NSU Leaks

Es ist gar nicht so lange her, als KHM Mario Melzer vom Erfurter LKA dem Bundestagsauschuss zum NSU von den Polizeispitzeln erzählte.

»Protokoll Nr. 49a«: 17. Januar 2013, 10.00 Uhr
Quelle: »http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/«

Tagesordnung Vernehmung von Zeugen:

• Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz
• Kriminalhauptmeister Mario Melzer
• LfV-Vizepräsident a. D. Peter J. Nocken

Da war der Turner von Anfang an dabei:

Zeuge Mario Melzer: Ach so; ja, gut. – Die „Kameradschaft Jena“ hat sich im Prinzip gegründet mit Böhnhardt, Mundlos, Gerlach und Wohlleben und einem gewissen Herrn Tom Turner. Verschiedene andere waren auch dabei. Allerdings war das der harte Kern – und die Gebrüder Kapke, André Kapke und sein Bruder. Die Gründung selbst hat – als richtige Gründung – der Tino Brandt vorgenommen.

Und der wusste schon 1996, dass Tino Brandt. aufgeflogen 2001, ein LfV-Spitzel war:

Wir haben dazu auch eine Information bekommen von dem Tom Turner, von diesem Mitbegründer dieser Kameradschaft. Ich weiß allerdings jetzt nicht mehr, ob es eine Zeugenvernehmung war oder ein Vermerk. Ich habe auf jeden Fall diese Befragung mit dem Tom Turner gemeinsam mit dem Kollegen Meyer geführt. Der Kollege Meyer war der Leiter der Sonderkommission REX, nach dem Kollegen Günther Hollandt. Also, der Günther Hollandt war der erste Leiter der Soko REX, und dann kam der Kollege Meyer als Leiter, vorübergehend. Wir haben damals eine Vernehmung gemacht mit diesem sogenannten Tom Turner. Der hat uns das geschildert, dass er bei der Gründung der „Kameradschaft Jena“ dabei war, hätte allerdings eine Auseinandersetzung gehabt mit dem Böhnhardt. Der Brandt – so sagte damals der Turner – hätte alles ziemlich straff organisieren wollen, und das hätte ihm nicht gefallen. Er wäre mehr so der Anhänger gewesen der „Blood & Honour“-Bewegung, der englischen Skins. Er hätte auch mit Böhnhardt darüber Auseinandersetzungen geführt. Ihm wäre das alles so stinomäßig mit Uniform usw. usf. Als er dann sogar noch den Kassenwart spielen sollte, hat er dann total verweigert und muss sich dann auch mit Böhnhardt geschlagen haben. Auf jeden Fall ist dann dieser Tom Turner ausgeschieden aus der „Kameradschaft Jena“. Auch bei dem Tom Turner war es so, dass der stichhaltige Hinweise gegeben hat. Auch damals habe ich angeregt, den Tom Turner als VP zu führen. Der Kollege Meyer hatte damals noch zu mir gesagt: Mein Gott, das ist ganz wichtig; das ist hochinteressant. Das LfV hat keine Hinweise über „Blood & Honour“-Bewegungen, und jetzt haben wir zum ersten Mal einen, der da sympathisiert, und das wäre eigentlich ein guter Hinweisgeber bzw. eine gute VP. – Aber seltsamerweise wurden aus dem gesamten rechten Spektrum diverse Hinweisgeber niemals polizeiliche VPs, zumal es bei dem Tom Turner der Fall war, wie auch schon bei dem vorgenannten Hinweisgeber, dass er ganz konkret gesagt hat, dass der Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes ist. Es war uns, also als Polizei, durch Vernehmungen und Befragungen bereits in den Jahren 96, 97 bekannt, dass Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes Thüringen ist. – So viel zu Ihrer Frage, was Böhnhardt betrifft.

Heute tun sie alle doof, die Antifa, die Nebenklage, die Linksaufklärer und die Medien. Dabei ist das Protokoll öffentlich.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur noch mal eine Nachfrage. Wir haben dieses Vernehmungsprotokoll von Tom Turner. Es ist vom 21. Januar 97.

Zeuge Mario Melzer: Das ist schön. Ich habe es nämlich nicht gefunden.

Und im LKA war das gar nicht gern gesehen in Vermerken: Tino Brandt schon damals als Spitzel des VS bekannt:

Zeuge Mario Melzer: Zum Beispiel bei dem EG-Leiter Dressler und auch bei dem Dezernatsleiter für Staatsschutz, Herrn Lippert. Gerade der Herr Lippert hat mich in ein oder zwei Fällen auch angewiesen, Vermerke umzuschreiben, und fand das gar nicht gut, wenn ich in eine Vernehmung schreibe, wo dann daraus hervorgeht – wie zum Beispiel beim Turner -, dass dieser Zeuge halt offen sagt: Ja, uns ist bekannt in der rechten Szene, dass der Herr Brandt für den Verfassungsschutz arbeitet. – Also, der Turner hat sich ja auch dazu ausgelassen – was meiner Meinung nach sehr wichtig war -, dass er wohl mit Hilfe des Verfassungsschutzes sogenannte Skinhead-Konzerte auch irgendwie organisiert hätte. Das war schon fundiert, was er gesagt hat, und das fand man natürlich in meinem Hause nicht sehr gut, wenn ich so was offiziell geschrieben habe. Allerdings bin ich natürlich dazu berufen; ich bin Polizist. Wenn mir jemand eine Aussage macht, dann muss ich die aufnehmen. Ich kann sie nicht weglassen

Es gibt auch noch das nicht-öffentliche Protokoll, Nr. 49b, da verweigert -ganz neu- der Server den Zugriff.

