Category Archives: Presstituierte

Der NSU als groß inszenierter Schauprozeß

Nicht mal Hollywood oder alternative Filmemacher hatten sowas drauf. Immer dann, wenn es um Größenordnungen wie tausend Jahre geht, sind die Deutschen alleiniger Marktführer. So auch bei der Inszenierung eines großen Schauprozesses, was im vorliegenden Fall nur ein begrenztes Publikum fand. Zu dürftig die Story, zu blasiert die Hauptdarsteller bei den Guten und den Bösen. Gesichtlose Charaktermasken, an denen jeder im öffentlichen Raum vorbeilaufen täte, da ihre ganze Körpersprache Charakterlosigkeit auf hundert Meter im Voraus verriete.

Michael Klein von sciencefiles hat ein schönes Beispiel für Schauprozesse ausgebuddelt. Eine Universität hat sich eine feine Definition dazu ausgedacht und diese dann anhand von Beispielen aus den früheren Ostblockstaaten belegt. Ob das alles stimmig ist, muß jeder für sich entscheiden. Was die Helden der zur Schau gestellten Wissenschaften vergaßen, war das Pendant des Westens, also jene Schauprozesse, die in London, Washington, München oder Nürnberg abgehalten wurden. Oder eben auch nicht. Nach heutiger Lesart auf dem Uniportal gab es sowas im Westen nicht. Gibt es auch nicht.

Das macht nichts. Wir haben ja als Faustpfand die Definition. Mit dieser Handreichung können wir die Rechtspraxis der BRD auf Schauprozesse abklopfen.

Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmen­be­dingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten. Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transpor­tieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte(s) Zerrbild der Wirklichkeit“. Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusam­menhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestand­teile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedro­hungs­szenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Han­deln der Angeklagten zurückgeführt. Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des System­fein­des.


Einigkeit im recht auf Blödheit. Wenn es darum geht, den Konsumenten blöd zu kommen, sind sich deutsche Medien einig, auch wenn sie Vielfalt vorgaukeln.

Tja. Dann hat der Tino Brandt vollinhaltlich in allen Aspekten Recht gehabt, als er das Spektakel unter der Führung Götzls als Schauprozeß bezeichnete. Die Definition stimmt Wort für Wort mit dem NSU-Prozeß überein.

q.e.d.

Sucht man in der großen Findemaschine nach „Tino Brandt“ Schau­prozeß, dann gibt es derzeit lediglich 60 Treffer, was in etwa der Tatsache entspräche, daß es in der BRD keine Schauprozesse gab und gibt. Beim Mitsucher aus Seattle sieht es nur unwesentlich besser aus. 124 Treffer. Schau an.

Und dann auch das noch.

German regulatory body reported illegal material

Explanation of Request

A URL that otherwise would have appeared in response to your search, was not displayed because that URL was reported as illegal by a German regulatory body.

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.

Wenigstens das paßt. Fast. There is no such thing as unrechtmäßige URL. Ein uniform resource locator kann richtig oder falsch sein, oder temporär bzw. auf ewig nicht zum Ziel führen, so man eine Anfrage stellt. Mehr Eigenschaften hat er nicht. In besonderen Fällen ist denkbar, daß in der BRD §86a StGB greift.

Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Es wird an dieser Stelle kein Beispiel eingeflochten, auch wenn ich mich dafür auf §86 (3) StGB berufen könnte, da man mit Parolen und Grußformen (schriftlich oder gestisch*) auch in einem URL vorsichtig sein muß. Das ist immer noch nicht unrechtmäßig, dafür aber in der BRD gesetzwidrig und mit Strafe bewehrt, hat mit der Adressierung im Internet nichts zu tun, dafür mit der German Angst.

Das ist der bisher einzige vom Gesetz her vorgesehene Fall, in dem ein URL mit Strafdrohung bedacht ist.
—–

* Ich habe nicht ausprobiert, ob man ein URL auch aus Bildzeichen (Emoticons) zusammenklöppeln kann.

NSU: Moser auf Verblödungstour

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betäti­gung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§39 Deutsches Richtergesetz

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

§43 Deutsches Richtergesetz

Wer sich den unsäglichen Antifascheiß reinziehen möchte, den der Moser gedichtet hat, der kann das tun. Wer Leser mit BILD-Lyrik auf seine Leim­spur lockt, hat nur tiefe Verachtung verdient.

NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation

Das ist strunzdumm wie ein Sack voll Knallerbsen.

Was soll das sein, ein NSU-Richter?

Götzl hatte mit dem Brandenburger Parlament gar nichts zu tun, allerhöchstens mit den Auserwählten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Genau hier liegt aber auch die große Goebbelslüge von Moser. Der Götzl kann gar nicht anders als den Schnabel halten, solange das Verfahren noch offen ist. Vollhonks der übelsten Sorte waren jene Schnapsbirnen, die den Götzl unbedingt als Zeugen vorladen wollten und es auch getan haben.

Aus Falschem folg Beliebiges. Wie bei Moser, der sich in Beliebigkeiten verliert, statt sich dem Aktenzeichen XY ungelöst zu widmen. Bei Piatto ist nur von Interesse, wie lange und mit welcher Aufgabe er von den amerikanischen Diensten geführt wurde und ob seine Zeugenschutzverschickung damit zu tun hatte, daß mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach jahrelanger Flaute endlich eine Ablösung gefunden ward. Und zweitens, inwiefern die deutschen Dienste sich dabei haben übertölpeln lassen, zu deutsch, übersteuert wurden.

Einen schönen Sonntag auch allen stocknüchternen NSU-Fans.

Olle Knolle 14.01.2019 11:44

Re: Ist all das…..

Nein, das ist schlichtweg ungeschickt, einen Richter über einen seiner Fälle zu befragen, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
—
Bratapfelkuchen

14.01.2019 11:08

Wirklich überraschend ist das doch nicht.

Oder hat wer geglaubt, daß Götzl nach DEM Urteil jetzt aus dem Nähkästchen plaudert wie er die Sache sieht oder warum er so entschieden hat?
—
Rene Falk Thomasius 14.01.2019 12:38

Sachliche Berichterstattung sieht anders aus!

Die Überschrift des Artikels macht diesem zu einem nicht gekennzeichneten Meinungsstück.

Sachliche Berichterstattung sieht daher anders aus.

Es ist im übrigen ein WITZ das der Autor des Artikels nicht hinterfragt warum die im Aus-Schuss sitzenden Politzombies einen Richter zu einem Urteil befragen wollen was noch nicht vorliegt!

Das sieht mir daher wie eine aktive Vertuschung des Untersuchungsausschusses aus!

So kann man das nämlich auch sehen!

(Im Sinne des perspektivischen Sehens)

Das heisst!

Ein Parlament-ARIER der nicht weiss das ein Urteil erst dann voll rechtskräftig ist wenn es schriftlich ausgefertigt und vom Richter unterschrieben ist und zu diesem Fragen stellen will bevor es ausgefertigt ist hat vom Rechtsstaat soviel Ahnung wie ein Amöbe vom Mond!

Sich ergo selbst in eine so unhaltbare Position zu bringen grenzt schon an Vereitelung oder vollständigen Hirntod!

Was hätte der Richter denn antworten sollen?

Das er die Gesetze die eben von diesen Hochbegabten gemacht und beschlossen wurden mal so eben ändert und er seine eigenen Pflichten die sich aus diesen Gesetzen ergeben verletzt/aufhebt?

Daher folgendes. Wer es einem Richter als Untersuchungsausschuss so leicht macht muss sich gefallen lassen nicht an der Aufklärung interessiert zu sein!

Der versuchte Bruch der Gewaltenteilung (die in DE ohnehin nicht wirklich gegeben ist)
ging wohl eher von dem Untersuchungsaussschuss aus und nicht von benanntem Richter!

Alles in allem zeigt dieser Vorgang aber das Tollhaus indem wir leben und wofür wir bürgen! Da haben sich alle beteiligten Seiten bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert!

Gute Besserung uns allen! 🙂
—
bienenstich 14.01.2019 15:47

Es wurde unten doch schon geschrieben.

Götzl darf aus einem Prozess, dessen Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nichts bekunden, um das Urteil nicht zu gefährden. Rechtskräftig ist es erst, wenn schriftlich vorliegend, unterschrieben.

Hier solltest du dich eher fragen, warum der Untersuchungsausschuss den Götzl zum jetzigen Zeitpunkt einlädt, und damit das Risiko eingeht, er könne sich verplappern.

Da wäre das Geschrei aber groß, wenn ein U-Ausschuss plötzlich den NSU-Prozess gekippt hätte, weil Götzl nicht an sich halten kann.

NSU: Moser im Relotiusrausch

… wieso gerade Moser?! Mir scheint er auch zum Umfeld der Geheimdienste zu gehören, der durch seine “Recherchen” die gängigen Darstellungen (Inszenierungen) nicht nur unterstützen, sondern sogar ausweiten und am Köcheln halten soll.

Ego Zentrik

Ja, die These vom V-Schreiber „Knallerbse“ ist nicht vom Tisch zu kriegen. Möglichst weiträumig um das Thema Mord an Kiesewetter und Mordversuch an Arnold herumschreiben, um dadurch die Verhinderung der Aufklärung des Verbrechens ideologisch zu flankieren. Das ist Mosers Rolle in dem Spiel. Ob er es wahrhaben will oder nicht, ist dabei völlig unerheblich.

Nixda mit hellwach, wenn man Mosers Esoschriften liest. Da ist Sedierung bis hin zu komatösem Tiefschlaf garantiert.

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat.

Bis hierhin gint es nichts zu merken. Ein klar strukturierter Aufsatz, der erschöpfende Auskunft zum Sachverhalt gibt. Wenn er nicht von einem der vielen Relotiusse der Sekte der Zeugen des NSU erfunden worden wäre.

Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn.

Wer die Akten studiert hat, der weiß daß es eher so 17 bis 39 Tatbeteiligte gewesen sein müssen. Die Dunkelziffer ist unbekannt, aber in jedem Fall höher.

Der Mord an Kiesewetter und Mordversuch an Arnold sind nicht aufgeklärt. Mehr muß man nicht wissen. Steht ganz oben in der Überschrift und stammt von Moser. Daraus lassen sich allerdings treffliche Verschwörungstheorien zimmern, die man für sein ideologisches Süppchen braucht. Die stammen auch von Moser.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden.

der Satz ist goldrichtig., doch an der Stelle muß man eigentlich abbrechen, denn mit esoterischem Gottesgeschwurbel hat der AK NSU nichts am Hut.

Der Moser sieht es als nicht aufgeklärt an, weil sich der PUA nicht seiner Islam-CIA-DIA-FBI-Verfassungsschutz-Vieltäter-Sicherheitsapparat-Theorie angeschlossen hat. Moser hitlertabuchlt sich lieber durch die schwäbische Kriminalgeschichte, denn sich der schwierigen Aufgabe des Aktenstudiums zu widmen und diese kriminalistisch zu analysieren.

Man kann es auch einfach sagen. Weil der Ausschuß nach gründlicher Prüfung Mosers Esospinnereien verworfen hat und keine Verschwörung des FBI und artverwandter Dienste zum Nachteil von Michelle Kiesewetter und Martin Arnold erkennen konnte, ist Moser stocksauer, da er schon wieder keinen der gefühlt 500 Journalistenpreise (Marvin Schade) abgreifen wird und auch keine preisgekrönte Dauerwurst (Bundesrichter a.D. Fischer) hinterhergeworfen bekommt.

