Projektion, sie ergeben sich aus der Mitgliedschaft im terroristischen NSU, wie sich die Mitgliedschaft aus den Straftaten ergibt, ein Zirkelschluß und Beweis durch Behauptung, aber das ist alles ohne Belang. Was allein zählt: Zschäpes lebenslange Freiheitsstrafe geht auch für den BGH in Ordnung, nur daß die Morde in Dortmund und Kassel irgendwie zusammengehören.

Beates Anwälte sind ein bißchen enttäuscht, auch das keine Überraschung, Wolfgang Stahl glaubt, „dass diese Entscheidung auf heftige Kritik in der Wissenschaft stoßen wird.“,3) eine weitere Illusion möglicherweise. Kaum jemand, der in diesem Land noch Wert auf Reputation und Fortkommen legt, kritisiert noch irgendwas, heftig schon gar nicht, außer Godfather a. D. Thomas Fischer vielleicht, der darf das, für ein paar Renteneuros in heruntergekommenen Schmierblättern.

Beates „Vertrauensanwalt“ Mathias Grasel, der das dilettantische Geständnis seiner Mandantin vermutlich selbst geschrieben und sie erst richtig reingeritten hat, findet, „der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt.“

Na und, Herr Grasel? Wen juckt das? Das gab es immer, daß bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde, siehe Reichsminister Gürtner, und der sollte es wissen. Grasel will nun das Fiasko mit Zschäpe besprechen und erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.4) Na dann, viel Glück!

Was bleibt?

Manche von uns, die wir jahrelang geleakte Ermittlungsakten verschlungen haben, Protokolle von Untersuchungsausschüssen, dicke Abschlußberichte diskutiert, Bücher, Zeitungsmeldungen, TV-Reportagen seziert und den „Jahrhundertprozeß“, glaubten, eine kritische Gegenöffentlichkeit könne das Lügenkartell sprengen, die Wahrheit würde über den NSU-Schwindel triumphieren, den Rechtsstaat retten oder die Demokratie oder wenigstens die Menschen wecken und haben mit gewaltigem Einsatz, auch unter persönlichem Risiko, die grotesken Widersprüche der staatlichen NSU-Fiktion aufgedeckt. Solche Ambitionen gab es, das wirkt heute naiv, niemand muß sich dafür entschuldigen, nur genützt hat es nichts.

Die konservative Revolution fällt aus, die sozialistische auch, keine patriotische Regierung wird den NSU-Schwindel kassieren, KDF zur Verantwortung ziehen oder Merkel vor Gericht stellen. Kein Nürnberg 2.0, keine Gerechtigkeit für Beate Zschäpe. Gar nichts.

Die angebliche Ceska-Mordserie bleibt unaufgeklärt, die Brandstifter (oder das Sprengkommando), die das Terrornest in der Zwickauer Frühlingsstraße freilegten, gehen straffrei aus, endgültig, verjährt, vergessen, verziehen. Niemand verliert deshalb seinen Pensionsanspruch.

Revision

Ich denke, bis zu diesem Punkt sind sich die Hobbyermittler einig, was die Toten betrifft, die Opfer der Mordserie, den Heilbronner Polizistenmord und die behauptete Selbsttötung im Stregdaer Wohnmobil, da gehen die Spekulationen auseinander, jeder hat sich im Laufe der Jahre sein eigenes NSU-Puzzle zusammengesetzt, seine für den Rest der Ewigkeit unbewiesene Lieblingsthese. Damit müssen wir leben.

Meine kennt ihr einigermaßen, was gesellschaftliche Simulationen betrifft, da ist mein Mißtrauen radikaler als das der „Realisten“, mein Verdacht, was auf der Rückseite des Mondes an psychologischer Kriegsführung inzwischen gängige Praxis ist, aber das hat mich nie gehindert, Fakten von Mutmaßungen zu trennen, gedankliche Leistungen anderer von Polemik.

