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#NSU Brandenburg: Die Posse will auf die Hauptdarsteller verzichten?

Passt irgendwie schon prima zu den Brandenburger Seilschaften:

NSU-Ausschuss: Mehrheit will Hauptakteure nicht befragen

Pressemitteilung
24. März 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am Freitag die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem Kern des Auftrags, den früheren Mitarbeiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Gordian Mayer-Plath, den V-Mann „Piatto“ sowie dessen V-Mann-Führer Rainer Görlitz, abgelehnt.

Beide gleichzeitig vorladen, den Katherina Reiche-Referenten a.D. und den vermummten Geheimdienst-Darsteller Görlitz vom OLG-Prozess. Das könnte spassig werden.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Andreas Galau, mit:

„Erneut ist ein Antrag der AfD-Fraktion ohne eine sachliche Begründung abgelehnt worden. Es stellt sich die Frage, warum die Antragsmehrheit im Ausschuss so offensichtlich auf Zeit spielt und die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterminiert. Wenn schon ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der das mögliche Versagen der Behörden in Brandenburg im Hinblick auf den NSU untersuchen soll, dann ist es doch wohl naheliegend, auch die Hauptakteure in diesem Fall im Ausschuss zu vernehmen und sich nicht ungeprüft auf Aussagen auswärtiger sachverständiger Zeugen zurückzuziehen.

Wer wollte dem widersprechen?

„auswärtige experten“, welche ausrangierten Bundespolitiker und/oder Linksreporter sollen das denn sein? Binninger und Laabs? die waren doch schon da, oder?

Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich überhaupt nicht im Klaren darüber ist, welche Rechte ein Untersuchungsausschuss hat, das eigene Beweiserhebungsrecht eingeschlossen. Das bedeutet auch, dass sich der Untersuchungsausschuss gefälligst unvoreingenommen ein eigenes Bild von den wirklich „harten Fakten“ zu machen hat.

Welche Spitzel hat denn Brandenburg noch so ab 1994 aus Westberlin übernommen? 50 hatten sie, im rechtsextremen Bereich, aber wieviele davon waren aus Thüringen und Sachsen, und wer war der 2. Spitzel in Chemnitz? Gab es auch Westberliner Spitzel in Zwickau?

Es wird noch ein Brandenburger Spitzel gesucht, 370 004 oder 370 114.

Dazu will das ND die Akten haben, samt Spitzelberichten. Ansprechpartner dort Rene Heilig. Vorladen den Mann!

Unbequeme AfD:

Es gab 1998 kein NSU Mörder Trio, und ob es bei 28 spurenfreien Tatorten jemals danach ein NSU Mörder Trio gab ist strittig, und der Begriff daher reinste Regierungs-Propaganda.

FAKE NEWS, sehr wahrscheinlich.

Unendlich zuviel aufzuklären für einen Ausschuss, dessen Aufgabe die Aufführung eines Theaters ist, bei gleichzeitiger Vertuschung aller staatlicher Verstrickung bei … ja bei was eigentlich?

Um irgendwelche Mordwaffen geht es nicht. Weder bei Piatto noch sonst in Brandenburg. „Hallo was ist mit dem Bums“, egal, keine Mordwaffe, wozu also die ganze Show?

Ach doch, laut Zschäpes „Geständnis“ soll ja Jan Werner eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt haben, Piattos Spannemann, den Schalldämpfer fand man in Zwickau, die Waffe MP Pleter fand man im Womo am 4.11.2011. Ist zwar nicht beweisbar, Werner dementierte prompt, aber immerhin. Besser als nichts.

Eine Mordwaffe war das aber nicht, daher ist das alles eher unwichtig. Kann man sich aber über viele Sitzungen mit beschäftigen, ohne dass dabei irgendwas herauskommt.

Und genau das wird der Ausschuss Potsdam tun. Nur halt wohl ohne die eineiigen Zwillinge Meyer-Görlitz 😉

#NSU-BRB: Jede Menge V-Leute, und Gutachter mit Tunnelblick…

Gestern war mal wieder der Piatto-Ausschuss in Potsdam am Tagen, Rolfdieter Bohm war vorgeladen, der für den Ausschuss Akten gelesen hatte. Rolfdieter aus der Bundestagsverwaltung.

Ziemlich viele rechte V-Leute habe das LfV Potsdam seit 1994 geführt, hatte Bohm herausgefunden.

„Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung“, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen.

Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet.

Und der allererste aller Spitzel war Carsten Szczepanski aka Piatto. 1994.

Laxe Strafverfolgung bei Nazis sei kein Indiz für Piatto als V-Mann, eher normal in der Zeit, meinte Rolfdieter.

Piatto hatte im OLG München mehrfach gesagt, er war ab 1991 V-Mann, nicht erst seit 1994, wie es offizielle Wahrheit ist.

Für wen er ab 1991 Spitzel war, das vergassen die 60 Nebenklageanwälte und die 20 Verteidiger und Richter Götzl und sein Senat jedoch leider leider zu fragen, sie hatten wieder einmal tief und fest gepennt…

Der Rolfdieter hat es Gestern mit einem Taschenspieler-Trick versucht: In den Brandenburger VS-Akten stehe nichts zu Spitzel Piatto vor 1994.

Ja klar, das war doch klar, dass der Piatto, so er denn ab 1991 spitzelte, in Westberlin, ziemlich sicher nicht für Brandenburg, sondern für den Westberliner VS (eine CIA-Aussenstelle, meinte nicht nur Bommi Baumann vom 2. Juni) oder gar für die „Freunde“ direkt arbeitete, oder war es doch für das BfV?

Wen wollte der Rolfdieter denn da betuppen, wo doch Piattos Tätigkeit bei den echten Experten (Aust/Laabs) ziemlich detailliert beschrieben ist, und eine staatliche Schonung nahelegt? Durch den GBA höchstselbst, wie man in Heimatschutz nachlesen kann!

Alles im Blog vorhanden…

Aust und Laabs lassen durchblicken: Der war Informant, damals schon. 1992. Und er hatte es ja in München auch selbst gesagt: ab 1991.

Leider waren die 90 Juristen beim Schauprozess so dämlich, nicht nachzufragen… na für wen denn bitte, Herr Piatto?

Und Gestern war Laabs daher not amused: Tunnelblick bei Rolfdieter, was erlauben Bohm?

Die Antifas im Saal fühlten sich wieder einmal zur Empörung verpflichtet, was an der Schriftgrösse erkennbar ist. Ansonsten pennen die ähnlich tief und fest wie das Anwaltsgedöns beim Schauprozess. Wenn sie sich nicht gerade selbstverdummen…

Zu Piattos Anfangszeiten im rechten Sumpf, mit oder ohne staatliche Bezahlung, dazu gibt es in Heimatschutz noch:

Ist das ein V-Mann-Nachweis?

„Fast wirkt es, als sei er aus der Schusslinie genommen worden“

Ein Anfangsverdacht ist es, wenn man das so liest. Okay.

Wichtig ist aber: Versaut haben es die Juristen im Schauprozess München, die hätten wohl damals die relle Chance auf eine ehrliche Anwort gehabt, für wen Piatto damals spitzelte, ab 1991. Diese Chance kommt niemals wieder.

Wenn die USA da mit drinhängen, und es um Staatsgeheimnisse geht, im Zusammenhang mit Dennis Mahon, der 40 Jahre Haft kassierte, dann greift der Zusatzvertrag zum Truppenstationierungsvertrag, Paragraph 38, demnach deutsche Dienststellen und Gerichte diese US-Staatsgeheimnisse nicht enthüllen dürfen, ohne vorherige Zustimmung der US-Regierung.

Das steht selbstverständlich nicht in Heimatschutz. Das steht hier:

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Was steht da drin?

Wie bitte?

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten

Gilt das noch? 2017?

Ja, gilt noch, weil Kanzler Kohl den Siegermächten 1990 das Fortbestehen zusicherte. Daher dürfen die USA bis heute ganz legal die BRD abhören und bespizeln. Wikileaks brachte dazu ganz aktuell ein LEAK, Vault 7.

Wie das 1990 lief, dazu reicht 1 Minute Prof. Dr. Foschepoth:

Wieder was gelernt, hoffentlich. Auch nützlich zu wissen, wenn man den Linken beim Thema Ramstein und Drohnen nicht auf den Leim gehen will. Auch diese linken Rattenfänger klären niemals auf, warum es so ist wie es ist, und was das bedeutet im Hinblick auf Souveränität Deutschlands und auf deren Rechtsstaatlichkeit.

