Erfurt – Nach einem brutalen Überfall in einer Erfurter Wohnung durch als Polizisten getarnte Täter prüft die Polizei ein mögliches Bekennerschreiben.
Am Freitagabend war das Schreiben auf der linksextremen Online-Plattform „Indymedia“ erschienen. Inhalt und Authentizität werden laut eines Ministeriums-Sprechers jetzt untersucht.
Bei dem Überfall in der Nacht zum Freitag waren nach Polizeiangaben vier bis fünf Unbekannte in die Wohnung eingedrungen und hatten die dort Schlafenden überwältigt.
Nach Angaben des Senders MDR Thüringen handelt es sich bei den Opfern um einen 25-jährigen, polizeibekannten Rechtsextremisten und dessen Freundin. Die Erfurter Kriminalpolizei ermittelt wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung. Ein politisches Motiv wird demnach nicht ausgeschlossen.
Diese gezielten Überfälle sind waschechter Terror, klarer Fall von #Linksterror. Okay, die Täter haben ihm „nur“ ein Bein gebrochen, bei ähnlichen Aktionen haben sie dem Opfer „nur“ die Fußgelenke mit Hämmern zertrümmert, man hat auch schon Frauen überfallen und denen „nur“ das Gesicht zerschnitten…
… und sooo weit weg von „ich ging auf seine Terrasse und erschoss ihn“ (Mord von rechts an Walter Lübcke) ist das allerdings nicht mehr.
Das ist dieselbe Kategorie, wenn auch „der Aufstand der Anständigen“ umso bescheidener ausfällt desto rechter die Opfer sind.
Aber immerhin:
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte nach dem Überfall und nach einem Brandanschlag auf ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) ebenfalls am Freitag von einer neuen Eskalationsstufe gesprochen.
Bei diesen Straftaten würden Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen.
Zweifellos ist das so. Mord und Totschlag sind die (erwartbare) nächste Eskalationsstufe, bei dem „Rechtsgewerkschaftler in Stuttgart“ hat es ja bereits „beinahe geklappt“.
Trotzdem der rechte Popanz samt Milliardentransfers an Linksextreme weiter geht, sind tatsächlich bei den Gewalttaten nicht die Rechtsextremen, sondern die Linksextremen weit weit vorne.
Parallele zu Überfall in Eilenburg
Ihr Vorgehen erinnere an einen Fall im März im sächsischen Eilenburg. Dort hatten als Polizisten getarnte Unbekannte einen 30-jährigen NPD-Funktionär überfallen und ihm die Sprunggelenke zertrümmert. Der polizeibekannte Erfurter Rechtsextremist soll unter anderem am Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher vor der Thüringer Staatskanzlei im Sommer vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein.
Nach Informationen von MDR Thüringen gehörte er auch zu den bis zu 300 gewaltbereiten Neonazis und Hooligans, die am 11. Januar 2016 marodierend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz zogen und dabei wahllos Menschen angriffen und Autos sowie Geschäfte zerstörten.
Spuren verwischen mit Chlorbleichlauge inklusive, na das ist fast so gut wie der Bremsenreiniger im Fall Lübcke, mit dem dort im Auftrag des Sohnes (?) vom Feuerwehrmann die Spuren vernichtet wurden.
walter d.
vor 4 Tagen
Ich fürchte, die Täter werden nicht ermittelt. Es wird auch keinen Brennpunkt bei der ARD geben. Es fehlt wohl am öffentlichem Interesse.
Merke: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer, so wie es guten Terror und schlechten Terror gibt?
die am 4.11.2011 in Eisenach-Stregda um 12 Uhr aufgefundenen Leichen waren seit … Vier mutmaßliche Unterstützer sind ja in München angeklagt. Und wir …
(immerhin bei Google auf Seite 1 zu finden)
Auch hier griff die Staatsräson und vereitelte die Mordaufklärung, und alle NSU-Ausschüsse hielten sich brav an die „Wahrheit“ der Selbsttötung…
Und im Fall des Fememordes an Ulrich Schmücker hatte der Verfassungsschutz durchaus ein Motiv, und eine Tatwaffe für 15 Jahre im Tresor versteckt:
(anklicken macht grösser)
Der letzte Absatz und seine Fortführung auf Seite 120:
Unter den Überlegungen, die sie nach der Entdeckung von Schmückcrs Leichnam am frühen Morgen des 5. Juni angestellt hätten, führt er aus, habe die Befürchtung eine erhebliche Rolle gespielt, dass die
Täter der Öffentlichkeit sogar ein Motiv des Verfassungsschutzes für Schmückcrs Ermordung hätten liefern können. Schließlich seien sie im Besitz von dessen Gedächtnisprotokoll gewesen. »Wer also hätte ein stärkeres Interesse am Tode SCHMÜCKERs haben können als der…
… Verfassungsschutz?«138 Eine überaus erstaunliche Frage seitens des zuständigen Amtsleiters.
