§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.
(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.
(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
Die ganze Verlogenheit, Überheblichkeit, Anmaßung, Ermittler, Schnüffler, Denunziant, Schulabbrecher, Ordnungsmacht und Richter in einer Person sein zu dürfen, letztlich Verachtung für das Leben der sich nicht parlamentarisch beschäftigenden Bevölkerung (das hart arbeitende Volk) in einem einzigen Tweet.
)))Katharina König-Preuss((( 🍌 @katharinakoenig
Was heute in Leipzig passiert ist übrigens Teil des Polizeiproblem(s). Man kann man sich als Mensch, der von rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt betroffen ist, nicht auf die Polizei als „schützendes Organ“ verlassen, wenn diese Täter ungestört marschieren lässt.
Moser lustwandelte wieder mal in den Sitzreihen irgendeines Amri-Ausschusses entlang und schrieb das dann alles so und in der Reihenfolge auf, wie es ihn in den Kopf hereinkam. Ohne es im Großhirn weiterzuverarbeiten, plumpste das Zeugs via Motorik in die Tastatur. Oder die Diktiersoftware, die das dann transkribierte und automatisch auf den Server von heise kopierte.
Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbehörden muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben.
Gar nichts ist klar. Vielleicht war es ja nur ein Freundschaftsdienst für einen befreundeten Dienst?
Zu den ungeklärten BND-Ungereimtheiten gehört, warum er Ende November 2016 Amri per Telefonüberwachung geortet hatte. Dabei wurde festgestellt, dass sich Amri in Deutschland aufhielt. Warum die Aktion, und was folgte daraus?
Eben. Siehe oben. Amri als Teil einer Operation international vernetzter Geheimdienste, wo jeder seinen Part beisteuerte. Der Ami wollte wissen, ob jemand weiß, wo der Amri sich gerade aufhält. Der BND fand es heraus.
Moser hat den Pfad der Erkenntnis schon lange wieder verlassen und verdient keine weitere Aufmerksamkeit. Widmen wir uns stattdessen den Kommentatoren.
Die Abgeordnete der Linkspartei blieb der Befragung demonstrativ fern.
Haben diese Leute eigentlich irgendwas von ihrem Auftrag als Parlamentarier verstanden? Es reicht wohl nicht, dass die Linke in Bund wie Ländern die Partei ist, deren Abgeordnete am häufigsten bei Abstimmungen fehlen. Auch bei Debatten deren Stühle häufig verwaist sind und in den Ausschüssen überproportional häufig durch Abwesenheit glänzen. Von dem Totalausfall die letzten Monate will ich gar nicht erst reden. Aber wenn es um verfassungswidrige Frauenquoten im Parlamenten geht, dann sind sie da. Ich glaube die meisten derer Wähler haben nicht die geringste Ahnung was sie da wählen.
Das muß man sich ausdrucken und am nächstgelegenen Wahltag mit ins Wahllokal nehmen, so man per Teilnahme an der Sitzverteilungslotterie für Abgeordnete glänzen will.
Man stelle sich vor, die Kassiererin, die am Band bei Lidl anschafft, würde der Arbeit fernbleiben, weil heute besonders fetthaltige französische Stopfgänse an das Volk vertickt werden. Sie will diesen tierverstümmelnden Praktiken der Franzsoen keine Bühne geben und kommt erst übermorgen wieder, wenn die Dinger ausverkauft sind. Eine andere blöckt einen Kunden an, wenn er Schnaps und Fluppen kaufen möchte, dann soll er an Kasse 4 gehen. Sie mag keine nach Zigaretten stinkenden Säufer.
Nun stellt sich also heraus, das Martina Renner, die mal irgendwas mit Kultur und dann der PKK und Free Palestine gemacht hat, nicht nur keine Ahnung hat, sondern auch noch arbeitsscheu ist, den von ihr selbst ausgesuchten Job zu erledigen. Pfui Deibel, was für ein widerlicher Charakter, wie sie demonstrativ ihre ganze Verachtung für die arbeitende Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Ekelhaft.
Über den nächsten sollte man gründlich nachdenken.
Araberklans die von sich ablenken wollen, zeigen auf die Behörden
Und sagen: „Die waren’s“
Diese Behörden haben mit dringeahangen um die Araberklans auszukundschaften und hatten anscheinend nicht genug Kontrolle und Wissen um zu erfahren, dass Amri im geheimen mit Ihnen paktiert und weil in dem Zusammenhang so einiges schiefgelaufen ist (es läuft immer etwas schief, das ist ganz normal), setzen diese ziemlich viel daran, zu vertuschen und zu verschleiern. Vielleicht weil ihre Hände etwas schmutziger sind, vielleicht aus PR-Gründen oder vielleicht wegen der anhaltenden Operation(en) rundum das Klanmillieu. Vermutlich sogar einer Mischung aus dem Ganzen.
Diese Chance wird wiederum gekonnt genutzt um durch Einfluss mit besonderem Finger auf die Behörden zu zeigen.
Die involvierten Klans werden es ggf. auch schon etwas eher -von Amri persönlich- erfahren haben. Darum hat man bspw. in vielen Foren von Anfang an einen starken Fingerzeig darauf, die Behörden besonders belasten zu wollen und möchte ein Klima schaffen, den Behörden zu mißtrauen und sie allgemein als Feinde zu sehen.
Nicht dass die Behörden Unschuldslämmer seien und nicht, dass es niemals fingierte Anschläge ect. gegeben hätte. Doch der Umstand der Involvierung der Klans und das bekanntwerden, gibt dem Ganzen eine neue Dimension und Richtung.
FLxxxxT.DE beleuchtete am 10.11.2020, 09:00 Uhr, noch einmal die generelle Funktion von Untersuchungssauschüssen, Kontrollgremien und Kommissionen.
Hinter verschlossenen Türen …
… überlegt man bei Mettbrötchen und Schnaps
was man den Schafen erzählt.
Abschließend die Auseinandersetzung mit dem von Moser angerührten ungenießbaren Brei.
Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll ….
Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Und wenn Moser folgende Formulierung wählt:
BKA-Ermittler mit ihrer oberflächlichen und tendenziösen Arbeit
klärt nicht:
Dass es vier Jahre gedauert hat, bis die Parlamente von dem Vorgang erfuhren, zeigt wie getrennt Exekutive und Legislative sind und wie hermetisch abgeriegelt der Sicherheitsapparat ist.
DER Apparat? es handelt sich doch offensichtlich um mehrere „Apparate“, die , höflich gesagt, nicht an einem Strang ziehen. Oder anders gesagt: gegeneinander arbeiten.
Wenn also solche Passagen kommen:
Sondern sie war eine bewusste, rechtsstaatswidrige Entscheidung mehrerer Sicherheitsbehörden und zweier Bundesministerien. Der wesentliche Player dabei war das BKA. Münch war persönlich an dem Vorgang beteiligt, wie er zugab.
dann lese ich das als Langformel für „BKA“ und, da
rechtsstaatswidrige
zudem als offensichtlich verbrecherische Aktion desselben unter Deckung der Ministerien und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
Normalerweise nennt man Derartiges „Tiefer Staat“.
Einen schönen Sonntag auch allen Mitlesern aus dem Reich der Öster. Die bekommen jetzt eine Wahrheitskommission übergeholfen, eine, die das Staatsversagen Behördenversagen im Falle des Terroristen Kujtim Fejzulai untersuchen soll. Das wird ein riesen Spaß, wenn sich herausstellt, daß der V-Mann des BVT war.
Der „Spiegel“ versuchte, eines der größten journalistischen Desaster aufzuklären: Seine Geschichte zum vermeintlichen Mord in Bad Kleinen 1993. Die Recherche führt zur Demontage der Reporterlegende Hans Leyendecker. Es bleiben Fragen: Vor allem nach der Rolle einer Linkspartei-Politikerin.
Das Beste, was seit x Jahren zur RAF geschrieben wurde. Nicht ganz, wenn man sich präzise mit dem Thema von Wendt beschäftigt. Das Thema war die Selbstinszenierung Leyendeckers als Intensivtäter, äh Intensivreporter. Als einer der intensivsten deutscher Zunge käute er jahrzehntelang wider, was ihm seine Kontakte aus dem Sicherheitsapparat in den Schlund gestopft haben.
Mithin, die RAF war gar nicht das Thema von Wendt, sondern der schleimige und miese Reporter, der sich 1993 einen weinenden GSG-9-Polizisten aus dem Arsch zog, damit sich dieser, nicht der Arsch, an seiner breiten Schriftstellerbrust ausweinen kann. Der Tod vom Grams ist nur der Aufhänger, um anhand der Berichterstattung darüber erstens die auch 1993 immer noch unverhohlene Sympathie von deutschen Schmierfinken und Politikern mit der RAF abzuhandeln, denn nichts anderes war Leyendeckers Schmonzette. Dabei geht der zweite wesentliche Aspekt jedoch etwas unter, daß im Schatten diesese Medinegeschreis von Dienern des Staates alles unternommen wurde, den Tof von Grams unaufklärbar zu machen.
Wer sich das Interview von Ken Jebsen mit Michael Buback reingezogen hat, wird es gehört haben (min. 43). Nur einer der Morde, die der RAF angedichtet werden, ist aufgeklärt, der an Ponto. Da gab es eine Zeugin, die die Tat gesehen hat und die Täterin deswegen auch sofort namhaft machen konnte. Alle anderen Verbrechen müssen als unaufgeklärt bezeichnet werden, regardless of the deutsche Märchendichtung.