Ungelöst bleiben die „letzten Fragen“: War es nun Todesangst, daß Beate zur Kronzeugin gegen sich selbst wurde oder half sie bereitwillig mit im Klassenauftrag und unter hohen Opfern, den NSU-Schwindel gerichtsfest zu machen? Hat sie eigenmächtig KDFs fürsorglichen Plan geändert, die Verteidigungsstrategie „seiner“ Anwälte Heer, Stahl und Sturm verlassen, die Nerven verloren, und mit Borchert und Grasel und einem irren Geständnis ihren Untergang selbst herbeigeführt? Sich an einen herbeihalluzinierten Deal geklammert, für den es nie eine Zusage gab? Ging es um die von der BAW geforderte Sicherungsverwahrung? Eine Mischung aus all dem?

An eine Bedrohung für ihr Leben habe ich nie recht geglaubt, schon eher, daß sie dem Charme der Macht und Versprechungen auf den Leim ging, die Klaus-Dieter Fritsche und seine sächsischen Helfer nicht einlösen konnten, weil sie sich selbst überschätzten und die Kontrolle verloren über Komplikationen aus Zuständigkeiten, politischen Kaskaden und gewöhnlichen Zufällen des Lebens.

Läßt dieser Staat Beate Zschäpe nun im Knast verrotten, weil niemand mehr im Dienst ist, der sie retten kann und ihre wirkliche Geschichte kennt? Oder setzt sie irgendwo mit einer weiteren neuen Identität ein tristes Dasein im staatlich alimentierten „Untergrund“ fort, das einzige, was sie kann? Möglich, wir werden es nicht erfahren, in jedem Fall ein sinnlos verpfuschtes Leben. Wofür?

Wer dieses miserable Spiel verloren hat, ist somit klar, aber wer hat gesiegt? Ich meine, alles in allem, im komplizierten Machtgefüge einer finalen Scheindemokratie: die Fasces, der Bund, über gleichgeschaltete Länder.

—————

1) zitiert nach:
http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Hartl/hartl_das_nationalsozialistische_willensstrafrecht_kurz.pdf

2) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021157.html

3) https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-entscheidung-zum-nsu-urteil-beate-zschaepe-ist-eine-moerderin-obwohl-sie-an-keinem-tatort-war-1.5386573

Grasel: „Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt.“

Stimmt, interessiert nur niemanden.

4) https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/anwalt-mit-zschaepe-ueber-moegliche-rechtliche-schritte;art19070,4522622

4 Gedanken zu “Endsieg”

fatalistsalterego schreibt:
am 7. September 2021 um 17:34

Imo war der Grundfehler der Verteidigung, alles auf 2 Tote abzuschieben, anstatt die fehlenden Tatortbeweise, die „unpassenden“ Phantombilder“ und das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“ anzugreifen. Man hat somit letztlich das Narrativ des Staates gestützt und akzeptiert. Ein fataler Fehler, der nur durch das noch fatalere falsche Geständnis getoppt wurde.

parlograph schreibt:
am 7. September 2021 um 20:12

Ich denke, daß Heer, Sturm und Stahl prinzipiell ans NSU-Märchen „glaubten“, also an die Ermittlungsergebnisse und an die Uwe-Mörder. Deshalb die Schweige-Strategie zum Schutz ihrer Mandantin.

Zschäpe hat sie vermutlich in diesem Glauben gelassen, hätte sich ihren Anwälten aber offenbaren müssen. Wenigstens, was die angebliche Brandstiftung FS 26 betrifft, auch über ihre Flucht schon zuvor. Mglw. hat sie nicht mal das getan. Warum??? Die Anwälte waren nicht ihre Feinde, ihnen zu sagen, was wirklich passierte, hätte es der Verteidigung leichter gemacht, anzugreifen und es hätte Zschäpe nicht gefährdet. Stattdessen spielte sie noch in U-Haft die coole Nazibraut (Robin Schmiemann, 18 Grad, ich meine, das war Show und das paßt alles nicht).

Die Anmerkungschreibt:
am 8. September 2021 um 10:10

Wir stecken in Zschäpe nicht drin. Ich nehme für das Danach die für mich einfachste Erklärung. Stockholm-Syndrom. Zschäpe ist seit 2011 sicher, egal wer was mit ihr behufs welchen Zweckes auch immer beredet hat. Im Knast ist sie wohl wer, wenn man den dürren Meldungen glaubt. Ihr Leben ist geregelt.
Es war vorher schon Scheiße, ist es jetzt auch, aber irgendwie besser als vorher. Der Druck aus dem Innenministerium ist weg. Es ist gut möglich, daß sie sich verbessert hat.

parlograph am 8. September 2021 um 11:25

Das klingt nicht schlecht … der Knast als eine Art Kloster?