Bei der FBI-Spur geht es darum, dass am Tattag, dem 25. April 2007, am Tatort Theresienwiese in Heilbronn möglicherweise ein Waffendeal stattfinden sollte…

Das ist solltologisches Gewäsch.

… ermittelte das BKA … und kam in seinem Ermittlungsbericht vom Oktober 2012 zu dem Ergebnis: … „Ein eindeutiger Nachweis, dass zumindest Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren, konnte bislang nicht erbracht werden.“ Das Festhalten an ihnen als die alleinigen Täter erweist sich als mutwillig.

wie man aus der tatsache, daß Böhnhardt und Mundlos nciht als täter ermittelt wwerden konnten, zu dem unmittelbar folgenden Ergebnis kommt, dann können sie es nicht alleine gewesen sein, das erschließt sich wohl nur Knickhirnen. Wenn man als strunzgesunder Bürger mit erfolgreichem Schulabschluß, dazu zählt auch, wenn man alle Fächer mit der Note 4 absolvierte, wenn man also als so ein Bürger wenigstens schonmal einen Tatort oder Polizeiruf gesehen hat, dann weiß man, daß es Böhnhardt und Mundlos nicht waren. Nicht mal eine Aktie dran hatten. Nirgends.

27 perfekte Verbrechen in Serie, das gibt es eben nur in der BRD, in dem Land, wo man rechtsextreme Taten erfindet (Maaßen), um diese Erfindungen anschließend beelzebuben zu können.

Demnächst mehr zum Paten der schwäbischen Vertuschungsmafia und Chef der Drexler-Ultras, wenn im Blog das Sondervotum der AfD diskutiert wird.

Einen moserfreien Sonntag allen Freunden des guten Geschmacks.

Zugabe für den ungedienten Uwe B.:

gun0815Auch ich hab mich mit den U-Ausschüssen beschäftigt. Aus reinem Interesse und weil ich 1994 persönlichen Kontakt zu Uwe B. hatte. Der diente in Bad Frankenhausen bei den Grenadieren und nahm an einer „Veranstaltung“ Teil, die ich als WachUffz aufgelöst hatte.
5 Soldaten wollte sich nicht ausweisen und so schob ich die für eine Nacht in den Bau.

Als am Morgen mein WachOffz mit einem Oberstleutnant im Schlepptau diese Soldaten abholen wollte, wurde dies nicht im Wachbuch bestätigt. Hinterher erfuhr ich, dass dieser Herr vom MAd sein sollte und alles schon seien „Ordnung“ hat.

Als ich 2011/2012 nach dem Auffliegen mal googelte, stieß ich auf ein Bild des Dienstausweises und erkannte „Locke“ sofort wieder. Als ich dann noch vom Anwerbeversuch durch den MAD erfuhr, den man Uwe B. gemacht haben sollte, wurde ich durch mein Erlebnis damals etwas verwirrt.
____

gun0815

Zu deiner Frage.

Meine abendliche Aktion, eine „Veranstaltung auf zu lösen, war für mich rechtlich nicht klar einzuordnen. Es sollte nur ein „Denkzettel“ sein, weil ich als Wachpersonal von den Teilnehmern nicht ernst genommen wurde.

Mir blieb aber nach der massiven Beschwerde (Ruhestörung!) keine andere Wahl, als dort zu erscheinen. Natürlich hab ich nach Erkennen der Reichskriegsflagge an der Wand und entsprechender Musik sofort gewußt, welch geistig Kind die Veranstaltung war.
Vorsteher war ein Hauptfeldwebel, den ich sogar kannte.

Da sich nun 5 Soldaten weigerten ihre Dienstausweis vorzulegen, um die Personalien zu erfassen, beschloß ich diese mit ner Nacht im Bau dazu zu bringen, die evtl noch nachzuholen. Als dann bis zum nächsten Morgen nix passierte und der Herr mit meinem WachOffz auftauchte, wurde mir suggeriert, dass alles schon geregelt wurde und wir die „Sache“ auch nicht unbedingt eintragen müssen (ein Vermerk der Ruhestörung war das einzige).

Im Nachhinein war auch ich nur ein gläubiger, auf die nun folgenden Vorgänge hoffender, dummer junger Mann. Ich dachte ja auch damals, dass der MAD, wenn er denn schon präsent ist, sich auch darum kümmere. Hat er wohl auch, nur nicht so wie ich es erwartet hätte.

Politnekrophile Zoophilie als propagandistische Leichenfledderei?

@_donalphonso

Angeblich soll man nicht auf Parteien herumtrampeln, die schon auf dem Boden sind, aber die Verbots- und Bürgerschröpfungspartei der SPD trampelt gerade auf ärmeren und alten Menschen auf dem Land herum, um sich den Grünen anzudienen.

@_donalphonso

Natürlich kann die SPD vulgärurbane Klientelpolitik durch sozial ungerechte Strafsteuern für ländliche Regionen machen, und den Grünen ihre Verbotsträume erfüllen. Nur hat sie dann unter Wählern auf dem Land kein Existenzrecht mehr.

Wes Faschistenbrot ich eß, des Text ich dichte, dachte sich ein zum Winkel und kackte den Heise-Server mit seinen geistigen Exkrementen zu.

Der Autor ist ein erklärter Fan seiner Erfindung, die Grünen seien sowas wie eine Dafür-Partei. Das Gegenteil ist der Fall. Je faschistischer die Grünen, desto dafürer die zum Winkels und artverwandte species, denn diese Charaktermasken kennen nur ein Gebot: Verbieten, verbieten, verbieten!

Abgesehen davon sind die von Merkel, Seibert und Freundeskreis erfundenen Hetzjagden ein totes Pferd, daß nur noch von politnekrophilen Zoophilistern geritten wird, weil sie so eine Leiche propagandistisch fleddern können. Nein, diesmal geht es nicht um Böhnhardt und Mundlos, sondern um die vom Nachtreter Seehofer getötete Karriere Maaßens. Einmal mehr hat sich ein Schmierfink als Toyboy, äh Fanboy einer politischen Partei erwiesen. Auch das ist nicht neu.

HW4711 11.11.2018 00:40

„innerdeutsche Konflikte vor dem Berner Club“

Welchen Sinn soll es sonst gehabt haben, innerdeutsche Konflikte vor dem Berner Club auszubreiten?

Es sind mitnichten ‚innerdeutsche Konflikte‘.
Deutsche Migrationspolitik destabilisiert und gefährdet Europa und ist damit durchaus für unsere Nachbarn von essentieller Bedeutung.

Deutschlands Politik ist mittlerweilen wieder so aggresiv und destabilisierend für unsere Nachbarn, wie zur Zeit des Nationalsozialismus: Ziele sind die Gleichen, nur Mittel und Methoden haben sich geändert.

Und Maaßen hat mit seiner Rede unsere Nachbarn indirekt vor dem neuen deutschen Faschismus – diesmal in RotGrüner Ausprägung – gewarnt.

Guter Mann.
—
Erexopia 11.11.2018 06:47

Beweislage

Dass man Maaßen beseitigt, ist kein Beweis, dass er die Unwahrheit gesagt hat.
Es ist ein Beweis dafür, dass man die Wahrheit nicht sagen darf, wenn sie nicht zur Propaganda passt.

Häufig wiederrholt wurde auch die Behauptung, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe. Die vorgelegten Videodokumente belegen das aber nicht.

Und Verurteilungen wegen „Hetzjagden“ gibt es auch keine. Eben weil es keine Beweise gibt.
—
Otoshi 11.11.2018 06:09

„Engagierte Antifaschisten““ ??

Zum Glück braucht es heute nur einen agent provocateur und drei sinnbefreite Rechte, die ihm nachlaufen, sowie einen der es filmt, um eine ganze Stadt in den Glauben zu versetzen, es hätten zahlreiche Hetzjagden stattgefunden.

Danach bekommen die „engagierten“ ihren Freibrief um Rentner mit Steinen zu bewerfen.

Tolle Leistung.
—
Steinmerkel 11.11.2018 06:08

zum Winkel

muss man mehr sagen? Der Name ist bekanntes, antideutsches Programm.

Zum Titel:

Ja, die Hetzjagden sind frei erfunden.

Es ist völlig lächerlich was da läuft. Und mit Maaßen hat das gar nichts zu tun. Maaßen kam in das Amt weil er eine für die Verantwortlichen politisch korrekte Einstellung hat. Wohlgemerkt: aus deren Warte gesehen!

Nun hat sich Maaßen als politisch instinktlos erwiesen und muss gehen.

Alles andere ist Geschwurbel und Getue.

Wohlgemerkt: das halte ich nicht etwa für okay so! Ich beschreibe nur die Realität wie sie eben ist.
—
Wedder 11.11.2018 05:05

Bzgl des Nachspiel des von Ausländern ermordeten Deutschen hat er Recht,

dort hat die Presse die Mörder geschützt, die Freunde der anklagenden Opfer kriminalsisiert, und die zu Recht aufgebrachten rechten Demonstranten zu Unrecht als Hetzjäger dargestellt.

Hier wurde von der Presse ein fieser Mord zum guten politisiert, nur um politische Sympathisanten der Ausländer aufzuwerten.

Ich mag den Verf.-schutz nicht, und bin froh, wenn dort die wichtigen Positionen zumindest mal anders besetzt werden. Er ist mir zu stark politisch tätig, und zu wenig im Sinne der Verfassung (sofern es überhaupt eine deutsche Verfassung gibt?!).

Aber bzgl. dieser Tage in Chemnitz hat Massen offensichtlich leider Recht.
—
sleepdoc 11.11.2018 04:34

Und täglich grüßt das Murmetier

Der gefühlt 10.000ste Artikel, in dem sich einer seitenweise über eine harmloe Szene aufregt, die im krassen Kontrast zu dem steht, was die Antifa-SA-Trupps landauf landab so abziehen. Und der Mord, der dem ganzen zu Grunde liegt, geht in dem Gejammere wie üblich völlig unter. Diese hintervotzige Nachtreterei geht mir gewaltig auf den Sack. Cojones-Mangel-Syndrom.
—
osorno 11.11.2018 04:08

Was erwartet der Autor

wenn die „Galionsfiguren“ der Grünen mit einem Transparent „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ durch die Gegend laufen,

google: deutschland du mieses stück (bilder)

die Journalisten sich mehrheitlich sich auf ihre Seite stellen und einige uns als „white trash“ bezeichnen ?

Da von Lügenpresse, Meinungsmache und Fakenews zu sprechen ist wohl mehr als angebracht, ja ich bezeichne sie sogar als Deutsch feindlich!

Die „Hetzjagd“ in Chemnitz ist allenfalls ein „Hetzsprint“, wo jemand Fernsengeld gibt, weil eine Schlägerei droht, ja mag schlimm sein, aber aus Sicht der obigen Klientel wohl nur, weil ein Ausländer weg rennt und ein Deutscher hinterher (sind die Identität überhaupt geklärt?)

Wäre es ein Deutscher, verfolgt von Antifa „Aktivisten“ (Gewalttätern), so würde wohl von einem „erfolgreichen Zurückdrängen nationalistischer Rechtspopulisten“ die Rede gewesen, auch wenn es nur ein Passant zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Und wären die Verfolger Migranten, so würde es vermutlich mit „Kultur“ entschuldigt.

