NSU: Frage auch du!

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Die Linken fragen, wir antworten, denn bereits die Eingangsseite des Wissensbegehrs ist dermaßen schlampig verfaßt, daß Nachfrage zwingend geboten ist. Man merkt der einen Seite deutlich an, daß Urlaubszeit, das Netzwerk im Bundestag von Viren und Trojanern verseucht und somit qualifizierte Internetrecherche nicht möglich ist.

Da auch die fleißigen Bienchen im Bundestag noch keine Zeit für ein fachlich versiertes Lektorat des Schriftsatzes hatten, werden wir uns die Zeit dafür nehmen. Wir haben uns dazu 5 Aspekte der Seite 1 des Schreibens herausgesucht, die dringend einer Überarbeitung bedürfen, wenn sich die Linke fachlich nicht lächerlich machen will. Wobei, es steht ja extra so drauf, daß der Schriftsatz noch lektoriert werden muß.

Vorab sei die kleine Randnotiz abgearbeitet. Mit welchem Recht reduzieren die linken Fragesteller die vom Gottvater des Deppfunding (Friedrich Küppersbusch) erdichtete Anklage um den Mord an Michelle Kiesewetter? Ist ein deutsches Mordopfer etwa weniger wert als rassistisch gemeuchelte Mihigrus? Muß die Polizistin als Kollateralschaden für eine sauberes antirassistisches Image der Linken herhalten? Wir wissen es nicht, fordern an der Stelle allerdings Nachbesserung. Das muß noch mit reingefummelt werden, sonst ist der Fragenkatalog bezüglich der erhobenen Anklage unvollständig.

1 … angesichts der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)

 
Aha, können die Fragestelleer um Martina Renner herum diese offensichtlich zunehmende Verherrlichung belegen? Offensichtlich ist erst mal gar nichts. Schon gar nicht Verherrlichung. oder handelt es sich hier eher um Produkte der offensichtlich zunehmenden Fieberphantasien und Naziphobien der Linken?

2 … mit der deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den NSU

 
Das ist nur eine andere Ausdrucksweise für das in 1 dargelegte Problem. Der deutliche und glorifizierende Bezug der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung ist zu belegen.

3 … „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ und der Pink-Panther-Figur einen deutlichen Bezug auf das so genannte Bekennervideo des NSU

 
Kleine Anfrage an die Linke Fraktion.

Ist Martina Renner und weiteren Fragestellern bekannt, daß der pinke Panther ein Maskottchen militanter schwul-lesbischer Antifademotouristen ist und sich diese Gruppen offen zur Anwendung von Gewalt bekennen?

Ist den Fragestellern bekannt, daß die schwul-lesbische Antifa den Spruch „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ ebenfalls für sich reklamiert und ihn als Losung des Tages nutzt, wenn es darum geht, die grüne Heide rosa zu machen?

4 … seit dem 4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU

 
Nein, der NSU wurde am 4.11.2011 weder breit, noch öffentlich, noch bekannt. Auch nicht am 5.11., 6.11. oder 7.11. Am 7.11. wurde PD Menzel vor’s Loch geschoben, den Fund einer Dienstpistole zu verkünden. Auch am 8.11., 9.11. (Superfindetag in der Frühlingsstraße zu Zwickau) und 10.11. war noch keine Rede von der Existenz eines NSU. Als Ziercke und Range pünktlich an Karnevalsbeginn ihr Hütchenspiel mit Waffen vorführten und das schlimmste Verbrechen seit dem Bau der Autobahn für aufgeklärt erklärten, auch da ging es noch nicht um einen NSU.

Erst als das apabiz aus Berlin einer Hamburger Haßillustrierten für viel Geld eine DVD vertickte, machten diese ob des exklusiven Herrschaftswissen gnadenlos propagandistischen Gebrauch und bestimmten die Leitlinien.


Beispiel für den Umgang mit exklusivem Herrschaftswissen. Die Hamburger Haßillustrierte publizierte die Leitlinien (маршрут) für die Rezeption der sogenannten „Geständnis-DVD“, an die sich ausnahmslos alle Medien bundesweit gehalten haben. Seit Januar 2015 findet der Clip in den Medien keine Berücksichtigung mehr, da sich jeder selbst von seiner Harmlosigkeit überzeugen kann.

Am Nachmittag des 12.11.2011 wurde die Geburt des NSU offiziell verkündet. Das Datum ist wichtig, denn erst an diesem Tag war sichergestellt, daß alle freilaufenden DVDs mit den Paulchen-Panther-Clips vom BKA wieder eingefangen waren, bis auf das, das apabiz an die Illustrierte verhökern mußte.

Es handelt sich bei der DVD übrigens um ein Produkt, daß auch die PDS in Halle zugesandt bekam, bei der eine Personalie Tilo Giesbers beschäftigt gewesen sein soll. Die Personalie ist insofern interessant, weil das BKA zu dessem Strafregistereintrag keine Auskunft gibt. Desweiteren wäre nachzufragen, wo diese Personalie seine Griffel noch so hinterlassen hat. Es muß sich ja nicht auf die vertütete DVD beschränken.

Die von der PDS in Halle (Die Linke) einbehaltene DVD wird übrigens seitens des BKA als Referenz für das Bekennervideo betrachtet. Das nur nebenbei.

5 … rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern

 
Auch hier gäbe es abseits der durchsichtigen Propagandaabsicht sehr viel zu erzählen. Wir machen es kurz.

Erstens ist bis heute nicht geklärt, ob es sich um eine Mordserie, schon gar nicht, ob es sich um eine rassistische handelte.

Zweitens, etliche der Kleinunternehmen hatten die Verfügungsgewalt über außerordentlich hohe Geldbeträge, die mit kleinunternehmerischer Tätigkeit nicht erklärbar ist. Hier kommt das weite Feld lukrativer nebengewerblicher Beschäftigungen ins Spiel, das schnell in Milieus abdriftet, von denen Linke nichts wissen wollen.

Sprich, die Morde an den neun migrantischen Kleinunternehmern (Die Linke) sind bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt und somit juristisch auch nicht geahndet. Das ist die Sachlage.

Alles andere ist politischer Betrug linker Falschspieler, die sich auf Kosten unserer türkischen und griechischen Mitbürger profilieren wollen.

GBA Range (FDP) lässt BMJ Maas (SPD) auflaufen: Der Netzpolitik-Showdown war ein Fake.