Das Elend der Linksextremen mit dem #NSU Phantom

Noch eine Nachlese zum 24.2.2017, dieses Mal zum Piatto-Ausschuss Brandenburg, mit ein paar linken Spinnereien zum Kurdenmord von Rostock am 25.2.2004 wollen wir anfangen. Wesentlich an diesem Mord war: Andere Munition, 2,5 Jahre Pause, und laut Notarzt und Staatsanwaltschaft steckte das Messer noch im Hals.

Rauschgift-Hintergrund ziemlich offensichtlich, ein Mord aus Versehen, gemeint war eher der Besitzer des Dönerstandes, ebenfalls Kurde, der Rauschgift-Gewinne in Höhe von 450.000 DM in die Türkei überwiesen hatte. Er bekam auf der Beerdigung eine volle Patrone zugesteckt, die Details gibt es unter Rostock.

Das Problem der mangelnden Grenzsicherung ist also keinesfalls neu. Turgut reiste beim 3. Mal via Flughafen Wien-Schwechat ein. Niemand hinderte ihn daran. Er benutzte einen falschen Pass. Den seines Bruders.

Wahrlich ein ungelöstes Problem, wie wahr, wie wahr… vielleicht war er ein Drogenkurier.

Wissen wir nicht. Er sass auf jeden Fall vor dem Mord in Abschiebehaft, wurde aber nicht abgeschoben, sondern freigelassen, Anis Amri lässt grüssen.

Die linken Spinnereien dazu:

Welche Mitglieder des NSU meint denn die Stasi-Stiftung?

Immer doof ohne Tatortspuren, nicht wahr?

Die unvermeidlichen Hirnfürze der Martina R., no comment.

Wobei: Wer in die Medien will, der beschmiert ein Denkmal, unmittelbar vor der Gedenkveranstaltung?

Guter Plan, weil: Hat funktioniert.

„Mit schwarzer Farbe das Denkmal beschmiert“?

Ah ja, mit der hier?

Trau schau wem…

Was war denn sonst noch so los im roten Brandenburg, am 24.2.2017 im NSU-Ausschuss?

Die vereinigte Antifa trug vor.

Die Lacher sind garantiert, bei solcher Besetzung!

Der Angler mit den Riesen Fischen, Video-Fachmann mit schwul-rosa Paulchen Panther-Leidenschaft, der aber die Reihenfolge nie wirklich beachtete: Dr. Friedrich Burschel von der Linkspartei, welcome!!

NSU Ländle, BKA-Zeuge Harald Dern: Vorgängervideo 2001 auch falsche Reihenfolge

Ach Frieder… lernst du es denn niemals?

(hat @Nereus im HPF schon 2012 vorausgesagt, dass die Reihenfolge nie stimmt, in keinem „Bekennervideo“, und die roten Keile der Antifa enthalten sind. Yeah man, genauso!)

Dazu noch die dämliche Behrens, dümmer geht immer, und der Vertrauensmann des Staates namens Tobias Bezler, der unter Pseudonym auftritt…

Die Linksjournaille und die Staats-Antifa als Bundestags-NSU-Gutachter

Bewährte linksextreme Hiwis, von Binninger und Pumuckl lernen heisst Vertuschung lernen.

Der Bundestag verwendet ein Pseudonym, und bestellt Linksextreme, staatlich Bestallte, zu Sachverständigen.

Ja geht’s noch? Und niemand schreibt in den Leitmedien dazu einen kritischen Bericht?

Keinen einzigen?

Gesinnungsstaat BRD…

Wohl denn. Bezler erzählt von Auftritt Piatto am OLG:

In einer derart stark unterwanderten Szene kann es kein Netzwerk geben, erst recht keine Helfer an jedem Tatort. 600.000 Euro Belohnung, die Täter wären verraten worden. Jeder Kriminalist weiss das, jeder Selberdenker erkennt das. Die Trio-These ist eine absolute Notwendigkeit, es kann kein Netzwerk geben.

Nur die Antifa ist zu blöde, das zu kapieren. Und die Parlamentarier, natürlich, ebenso.

Hat Laabs einen Auftrag erteilt, was zu tun sei? (das ist eine (nicht fatalists) VT: die V-Journaille innerhalb der Leitmedien sage an, was an Akten benötigt werde, was also die Ausschüsse tun sollten)

Heult doch 🙂

Sie heulen, statt zu überlegen, ausgehend von der als gesichert zu geltenden Annahme, dass zu jeder Zeit bekannt war, wo das Trio war, wer wo genau wohnte, was wer tat etc. pp.

Die gesamten Erzählungen in Potsdam waren nichts anderes als der ewig gleiche linke Quark. So geht Verdummung durch die besten Helfer des Tiefen Staates.

Burschel ist einer dieser Verdummer von ganz weit linksaussen:

Wie kann das denn sein, dass VS-Beamte in Vollverschleierung vor Gericht auftreten? Warum ist sowas möglich in der BRD?

Wo war die Antifa, als es galt ihn zu enttarnen? Hatte der Schwarze Block der staatlichen Schläger gerade frei?

Die Behrens hat doch vergessen im Prozess nachzufragen, für wen Piatto schon 1991 spitzelte!

Haben wir im Blog, die Screenshots aus Heimatschutz, wo eine Spitzeltätigkeit Piattos schon 91/92 nahegelegt wird. Uli Herbert Bolt, hier im Video, war Piattos Nazikumpel, damals in Westberlin und angeblich ebenfalls V-Mann.

Warum wieder aufgetauchten Geheimdienstakten zu misstrauen ist

Alles was das Herz begehrt…

Man muss sich das klarmachen: Offiziell wurde Piatto 1994 angeworben, als moralische Instanz, ob das denn gehe, immerhin werde ihm Beinahe-Mord vorgeworfen, nahm man Ignaz Bubis… ausgerechnet. Diese Anekdote soll von Hajo Funke stammen, dem Sebnitz Kindsersäufernazi-Fake News Fachmann.

Inoffiziell (Lesart Laabs) war Piatto schon ab 1991 Spitzel beim KKK-Mann Dennis Mahon, der 40 Jahre Knast in den USA bekam, und das ab 1991. Für wen, da hält sich Heimatschutz zurück. fatalist tippt auf das FBI oder die CIA. Der Westberliner VS war eine Art Aussenstelle der US-Geheimdienste.

Im OLG, da sagte Piatto dann aus, mehrfach, er sei ab 1991 V-Mann gewesen, nicht erst ab 1994, wie es die offizielle Wahrheit ist.

RA Behrens und 70 weitere Anwälte fragen den aber nicht, „na für wen denn, ab 1991 schon?“

Und jetzt, Jahre später, alles überraschende Moment ist längst vergeigt, setzt sich die dumme Behrens in den Landtag BRB, und empfiehlt irgendwas?

Da lachen ja die Hühner… was für eine dumme Nuss. Sie hat es selber mit verpasst, als es heiss war. Jetzt geht da gar nichts mehr, Piatto ist längst nachgebrieft.

Ein schöner Bericht dazu, in dem das alles fehlt:

Richtig, die fuhren auf dem Rückweg von Potsdam damals beim TLKA-Präsi Luthardt in Erfurt vorbei, aber der kann sich nicht daran erinnern, warum fehlt das, Aussage steht da gegen Aussage, TLfV gegen TLKA? Nocken und Schrader versus Luthardt, alle Wortprotokolle sind doch für jedermann auf dem Bundestagsserver nachlesbar!

Die CDU Brandenburg ist eine Mischung aus Seilschaft, Stasi/Verfassungsschutz und Blockflöten? Was ist denn an der CDU Sachsen anders?

Meint jemand, es sei Zufall, das Meyer-Plaths VS-Anwalt aus Potsdam am 6.11.2011 in Zwickau die mutmasslichen Spitzel Andre Eminger und Matthias Dienelt vertrat? Extra 300 km anreiste, am Sonntag schon? Samt 2. Anwalt, weil er Berufsverbot hatte wegen der Reiche-CDU-Fimenpleite und der Mauschelei dabei?

Oder dass Meyer-Plath LfV-Präsident in Sachsen wurde, mit Empfehlungsschreiben gar der CDU-Staatsministerin im Kabinett Merkel III, Katherina Reiche?

Selbstverständlich hat keine einzige Partei im Landtag Brandenburgs ein Interesse an der Aufklärung des NSU, auch von der AfD ist bislang nichts zu sehen und nichts zu hören. Man duckt sich weg, man will offenbar auch nicht?