Ich habe es satt mich ständig dafür entschuldigen zu sollen Deutscher zu sein, diese ständige unterschwellige „Deutsche ist böse“ Propaganda (in fast allen Medien, grade läuft wieder so eine Sendung) zusammen mit den Versuchen unser Geld in alle möglichen Richtungen zu verschwenden und ein „Grosseuropäisches Reich Deutscher Industrie“ mit unseren Ersparnissen zu finanzieren hat nur eins bei mir bewirkt:

Jetzt erst recht, Deutschland first !

Wir brauchen einen starken Nationalstaat, damit meine ich nicht einen Nanny Staat ala DDR und schon gar nicht Nazis, sondern einen der unsere Interessen an erste Stelle setzt und auch mal gegen Europa durchsetzt, der unsere Resourcen nicht an die halbe Welt verschwendet, nicht die Welt retten will und diese zur Facebook Party einlädt, solange hier noch Leute von H4 oder auf der Strasse leben, die Renten ungeklärt sind, Kitas angeblich nicht bezahlt werden können, aber Milliarden an Migranten verteilt werden usw.

Wenn wir nicht an uns denken, wird es sonst keiner tun!

Wenn ich mir vorstelle, das ich die Grünen sogar mal in den 90ern gewählt habe, weil ich noch jung und „unbedarft“ war in der Politik, ich schäme mich heute dafür!
—
Patenthalse 11.11.2018 03:58

„Hase du bleibst hier“ war eine „Intervention“? Wie lächerlich wirds noch?

Auf dem verwackelten Video sieht man ca. 10s ein paar Leute halbherzig irgendwen verjagen der neben der Demo herumstand und vermutlich Leute provoziert hat um genau solch eine Szene zu verursachen.

Man stelle sich mit einem „MAGA“ (Make Amerika Great Again) -Hut oder einem AfD-Fähnchen neben eine Demo der AntiFa-Faschisten, da wird man vermutlich weit heftigere Reaktionen auslösen. Die per Twitter organisierte Jagd auf Tim Pool als der es wagte mit dem „falschen T-shirt“ neben so ener Demo rumzustehen entspricht jedenfalls weit eher dem Begriff „Hetzjagd“ alls alles was wir aus Chemnitz wissen.

Völlig irre wird es im Artikel aber, wo mehr oder weniger behauptet wird „Hase du bleibst hier“ sei eine „Intervention“ gewesen die eine „Hetzjagd“ verhindert oder abgebrochen habe. Irgendein Frauchen wollte nicht, dass ihr „Hase“ bei dem Deppenrennen mitmacht, ob der dazu überhaupt Anstalten machte ist eh nicht zu sehen, die drei „Verfolger“ (wie man das auf dem wackeligen Video ausmachen will weiss ich nicht) hat deren Gebrabbel eh nicht erreicht, die hatten eh nie mehr im Sinn als ein paar Meter hinterherzulaufen, und ansonsten stenden die Leute eh rum und haben nicht mehr gemacht als geguckt.

Da eine Hetzjagd hineinzuinterpretieren ist einfach Unsinn, und genau das, wie auch das Dauergetöse über angebliche „Pogrome“ in Chemnitz war in den MSM auf Dauersendung. Diese Lügen werden bis heute verbreitet. Das anzuprangern war völlig korrekt von Maaßen.

Übrigens ist es auch völlig korrekt die von weiten Teilen der SPD propagierte Haltung pro open Borders als linksradikal zu charakterisieren. Letztlich laufen diese Forderungen auf die Aufgabe jeglicher staatlichen Souveränität hinaus, und damit auf die Abschaffung der BRD.
—
Dienstaufsicht 11.11.2018 02:59

Maaßen hatte ja recht, Fake-News Medien erwischt

Die deutsche Qualitätspresse mit ihren Pro-Merkel Schreiberlingen wurden hier klar beim verbreiten von Fake-News bzw. Propaganda erwischt.
Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes dies nachdrücklich bestätigt, wird er das nicht grundlos tun.

Da können die deutschen Kotz-Schreiberlinge noch so lange ihre Fürze in die Welt schreiben um sich rauszureden.
—
Schlafes.Bruder, jorgex1202@gmail.com 11.11.2018 02:53

Eigentlich ist jemand, der bei der SPD Linke vermutet, schon ein Vollidiot.

Stellen wir doch dann aber erst recht mal eins fest: Jemand, der jedoch bei der SPD Linksradikale verortet (ich suche selber seit Jahren „normale“ Linke erfolglos in der SPD), ist entweder total besoffen, völlig unzurechnungsfähig oder ist geistig irgendwo zwischen dem rechtesten CDU-Flügel, nämlich denen, die bisher nur zu feige waren, wie Gauland zur AFD zu wechseln, und der NPD oder noch weiter rechts anzusiedeln. Wenn derjenige gleichzeitig der Leiter der Behörde ist, die bei den NSU-Untersuchungen kläglich versagt hat und Alles, was man unter den Tisch kehren kann, unter den Tisch gekehrt hat, ist das eigentlich auch nicht sonderlich verwunderlich.

Ich habe mich oft genug mit Leuten beispielsweise über die Rolle der deutschen und der US-Politik, über Assads angebliche Fassbomben (bei denen dauernd und jeden Tag erneut die letzten Krankenhäuser Aleppos vernichtet wurden, ganz Aleppo muß aus Krankenhäusern bestanden haben) und Giftgasangriffe und im Gegensatz dazu die humanen, nie Zivilisten treffenden Bömbchen der USA auf Mossul gestritten – und Teile dieser Menschen doch tatsächlich dazu gebracht, nicht unbedingt nur den MSM und den ÖR zu glauben und auch mal was Anderes, eben auch Telepolis oder die Nachdenkenseiten, zu lesen.

Dummerweise war das gerade zu der Zeit, als dasselbe Publikum wie hier seitenweises mit Schaum vor dem Mund über die unverschämte Behandlung des armen hervorragenden und objektiven Juristen Maaßen und die blödsinnigen Vorwürfe über die genauso armen, lediglich besorgten, aber extrem demokratischen Bürger von Chemnitz, die zufällig von 2 bis 3 harmlosen Nazis, die lediglich etwas Spaß haben wollten, begleitet wurden, erregte. Den Schaum scheint ihr euch ja immer noch nicht abgewischt zu haben.

Während ich solche Foren mit euch schon aufgrund der Namen und der dann doch sehr aussagekräftigen grün/rot-Verteilung meide, weil ich es nicht schätze, beim Lesen ansteigenden Brechreiz zu verspüren, kannten die sich nicht damit und euch aus und nahmen euch ernst.

Was dazu führte, dass ich teilweise angeschissen wurde, ich hätte sie auf eine Seite gelockt, die wohl hauptsächlich von Nazis und Rechtsextremen frequentiert würde – damit meinten sie euch (oder sagen wir mal die Mehrheit der in solchen Foren auftretenden „Sachsenstürme“ (ich weiß, es sind nicht nur Sachsen, Solingen liegt ja auch in NRW). Dem konnte ich, zumindest für diese Foren, wenig entgegensetzen.

Und falls jetzt jemand mit dem hämischen Hinweis kommt, das persönliche Anreden wie du, euch und ihr großgeschrieben werden: Normalerweise mache ich das, aber bei und für euch bestimmt nicht.
—
SvenV 11.11.2018 02:15

Hetzjagden frei erfunden!

Das Fragezeichen hinter der Tatsachenfeststellung in der Überschrift ist unnötig bzw. durch ein Ausrufezeichen zu ersetzen. Diese Kuh weiter durchs Dort zu treiben ist sinnlos. Enttarnte Fake-News werden eben auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Auch dann nicht, wenn man sie als „Kommentar“ bezeichnet.

Ich habe das neulich schon mal festgestellt. Auch ein „Kommentar“ rechtfertigt es nicht, Unwahrheiten zu verbreiten. Hier muss jedem ernsthaften Journalisten klar sein, dass er sich mit solchen „Kommentaren“ diskreditiert. Die Glaubwürdigkeit von Telepolis bleibt dabei auf der Strecke. Schade für andere gute Beiträge und Autoren.

Denn mit der Zunahme der Fake-News verlieren leider auch die guten und wichtigen Artikel und Kommentare an Glaubwürdigkeit.
—
sadbydefinition 11.11.2018 01:18

„Hetzjagden frei erfunden?“ – Ja! Es erscheint nach wie vor so!

Keine Ahnung, was der Autor mit den „zahlreichen Bild- und Tondokumenten“ meint, die es da gäbe, aber das Video auf zeit.de ist ja wohl absolut kein Beleg für diese Hetzjagden, die es da gegeben haben soll!

Nee, sorry, aber verarschen kann ich mich selber! So lange es keine Beweise für diese Hetzjagden gibt, muss man halt wohl oder übel Herrn Maaßen ernst nehmen und akzeptieren, dass an seinem Wort was dran ist und zwar wohl mehr als an dem, was die Gegenseite da behauptet…

Der Artikel erscheint eher so in der Art „jetzt glaub es endlich!“ geschrieben zu sein, wie viele andere davor in den unterschiedlichsten Postillen. Früher ™ hat man sich mal von journalistischer Seite grundsätzlich bloß für die Wahrheit interessiert, unabhängig von politischen Agenden. Das kann man mittlerweile aber NIRGENDWO mehr finden, wie es scheint.
—
Habevollfertig 11.11.2018 01:16

Kognitive Dissonanz am praktischen Beispiel.

Dem Autor missfällt etwas. Er erlebt einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand. Derartige Zustände erzeugen innere Spannungen, die nach Überwindung drängen. Der Mensch befindet sich im Ungleichgewicht und ist bestrebt, wieder einen konsistenten Zustand – ein Gleichgewicht – zu erreichen.
Die Aussagen des Herrn Maaßen haben den Autor sehr verstört. Dagegen muss er etwas tun.
Allerdings – Aussagen, die man subjektiv als Lügen empfindet, durch aktives eigenes Lügen zu bekämpfen…..
Das hat noch nie funktioniert:-D. Aber bring mal einem Linksradikalen gesunden Menschenverstand bei…
Zur Sache:

ungeachtet der zahlreichen Bild- und Tondokumente, die inzwischen veröffentlicht wurden, ungeachtet der Augenzeugen und ungeachtet seiner eigenen relativierenden Aussagen in zwei Bundestagsausschüssen kommt Maaßen auf seine Anfangsthese zurück.

schreibt der tapfere Tastenkämpfer.
Kann man die „zahlreichen Bild-und Tondokumente irgendwo einsehen? Link genügt. Aber ich glaube Links von nicht-existenten Dingen existieren genauso wenig. Aller höchstens in der Indymedia linksunten -Blase. Obwohl, wer sich darin befindet, ist in keiner Filterblase mehr, sonder eher in einem psychotischen Zustand. Vielleicht ist das gerade das Kriterium hier Texte veröffentlichen zu können?
Und welche Aussagen hat Maaßen irgendwo relativiert? Könnte man das vielleicht mal im Wortlaut lesen? Nö, kann man nicht, denn er hat nichts relativiert.