—–
* Die Faszien, das Bindegewebe, die Bündelstruktur heißt in Italien tessuto connettivo. Faszinierend kommt auch von diesem Wortstamm.

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Heranwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt…

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!
—
Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.
—
Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.
—
khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.
—
Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?

,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?
—
Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.
—
FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten bleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.
—
Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit „Döner-Morden“ in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil „fand“ die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.
—
Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein …

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht „erkannt“ und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit – es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.
—
Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

„nicht an den Tatorten gewesen sein soll“ eieiei – das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das „soll“ nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

„eine unverdächtige Fassade “ – das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich – wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.
—
Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.
—
Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder „Opfer der Umstände“ darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der „bunte Messerstecher“ deutlich besser bei weg …
—
Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

… Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den „rechten“ Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den „Rechten“ in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.
—
Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist…

… spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll… naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.
—
Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung „NSU“ die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
—
Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.
—
Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein „sicheres Haus“ war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.
—
augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.
—
Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.
—
Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe „als nette Nachbarin … für eine unverdächtige Fassade gesorgt“.

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht – lebenslänglich. Von diesen „netten, unverdächtigen Nachbarn“ kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Der NSU war, ist und bleibt schlußgestrichen

Schon im Titel irrt Fischer mächtig gewaltig, obwohl er sich das gerne als Verdienst an seine Bundesordensspange schmieren täte. Die Entscheidung, den NSU als erledigt zu behandeln, haben mitnichten die Richter am BGH gefällt. Dazu sind das viel zu kleine und völlig entbehrliche Lichter im Politikbetrieb, als daß die da was zu entscheiden hätten. Es mangelt ihnen auch an der nötigen Kompetenz und Befugnis.

So eine gravierende Fehleinschätzung kommt davon, wenn man zu lange in abgestandener Suppe gelebt hat. Unten mehr dazu.

Zum Geleit

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Premiumquellen über das „rational nachvollziehbar“ einfach hinweggegangen sind. Für einen Katholiken ist die Transsubstantiation der Hostie in den wahren Leib Christi „rational nachvollziehbar“. Alle philosophischen Systeme sind „rational nachvollziehbar“, selbst wenn sich ihre Aussagen einander zu 100% widersprechen.

„Rational“ bedeutet nicht „richtig“, sondern aus einer Anzahl von Prämissen deduktiv hergeleitet. Das steht und fällt mit den Prämissen. In der Juristerei würde ich sowas als sophistischen Kack werten.

Da hatte sich Rechtsanwalt Stahl in juristischer Esoterik aber mächtig verhoben, als er einen Hauptverhandlungstermin für Zschäpe am Juristenhimmel leuchten sah. Auch wenn Sturm inhaltlich recht hatte, scheiterte er in seiner Denke an den Knickhirnen des BGH, die weitaus krummer denken können als eine Banane sein darf oder ist.

Es ist völlig egal was und wie laut die Quäker auf dem Twitter rumwinseln, wieviel MDR-Fakt-Sendungen sie beauftragen oder welche Interviews sie geben.

Der höchste Scharfrichter, äh Strafrichter der BRD hat den von Götzl und Kollegen auf den Topf voll Nazisuppe der Antifa paßgenau platzierten Deckel kurz nochmal gelüftet und den Topf dann ganz sanft wieder gedeckelt.

Die zugrunde liegende Annahme, BMZ seins gewesen wurde von allen akzeptiert, auch wenn dazu niemals ein Prozeß, fußend auf Ermittlungen, stattfand. Innerhalb dieser Grundannahme kann man sich durchaus logisch und folgerichtig bis zur Todesstrafe für Zschäpe durchhangeln. Man muß nur die derzeit geltenden Regeln (Rechtsnormen) einhalten.

Der Strafprozeß findet in mündlicher Verhandlung statt. Es werden Zeugen vernommen, Beweise erhoben und gewürdigt, über die Schuld befunden und ein Urteil festgesetzt, das gesprochen und niedergeschrieben wird.