Ja, das ist dann doch sehr überraschend deutlich, wie der GBA Range (mit wessen Erlaubnis?) jetzt den Bundesjustizminister bloßstellt:

Im Streit um das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesvererats ist Generalbundesanwalt Harald Range am Sonntag gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive gegangen. Das Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats sei bereits am 13. Mai 2015 eingeleitet worden, also vor zweieinhalb Monaten, schrieb Range in einer Pressemitteilung.

Außerdem sei ein externes Gutachten nicht aufgrund der Proteste gegen das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, sondern bereits am 19. Juni 2015. Er, Range, habe auch schon im Mai verfügt, dass bis zur Klärung durch das externe Gutachten keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie Durchsuchungen, durchgeführt werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

Wem nicht klar ist, was hier gerade passiert, der muss das mehrfach lesen:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war am Freitag vor die Presse getreten und hatte gesagt: „Ich begrüße … die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.“ Range schreibt jetzt, dass er schon am 15. Mai die Anweisung gegeben habe, dass „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die Journalisten ergriffen werden“.

Eine Show. Range hatte das bereits im Mai so verfügt: Keine Massnahmen, gar nichts. Warum dann jetzt dieser Leitmedien befeuerte Shitstorm?

Maas steht als rotgrüner Gedönskasper und als Lügner da. Glückwunsch.

range pm-2-8-15

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=559

Die Hamburger Illustrierte nennt „Lügen und Propaganda“ natürlich anders:

spon100

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-heiko-maas-wegen-ermittlungen-in-erklaerungsnot-a-1046488.html

Die transatlantischen grünen Helden von Netzpolitik.org stehen jetzt ebenso blöd da wie der Maas. Das freut uns doch sehr.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschließend auf allen Ebenen gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Lächerliche Gedönszeitung…

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten groß. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schließlich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde. Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas‘ Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.

Auf das Vertrauen vom Maas wird Range gut und gerne verzichten können. Auf die Ilustrierte und ihre Propaganda verzichtet man am besten ebenfalls. Dauerhaft!

Range ist ein mutmasslicher Doppelmordvertuscher, Maas ist ein typischer Gedöns-Politiker mit grosser Klappe, der gerne mal lügt, quasi der perfekte SPD-Kanzlerkandidat, und netzpolitik.org ist eine rein transatlantische Veranstaltung in seichten Gewässern, die nie dahin geht, wo es weh tut: Zur Souveränitätsfrage als Hintergrund des BND-NSA-Skandals zum Beispiel... sie sind so grün und harmlos wie es die NATO-Partei generell ist… das young leader-Programm scheint in greifbare Nähe zu rücken… mal den Cem Ö. fragen, der war dort auch drin… oder Daimagüler, den türkischstämmigen Nebenklage-Witz von der FDP…

domscheit-berg

Dazu hoffen wir auf einen interessanten Gastbeitrag. Mit der Ex Microsoft-Managerin für Regierungskontakte und Ex Piraten Funktionärin Frau Bergscheit-Dom 😉 , die passt da mitsamt Gatten (Ex-Wikileaks) bestens hinein. Alles George Soros aka Györgi Schwarz, Jude aus Budapest, Open Society etc pp, oder was? Hauptsache transtatlantisch gesteuert und bezahlt?

Schaun mer mal ob da was kommt. Scheint nötiger denn je.

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Merksatz für netzpolitische Deppen

Friedrich Küppersbusch

Generalbundesanwalt Range darf … schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden.

Der Polizeispitzel Tom Turner ist schon wieder nicht erscheinen

Es ist gar nicht so lange her, als KHM Mario Melzer vom Erfurter LKA dem Bundestagsauschuss zum NSU von den Polizeispitzeln erzählte.

»Protokoll Nr. 49a«: 17. Januar 2013, 10.00 Uhr
Quelle: »http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/«

Tagesordnung Vernehmung von Zeugen:

  • Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz
  • Kriminalhauptmeister Mario Melzer
  • LfV-Vizepräsident a. D. Peter J. Nocken

Da war der Turner von Anfang an dabei:

Zeuge Mario Melzer: Ach so; ja, gut. – Die „Kameradschaft Jena“ hat sich im Prinzip gegründet mit Böhnhardt, Mundlos, Gerlach und Wohlleben und einem gewissen Herrn Tom Turner. Verschiedene andere waren auch dabei. Allerdings war das der harte Kern – und die Gebrüder Kapke, André Kapke und sein Bruder. Die Gründung selbst hat – als richtige Gründung – der Tino Brandt vorgenommen.

Und der wusste schon 1996, dass Tino Brandt. aufgeflogen 2001, ein LfV-Spitzel war:

Wir haben dazu auch eine Information bekommen von dem Tom Turner, von diesem Mitbegründer dieser Kameradschaft. Ich weiß allerdings jetzt nicht mehr, ob es eine Zeugenvernehmung war oder ein Vermerk. Ich habe auf jeden Fall diese Befragung mit dem Tom Turner gemeinsam mit dem Kollegen Meyer geführt. Der Kollege Meyer war der Leiter der Sonderkommission REX, nach dem Kollegen Günther Hollandt. Also, der Günther Hollandt war der erste Leiter der Soko REX, und dann kam der Kollege Meyer als Leiter, vorübergehend. Wir haben damals eine Vernehmung gemacht mit diesem sogenannten Tom Turner. Der hat uns das geschildert, dass er bei der Gründung der „Kameradschaft Jena“ dabei war, hätte allerdings eine Auseinandersetzung gehabt mit dem Böhnhardt. Der Brandt – so sagte damals der Turner – hätte alles ziemlich straff organisieren wollen, und das hätte ihm nicht gefallen. Er wäre mehr so der Anhänger gewesen der „Blood & Honour“-Bewegung, der englischen Skins. Er hätte auch mit Böhnhardt darüber Auseinandersetzungen geführt. Ihm wäre das alles so stinomäßig mit Uniform usw. usf. Als er dann sogar noch den Kassenwart spielen sollte, hat er dann total verweigert und muss sich dann auch mit Böhnhardt geschlagen haben. Auf jeden Fall ist dann dieser Tom Turner ausgeschieden aus der „Kameradschaft Jena“. Auch bei dem Tom Turner war es so, dass der stichhaltige Hinweise gegeben hat. Auch damals habe ich angeregt, den Tom Turner als VP zu führen. Der Kollege Meyer hatte damals noch zu mir gesagt: Mein Gott, das ist ganz wichtig; das ist hochinteressant. Das LfV hat keine Hinweise über „Blood & Honour“-Bewegungen, und jetzt haben wir zum ersten Mal einen, der da sympathisiert, und das wäre eigentlich ein guter Hinweisgeber bzw. eine gute VP. – Aber seltsamerweise wurden aus dem gesamten rechten Spektrum diverse Hinweisgeber niemals polizeiliche VPs, zumal es bei dem Tom Turner der Fall war, wie auch schon bei dem vorgenannten Hinweisgeber, dass er ganz konkret gesagt hat, dass der Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes ist. Es war uns, also als Polizei, durch Vernehmungen und Befragungen bereits in den Jahren 96, 97 bekannt, dass Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes Thüringen ist. – So viel zu Ihrer Frage, was Böhnhardt betrifft.

