GBA Range (FDP) lässt BMJ Maas (SPD) auflaufen: Der Netzpolitik-Showdown war ein Fake.

Ja, das ist dann doch sehr überraschend deutlich, wie der GBA Range (mit wessen Erlaubnis?) jetzt den Bundesjustizminister bloßstellt:

Im Streit um das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesvererats ist Generalbundesanwalt Harald Range am Sonntag gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive gegangen. Das Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats sei bereits am 13. Mai 2015 eingeleitet worden, also vor zweieinhalb Monaten, schrieb Range in einer Pressemitteilung.

Außerdem sei ein externes Gutachten nicht aufgrund der Proteste gegen das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, sondern bereits am 19. Juni 2015. Er, Range, habe auch schon im Mai verfügt, dass bis zur Klärung durch das externe Gutachten keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie Durchsuchungen, durchgeführt werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

Wem nicht klar ist, was hier gerade passiert, der muss das mehrfach lesen:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war am Freitag vor die Presse getreten und hatte gesagt: „Ich begrüße … die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.“ Range schreibt jetzt, dass er schon am 15. Mai die Anweisung gegeben habe, dass „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die Journalisten ergriffen werden“.

Eine Show. Range hatte das bereits im Mai so verfügt: Keine Massnahmen, gar nichts. Warum dann jetzt dieser Leitmedien befeuerte Shitstorm?

Maas steht als rotgrüner Gedönskasper und als Lügner da. Glückwunsch.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=559

Die Hamburger Illustrierte nennt „Lügen und Propaganda“ natürlich anders:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-heiko-maas-wegen-ermittlungen-in-erklaerungsnot-a-1046488.html

Die transatlantischen grünen Helden von Netzpolitik.org stehen jetzt ebenso blöd da wie der Maas. Das freut uns doch sehr.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschließend auf allen Ebenen gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Lächerliche Gedönszeitung…

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten groß. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schließlich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde. Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas‘ Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.

Auf das Vertrauen vom Maas wird Range gut und gerne verzichten können. Auf die Ilustrierte und ihre Propaganda verzichtet man am besten ebenfalls. Dauerhaft!

Range ist ein mutmasslicher Doppelmordvertuscher, Maas ist ein typischer Gedöns-Politiker mit grosser Klappe, der gerne mal lügt, quasi der perfekte SPD-Kanzlerkandidat, und netzpolitik.org ist eine rein transatlantische Veranstaltung in seichten Gewässern, die nie dahin geht, wo es weh tut: Zur Souveränitätsfrage als Hintergrund des BND-NSA-Skandals zum Beispiel... sie sind so grün und harmlos wie es die NATO-Partei generell ist… das young leader-Programm scheint in greifbare Nähe zu rücken… mal den Cem Ö. fragen, der war dort auch drin… oder Daimagüler, den türkischstämmigen Nebenklage-Witz von der FDP…

Dazu hoffen wir auf einen interessanten Gastbeitrag. Mit der Ex Microsoft-Managerin für Regierungskontakte und Ex Piraten Funktionärin Frau Bergscheit-Dom 😉 , die passt da mitsamt Gatten (Ex-Wikileaks) bestens hinein. Alles George Soros aka Györgi Schwarz, Jude aus Budapest, Open Society etc pp, oder was? Hauptsache transtatlantisch gesteuert und bezahlt?

Schaun mer mal ob da was kommt. Scheint nötiger denn je.

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Merksatz für netzpolitische Deppen

Friedrich Küppersbusch

Generalbundesanwalt Range darf … schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden.

Posted by Die Anmerkung um 12:30