Den Ausschuss kann man sich schenken. Niemand dort wird irgendwas aufklären.

Wie auch in Meck-Pomm, wo es ebenfalls Kasperles-Parlamentsspiele zum spurenfreien NSU-Messer im Hals-Kurdenmord am Scheinasylanten/Drogenkurier Turgut geben soll, ab März 2017. Mitsamt dem Doppel-Bankraub in Stralsund 2006/2007.

Der Link zum Video an der richtigen Stelle.

Das ist eine sehr wichtige Information, ein weiteres Indiz fuer gefaelschte Beweise im Eisenacher Womo mit den 2 abgestellten Leichen.

War der NSU, man muss nur feste dran glauben. Wer immer das im Detail war, aus dem NSU-Killer-Pool, egal. Hauptsache Rechtsterror, Hauptsache keine Türkei involviert, wo gingen sonst all die schönen Steuermillionen hin, von denen die gekaufte Linke lebt?

LfV Potsdam oder BfV, wo koennte Frank Schwerdt denn so gespitzelt haben?

Im Herbst 2016 verstorben, NPD-Vorstand gewesen, und Andre Kapke fragte ihn 1998, ob er „ein untergetauchtes Trio“ im Ausland verstecken könne. Das ist zufällig genau die Story, die der Spitzel Michael See/von Dolsperg den Springerjournalisten 2012 erzählte: Kapke habe ihn wegen Versteck gefragt, aber er musste ablehnen nach Rücksprache mit seinem BfV-Spitzelführer… da kümmerten sich schon andere Leute drum, sei ihm gesagt worden. Kapke bestreitet das, er habe See nie gefragt.

Siehe:

Desinformation durch linke Netzwerke am Beispiel „Tarif“

Wir sind ja bekanntermassen der Ansicht, man muesse beim Thema Michael See ebenso wie beim Thema „Mundlos als Vorarbeiter beim Marschner“ immer auch „Scheckbuchjournalismus“ der Springerpresse auf dem Radar haben. Gekaufte Aussagen. Solches gab es bereits (von Spitzeln, Behle etc.) 1980 beim Oktoberfestattentat. Ist also ein uralter Hut.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass Michael See nicht glaubhaft ist. Konkret liegen uns dazu Aussagen vor, „von ganz dicht dran, dichter geht gar nicht“, die besagen: Es gab keine Anfrage von Kapke an See, das Trio zu verstecken.

Wir „leugnen“ also… was nicht jedem gefällt:

Ist der echt? Wissen wir nicht. Drollig ist er auf jeden Fall.

Ist auch egal, man muss ihm seine Erzählungen nicht glauben, darum geht es. Es wusste sowieso Jeder im Sicherheitsapparat 1998, dass die 3 in Chemnitz sind, und Niemand verhaftete sie. DAS ist wichtig, nicht das Springer-Ablenkungsgedöns mit möglicherweise gekauften Zeugen.

Was jetzt aber in diesem Zusammenhang interessant ist:

Lesenswert im Ganzen.

Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet.

Das Dementi kam jetzt:

Dass Schwerdt nicht für das LfV Potsdam arbeitete, das haette man wissen müssen.

Schreiben vom 12.05.2015

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen.
—–
Berlin ist auch ohne Fehl und Tadel

Schreiben vom 8. Mai 2015

Von der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Verfassungsschutz Berlin) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD oder deren Teilorganisationen („Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV)) eingesetzt.

Quelle: NPD-Verbotsverfahren

Was ist mit dem BfV?

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden zur Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens drei Quellen auf Führungsebene der NPD abgeschaltet. Hierzu verweise ich auf das Schreiben des Präsidenten des BN vom 11. Mai 2015

fatalist meinte dazu dann: (BN ist ein OCR-Fehler. BfV ist zutreffend)

wir sollten den ganzen Scheiss mal leaken

„Der ganze Scheiss“ zum NPD-Verbotsverfahren, in dessen Rahmen alle LfVs und das BfVs Auskunft gaben über ihre Spitzel in NPD-Führungsfunktionen, dieser Aktenbestand umfasst bei uns ca. 300 MB.

Bisher hat diesen Aktenberg noch niemand ausgewertet. Kurz mal reingeschnuppert, mehr nicht. Ist nicht unser Thema.

Kapke muss jedenfalls damals sehr akiv gewesen sein, um „das Tio“ ins Ausland zu bringen, war bekanntlich bis nach Südafrika unterwegs.

aber auch beim Schwerdt:

Es habe dann noch ein paar telefonische Kontakte gegeben, wo es um Unterkunft für die drei gegangen sei. Da sei der Tino Brandt [Neonazi, V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen u.a.] auf ihn zugekommen und habe gesagt, er solle mal zum Frank [Schwerdt, NPD-Bundesgeschäftsführer] nach Berlin fahren, der Schwerdt habe doch ein paar Kontakte. Er, Kapke, solle Brandts Auto nehmen und sollte „den mal anhauen“. In der Folgezeit sei es noch darum gegangen, dass eventuell Ausweispapiere besorgt werden müssten, Brandt habe da einen Kontakt vermittelt. Er, Kapke, habe Kontakt aufgenommen, sei nach Sondershausen gefahren und habe den Mann da an einer Tankstelle getroffen und habe ihm gesagt, dass drei Ausweise/Reisepässe gebraucht würden. Sie hätten dann die Telefonnummer einer Telefonzelle ausgetauscht und den nächsten telefonischen Kontakt vereinbart. Drei Wochen später seien die drei Ausweise übergeben worden. Es seien jedoch leere Dokumente gewesen, damit hätte er nicht viel anfangen können, sagt Kapke. Er habe das mit Brandt besprochen, wobei nicht viel „rumgekommen“ sei. Über diverse Kreise, „so Hooligan-Milieu“, sei herumgefragt worden, ob es da jemand gäbe, „der da Bilder reinkleben und das ein bisschen füllen kann“. Das sei dann auch geschehen, er habe sich mit Brandt getroffen, doch da seien dann die drei Ausweise weg gewesen – ohne dass es Einbruchspuren am Auto gegeben habe. Das habe bei ihm für Irritation gesorgt. Es seien Gerüchte aufgekommen, dass da „Geld unterwegs“ gewesen sei, was nicht so gewesen sei. Er habe dann – auch aus Selbstschutz – darum gebeten, dass man ihn da rauslassen solle.

Dazu gibt es bei den Bundestags-Protokollen noch das nette Detail, das BfV habe in Brandts Auto im Wege der Amtshilfe einen Sender eingebaut, und dieses Auto habe Brandt dann Andre Kapke zur Verfügung gestellt.

Er sei dann auf Anregung Brandts mit dessen Auto zu Schwerdt nach Berlin gefahren und habe sich abends mit ihm getroffen. Es sei, so glaube er, Frau Bönisch [Rita Bönisch, neonazistische Aktivistin, inzwischen verstorben] dabei gewesen. Er habe geschildert, dass es sich um drei Leute drehe, die Unterkunft im Ausland brauchten. Schwerdt habe ihm aber nicht weiterhelfen können, die Fahrt sei eine „Luftnummer“, eine „Leerfahrt“ gewesen, sagt Kapke. Man habe über mehrere Leute Kontakte ins Ausland herzustellen versucht. Er sei mit [Mario] Br. nach Südafrika zu Claus Nordbruch geflogen und habe dort eruiert, ob da was möglich wäre; man habe zugesehen, dass man Leute finde, bei denen die hätten bleiben können.

Echt schraeg.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur das Trio in Chemnitz, sondern auch die Kameraden in Jena lückenlos überwacht wurden. Wie dann Waffenkäufe und Botenfahrten mit Waffenübergaben unbemerkt gelieben sein konnten, das ist eines der grossen Geheimnisse der NSU-Saga. Unglaubwürdig ist es sowieso, und voller dummer Regierfehler beim Zeugencasting Carsten Schultess und Andrea Schultz.

Hier ist noch mehr zur überwachten Reisetätigkeit Kapkes 1998:

Stolle fragt weiter, ob sie 12.2.1998 mal nach Berlin gefahren seien, zu einem Besuch bei Frank Schwerdt und Rita Bönisch. Kapke meint, das könne sein, er sei sich nicht sicher, ob Ap. dabei gewesen sei. Stolle sagt, es habe doch den Vorwurf der Unehrlichkeit gegen ihn gegeben, ob es da Diskussionen mit Ap. gegeben habe. Es sei um Veruntreuung von Geldern für das Trio gegangen.