Kognitive Dissonanz
—
UweBarschelWarUnschuldig 11.11.2018 01:02

Antifa-Industrie diagnostiziert Hetzjagten..

gebt uns euer Geld!!

sonst beschimpfen wir euch als Antisemiten.
—
feelfunktion 11.11.2018 01:00

ad maiorem Dei gloriam

Zum Zeitpunkt des Verfassens wusste man noch nicht, was die nächsten Stunden bringen würden und so war es die Absicht des Artikels, durch eine Zuspitzung ein deutliches Haltezeichen zu setzen…

Aha. Sehr interessant zu lesen.

Wir halten also fürs Protokoll fest:
das Wir-wissen-noch-nichts-aber-wir-jazzen-es-im-Zweifelsfall-mal-hoch gehört durchaus zum Repertoire der Linken, um „Zeichen zu setzen“.

Danke, für die Info.

(Gab’s nicht im Mittelalter den Spruch: „Zur höheren Ehre Gottes – ad maiorem Dei gloriam – ist auch Lügen erlaubt.“ Stimmts?)
—
Arabikus 11.11.2018 01:13

Es ist ein Fehler, antideutsche Antifa & Co überhaupt Beachtung zu schenken

is so :-/
—
bitschalter 11.11.2018 00:47

Der Verfasser outet sich als Antifa-Sympathisant. Mehr muss man nicht wissen

Engagierten Antifaschisten, mutigen Chemnitzer Bürgern und besonders den Musikern der Band Kraftclub ist es zu verdanken, dass wir nicht von einem Pogrom in Chemnitz sprechen müssen.

Solche Outings bitte an den Anfang des Artikels stellen. Das spart den nicht linksextremen Lesern wertvolle Lebenszeit.

Zum Zitat noch eine Frage:
Und wem verdanken wir es, dass Daniel Hillig überhaupt erst abgestochen wurde?
Maaßen hat ganz recht, dass der Mord bewusst zur Randnotiz gemacht wird.

Maaßens Abschied und der Kampf mit den linksradikalen Kräften der SPD

Der heutige Sonntagspost ist der Reblog eines Artikels von @moh.

Schönen Sonntag auch allen Linksradikalen. Entspannt euch.


Seehofer tritt gegen Maaßen nach
—–

Seehofers Spielfigur ist zum Leben erwacht. Es freut mich sehr, dass das Bauernopfer unseres Innenministers nicht funktioniert hat. Der „Bauer“ hat das Spielfeld der Regierung verlassen und wird – so hoffe ich es – sein eigenes Spiel vorantreiben, mit alternativen Seilschaften auch auf europäischer und internationaler Ebene. Maaßen wurde gedemütigt, als seine Beförderung zum Staatsekretär bei den durch die SPD erzwungenen Nachverhandlungen von Herrn Seehofer zurückgenommen wurde. Maaßen sollte auf einem bedeutungslosen Abstellgleis mundtot gemacht werden, als unterwürfiger regierungstreuer Beamter.

Noch am 21. Oktober liest man auf focus.de, dass Maaßen nun nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien wieder das Kommando im Bundesamt für Verfassungsschutz für kurze Zeit übernehmen würde, und dass seine weitere Zukunft als Sonderberater eng mit der politischen Zukunft von CSU-Innenminister Horst Seehofer verknüpft sei.

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-was-plant-maassen-jetzt_id_9750575.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Sonntag, 21.10.2018, 17:46

… Wenn Hans-Georg Maaßen, 55, halbwegs erholt nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien in sein Büro im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückkehrt, übernimmt er wieder das Kommando in der Geheimdienstzentrale.

… Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer, 69, den von ihm sehr geschätzten Beamten als Sonderberater in sein Ressort holen. Dort soll Maaßen Abteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten werden.

Doch ob er diesen Posten überhaupt längerfristig bekleiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie es politisch mit Seehofer weitergeht.

… „Der Umgang mit unserem Präsidenten war hässlich und unter aller Sau“, schimpft ein Beamter des gehobenen Dienstes. „Antifa und die Liga der Gutmenschen haben es tatsächlich geschafft, unseren Chef fälschlicherweise als AfD-Sympathisanten darzustellen“, sagt eine Kollegin, die schon mehrere Amtsleiter erlebt hat. Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied…

Die Aussagen der Mitarbeiter wirken auf mich wie ein Fingerzeig auf die bereits intern bekannte weitere Entwicklung der Affäre. Am 23. Oktober wurde dann über einen Brief an Kai Gniffke (ARD) berichtet, den der Pressesprecher des BfV im Auftrag von Maaßen verfasst hat.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html

Dienstag, 23.10.2018 14:55 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau„-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“…

Als dieser Brief öffentlich bekannt wurde, hatte Maaßen seine die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand provozierende Rede vom 18. Oktober vor den europäischen Geheimdienstchefs in Warschau bereits gehalten, … auf dem Rückweg aus Japan?

Es scheint doch noch mutige, integere Beamte zu geben, die sich unserem Land und nicht ausschließlich den Mechanismen der Macht verpflichtet fühlen, zumindest dann, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Vielleicht braucht es das auch, um hohe persönliche Risiken und die Konsequenzen solch einer exponierten Rebellion akzeptieren zu können.

Im September hatte Herr Seehofer noch großspurig seine Einschätzung zur Lenkbarkeit des ehemaligen BfV-Präsidenten heraus posaunt – ein fataler Irrtum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Der „Abschied“ von Herrn Maaßen war eine Frage der Ehre – ein Empfinden, das den „Gutmenschen“ in diesem Land längst abhanden gekommen ist.

Es ging für Maaßen sicherlich auch darum, sein Gesicht zu wahren, als er seinen Vorwurf der Verbreitung ungeprüfter Falschinformationen durch die Medien bekräftigte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

  1. November 2018, 11:52 Uhr

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

… Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs. Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

Die Rede im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde…

Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

… Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen… Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können…

Maaßen hat in seiner Rede zwar die Unterstützung durch Seehofer gelobt, gleichzeitig aber vorausschauend hervorgehoben, dass er sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könne. Ich denke, dass er die spätere Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Rede einkalkuliert hat. Der Verweis auf linksradikale Kräfte in der SPD musste zwingend seine Entlassung zumindest in den Ruhestand zur Folge haben, da er hierdurch die große Koalition direkt angegriffen hat. So war es erneut der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner, der die sofortige Entlassung von Maaßen forderte, nur zwei Tage nachdem er selbst die große Koalition in Frage gestellt hat – in Absprache mit dem linken Flügel seiner Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/stegner-115.html

Stand: 03.11.2018

… Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage…

Das Papier soll laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein…

„Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte Stegner…

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-257.html

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

… Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten…

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen „nicht mehr tragbar“. Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (…) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll – und nicht umgekehrt.“…

Herr Stegner sieht die Verfassungsfeinde wohl ausschließlich in allem, was er als rechts zu definieren scheint, und damit in den Reihen sämtlicher Kritikern der Flüchtlingspolitik.

Kann man Teile des linken Flügels der SPD als linksradikal bezeichnen?

Herr Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, bekannter Kämpfer gegen die Große Koalition, fühlte sich gleich angesprochen und twitterte in süffisanter Manier.

Tatsächlich demonstriert Kevin Kühnert gerne gemeinsam mit der Antifa und solidarisiert sich mit deren Schlachtrufen.

Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg hielt Kevin Kühnert am 30. Juni 2018 eine Rede vor 6000 Teilnehmern, denen es wegen des ausreichenden Polizeischutzes nicht gelungen ist, den Parteitag zu blockieren oder wirksam zu stören.

https://de-de.facebook.com/jusosbayern/videos/kevin-k%C3%BChnert-ruft-zur-demo-gegen-den-afd-parteitag-in-augsburg-am-3006-auf/1744069875628667/

Jusos Bayern

  1. Juni

Die #AfD ist keine Partei wie jede andere. Mit ihr werden Rassismus, Hass und Hetze normalisiert. Seid am 30. Juni am AfD-Parteitag dabei, um mit Kevin Kühnert Flagge zu zeigen!

#noAfD #freistarten

https://www.youtube.com/watch?v=ZUOMhx-zt34

Tausende zeigen Flagge gegen rechts – Rede Kevin Kühnert, Jusos

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Augsburg. Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni 2018, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen…

Aus der Rede von Kevin Kühnert:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

dieser Protest sollte in den letzten Wochen kriminalisiert und diskreditiert werden…

Denn in was für einer Gesellschaft leben wir denn, wo der Aufschrei größer ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen als dass Rassistinnen und Rassisten, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde sich hier ungestört zu einem Parteitag versammel sollen verdammt noch mal. Dagegen ist Widerstand angesagt…“

Herr Kühnert hat in seiner radikal bewegenden Ansprache -verdammt noch mal – die Rechtsradikalinnen und Menschenfeindinnen vergessen – wenn schon Gleichberechtigung, dann bitte überall!

Herr Kühnert bekennt sich klar zur Masseneinwanderung und zum unbegrenzten uneingeschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen. Und er sieht ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, welches er jedoch nicht bei den Flüchtlingen verortet und deren teilweise vorhandener Gewaltbereitschaft. Kühnert fordert mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum, ignoriert aber den Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, explodierenden Preisen und der Bevölkerungszunahme in Deutschland. Während im Jahr 2011 „nur“ 80,2 Millionen Einwohner gezählt wurden, beheimatete Deutschland Ende 2017 bereits 82,8 Millionen. Hinzu kommt, dass es gerade die Zuwanderer – auch diejenigen aus dem europäischen Raum – in die Großstädte zieht, wodurch der Wohnraum in den Ballungszentren weitaus stärker verknappt wird als im ländlichen Bereich. Der Staat müsste massenhaft Sozialwohnungen in eigener Trägerschaft bauen und mit Verlust vermieten, um eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wieder herzustellen. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ausreichend Leerstand gibt. Außerdem müssten Bauvorschriften wieder vereinfacht und Wärmedämmvorschriften abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken.

Warum fragt Herr Kühnert nicht, woher die Mittel für solch einen staatlich finanzierten Wohnungsbau denn kommen sollen, wenn jährlich Milliarden für die Versorgung und Integration von Zuwanderern ausgegeben werden müssen und viele Städte und Gemeinden hierdurch völlig verarmen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/seite-2

Interview: Caterina Lobenstein und Peter Dausend

  1. März 2018

Kühnert: … Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht…

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu Recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht…

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum….

Nein, es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue zu tun, wenn politische Veranstaltungen einer von vielen Bundesbürgern demokratisch gewählten Partei gestört und sogar verhindert werden. Und es darf nicht sein, dass sich Kräfte in der SPD anmaßen, zu entscheiden, welche Parteien zum demokratischen Spektrum gehören und welche Politiker als Menschenfeinde diffamiert und bekämpft werden dürfen. Die Verfassungstreue von Jungpolitikern, die sich derart äußern, darf durchaus angezweifelt werden.

In einem auf welt.de veröffentlichten Video äußerte sich Seehofer am 5. November 2018 zur geplanten Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Besonders bei der Beantwortung der Fragen wird einmal wieder deutlich, welche politische Einstellung Herr Seehofer vertritt: bellen ja, beißen nein, und im Zweifel dann doch lieber politisch korrekt. Radikal, das gibt es nicht in Volksparteien und links darf nicht mit naiv gleichgesetzt werden, lang lebe die große Koalition!