Heute tun sie alle doof, die Antifa, die Nebenklage, die Linksaufklärer und die Medien. Dabei ist das Protokoll öffentlich.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur noch mal eine Nachfrage. Wir haben dieses Vernehmungsprotokoll von Tom Turner. Es ist vom 21. Januar 97.

Zeuge Mario Melzer: Das ist schön. Ich habe es nämlich nicht gefunden.

Und im LKA war das gar nicht gern gesehen in Vermerken: Tino Brandt schon damals als Spitzel des VS bekannt:

Zeuge Mario Melzer: Zum Beispiel bei dem EG-Leiter Dressler und auch bei dem Dezernatsleiter für Staatsschutz, Herrn Lippert. Gerade der Herr Lippert hat mich in ein oder zwei Fällen auch angewiesen, Vermerke umzuschreiben, und fand das gar nicht gut, wenn ich in eine Vernehmung schreibe, wo dann daraus hervorgeht – wie zum Beispiel beim Turner -, dass dieser Zeuge halt offen sagt: Ja, uns ist bekannt in der rechten Szene, dass der Herr Brandt für den Verfassungsschutz arbeitet. – Also, der Turner hat sich ja auch dazu ausgelassen – was meiner Meinung nach sehr wichtig war -, dass er wohl mit Hilfe des Verfassungsschutzes sogenannte Skinhead-Konzerte auch irgendwie organisiert hätte. Das war schon fundiert, was er gesagt hat, und das fand man natürlich in meinem Hause nicht sehr gut, wenn ich so was offiziell geschrieben habe. Allerdings bin ich natürlich dazu berufen; ich bin Polizist. Wenn mir jemand eine Aussage macht, dann muss ich die aufnehmen. Ich kann sie nicht weglassen

Es gibt auch noch das nicht-öffentliche Protokoll, Nr. 49b, da verweigert -ganz neu- der Server den Zugriff.

Error 403

dipbt.bundestag.de
Mon Aug 3 12:57:51 2015
Apache

Dort steht der andere THS-Polizeispitzel auch noch drin:

Zeuge Mario Melzer: Ich kann nur noch kurz ergänzen: Die Hinweise und Informationen, die der Herr Sauerbrey gegeben hat, die waren so stichhaltig. Er hat mir auch von einem geheimen Treffen berichtet mit Dienel, der immer gewechselt ist zwischen DNP, NPD, je nachdem wie die politische Situation gerade war, wegen Anmeldungsprozedere etc. Der hat Geheimcodes geliefert. Der hat alles Mögliche, geheime Treffen – – Also,
wenn nicht er, wer dann wäre eine gute VP gewesen? Aber, tja, leider Gottes ging nichts zu machen.

Zeuge Mario Melzer: Oh, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen, dieser Hinweisgeber, der Ivo Sauerbrey, der hat ja im Prinzip in seiner Skizze den Dienel auch mit aufgezeichnet

Es stellt sich also die Frage, ob Turner und Sauerbrey an das BfV weiter gegeben wurden, oder an das TLfV, oder ob das LKA die selbst bezahlte. T-Spitzel werden immer noch gesucht… Tusche, Tinte, Terrier, Tobago, Treppe usw.

turner-nk

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen-id35030387.html

Dürftig wie immer. Der Schritt von TLKA- Polizeispitzel zu den T-Spitzeln der BfV-Schredderei ist gar zu gross, als dass man darauf kommen könnte, eine „Personalunion“ zu vermuten? Operation Rennsteig, selbe Zeit.

Bekanntlich hat das LKA gar keine Erlaubnis, eigene Spitzel zu führen. So begründete auch Melzer die „offizielle Nichtverpflichtung“ seiner LKA-Informanten Turner und Sauerbrey.

Das passt allerdings nicht ganz hierzu:

poliezispitzel

Wenn es doch gar keine Polizeispitzel gab und gibt, warum muss dann beim NPD-Verbotsverfahren der Präsident des TLKA deren Einsatz in der NPD gesondert zustimmen? Und auch die Landespolizeidirektion? Letztere für den Staatsschutz und dessen V-Leute?

im erfurt 2013

Da passt offensichtlich was nicht zusammen. Zschäpe selbst dürfte als Polizeispitzel begonnen haben, angeblich weil sie ihrem Cousin Stefan Apel damals ein Strafverfahren ersparen wollte, und 18 Namen auf Fotos schrieb, KKK-Feuer bei Jena 1995/96.

Was man dabei allzu leicht vergisst: Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip zwingend verpflichtet, und darf solche Deals gar nicht eingehen: Infos gegen Strafvereitelung. Verboten.

Aber was das BKA nicht schert, warum sollte das in Erfurt beachtet werden? Schlimmer als die NSU-Gerichtsdeals sind diese Spielchen keinesfalls.

Wirklich alles okay mit dem Rechtsstaat?

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Das neue Gedöns der Nebenklage als die aktuelle Sau durch das Dorf, wo Jeder doch weiss, dass da Nullkommanull bei rauskommt.

welt100

http://www.welt.de/regionales/bayern/article144762561/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen.html

Gedöns im Schauprozess. Lächerlich, zumal diese „geschredderten Akten“ je nach Bedarf wieder auftauchen:

welt-tarif

Warum ging das BfV plötzlich davon aus, die Akten wiederherstellen zu können?

[weil Holger Gerlach nicht TARIF sein darf, Du Nase!]

Laut der Antwort tauchten auch andere angeblich verschollene Dokumente weiterer Thüringer Spitzel auf. Im Archiv des BfV lagern also Akten über zentrale V-Männer, die in NSU-Nähe operierten. Bisher wurden diese Akten niemandem vorgelegt.