In der Beweiswürdigung sind die Richter frei. Da grätscht der BGH eigentlich nie rein. Nichtmal dann, wenn der zweifelsfrei Erschossene vor Gericht ein Messer in den Rücken hineinbewiesen bekam.

Es war auch sehr leise in den Medien, nimmt man die wenigen Pflichtbeiträge weg. Erstaunlich bei dem Signal, das der Staat da ausgesandt hat. Der NSU, das waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Der Fall ist abgeschlossen.

Der AK NSU hat seit dem von Götzl vorgelesenen Urteil nie was anderes behauptet.

Man kann es kurz machen. André Eminger bekommt eine Hauptverhandlung, die noch im Dezember zu einem Urteil führen wird. Damit ist der NSU Geschichte und der Blog kann abgeschlossen werden.

@admin

Richtig, da kommt nix mehr. Warten wir Emingers Hauptverhandlung ab, mal sehen was der letztendlich abgreift.

15.12.21 war es das dann wohl mit dem Blog.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig.

a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Es kommt nur auf diesen einen Satz an, denn was anderes interessiert den BGH nicht, wie vor Äonen im Blog geschrieben stand.

Rechtsfehler heißt im einfachsten Fall. Die dazumal geltenden Regeln der Berufsausübung im Richteramt sind eingehalten worden. Hat Götzl gemacht. Sauberer Job.

Das Urteil steht in der Lügipedia. Genauso sieht es auch der BGH.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

KDF hat gewonnen.

Einige Bemerkungen seien trotzdem angefügt.

… wie soll ihr Tatbeitrag „dort Normalität vortäuschen“ bewiesen sein? Doch nur durch das Ghostwritergeständnis.

Eben. Das war Grasels und Borcherts Job. Well done.

Das Rechtsfehlerkonstrukt ist zuweilen schwer verständlich. Bezüglich der von den Richtern vorzunehmenden Beweiswürdigung heißt es:

Obwohl es immer wieder heißt, dass die Würdigung der Beweise ureigene Aufgabe des Richters ist und daher nicht von Revisionsgerichten überprüfbar sei, ist mittlerweile eine Tendenz zu beobachten, nach der die Revisionsgerichte auch danach fragen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters plausibel– d. h. für das Revisionsgericht nachvollziehbar – ist (Hierbei darf man nur nicht dem Fehler unterliegen, eine eigene alternative Bewertung vorzunehmen, weil man Erwägungen des Gerichts für wenig überzeugend hält, eigene Argumente als übergangen bewertet, oder eine andere Bewertung einer Zeugenaussage als naheliegender sieht – Dies wäre ein unzulässiger Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar).

Dabei geht es nur und ausschließlich darum, den Gedankengang des Richters nachvollziehen zu können. Die vom AK NSU völlig anders interpretierten Sachverhalte fanden am Revisionsgericht kein Gehör und somit keinen Eingang in die Entscheidung, weil wir keine Tatrichter sind.

Nun zum BND-Tool (Schmidt-Eenboom) Frau Ramelsberger.

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion …

Genau das ist das Problem. Aber das merkt die Ramelsberger nicht.

Genaugenommen ist das eine faschistische Rechtskonstruktion. Die hat mit Mut nichts zu tun, sondern mit selber nicht richtig verdrahtet im Hirn sein, also Eigner einer kriminellen Matschbirne zu sein.

@taucher

Es ist exakt eine faschistische Konstruktion, das Kein Verbrechen ohne Strafe.

„Unter den regimekonformen Strafrechtstheoretikern bestand ab Mitte der 1930er-Jahre weitgehend Konsens darüber, dass ein Willensstrafrecht den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen des Nationalsozialismus am besten gerecht werde. Auch die amtliche Strafrechtskommission sprach sich für ein Willensstrafrecht aus. Maßgeblich für das Willensstrafrecht war die These, dass der verbrecherische Wille des Täters und nicht vorrangig der Taterfolg für die strafrechtliche Schuldzumessung ausschlaggebend sei. … Die Beurteilung der Straftat sollte primär von der Willenshaltung des Täters abhängig gemacht werden. ´Bestraft wird´, wie Freisler betonte, ´der Wille des Täters, nicht die Tat.´“