Zurück zum zweiten Aspekt, den Wendt stiefmütterlich und deswegen falsch behandelt. Das Thema ist ja Leichenschändung am Mythos der Legende Leyendecker als intensiver Reporter oder wie die heißen, nicht so sehr Widerlegung des staatlichen Pfuschs und Narrativs.
Die Schmauchspuren an Grams Händen und an Grams Kopf wurden beseitigt.
Der Schmauch am Kopf war der entscheidende, und seine Beseitigung kommt gar nicht vor…
Könnte mich tierisch über diesen Tichy-Artikel aufregen.
Das ist Pseudo-Opposition was die da machen, und kein einziger der Kommentare bemerkt das.
Lucius de Geer
Antworten an Judith Panther
Hübsche Geschichte, danke! Mir genügte bereits das romanhaft Ausschweifende vieler Spiegel-Stories, um als Abiturient in den 1980ern zur Erkenntnis zu gelangen, dass dieses Blatt nichts anderes als der Groschenroman frustrierter Akademiker war.
Uraufnahme
„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“
„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“
Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!
Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?
„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“
Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.
Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.
Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.
Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.
Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind
Zum letzteren Kommentar eine Bemerkung, der ja nur die großen Fische an der Angel sehen will:
Wenn es eine Übersprunghandlung eines Polizisten war, der sich der Sünde eines Mordes im Dienst hingab, dann ist das kein kleiner Fisch, sondern staatlicher Mord oder Staatsterrorismus oder Totschlag oder Notwehr in Amtsausübung usw. Ich selber traue Beamten in diesem Staat alles zu. Auch einen Uwe-Mord. Nein, nicht den an Barschel.
Und da das härteste Verbrechen, das ein bewaffneter Staatsdiener begehen kann, offenbar die Weiterleitung von Hitlerparodien über WhatsUp ist, wundert mich nicht, daß es seit dem Tod von Grams nichts schwerwiegendes mehr aus Polizistenkreisen zu vernehmen gab. Dabei ist die Polizei groß genug, ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zu sein.
Ergo laufen auch bei denen Mörder zuhauf herum. So simpel ist es manchmal.
Der Tod von Grams wurde nicht ausermittelt und gehört in die Rubrik ungeklärt. Das allerdings war Absicht und mit Ansage.
Halten wir abschließend fest, daß Leyendecker im Sinne von Wendts Recherche all die Jahre nichts weiter als das trojanische Pferd der deutschen Sicherheitsbehörden in Fleischwerdung eines Lügenbarons gewesen ist. So wie BND-Mascolo (fefe) oder Ramelsberger als Marionette des BND (Schmidt-Ehnboom).
Was immer mit diesem Post über die Tools der Sicherheitsdienste bewiesen werden sollte, q.e.d.
Nichts ist so gut wie ein gut abgehangener Schinken oder mit der Zeit gereifte Blogposts.
Das fiel mir dieser Tage ein, als ich las, wie die Schnüffler des Herrrn, bzw. dieser Frau, mit der Seehofer nicht arbeiten kann, wie also die Agenten ihrer Führherrin die im Fokus des Spionageauges seiende Klientel mit Schießeisen und -pulver versorgen.
Bei der amtlichen Revision stellte sich heraus, dass wohl in zahlreichen Fällen veraltete oder defekte Waffen ohne das vorgeschriebene Protokoll zur Vernichtung oder Reparatur herausgegeben worden sind. Der Verbleib mehrerer Pistolen sei letztlich unbekannt.
Man sollte mal beim Bundesamt für BKA-Asservate nachfragen. Die wissen Bescheid. Von Schlamperei kann daher kaum die Rede sein. Zielführend wäre eher zweckgebundene Entsorgung.
Es war immer eine der Kernthesen des AK NSU, daß der NSU seitens des Staates gemacht wurde, ehe die Antifa auf den Trichter kam und sich die dafür nötigen Propagandatexte ausdachte.
Lückenhafte Buchführung: Bundesverfassungsschutz bestreitet Verschwinden von Waffen
Die Waffenkammer des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ jahrelang fahrlässig geführt worden. So sollen über die Herausgabe von Pistolen und Munition an Mitarbeiter der Behörde in dienstlichen Unterlagen zahlreiche Angaben fehlen.
Auch über die für das Schießtraining verteilte oder verschossene Munition gebe es in den Büchern große Lücken, hieß es weiter.
Eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes wies die Vorwürfe zurück. „Ich dementiere das“ …
Täte ich auch dementieren würden, wenn ich diese Besoldungsklasse hätte. Habe ich nicht, insofern ist es wuppe, was die Dame labert.
Jetzt wissen wir also, woher dieser Schrott an Weltkriegswaffen, Munition und 5 Pfund Schwarzpulver kam, den man im Wohnmobil zu Stregda und der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau lagerte, um ihn dann einer zielführenden Verwendung zuzuführen. Aus den Asservatenkammern von Polizei und Geheimdiensten bzw. deren Waffenkammern und -arsenalen.
Zusammenfassend: Die Terrorzelle aus der Asservatenkammer.
Nein, das sieht nicht nach neonazistischem Mord-Touristen als Augenzeugen aus, das sieht immer mehr nach einer Terrorzelle NSU gemacht aus polizeilichen Asservatenkammern aus!
Bezogen der im Schwäbischen aufbewahrten Jogginhose hieß es bei uns.
Man muß sich zum wiederholten Male ernsthaft die Frage stellen, ob der 4.11.2011 und/oder dessen Nachbereitung wesentlich eine Veranstaltung von Staatsdienern aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt war. BKA und andere LKA sind da nur draufgehüpft und haben ebenfalls ihre dräuensten Probleme entsorgt.
Ist wie das Schaumstoffteilchen eines Kopfhörers mit Uwe-DNA am Fundort der Überreste der Leiche von Peggy, das man ganz schnell wieder einfing und den schlampig arbeitenden Tatortermittlern des Thüringer LKA in die Schuhe schob, die das auch dementierten. Da mußte man dementieren, daß es der Asservatenlammer des BKA entfleucht ist.
Es muß zwingend die Frage gestellt werden, in welcher Asservatenkammer eine Beweismittel abgängig ist bzw. welches DNA-Labor ein Pröbchen verschusselt hat. Und wieviel davon noch in freier Wildbahn gebunkert sind, um sie bei Bedarf zwecks Volksbespaßung und als Beschäftigungstherapie für die Antifa hervorzuzaubern.
Thomas Fischer hat sich am Beispiel des Scheuer-Andi zur Funktionsweise von Untersuchungsausschüssen früher und heute geäußert und die ganze Wahrheit über PUAs herausgefunden.
Das ist wesentlich deckungsgleich mit dem, was der AK NSU seit Jahren schreibt bzw. anhand konkreter Beispiele vorführt.
Seit Anbeginn politischer Untersuchungsausschüsse wurde der AK NSU öffentlich angefeindet, weil er anders argumentierte und andere Schlüsse zog als die Einheitsfront selbsternannter Aufklärer. Einem deutschen Politiker widersprechen zog das Verdikt des Naziseins nach sich. Damit machten es sich die Abgeordneten leicht. Man mußte sich nicht mit den Posts des AK NSU auseinandersetzen.
Letztlich war es immer simpel. In Rede stehen 10 Morde, 2 Bombenanschläge und etliche Banküberfälle, die der Aufklärung harren. Das ist ncihts weiter als ein kriminalpolizeiliches Problem, womöglich ein sehr großes, stellt die Kriminalisten aber auch nicht vor besonders schwierige Herausforderungen, da die Aufklärung von Kapitalverbrechen Tagesgeschäft ist. Das macht den Unterschied zu Abgeordneten.
Nun hat man es sich bei den in Rede stehenden Verbrechen sehr einfach gemacht. Die stramme Behauptung von Range und Ziercke, die Uwes seins gewesen nebst dem Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages vom 22.11.2011, die Uwes seins gewesen, reichten als Ersatzdroge für kriminalpolizeilich und staatsanwaltlich saubere Arbeit.
Alsbald danch setzte die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge ein.
In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche „Unvermeidlichkeit“ und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter.
Was für ein Gespreize in den Medien über Jahre, was für ein Rangewanze von Schmierfinken an Abgeordnete, was für eine triefige Produktwerbung, um auf dem Markt des Kampfes gegen Rechts die lukrativsten Verdienstmöglichkeiten abzuschöpfen. Von Fetten Büchern über Seancen hin zu Kinofilmen, Installationen, Podiumsveranstaltungen und Drohungen gegen politische Gegener wurde nichts ausgelassen.
Dabei ist es doch so einfach.
Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den „Vorschriften über den Strafprozess“ nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etikettenschwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.
Am Beispiel der Drexler-Ultras hatten wir den Etikettenschwindel exemplarisch belegt. Geschäftsgrundlage eines PUAs sind das jeweils geltende Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, der Einsetzungsbeschluß und die im PUA-Gesetz aufgeführten Normen weiterer Bundes- und Landesgesetze, z.B. jene des Strafrechts bzw. der Strafprozeßordnung.