Zugegeben hat das Ministerium Ende 2014, das BfV habe 157 “Treffberichte” von Tarif wiedergefunden. Wie das auf einmal gegangen sein soll, hat weder das BfV noch das Ministerium erklärt.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/20/martina-renner-fordert-das-bka-musse-das-bfv-durchsuchen/

Hier wird ein Staatsschaupiel aufgeführt. Polizeispitzel, LfV-Spitzel, BfV- T-Spitzel, und Auftauchen tut was jeweils gerade benötigt wird. Wie schön, dass auch die überflüssige Antifa-Nebenklage im Gedönsstadl zu München da jetzt noch mitspielen will…

maas-stegner-gedöns

Ach ja, der Range hat den Maas voll auflaufen lassen. Schon gelesen? Maas ist ein überführter Lügner…

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

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Perfider Vorwurf: Die 3 „Verteidiger“ Zschäpes hätten sie zum Schweigen erpresst…

Das steht in der FAZ, und das ist genau der Kern der Aufgaben der Münchner Pflichtverteidiger generell, nicht nur der Zschäpes:

faz aussage

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-eine-zumutung-aber-keine-farce-13724299.html

Es ist demnach nur folgerichtig, dass diese Strafanzeige „Gedöns“ sein musste, und innerhalb von 3 Tagen abgeschmettert wurde. Der Supergau wurde somit abgewendet: Platzen des NSU-Schauprozesses.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits braucht schließlich nur drei Arbeitstage, um alles abzuschmettern. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“ wird „mangels Straftat abgelehnt“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine donnernde Abfuhr für Zschäpe.

http://www.heute.de/nsu-prozess-in-muenchen-hautangeklagte-beate-zschaepe-schweigt-und-sagt-doch-viel-39517708.html

Nochmal: Es geht nicht nur um Zschäpe, sondern um das zwingend erforderliche Schweigen aller 4 Angeklagten, nur der „Ceska-Kronzeuge“ Carsten Schultze darf umfassend das Passende aussagen.

siehe:

Aber es erklärt nicht das Versagen auch der Anwälte der anderen 3 schweigenden Angeklagten Wohlleben, Eminger und Gerlach. Kronzeuge Carsten Schultze ist ein Sonderfall, in jeder Hinsicht.

Holger Gerlach und Andre Eminger sind mutmassliche Spitzel, da gelten “besondere Verteidigerstrategien”.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/21/zschaepes-pflichtverteidiger-gedoens-gerichts-deals-ersetzen-aufklaerung/

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Es gab nur diese eine Möglichkeit, um den NSU-Schauprozess zu retten, nämlich die Strafanzeige Zschäpes ruckzuck abzuschmettern, und exakt das hat die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft München auch brav getan.

Und selbstverständlich ist es die Aufgabe der BRD-Leitmedien gewesen, diese Strafanzeige in Grund und Boden zu schreiben, was die auch -wie immer- brav getan haben.

Da gehören Auslassungen des Wesentlichen unbedingt dazu: Zum Schweigen erpresst… siehe heute Antifaspinner Jansen:

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aber wenigstens ein nettes Foto.

Jansen meint:

Zumal die drei Anwälte wissen, dass Götzl für öffentlichen Druck nicht empfänglich ist. Im Prozess zeichnet sich sogar ab, dass die Position von Heer, Stahl und Sturm gar nicht so schlecht ist.

Das ist Gedöns. Immer schön seicht bleiben, und Spekulationen ersetzen die Wiedergabe der Fakten… es geht nur darum, ob Deals und Taktik die Wahrheitsfindung verunmöglichen. Ob ein Strafprozess überhaupt ein Mittel der Wahrheitsfindung sein kann, wenn massiv politisch eingegriffen wurde, wie immer bei Terrorprozessen seit mindestens 50 Jahren. Es geht darum, dass es in bestimmten Bereichen keine unabhängige Justiz in der BRD gibt, und genau das wird den Lesern nie erklärt.

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Es sind nicht nur die FAZkes, so war es überall… und es hat Tradition, Morgen geht es wieder mal um die Ceska, es ist ein Schweizer Polizist geladen… Graubereichshändler, das ist aus der EG Ceska des BKA im Bundestags-NSU-Ausschuss bereits bekannt. Waffenverschiebebahnhof… keine Beweise jemals gefunden… wie denn auch?

Über ein Jahr alt:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/27/wie-bei-goebbels-leitmedien-unterschlagen-das-schweizer-ceska-debakel/

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Das ist seit 2014 klar, was da läuft, und auch der joviale Rheinländer (BKA-Staatsschützer KHK Rainer Binz) und Reisebegleiter Zschäpes beim Besuch der Oma erregte das Missfallen der 3 Nulpen, warum wohl?

2014

http://www.n-tv.de/politik/Haben-Zschaepes-Anwaelte-versagt-article13226896.html

Eine Beschuldigte stellte sich am 8.11.2011 der Polizei, um auszusagen. Ihr wird die Kronzeugenregelung von GBA Range versagt. Sie schweigt seit fast 4 Jahren, und zeigt jetzt ihre 3 Pflichtverteidiger an, die hätten sie zum Schweigen erpresst.

Das darf niemals so gewesen sein, denn das wäre der MEGAGAU auch für die Bundesanwaltschaft und das BKA beim NSU-Phantom… denn die 3 „BfV-Nulpen“ bekam Zschäpe erst später… nicht schon am 9.11.2011, da hatte sie den RA Liebtrau aus Jena, der sie dann „weitervermittelte“, zunächst an RA Heer. Der holte dann „MAD-Stahl“ ins Boot, zuletzt kam „Siemens-Sturm“ 😉  Recherchieren Sie selbst, die Berufswege und Mandanten dieser Anwälte, vielleicht fällt Ihnen da was auf. Wie staatsnah sind diese RA schon vorher gewesen? Oberstleutnant der Reserve wird nicht jeder!

Den aktiven Staatsschutz haben die 3 Nulpen nur fortgesetzt, erzwungen haben den die obersten Ermittler der BRD.

Selbstverständlich weisungsgemäss. Und damit ist klar, wo die Regie sitzt: In Berlin. Nur Berlin kann die Einheitsmedien-Front durchsetzen, und nur Berlin kann Range und Ziercke Weisung erteilt haben, ein Phantom zu ermitteln.

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Es ist nicht das BfV, lassen Sie sich nicht von Pseudoaufklärern verdummen, sondern es sind die Geheimdienste-Befehlsgeber in Berlin, die auch den Zugriff auf BKA und BAW haben. Man nennt diese Leute Bundesregierung, psst, nicht weitersagen 😉

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NSU: Blutbilder aus dem Wohnmobil – Teil 1

Ein Mord ist immer das Ende einer fatalen Entwicklung, nie der Anfang, es sei denn im Mord kreuzen sich Entwicklungslinien. Dann gebiert der Tod neues Leben, das gebraucht wird, den Tod zu verschleiern.