Ausgangspunkt des Freislerschen Willensstrafrecht war die „grundsätzliche Überzeugung, daß der Staat mittels seines Strafrechts nicht erst auf geschehenes Unrecht in Form der objektiven Schädigung oder Verletzung des Volksfriedens und der Volksgüter reagieren dürfe, sondern bereits den verbrecherischen Willen des Täters erfassen müsse, sobald dieser strafwürdig in Erscheinung getreten sei. Zur Erweiterung und Verschärfung des Strafschutzes neigend, verkörperte das Willensstrafrecht ein subjektivistisches Strafrechtssystem, das das objektive „Erfolgsstrafrecht“ des geltenden RStGB ablösen sollte.“

Wir halten den faschistischen Richterdarstellern am BGH nur eines zugute. Zschäpe hat geliefert. Ein Geständnis. Im Grunde haben sie, ganz im Sinne des heutigen Geleitwortes, pfäffischen Faschistenkack ausgeschissen.

Ein völlig normal denkender Mensch kommt nicht auf so eine Idee, weil es dafür eines Knickhirns bedarf, das jede Sauerei der Welt denken kann, sprich eines Hirns, daß den eigenen Kleingeist und die Menschenverachtung in andere Menschen hineinprojeziert, um sich anschließend an denen abarbeiten zu können.

Zschäpes Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärte, der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt. Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt. Grasel erklärte, er habe mehr Mut vom BGH erwartet, um dem Urteil und dem Druck der öffentlichen Meinung zu widersprechen.

Grasel fühlt sich irgendwie vom Staat beschisssen. Tja, wer mit dem Teufel speist …

Ein paar Worte noch zu Thomas Fischer (Link oben), dem Fleisch gewordenen Strafgesetzbuch samt allen Kommentaren seit 1933.

Er wirft sich ohne Not für seine noch amtierenden Kollegen in die Schlacht, statt seine Pension zu verzehren. Das darf er.

Wenn er dann aber schreibt

Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

dann muß er sich auch fragen lassen, ob er noch alle Latten am Zaun hat oder auch nur so ein faschistisches Juristenhirn implantiert bekam, mit dem man alles und jedes begründen kann.

Es gab keine Ermittlungen gegen die Uwes, es gab keine Ermittlungserbegnisse gegen die Uwes, es gab keinen Gerichtsprozeß, es gab kein Urteil, es gab unterm Strich genau Nichts, das für die Uwes als Mörder spricht. Es gibt die Behauptung von Range und Ziercke und den darauf fußenden Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages, die die Uwes und ihre Beate als Serienmörderbande qualifizierten. Das ist schon ziemlich einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, daß Straftaten von der Politik vorab abschließend beurteilt werden. So häufig gab es das nicht. Im Prozeß gegen van der Lubbe, Dimitroff und Genossen ging das noch schief. In der BRD der Jahre 2011 bis 2021 hingegen läßt man nichts mehr anbrennen, dank Rechtskontinuität, die man von den Vätern der faschistischen Juristerei geerbt hatte.

Fischer seien Häme und Spott unbenommen, die er über die Antifa und deren Wurmfortsätze in den Medien mit zwei Litern Druckerschärze ausgießt. Das habe die sich redlich verdient. Für Fischer selber aber gilt:

Setzen, sechs, dicker Fischer!

Komplett am Thema vorbei.

Thema ist: Keine Tatortbeweise gegen die Uwes, keine Mitwisserbeweise oder gar Mitplanerbeweise gegen Zschäpe, ein Schauprozess wie aus dem Lehrbuch der politischen Justiz.

Was davon findet sich beim dicken Fischer?

Exakt Niente, Nada, Nothing, Nix.

Sonderstaatsanwaltschaften und Staatsschutzgerichte vertragen sich nicht mit Demokratie. Das kann Fischer nicht wissen. Ist ihm aber auch egal.

NSU: Das Staatswohl triumphiert über das Recht?

Die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind rechtskräftig, der BGH verwarf die Revisionsanträge.

Lediglich der große Gewinner des NSU-Prozesses am OLG München, der einzig komplett schweigende Angeklagte Andre Eminger, bekommt auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung eine neue Hauptverhandlung im Dezember 2021, wo er mutmasslich „Nachschlag“ erhalten wird. Das letzte Urteil im NSU-Komplex soll am 15.12.2021 verkündet werden.