138 Geheime Rede des scheidendenVerfassungsschutz-Chefs Zachmann, in: Bortfeldt, Deckname »Kette«, S. 250-270, hier S. 260
So arbeitet der Tiefe Staat. Mehr Regelfall als Ausnahme…
Der scheidende Leiter des LN erwähnt auch, dass sich die vermutliche Tatwaffe im Besitz des Landesamtes befindet und räumt außerdem ein, dass sie Fingerabdrücke des VM (V-Mannes) und desVMF (V-Mann-Führers) tragen würde. Die Klarnamen werden nicht genannt. Es ist jedoch evident, dass es sich bei ihnen nur um Weingraber und Grünhagen handeln kann. Noch dramatischer wird es, als er einräumt, dass der betreffende VM für die entscheidende Zeit zwischen 20.50 Uhr und 23.50 Uhr kein Alibi habe. Die Frage, die sich deshalb stelle, laute, ob der VM etwas von der Mordabsicht gewussthabe oder an der Ausführung des Mordes sogar beteiligt gewesen sei.
An dessen Behauptung, er sei während dieser Zeit allein im Kino gewesen, bleibe ein »nagender Zweifel«.
Man erinnere sich: 3 mal lebenslänglich, 3 mal vom BGH aufgehoben, dann nach 17 Jahren Einstellung des Prozesses wegen massiver Manipulation durch Staatsanwalt und Richter…
Die Dokumentation „Der Schmücker Mord“ beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker, einem Mitglied der Bewegung 2. Juni. Der Fall gilt als einer der gräßten Justizskandale der Bundesrepublik. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert.
Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.
Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte. Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?
Wie sehr die Strafverfolgung manipuliert wurde, das geht aus der Geheimrede des LfV-Präsidenten hervor:
Der Mordfall Schmücker, führt er aus, sei »ein hervorragendes Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einer mutigen und
verantwortungsbewussten, nicht auf politische Effekthascherei bedachten politischen Führung«. Ohne dieses »gegenseitige Verständnis des einen für die Möglichkeiten, aber auch die Notwendigkeiten des
anderen« hätte der Fall » niemals so erfolgreich gelöst« werden können.
Dieser positive Tenor jedoch wird sich noch als reichlich unangemessen herausstellen.
Fakt ist: Der Mordfall wurde gar nicht gelöst, es sei denn man betrachtet die Fingerabdrücke von V-Mann und dessen „Temme“ (Grünhagen) als Mordaufklärung, so wie man die nicht vorhandenen Fingerabdrücke der Uwes auf der Winchester Pumpgun im Womo Eisenach als „Selbstmordbeweis“ wertete.
Wird niemanden mehr überraschen, dass der Insider Tilgner alsbald mysteriös verstarb:
Der zunächst als Hauptzeuge vorgesehene Götz »Billy« Tilgner wird am 1 9. Juli 1 975
überraschend tot aufgefunden. Die Obduktion ergibt – wie es bald darauf heißt »keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden«.
Auch hier gilt wieder der alte Merksatz:
Ein Staat kann nicht gegen sich selbst ermitteln
So lautet auch das Urteil in Kraushaars Buch:
Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust [. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen präpariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«
Wenn wir also von manipulierten Tatorten beim NSU sprechen, Zwickau und Eisenach, von choreographierten Zeugen in Kassel beim letzten „Dönermord“ und von der „Terrorzelle aus der Asservatenkammer“, so ist das vielleicht weit weniger hergeholt und zusammen gesponnen als mancher so meint.
Und es ist auch nicht nur der Verfassungsschutz, den man da stets im Blick haben muss, sondern ebenso die Polizei, insbesondere den geheimdienstlich arbeitenden Staatsschutz und die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung, die vor handverlesenen Staatsschutz-Senaten solche Anklagen wie beim NSU verhandelt.
Könnte es im Fall Verena Becker ähnlich gewesen sein? Es spricht vieles dafür, dass die Affäre um den Mordfall Schmücker eine Art Blaupause für die Affäre Becker gewesen ist. So wie in dem einen Fall, so
scheint es auch im anderen nahezu aussichtslos zu sein, Licht in diedubiose Angelegenheit zu bringen.
Kraushaar konnte die NSU-Show noch nicht kennen, da sein Buch 2010 herauskam. Aber recht hat er trotzdem: Es ist aussichtslos, die Wahrheit heraus bekommen zu wollen. Dazu fehlen im Obrigkeitsstaat BRD den Medien die Eier. Wird sich beim Fall Amri erneut bewahrheiten, dass nichts herauskommt.
Gewisse Kreise machen ihre ganz eigene Vergangenheitsbewältigung, aktuelles Beispiel ist -wieder einmal im Focus- der damalige Einsatzleiter.
FOCUS Magazin | Nr. 9 (2020)
Politik„Das Sturmgeschütz wollte uns sturmreif schießen“
Kann man auch online lesen, Link siehe oben.