Aus der geheimdienstlich gesteuerten Abschöpfzelle wurde binnen einer Woche ein terroristisches Nazi-Trio gezaubert. So einfach und so schnell geht das, wenn es die Staatsräson fordert.

Selbst pensionierte Diplom-Kriminalisten schütteln, über die Akten gebeugt, nur mit dem Kopf. Einerseits darüber, daß das ein ehrliches Spiegelbild zeitgemäßer Polizeiarbeit ist, ständig unter Druck, immer drei Mordfälle zu viel an den Backen, Druck von Vorgesetzten, Ergebnisse vorzuzeigen, Einmischung von Politikern, vor allem aber die rigorose Ansagen der Dienste, es bleiben zu lassen, da man in dieser oder jener Richtung eh nichts ermitteln wird.

Andererseits wird der Ärger darüber artikuliert, wie offensichtlich seitens der Polizei ein Doppelmord vertuscht wird. Und, betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre, wie diese Vertuschung durch alle politischen Lager hinweg und die Medien gedeckt wird.

Das Problem ist, daß dieses kunterbunte Interessengemisch bei langjährig gedienten Kriminalisten keinen Eindruck schinden kann. Für den zählen nur seine jahrelange kriminalistische Erfahrung und materielle Spuren. Politischer Verbalmüll sind Spuren ins Nichts. Einem erfahrenen Kriminalisten kann man kein X als U verkaufen, auch keine Ideologie als Lösung des Falls. Die riechen einen Mord auf hundert Meter gegen den Wind und im Dunkeln. Die wissen spätestens nach 24 Stunden, ob und in welchem Umfang Geheimdienste in den Mord verwickelt waren. Vor allem aber wissen sie, daß damit bereits das Ende der Ermittlungen erreicht ist, auch wenn die Dienste Null Chance haben, ihre Beteiligung am Mord zu vertuschen.

Da stinkt was gewaltig, In der Polizei sowieso, allen voran beim damals verantwortlichen Polizeidirektor Menzel. Vor allem aber in der Politik. Die Politik ist kein kriminalistisches Problem, muß also außen vor bleiben. Uns interessieren hier wirklich nur die Blutspuren im Wohnmobil, der kriminelle Aspekt der Geschichte. Der wiederum hat sehr viel mit Menzel und Lotz zu tun. Und den Gerichtsmedizinern. Wir werden sehen, was uns das Blut über das Geschehen im Wohnmobil erzählen kann.

Die erste Frage, die hier gestellt werden muß, ist simpel. Wo sind die Fotos der Feuerwehr, wo sind die Fotos der Polizei, wo sind die Fotos der Rechtsmediziner, die ja vor Ort waren und sich ein Bild gemacht haben?

Wo ist das Transskript ihrer ersten Leichenschau?

Haben sie den beiden Leichen ein Thermometer in den Arsch geschoben, um den Todeszeitpunkt zu bestimmen? Oder wurden sie von Menzel an der Besichtigung des Fundortes gehindert? Wurde ihnen untersagt, ihrer Rechtspflicht nachzukommen? Wenn ja, von wem und in wessem Auftrag?

Wer hat eigentlich den Tod der beiden bestimmt? Auch dafür gibt es rechtlich verbindliche Normen. Die Mitglieder der Feuerwehr waren es nicht, eine dazu befugte Amtsperson auch nicht.

Nur in dieser Dreieinigkeit, der korrekten rechtsmedizinischen Fundortarbeit, der korrekten kriminalpolizeilichen Dokumentation und der akkuraten Spurensicherung unter Einbeziehung der Erhebungen zur Brandursache, sind objektive und zielführende Schlüsse möglich.

Was haben wir von all diesen Dingen vorliegen? Nichts. Keine rechtsmedizinische Untersuchung vor Ort, vor allem keine Erstmaßnahmen zur Bestimmung des Todeszeitpunktes und keine rechtsmedizinische Fundortdokumentation. Die Kriminalakte ist Schrott, die taugt nichts. Die Dokumentation der Spurensicherung ist schrottig und läßt sehr viel Kreativität im Umgang mit dem Fundort der Leichen ahnen.

Sich eine strukturierte Übersicht über das zu verschaffen, was im Wohnmobil zu Stregda passierte oder passiert sein könnte, ist schwierig. Es scheitert am Schluß daran, daß die verantwortlichen Geheimdienstmitarbeiter schweigen. Würden die reden, wäre der Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos binnen 24 Stunden und ohne Anhäufung von Überstunden geklärt.

Da die in das Verbrechen involvierten Geheimdienstler dem mafiösen Schweigegelübde unterliegen, muß sich anderweitiger Zugang zu den Geschehnissen verschafft werden. Das kann in eine plausible Tathypothese münden, muß aber nicht. Für die kriminalpolizeiliche Widerlegung der Behauptung des Generalbundesanwaltes Range reichen die Akten allemal. Bereits das dürre Material vom Fundort belegt nämlich genau eine Schlußfolgerung nicht, die so am 21.11.2011 vor den Mitgliedern des Innenausschusses gezogen wurde.

Harald Range, General­bun­desanwalt: Ich denke, das kann man sagen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhn­hardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.*

Nach den Ergebnissen der Obduktion kann man das schon mal nicht sagen, denn im Ergebnis der Obduktion wurde sich zu diesen Fragen gar nicht geäußert. Dazu später mehr.

Man beachte, daß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an diesem Tag und in diesem Gremium noch Herren statt Nazi-Terroristen waren. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daß es sich bei ihnen um Massenmörder gehandelt hat, ohne daß ein einziger Beleg dafür erbracht werden mußte bzw. wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Schauen wir uns das Blutbad im Wohnmobil im Prinzipschema an. Nicht alle Blutlachen sind vermerkt.

Den Gang des Wohnmobils unbeachtet gelassen, fanden sich von der Eingangstür bis in die Naßzelle hinein Spuren von Blut, wurden mehr schlecht als recht dokumentiert und teilweise gesichert.

In den Akten zum Spurenkomplex 1.4 (Wohnmobil, Akten 4.1.1 ff) wurden insgesamt 25 DNA-Spuren als humanbiologische des Tpys „Blut / bluttypische Substanz“ mit den laufenden Nummern 1.4.278 bis 1.4.302 gesichert. Vgl. dazu Ordner 4-1-11 des Komplexes Wohnmobil.