Wenn Mitgliedern des Ausschusses der Bericht der Mehrheit nicht passt, schreiben sie ein abweichendes „Sondervotum“ (§ 33 Abs. 2 PUAG). Ein solches Sondervotum („abweichende Meinung“), beim Bundesverfassungsgericht erlaubt und (selten) praktiziert, bei den Obersten Bundesgerichten (BGH u.a.) bis zur völligen Unkenntlichkeit verkümmert (siehe § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BGH: „Jedes [Senatsmitglied] ist berechtigt, seine von der gefassten Entscheidung abweichende Ansicht mit kurzer Begründung in den Senatsakten [also geheim! TF] niederzulegen“), ist beim UA die Regel. Denn durch ein wahrhaftiges Wunder werden die unabhängigen, allein ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten bei Aufbietung all ihrer Kraft des der Wahrheit verpflichteten Denkens in praktisch allen Fällen dazu veranlasst, als wirklich wahres Ergebnis der Beweisaufnahme genau das zu erkennen, was die Führung ihrer Fraktion für richtig hält.
Diesen Sachverhalt hat der AK NSU z.B. an zwei der gefühlt 20 PUAs in aller Ausführlichkeit dargestellt.
Die Ermittler haben bei den Ermittlungen im Fall Yozgat so ziemlich alles richtig gemacht. Die Ermittlungsakten geben kaum Grund zur Klage. Man muß sie nur lesen. Die Kriminalpolizisten wissen das. Sie wissen auch, daß sie sich mit dem ausgedruckten Abschlußbericht den Hintern abwischen können, da das Gesülze darin das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Es sei noch ein kleiner Exkurs in 70 Jahre Bundesrepublik deutschland gestattet.
Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht.
Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legitimation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abgeordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt.
Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mitglieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd.
Auch wenn sie sich in gewaltiger Selbsterhöhung stets Aufklärer nannten, um über die moralische Schiene die Legitimation reinzuuholen, aufgeklärt haben sie nichts, konnten sie auch nicht, da sie die dafür nötige Legitimität nicht haben.
Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her.
Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genommen werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine „Urteile“ und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite.
Mangels einer kriminalpolizeilichen Untersuchung der Missetaten der Uwes, deren gerichtliche Behandlung und strafrechtliche Ahndung war es umso mehr nötig, Donnerhall und Blitzgewitter aus den PUAs der Republik als Ersatzdroge für Fans deutscher Kriminalgeschichte zu verkaufen. Hat sich doch gelohnt und war erfolgreich, auch wenn 10 Morde, 2 Bombenattentate und etliche Bankräubereien immer noch der Aufklärung harren. Das ist der Kolleteralschaden der mit einer dreistelligen Millionensumme an Deutscheuros gepamperten Gilde von Aufklärern, die nichts aufklären.
Der Speichel schrieb jüngst in das Internet hinein:
Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.
Soso. Der Verfassungsschutz führt also einen Bundestagsabgeordneten. Als Rechtsextremisten. Stelle ich mir sofort zwei Fragen. Wie heißt der Führungsoffizier? Wen führt der Verfassungsschutz im Bundestag als Linksextremisten? Ein paar Vorschläge hätte ich. Die tun hier nichts zur Sache.
Apropos V-Leute. Moser v-leutet, also irrlichtert wieder mal im Amri-Dschungel. Wer die V-Leute waren geht ihn nichts an. Das gehört zum grundgesetzlich geschützten Privatbereich des Informantenlebens. Oder wie die Bundesregeirung regelmäßig in die multiple choice Felder in den Quizbögen der Abgeordneten ankreuzt: Zu V-Leuten weiß die Bundesregierung nix, da könnwa uns nicht äußern.
Eine Auskunft über die Anzahl beziehungsweise über den Umfang der in der Frage angesprochenen Fälle kann daher nicht erteilt werden.
Nun zu Moser.
Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?
Das ist völlig Banane.
@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.
Schauen wir uns wenige Zeilen von Moser an, dann wird das sehr deutlich. Anfang und Ende seines Textes sind da völlig ausreichend. Dazwischen geht es völlig chaotisch zu, unlogisch, als wenn der Text in der Drucksituation des Vollführens einer perfekten Übung auf dem Trampolin gedichtet wurde.
Selbst wenn Moser eine völlig falsche Ausgangsthese eines Textes hernimmt, so läßt sich diese immer noch in sich logisch und in zeitlicher Abfolge korrekt abhandeln, nur daß der Text dann in Beliebigkeit ausartet.
Wenn jene Organe, die Sicherheit garantieren sollen und dafür mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet sind, einen Anschlag gerade nicht verhindern, ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen.
Blödsinn. Die Geschäftsgrundlage von BND steht in einem Bundesgesetz, die von BfV bzw. LfV in Bundes- und Landesgesetzen. Zur Geschäftsgrundlage gehört auch das Dokument mit den
Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973.
§11 (2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für geboten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.
Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Den Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen wurde die praktische Umsetzung dieser Richtlinien defacto in jeder Sitzung vorgeführt. War ja beim „NSU“ nicht anders. Auch da zerrte man die Volkszertreter immer schön die Leimspur lang.
Nun noch der letzte Absatz, da dazwischen nur chaotisches Wortgeklingel aneinandergereiht wurde.
Wer sind die V-Leute im Umfeld oder gar in den Reihen der Attentäter? Die Antwort könnte erklären, warum allen Widersprüchen zum Trotz offiziell nur der Tunesier Amri der Täter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll. Dass Ex-BfV-Chef Maaßen am 8. Oktober zum „Nestbeschmutzer“ wird und für Aufklärung sorgt, darf bezweifelt werden.
Was für ein Tagträumer.
Die Antwort könnte aber auch rein gar nichts erklären. War ja beim NSU auch so. So viele V-Leute, aber erklärt hat das exakt Null, Nichts, nado. Außer über 200 Tage Urlaub weiß die Öffentlichkeit nichts über die restlichen 4.000 Tage, die die Uwes und Beate in Freiheit verbrachten. Auch das schriftlich vorliegende Urteil geht da nicht einen einzigen Tag drüber hinaus. Das Gericht hat man also auch ordentlich betuppt. Das ist ein bißchen wenig für lebenslänglich. Das macht aber nichts in einer Bananenrepublik.
Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen zu wollen.
Schade, daß sowas nicht live auf den Falchbildfernseher übertragen wird. Mehr Staatsschutzstehaufkomödianz geht nicht. Die Mihalic will Maaßen unter Druck setzen. Unter Zuhilfenahme vom Strasser aus der FDP. Quiek, quiek.
Maaßen brachte ein Aussageverbot vom Innenminister mit. Da stand alles drin, was man nicht wissen darf. Und daß es die Polizei verkackt hat, das ist eh eine Binse. Soviel zum umtriebigsten Könntologen von Telepolis.
Sogar die Renner sieht es ein.
Kurzzusammenfassung der Vernehmung HG Maaßen vor dem UA1BT. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das BfV gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt mir nichts“
„…aber auch dem Bundeskriminalamt (BKA)“. Und dann: Schweigen.
Wie beim NSU. Moser kann am Offensichtlicien nicht vorbei, verbeißt sich dann aber wieder mit Hingabe an der Behörde, die vom Wesen her schweigsam ist, sein muss und bleiben wird.
Nur nicht danach fragen, wo Antworten sind, gegeben werden müssen und Fakten definitiv schon allein aus offensichtlicher Zuständigkeit in Hülle und Fülle abgreifbar wären.
Es war doch ein BKA-Mann, der Amri nach Berlin chauffierte (Amri hatte bekanntlich keinen Führerschein), und das BKA führte dann die sog. „Ermittlungen“, machte die Spurensicherung usw. Nicht das BfV und nicht das LfV.
Und die ominöse unbekannte Behörde? Natürlich der BND. Der BND hatte Amri doch schon in Sizilien, als er noch eingeknastet war und ein wenig an Matratzen zündelte, unter die Fittiche genommen – und war deshalb auch noch im Inland an Amri dran.
Moser ignoriert das alles und veralbert die TP-Leser wie seit NSU-Zeiten gekonnt mit toten Fährten.
Screenshot from BR (bearbeitet): Chaussy irrlichtert durch die virtuelle Oktoberfestwelt
anmerkung: da müssen wir ja am Sonntag „Terroranschlag auf Oktoberfest schlußgestrichen“ titeln, wenn der Chaussy das so investigativ ausgekundschaftet hat
Admin: sehr gute Idee! Schlage anmerkung als Autor vor…
Gut, dann behandeln wir heute das Thema Oktoberfest mit bunten Luftballons, Girlanden, Luftschlangen und Konfetti.
Eine moralische Vorbereitung des Milieus ist rechtlich nicht relevant.
Günher Beckstein, 2020
Huch, war das ein Schreck, als ich Google damit beauftragte, mir das Ergebnis für ein schlußgestrichenes Oktoberfest auszuwürfeln. Google wußte bis Mittwoch noch gar nichts von der Heldentat Chaussys. Dabei hätte ich am Mittwoch zum Frühstückskaffee noch einen bayerischen Klimbimmtrallalla-Orden darauf verwettet, daß das längst im Blog des AK verkündet worden war. War aber nicht. Nun ist es aber.
Das alles kam so.
Der Bayern hat gesagt… Kennt das noch jemand von früher, aus dem südlichen jetzigen Mitteldeutschland? Wenn es um den Wetterbericht ging, waren die Bayern über das lokale Wetter in Thrüringen und im Vogtland besser als der DDR-Rundfunk. Ergo hieß es dann immer, der Bayern hat gesagt und gemeint war Bayern 3 mit der präzisen Wettervorhersage. Alles andere, was der Bayern gesagt hat, war ein Schmarrn.