In Berlin gab es auch Wohnmobile…

Dann hält Götzl aus einen Vermerk vor: André Kapke habe sich am 12.2.1998 bei Frank Schwerdt in Berlin aufgehalten, die Quelle gehe davon aus, dass Kapke versucht, von Schwerdt Adressen im Ausland zu bekommen für die auf Flucht befindlichen Jenenser. Das höre sich nach einer Vermutung an, sagt Brandt, daran erinnere er sich nicht. Vorhalt: Weiterhin habe Quelle von Kapke erfahren, dass dieser mit Schwerdt und der [Rita] Böhnisch Gespräche führe, um Adressen zu erlangen; Quelle sei bekannt, dass Böhnisch einen Wohnmobilverleih betreibt.

Gefährlich wäre ein V-Mann Schwerdt demnach explizit für das BfV, man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Aufenthaltsort Chemnitz sowieso damals schon bekannt war, da Böhnhardt sein Privathandy bis Mitte März 1998 benutzte, und alles geortet und mitgeschnitten wurde. Trotz Haftbefehl wollte aber offenbar niemand das Trio verhaften, die Mitschnitte der Gespräche liess die STA Gera vernichten.

Warum wollte die 3 niemand verhaften? Weil sie längst für den Staat tätig waren?

DAS ist wichtig, das ist entscheidend wichtig. Davon wird abgelenkt, das wird fast nie thematisiert.

Schönen Sonntag.

NSU Sachsen: Bundestagsgutachter Eumann zur Operation Terzett

Viel Rauch um nichts:

Ein etwas angedicktes Antragsschreiben. So what?

Warum ging es?

Die Dresdner Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis aufs Ähneln einer Strategie indes keinen Widerspruch zum späteren Beteuern der Verfassungsschützer, für die Existenz einer Terrorgruppe keine Anhaltspunkte gehabt zu haben.

Für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann, der seine Fraktion derzeit im NSU-Ausschuss vertritt, steht indes eins fest: „Entweder wurde die Terrorgefahr durch den NSU bereits 2000 gesehen. Dann wurde der Untersuchungsausschuss belogen. Oder die Terrorgefahr wurde nicht gesehen, dann wurden die G-10-Kommission und der damalige Innenminister über die Gefährlichkeit des Trios getäuscht.“

Das ist Müll.

Was war die Operation Terzett? Das fehlt im Artikel. Der Leser kann rein gar nichts damit anfangen. Absicht?

Im Mai 2014 geblogt:

NSU Sach- und Lachgeschichten Nr. 11: Wer ist der Kopf der NSU-Hydra in der Bundesregierung?

Der Name der Desinfo-Operation (wir müssen was tun, also tun wir so als ob wir was tun) ist ebenfalls bekannt: Operation Terzett

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109806231/Die-heikle-Verfassungsschutz-Operation-Terzett.html

Wie im Erfurter NSU-Ausschuss bekannt wurde, gab es um die 15 verschiedene Teile der Operation Terzett, und es waren das BfV und mehrere Länder-LfVs beteiligt.

Wie war das doch gleich?

1998 schreibt Jan Werner an Piatto eine SMS, „Was ist mit dem Bums?“
laut Akten, zitiert im Bundestags-Ausschuss I, sass Piatto bei Gordian Meyer-Plath im Auto, als diese SMS geschickt wurde. Binninger zitierte aus den Akten.
Gordian Meyer-Plath sagte jedoch 2013 in Berlin aus, das sei falsch: Er war nicht Piattos Begleitung, als die SMS reinkam, ===> das war also Rheinhard Görlitz, Piattos anderer Betreuer, der vermummt am OLG im Schauprozess 3 mal aussagte.
diese SMS wurde vom TLKA Erfurt abgefangen, Wunderlich deutete „Bums“ als Sprengstoff. Die Fahnder waren „raus“, durften dem nicht nachgehen. Aussage Wunderlich!
das BfV warnte das LfV Brandenburg, der V-Mann sei aufgeflogen, bzw. sein Innenministeriums Potsdam-Handy.
wie kam das BfV an diese Info, dass das TLKA die SMS angefangen hatte?
Piatto behauptete im OLG München, die SMS habe ihn nie erreicht, an jenem Tag hatte ein NAGELNAUES Handy, an jenem Tag neu bekommen.
Ob das stimmt, das wird der NSU-Ausschuss Potsdam/Piatto versuchen aufzuklären

Warum hat Sachsen im Rahmen der Operation Terzett erst ab 2000 Jan Werner, Thomas Starke, Andreas Graupner und Mandy Struck abgehört, und nicht bereits 1998, als es Kenntnis davon bekam, im September, dass Antje Probst der Zschäpe ihren Reisepass leihen wolle, laut Piatto, und dass „nach einem weiteren Überfall“ (vor dem ersten bekannten Überfall) ein „sächsisches Skinhead-Trio, 2 Mann und eine Frau sich ins Ausland, Südafrika absetzen wollten“?

Warum hat man nicht Antje Probst überwacht, schon 1998, sowie deren Mann, dessen Szeneladen-Filiale Piatto nahe Berlin eröffnen sollte?

Piatto kam doch nur „raus“, aus dem Knast, weil Michael Probst ihm einen Job (positive Prognose) anbot. Warum tat der das? Freundschaft, oder weil er Spitzel war?

Warum überwachte man nicht die Probsts? 1998 schon?

Statt dessen 2 Jahre später, 2000.

Aus dem alten Blogbeitrag:

Der Name der Desinfo-Operation (wir müssen was tun, also tun wir so als ob wir was tun) ist ebenfalls bekannt: Operation Terzett

Es ist eine Länder-übergreifende Operation im Gang, damals 1998, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz (Fritsche), aber auch die Polizei und die Justiz (Ländersache!!!) involviert sind. Die BAW ist schlau genug, sich rauszuhalten. Damals zumindest noch…

Beweis: Das LKA Sachsen war ebenso involviert wie das LKA Thüringen (nicht die Zielfahndung, aber sehr wohl der Staatsschutz), der MAD wusste ebenfalls wo „der Drilling“ war, die Justiz (OSTA Arndt Koeppen in Gera) vereitelte anwaltliche Einsicht in die Ermittlungsakten, und so weiter. Die Drei sollten sich keineswegs stellen, und verhaftet werden sollten sie auch nicht.

Ist das die beste These dazu? Oder weil Zschäpe sowieso von Chemnitz weggezogen war? Weg von Starke und Werner? Wissen wir nicht.

2012 schrieb die WELT:

Die Ermittler hatten bei einer vorangegangenen Abhöraktion bereits Hinweise erhalten. „Es geht den Dreien gut“, erfuhren sie beispielsweise durchs Mitlauschen.

Jetzt wissen wir auch, woher das TLfV das hatte: „Den Drei geht es gut, die sind gar nicht soweit weg“, damit zog Norbert Wiessner (bis 2001 TLfV, dann TLKA) den Zielfahnder Wunderlich auf. Wiessner dürfte das aus Sachsen gehabt haben. Vom dortigen LfV.

Ein erneuter Versuch erschien vielversprechend. Doch diesmal waren die Erkenntnisse spärlich. Nichts über die Drei. Nichts aus ihrem Mund. Aber ob dabei Fehler gemacht und möglicherweise auch Informationen nicht sorgfältig genug ausgewertet wurden, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

Die Strafanzeige der Grünen kennen wir nicht im Detail, (die die jetzt abgewiesen wurde). Allerdings erscheint der angezeigte Sachverhalt sehr trivial, nach dem was Eumann dazu aktuell schreibt.

Eine „die bestehende Fahndung unterstützende Telefonüberwachung von vermuteten Kontaktpersonen des Jenaer Trios“ klang nicht so gut wie „Überwachung einer vermuteten Terrorgruppe in Sachsen“

Die Sau durch das Dorf treiben, mehr war da nicht. Warum auch nicht das Ganze für die grundgesetzwidrige (weil den Rechtsweg ausschliessende) G10-Kommision ein wenig andicken? Schadet doch nichts und niemand…

Ausserdem wäre „Kontaktpersonen im Rahmen einer Fahndung überwachen“ ganz sicher eine Polizeiaufgabe gewesen, und ganz sicher keine Verfassungsschutzaufgabe. Das hätte auch den Grünen in Sachsen auffallen müssen…

Bundestagsgutachter Eumann, setzen, sechs. Grüne NSU-Brutalstaufklärer, dito. Aufklärung und Journalismus gehen anders.