Hier taucht bereits das erste forensische Problem auf. Die Spuren wurden erst am 18.11.2011 gesichert und ausnahmslos mit „Verbleib BKA“ gekennzeichnet, denn zu diesem Zeitpunkt hatte das BKA die vollständige Kontrolle über den Tatkomplex übernommen und war beauflagt, die große Show der beiden der Lüge überführten Beamten, Ziercke und Range, vorzubereiten. Das BKA hatte zu keinem Zeitpunkt die Aufgabe, den Doppelmord im Wohnmobil aufzuklären. Zumindest ist eine solche Aufgabe in den zugänglichen Akten nirgendwo vermerkt oder deduzierbar.

Also fragen wir uns, ja wo verbleiben sie denn, die fertigen DNA-Analysen?

Anhand der Blutbilder aus dem Wohnmobil lassen sich zwei Thesen herleiten.

Erstens lassen die zugänglichen Materialien den sofortigen Schluß zu, daß Beamte der Thüringischen Polizei, allen voran der damalige Einsatzleiter PD Menzel, einen Doppelmord vertuschen, indem sie es unterlassen, ihn aufuzuklären.

Zweitens kann mit den Blutbildern aus dem Wohnmobil ein hypothetischer Tathergang rekonstruiert werden, a) in Abgrenzung zu den offiziellen Behauptungen und b) unter Zuhilfenahme der nicht dokumentierten Sachverhalte.

Ich sag mal so. Haben sie eine Bestimmung der Schußkanäle für die beiden Ausschüsse im Dach des Wohnmobils vorgenommen, eine Hypothese zur verwendeten Waffe und Munition aufgestellt und dies mit dem 3D-Modell der Blutspuren und derer Analyse abgeglichen?

… Fortsetzung folgt
—–
* Im Post ist stets von Fundort denn Tatort die Rede, auch wenn es der Tatort war. Wegen der Unbestimmtheit des Todeszeitpunktes, die am Fundort anwesende Frau Professor Mall weiß auf diesem Gebiet wissenschaftliche Wunderwerke zu vollbringen… Da man nicht weiß, wann der Tod eintrat, muß geklärt werden, wo sich das Wohnmobil befand, als er eintrat. Am Schafrain zu Stregda war es nicht, denn zwei Flintenschüsse nebst vorangegangenem Feuergefecht mit der anrückenden Polizei wären nur den schwerhörigen Anwohnern verborgen geblieben. Alle anderen hätten den Krawall vernommen.

Wo also stand das Wohnmobil, als die Tat vollzogen wurde? Das ist der Tatort. In Stregda wurde ein Leichenmobil endgelagert.

Gute und schlechte Meinungen aus der Sicht grünlinker NATO-Blogs

Gestern in Berlin:

ntv200

http://www.n-tv.de/politik/Berliner-demonstrieren-fuer-netzpolitik-org-article15638166.html

Dieselbe Demo?

zeit199

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-demonstration-berlin

Solidarität schon im Vorfeld von RT (anti-)deutsch:

rt200

http://www.rtdeutsch.com/27633/meinung/journalismus-als-landesverrat-warum-deutsche-medien-sich-ein-beispiel-an-netzpolitik-org-nehmen-sollten/

Die Antifas von RT deutsch wurden frühzeitig gewarnt:

rt201

Und wer nicht hören will muss fühlen:

DIE  ZEIT:

zeit199b

Der Link in der letzten Zeile führt zu:

np200

https://netzpolitik.org/2014/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben/

Das grünlinke NATO-Blog „netzpolitik.org“, eine durch und durch transatlantische Veranstaltung, redet nicht mit Iranern, nicht mit Russen, und das Gedenken an ermordete Journalisten in Russland ist nicht erwünscht.

zeit202

„Zünde eine Kerze zum Gedenken an“ steht in kyrillischen Buchstaben auf dem Transparent. Das Foto darauf zeige einen Journalisten, der für seine Arbeit getötet wurde, sagen sie. Es gehe doch hier um die Freiheit, brüllt einer von ihnen, auf dessen T-Shirt „Novorossia“ steht – Neurussland.

Unabhängiger Blog? Kämpfer für Meinungsfreiheit? Oder „typisch BRD, grüner NATO-embedded Blog“?

Fassen wir zusammen:

„Mehr als 1000 Berliner“ bzw. „2500 Landesverräter“ demonstrierten in Berlin für netzpolitik.org, ein BRD-Blender der Art „wir tun so als wären wir staatskritisch„, und strikt aussen vor bleiben dabei andere als transatlantische Meinungen/Sichtweisen, und vor allem bleiben stets aussen vor die Hintergründe „Nichtsouveränität der BRD“ und „Alliierte Vorrechte im Deutschen Recht verankert“, was der wahre Grund für die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der NSA-Spionage ist und ebenso die Untätigkeit des viel gescholtenen GBA Harald Range erklärt, der partout nicht gegen die USA ermitteln will. Und natürlich auch nie gegen den NATO-Blog… alles Show. Ermittelt wird nur gegen echte Whistleblower, nicht gegen BRD-Pinscher:

Die System-Tabus werden dabei strikt geachtet und respektiert, insbesondere auch durch netzpolitik.org: 

– die BND-NSA-Affäre ist ohne Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (Staatsgeheimnisse der USA und Verbündeter müssen von BRD-Behörden und Gerichten gewahrt werden) nicht verstehbar. Das verschweigen sie komplett. Es versteht daher auch Niemand, um was es eigentlich geht:

– Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, die USA überwachen “praktisch grenzenlos” (Foschepoth)

– der Kern des Ganzen ist die nicht vorhandene Souveränität der BRD, Atlantikbrücke etc pp sind die Garanten dieser Nichtsouveränität.

– der BND als Vasallengeheimdienst der USA ab Gründung dient nicht deutschen Interessen

– der GBA ist eine einmalige Sonderkonstruktion und hat mit unabhängigen Ermittlungen noch nie etwas am Hut gehabt.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/31/range-und-seine-unabhaengigen-entscheidungen-netzpolitik-org/

Daran haben wir nichts zu korrigieren. Passt.

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Die-Sache-läuft

Der geforderte Rücktritt von GBA Range -auch von der Linkspartei- ist absolut nötig, aber nicht wegen dieser Netzpolitik-Show, und der Rücktritt muss natürlich aus der U-Haft heraus erfolgen, wo er mit Ex BKA-Präsident Ziercke einsitzen müsste, hätten wir einen Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz:

ZEIT-Kommentar:

zeit200

Tja, und warum hat DIE ZEIT diesen Staatsskandal niemals thematisiert? Lügenpresse…

Das Anlügen des Bundestages durch Range 2 Wochen nach der Obduktion ist eine Staatskrise, und zwar eine vertuschte Staatskrise. Die Range und Ziercke unbeschadet überlebten. Bis heute.