Niemand wusste Genaues, aber alle glaubten eines zu wissen: Schuld war Rainer Hofmeyer. Der hohe Beamte im Bundeskriminalamt (BKA) galt schon wenige Tage nach dem polizeilichen Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 als verantwortlich für alles, was bei dem Zugriff tatsächlich oder vermeintlich schiefgelaufen war. Hofmeyer, Chef der Abteilung Terrorismusbekämpfung im BKA, hatte den Einsatz in Bad Kleinen geleitet. Ein GSG-9-Kommando hatte zwar eine RAF-Terroristin, Birgit Hogefeld, festgenommen. Zwei Menschen aber waren gestorben – der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Zwei Medien (das TV-Magazin „Monitor“ und der „Spiegel“) setzten den falschen Verdacht in die Welt, Grams sei von einem Polizisten hingerichtet worden. Die Titelstory des „Spiegel“ („Der Todesschuß“) mit den Aussagen eines angeblichen Zeugen der „Exekution“ brachte das Land zum Beben. Innenminister Rudolf Seiters trat zurück, etliche Spitzenbeamte verloren ihre Jobs. Hofmeyer wurde im BKA versetzt.
Nach wie vor ist nicht widersprochen, dass das BKA den Gerichtsmediziner anwies, die Schmauchspuren von Grams Schädel und an seinen Händen zu reinigen, bevor festgestellt wurde, was das für eine Munition war, mit der er erschossen (Schädelschmauch) wurde bzw. mit der er geschossen (Hände) hatte.
Das riecht also nach grober Vertuschung, die alleinige Erklärung „Blödheit“ reicht meiner Meinung nach nicht aus.
Wenn also „Dummheit“ das Vorgehen des BKA nicht ausreichend erklärt, dann muss es andere Motive geben.
Und wenn es andere Motive gibt, dann sind die unlauter, sprich: Da sollte (oder musste) etwas vertuscht werden.
Und jemand gab die Anweisung dazu.
Jemand von ganz oben.
Und weil Bad Kleinen so lief wie es eben lief, und weil die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat mit massiver Beweismanipulation abliefen, mit mutmasslich absichtlicher Beweismanipulation und Beweisunterdrückung, genau deshalb trauen immer mehr Leute dem Staat auch nicht mehr, wenn er zum NSU oder zum Breitscheidattentat Narrative vorstellt und mit Hilfe seiner Medien und Staatsschutzgerichte durchzudrücken versucht.
Erst am nächsten Tag fanden LKA-Spezialisten ein schwarzes Lederportemonnaie mit einem Duldungsdokument, es lag unter einer Wolldecke im Fußraum der Fahrerkabine. Das reichlich zerfledderte Papier mit der Nr. Q1684443 war vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve ausgestellt worden – auf einen tunesischen Asylbewerber namens „Ahmed Almasri“, geboren am 01.01.1995 in Skendiria. Auch ein Foto war eingeklebt, es zeigt einen jungen Mann mit kurzen dunklen Haaren, Brille und strengem Blick. „Ahmed Almasri“ war eine falsche Identität, der wahre Name des Mannes lautete: Anis Amri.
Nicht glaubhaft, was uns da erzählt wird.
„Die Ereignisse am Abend des Anschlags werfen immer noch Fragen auf“, meint der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Wurden die Papiere von Amri wirklich erst am nächsten Tag gefunden, obwohl kurz nach dem Anschlag gleich mehrere Beamte zur Bergung des Fahrers und vermutlich auch zur ersten Durchsuchung im Führerhaus des LKW waren? Ich halte die bisherige Darstellung der Behörden für zweifelhaft.“
Die Behörden haben sich -und das kaum ohne Weisung von ganz oben- auf einen Täter verständigt, ihn mutmasslich sogar inszeniert, um was zu erreichen?
These: Um den wahren Attentäter mit engster Verbindung zu den Diensten zu schützen.
Und diese Tatort-Mauscheleien werden uns als „guter Ermittlungsstandard“ verkauft:
Polizei spricht von Standardverfahren
Selten so gelacht. Dummheit als Standard, oder Manipulation als Routinevorgehen?
Beim rechten Extremismus war es der Waffenanbieter und Bombenbauanleitungsverteiler Piatto aus Westberlin, der wahrscheinlich bis zu seiner Übernahme als V-Mann in das Brandenburgische LfV ein Schutzobjekt des Generalbundesanwaltes war, und sehr wahrscheinlich für die CIA bzw. für das Westberliner LfV den Ku Klux Klan in Deutschland unterwanderte.
