DIE ZEIT, 3.3.2016:
Ein Prozess wird zur Politikaffäre
Ein Satz, der runtergeht wie Öl:
Das BLKA hat demnach Forster nicht nur zu Straftaten angestiftet, es hat sie durch ihre finanziellen Aufwendungen erst möglich gemacht.
Vergleiche mit:
Der Verfassungsschutz hat demnach Tino Brandt nicht nur zu Straftaten angestiftet, es hat sie durch seine finanziellen Aufwendungen erst möglich gemacht.
Der obere Satz stammt aus DIE ZEIT, der untere ist eine Analogie. Dort könnte auch statt Tino Brandt der Name Thomas Starke stehen, Carsten „Piatto“ Szczepanski, oder Thomas „Corelli“ Richter, oder „Holger Gerlach“, vielleicht auch „Uwe…“ usw.
Der gesamte Artikel vom 3.3.2016 ist lesenswert.
Auch der damalige BLKA-Präsident Dathe …
… rückt durch den Zwischenbericht aus Nürnberg in den Fokus. Als Forster sich mit seinem Fall an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags wandte, schickte Dathe im Januar 2013 eine Stellungnahme ans Innenministerium, deren Inhalt sich inzwischen als falsch herausgestellt hat. Er schreibt dort, es sei »trotz einer besonderen Sensibilität der zuständigen VP-Führer« nicht zu verhindern gewesen, dass Forster »ohne Wissen des BLKA im Einsatzzeitraum schwerwiegende Straftaten beging«. Dieses Wissen gab es da aber bereits. Das BLKA will sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, fest steht jedoch: Alle sechs Beschuldigten wurden intern versetzt und führen keine V-Personen mehr.
Gilt das auch für KR Mario Huber, den Chef der SOKO 26, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft das Oktoberfest-Attentat neu ermittelt, und nichts ausser Pleiten erlebte bei Chaussys und Dietrichs per GEZ-Dokus gehypten „sensationellen neuen Zeugen„?
Soko 26-Chef ist Beschuldigter im Bandidos-V-Mann Skandal?
und:
GBA, 11.12.2015: Wir haben gar nichts, ausser Pleiten
Die mit grossem Brimborium verkündeten „neuen sensationellen Zeugen“ des Ulrich Chaussy und des Anwalts Dietrich waren Fahrkarten, totale Pleiten, wie bereits vor Längerem hier geblogt: Wichtige Spur zu Hintermännern führt ins Nichts. Wenn eine Spur ins Nichts führt, dann ist sie grundsätzlich unwichtig, und sie ist dann auch keine Spur […]
Die neuen Ermittlungen der „sensationellen Spuren“ sollten vom NSU-Desaster ablenken, so sei der Plan, tönte es intern Mitte 2015 aus STERN und BILD, und dann waren es doch nur Rohrkrepierer der Münchner Staats-Antifa…
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Erstaunlich, dass Theorie und Praxis beim Thema V-Leute offenbar 2 ganz verschiedene paar Schuhe sind?
Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll
Inneres/Antwort – 02.03.2016
Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7443). Wie die Regierung darin ausführt, setzen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst Vertrauenspersonen (VP) zur Informationsgewinnung ein. Im Einzelfall setzen das BKA und die Zollverwaltung Vertrauenspersonen auch im Ausland ein, wie die Regierung weiter schreibt. Zugleich verweist sie darauf, dass Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im Rahmen ihres Einsatzes keine Straftaten begehen dürfen.
Ähnliches ist wohl überall in Deutschland die tägliche Praxis: Ohne Straftaten geht es nicht, und das Legalitätsprinzip der Polizei ist beim Drogendezernat, bei der OK generell, aber auch bei extremistenszenischen V-Leuten des Staatsschutzes reine Folklore.
Welche Straftaten hingegen Spitzel des Verfassungsschutzes begehen dürfen, der nicht an das Legalitätsproblem gebunden ist, das ist die Frage.
„Armhochreissen“, leichte Körperverletzung, Brandsätze befüllen und zureichen, wohl schon, aber Waffen verteilen eher nicht?
Da sind Sie wieder bei Zschäpes Brieffreund Robin S., und beim Waffenverteiler Seemann.
Die Praxis des Polizeilichen Staatsschutzes in Berlin, Stichwort Landser-Vertriebs-Prozess, wo mehrere Spitzel mit Geld in die CD-Produktion einstiegen, darunter Starke und Hesse:
Zwei Drahtzieher des Vertriebs waren 2002 als V- Männer des Verfassungsschutzes enttarnt worden.
Ist der Berliner Polizeiliche Staatsschutz etwa noch ein Geheimdienst, zusätzlich, oder für die Betreuung der Altfälle der abgewickelten Westberliner CIA-Aussenstelle zuständig?
Egal, da Thomas Starke vom GBA am 2.1.2001 das Prädikat „langjährige Vertrauensperson diverser Dienststellen“ bekam, ein summa cum laude sozusagen.
Und was hat das nun mit dem NSU zu tun?
Ziemlich viel, wenn das Trio Anfang Februar 1998 zum Spitzel Starke flüchtete, und noch viel mehr, wenn bekannt wird, was Beate Zschäpe in Begleitung 2er Männer Ende 2010 beim Erfurter Bandidos-Prozess wollte.
Kann es „straftatenfreie V-Leute“ bei Polizei, Zoll, Verfassungsschutz geben? Oder ist diese Diskussion einfach nur verlogen? Eine Scheindiskussion der Realität entrückter Fantasten?
Und was ist mit den Agent Provocateurs? Die sind ebenso V-Leute, wie sie „von Haus aus kriminell“ sind. Ist eine Strategie der Spannung, wie sie seit dem Erstarken der AfD gefahren wird, massiv verstärkt aktuell im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht völlig unvereinbar?