NSU-Ausschuss Piatto: Das endlose Elend wird weitergehen

Heute traf sich der neueste NSU-Ausschuss zum 1. Mal, der in Potsdam, und die Medien bemühten sich, den Leuten klar zu machen, worum es da eigentlich gehen soll.

Siehe auch:

Piatto: Leider leider keine öffentlichen NSU-Ausschuss-Sitzungen möglich, aufgrund der bestehenden Gesetzeslage.

Man kann halt nicht alles haben… also die Empfehlung:

Schickt uns den Kram, wir leaken ihn. Alle Probleme beseitigt.

Heute trafen die sich, -nichtöffentlich, natürlich-, um die ersten Beweisbeschlüsse zu fassen. Also welche Zeugen sie zuerst vorladen wollen etc. pp.

Wie da so gedacht wird, das hat eine Grüne Abgeordnete in den Medien selbst dargestellt. Interessanter Text.

Keine Tatortbeweise vorhanden, das macht aber nix… selbsternannter NSU? Stimmt nicht. War bis zum 12.11.2011 unbekannt, jedenfalls fast, dass es einen NSU geben soll. Zschäpe behauptet, sie sei nie Mitglied in so einem NSU-Dingsbums gewesen, sie kenne das erst aus den Medien.

1990 war ein NSU nur in Comics bekannt:

NSU, der sich bekennende, das rührt von diesem Paulchen-Video her, das die Antifa an den Spiegel vertickte, im November 2011. Wer sich da ernannt hat, auch noch selbst, das ist nie ermittelt worden. Macht aber auch nix…

Nächster dicker Brandenburger Fehler:

Hätte der Verfassungsschutz die Morde des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) verhindern können, wenn er seine Informationen mit der Polizei geteilt hätte?

Leicht am Thema vorbei, den Kern des Problems nicht verstanden. Er hat geteilt, laut Akten mit 2 anderen LfVs, nämlich Sachsen und Thüringen, und LfV Thüringen will LKA-Präsident Luthardt (Erfurt) mündlich unterrichtet haben. Die Aussagen stehen.

Das Dilemma: LKA-Präsident Luthardt weiss nichts davon, hat das ausgeschlossen. Fand nicht statt. Sagt er.

„Piato“ statt „Piatto“, leicht zu finden. Seite 109.

„Man hat oftmals den Namen „Präsident LKA“ – das ist heute auch üblich -, obwohl dann vielleicht ein Abteilungsleiter oder ein Dezernatsleiter das gemacht hat. Ich habe auch die Zeitabläufe mal rekonstruiert, wo ich da war. Ich war gar nicht anwesend, sodass es woanders aufgelaufen sein muss.“

Ein Thüringer Problem: Aussage gegen Aussage. Nicht in Potsdam zu lösen.

Nocken und Schrader haben in Berlin ausgesagt, NSU Ausschuss Bundestag I, sie waren im TLKA, sagten es Luthardt, und der sagte ebenfalls in Berlin aus, er wisse nichts davon.

DAS ist das Problem. Hat die Grüne nicht kapiert, oder will sie es nicht kapieren? Was hat Potsdam da aufzuklären?

Gar nichts. Alle Aussagen liegen längst auf dem Bundestagsserver. Seit 3 Jahren. Mehr wird da nicht herauskommen, alle wissen das. Die Brandenburger bestanden auf Quellenschutz, daher keine schriftliche Unterrichtung. Alles im Bundestagsprotokoll nachlesbar. Den Rest muss Erfurt „aufklären“: Wer lügt?

Ebenso falsch und am Thema vorbei, aber diesmal anders herum: Der RBB.

„anders herum falsch“:

Man kann beide Berichte Satz für Satz durchgehen, und wird zahlreiche weitere Fehler finden, die letztlich dazu führen, dass weder die Leute vernünftig informiert werden, noch das auch nur das Geringste aufgeklärt werden wird. Ist aber egal, wenn alles nichtöffentlich stattfindet, und nur die jeweils politisch genehmen Infos durchgestochen werden.

Geradezu niedlich ist die moralische Empörung in Politik und Medien, wenn „beinahe-Mörder wie Piatto“ 1994 angeworben sein soll, „Freigabe“ bei Verfassungsschutz-Chef Hans-Jürgen Förster, zuvor und danach Bundesanwalt gewesen, der einen Spitzel Wohlleben auf einer Liste gesehen haben will, Freigabe durch eine „moralische Instanz“ Ignaz Bubis vom Zentralrat der Juden, wie Hajo Funke leakte, während man doch bitte zur Kenntnis nehmen sollte, was Aust und Laabs in Heimatschutz vermuten, sich jedoch nicht klar zu formulieren trauten, und was Piatto selbst vor Gericht in München aussagte:

Piatto war ab 1991 bereits V-Mann?

Was passiert, wenn ein V-Mann im Zeugenschutz vor Gericht aussagt, er habe ab 1991 gespitzelt, die offizielle Wahrheit aber 1994 als Arbeitsbeginn festgeschrieben hat?

„Auch gibt er mehrmals an, bereits ab 1991 für das Amt gearbeitet zu haben – was nicht stimmen kann.“

Sehen Sie, lieber Leser, das ist ganz einfach: Dann lügt er, oder er irrt sich, der reuige Sünder.

Auf endloses Moralgedöns in vielen öffentlichen Sitzungen darf man sich freuen, immer schön am eigentlich wichtigen Thema vorbei:

Erst 1994 kam Szczepanski wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer in Haft, an dem er bereits 1992 beteiligt war. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe warb ihn der brandenburgische Verfassungsschutz in der Untersuchungshaft als „Vertrauensmann“ an. Einer seiner V-Mann-Führer war Gordian Meyer-Plath, heute Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Ab wann und für wen spitzelte „Piatto“ ab 1991 den KKK-Mann Dennis Mahon aus, der in den USA 40 Jahre absitzt, und damals in Berlin lebte? Im Detail nachlesbar in „Heimatschutz“. (Zitate hier).

Für den Westberliner Verfassungsschutz, eine Aussenstelle von FBI und CIA?

Welche Rolle spielte Uli H. Boldt dabei, heute Rechtsanwalt in Berlin?

Mail:

Die haben es nicht eilig:

Die Abgeordneten sollen in den nächsten Jahren Antworten auf die 34 Fragen finden, die im Antrag zur Einsetzung des Ausschusses formuliert sind. Nach Angaben von Rupprecht soll der Ausschuss ab September einmal im Monat tagen. Ob die Abgeordneten „Piatto“ selbst erneut anhören, sei noch nicht entschieden, sagte Rupprecht. Er legte dies aber sehr nahe: „Es sind noch einige Fragen offen“Neben der Rolle „Piattos“ und der Arbeit der Brandenburger Verfassungsschützer soll auch der „Aufklärungswillen des Innenministeriums“ im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchtet werden, wie etwa CDU-Obmann Jan Redmann sagte. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens Herbst 2019 vorliegen.

Gut Ding braucht Weile 😉

Die meisten Sitzungen werden öffentlich stattfinden, da sind wir recht zuversichtlich. Sonst gäbe es diese Antifatruppe gar nicht:

Lasset die Spiele beginnen.

NSU-Blog wird immer grottiger

Im Juli wird der „Piatto-Ausschuss“ in Potsdam starten, im Herbst dann so richtig, und die Medien werden „berichten“. Was diese Woche im OLG München passierte, zum Thema LfV Brandenburg, V-Mann-Führer Reinhard Görlitz etc, das wird auch diesen Ausschuss beeinflussen. Und wenn man sich die Berichterstattung anschaut, so ist sie einfach nur mies.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal der Gnom vom Zeit-Blog: Nichts kapiert, und komplett falsche Fakten verbreitet…

Eigentlich ist es ganz einfach, man braucht dazu kein Insiderwissen, man braucht keine Aktenleaks… daher fragt man sich, wie Sundermann derartigen Murx schreiben kann. Alkohol, Drogen, oder wo liegt sein Problem?

Der Titel ist bereits falsch, es gibt kein Geheimnis der Brandenburger Akte. Im Gegenteil hat sich bereits der Bundestags-Ausschuss I ausführlich mit ihr befasst. Vor 3 Jahren. Alles auf dem Bundestags-Server zu finden…

Paitto erzählte von einer Waffe, die Jan Werner besorgen solle, für 3 sÄchsische Skinheads, die damit einen weiteren Überfall (vor dem 1. bekannten NSU-Überfall, interessantes Detail) begehen sollten, um dann ins Ausland zu verschwinden. Südafrika war damals angedacht…

Unglaublich falsch:

Piattos Quellenführer schrieb mit und verfasste eine sogenannte Deckblattmeldung.