Die Meinungsfreiheit politischer Beamter endet dort, wo die Wahrheit nicht zurückgenommen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183305794/Horst-Seehofer-laesst-Maassen-fallen-wegen-inakzeptabler-Formulierungen.html?,&zanpid=11459_1541444305_b2535b8a5fa24d951c5b8d1158d6dc93

Auf die Frage, warum Seehofer Dr. Maaßen erst jetzt fallen lässt, antwortete der Innenminister sichtlich geknickt:

Horst Seehofer: „ … Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weiter geführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln, und das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen. Ich habe von dem Redemanuskript am Freitag, 2. November bei den Regierungskonsultationen in Warschau erfahren… Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.“

Die menschliche Enttäuschung wird wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.

Frage: „Was war diesmal inakzeptabel?“

Horst Seehofer: „ … Das eine ist, dass er (Maaßen) ja im Innenausschuss mehrfach dieses Interview in der Bildzeitung bedauert hat, auch so wie es aufgenommen worden ist. Und wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind. Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel, und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“

Die Angelegenheit um Chemnitz ist keineswegs politisch abgeschlossen, so wie Horst Seehofer es für sich beschlossen hat. Sie ist zum Fanal geworden, das die Regierungsverantwortlichen zu Fall bringen kann, einen nach dem anderen…

Reiter toter Pferde: Thomas Moser

Thomas Moser, als mutmaßlicher V-Schreiber „Knallerbse“ ein glühender Fan der Gruselgeschichten aus dem Hitlertagebuch-Magazin, hat viele tote Pferde im Stall liegen, die er noch reiten kann, auch wenn einige von denen längst verwest sind. Ihren üblen Propagandagestank verbreiten sie trotzdem, dank Moser.

Der NSU ist schlußgestrichen und die BRD keine offene Wunde. Wenn, dann ist Moser die offene Wunde deutschen Verschwörerschrifttums.

Moser leidet unter Aktenstauballergie, insofern hält er sich von derlei Literatur fern. Für einen Mann seiner Schreibe sind die viel zu kompliziert und überfordernd. Er hat das Nachwort für sein einstaubendes Schmierfinkenbuch veröffentlicht, um ein paar Brosamen vom Weihnachtseinkauf unbedarfter Mitbürger abzufassen. Mit fetten 25 Euronen will er Kaufinteressenten mit seinen minderbegabten Verschwörungstheorien abzocken.

Mithin, bei dem auf Telepolis veröffentlichten Artikel handelt es sich, präzise genommen, um versteckte Produktwerbuung. Werbung ist Faschismus und gehört bekämpft. In unserem Fall damit, daß wir Moser links liegen lassen und stattdessen ein viel besseres Produkt bewerben.

Das unsichtbare Visier (Sparpaket)

Werner Bredebusch ist Kundschafter der DDR. Unter dem Decknamen des im Krieg gefallenen Fliegeroffiziers Achim Detjen ermittelt er. Die Kultreihe Das unsichtbare Visier um den James Bond des Ostens – ein hochspannender Spionagethriller zu Zeiten des Kalten Krieges gibt es jetzt auch im Sparpaket.

Produktinformation

Taschenbuch: 1232 Seiten
Verlag: Bild und Heimat Verlag; Auflage: 1 (27. Juli 2017)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3959581386
ISBN-13: 978-3959581387
Größe und/oder Gewicht: 12,4 x 10,6 x 19 cm
Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.7 von 5 Sternen 4 Kundenrezensionen
Amazon Bestseller-Rang: Nr. 228.028 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher)

Die vier Bände der Abenteuer des Werner Bredebusch in Feindesland sind ein Füllhorn aus der Verschwörungspraxis von Markus Wolf gegen die Bösen Bonner Ultras (BBUs), die die Faschisten in den Bonner Amtsstuben kurz nach dem Krieg schon wieder fröhliche Urständ feiern ließen.

Da kann der Pseudoantifa Moser nicht mal mit seiner Überschrift gegen anstinken, geschweige denn mit seiner Schmierfinkerei. Wer sich an einem selbst geschaffenem Phantom abarbeitet, ist im Grunde nur ein esoterischer Evangelist, der sich an seiner Schöpfung aufgeilt.

Also, 20 Ocken für 1.200 Seiten und die fünf eingesparten Euro zum Bockwurst-Dealer des Vertrauens getragen, so versorgt man sich mit ausreichend Nahrung für den langen Winter.

Vertrauen gegen Vertrauen. Deswegen wurden die Akten geleakt. Man mußte sie sich verdienen.

Einen schönen Sonntag allen Hobbyaufklärern.

Mathematiker 28.10.2018 01:04

Deutsche Hyperventilation

In Deutschland werden nicht nur tote Gäule geritten. Nein, man reitet immer noch darauf herum, wenn die schon längst zu Staub zerfallen sind.

Ich habe in dem Artikel noch ganz schmerzlich die Fälle Uwe Barschel und Bad Kleinen vermisst. Oder auch noch die Flucht des Führers nach Neuschwabenland.

Die Leute von der NSU waren keine Terroristen, weil die es keinen Tag ihrer jämmerlichen Existenz als Gruppe geschafft hatten Terror zu verbreiten.
Hätten die doch einfach einmal geschaut, wie das so richtige Terroristen, z.B. von der RAF gemacht haben. So Bekennerschreiben und Anschlagsdrohungen, natürlich verbunden mit Täterwissen, um irgendwelche Trittbrettfahrer auf Distanz zu halten.
Aber so etwas ist ja auch saugefährlich, da man sich so angreifbar macht und in den Fokus der Behörden setzt. Dafür war das Trio einfach zu feig.

Anstatt immer weiter Frösche aufzublasen, könnte man die vielen Steuergelder für wirklich interessante Themen verwenden, wie z.B. einmal einen Untersuchungssausschuss für die Libanesen-Clans oder unsere Rocker. Die haben viel mehr auf dem Kerbholz. Da wäre auch einmal die Frage interessant, warum sich solche Strukturen überhaupt in Deutschland aufbauen konnten.
Da macht man dann auch keine Leichenschau, sondern beschäftigt sich mit Themen, die auch Auswirkungen für die Bürger haben.
—
setsoftint 28.10.2018 06:47

Re: Kontra

ex-gomi schrieb am 28.10.2018 05:07:

Im Gegensatz zu den rechten Püppchen die reell Terror mitten in der Bevölkerung betrieben, hat die RAF gezielt

Mach Dich doch nicht laecherlich mit dem Mist den Du da schreibst!

Ich kann Dir aus 4 Jahren mehr Gruppenvergewaltigungen durch Fluechtlinge auflisten als der angeblich rechte NSU in 10 Jahren angeblichen Terrors an Morden begangen haben soll.

We hier also die Bevoelkerung terrorisiert ist ganz klar offensichtlich nicht ein angeblicher NSU oder Rechtsterror.
—
datatype 28.10.2018 08:48

Re: Kontra

ex-gomi schrieb am 28.10.2018 05:07:

Im Gegensatz zu den rechten Püppchen die reell Terror mitten in der Bevölkerung betrieben,

Sorry, aber genau das stört mich an der Geschichte.
Die „rechten Püppchen“ haben „reell“ keinen Terror betrieben. Kaum ein Mitglied der recht großen türkischen Community in NBG/FÜ fühlte sich wegen der Morde selbst direkt „durch Nazis“ bedroht.
Die Mehrzahl gingen von der „vor-NSU“-Theorie aus, dass sich die Opfer eher im kriminellen Milieu mit den „falschen Leuten“, oder, wenn ein bisschen „Aluhut“ vorhanden, war sich mit dem „politisch falschen Leuten“ abgegeben haben.

Wenn der Zweck der den beiden Uwes „Terror“ gewesen sein sollte, dann waren die zwei die erfolglosesten und dilettantischsten Terroristen der Welt. „Stealth“ und „Terror“ passen nunmal nicht zusammen…
—
Friedensblick 28.10.2018 08:14

Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Nach all den verlorenen Jahren müsste von diesem toten Pferd abgestiegen werden. In folgenden Artikel habe ich alle Punkte angesprochen zum Beispiel, dass Akten 120 Jahren gesperrt wurden etc.

Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft

Stattdessen gibt es viele Hinweise auf organisierte Kriminalität, in der auch Rechtsextreme, aber auch Menschen mit Immigrationshintergrund involviert sind. Diese Hinweise werden vom tiefen Staat nicht nachgegangen.

Den Vorwurf den ich Journalisten wie Thomas Moser mache, aber auch Vertretern der Nebenkläger, dass sie gleichfalls diesen Hinweisen auf organisierte Kriminalität nicht nachgehen und nicht darüber berichten.

Drohungen gegen den Nürnberger Yasar, erschossen am 09. Juni 2005

Am 03.05.05 beobachtete eine Zeugin einen Streit zwischen Herrn Yasar und drei Männern. „Der Streit war so heftig, dass die Zeugin zuerst die Polizei verständigen wollte, dann aber doch davon absah.“ (SOKO „Bosporus“)

Etwa „zwei Wochen vor der Tat“ traf ein Lieferant im Kiosk auf „zwei Männer und eine Frau“, die mit Herrn Yasar „in deutsch mit osteuropäischen Akzent“ sprachen. Er beschreibt sie als „Russen“ mit dunkler Hautfarbe“. (ebd)

„Kurz nach seinem Betreten verstummte das Gespräch und Yasar wirkte angespannt und verängstigt.“

Am 03.06.05 vormittags bemerkte ein Zeuge „einen Streit zwischen Yasar und einem jungen Mann.“ Er bezeichnete die Situation als „richtigen Zoff“. Am selben Tag, gegen 20.15 Uhr, beobachtete ein weiterer Zeuge, wie „ein Mann eintrat und Ismail aufforderte, endlich mitzukommen. Ismail wirkte nervös und hatte zittrige Hände.“ Draußen stand vor dem Kiosk ein „7er BMW mit verdunkelten hinteren Scheiben, auf der Strasse. Am Steuer saß ein Mann, der als „dunkler Südländer“ beschrieben wird.“ (ebd)

Es gab weitere beobachtete Drohungen. Einmal hörten Zeugen wie gesagt wurde „… du nimmst Ware und zahlst nicht… du hast so viele Schulden, jetzt musst du zahlen…“ (ebd)

NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht!


—
yamxs 28.10.2018 08:32

Re: Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Aber wo das tote Pferd doch immer noch eine so schöne Geldruckmaschiene ist….
Wie sollen die ganzen Vereine, künslerischen Projekte usw, usf ihre, mit millionen Steueren finanzierten, lukrativen Pöstchen rechtfertigen?
Die rechte Terreorszene muss deswegen, zumindest auf dem Papier, bestand haben, dabei spielt die Realität keine Rolle.
Und vielleicht besteht ja die Chance, durch die immer währende Hervorghebung einer rechten Terrorszene, das diese sich, früher oder später, tatsächlich bildet.
—
setsoftint 28.10.2018 10:32

Re: Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Nun mach ihnen doch nicht ihren schoenen rechtsextremen Terrormordkomplex kaputt. Wo sie den doch so dringend brauchen wie ein „Hasi-Du-bleibst-hier“ Video, um ihre armselige Daseinsberechtigung im Kampf gegen Rechts zu begruenden.