Soweit in aller Kürze das Ergebnis der 3 Jahre andauernden Revisionsprüfung des Bundesgerichtshofes.

Exakt wie prognostiziert:

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Was stand einer erfolgreichen Revision des Zschäpe-Urteils entgegen?

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2011 einstimmig
beschlossen, daß die bis dahin als Dönermorde titulierten
Kriminalfälle nunmehr als NSU Morde zu titulieren sind,
außerdem wurde einstimmig bewiesen, wer die Täter sind.

Sehr richtig, exakt dieser Umstand war der allererste Beitrag in diesem Blog.

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob„

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt.

…

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse  die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Und so geschah es dann auch.

Mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs 3.Strafsenat im
Revisionsverfahren Zschäpe u.a. ist dem Staatswohl
vollumfänglich gedient worden.

Etwas anderes war auch nicht zu
erwarten, schließlich hat der Deutsche Bundestag am 22.11.2011
einstimmig wegweisend und zielführend
beschlossen, daß die bis zu diesem Zeitpunkt als
Dönermorde titulierten Delikte als NSU Morde zu titulieren und
entsprechend zu
verfolgen sind.

Der Anwalt Stahl hat sich kurz vor Verkündigung der Entscheidung in der Strafsache Zschäpe u.a. im Hinblick auf seine Aussage, daß das OLG München geltendes Recht falsch angewendet hat, als jemand entlarvt, der keine Vorstellung vom Staatswohl hat.

Außerdem müsste Anwalt Stahl als Volljurist wissen, daß der
Bundesgerichtshof entscheidet, was geltendes Recht ist und das dieses Recht im Interesse des Staatswohls tagesaktuell dynamisch ausgestaltet und „fortentwickelt“ werden kann und „fortwährend fortentwickelt“ werden muss- geht ja schließlich um das Staatswohl.

Prösterchen auf das Staatswohl!

Damit ist alles gesagt, und wer an dieses offizielle Narrativ nicht so recht glauben mag, der ist ein Nazi und „delegitimiert den Staat wie ein Querdenker es tut“.

Gelle, Herr Binninger?

Mehr zu diesem Staatswohl gibt es hier: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/91391/thread

Man kann es eigentlich nur sarkastisch ausdrücken, so wie er hier es tut:

Natürlich wurde die Beate-Zschäpe-Revision vom BGH verworfen, wäre ja wohl noch schöner! Zschäpe bekam lebenslange Haft – „auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.“ (Welt) Hier galt in dubio pro reo nicht, denn die vom OLG gezogenen Schlussfolgerungen waren schließlich „rational nachvollziehbar“ (BGH). Außerdem standen sie so in der Presse.

Schaun mer mal was beim Eminger rauskommt… Wetten werden angenommen.

NSU aktuell: 10. Jahrestag des letzten Camping-Urlaubs

Symbolfoto für alles mit tiefenentspanntem Camping: Hier die Übung toter Mann.

Nationalsozialistischer Obergrund

Einen Nationalsozialistischen Untergrund hat es nie gegeben.

Klarstellung vorab.

Mit den folgenden Personen bin ich weder verwandt noch verschwägert.

Trotzdem waren es

echt nette Leute, ohne Scheiß …

Alles feiert die Antifa ab, was auch nur im Entferntesten nach NSU riecht, wirklich alles. Wenn es nicht danach riecht, wird ein NSU-Papperl rangeklatscht. Spätestens dann nimmt es den Stallgeruch der Antifa, also NSU an.

Doch derzeit ist Ruhe vor dem großen Herbststurm. Kein Artikel, keine Würdigung nirgendwo, die sich mit dem wenig bekannten Leben von Beate & Uwe & Uwe beschäftigen. Dabei sind es gerade mal 200 von 4.700 Tagen, die zur Debatte stehen, die meisten davon Campingtage.

Über die über 4.200 Tage ihres Lebens im kleinbürgerlichen Obergrund gibt es gerade mal zu etwa 200 Tagen Halb- oder Viertelwissen, meistens noch viel weniger. Wer sie in welchem Umfang und wie unterstützt haben soll, auch das wurde sich mit flinken Finger den Enddarm plündernd zu Papier gebracht. Zu deutsch: man weiß gar nichts.