Der Bayern hat auf dem Twitter gesagt, daß man nun in den Spurenakten des Terroranschlags auf das Oktoberfest herumantifan durfte und desterwegen gleichmal einen neuen Film drehte. Das hat natürlich der Chaussy höchstselbst in die Hand genommen, denn in Bayern darf niemand außer er an das heißeste Eisen der jüngeren Kriminalgeschichte ran. Nicht mal der Intimfeind Hoffmann, der deswegen seine Dokumentarfilme selber dreht und ins Internet stellt. In den einschlägigen Fernsehkanälen war davon bisher nichts zu sehen.
Nach 45 Minuten verzweifelter Tätersuche weint Chaussy. Ihm schwitzt die Enttäuschung über die endgültige Einstellung aller Ermittlungen zum Terroranschlag aus jeder Pore.
„Das Oktoberfestattentat wird abgeschlossen sein.“ (Chaussy) Eben.
Vor 40 Jahren starben beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen, unter ihnen der mutmaßliche Attentäter.
Der Generalbundesanwalt hat sich festgelegt, obwohl er keine Beweise für die kühne These vorlegte. Insofern ist es völlig korrekt, daß der Bayern immer noch von einem mutmaßlichen Attentäter schreibt. Er war sicher an der Tat irgendwie beteiligt. Aber wie, verfügte der GBA, das will und darf in der BRD niemand mehr herausfinden.
Zwar kommen die Beamten jetzt auch zu dem Schluss, dass die Tat des mutmaßlichen Einzeltäters Gundolf Köhler rechtsextremistisch motiviert war. Weitere Mittäter konnten jedoch nicht ermittelt werden.
Wie die Tat motoviert war, kann man nur dann treffsicher aussagen, wenn man die Täter dazu befragt hat. Insofern kann man auch ruhigen Gewissens schreiben, der Tatbeitrag Köhlers war esoterisch mit Einsprengseln tiefen Katholentums motiviert. Das stimmt exakt genauso wie die Ansage des Generalbundesanwaltes und seiner Ermittler, ist Grütze, ich weiß, aber das ist des GBA Information auch.
Das mit den weiteren Tätern, die nicht ermittelt werden konnten, ist ein Problem. Es sind genaugenommen zwei. Wenn es der Bayerischen Kriminalpolizei an Könnern mangelt, dann müssen sie aus anderen Bundesländern Importe ordern oder besser ausbilden. Wenn die Täter als solche nicht ermittelt werden durften, dann darf das auch so gesagt werden.
Die neue SoKo versagte völlig bei den Ermittlungen zur Rolle der Staatsschützer – nachrichtendienstliche Manipulation, Fehlinformationen und Intrigen, um die Spur nach Rechts zu vertuschen – da wo es weh tut, schauten die Ermittler nicht hin.
Das ist dreist gelogen. In mehrfacher Hinsicht. Die neue SoKo hat nicht versagt. Im Gegenteil. Sie hat genau das Ergebnis geliefert, das bestellt war, somit sehr gut funktioniert. Es gab keine Spur nach Rechts zu vertuschen, schon gar nicht im Jahr 2020. Wenn man auch nur ein Millionstel Nanomikrogramm an rechter Spur gefunden hätte, dann wäre das zu einem Monstrum noch weitaus schlimmer als der NSU aufgeblasen worden. Hat man aber nicht. Und so sitzt Karl-Heinz Hoffmann immer noch auf Schloß Ermreuth und erteilt den dort Schlange stehenden Reportern Lektionen in Gesprächsführung. Aus den von ihm veröffentlichten Interviews kann man eine Menge lernen, wenn man nur will.
Die Dokumentation wird auch in diesem Fall auf bislang unveröffentlichten Informationen und exklusivem Material basieren. Dank der kontinuierlichen Hartnäckigkeit des Teams Chaussy / Harrich wird die neue Dokumentation „Ermittlungen? Eingestellt!“ auf die umfassendste Recherche und Expertise zurückgreifen können, die es zu diesen Themen gibt. Diese Kernkompetenz der Macher verspricht einen spannenden, aufwühlenden und – besonders heute – politisch-gesellschaftlich wichtigen Film.
Das ist Slapstick vom Feinsten. Chaussy ist so ziemlich das übelste Propagandatool südlich des Thüringer Waldes, der sich einen Scheiß um Beweise, Spuren und Fakten kümmert. Nehmen wir nur seine Diskreditierung der Israel-Spur, die angeblich Hoffmann (Mossad) erfunden haben soll. München 1980 als Racheakt für München 1972 ist immer noch die beste aller kriminalpolizeilichen Hypothesen, solange keine Täter ermittelt sind. Sie steht zumindest gleichwertig neben der geistigen Diarrhö aus der Pressemitteilung des GBA.
Weil Chaussy es zum wiederholten Male bewußt unterschlägt, man hat nach dem Terroranschlag jeden Stein umgedreht, jeden Fitzel Bayerns danach abgesucht, inwieweit man dem Hoffmann und Reste seiner Wehrsportgruppe die Täterschaft anhängen kann. Man hat alles unternommen und mußte bereits damals kapitulieren. Es gab keinen Link zwischen Oktoberfest und Hoffmann nebst alten Kameraden. Weil man das auch heute immer noch nicht kann, Hoffmann mußte ja auch in dieser Runde der Ermittlungen in den Quizveranstaltungen der Polizei ran und Lösungen vorschlagen, weil nach 40 Jahren Ermittlung immer noch nichts auf eine rechte Täterschaft hinweist, wird das Ermittlungsergebnis eben durch Chaussys Propaganda ersetzt. In einer funktionierenden Demokratie dürfte Chaussy nichtmal Amtsbote werden, das ist die berufliche Qualifikation Seehofers. Weil es in der BRD keine funktionierende Demokratie gibt, gibt Chaussy außerhalb der offiziellen Sendezeit den Tatortkommissar, in einer Dürftigkeit, daß es sogar Karl Valentin die Sprache verschlagen hätte.
In short: Innenministerium Seehofer erklären: Ja, es gab V-Leute, die vom Oktoberfestattentat und Attentäter-Netzwerk wussten. Und nein, wir klären nicht auf, sondern zeigen den Überlebenden und Parlament den Mittelfinger.
Der Terroranschlag auf das Oktoberfest ist schlußgestrichen und niemand soll fürderhin jemals seine fettigen Griffel in diese eitrige Wunde deutscher Staatsräon reindrücken. So soll es sein. So wird es kommen.
Giftpflanze des Jahres 2018 – Bei der Einnahme kann schon eine Menge von 0,3–20 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht tödlich wirken
Na? Wollen sie dich auch mit dem süßen Gift der Propaganda in den geistigen Tod befördern, so daß du in deiner Restlebenszeit nur noch als Freßmaschine auf dem Planeten mäanderst? Glaubst du wirklich, was dir der Kleber erzählt, wenn du mit schon fast zugeklebten Augenlidern dem kuscheligen Kopfkissen entgegenfieberst?
Fangen wir mit Danisch an, der zuweilen auch fürchterlichem Aberglauben anhängt, im konkreten Fall dem Glauben, Nawalny sei mit einem Nervenkampfstoff fast getötet, vulgo ermordet worden und die russichen Ärzte haben präzise genau das richtige Mittel gegen den Giftgasangriff auf den zukünftigen Präsidenten Rußlands gefunden.
Wisst Ihr, was ich für einen absoluten Brüller halte?
Dass die russischen Ärzte im Fall Nawalny kategorisch ausgeschlossen haben, das er vergiftet worden sei, es sei absolut kein Gift und keine Giftwirkung erkennbar, Nawalny aber nur überlebt hat, weil sie ihm sofort das passende Gegenmittel gespritzt hatten.
Danisch beruft sich auf den focus, der sich die Tageswahrheit so zusammenfabuliert:
Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Aus einem Bundeswehrlabor liegt außer einer Behauptung der Medien gar nichts vor.
Manchmal fällt der streng auf formale Logik achtende Danisch auf sein eigenes Unwissen herein. Er schließt aus der Gabe von Atropin, daß Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff eingeseucht wurde. Das ist eine Fehlschuß, äh Fehlschluß.
Der Wirkstoff Atropin ist ein natürlich in der Tollkirsche vorkommender Stoff und wird medizinisch seit langem vielfältig genutzt. Aufgrund seiner Wirkung direkt auf das vegetative Nervensystem kann er für viele Anwendungsgebiete eingesetzt werden, zum Beispiel zur Pupillenerweiterung vor Augenuntersuchungen, gegen Magen-Darm-Krämpfe, bestimmte Herzrhythmusstörungen und Vergiftungen. …
Atropin wird bei einer Vielzahl von Anwendungsgebieten eingesetzt. Der Wirkstoff:
– hemmt Krämpfe im Bereich von Magen und Darm, Gallen- und Harnwegen,
– wirkt als Gegengift bei Vergiftungen mit G-Kampfstoffen und Insektiziden,
– hemmt die Sekretion der Drüsen des Magens und der Bauchspeicheldrüse
Allgemeiner gesagt, Atropin wird gegeben, um dich wieder aufzupeppeln, weil die meisten Körperfunktionen ihre Mitarbeit an der Aufrechterhaltung eines aufrechten Demokraten eingestellt haben. Es wird u.a. auch eingesetzt, wenn man vergiftet wurde. Die russischen Ärzte haben also schulmedizinisch nach Laborbefunden genau das richtige gemacht, eine unspezifische Stoffwechselstörung behandelt.