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dipbt.bundestag.de
Mon Aug 3 12:57:51 2015
Apache

Dort steht der andere THS-Polizeispitzel auch noch drin:

Zeuge Mario Melzer: Ich kann nur noch kurz ergänzen: Die Hinweise und Informationen, die der Herr Sauerbrey gegeben hat, die waren so stichhaltig. Er hat mir auch von einem geheimen Treffen berichtet mit Dienel, der immer gewechselt ist zwischen DNP, NPD, je nachdem wie die politische Situation gerade war, wegen Anmeldungsprozedere etc. Der hat Geheimcodes geliefert. Der hat alles Mögliche, geheime Treffen – – Also,
wenn nicht er, wer dann wäre eine gute VP gewesen? Aber, tja, leider Gottes ging nichts zu machen.

…

Zeuge Mario Melzer: Oh, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen, dieser Hinweisgeber, der Ivo Sauerbrey, der hat ja im Prinzip in seiner Skizze den Dienel auch mit aufgezeichnet

Es stellt sich also die Frage, ob Turner und Sauerbrey an das BfV weiter gegeben wurden, oder an das TLfV, oder ob das LKA die selbst bezahlte. T-Spitzel werden immer noch gesucht… Tusche, Tinte, Terrier, Tobago, Treppe usw.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen-id35030387.html

Dürftig wie immer. Der Schritt von TLKA- Polizeispitzel zu den T-Spitzeln der BfV-Schredderei ist gar zu gross, als dass man darauf kommen könnte, eine „Personalunion“ zu vermuten? Operation Rennsteig, selbe Zeit.

Bekanntlich hat das LKA gar keine Erlaubnis, eigene Spitzel zu führen. So begründete auch Melzer die „offizielle Nichtverpflichtung“ seiner LKA-Informanten Turner und Sauerbrey.

Das passt allerdings nicht ganz hierzu:

Wenn es doch gar keine Polizeispitzel gab und gibt, warum muss dann beim NPD-Verbotsverfahren der Präsident des TLKA deren Einsatz in der NPD gesondert zustimmen? Und auch die Landespolizeidirektion? Letztere für den Staatsschutz und dessen V-Leute?

Da passt offensichtlich was nicht zusammen. Zschäpe selbst dürfte als Polizeispitzel begonnen haben, angeblich weil sie ihrem Cousin Stefan Apel damals ein Strafverfahren ersparen wollte, und 18 Namen auf Fotos schrieb, KKK-Feuer bei Jena 1995/96.

Was man dabei allzu leicht vergisst: Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip zwingend verpflichtet, und darf solche Deals gar nicht eingehen: Infos gegen Strafvereitelung. Verboten.

Aber was das BKA nicht schert, warum sollte das in Erfurt beachtet werden? Schlimmer als die NSU-Gerichtsdeals sind diese Spielchen keinesfalls.

Wirklich alles okay mit dem Rechtsstaat?

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Das neue Gedöns der Nebenklage als die aktuelle Sau durch das Dorf, wo Jeder doch weiss, dass da Nullkommanull bei rauskommt.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article144762561/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen.html

Gedöns im Schauprozess. Lächerlich, zumal diese „geschredderten Akten“ je nach Bedarf wieder auftauchen:

Warum ging das BfV plötzlich davon aus, die Akten wiederherstellen zu können?

[weil Holger Gerlach nicht TARIF sein darf, Du Nase!]

Laut der Antwort tauchten auch andere angeblich verschollene Dokumente weiterer Thüringer Spitzel auf. Im Archiv des BfV lagern also Akten über zentrale V-Männer, die in NSU-Nähe operierten. Bisher wurden diese Akten niemandem vorgelegt.

Zugegeben hat das Ministerium Ende 2014, das BfV habe 157 “Treffberichte” von Tarif wiedergefunden. Wie das auf einmal gegangen sein soll, hat weder das BfV noch das Ministerium erklärt.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/20/martina-renner-fordert-das-bka-musse-das-bfv-durchsuchen/

Hier wird ein Staatsschaupiel aufgeführt. Polizeispitzel, LfV-Spitzel, BfV- T-Spitzel, und Auftauchen tut was jeweils gerade benötigt wird. Wie schön, dass auch die überflüssige Antifa-Nebenklage im Gedönsstadl zu München da jetzt noch mitspielen will…

Ach ja, der Range hat den Maas voll auflaufen lassen. Schon gelesen? Maas ist ein überführter Lügner…

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

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