Die ging auch an das Thüringer Landeskriminalamt – das die Möglichkeit witterte, W. zu beschatten und so auf die Fährte des aus Jena stammenden Trios zu kommen.

Blödsinn. Die Meldung ging NICHT an das TLKA, bzw. nur mündlich an dessen Präsidenten Egon Luthardt, der das bestreitet, während die TLfV-Beamten Nocken und Schrader in Berlin behaupteten, sie seien bei Luthardt gewesen… wegen dieser „Piatto-Meldung“.

Das kann man im Detail wortwörtlich nachlesen in den Bundestags-Protokollen. Wie kann Sundermann solch einen Mist schreiben? Drogen oder Alkohol?

Jan Werner hätte man jederzeit TKÜ-überwachen und observieren können… man hat es bekanntermassen getan, und die SMS „Was ist mit dem Bums“ dabei abgefangen! Jan Werner an „Innenministeriumshandy Brandenburg“. Durfte nicht weiter verfolgt werden, Aussage Zielfahnder Sven Wunderlich in Berlin, Wortprotokoll vorhanden, für Jedermann… seit Jahren.

Wie kann der Schreiberling das derart falsch darstellen?

Gnomchen, VS-Besprechungen sind selten öffentlich… was soll das, „geheime Konferenz“ ?

Das sind Peanuts. Die Namen sind bekannt, 3 LfVs, Sachsen und Thüringen (Nocken und Schrader) dort in Potsdam zu Gast. Da ist nichts „geheim“, seit 2013 veröffentlicht.

Sundermann hätte schreiben können, dass das BfV sauer war, weil die „geheime Konferenz“ kurzfristig verschoben wurde, und die Kölner daher nicht teilnehmen konnten. Ob das wichtig ist? Aber er hätte das schreiben können, weil es ebenfalls in den Bundestags-Wortprotokollen steht.

Es ist bekannt, Wortprotokolle Bundestag, dass Nocken und Schrader teilnahmen… was will dieser dämliche Bliwier?

Nocken und Schrader waren dort in Potsdam, als LfV Thüringen-Vertreter, Nocken war nicht als Innenministeriums-Vize dort, sondern als TLfV-Vize, und das ist seit Jahren bekannt. Beide wurden in Berlin vernommen, und wo das Problem lag, das ist ebenfalls seit Jahren bekannt, für geistige U-Boote gerne noch einmal:

Nocken und Schrader behaupteten in Berlin, sie hätten TLKA-Präsi Luthardt nach der Konferenz mündlich unterrrichtet, seien extra am Abend ins TLKA gefahren deshalb, und Luthardt konnte sich daran nicht erinnern, er stritt es schlicht ab. Wunderlich hatte davon erst 2012 erfahren, sagte er aus… nicht 1998.

1 Aussage gegen 2 Aussagen. DAS ist das Problem. Es könnte sehr leicht zum TLKA-Problem werden… Sundermännchen, Sundermännchen, das kann doch nicht soooo schwierig sein: Einer lügt. TLKA oder TLfV. Seit 2013 vom Bundestag dokumentiert.

Was hat das mit dem LfV Brandenburg zu tun? Nichts. Gar nichts. Von wegen Geheimnisakte… LOL.

Im Spiegel kann man mehr zu dem dämlichen Nebenklage-Anwalt lesen:

Nebenklagevertreter Thomas Bliwier fragt den Zeugen, welche Konsequenzen die Meldung „Piattos“ damals hatte. G. sagt, er habe keine Kenntnis von irgendwelchen Maßnahmen gehabt. „Ich war Sachbearbeiter und in diesen Entscheidungsprozess in keiner Weise involviert“, sagt er. Anwalt Bliwier glaubt ihm nicht. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass der Zeuge uns hier die Wahrheit sagt.“ Es sei ja schließlich um seine Quelle gegangen. Doch Bliwiers Hartnäckigkeit hat an diesem Tag keinen Erfolg. „Piattos“ V-Mann-Führer bleibt bei seiner Antwort: kein Wissen, keine Zuständigkeit, keine Erinnerung.

Bullshit!

Wenn da 3 LfVs eine „Geheimbesprechung“ machen, mit Vizepräsidenten und Referatsleitern, dann hat ein kleiner V-Mann-Führer wie ~~Meyer-Plath~~ Görlitz da rein gar nichts mitzugackern.

Mal sehen, ob in Potsdam dann der fette NSU-Kompressor kommt. Eher nicht… 😉

NSU-Ausschuss Potsdam statt OLG München

Auch der 4. Auftritt des merkwürdigen Kapuzenmannes brachte wie erwartet keinerlei Erkenntnisfortschritt.

Reinhard Görlitz, der Beamte aus Potsdam, ehemals V-Mann Führer von Piatto Carsten Szczepanski. Ob es sich in Wahrheit um Gordian Meyer-Plath handelt, wurde Heute erneut nicht geklärt.

Jan Werner soll diese SMS geschickt haben, und Piatto habe sie nie bekommen. Aktenlage ist jedoch laut NSU-Ausschuss Berlin I, dass Gordian Meyer-Plath neben Piatto im Auto sass, als dieser die SMS bekam.

Man darf gespannt sein, wie der NSU-Ausschuss Potsdam dieses Dilemma im Herbst lösen will. Auch dass die SMS vom TLKA abgefangen wurde, und das Innenministeriumshandy bei der Überwachung aufflog, woraufhin die Zielfahndung Erfurt nicht mehr weitermachen durfte, das ist noch ein sehr interessanter Fakt, der zum Problem werden könnte..

Ist aber Anwälten nicht vermittelbar… und Medienleuten sowieso nicht.

Hochnotpeinliche Vorstellung mal wieder, und die eklatanten Widersprüche nicht einmal ansatzweise geklärt.

Derweil in Düsseldorf: auch Jan Werner…

Im OLG ging es um „den weiteren Überfall“ eines Skinhead-Trios aus Sachsen, der 1. Überfall wird immer noch gesucht… man weiss nicht, 2016 immer noch nicht, wo der stattgefunden haben soll…

Man konnte mit „sächsisches Trio“ nichts anfangen, weil noch kein Überfall stattgefunden hatte. Das kann eine Spiegel-PZ-Tante jedoch nicht verstehen. Ist schlicht zu hoch für sie.

Nick Greger hatte gesagt, er habe sowohl Bombenbauanleitung als auch Material von Piatto bekommen. Wird sicher Thema in Potsdam werden. Bei Greger wurde eine Rohrbombe gefunden.

Piatto soll auch Uwe „Uwocaust“ Menzel ein Gewehr mit Zielfernrohr besorgt haben. Schaun mer mal, was da noch so in Potsdam passieren wird.

Danke an den Spender, ist angekommen. „Caust“ kommt auch drin vor. Sehr interessant.

Das letzte halbe Jahr des Stranges dürfte noch fehlen… Hat das irgendwer?

V-Mann in Meck Pomm? Dort sass David Petereit, NPD, Herausgeber des Weissen Wolfs…

… der alles brav aufhob bis 2012, damit das BKA es finden konnte…

2014:

Die Enttarnung eines Spitzels: David Petereit, MdL der NPD in Meck-Pomm. Oder ist der einfach nur blöd?

Über Nacht abgeladen, 2013, als Corellis NSU/NSDAP – CD bekannt wurde. Hat die Nebenklage auch schon realisiert, nach „nur“ 3 Jahren?

Man staunt…

Und so kam der Spendenbrief des NSU auf die „Geständnisfestplatte EDV 11″… mit dem gelöschten Betriebssystems eines DIEN, Matthias Dienelt, und wurde in der ausgebrannten Wohnung gefunden… die auf Dienelt angemietet war. Den Helbig schon 1998 als Trio-Betreuer im „Untergrund“ traf… und der einen VS-Anwalt bereits am 5.11.2011 gestellt bekommen hatte. Ausgerechnet aus Potsdam, ein Spezi von Gordian Meyer-Plath.

Zufälle gibt’s, die mag man gar nicht glauben… weil es keine Zufälle sind. Es hat einen Grund, warum „Reinhard Görlitz“ totalvermummt 4 Mal vor Gericht kaspern durfte. Das OLG hat versagt, endgültig, mal sehen, was im tiefroten Brandenburg passieren wird.

Corelli Tage in NRW, Piatto und Starke Thema am OLG

Heute und Morgen gibt es wieder viel Bekanntes, Neues ist kaum zu erwarten.