Dröseln wir das Gespinst mal auf und schauen uns die Fakten an, denn nur die sind belastbar.
Einen wichtigen Fakt muß man immer im Hintergrund haben. Merkel wird auf der internationalen Politikbühne nicht mehr gebraucht, da sie von vielen als viel zu doof für die Bewältigung anstehender Aufgaben eingeschätzt wird.
Trump soll Merkel am Telefon als „dumm“ bezeichnet … haben … Merkel sei nach außen hin gelassen geblieben …
Ihr Mitarbeiterstab weiß das, die Leute im Außenministerium wissen das. Sie verhält sich auch so, es sei denn sie wittert die Möglichkeit, doch nochmal Punkte mitzunehmen, die mit wenig Aufwand erhascht werden können. Das muß man wissen. Merkel ist international ein Nichts, ein Regierungschef, den man lieber in Pension sehen würde, weil man mit dem Nachfolger die anstehenden Probleme endlich zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen könnte.
Гораздо больше шансов довериться киногерою А.Шварценеггера, когда он говорил «trust me», чем тем, кто сейчас пробует играть в него на мировой сцене.
Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“
Merkel ist international völlig entbehrlich.
Die Faktenlage ist überschaubar dünn.
Nawalny ist während eines Fluges gen Moskau übel geworden. Er hat sich desterwegen ca. 30 Minuten auf dem Klo eingeschlossen. Was er in diesen 30 Minuten dort getan hat, weiß niemand.
Nach Öffnung der Klotür und Erstbeschau des medizinischen Falls wurde der Pilot informiert, der sich für eine Notlandung auf dem Flughafen Omsk entschied.
Die Flugplatzfeuerwehr orderte dann die Schnelle Medizinische Hilfe aus der Stadt, da sie die Behandlung des komplexen Krankheitsbildes außerhalb ihrer Möglichkeiten lag.
Nawalny wird in das Krankenhaus gefahren und nach den in Omsk üblichen medizischen Standards untersucht, Laborproben werden eingeholt und Befunde erhoben.
Vor allem in Deutschland setzt ein zaghaftes Geschrei in den Medien ein. Nach einigen Techtelmechteln darf Nawalny ausreisen, warum auch immer ist für unsere Betrachtung völlig belanglos.
Nun kommt die große Stunde von Merkel, die dermaßen dumm ist, daß man ihr ein X für ein U verkaufen kann, allerdings auch äußerst verschlagen, so es darum geht, ihre Machtposition zu zementieren. Merkel gibt den NSU. Sie stellt sich höchstselbst vor das Mikrofon und erklärt den Kriminalfall Nawalny für gelöst. Er wurde mit einen Nervenkampfstoff vergiftet. Der Putins sei’s gewesen.
Am 22.11.2011 holten sich Merkel, Range, Ziercke und Fritsche alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ins Boot, die per Beschluß Uwe & Uwe zu Mördern erklärten und das Todesurteil über sie fällten. Damit war per se geklärt, daß keine einzige deutsche Behörde jemals wieder abweichend von dieser Beschlußlage ermitteln kann oder darf. Unter der ruhmreichen Führung des Genossen PD Menzel wurde eine kriminalpolizeiliche Mordermittlung zum Tod von Böhnhardt und Mundlos unterlassen, unterbunden, verhindert, sabotiert oder weisungsgemäß gar nicht erst durchgeführt.
Exakt das gleiche Spiel jetzt wieder, nur daß sich diesmal kein ganzer Bundestag voller Abgeordneter für diese Beschlußlage einfindet. Der dümmste deutsche Kanzler seit dem frühzeitigen Ableben des Führers höchstselbst verkündet die Löung des Mordanschlags auf Nawalny. Beweise? Nado, nix. Nun kommt der Part der deutschen Medien, die einheitlich, ohne Abweichler, das Kanzlernarrativ übernehmen und zu wunderschönen Politmärchen spinnen, wie sie selbst Relotius nie zustande brachte. Sie lügen, daß die Alster sogar bergauf fließt.
Bis hierhin sind wir das ja seitens der deutschen Regierung als auch den Medien gewohnt. Insofern ist es verzeihlich, denn sie können nicht anders. Was allerdings unverzeihlich an der Bemerkung von Merkel ist, ist ein äußerst bösartige Unterstellung. Mit ihrer Bemerkung unterstellt sie nämlich den Omsker Ärzten, medizinischen Hilfskräften und Laborassistenten, daß sie ihre Arbeit nicht beherrschen, daß sie Nichtsnutze sind, da sie die Kampfstoffgabe nicht bemerkten. Das ist dieses Widerliche, Hinterfotzige, Verschlagene, diese ekelhafte Bösartigkeit von Merkel, die ihren Machtarhalt mit einer propagandistischen Atombombe zelebriert, regardless of the Opfer in Omsk.
Die Medizinischen Kräfte in Omsk haben Nawalny das Leben gerettet. Das ist der Fakt. Und Merkel tritt auf dieser Tatsache rum wie ein islamischer Terrorist, der den vom Körper abgemesserten Kopf eines Feindes in die Kamera hält. Das muß man sich klarmachen.
Es gibt keine weiteren Fakten, als diese beiden. Nawalny wurde im Flugzeug als medizinischer Notfall diagnostiziert und nachfolgend auch so behandelt, was ihm das Leben rettete. Und zwar von russischen Medizinern.
Dies ist kein ‚Nowitschok‘, ganz eindeutig nicht – dies ist überhaupt keine Organophosphorverbindung, ja, es geht hier überhaupt nicht um eine Vergiftung. Es ist eine Krankheit, es handelt sich um ein metabolisches Syndrom. Es handelt sich um ein metabolisches Koma infolge einer Stoffwechselstörung – bloß dass diese rasch fortgeschritten ist.
Bei einer Vergiftung mit Organophosphorverbindungen kann man einen Menschen ohne Ultra-Hämodiafiltration gar nicht retten. Wir haben dieses Verfahren nicht angewandt, weil keine Voraussetzungen dafür vorlagen, sprich, keine Vergiftung. (…) Er wäre uns innerhalb der ersten Stunden weggestorben – tatsächlich wäre er um 18.00 Uhr, um 22.00 Uhr herum gestorben. Es ist eine schwere Vergiftung. Eine Organophosphorverbindung bedeutet eine sehr schwere Vergiftung.
Merkel behauptet, Nawalny sei vergiftet worden, weil ein Bundeswehrlabor ein Pröbchen als chemischen Kampfstoff identifizierte. Im übrigen hat die deutsche Regierung bis heute nicht verraten, was für ein Kampfstoff das ist. Dann ist die Schlußfolgerung ernüchternd. Nawalny wurde entweder unter Aufsicht deutscher Mediziner auf dem Flug von Omsk nach Berlin oder aber in der Charité vergiftet. Im zweiten Fall ist klar, wer das Gift besorgte. Siehe unten.
Zumindest ein Täter wurde auf frischer Tat ertappt und alle konnten dabei zusehen. Merkel. Merkel hat in aller Öffentlichkeit und ohne Not die Beziehungen zu Rußland vergiftet. Das ist ein Tatsache.
Alles, was außerhalb dieser beiden Tatsachen diskutiert wird, ist faktenfreies Geraune, so es nicht offizielle Mitteilungen gibt. Deswegen sei den geneigten Lesern ergänzende Lektüre empfohlen, die zumindest das Hintergrundwissen zu Nowitschok liefert. Den Fall Nawalny lösen diese Artikel nicht. Man kann sich mit deren Kenntnis besser durch die Propagandalügen der deutschen Regierung und Medien navigieren.
Karl Bernd Esser hat alles Wissenswerte zu Nowitschok zusammengefaßt.
Bei ab ca. ungefähr 12 min. die entscheidende Aussage.
Vorerkrankungen von Nawalny sind nicht bekannt, aber er ist seit 7 Jahren in kardiologischer Behandlung. Das paßt nicht. Nawalny hängt mit Pussy Riot ab, die Drogen verdrücken wie andere Bratwürste. Warum wird er z.B. nicht auf Kokain getestet? Hat er vielleicht das Alzheimer-Medikament für Hirndoping benutzt?
Nowitchok scheidet aus, denn das wirkt immer sofort, egal in welcher Dosis. Nicht erst Stunden später wie bei den Skripals oder Nawalny.
Möglicherweise ist ihm aus einem der vielen genannten Gründe und Vorerkrankung fürchterlich schlecht geworden, und das wird jetzt instrumentalisiert. Von Hintergründen muß man da erst mal nicht reden, die gibt es dann nicht.
Röper hat über die ominöse Maria (siehe weiter unten) einen ausführlichen Artikel.
Trump: Bisher keine Beweise für Vergiftung von Kreml-Kritiker (derstandard)
Trump zu Fall Nawalny: „Wir haben noch keine Beweise (tagesschau)
Kriminalität – Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein (süddeutsche)
Bisher ist es ein medizinischer Fall. Ob auch Kriminalität, wird sich ja zeigen. Nach Erstbeschau ist es Regierungskriminalität unter Führung von Merkel.
Trump sieht noch keinen Beweis für Nawalnys Vergiftung (spiegel)
Trump ist kein Seher, wie der Spiegel behauptet.
Anschlag auf Kreml-Kritiker: Trump zur Vergiftung Nawalnys (welt)
Ob ein Anschlag stattgefunden hat, ist doch bisher gar nicht ermittelt.