Uwe Mundlos, der mit Range-Ziercke-Bundestags-Ruß…)

luftröhre

Wie unendlich lächerlich ist im Vergleich dazu die „Netzpolitik-Sau durch das Dorf getrieben„?

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Nur damit das klar ist: Auch die „Opposition“, also Grünlinke, tragen diese Lügen der höchsten Strafverfolger im Parlament mit. Seit 2011, aufgeflogen 2 Mal öffentlich 2014. Die BRD-Allparteienkoalition der Blockflöten…

Die Lügenpresse tut das ebenfalls. RT deutsch sowieso (da antideutsche Linksveranstaltung). Und netzpolitik.org natürlich auch. Die gesamte linke Blogosphäre „Fefe“ & Co, gemeinsam mit „der neuen Rechten“ und den NATO-BRD-Lügenstaat in einem Boot.

Ausgeschert sind da bislang nur Compact, Friedensblick.de und dieser Blog. Armes Deutschland…

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Und wo bleibt das Positive?

Lachen befreit den Geist:

Onkel-Heinz-aus-Amerika-A

http://julius-hensel.com/2015/08/heinz-aus-amerika-kisses-for-beck/

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Und ein historisches Lehrstück zu „Polizeiliche Fehler an Tatorten damals und heute“ gibt es auch noch:

sand

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/02/der-sand-aus-mogadischu-an-baaders-schuhen-die-stammheimer-todesnacht/

Verblüffende Kontinuität der „polizeilichen Tatortarbeit“ von 1957 über 1977 und 1993 bis 2011 bzw. 2013. Über 50 Jahre Pfusch, und immer dann, wenn der am Dringensten nötig war…

Lohnt sich!

Schönen Sonntag.

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Lehren aus #NSU: Rassist.+fremdenfeindl. Motive werden bei Strafzumessung stärker berücksichtigt

Das hat aber gedauert… fast 4 Jahre nach dem Urteil des Bundestages zur 10-fachen NSU-Mörderschaft wird „hate crime“ Bestandteil des deutschen Strafgesetzbuchs:

maass

https://twitter.com/HeikoMaas/status/627379335738081280

Zur Homophobie siehe auch:

onkel

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/01/der-onkel-mit-den-bonbons-tagesmutter-volker-beck-zum-ak-nsu/

Vollpfosten Volker Beck. Hat gar nichts kapiert wie üblich. Einzige Konstante seiner Arbeit: Null Durchblick. Diener fremder Herren.

siehe auch:

ak fb

https://www.facebook.com/arbeitskreisNSU

Irgendwie passend, das genau Heute nochmals klarzustellen:

Wer unbewiesene Terrorphantome fast 4 Jahre nach dem Nov 2011 immer noch schützt, der kann uns mal kreuzweise…

inszen

Nur damit da keine Missverständnisse aufkommen…

Für die „Tagesmutter mit den Bonbons“ gerne noch einmal:

tagesmutter

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/volker-beck-zeigt-mitglied-des-arbeitskreises-nsu-an/

Wir kennen die Meinung von Volker Beck zum Thema Aktenmanipulationen der Sicherheitsbehörden, und wir wissen auch, was und wen Volker Beck so alles als “rechtsextrem” bezeichnet.

Ist uns herzlich egal. Wer ist bitte Volker Beck? Ein Mensch der unseren Repekt verdient?

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Nicht egal ist es uns allerdings, wenn Mitglieder des AK NSU unter fadenscheinigen Gründen angezeigt werden. Auch für Volker Beck gilt, sogar auf die Gefahr hin, dass es ihm eine grosse Freude wäre:

Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!“

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/volker-beck-zeigt-mitglied-des-arbeitskreises-nsu-an/

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Hate Crime, nicht mit uns, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit schlägt die postdemokratische Gesinnungsjustiz. Auch noch am 1. August 2015.

Liebster Volker Beck, wenn man keine Ahnung hat… einfach mal die Klappe halten…

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Gefördert von der Deutschen Bank, also harmlos? Netzpolitik.org

Kleiner Nachtrag:

netzpolitik

https://www.land-der-ideen.de/ausgezeichnete-orte/preistraeger/blog-f-r-digitale-b-rgerrechte-netzpolitikorg

Da brennt garantiert nichts an. Alles nur Show.

Mangelnde Souveränität der BRD, alliierte Vorrechte als wahrer Grund des NSA-BND-Skandals werden konsequent ausgespart, nie zum Kern der Dinge vorgestossen.

Bedingung für die Förderung? Wer fördert da? Deutsche Bank, Bertelsmann-Stiftung, Krupp-Stiftung? Staatsnäher geht es gar nicht mehr… hochnotpeinlich, das Gedöns, aber jetzt verständlich, warum das so ist.

Die bescheinigte Harmlosigkeit als Qualitätssiegel der Irrelevanz vom Bundes-Justizminister höchstpersönlich:

Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sagte Justizminister Heiko Maas: „Maaßen und Range sollen aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und kleine Internetblogs verfolgen die nur den Saustall offenlegen der von ihnen verursacht wurde“.

http://www.epochtimes.de/Netzpolitikorg–gegen-Blogger-wegen-Landesverrat-eingestellt-a1258442.html

Das gilt selbstverständlich nicht für echte Whistleblower, die Staatskriminalität bei Terrorismus mittels Ermittlungsakten aufdecken.

Das ist ein Qualitätssiegel: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, des BKA, des LKA Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Gegen Dr. Mayr und fatalist vom Arbeitskreis NSU… zahlreiche Mitglieder wurden dazu vorgeladen.

Da gab es nie einen Shitstorm, denn der AK NSU ist ein echter Whistleblower, nicht so ein harmloser BRD-Verein wie netzpolitik.org:

Wie die Nachrichtenagentur dts berichtet meinte Justizminister Heiko Maas (SPD), Chef des Generalbundesanwalts, zu dem Vorfall: „Der Tatbestand des Landesverrats durch die Veröffentlichung von angeblichen geheimen Dokumenten durch Netzpolitik.org ist nicht gegeben. Und das schlicht deshalb nicht, weil die von Maaßen und Range als Staatsgeheimnis eingestuften und durch den Blog veröffentlichten Dokumente keine Staatsgeheimnisse sind.“

Alles nur Gedöns, die Sau durch das Dorf getrieben…

Der Staat (also der Sicherheitsapparat, die Exekutive) kontrolliert auch weite Teile der „kritischen Opposition“, unterwandert sie, macht sie sich gefügig, mit Geld, mit Auszeichnungen, mit etwas Druck, mit Info-Ködern. Die so verwässerten Kritiker lenken dann die Aufmerksamkeit immer in die erwünschten Bahnen, und lassen weg, was wirklich systemkritisch ist.