NRW:

NSU-Untersuchungsausschuss setzt seine Zeugenvernehmungen fort

(7.6.2016) Ab dem 15. Juni 2016 setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (NSU), erklärt hierzu:

„Der Untersuchungsausschuss wird sich in seinen Sitzungen am 15., 16. und 17. Juni 2016 zum einen weiter mit der V-Person des Bundesamts für Verfassungsschutz ,Corelli‘ befassen. Zum anderen werden die dem Terrornetzwerk des NSU in Nordrhein-Westfalen zugerechneten Taten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln sowie der Mord zum Nachteil Mehmet Kubasik in Dortmund erneut Gegenstand der Beweisaufnahme sein.

Am 15. Juni 2016 wird sich der Ausschuss mit der Vernehmung von Herrn Ralf Östermann, Leiter der Mordkommission in der Todesermittlungssache zum Nachteil der V-Person ,Corelli‘ zunächst weiter mit dem Komplex ,Corelli‘ befassen. Als zweiter Zeuge wird Herr Dirk Weinsprach, Leiter des Referats Auswertung des LfV Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 bis 2014, unter anderem zur Einbindung des LfV in die Ermittlung nach dem Aufdecken des Terrornetzwerks des NSU vernommen.

In seiner Sitzung am 16. Juni 2016 vernimmt der Ausschuss Herrn Rechtsanwalt Jerzy Montag, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler beauftragt war, als Sachverständiger die Vorgänge im Zusammenhang mit der am 7. April 2014 in seiner Wohnung in Paderborn tot aufgefundenen V-Person ,Corelli‘ zu untersuchen.

Am 17. Juni 2016 wird mit Herrn Otmar Soukop der Polizeiführer der beim Bundeskriminalamt nach Aufdecken des Terrornetzwerks des NSU gebildeten Besondere Aufbauorganisation (BAO) ,Trio‘ zu den Ermittlungen betreffend die dem NSU in NRW zugerechneten Taten vernommen.“

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/246/infos-zum-nsu-ua-nrw#ixzz4BcXKZoPh

Jerzy Montag wird in Düsseldorf zu seinem BfV-gefälligen Corelli-Gutachten Dasselbe erzählen, was er bereits in Stuttgart erzählt hatte, es gibt davon einen 3 Stunden langen Audiomitschnitt. Eine alberne Vorstellung, weil Montag sich weigerte auszusprechen, dass es sich bei Corelli um Thomas Richter aus Halle handelt. Dazu sei er nicht authorisiert…

Ermittelt hat Montag gar nichts, kritisch gegenüber der Bundesregierung bzw. gegenüber dem BfV war er ebenfalls nicht… daher darf er jetzt auch „Nachfindungen Handys und SIM-Karten aus dem Panzerschrank gutachterlich ergänzen“…

Hatten wir hier im Blog sehr ausführlich im Dezember 2015, und ein paar Gimmiks (Corellis Mutter etc) aktuell.

Montag lobt das BKA, das habe ja alles gefunden, auch das Notebook auf dem Stubentisch und die 4 Festplatten, die man vorher immer übersehen habe. Über Wochen hinweg…

Auf die Idee, dass da gezielt nachgefunden wurde, was zuvor gar nicht dort war kommt er nicht. Die Ländle-Abgeordneten aber auch nicht… erschreckend. Naivität oder Staatsschutz?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/04/nsu-laendle-jerzy-montag-hat-nur-brav-aus-akten-abgeschrieben/

Das Highlight wird Leitender Kriminaldirektor Otmar Soukop, der bislang noch niemals vernommen wurde. Chef der BAO Trio des BKA, in der die LKAs als „regionale Ermittlungsabschnitte“ einbezogen waren.

Soukop hat den NSU gemacht. Seine BAO hat die Trio-Wohnungen hingedeichselt, hat die Paulchen-Vorgänger-Videos und Teaser hektisch eingesammelt, um sie danach -mit der Bundesanwaltschaft- dem Bundesgerichtshof als „Originale“ zu verkaufen, Soukop hatte bei allen Ermittlungen den Hut auf. Seine polizeilichen Mitstreiter sorgten dafür, dass eine DNA-freie Jogginghose mit Kiesewetterblut unversehrt in einem völlig ausgebrannten Katzenzimmer gefunden werden konnte, dass die 6 Munitionsteile in Böhnhardts Kopf nicht untersucht wurden, dass der gefakte Fahrzeugschein, der nicht zum Womo passte, vertuscht wurde, und und und.

Man darf sich nicht nur für die politischen Führungspersonen interessieren, man muss auch die Macher im Auge haben. Und LTD KD Soukop ist der NSU-Macher ab November 2011.

Eines ist jedoch klar: Der NSU-Ausschuss NRW wird Soukop nicht grillen, das kann er nicht, und das will er auch nicht.

OLG:

Perücke, mit weit ins Gesicht gezupften Haaren, Kapuzenshirt und vermutlich ausgepolsterter Figur, so nahm der getarnte Schlapphutmann bereits drei Mal im Münchner Schurgerichtssaal A101 Platz. Niemand soll seine wahre Identität erkennen. Vielleicht stimmt selbst der Name nicht, der einem Ort in der Lausitz gleicht. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vorschau-auf-die-Verhandlungswoche-im-NSU-Prozess-940027145#.V2AIzO9JN7w.twitter

Albernheiten in der TA, ohne jeden Informationsgehalt. Görlitz heisst der Gordian-Vertreter…

Klartext:

Mittwoch, 15.06.2016 „Thomas Starke-Zeuge“

9.30 Uhr KHK „Michael Thur“, LKA Berlin
(Erkenntnisse aus den Ermittlungen des LKA Berlin im Zeitraum 1998/2000 zu
den Themen „Waffen“, „Beschaffung von Waffen“, „Kontakte mit Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos)

Donnerstag, 16.06.2016 „Piatto-V-Mann-Führer“

9.30 Uhr „Reinhard Görlitz“, Innenministerium Brandenburg

Da kommt nicht nur der Kapuzenmann, um Gordian Meyer-Plath zu entlasten, den jetzigen LfV Sachsen-Präsidenten, unter Verwendung eines Tarnnamens, auch der Staatsschutz des LKA Berlin tritt mit falschem Namen auf. Die Spitzelführer dürfen das… und noch viel mehr:

Folgenlose Falschaussagen in Dresden, und das reihenweise!

Ist witzig, lesen Sie das ruhig mal, ziemlich weit unten im Beitrag von 2014:

Auf die Diskrepanz angesprochen, sagte der Zeuge: “Ja, dann ist das eben so.” Als nachgehakt wurde, echauffierte er sich über die Befragungsweise: “Ich bin ja gern bereit, hier mitzuspielen…” Der Ausschussvorsitzende musste den Zeugen erinnern, dass hier “kein Kaspertheater” gespielt wird, und der mitangereiste Justiziar des LKA Berlin relativierte sogleich den “lässigen Kommentar” Weinreichs.

PHK Michael Einsiedel, so heisst „Weinreich“ richtig, war der Führungsoffizier nicht nur von Thomas Starke:

Dazu kommt: Die Identitäten seiner V-Leute seien damals nur ihm bekannt gewesen. Die Namen wisse er heute nicht mehr. Aber die Vertraulichkeitszusagen für diese V-Leute, deren Namen er nicht wisse, bestehen nach wie vor.

Ausgeschlossen hat Weinreich, dass S. zu “seinen” V-Leuten gehörte.

Bedeutet: Das LKA Berlin führte damals mindestens drei sächsische Neonazis als Quellen, laut Weinreich mit dem Ziel, über die sächsische Neonazi-Szene zu berichten.

Hat uns insbesondere gefallen, dass Kerstin Köditz sich so total hat verarschen und vorführen lassen, und der Ausschuss Sachsen I sich das bieten liess. Nun kommt die Berliner Märchenerzählfraktion nach München… aber den Einsiedel haben die dort „vergessen“… sie haben nur den Kollegen „Thur“ vorgeladen.

V-Leute? “Sind mir nicht bekannt.”