Clemens Binninger antwortet.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt. Nur ganz wenige Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben eingeräumt, nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 noch Kontakt zu den dreien gehabt zu haben. Es ist also schwer nachzuvollziehen, was in dieser Zeit passiert ist.

Deutscher Bundestag – stenografische Protokoll 39. Sitzung vom 24.11.2016

Vorsitzender Clemens Binninger: Das Trio, wenn man es als Trio so bezeichnet, war von Ende Januar 1998 bis November 2011 nicht im Untergrund, aber untergetaucht. Die haben ja offen gelebt und sind irgendwann in Urlaub gefahren. Das sind ungefähr 4 700 Tage. Wenn ich die ermittelten Urlaubsphasen und die Taten selber und anderes, wo wir Erkenntnisse haben, was da gemacht wurde, abziehe, bleiben für mich viereinhalbtausend Tage, wo wir nichts in den Akten gefunden haben. Was haben Mundlos und Böhnhardt vor allen Dingen in dieser Zeit denn gemacht?

Vom 07.07.2011 – 14.08.2011 verbrachten die temporären Zwickauer eine unbeschwerte und erholsame Zeit auf der Wulfener Hals zu Fehmarn. Sie waren auf einem Campingplatz zu Gast. Gibt man die Datumsspanne in eine Suchmaschine ein, gibt es eine Trefferpanne.

Da mein letztes Camping einige Jahrzehnte zurückliegt und wesentlich in Flecktarnzelten bei Büchsenwurst stattfand, es muß in der zweiten Hälfte der 80er gewesen sein, habe ich kürzlich eine Einladung wahrgenommen und selbst zwei Tage auf einem Campingplatz verlebt. Ein Gedicht, sag ich euch. Man muß nichts tun, außer sein Fleisch vor Ort schleppen. Die Anwesenheit auf einem solchen Naturidyll alleine sorgt bereits für ein Runterkommen in Richtung Tiefenentspannung.

Die Antifa würdigt die grandiose Zeit, die Beate mit dem einen Uwe und dem anderen Uwe auch im Paradies verbrachte, nicht angemessen, auch nicht das Sächsischen Staatsministeriums für Innere Schweinereien, noch Merbitz selber. Ergo müssen wir das hier tun. Sie hatten eine schöne Zeit, sich von der anstrengenden und gefährlichen Arbeit zu erholen. Hätten sie damals auch nur geahnt, wie sich die Dinge eskalieren werden, sie hätten möglicherweise andere Zukunftsstrategien entwickelt.

Bei der Gelegenheit sei noch einmal auf meine Analyse der beiden Aktenordner „Camping“ verwiesen, wobei „Campingplätze bundesweit“ nicht so wichtig waren, da die dort gesammelten Zeugenvernehmungen eher die 165 unbekannten Tage BUU-Leben bis 2010 betreffen, was mangels Ergiebigkeit beim Krampf gägen Rächts in den Medien keine große Rolle spielte. Die Tittenhüpfburg auf Fehmarn, das war der Renner schlechthin, der sich vermarkten ließ.

Teil 1: echt nette Leute im Urlaub auf Fehmarn

Teil 2: die Täter aus dem Fernsehen im Urlaub auf Fehmarn

Teil 3: tätowiert im Urlaub auf Fehmarn

Der MDR hatte es kürzlich mit Zuarbeit der Propagandahelfenden der Antifa vorgemacht.

Knapp zehn Jahre nach

Auch zehn Jahre nach

Zehn Jahre später

zehn Jahren Haft

zehn Jahre nach

Zehn Jahre später

erst in zehn Jahren

Das wird spätestens ab Oktober mediale Dauerbeschallung werden. Wie die Sylvesterböller sind die Propagandabomben längst eingelagert und warten darauf, am 4.11.2021 gezündet zu werden, wie dereinst die Flintenmunition, die den Uwes die Lebenslichter ausblies und zur Selbstentzündung des Wohnmobils führte. Oder so ähnlich.

Einen schönen Sonntag auch allen tiefenentspannten Campern und Ostseeurlaubern.