Du solltest heute den Blog lesen, ich bleibe dabei, dass Piatto ab 1991 als Assistent des KKK-Führers Dennis Mahon in Berlin schon als Spitzel geworben wurde. CIA oder LfV Westberlin, deren Aussenstelle. #NSU
Es geht immer noch um die Frage, wann Piatto angeworben wurde. 1991 (wie er selbst aussagte 2014 im OLG München), 1992, wie es in „Heimatschutz“ vermutet wurde, oder 1994, wie es die „offizielle Wahrheit“ ist…
und setzt sich fort mit dem CDU-Sprössling in den USA, der irgendwie in den Anschlag vom Timothy McVeigh verstrickt sein könnte:
Piatto, der KKK, das FBI und Andy the German beim Oklahoma Bombing
Auf der linken Seite gab es ähnliche Spitzel, Peter Urbach ist sicher der bekannteste, aber Angela Lutter war wohl auch so eine, berichtet Kraushaar:
Die im Hamburger Villenvorort Blankenese aufgewachsene Angela
Luther gerät im Mai 1 972 unter Verdacht, in den Bombenanschlag der
RAF auf das US-Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa
verwickelt zu sein, bei dem in Heidelberg drei Menschen den Tod finden. Sie verschwindet danach spurlos. Bis heute ist unklar, ob sie tot
oder irgendwo untergetaucht ist. Über Luther heißt es in einer Akte
des Ministeriums für Staatssicherheit, HA XXII, sie stehe im Verdacht, »evtl. Kontakte zu gegnerischen Geheimdiensten« zu unterhalten.29 Als Luther einer Sympathisantin eine Pistole angeboten habe, heißt es weiter, sei diese misstrauisch geworden und habe den Kontakt abgebrochen.
In einer anderen Meldung, diesmal vom Auslandsgeheimdienst der
DDR, der Hauptverwaltung Aufklärung, Abteilung X/4, heißt es am
1 9. März 1975:
»Unsere Quelle hatte vor ca. 4 bis 5 Jahren engen persönlichen
Kontakt zu Mitgliedern des 2. Juni. Sie berichtet, dass seinerzeit die
Luther von einigen Linken als Sicherheitsrisiko eingeschätzt wurde.
Es habe im Verhalten der Luther einige Momente gegeben, die den
Verdacht, sie arbeite für den Verfassungsschutz, aufkommen ließen,
es handle sich um folgende Dinge: schnelle Freilassung; nie Geldsorgen; Weitergabe einer Pistole. Unsere Quelle hat sich in langen
Jahren der Zusammenarbeit als sehr zuverlässig erwiesen.«30
Wiki schreibt, Luther sei bei einer versehentlichen Explosion umgekommen und verscharrt worden:
In einer „Kurzauskunft“ zu Verena Becker hielt das MfS fest, es bestehe der Verdacht, dass deren engste Vertraute, die Terroristin Angela Luther, „Verbindungen bzw. Kontakte zum BfV“ unterhalte.[8]
Urbach hatte seine Bomben vom LfV Westberlin, während die Waffen für die Baader-Befreiung aus der Wolfsschanze kamen, einer Nazikneipe in Westberlin, betrieben von Ex-DDRlern, Freigekauften wohl. Mahler war die Spinne im Netz, bei dem alle Fäden zusammenliefen… sehr wahrscheinlich ein Mann der CIA.
Baumann verdächtigt Barz in seinen 1 973 gegenüber der Stasi gemachten umfassenden Aussagen, dass sie seinem Eindruck nach ein »Spitzel des LfV«, also des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, gewesen sei.38 Einer Aussage des ehemaligen RAF-Mitglieds Gerhard Müller zufolge soll sie von Andreas Baader erschossen worden sein. Dieser habe angeblich befürchtet, dass sie den Behörden gegenüber auspacken würde. Barz, so Müller, sei wochenlang in Frankfurt festgehalten und dann am linken Rheinufer bei Stromkilometer 3 1 7 erschossen und dort vergraben worden. Die Suche nach ihrem
Leichnam ist allerdings vergeblich verlaufen. Das BKA hat angeblich
1 975 in der Nähe des im Landkreis Germersheim gelegenen Dörfchens Jockgrim sogar ein 400 Quadratmeter umfassendes Gelände durchwühlen lassen.39 Barz blieb für immer verschwunden. Vielleicht ist sie und nicht erst zwei Jahre später Ulrich Schmücker das erste Opfer eines Fememords im bundesdeutschen Terrorismus gewesen.
Kraushaar ist letztlich ein Linker, denn er folgert:
Hier also könnte es eine erste Verbindung zum Inlands-Geheimdienst
der Bundesrepublik gegeben haben. Falls der Bericht des IM zutreffend gewesen sein sollte, dann könnte mit Angela Luther bereits die erste wichtige Kontaktperson Verena Beckers in der Szene für den
Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Das ist eine falsche Fährte, denn alle Spuren führen zur Stasi und zur CIA-Aussenstelle LfV Westberlin. Und neue Identitäten für verbrannte V-Leute kennen wir schon vom Fall Piatto, von Peter Urbach, Leben in den USA, und Luther und Barz könnten weitere Fälle gewesen sein. So sie denn nicht aufflogen und als Verräter erschossen wurden.
siehe Bommi Baumann 2012:
(Die Teile zum NSU sind überholt, aber was Baumann zu den V-Leuten in der RAF sagt, das ist höchst interessant)
.