Nimm ihnen das doch nicht weg, das ist ja furchbar wenn die regressiv,repressive Pseudolinke und ihre Antifa-SA auf einmal nackig dastehen.
—
mojo hand 28.10.2018 08:41

Eine Justiz die so ermittelt und verhandelt, gehört selbst vor Gericht

und zwar mit ALLEN Beteiligten bis in die höchsten Ämter.
Wenn das nicht stattfindet ist das Volk nicht mehr der Souverän.
Ihr mögt mich für naiv halten, aber ich bin der Meinung das eine Volksvertretung keine Geheimnisse vor dem Volk haben darf. Mit Volk meine ich hier ausdrücklich die Öffentlichkeit und nicht parlamentarische Vertreter denen einfach straflos ins Gesicht gelogen werden kann.
Die Notwendigkeit Geheimnisse zu haben sehe ich natürlich ein, sie dürfen sich aber nur auf den operativen Teil der Durchführung beschränken. Verhandlungen mit anderen Ländern, Strafverfolgung etc.
—
jiggly juggs 29.10.2018 13:27

Re: Eine Justiz die so ermittelt und verhandelt, gehört selbst vor Gericht

Dank an mojo für die völlig richtige Überschrift und an freudhammer für weitere kluge Worte. Bügelt das nur als naiv ab, richtig ist es trotzdem.
Für diese Schummel-Bundesanwälte, -Staatsanwälte, -Richter und -Innenminister sollte es genau die unbegrenzte U-Haft geben, wie eben in Bayern und anderswo mit den neuen Polizeigesetzen für uns Pöbel eingeführt. Lasst sie schmoren, bis alle Akten gefunden, gesichtet, erforscht wurden und die Sachlage klar ist. Und dann fällt der Hammer.
—
Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 21:28

Re: Die NSU waren eigentlich kein Terrorismus

kulinux schrieb am 28.10.2018 12:12:

Wenn Du jetzt noch einen Beleg dafür bringen könntest, dass die „NSU“-Uwes bei einem der Morde tatsächlich anwesend waren …?

Das würde mich sehr überraschen.
Dieser wäre in allen Medien, die ihre besten Kräfte auf den Jahrhundertprozess angesetzt hatten (Man denke nur an des unvergleichlichen Sundermann Blog auf ZON!) rauf- und runtergesungen worden.
—
Storchbraterei Ploing 28.10.2018 10:57

Die Faszination von Verschwörungstheorien …

.. äußert sich nicht nur in Phantasien zu Soros, den Illuminaten, einer „geheimen Weltregierung“, „tiefem Staat“ oder Diktatur der Echsenmenschen, denn nicht nur „Rechte“ versteigen sich gerne in Verschwörungstheorien.

Auch „Linke“ (und die sich dafür halten) konstruieren gerne welche, dazu muss man nur wie in diesem Artikel willkürlich alle als rechts eingestuften Anschläge dem Komplex NSU zuordnen.

Sicher liegt hier Staatsversagen und nachweislich vertuschen für Staatsorgane peinlicher Kontakte / Beziehungen vor, aber vor derlei Entgleisungen ist wohl eine funktionierende Demokratie nicht viel mehr (oder vielleicht sogar weniger) geschützt als eine „gleichgeschaltete“ Diktatur.

Aber Verschwörungstheorien sind bequem, weil sie ein erstarrtes Weltbild verfestigen, bestätige, stark vereinfachen und Ambivalenzen/Widersprüche ausklammern. Somit sind sie ein guter Indikator für ein einseitiges, erstarrtes Weltbild.
—
fritt1992 28.10.2018 10:58

5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

Hat irgendein U-Ausschuss mal die Summe errechnet, die das Trio in all den Jahren durch Banküberfälle eingenommen hat? Das müsste ja dann die längste und lukrativste Bankraubserie auf dem Planeten sein 🙂

Follow the Money. Wenn die zweitberuflich noch Sicarios waren davon könnte man so lange im Untergrund leben…

Einfach mal Ausgaben und Einnahmen über die Jahre vergleichen.
—
yamxs 28.10.2018 12:03

Re: 5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

ja hat man, ich glaube der Arbeitskreis NSU hatte das mal, weiß es aber nich mehr genau.
Es hätte nur auf HIV- Niveau gelangt, wenn ich mich recht erinnere.
Das ist allerdings auch unerheblich, weil es nie gelungen ist, nur im Ansatz zu beweisen, bzw, das Gericht und die gesamte Anwaltschaft, haben sich diese Mühe erst gar nicht gemacht, sondern festgelegt, die Uwes warns.
—
Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 20:12

Re: 5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

Eigentlich waren es ja zwei Mordserien, durch eine über zweijährige Pause getrennt und in diversen Details verschieden.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Haftstraßen für ein vierköpfiges Mordkommando, dass sechs Jahre vor dem Mord in Kassel schon Kontakt zu den dubiosen Yozgats hatte.
Nachdem der letzte Auftragsmörder den Knast verlassen hatte, gab es wieder sogenannte „Ceska-Morde“, die ja auch bis heute nicht aufgehört haben.
Bei keinem der Morde gibt es Indizien für eine Anwesenheit oder Täterschaft irgendwelcher Uwes, hingegen jeweils Bedrohungen der Opfer innerhalb der Parallelgesellschaft ziemlich direkt vor den Morden.
Auch gibt es für Bankräuber-Uwes keine Beweise, bei einigen der Überfälle im Gegenteil sogar Beweise gegen ihre Täterschaft.
Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den Morden und den Banküberfällen gibt es nicht.
—
Hermes335 28.10.2018 11:38

Unaufgeklärt weil es nicht aufgeklärt werden darf

Es gibt nun mal Angelegenheiten, die Regierungen so handhaben, dass sie geheim bleiben und Fragen nach Aufklärung nie beantwortet werden. „Denn Teile dieser Antworten würden die Bevölkerung verunsichern“ 😀
Diese Verunsicherung würde daher rühren, dass plötzlich klar würde, dass viele solcher Terroraktionen in Wirklichkeit durch die selbsternannten „Eliten“ gesteuert und in Auftrag gegeben wurden.
Damit sind nicht die Politiker im Parlament gemeint, sondern die elitären Machtzirkel, die die Fäden in der Hand halten.
Die Demokratie-Simulation muss weiterlaufen, denn nur so bleibt der Status Quo erhalten.

NSU, Amri, Oktoberfest, Buback – zumindest wurde zum Schein hier ermittelt und Untersuchungen in die Wege geleitet.
Beim Attentat auf Alfred Herrhausen, kurz nach dem Mauerfall und in Anbetracht dessen Ideen für ein wirtschaftlich geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok wartet man noch bis heute, dass überhaupt ernstzunehmende Ermittlungen aufgenommen werden.
Eins ist nämlich sicher: es war sicher nicht eine ominöse 3. Generation der RAF, genauso wenig wie bei Rohwedder.

Gruß
Hermes
—
Ego Zentrik 29.10.2018 04:27

Kann mir jemand nachweisen, wo …

… ich die Beweise finde oder nachlesen kann, dass das Trio der NSU zu den Tatzeiten an den Tatorten war – ach nein, das würde auch nicht reichen -, und dass es Zeugen für diese Taten gibt?

Wann und wie kam die Bezeichnung National-Sozialistischer Untergrund ‚in die Welt‘ – einzig durch die Veröffentlichung des BND, oder gab es auch unabhängig von diesem Hinweise? Denn was nützen politisch motivierte Taten, wenn sie nicht (sofort) von den Tätern oder Sympathisanten bekanntgemacht werden?

Sind nach dem ‚Bekanntwerden des NSU‘ weiterhin die Untersuchungen zu den (Döner-)Morden auch in den bisherigen Richtungen durchgeführt worden, oder wurden diese ‚von höherer Stelle‘ sofort untersagt? (Immerhin hat die Polizei die Aufgabe, Straftaten aufzuklären und dabei auch Entlastendes zu finden und zu protokollieren!) Und wenn sie untersagt wurden, wer und was sollte geschützt werden, z. B. interessante Sperrfrist von 120 Jahren? Kommen dadurch mögliche andere Täter ungeschoren davon? Wozu eine Sperrfrist von 120 Jahren, wenn doch die Taten des Trios feststehen und Zschäpe dafür verurteilt wurde?

Ich habe dafür bisher nur lapidare und keine konkreten Antworten lesen können; für mich sind es die eigentlichen Kernfragen.
—
jiggly juggs 29.10.2018 14:40

Re: Kann mir jemand nachweisen, wo …

Danke Huhu!, dass Sie auf diesen bräsigen Beihelfer Bouffier hinweisen !
Zeigt mir ein Foto von dem Typen, auf dem er nicht wie ein Lustmörder, Verbrecher oder Gangsterpate aussieht.
Auch die Grünen haben sich in dieser bisherigen Hessenkoalition ordentlich mit Yozgats Blut besudelt.
Ja, erstaunlich nicht wahr?.. da war doch was..nönö, da war nix..!?!?
Und nun? Wahlsieger!
Hat der ach so gründliche HR mal wenigstens an einem einzigen Wahlkampftag ein Temme/Bouffier-Spezial gebracht?? Pustekuchen.
Ehrlich gesagt, die AFD sieht auch wie eine Flase Flag aus. Sie hört sich auch so an und sie riecht auch genauso..
Weiter wachsam bleiben..
—
Ho Tsen Plots 29.10.2018 10:01

Re: Kann mir jemand nachweisen, wo …

Ego Zentrik schrieb am 29.10.2018 04:27:
[siehe oben]

Diese Fragen können Sie auch Herrn Moser stellen.
An keinem der 27 Tatorte gab es Fingerabdrücke, DNA-Spuren oder glaubwürdige Zeugen, die eine Täterschaft der beiden Uwes belegen könnten.
Dafür sind fast alle späteren Mordopfer zuvor nachweislich massiv bedroht worden. Die Täter sind wohl eher im Umfeld der PKK-Schutzgelderpresser, der Grauen Wölfe oder des türkischen Geheimdienstes MIT zu suchen.
M.M.n. handelt es sich hier um das sichtbare Wirken des Tiefen Staates, der sich auf diese Weise bequem einer Mordserie entledigt hat und gleichzeitig das Narrativ des NSU politisch instrumentalisieren konnte. Dabei gab es vermutlich auch Absprachen mit ausländischen Geheimdiensten.
Welche Rolle die beiden Uwes dabei gespielt haben, ob sie V-Männer oder Patsies waren, ist noch nicht geklärt.