Nowitschok gehört zu jener Klasse von Giften, die sofort wirken, egal in welcher Dosis, entweder sofort tödlich oder sofort körperliche Beschwerden. Stundenlang erst durch die Stadt spazieren, wie die Skripals, und lecker Mittagessen, bevor man sich für den körperlichen Zusammenbruch entscheidet, fällt da aus. So auch das Märchen mit Nawalny. Außerdem hätten dann weitaus mehr Personen im Umfeld umkippen müssen, die ebenfalls Kontakt zu Nawalny hatten
Was, wenn es ein Kokainkollaps war? Oder überdosierte Alzheimerpillen für’s Hirndoping? Oder ein Chemiecocktail, den der Körper nicht mehr verarbeiten konnte und so reagiert, wie er immer reagiert, mit dem körperlichen Zusammenbruch und dem Einstellen aller nicht unmittelbar lebenswichtigen Funktionen?
Prominentes Beispiel für den Mord mit einem Kontaktgift ist die sehr gut dokumentierte Ermordung des Halbbruders von Kim. Ebenfalls mit einem hochtoxischen Nervengift, VX.
Malaysias Polizeichef Abu Bakar hatte am Mittwoch gesagt, dass eine der mutmaßlichen Attentäterinnen sofort nach der Tat einen Waschraum aufgesucht hatte. Sie sei sich „sehr bewusst“ gewesen, dass sie wegen eines Gifts ihre Hände waschen musste, sagte er. Zudem leide eine der beiden verdächtigen Frauen an Symptomen einer VX-Vergiftung, teilte die Polizei am Freitag mit.
Verlag Wiener Neustadt ergänzte.
Ojeh, Herr Prof. Dr. Rieck. An ihrer Theorie haperts ja an allen Ecken und Enden. Ich fang‘ mal hier an:
1.a.: Nowitschok ist ein Gift das sofort wirkt und sehr tödlich ist ;-), eine „Unfall-Dosierung“ ist schwierig, aber auch bei „Unfall-Dosierungen“ wirkt das Gift sofort, niemals zeitversetzt.
1.b.: Die westlichen Geheimdienste sind schon lange im Besitz von Nowitschok
1.c.: Leider hat die Bundesregierung versäumt die Proben an ein neutrales Labor zu schicken, was die Bundeswehr sagt ist theoretisch soviel wert, wie Aussagen eines russischen Labors.
Sehr gute Informationen und nicht nur Meinungen gibt es btw. bei Thomas Röper, St. Petersburg.
2. Daß der amerikanische Geheimdienst sind nicht getraut auf russ. Boden zu agieren ist albern, die operieren weltweit, ständig, und selbst wenn: Wenn sie auffliegen würden, sollten die Russen sagen:“ Oh! guckt! Wir haben die CIA erwischt? Würde sicher die ganze Welt sofort glauben 😉 Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Geheimdienst solch plakative Beweise hinterläßt.
3. Nordstream 2 steht seit Jahren im Focus, es gibt die Möglichkeit ein Zeitfenster falsch einzuschätzen nicht, jedes Zeitfenster ist für einen mißlungene Operation falsch.
4. Es könnten auch noch ganz andere Gründe vorliegen, z.B. ein Eifersuchtsdrama, wo eine der beteiligten Personen ein Situation geschickt für ihre Zwecke nutzt. Der perfekte Mord quasi.
Obwohl: 5. Es ist doch gar niemand ermordet worden? – Ihre Theorien sind halt so Labortheorien, außerhalb des Lobors sind sie eher Horoskope. Imho.
Nikotin ist auch so ein Nervengift. Hoch lungengängig. Dadurch steht es nach dem Gasaustausch in den Aveolen sofort zur Verfügung und triggert die Nerven, die Produktion der Botenstoffe anzukurbeln. Weiß jeder Raucher eigentlich.
Niedrig dosiert macht man sich das bei den Nikotinpflastern zunutze, um das Rauchen abzugewöhnen. Die Dosis im Pflaster ist zwar niedrig, aber hautgängig und steht dann ebenfalls sofort zur Verfügung.
Das gleiche Prinzip gilt auch bei Morphiumpflastern für die Schmerzbehandlung. Man kann sich eine tödliche Dosis so reinpfeifen oder eben über das Pflaster feinst dosiert zur dauerhaften Schmerzbehandlung. Auch sehr schnell hautgängig und steht sofort zur Verfügung.
Der ehemalige Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel hat ein Bewegungsprotokoll von Nawalny erstellt, soweit das die Analyse der Medien zuläßt. Ganz beiläufig stellt er da die Frage, ob und wie die Charitè als auch das in die Behandlung von Nawalny einbezogene Personal dekontaminiert werden. Der Engländer hat es ja propagandawirksam Tage nach Skripal auch gemacht.
Ergänzend sei hinzugefügt, hätte man auch fragen können, wie die Pröbchen gewonnen wurden. Wurden Nawalny, das Transportflugzeug und alle involvierten Personen abgeklebt, um auch Oberflächenproben zu gewinnen? Gibt es also die Abklebungen der Hand, des Körpers, am Anal und Genital, wo Ausscheidungen haften bleiben? Wurden dieser Personenkreis und die Geräte dekontaminiert?
Wurden diese genommenen Proben beweissicher, also gerichtsfest an das Bundeswehrlabor geschickt? Also ohne Unterbrechung der Pröbchenkette?
Bisher wurden 5 von 6 Bürgern, die Navalny während der Reise begleiteten, befragt: Vladlen Los, Georgy Alburov, Ilya Pakhomov, Kira Yarmysh und Pavel Zelensky. Zur gleichen Zeit entzog sich Marina Pevchikh, eine der Begleiterinnen von Navalny, am 20. August einer Erklärung. Der Untersuchung zufolge flog die besagte Bürgerin am 22. August dieses Jahres nach Deutschland, und es war nicht möglich, von ihr eine Erklärung zu erhalten. Ihr Aufenthaltsort wird derzeit ermittelt.
Unter Gesamtwürdigung der beiden feststehenden Fakten und aller Fehlstellen gibt es riesengroße Löcher in Merkels Anklage, die exakt die Größe des ihr fehlenden Intellekts haben. Daraus ergeben sich drei Fragen.
Was, wenn Nawalny bei Pussy Riot zu viele der lecker Bratwürste konsumierte und diese in Kollision mit falsch eingenommenen Medikamenten standen? Was also, wenn er auf Grund eines Drogencocktails kollabierte. Drogen wirken auch sofort, man kollabiert aber wegen der Toleranz durch schon länger stattfindende Einnahme erst später.
Was, wenn Nawalny ernsthaft erkrankt ist, Vorerkrankungen hat, die just beim Flug zum Kollaps führten? Das kommt weitaus öfter vor als man denkt. Denkbar wäre eine Pankreasinsuffizienz, also Stoffwechselstörung, wie von den Omsker Ärzten vermutet. 30 Minuten Flugzeugklo passen prima zu dieser Vermutung. Siehe Foto eingangs des Posts. Wenn man das im Foto zu sehende Nervengift falsch dosiert, sitzt man auch stundenlang auf dem Topf.
Was, wenn all das ein abgekartetes Spiel ist, um Putin eine auszuwischen? Was, wenn den Part des GCHQ diesmal Merkel und die Bundeswehr und sich dabei heftig übernommen haben? Übelkeit kann man vortäuschen. Erst recht in einem Flugzeug, denn da glaubt das jeder sofort. Was hat Nawalny, der keinerlei Beschwerden hatte, in der halben Stunde auf dem Flugzeugklo gemacht? Die ihm vorab greichte Droge reingepfiffen und weisungsgemäß die 20 Minuten bis Wirkungseintritt gewartet? Was machte dann die nicht zur Kooperation mit den russischen Ermittlern bereite Марина Певчих in London und mit was im Gepäck flog sie nach Deutschland? Brachte sie das Pröbchen Nowitschok der härteren Bauart aus dem GCHQ zum Bundeswehrlabor?
Einen schönen Sonntag auch all jenen Lesern, die sich von Merkel und ihren Analpoeten mit dem süßen Gift der Propaganda einlullen lassen.
Die Wahrheit übers Lügen. Es sind Monster (Farin Urlaub).
So viele Leute haben uns inzwischen geschrieben, man dürfe doch das von Christopher Lemmer gekippte Zschäpe-Urteil nicht unkommentiert ins Weltgeschehen entlassen. Nun, alles zu seiner Zeit. Steht schon lange im Forum, daß die besten Slots im Blog ausgebucht waren. Außerdem ist das Thema viel zu unwichtig, als daß es zu einem Heißluftballon aufgeblasen werden muß. Wir vermuten ja eher, daß heuer der Federweißer wegen frühzeitigen Saisonbeginns schon üppig hinter die Kiemen gekippt wurde. Dann klappt es auch mit deftigem Lesestoff für Heise-Konsumenten.
Lemmer ist laut Eigenauskunft ein Journalist, der auch schon einen Preis übergeholfen bekam. Weil er nicht so umtriebig und gut vernetzt wie Ramelsberger war, gab es für ihn nur den deutschen Radiopreis 2019. Bekannt geworden sit er vor allem mit seinen eng an allmystery angelehnten Reportagen zum Mordfall Peggy Knobloch. Aufgeklärt hat er nichts, dafür Aufmerksamkeit generiert.