So ist das aber nicht nur bei Netzpolitik, sondern auch bei der jungen Freiheit und anderswo, wo man das nicht vermuten würde… daher gilt: Wachsam und misstrauisch bleiben. Nichts glauben, alles selbst prüfen. Auch hier im Blog gibt es keine Wahrheiten.

facism

Range und seine unabhängigen Entscheidungen… netzpolitik.org

Gar nicht lange her, Spiegel-Interview letzte Woche:

SPIEGEL: So ganz im luftleeren Raum agieren Sie allerdings nicht. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums. Vielleicht hat die Regierung ein Interesse, Ermittlungen gegen den wichtigsten  Bündnispartner zu verhindern?

Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Wenn Sie als Leser jetzt lachen, oder auch nur grinsen müssen, dann Willkommen im Club! Und nein, Range scherzt nicht, der meint das ernst. So unabhängig wie er gegen die NSA nicht ermittelt, so unabhängig ermittelt er auch bei Terrorismus in der BRD nicht. Beim NSU zum Beispiel nicht, oder beim Oktoberfest-Attentat. Seien Sie versichert, da brennt garantiert nichts an.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/26/die-kavallerie-der-justiz-schneidig-aber-dumm-der-feind-sitzt-innen-heute-mehr-denn-je/

Jetzt hat Range völlig unabhängig entschieden, wieder mal: Ermittlungen gegen Leaker, gegen Whistleblower.

Das muss man aushalten. Noch ist nichts passiert, niemand ist in ein Botschaftsasyl geflohen wie Assange seit 3 Jahren, auch bei Putin ist bislang niemand ausser Snowden untergetaucht, und 30 Jahre Knast wie Manning hat auch noch kein Netzpolitiker abgefasst. Ein wenig Sturm im Wasserglas, so scheint uns. Was soll das Gejammer?

Das muss vorher klar sein, dass das Veröffentlichen von Akten etc strafbar ist und Ermittlungen nach sich zieht. Widerstand gegen das System ist kein Ponyhof.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/24/whistleblower-unter-anklage-3-sat-kulturzeit-22-7-2015/

Wer ermittelt da?

Eine hochgradig in Terrorismus-Vertuschung und Phantomkonstruktion verstrickte Behörde.

Wer hat angezeigt? 

Ein hochgradig ebenso in Terror verstrickter Geheimdienst.

bfv

Brot und Spiele, der nun etwas verspätete folgende Shitstorm gegen BfV und GBA.

Die System-Tabus werden dabei strikt geachtet und respektiert, insbesondere auch durch netzpolitik.org: 

– die BND-NSA-Affäre ist ohne Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (Staatsgeheimnisse der USA und Verbündeter müssen von BRD-Behörden und Gerichten gewahrt werden) nicht verstehbar. Das verschweigen sie komplett. Es versteht daher auch Niemand, um was es eigentlich geht:

– Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, die USA überwachen „praktisch grenzenlos“ (Foschepoth)

– der Kern des Ganzen ist die nicht vorhandene Souveränität der BRD, Atlantikbrücke etc pp sind die Garanten dieser Nichtsouveränität.

– der BND als Vasallengeheimdienst der USA ab Gründung dient nicht deutschen Interessen

– der GBA ist eine einmalige Sonderkonstruktion und hat mit unabhängigen Ermittlungen noch nie etwas am Hut gehabt.

– selbstverständlich tragen BRD-Systemiker wie netzpolitik.org oder gar fefe den NSU-Fake mit. Aber sowas von!

Daraus folgt: Linke Gutmenschen, netzpolitik.org ist aber sowas von BRD… mehr BRD geht gar nicht. Da kann sogar Daniel Neun von radio utopie noch was von lernen…

Die Gutmenschen von netzpolitik.org werden einfach mit Geld und Renommee überhäuft im Zuge dieser „Ermittlungen“. Ich habe auch den GBA am Arsch, und diese Leute applaudieren bedächtig, wenn sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen. Lächerliche Vorgänge.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSWu2xCz

Die Nichtthematisierung der Oktoberfest-Leaks ist natürlich ein weiterer Beleg dafür.

Auch nett:

„Auf der Ebene der erforderlichen Rechtswidrigkeit darf man sich auch die Frage stellen, wer näher an der Verfassung ist – die Massenüberwacherprivater Internetkommunikation oder die Leute, die ihre Grundrechte aus Art. 5 GG und Art. 10 GG einfordern. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“ m.heise.de/tp/artikel/45/45591/1.html
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSZXeN9U

Es gibt kein einziges Grundrecht mehr. Alles bis zur Unwirksamkeit eingeschränkt. Haben die das noch gar nicht bemerkt?

Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit? Existiert nicht.

Artikel 10, Fernmeldegeheimnis? Rechtsweg gegen Überwachung seit 1968 abgeschafft. Gewaltenteilung ist nicht. Richtervorbehalt entfällt.

Wissen die das wirklich nicht, oder verarschen die nur die Leute?

Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ macht Pause. Inzwischen streiten die Feuilletons über die Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wir seien längst nicht konsequent genug, meint Malte Herwig: Einen Holocaustleugner wie Horst Mahler müsse man genauso aushalten wie Islamophobie.  www.deutschlandradiokultur.de/meinungsfreiheit-ich-bin-charlie-du-bist-horst.1005.de.html?dram:article_id=310575

Der Mann hat Eier. Und Recht hat er sowieso. Grundrechte gibt es nicht in dieser BRD. Kein einziges. Und genau das, ein gescheitertes Grundgesetz und fehlende Souveränität der BRD, exakt den Kern aller Dinge meiden die BRD-Systemiker wie der Teufel das Weihwasser.

Cui bono?

Prinzipiell solidarisch, aber Brot und Spiele klar erkennend, so in sehen wir dabei aus der Ferne zu, was die armen Netzpolitiker zu erleiden haben werden, oder auch nicht. Eher nicht.

Deshalb ist das alles G E D Ö N S. Aber lukrativ, wie schon bei Augstein. Sei es ihnen gegönnt.

ritter

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

Kurz nach diesem Foto flohen die Beiden, einer zum lupenreinen Demokraten Putin, der Andere in die kubanische Botschaft… oder auch nicht.

Lächerliches Gedöns.

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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

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Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

LOL LOL LOL.