Apropos Vergessen: Der Berliner Kriminalbeamte Michael Thur, damals Leiter der “Ermittlungsgruppe Rechts” des LKA Berlin, konnte sich an seinen Aufenthalt im November 2000 in Sachsen auch nicht so recht erinnern. Bei ihm liefen damals die Fäden der “Landser”-Ermittlungen zusammen. Doch B&H-Bezüge? Kenne er nicht. Dass er damals dabei war, als Thomas S. vernommen wurde: nicht mehr erinnerlich, nicht mal der Name. Dass er Thomas S. als “Zeuge” im §129-Verfahren einstufte, obwohl er da noch Beschuldigter war, sagte Thur nichts. Er schilderte zwar, wie sächsische Beamte damals ganz hilfsbereit bei einer Telefonüberwachung eingesprungen waren – wie es dem LKA Berlin dann aber gelungen ist, den ihnen bisher nur als “Otto” bekannten Thomas S. zu identifizieren, fehlte in Thurs Erinnerung.

Die Verarsche wird in München fortgesetzt werden, diese Woche. Die Vernebelung des Corelli-Komplexes in Düsseldorf ebenfalls. Märchenstunden reloaded…

Potsdamer Landtag braucht Nachhilfe in Parlamentarischer Demokratie

Nur direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist Demokratie, aber noch muss man in der medial gelenkten Parteien-Demokratie BRD Vorlieb nehmen mit den Realitäten. Und die SED-Nachfolger bei Linkspartei und die DDR-Blockflöten in sonstigen Parteien im Potsdamer Landtag zeigen den Bürgern dankenswerter Weise, was sie von der Parlamentarischen Demokratie so halten: Nichts, ausser man folgt der richtigen Gesinnung.

Ein nettes Beispiel ergab sich bei der am Freitag erfolgten Einsetzung des Piatto-NSU-Ausschusses:

Der AfD-Mann fiel 4 Mal durch, und wurde letztlich mit 7 gegen 6 Stimmen gewählt.

Die Besetzung des Untersuchungsausschusse

Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD-Abgeordnete Andreas Galau einen Sitz im Untersuchungsausschuss bekommt. Am Mittwoch hatte der Landtag Galau bei der Wahl für das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, zum vierten Mal durchfallen lassen.

Am Freitagvormittag stand fest: Ja, die AfD ist dabei. Sechs Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Mann, darunter die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Die sieben Stimmen aus der nicht vollständig angetretenen AfD-Fraktion reichten für Galau. „Für mich setzt die AfD mit ihren Provokationen hier die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel“, so Gossmann-Reetz gegenüber der MAZ. „Herr Galau ist schon einmal – wissentlich oder unwissentlich – zur Quelle rechtsextremer Hetzer geworden.“

Rechtsextreme Hetze? Ermittelt der Staatsanwalt? Steht eine Anklage wegen Volksverhetzung bevor? Hat Stasi-Kahanes Facebook-Zensurteam wenigsten gemaasheikotet?

Worum geht es denn bei dieser Hetze?

Der Hintergrund: Im Juni 2015 hatte Galau unerlaubt Fotos bei einer Sitzung des Sozialausschusses Oberhavel gemacht und diese anschließend auf seiner offiziellen Facebook-Seite geteilt. Auf den Fotos zu sehen waren die Adressen geplanter Asylunterkünfte. Kurz darauf teilten rechtsextreme Organisationen das Foto mit ihren Lesern im sozialen Netzwerk.

Steinigt ihn! Was erlauben Galau?

Galau war zunächst stellvertretender Vorsitzender der Schüler Union in Berlin.^[1] Parteipolitisch war Galau von 1985 bis 1987 Mitglied der CDU, von 1987 bis 1990 der Republikaner^[1] und von 1992 bis 2013 der FDP.

MERKSATZ: Die Bürger haben sich nicht dafür zu interessieren, wo Migrantenheime geplant werden. Wehret den Anfängen, wo kämen wir denn da hin, wenn Bürger informiert würden, und sich gar dagegen organisieren würden?

Parlamentarische Demokratie ist, wenn Bürger nicht informiert werden, was die Regierung so plant, um Rentenzahler in spe und Horden von Ingenieuren sowie Ärzten in ihrer Nachbarschaft anzusiedeln…

Wie linksversifft die märkische SPD ist, dafür steht offenbar diese Bindestrich-Doppelnamen-Tante.

„Andreas Galau wurd nun Kenntnisse aus dem innersten Bereich des Verfassungsschutzes bekommen, ich halte das für gefährlich“, sagt Inka Gossmann-Reetz“, „deshalb habe ich auch gegen ihn gestimmt.“ Ohne Galaus Wahl hätte sich der Untersuchungsausschuss nicht konstituieren können, im Landtag vertretene Fraktionen haben ein Recht auf Sitze in Ausschüssen. Das weiß auch Inka Gossmann-Reetz: „Die Personalie Galau ist eine reine Provokation. Es ist die Reaktion darauf, dass er nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde. Es hätte auch andere Kandidaten gegeben“, ist die sozialdemokratische Abgeordnete überzeugt.

Hätte die AfD einen anderen Vertreter in den Ausschuss delegiert, einen den Linken genehmen… gibt es den in der AfD-Fraktion?, da zeigt sich wunderbar deutlich das „Demokratieverständnis“ im knallroten Brandenburg. DDR-Toilettenpapierverwender… rauh macht Braunes rot 😉

Wichtig ist natürlich sich klarzumachen, dass dieser Ausschuss das reinste Theaterschauspiel ist, und die Seilschaften der Brandenburger CDU mit dem Verfassungsschutz das eigentliche Problem sind. Der VS-Anwalt von Matthias Dienelt, Wohnungsvermieter und wahrscheinlich V-Mann, die Katherina Reiche-Clique, und deren ehemaliger persönlicher Referent im Bundestag Gordian Meyer-Plath. LfV Sachsen-Vorturner inzwischen… CDU-Seilschaften im Verfassungsschutz. Schade, das Reiche-Gatte Sven Petge fehlt…

Da wundert es denn auch wenig, dass der AfD-Mann auch aus der „konservativen Volkspartei CDU“ keine einzige Stimme bekam. 5 Mal keine Stimme.

Der Piattoausschuss wird peinlich werden. Aber was macht das schon, ob nun ein peinlicher NSU-Ausschuss mehr oder weniger?

Im Forum haben wir dazu einen recht umfangreichen Strang, in dem @anmerkung Folgendes gepostet hat:

1. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der Vertrauenspersonen (V-Personen), der verdeckten Ermittler und der sonstigen menschlichen Quellen, der Landesregierung unter Einschluss der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden (= betroffene staatliche Stellen des Landes Brandenburg), auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.
—–
Das ist der Wortlaut des ersten Aufklärungsanspruchs. Das verstehe, wer will, ich will es nicht.

Hier haben wir es allerdings mit einer klaren Ansage zur Nichtaufklärung zu tun.

– soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger … auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder … die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.

Damit klären die gar nichts auf. Erstens, denn bevor sie das Handeln der Brandenburger bewerten können müssen zwingend kriminalpolizeilich ermittelt, beweisträchtig angeklagt und gerichtlich geurteilt sein:

a) ob jemand überhaupt diesen NSU gegründet hat oder ein Phantasiegebilde des GBA ist,
b) welche Taten dieser NSU begangen hat
c) und warum ausschließlich Rechtsentreme und nicht die Schutz- und Sicherheitsorgane, als auch die Antifa als Unterstützer benannt werden, die ja mit der Geständnis-DVD und möglicherweise der NSU-CD (Corelli) einen erklecklichen Teil zur Legendenbildung beigetragen haben.

Strunzdumme Politker eben.

Da kommt nichts rüber. Ich habe auch nie was anders behauptet, weil ich weiß, daß es im Landtag Brandenburg auch starke Bemühungen gibt, die Aufklärungsbemühungen durch Nichtaufklärung zu torpedieren.

Wir werden mit weiteren Märchen zugemüllt. Das ist der einzige Auftrag. Exakt das geht aus dem ersten Blatt hervor.
—–
IV. Arbeitsweise

Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes sind neben den zwingend
einzubeziehenden Beweismitteln auch die Berichte der bereits abgeschlosse-nen und laufenden Untersuchungsausschüsse zum „NSU“ im Bund und in an-deren Bundesländern, weitere Berichte im Kontext des „NSU“, z.B. der Schäfer-Kommission in Thüringen sowie ggf. Erkenntnisse aus dem Münchener NSU-Prozess einzubeziehen.
—–
Da die kritische Auseinandersetzung und faktenbasierte Analyse seitens des AK NSU und vieler anderer Blogger in der Arbeitsweise außen vorbleibt, die Mosers, Funkes und Schorlaus bis jetzt auch, aber das wird sich ändern, wollen sie unter sich bleiben. Es ist schlichtweg politischer Gruppensex im Darkroom, den die da betreiben werden. Die wollen unter sich bleiben.

Alles klar?