Kraushaar weist darauf hin, dass Verena Becker wohl schon vor 1975 gerichtlich geschont wurde:
Als Erstes ist am 25. März die Postnebenstelle in Gatow an der
Reihe. Der Vorschlag stammt von Becker, die sich in dem Stadtteil besonders gut auskennt …
Der Überfall misslingt, weil die Kassiererin einen Alarmknopf betätigt.
… Es ist unklar, ob der Überfall von drei oder nur von zwei Tätern
verübt worden ist. Baumann, der nicht selbst dabei war, aber das Geschehen in seiner Aussage gegenüber der Stasi ausführlich schildert,
geht davon aus, dass – wie abgesprochen – alle drei daran beteiligt gewesen sind. In einem späteren Gerichtsurteil, in dem auf den gescheiterten Geldraub Bezug genommen wird, fehlt Becker auf einmal. Es heißt dort, sie sei zwar an der Vorbereitung beteiligt gewesen, habe aber an der Durchführung selbst nicht teilgenommen. Angeblich habe sie, so heißt es, sich an dem Tag »nicht wohl<< gefühlt und sei deshalb zu Hause geblieben.48 Merkwürdig. Sollte hier bereits eine Tatbeteiligungverschleiert worden sein, um das Strafmaß bei ihrer späteren Verurteilung abzumildern?
Das ist so ähnlich wie 1977, als Becker trotz Verhaftung mit der Tatwaffe des Buback-3-fach-Mordes verhaftet wurde, aber nie deshalb angeklagt wurde.
Die Agent provocateures des Westberliner LfV aka CIA-Aussenstelle… von Ende der 1960er Jahre bis zum Mauerfall aktiv gewesen?
Tobias Hufnagl und Holger Schmidt, zwei Journalisten des Südwestrundfunks, waren 2008 bei Recherchen zu ihrem Feature »Verschlusssache Buback. Eine Rekonstruktion« in der Birthler-Behörde auf zwei entsprechende Dokumente gestoßen. In einem am 2. Februar 1978 von der für Spionage zuständigen Hauptabteilung li angefertigten Aktenvermerk zur»BRDTerroristin Becker, Verena« heißt es: »Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1 976 bestätigt.«4
4 Von Major Siegfried Jonas unterzeichneter Aktenvermerk der Hauptabteilung II/2 vom 2. Februar 1978 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit
Das ist gleich zu Beginn ein ziemlicher Hammer, denn es legt nahe, dass Becker seit 1972 eine Informantin war, und nicht erst seit 1980, wie es offiziell heisst.
Es erklärt auch warum die Bundesanwaltschaft die Angeklagte Becker 2010-2012 im Prozess verteidigt hat, und es erklärt warum nur einen Tag nach dem Buback-Mord 1977 „die zierliche Person, womöglich eine Frau“ aus den Nachrichten vom BKA ersetzt worden war gegen 3 Männer.
Einen Tag nach dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback, seinem Sicherheitsbeamten und Fahrer Wurster und Göbel werden die RAF-Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts als die mutmaßlichen Täter zum engsten Täterkreis eingegrenzt und stehen unter dringendem Tatverdacht.
Gerhard Boeden (* 10. Februar 1925 in Gütersloh; † 26. Mai 2010 in Bonn) war ein deutscher Polizeibeamter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Bock, Gärtner, was soll man dazu noch sagen. TIEFER STAAT pur.
Kraushaar weiter:
Die Berührungspunkte von Verena Becker zu Geheimdiensten,
zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesnachrichtendienst,
sind vielfältig und alles andere als ein Fantasieprodukt. Sie lassen sich
für die Zeit ab 1 972 im Zusammenhang mit dem Mordfall Ulrich Schmücker durchaus nachweisen. Die Ermordung des Mitglieds der
Bewegung 2. Juni, der in Untersuchungshaft als V-Mann kooptiert
worden war, konnte auch in vier Gerichtsverfahren nicht geklärt werden und war wohl der größte Skandal, den es im Zusammenhang eines
bundesdeutschen Geheimdienstes mit dem Terrorismus jemals gegeben hat. Auf die Ähnlichkeiten des Falles Becker mit dem Mordfall
Schmücker hat der Spiegel bereits im Frühjahr 2007 hingewiesen: »Die
Parallelen zum Fall der Verena Becker sind unübersehbar. Auch in ihrem Fall hielt der Geheimdienst wichtige Informationen zurück, um
seine Quelle zu schützen – und nahm womöglich billigend in Kauf,
dass der wahre Tatverlauf während des Anschlags auf Buback bis
heute nicht aufgeklärt werden konnte.«
Es gehe letztlich darum, ob die BRD ein Rechtsstaat sei, ob sich die Regierenden an die Gesetze halten oder eben nicht. Sehr wahrscheinlich ist das nicht…
Es spricht einiges dafür, dass wir es im Fall Becker mit einer
verschleppten Staatsaffäre zu tun haben könnten.