Für weitere Infos empfehle ich friedensblick.de und den Arbeitskreis NSU.
—
Federico Secondo 29.10.2018 17:22

Re: ARe: Kann mir jemand nachweisen, wo …

die Ermittlungen in den vielen Mordfällen eingestellt wurden

Das war ganz einfach, die Täter hatten durch ein linkes Zentrum für Popanzaufbau ein Gestädnissvideo exclusiv an ein ehemaligen Nachrichtenmagazin abgeliefert auf dem niemand etwas gestanden hat, und dann um ihre Täterschaft zu untermauern sich selber in ienm Wohnmobil mit einer Schrotflinte erschossen, und nach dem letzten Schuss jene Pumpgun in Nazigewohnheit noch ein allerletztes Mal durchgeladen. Übermenschen halt.
Da die vom Bundestag in einstimmiger Sitzung festgestellten Täter tot waren, wurden die
Ermittlungen eingestellt. So einfach war das. Und deshalb mussten beim Zschäpe Prozess zur Mittäterschaft von Zschäpe, Wohlleben und weiteren auch über 600 völlig belanglose Zeugen und Nazifriseusen ihren Senf beitragen. Weil es ohne Mammutschauprozess nie und nimmer zu einer Verurteilung Zschäpes gereicht hätte.
Die BRD ist ein Rechtstaat! Andere Staaten lassen ihre Forensiker vor Ort die Opfer zerlegen.
—
Federico Secondo 29.10.2018 13:16

Warum gab der Aktenleaker…

die geleakten Dönermord Akten aus dem Bestand des BKA, dem Fatalist, und nicht Herrn Aust, oder Herrn Moser oder den üblichen Verdächtigen?
Wohl eine Frage des Vertrauens…
—
Dienstaufsicht 29.10.2018 17:20

Niemand der Schreiberlinge spricht es an

Alle Schreiberlinge der deutschen Qualitätspresse schreiben immer gebetsmühlenartig, dass die Uwes (mutmaßlich) die Täter waren, trotz der massiven Widersprüche, Ungereimtheiten und enttarnten Lügen seitens der Behörden.

Keiner traut es sich (oder darf?) in Frage zu stellen, ob es denn überhaupt die Uwes waren. Das werfe ich auch dem Thomas Moser vor.

Wären die Uwes die Täter gewesen, hätte man sie wohl kaum erschiessen und all die „Beweise“ in den Camper reinschmeißen bzw. nachfinden müssen. Auch würde es irgendwelche Tatortbeweise geben, aber es gibt ja garnichts
—
Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 19:35

Re: Niemand der Schreiberlinge spricht es an

Naja, Moser macht ja kaum einen Hehl daraus, dass er zur Zunft der gleichgeschalteten Herolde gehört.
Seine lückenhaften, mäßig recherchierten Schriftung zur Wartung der offiziellen „NSU“-Legende werden hier ja nicht umsonst häufiger zerpflückt.
Möchte man Interessantes über die „Ceska-Morde“ und die Unmöglichkeit der Täterschaft der Uwes erfahren (an die nicht einmal mehr Opferangehörige wie der dubiose Yozgat glauben), sollte man in den Ermittlungsakten und den Protokollen von Untersuchungsausschüssen und Prozess (in dem jede Art der Aufklärung peinlichst verweigert wurde) schmökern.

#NSU: Schlag nach bei Staud?

Lieber nicht, denn von dem erfahren sie nichts. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Staud schwurbelt auch heute um das Thema herum wie Merkel auf Hetzjagd.

Gestern hatten wir über Stauds despektierliches Auskunftsbegehr bezüglich Axel Minrath berichtet. Es endete mit einem Desaster für den auf Staatssschutz machenden Schriftsteller des Sozenschmierblattes. Auch im zweiten Aufwasch seines Gejammers ist er nicht in der Lage, dem wißbegierigen Bürger mitzuteilen, was nun herausgekommen ist bei dem, worum es ihm gehen könnte. Wir sind auf Sekundärliteratur angewiesen.

Andere konnten das ergangene Urteil in zwei Sätzen zusammenfassen. Staud darf wissen, wie dick die Leitzordner sind. Personalangelegenheiten gehen ihn einen Scheißdreck an.

Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive müsse das Bundesamt keine Auskunft geben. Demgegenüber seien insbesondere Informationen zur Dauer des Ermittlungsverfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, zu erteilen.

Das hätte man auch vorher wissen können. Man stelle sich nur vor, jemand verklagt die ZEIT wegen der Unfähigkeit eines ihrer Schriftgelehrten auf öffentliche Darlegung aller Disziplinierungsversuche ihm gegenüber. Die Personalabteilung würde sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Ansinnen stemmen. Das geht keinen etwas an.

Und so sah es auch das Gericht.

Gullischacht

Manche Fragen stellt Frau/Mann besser nicht, weil die Antworten kaum zu verkraften sind und/oder das eigene Weltbild schwer ankratzen.

Wiewohl die richterliche Entscheidung- nach wieviel Jahren getroffen? – eine Richtung aufzeigt und mehr nicht. Die daraus resultierende Ergebnisse liegen schließlich noch nicht vor.

Der Geheimdienst arbeitet im geheimen und nicht für die Öffentlichkeit, ist bei vielen noch nicht angekommen. Deren Aufgabe ist es nicht die Neugier der Bürger zu befriedigen. Das hat auch berechtigte Gründe, zum Schutz der Quellen und der sich daraus abzeichnenden Verbindungen und Informationen, ist nur ein Beispiel von vielen.

Wiewohl die parlamentarische Überwachung gegeben sein sollte, die steht dann allerdings auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

Nebenbei, unsere fünfte Instanz die Presse macht es genauso und das ist ebenso richtig.

#NSU: Axel Minrath reloaded

Ein Toralf Staud, der bisher nicht durch journalistische Glanzleistungen und Kompetenz auffiel, hat einen elend langen und auch noch heftig durchgeschwurbelten Artikel über Axel Minrath aka Lothar Lingen im Schmierblatt der Sozen platziert, um heftig Zeilenhonorar zu schinden, statt der Wahrhaftigkeit zu dienen. Es lohnt nicht die Vergeudung der Lebenszeit, diese Schluderei zu lesen.

Es wurden keine mit deiner Suchanfrage – „axel minrath“ site:zeit.de – übereinstimmenden Dokumente gefunden.

Eine ganze Klopapierrolle hat Staud zugeschissen, ohne den Namen Axel Minrath zu erwähnen. Das kann man nicht ernst nehmen.

Der Kampf um die Geheimsache „Lothar Lingen“

Heute findet ein Gerichtstermin statt, bei dem es zum wiederholten Male darum geht, ob der Dienstherr von Axel Minrath einem Journalisten Auskunft über ein gegen den deutschen Schreddermeister von 2011 angestrengtes Disziplinarverfahren geben muß. Wahrscheinlich eher nicht, denn Minrath ist im Zeugenschutz.

Minrath ist uninteressant. Er ist Beamter und macht, was man ihm sagt. heute macht er nichts weiter, als jemanden decken. Die Frage lautet also, wer ihn anrief und beauftragte, die Thüringer Akten zu ziehen und zu vernichten. Wer hat solche Befugnis, daß Minrath spurte? Die Zusatzfrage wäre, was diese Person mit dem Sächsichen Staatsministerium für Inneres verbindet.

Das wäre ein Thema für eine anspruchsvolle Kriminalrecherche. Staud hingegen brilliert mit weinerlichem Gestammel über eine völlig belanglose Angelegenheit, die nichts mit der Aufklärung zum NSU zu tun hat.

Staud verschweigt den Namen. Warum? Weil Staud auf Staatsschutz macht.

Und schon kommt der Zipfihaum-Pichl mit der schönsten Selbsteinschätzung um die Ecke geschlichen, die er je von sich in der Öffentlichkeit preisgab. Richtig, Pichl ist eine dieser Leerstellen bei der NSU-Aufklärung. Allerdings eine höchst unwichtige, weil völlig umaßgeblich. Sein Beitrag läßt sich mit identisch gleich Null beziffern, so es um die Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfälle auf Banken und Bombenanschläge geht.

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Na sowas:

Jeden Tag werde aus unrechtmässig erworbenen Akten in der Presse berichtet, und das rege niemanden auf.

Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Опубликовано Ralf Höcker Четверг, 30 августа 2018 г.

 

Höcker: Fast täglich berichten Zeitungen aus Justizakten

Fast täglich würden – nicht nur die Boulevardpresse, sondern auch seriöse Tageszeitungen – aus Justizakten berichten, die die Medienleute nur durch Rechtsbruch erlangen könnten, schreibt der Anwalt weiter.

Höcker erklärt: „Wenn das nicht in Chemnitz passiert, sondern in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, aktuell in der Lokalredaktion Hannover der #HAZ oder dem Unterhaltungsressort der Bild-Zeitung, ist das für die Presse nie ein Problem.“

Billig seien die auch noch:

Denn die Medien würden die Akten selber zugespielt bekommen oder sogar Justizmitarbeiter bestechen, um an die Dokumente zu gelangen, führt der Medienanwalt aus. „Die Preise variieren. Nach unseren Erfahrungen bekommt man Akten bereits für 500-800 € von korrupten Justizangestellten oder Polizisten zugeschoben“, so Höcker.

Ergänzung: Echte Staatsjournalisten im Alphabereich bekommen die Akten direkt vom Generalbundesanwalt oder vom BKA frei Haus, und daraus entstehen denn Märchenbücher ganz im Sinne des Staates. Zum NSU, zum Oktoberfestattentat, zur RAF.

Hatten wir schon 2014 im Blog:

Der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zum Terror schreiben?

Ist doch durchaus benerkenswert, dass Medienanwalt Höcker ziemlich genau das bestätuigt.

 

#NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 4

Nach Bekanntwerden des NSU, als @nsuwatch @apabiz @aida_archiv @AntifaInfoBlatt usw. Journalisten und Öffentlichkeit die militante Naziszene erklärt haben, hatte ich ja kurz Hoffnung auf ein Ende dieses pauschalen Antifa-Bashings. Tja.

Nixda von wegen Ende des Antifa-Bashings. Weiter geht es mit unserem garstigen Hessismus. Heute lautet das Antifabashingthema:

42

Douglas Adams

In Teil 3 hatten wir mit Thema Mord an Yozgat abgeschlossen. Aus Gründen der politischen Opportunität haben Abgeordnete deutscher Parlamente beschlossen, daß Böhnhardt und Mundlos die Mörder waren, um einige Jahre später mitzuteilen, daß sie es aus kriminologischen Erwägungen heraus nicht gewesen sind. Trotz akribischer Suche in den Akten und pingeligst genauer Verhöre der Zeugen wurde in hessischen Landstrichen kein NSU gefunden. Es gab keinen NSU, nirgends.

Nun lesen wir in einem hessistischem Ramschblatt, daß NSU-Watch nicht locker sein kann. Das ist eine Binse, die man nicht extra hätte mitteilen müssen. Im Grunde heißt das nichts weiter, als daß die Truppe weiter rumningeln möchte, damit sich jemand findet, der sie mit Spendengeldern pampert, weil sie zum Arbeiten zu blöd sind. Zum Denken sowieso.


 
Hanvoi hat ein Interview gemacht, weil das leicht verdientes Geld ist und dem Anspruch der Zeitung, Grundschulniveau auf Klassenstufe 4 zu bieten, gerecht wird.

NSU-Watch Hessen hat seit 2015 die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden beobachtet. Im Interview spricht Pressesprecherin Sarah Müller über ihre Eindrücke.

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, was die beiden Kampfdroher der Antifa, äh -drohnen, auf das Volk niederprasseln lassen. Eindrücke. Aus längst vergangenen Ausschußsitzungen. Zu mehr sind die beiden Schöngeister deutscher Schmierfinkerei nicht fähig. Es kommt aber noch besser.

Sarah Müller ist die Pressesprecherin von NSU-W-H. Sie ist Pressesprecherin. Das ist sowas wie Seibert. Und sie will ihre Eindrücke schildern.

Das hat ungefähr den Gehalt: Die Anmerkung, Pressesprecher und Vorstandsmitglied des AK NSU, schildert in einem Interview mit Fatalist seine Eindrücke von Aktenstaub.