Lemmer wollte also auch mal ganz groß rauskommen, suchte sich dazu das reichweitenstarke Telepolis raus und quetschte dort einen Artikel auf den Heise-Server. Nun sind ja viele Dinge in Deutschland nicht explizit verboten, zum Beispiel auch der Verkauf von Spekulatius ab 31. August. Nichts gegen Spekulatius, aber …
Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
Nein, ein Urteil kippt nicht. Wenn schon, dann wird es gekippt. Und das auch nur von unmittelbar Beteiligten, also den laut Gesetz dafür berechtigten Organen der Rechtspflege, keinesfalls von Theroetikern des Strafrechts.
Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision
Der BGH berät nicht, auch nicht derzeit und schon gar nicht über Revision. Wenn, dann tun das die beim BGH tätigen Richter.
Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
Das haben die Verteidiger bereits mit ihren Revisionsanträgen gleich nach Urteilsverkündung getan. Mehr Kritik an einem Urteil geht nicht. Das schreibt Lemmer erst ganz am Schluß seines Beitrags.
Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in „Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.“ Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.
Es gibt nur ein einziges Schwergewicht unter Deutschlands Strafrechtlern, das ist Thomas Fischer höchstselbst, der gefühlt 79135 Kommentare zum Strafrecht geschrieben hat, die inzwischen 217.394 eng hingeklapperte Schreibmaschinenseiten füllen. Darüberhinaus entstammt inzwischen fast jeder zweite Kommentar des Spiegel-Magazins seiner Feder, ebenfalls gefühlt. Die Fundamentalkritik Fischers erschöpfte sich im Zirkelschluß von Götzl und Genossen. Da hatte er allerdings erst gefühlte 400 Seiten oder so gelesen.
Das Problem beschreiben sie so: „Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.“ Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.
Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich „vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab“. Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.
Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.
Das Gericht habe darum „möglicherweise“ Zschäpe „als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben“ und so „jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung“ erzeugen wollen.
Auch das hat Fischer schon zig mal betont. Ein Strafprozeß berät über die Straftat, würdigt die Beweise, befindet über die Schuld und verkündet das Urteil. Eine gesellschaftliche Aufarbeitung ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Und Götzl selbst ist der letzte, der irgendeine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen oder irgendjemanden befriedigen wollen würde. Götzl ist Staatsschützer und macht, was man ihm sagt. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne, seine Pension ausgenommen.
Es ist also erstens anzuzweifeln, ob es sich um Schwergewichte des Strafrechts handelt, mit denen sich Lemmer ein paar Zeilen bei heise erschlichen hat.
Der Werdegang ist doch so. Das Urteil liegt irgendwo in den Gemäuern des BGH und wird von den dafür zuständigen Richtern mehr oder weniger aufmerksam auf Fehler und ungereimte Dichtung quergelesen. Das ist schon alles. Am Ende berät man darüber und befindet über Korrektheit, Teilrevision oder Revision. Oder sie verkünden gleich selbst einen Beschluß. Mehr findet nicht statt. Ob da nun irgendwer irgendwo einen Artikel schreibt, das interessiert die Richter nicht die Bohne. Und daß Zschäpe nur Hausmuttchen der Uwes war, obwohl sie genau das nicht war, das wissen die Richter seit langem. Dazu bedarf es keiner Belehrung aus dem Off.
Lemmers Artikel ist Null Beachtung wert, denn einzig Fischers weise Worte weisen den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und staatsrechtlich sauberen Deals. Doch die sind noch nicht gesprochen. Sprich, es ist völlig Banane, was jemand über die Revision schreibt. Das entscheiden die beteiligten Richter völlig emotionslos anhand des vorliegenden Urteils und der staatlichen Planvorgabe.
Wie so oft wissen die Kommentatoren mehr und führen uns den Pfad der Erleuchtung entlang.
Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen
Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.
Re: Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen
Ja, den Kernpunkt hat man medial und politisch, warum nur, schön übergangen. Und übergeht dieses Problem immer noch…
Es ist nicht in einem Fall eine Schussabgabe, gar die TO-Präsenz, eines Uwes nachgewiesen…und den Suizid halte ich schon aufgrund der dürftigen einsehbaren Aktenlage für absurd.
An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.
Re: An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
War auch nichts mit DNA in den angeblichen ziemlich versifften Tatmitteln.
Es ist ja nicht mal mit hinreichender Sicherheit die Summe an Individualmerkmalen an der CZ feststellbar gewesen. Pardon, das war ja auf der vereinnahmeten Waffe „C2″…
dafür hat auf der „Waffe Kiesewetter“ das Landeswappen gefehlt, hats einen gestört?
Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe
Sie mag sich der Brandstiftung schuldig gemacht haben, aber alles dürfte sich nur schwer beweisen lassen. Ich denke, mittlerweile dürfte die Brandstiftung aber auch abgegolten sein, wenn man die Untersuchungshaft und die bisher verbüßte Zeit nach dem Urteil berücksichtigt.
Vermutlich muss man sogar in Betracht ziehen, dass Zschäpe Anspruch auf Entschädigung hat.
Nicht umsonst haben sich die Anwälte und Opferfamilien am Ende überwiegend bitter beschwert.
Eine Schuldige muste her.
Wirklich aufgeklärt ist die ganze Sache nicht.
Alleine die Chronologie der vermeintlichen Selbstmorde der Uwes, die Anwesenheit eines VS Mitarbeiters, Andreas Temme, in einem Cafe, während der NSU dort gemordet haben soll, der Herr Temme von alle dem nichts mitbekommen haben will und das Gericht diesen mit einer solchen Aussage auch einfach ohne weitere Nachfragen durchkommen lässt.
Der m.E. aber geradezu erdrückendste Aspekt, dass der Verfassungsschutz oder zumindest Teile davon wie auch immer in den NSU Komplex verwickelt gewesen sein muss, ist die Tatsache, dass der hessische VS eine Akte 120 Jahre lang gesperrt hat…
Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen. Ein Schauprozess und ein politisches Urteil machen aber die Opfer nicht wieder lebendig.
Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopfe her.
Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen.
So ist es.
Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Vielleicht war das von Anfang an so geplant. Für die Öffentlichkeit musste eine Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe her und die Verbrechen mussten eindeutig den beiden Uwes zugeordnet werden. Vielleicht hat man Zschäpe versprochen, dass, wenn sie die offizielle Version gesteht, man das Urteil so formuliert, dass es später vom BGH kassiert wird.
Ich unterstütze den Antrag der Familien der Opfer auf Wiederaufnahme des Prozesses und auf die Freigabe der gesperrten Akten des Verfassungsschutzes.
Wenn es nicht einmal Fingerabdrücke, DNS oder Zeugen gibt, welche die (verstorbenen) Beschuldigten mit den Morden in Verbindung bringen können – und auch der Generalstaatsanwalt das bestätigt – dann ist sehr stark anzunehmen, dass die Mörder noch frei herum laufen.
Urteile von Götzl sind eben schwer nachvollziehbar
Zumindest für das Gerechtigkeitsempfinden Normalsterblicher. Unvergessen hier noch die gerichtlich festgestellte Notwehrhandlung, die mit 3 Jahren und 9 Monaten für den Angegriffenen Sven G. geahndet wurde, weil eine Unterzahl von 1 zu 5 und ein bereits am Boden liegender niedergeschlagener Freund bei Streit suchenden Albanern nach Götzls Ansicht kein ausreichender Grund für gesteigerte Furcht sind.
In einem Land mit anständiger Rechtspflege bekäme man für die gleiche Abwehrhandlung einen ordentlichen Händedruck und Schulterklopfen vom Richter.
Kassiert das BGH Götzls aktuellen Spruch, wäre das jedenfalls nicht das erste Mal… Insofern ohnehin unverständlich, dass man den NSU Prozess ausgerechnet diesem Mann überlassen hat.
Mittäterschaft geht nur wenn Täter vorhanden sind. Daran krankts schon KT-mäßig.
Aber der ganze NSU Komplex gereichte ja ohnehin jeder Bananenrepublik zur Ehre, so dass derartig fundierte Kritik am Urteil das Bild letztlich nur abrundet.
wenn man einem Mörder das Abendessen zubereitet, das Bett macht, möglicherweise mit ihm kopuliert etc., dann hat man auch, wie der Mörder, „lebenslänglich“ verdient. Vorausgesetzt, das politisch-ideologische Umfeld passt!😈😈👿
Da fährste nichtsahnend die Tierjatenstraße lang, lümmelt doch ’n Weib anne Laterne. Fährste langsamer, weil de se wat fragen willst.
Ey, ick hab tierischen Bock auf wat schafit, wo issn hier Körrie 36?
Ey, ick mach dir dit janz ohne Körrie, dafür jefeffat.
Es ist fast ein Plot für ein Gruselfilm der schlechteren Art. Man kann sich sowas nicht ausdenken, da es im richtigen Leben noch weitaus beklopptere Leute gibt, als einem die eigene Phantasie ins Drehbuch schriebe. Man muß es aufheben, sobald man es sieht, denn die gruseligsten Geschichten schreibt immer noch das richtige Leben.
Es geht los mit einem Nils Minkmar, der auf den früher für das Hamburger Märchenmagazin und jetzigen Stürmer dichtenden Yassin Musharbash hereingefallen ist, der hinter jeder nicht unmittelbar einsehbaren Straßenecke ein Netzwerk von Rechten lauern sieht, das diesem untalentierten Schriftsteller den virtuellen Baseballschläger auf den Schädel hauen möchte. Schreibt die Süddeutsche, schreibt Musharbash.