Bei der Klärung dieses Falles geht es um mehr als die Klärung eines
Verbrechens der RAF. Im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit des bundesdeutschen Rechtsstaates. Wenn hinsichtlich der Frage nach den geheimdienstliehen Dimensionen des Mordfalles Buback jene Kräfte
unterlägen, denen an einer rückhaltlosen Aufklärung gelegen ist, dann
erlitte die Demokratie einen kaum wiedergutzumachenden Schaden.
Hat sie längst, möchte man da einwerfen, und der Schaden zeigt sich immer stärker, immer schneller.
Dabei kann nicht auf eine Rekonstruktion des Mordfalles Schmücker und der Gründe für seine gescheiterte juristische Aufarbeitung verzichtet werden. Denn was in dieser Verfassungsschutzaffäre zum Vorschein gekommen ist, das könnte auch im Fall der Verena Becker von Bedeutung gewesen sein.
Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.
Nein, die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden von der Regierung gedeckt.
Auf der Tatwaffe hätten sich Kraushaar zufolge lediglich die Fingerabdrücke des Verfassungsschutz-V-Manns Volker Weingraber und von dessen V-Mann-Führer Michael Grünhagen befunden.
DESHALB versteckte der Berliner Verfassungsschutz die Mordwaffe für 15 Jahre im Tresor.
Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.
Staatsanwälte handeln weisungsgemäss. Noch Fragen?
Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen.
3 Mal lebenslänglich, 3 mal Freispruch durch den BGH. Deutliche Parallelen zum Fall Becker/Buback, aber wohl auch zum NSU. Seite 131:
Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem
Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil
der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das
zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust
[. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen präpariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«
Beweise verschwinden oder werden konstruiert. Alles schon mal dagewesen. Mehrfach. Und die Geheimdienste schiebt man mutmasslich vor, um die Polizei heraus zu halten? Kennen wir vom NSU, gerade die linken Journalisten haben an dieser Vertuschung begeistert mitgewirkt.
Im Teil 1 haben wir Wikipedia zitiert und Bommi Baumanns Erkenntnis ganz am Ende seines Interviews zur Kenntnis genommen:
Wir dachten immer, wir hätten autonom gehandelt, aus eigenem Antrieb, aber -nicht nur ich- habe im Laufe der Jahre, mit grosser zeitlicher Distanz bemerkt, dass wir höheren Zielen dienten, nämlich der Diskreditierung einer die Gesellschaft verändernden Bewegung durch Gewalttaten, und dass es da eine staatliche Struktur gab, die uns radikalisierte, bewaffnete, unterwanderte und irgendwie auch lenkte.
Chapeau!
Ein linker Forscher wie Kraushaar muss da vorsichtiger schreiben, denn er hängt letztlich am Tropf des Systems.
Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.
Sie sind nicht nur ferngesteuert, sie agierten durchaus auch unabhängig von den Geheimdiensten.
Fragt sich nur, wie autonom sie agierten…
Wer kam auf die Idee, die 3. Generation der RAF (Das Phantom) zu erfinden, oder war die „doch echt“? Es gibt zahlreiche Indizien für Staatsterror in Deutschland, und im kleinen Blog findet sich dazu eine kleine Serie mit Indizien:
Womöglich liess auch die STASI in der BRD morden. Samt gefakter Bekennerschreiben zu Lasten der RAF. Soll angeblich bei Herrhausen und Rohwedder so gewesen sein. Alte Seilschaften oder Freiberufler in Sachen Auftragsmord?
Der Fall Vera Brühne ist vielleicht in Wahrheit ein CDU/Waffenhandel/Nazigold-Mord gewesen.
Ziemlich viele Fälle, und die Liste ist bei weitem nicht vollständig ohne Oktoberfestbombe und NSU. Auch Möllemann ist ein obskurer Selbstmord, und das Attentat am Breitscheidplatz 2016 sieht nach geframtem Terror mitsamt Patsy aus.
Selbst in Hanau passen die Augenzeugen-Berichte so gar nicht zur offiziellen Story, anderer Täter, mehrere Täter, alles sehr merkwürdig.
Hier ein Link zu einem eigenartigen Inhalt.
Komisch, muslimische Zeugen sprechen von mehreren Tätern, was nach Clan-Kriminalität aussehen würde.
Sicher, all das kann Unfug sein, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass nicht alles Unfug ist.