Das, was Hanvoi und Müller da veranstalten ist propagandistischer Antifainzest. Da kommt dann natürlich auch raus, was bei Inzest rauskommen muß, ein ideologischer Balg übelster Sorte.

Unfaßbar. Da liegt ein fast 1.300 Seiten langer Abschlußbericht vor, den es zu sezieren gilt, und die schwätzen über Eindrücke von früher.

Widmen wir uns noch kurz der ersten Frage, ehe das Thema des heutigen Blogposts abgehandelt wird.

Wie haben Sie die Arbeit des Gremiums erlebt?

Es war sehr schade, dass die Parteien mehr damit beschäftigt waren, gegeneinander zu arbeiten, als miteinander zu arbeiten – im Unterschied etwa zum Ausschuss im Bundestag, wo auch CDU und Linkspartei es geschafft haben, eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden. Es ging sehr viel um die Involviertheit von Volker Bouffier, und nach unserem Eindruck ist die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat manchmal in den Hintergrund getreten. Bei vielen Zeugen, bei denen das notwendig gewesen wäre, ist es den Abgeordneten leider nicht ausreichend gelungen, sie unter Druck zu setzen – etwa bei Verfassungsschützern oder Polizisten und besonders bei den Nazizeugen.

Immer wieder gerne behauptet, aber trotzdem gelogen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. Nein, sind sie nicht. PUAs sind nichts weiter als Instrumente des politischen Kampfes um die Deutungshoheit zu bestimmten Ereignissen. War nie anders, bisher jedenfalls, und wird auch nie anders sein. Es sind Instrumente im Wahrheitssystem des Gesetzgebers und der Regierung. Das gegeneinander arbeiten ist somit nicht schade, sondern das einzige Wesensmerkmal solcher Ausschüsse. Ein PUA ist ausschließlich und nur Ausdruck des Kampfes der Regierung gegen die Opposition und/oder vice versa.

Insofern gab es auch keinen Unterschied zwischen dem hessischen und jenem PUA im Reichstag.

Mit der Involviertheit des Volker Bouffier beschäftigen wir uns weiter unten. Und was die Mordaufklärung betrifft, die angeblich in den Hintergrund trat, ab und zu, die fand nicht statt, denn das war kein Untersuchungsgegenstand. Insofern hatte die gute Sarah wenigstens eine Heimsuchung.

… es ist immer noch ungeklärt, wer Halit Yozgat erschossen hat, warum und wie gerade er ausgewählt wurde.

Sarah Müller

Auf welcher rechtlichen Grundlage viele Zeugen unter ausreichenden Druck gesetzt werden müssen, erschließt sich nicht, denn das wird tapfer verschwiegen. Womöglich gibt es dafür ein Geheimgesetz, das nur die Auserwählten kennen. Im Abschlußbericht jedenfalls wird der ausreichende Druck auf Zeugen zur Erzielung genehmer Aussagen oder Förderung der Aussagebereitschaft streng geheimgehalten. Er kommt darin nur in Bezug auf Nazis vor, und das auch eher allgemein, nicht auf die Zeugen bezogen.

Das, was die beiden Antifahohlkörper anbieten, ist indiskutabel. Inhaltlich haben sie nichts zu bieten, also jammern und wehklagen sie.

Die lange Vorrede war nötig, weil der folgende Inhalt erfreulicherweise sehr knapp gehalten werden kann. Es geht um die zwielichtige Gestalt Bouffier (Sambian Kasbah) und dessen Involviertheit (Sarah Müller). Was damit gemeint ist, bleibt ungenannt. Daher dürfen wir uns was aussuchen. Und wir nehmen die Nummer 7. Das ist die Weigerung Bouffiers, der Polizei eine Zeugenvernehmung von Temmes V-Leuten zu gestatten.

Damit sind wir bei einem, nein, nicht inhaltlichen, sondern einzig und allein rechtlichen Problem. Die Frage, mit der sich der Ausschuß sehr ausführlich beschäftigt hat war sehr einfach. Durfte Bouffier das, oder durfte er nicht? (S. 479/PDF)

Am 5. Oktober 2006 lehnte der damalige Innenminister Bouffier den Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom 13. Juli 2006 auf Erteilung von Aussagegenehmigungen für die von Temme geführten Quellen ab. Die Folge dieser sogenannten Sperrerklärung war, dass die Quellen nicht von der Polizei förmlich vernommen werden konnten. Stattdessen wurden sie durch Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz befragt.
Der Ausschuss hat sich im Einzelnen mit dem Zustandekommen der Entscheidung des damaligen Innenministers und der ihr zu Grunde liegenden Abwägung zwischen Aufklärungs- und Geheimhaltungsinteresse beschäftigt. Weil eine Sperrerklärung eine rechtlich gebundene Entscheidung ist und keine Entscheidung nach politischer Opportunität, wird zunächst eine Übersicht über den gesetzlichen Rahmen vorangestellt, in dem sich der damalige Entscheidungsprozess abspielte.

Das kann sich jeder im Abschlußbericht selber reinziehen. Das wurde sehr ausführlich dargelegt. Wichtig für das Verständnis ist noch diese Aussage (S 484/PDF).

Obwohl V-Leute keine Beamten sind, bedürfen auch sie einer Aussagegenehmigung. Dies ist, damals wie heute, geltendes Recht.

Die Polizei hatte alle V-Männer Temmes mit Klarnamen ermittelt. Der Leitende Kriminaldirektor Hoffman sagte als Zeuge aus (S 487/PDF).

„Wir hatten im Prinzip mit unseren eigenen Mitteln die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die VMs, enttarnt. Wir hatten die Personalien, wir wussten, wer es ist. Wir hätten schlechterdings hergehen können, hätten uns die geholt, hätten sie auf den Vernehmungsstuhl gesetzt und hätten sie vernommen. Am Ende wäre es so gewesen, dass die Aussagen aufgrund einer fehlenden Aussagegenehmigung nicht verwertbar gewesen wären.“

Dazu stellte der Ausschuß klar (S. 486/PDF):

Der Umstand, dass auch V-Leute der für Beamte geltenden Schweigepflicht unterliegen, hatte zwingend zur Folge, dass die Polizei die von Temme geführten Quellen nicht zum Zwecke der Vernehmung vorladen durfte, ohne vorher eine Aussagegenehmigung einzuholen.

Die Schlußfolgerung ist eindeutig. Alles richtig gemacht (S. 487/PDF).

Indem die Ermittlungsbehörden sich um die Erteilung einer Aussagegenehmigung bemühten, anstatt die V-Leute eigenmächtig zu vernehmen, haben sie sich also im Einklang mit dem geltenden Recht verhalten.

Diesbezüglich noch eine kleine Anekdote am Rande.

Am 28. August 2006 übersandte die Staatsanwaltschaft Kassel dem Landesamt für Verfassungsschutz per Telefax einen Vermerk der MK Cafe vom 18. August 2006 mit den Klarnamen aller V-Leute, für die Aussagegenehmigungen erbeten werden, sowie der Bedeutung der einzelnen V-Leute für die Ermittlungen im Fall Temme nebst einem Begleitschreiben.

Das Schreiben datiert vom 25. August 2006 und wurde vom Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, LOStA Stephan W., unterzeichnet. Thematisiert wird darin die Bedeutung von sieben V-Leuten des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Im einzelnen handelte es sich um die von Temme geführten V-Leute mit den internen Bezeichnungen VM 6616, VM 6625, GP 389, VM 650, VM 6623 und VM 631 sowie die von Temme vertretungsweise betreute V-Person VM 340.

Unmittelbar davor, am 22. August 2006, war LOStA Stephan W. auf Bitte des damaligen Staatssekretärs des Justizministeriums durch den Generalstaatsanwalt Anders gebeten worden, dafür Sorge zu tragen, dass die Quellen nicht „verbrannt“ werden. Einen entsprechenden Schutz habe LOStA W. dem Generalstaatsanwalt, Herrn Anders, zugesagt.

Es gab keine Geheimnisse für die Kriminalpolizei. Man kann gut ausgebildeten und erfahrenen Kriminalpolizisten nun mal nichts vormachen. Sie kriegen es eh raus.

(S. 541/PDF)

Der Ausschuss hat weiter mehrere Zeugen zur Reaktion der Ermittler auf die Erteilung der Aussagegenehmigung befragt. Sie haben ausgesagt, dass die Entscheidung des Innenministers nicht überraschend gewesen sei.

Gegen die Entscheidung und ihre Begründung habe auch niemand remonstriert.

(S. 540/PDF)

Die im Ausschuss vernommenen Zeuginnen und Zeugen haben aus ihrer Sicht die Entscheidung des Innenministers ganz überwiegend als richtig oder zumindest vertretbar bewertet.

Die exakte Begründung für das Vorgehen Bouffiers kann ab S. 491/PDF nachgelesen werden. Wichtig ist nur eine einzige Aussage.

Die Entscheidung über die Erteilung einer Aussagegenehmigung ist nicht politischer, sondern rechtlicher Natur.

Durfte Bouffier der Polizei die Vernehmung der V-Leute versagen?

Die Antwortet lautet 42. Er durfte. (S. 490/PDF bzw. 496/PDF)

Innenminister Bouffier war berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet, die Entscheidung persönlich zu treffen

Innenminister Bouffier hat die Sperrerklärung unter „Behördenleitervorbehalt“ gestellt

Keine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Sperrerklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft

Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion. Das ganze katholische Gewinsel und Geseier nebst 17 Geboten, wie Bouffier hätte handeln müssen tun, ginge es nach den moralischen Grundsätzen hessistischer Bestmenschen, hätte man sich zugunsten eines versierten Anwaltes sparen können. Er hat rechtlich sauber gehandelt. Fertig.

Er hat es deswegen gemacht, weil sonst die islamischen V-Leute verbrannt worden wären, da deren Klarnamen in den Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft Verfahrensbestandteil geworden wären, möglicherweise bis vor Gericht. Es ging nie um Nazis. Es ging nie um Gärtner. Es ging immer nur um islamische Gefährder. Und den Grauen Wolf, den islamischen Nazi.

Worum ging es wirklich im rechtlichen Teil des Berichtes, der sich vorrangig um die Sperrerklärung von Bouffier drehte? Die Abgeordneten der Regierungskoalition und all deren Mitarbeiter hatten die Aufgabe, den nunmehrigen Ministerpräsidenten des Landes rauszuhauen, ihn aus der Schußlinie zu nehmen, völlig unabhängig von den Vorgängen 2006ff. Es geht bei einem PUA vorrangig immer um das Hier und heute, kostümiert als Vergangenheit. Bouffier hatte sich womöglich angreifbar gemacht. Da mußte eine Mauer errichtet werden, damit er Ministerpräsident Hessens bleiben kann.

Womöglich ging es auch noch um etwas ganz anderes. Um ein Analogon zum Fronteinsatz von PD Menzel, der den Kampf gegen Rechts höchstpersönlich und unter großer Gefahr im Angesicht zweier Leichen leitete. Bouffier hätte sich nicht aus dem Fenster lehnen müssen. Ein Abteilungsleiter des HLfV hätte auch gereicht. Oder die Behördenleitung. Bouffier hat die Sperrerklärung aber unter Ministervorbehalt gestellt. Warum war Menzel ohne Not an der Front. Warum sperrt Bouffier ohne Not die Vernehmung der V-Leute?

Ende Teil 4