Minkmar daraufhin:
Langsam erscheint der NSU in neuem Licht. Waren es wirklich nur die beiden Uwe?
Zuerst mal wäre die Frage zu stellen, ob es die beiden Uwes überhaupt waren? Erst nach positivem Bescheid kann man die zweite Frage stellen. Die zweite unter Auslassung der ersten ist Beschiß. Das wundert bei der Süddeutschen allerdings nicht, wenn man weiß, daß Ramelsberger und Kollegen für ihr Lückenbuch zum NSU ein erkleckliches Taschengeld einheimsten und mit unbedeutenden Preisen zugeschissen wurden.
Aus welchem Grund auch immer Cem Özdemir auf den Uwe-Satz des Minkmar antwortete.
Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen
15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.
Niemand hat sich im Wohnmobil selbst umgebracht. Eine Morduntersuchung wurde unter Führung des verdienstvollen Genossen PD Menzel verhindert, nicht durchgeführt, unterlassen oder weisungsgemäß unterbunden. Das wurde kriminalpolizeilich nicht untersucht, weshalb es bei der von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in den Akten abgehefteten Pausenteegeschichte blieb, die auch Ziercke und Range so rührend fanden, daß sie sie widerspruchslos übernahmen.
Bis zu dieser Stelle muß man sich über eines im Klaren sein. Die in den beiden Untersuchungsausschüssen des deutschen Bundestages zum NSU tätigen Abgeordneten und deren Mitarbeiter hatten Zugang zu allen Akten, so sie diese angefordert haben, zu allen aus dem kriminalpolizeilichen, staatsanwaltlichen und geheimdienstlichen Bereich.
Sie haben förmlich jedes Blatt Papier sicherheitshalber zweimal umgedreht, um einen NSU zu finden und diesem Verbrechen anzudichten. Gefunden haben sie nichts. Auch keine Aufzeichnungen zu Humanspuren, Zeugenbeobachtungen usw., die die Täterschaft der Uwes wenigstens einen Zehntel Millimeter in den Bereich schwacher Indizien rücken täten.
Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Drucksache 17/14600 – 860 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel wurde kürzlich von Alexander Wallasch gequizzt.
… Frage, ob bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen die Behörden zehn Jahre gepennt haben?
Ich kann dem nur widersprechen. Ich selbst war auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tätig und kann Ihnen nur sagen, dass das, was am Ende als NSU-Skandal samt Anwurf zusammengefasst wurde, die Behörden hätten tatenlos zugesehen, Würdigung ist, die man nach meiner Erkenntnis so nicht ziehen kann..
Bis hierhin ist alles noch logisch und verständlich. Jetzt kommt der Bruch, denn wenn ihr da draußen an den Flachbildschirmen, deutschen Eichen und Fichten denkt, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus, dann habt ihr euch gewaltig geirrt, denn wenn man in den Thüringer Wald hineinruft, dann schillt die Stimme der König-Preuss heraus. Und welcher Schelte befleißigte sich diese Stimme?
Ähhm: Hessen, Hamburg, Bund…? Sorry Cem Özdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu.
Sie kotzt den Twitter wieder mal mit ihren Aktenschmerzen voll, ohne inhaltlich auf die Kernaussage fehlender Humanspuren und Tatortbeweise einzugehen. Dafür bietet sie sich wie eine Straßennutte an, dem Özdemir es so zu besorgen, wie sie es am besten kann, mit Jammerei und Lamento über fehlende Akten in Hessen und Hamburg, für die sie gar nicht zuständig ist.
Nebenbei erfahren wir noch, daß die Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag bezüglich der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland strulledoof ist. Das BfV in Köln ist nunmal eine Bundesbehörde. Deren Akten gehen Landtagsabgeordnete einen Scheißdreck an. Genau deshalb haben diesen Part die Bundestagsabgeordneten erledigt. Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.
Sei es wie es ist. Es steht das öffentlich gemachte Angebot der König-Preuss, es dem Özdemir mal so richtig zu besorgen, mit einem Aktenlamento der anderen Art, wie vom Straßenstrich. Sie will ihn unter viel Gejammer und Gefasel zutexten, statt reumütig ihr Versagen in der kriminalpolizeilichen Aufklärung des Doppelmurdes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einzugestehen. Das wird ein Fest für Liebhaber schlecht gemachter Gruselfilme.
Abschließend müssen wir uns die Frage stellen, ob der NSU nicht ein einziger großer Fake Porno war, den die Regisseure des tiefen Staates zwecks Volksbespaßung mit vielen Laiendarstellern produziert haben. Dann müssen wir auch im Stile eines Filmkritikers die Performance einzelner Protagonisten besprechen, als da wären die, die am meisten ins Licht der Scheinwerfer gezerrt wurden, König, Marx, Pau, Wißler, Köditz, Mihalic … Huch, Pornos sind Frauensache? Nicht ganz. Edathy hat auch mitgespielt. Er wurde allerdings ausgewechselt, weil es ihm an Standfestigkeit mangelte. Binniger kam seiner Rolle eher unauffälig und ruhig nach, entschied aber nach Ende der Derharbeiten, nicht weiter für solch schmutzige Projekte zur Verfügung zu stehen. Staatsporno und christliches Gewissen sind mit ihm fürderhin nicht machbar.
Über Merkel brauchen wir gar nicht erst reden. Die hat die Handlung nicht vorangebracht, nur sehr wenig gesagt, beim Porno geht es immer um die knackigen Dialoge, wißt ihr ja, die Handlung ist immer gleich. Auch mangelte es ihr in jeder Szene des Films an dramaturgischen Verständnis, wie sie die Rolle auszufüllen hat.
Am lautesten und dröhendsten hat noch die König gestöhnt. Das sagt Null über den Inhalt. Wißt ihr ja auch. Da sagt der Regisseur aus dem Off, sie soll jetzt mal so richtig einen rauslassen, damit auch die Tonspur gut gefüllt ist.
Wer wurde eigentlich gefickt? Na die Darsteller selber, sie haben’s nur nicht bemerkt, oder behaupten, sie hätten es nicht bemerkt. Und das Volk der schlichten Fahnenschwenker.
Falls jemand hier ungenannt ist, der unbedingt genannt sein will, kurze Mail an die Kontaktadresse des AK NSU reicht. Wir fügen die Person dann mit einer kurzen Vita per update ein.
Thomas Moser berichtet fast sachlich, was seine Prozeßberichterstattung bezüglich der Anklage gegen Ernst und Hartmann (Name frei erfunden) betrifft.
Lübcke-Prozess: „Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter“
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.
Meines Wissens ist der Lübcke gar nicht angeklagt, aber das muß Moser mit sich ausmachen. Es ist der Prozeß gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden), kein Luebcke-Prozeß.
Moser hat jenen Teil, der die Fragen der Nebenklage 1 an den Angeklagten Ernst betrifft, ausführlich dokumentiert. Das kann sich jeder selbst reinziehen. Wir ziehen an dieser Stelle wie immer die Kommentatoren rein.
Matt/Nebenklage: Im Januar und Februar 2019 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Netz aktiv geworden. Haben Sie das mitbekommen? Kennen Sie Frau Steinbach überhaupt?
Ernst/Angeklagter: Ich habe das mitbekommen und mit H. darüber gesprochen. Aber für uns war das nichts Neues. Ich kenne Steinbach nicht persönlich, nur aus Politik und Medien.
Matt/Nebenklage: Hat Sie das bestärkt?
Ernst/Angeklagter: Nein, eher nicht.
Matt/Nebenklage: Hat für den Tatentschluss keine Rolle gespielt?
Ernst/Angeklagter: Nein.
Wenn man selbst zu doof ist einem geistig nicht ganz so hellen Geschöpf durch gezielte Fragestellungen zum Ziel zu bringen…
Soviel Publicity und doch wieder nur verkackt..
—– Spechtschaden 22.08.2020 10:08
Jede Menge Trigger, die in der Befragung ausgerollt werden:
Eine politische Steilvorlage für Ermächtigungsgesetze aus dem Gerichtssaal heraus.
Kommt mir irgendwie bekannt vor:
de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
—– -fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 22.08.2020 11:01
Relativierung von Mord, Ablenken vom Thema
Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
—– Spechtschaden 22.08.2020 11:15
Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion
-fdik- schrieb am 22.08.2020 11:01:
Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion.
Hintergründe interessieren nicht.
Es muß eine politische Agenda abgearbeitet werden.
Und ein durchgeknallter Mörder als Bauernopfer.
—– sleepdoc 23.08.2020 02:03
Bekommen die beiden „psychisch Kranken“…
… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
—– Mark Moe 23.08.2020 00:44
Themenbezug Mord an Lübcke
Man soll sich hier ja deutlich am thema bewegen weil die Beiträge sonst verschoben oder gelöscht werden, darum formuliere ich umsichtig :
Thema ist Lübcke Mord prozess.
Darum bleibe ich mal streng beim Thema.
Hat jemand mal selber die letzten bekannten Taten und oder Ausserungern von Lübcke recherchiert und hätte evtl eine alternative Erklärung dafür wieso jemand Lübcke hätte tot sehen wollen, ausser eben dieser offiziellen geschichte vom Nazitrottel, der sich ja ohnehin offenbar hat instrumentalisieren lassen, was ja wiederum ohnehin impliziert dass jemand evtl doch eine andere intention hatte ihn zu töten, als eben dümmlicher nazi wahn?
… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