Es spricht sehr viel dafür, dass Sicherheitsapparate und Geheimdienste einen wesentlichen Anteil am Terror haben, dass die Politik den Terror eben nicht nur nutzt, im Zusammenspiel mit den sie tragenden Medien (Print und GEZ), sondern auch Vertuschung und Neuerzählungen (cover ups) zum staatlichen Standardrepertoire zählen. Ob man das nun Terrormanagement nennt oder Terror-Fakes oder False Flag, das ist erst einmal egal.
Das Problem liegt darin, dass für Otto Normalbürger solches Agieren von Staaten unvorstellbar ist.
Im kommenden Teil geht es dann in das Buch vom Kraushaar hinein…
… beschäftigte sich intensiv und kritisch mit dem Fall Verena Becker und deren möglicher Rolle bei dem Attentat auf Siegfried Buback 1977 und publizierte ein Buch darüber. Er nahm auch als Beobachter am Prozess gegen Becker teil und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht anderer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“. Im Juni 2011 betitelte er einen Zeitungsartikel über den Prozess „Eine Farce in Stammheim“.[7]
Anhand des Becker-Prozesses äußerte er sich auch zum möglichen Einfluss von Geheimdiensten auf den linken Terrorismus. Zu einer möglichen Verstrickung von Geheimdiensten etwa in den Buback-Mord befragt, meinte er:[8]
„Geheimdienste, westliche wie östliche, sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. Wenn es der Forschung nicht gelingt, die diversen Schnittstellen zwischen Geheimdiensten und terroristischen Organisationen zu erhellen, dann wird die historische Darstellung – etwa die der RAF – höchst unzureichend bleiben. Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.“
Im Becker-Prozess sagte auch Michael „Bommi“ Baumann als Zeuge aus, der Becker ursprünglich für die Bewegung 2. Juni rekrutiert hatte. Er brachte unter anderem vor, warum Becker seiner Meinung nach schon deutlich früher als 1977 – also noch vor dem Mord an Buback – mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben könnte.[30] Kraushaar wies darauf hin, dass Anklage und Verteidigung nichts unterlassen hätten, um den nach eigener Aussage opiatabhängigen Baumann als Zeugen völlig unglaubhaft erscheinen zu lassen. So sei die Tatsache, dass sich Baumann in einem Drogenersatzprogramm befände, nicht erwähnt worden, und der Unterschied zwischen Methadon und Heroin gar nicht erörtert worden. Kraushaar hatte den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle zuvorderst, dass er als in seiner Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt und insofern als unzuverlässig gelten würde. Die Tatsache, dass man es in Baumanns Person mit jemandem zu tun hätte, der sich im Unterschied zu den meisten anderen Ehemaligen glaubwürdig vom Terrorismus distanziert habe, sei dagegen keinerlei Erwähnung wert gewesen:[30]
„Auffällig war wieder einmal, wie sehr sich Bundesanwalt Hemberger darauf konzentrierte, Zeugen nach allen Regeln anwaltlicher Kunst auseinanderzunehmen, geradezu zu demontieren. Angesichts dieser Einstellung drängte sich erneut der Eindruck auf, als sei er der wirkliche Verteidiger Verena Beckers. Nun konnte er [Baumann] sagen, was er wollte, jegliches Nachhaken erübrigte sich von selbst. Alles war durch das Bekenntnis zum Drogenkonsum zur Genüge diskreditiert. Der Zeuge Baumann – darin schien sein [des Staatsanwalts] insgeheimes Resümee zu bestehen – konnte von der Staatsanwaltschaft unter den erledigten Fällen abgebucht werden.“
Baumann selbst meinte dazu, er habe mehrfach das Gefühl gehabt, dass er der eigentliche Angeklagte sei, wenn er zur möglichen Rolle des Verfassungsschutzes befragt worden sei. Etwas Derartiges habe er „noch nie erlebt.“[32]
Vielen Lesern hier sicher schon bekannt, aber immer wieder interessant. Bommi Baumann (RIP):
Spannendes Thema: Der Terrorismus von Links und Rechts und die Geheimdienste?
Alles inszeniert oder nur unterstützt? Welchen Zielen dienten die Terroristen, die meisten davon ohne es zu wissen?
Aber klar doch… so ist die Titelfrage wohl zu beantworten. Warum sollte die BRD sich in dieser Frage von anderen Staaten grundsätzlich unterscheiden?
Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Marcus Klöckner im Interview mit Michael Buback | NachDenkSeiten-Podcast | 03.01.2020
Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner
Hörenswert:
Lesenswert:
Herr Buback, wie viele der 34 Morde, die der RAF zugeschrieben werden, hat der Staat eigentlich umfassend aufgeklärt?
Bislang wurde nur der Mord an Jürgen Ponto vollständig geklärt, bei dem die Ehefrau des Opfers allerdings Tat und Täter von einem Nebenzimmer aus beobachtet hat, sodass keine aufwändige Klärung erforderlich war.
Das ist eine erstaunlich schlechte Aufklärungsquote.
Ja, vor allem angesichts der Tatsache, dass Morde normalerweise zu über 90 Prozent aufgeklärt werden.
Auch beim Mord an Ihrem Vater und seinen beiden Begleitern gibt es Lücken in der Aufklärung.
„Lücken“ scheint mir eine sehr wohlwollende, eigentlich unpassende Bezeichnung der Situation zu sein. Was ist denn überhaupt aufgeklärt, wenn der Senat des OLG Stuttgart 2012 im zuletzt ergangenen Urteil zum Karlsruher Attentat einräumt, für ihn würden die Tatbeteiligten nicht feststehen?
Gar nicht lange her, da triggerte uns -wieder einmal- der missglückte Einsatz von Bad Kleinen 1993, bzw. die andauernde Verblödung durch die Medien, insbesondere den FOCUS:
Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.
Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:
»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«
Es konnte also zu keiner Zeit gerichtlich festgestellt werden, ob Grams sich selber erschossen hatte oder aber „exekutiert wurde“ von den Kollegen des tödlich getroffenen GSG9-Beamten.
Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.
SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?
Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.
Das riecht nicht nach Beweisvernichtung, das ist Manipulation durch die Ermittlungsbehörden zwecks Verhinderung der Strafaufklärung.
Strafvereitelung im Amt, so nennt man das wohl. Rechtsbeugung ist es sowieso.
SPIEGEL: Zusammengefaßt: Grams wurden Kopf und Hände gewaschen. Die beteiligten GSG-9-Beamten wurden nicht voneinander getrennt und auch nicht sofort vernommen. Der durch Zeugenaussagen belastete Beamte, der mit einem Kollegen am dichtesten bei Grams stand, hat zunächst seine im Einsatz getragene Hose gewaschen, jetzt ist auch noch seine Jacke aus einer Asservatenkammer verschwunden. Muß da ein Kriminalist nicht verzweifeln?
Lichtenberg: Die Arbeit am Tatort war schlecht, die Erstuntersuchungen waren dilettantisch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Zu den vernichteten oder verschwundenen Spuren und Asservaten dies: Wenn die Spuren vernichtet sind, können sie keine Gutachten mehr schreiben.
Auch die Aussage des anonymen „Spiegel“-Zeugen löste sich schon bald in Luft auf. Sie bestand beinahe nur aus Details, die mit dem objektiven Spurenbild nicht zusammenpassten. Grams, der zuvor den Polizisten Newrzella tödlich getroffen hatte, schoss sich mit seiner eigenen Waffe in den Kopf – zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen zwei unabhängige Gerichtsmediziner, zwei staatsanwaltliche Untersuchungen, vier Gerichtsentscheidungen und ein Bericht der Bundesregierung.
Keine einzige Spur, keine einzige wirkliche Aussage widerspricht diesem Befund. Der Tod des Terroristen Grams ist so intensiv und so restlos aufgearbeitet wie kaum ein anderer Kriminalfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Raum für Mythen oder irgendwelche Verschwörungstheorien gibt es nicht.
Das liest sich, als hätte der Tiefe Staat diesen Beitrag dem FOCUS eingeflüstert.
Wie wollen denn NACH der Vernichtung der entscheidenden Spuren an Kopf und Händen Gerichtsmediziner und Richter beurteilen, was da wirklich passierte?
Das erinnert doch sehr an die Nichtermittlungen zum Tod der beiden Uwes in Stregda am 4.11.2011, und man darf vermuten, dass da dieselben Mächte Einfluss nahmen, um ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren.
Es ist so bigott, wenn „geheimdienstnahe Journalisten“ uns erzählen wollen, wie gründlich und zweifelsfrei erforscht und geklärt doch bestimmte historische Ereignisse seien, und dass es keine (erlaubten) Zweifel gäbe:
Wenn der Zeuge die Wahrheit sprach, hatte der Rechtsstaat in Bad Kleinen auf schreckliche Weise versagt und sich wie die Mafia eines Gegners entledigt. Nur einen Tag nach Veröffentlichung der „Spiegel“-Meldung, am Sonntag, dem 4. Juli, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück, zwei Tage später versetzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den Ruhestand.
Die „Spiegel“-Story besaß eine Kraft, die man fantastisch nennen kann – oder fatal. Leyendecker zerstörte mit seinem Artikel die Karrieren etlicher hoher Beamter, und er setzte über Wochen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat außer Kraft. Erst als das Beben nachließ, zeigte sich: Den schwersten Schaden hatte der Journalismus erlitten.
Die Glaubwürdigkeit des Journalismus der Mainstreammedien ist völlig zerstört, und das völlig zurecht. Da soll der FOCUS sich besser an die eigene Nase fassen.
Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?
Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?
Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).
Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.
Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.
Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.
Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.
Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.
Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.
Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.
Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?
Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.
ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.
Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …
Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …
Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.
Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“
Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.
Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?
Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.
Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.
Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.
Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.
Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.
Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.
Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.
Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!
ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.
Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:
So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.
Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).
Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.
