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NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Heranwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt…

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!
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Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.
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Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.
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khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?

,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?
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Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.
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FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten bleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit „Döner-Morden“ in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil „fand“ die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.
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Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein …

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht „erkannt“ und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit – es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.
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Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

„nicht an den Tatorten gewesen sein soll“ eieiei – das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das „soll“ nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

„eine unverdächtige Fassade “ – das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich – wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.
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Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.
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Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder „Opfer der Umstände“ darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der „bunte Messerstecher“ deutlich besser bei weg …
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Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

… Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den „rechten“ Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den „Rechten“ in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.
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Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist…

… spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll… naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.
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Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung „NSU“ die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
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Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.
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Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein „sicheres Haus“ war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.
—
augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.
—
Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.
—
Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe „als nette Nachbarin … für eine unverdächtige Fassade gesorgt“.

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht – lebenslänglich. Von diesen „netten, unverdächtigen Nachbarn“ kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Der NSU war, ist und bleibt schlußgestrichen

Schon im Titel irrt Fischer mächtig gewaltig, obwohl er sich das gerne als Verdienst an seine Bundesordensspange schmieren täte. Die Entscheidung, den NSU als erledigt zu behandeln, haben mitnichten die Richter am BGH gefällt. Dazu sind das viel zu kleine und völlig entbehrliche Lichter im Politikbetrieb, als daß die da was zu entscheiden hätten. Es mangelt ihnen auch an der nötigen Kompetenz und Befugnis.

So eine gravierende Fehleinschätzung kommt davon, wenn man zu lange in abgestandener Suppe gelebt hat. Unten mehr dazu.

Zum Geleit

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Premiumquellen über das „rational nachvollziehbar“ einfach hinweggegangen sind. Für einen Katholiken ist die Transsubstantiation der Hostie in den wahren Leib Christi „rational nachvollziehbar“. Alle philosophischen Systeme sind „rational nachvollziehbar“, selbst wenn sich ihre Aussagen einander zu 100% widersprechen.

„Rational“ bedeutet nicht „richtig“, sondern aus einer Anzahl von Prämissen deduktiv hergeleitet. Das steht und fällt mit den Prämissen. In der Juristerei würde ich sowas als sophistischen Kack werten.

Da hatte sich Rechtsanwalt Stahl in juristischer Esoterik aber mächtig verhoben, als er einen Hauptverhandlungstermin für Zschäpe am Juristenhimmel leuchten sah. Auch wenn Sturm inhaltlich recht hatte, scheiterte er in seiner Denke an den Knickhirnen des BGH, die weitaus krummer denken können als eine Banane sein darf oder ist.

Es ist völlig egal was und wie laut die Quäker auf dem Twitter rumwinseln, wieviel MDR-Fakt-Sendungen sie beauftragen oder welche Interviews sie geben.

Der höchste Scharfrichter, äh Strafrichter der BRD hat den von Götzl und Kollegen auf den Topf voll Nazisuppe der Antifa paßgenau platzierten Deckel kurz nochmal gelüftet und den Topf dann ganz sanft wieder gedeckelt.

Die zugrunde liegende Annahme, BMZ seins gewesen wurde von allen akzeptiert, auch wenn dazu niemals ein Prozeß, fußend auf Ermittlungen, stattfand. Innerhalb dieser Grundannahme kann man sich durchaus logisch und folgerichtig bis zur Todesstrafe für Zschäpe durchhangeln. Man muß nur die derzeit geltenden Regeln (Rechtsnormen) einhalten.

Der Strafprozeß findet in mündlicher Verhandlung statt. Es werden Zeugen vernommen, Beweise erhoben und gewürdigt, über die Schuld befunden und ein Urteil festgesetzt, das gesprochen und niedergeschrieben wird.

In der Beweiswürdigung sind die Richter frei. Da grätscht der BGH eigentlich nie rein. Nichtmal dann, wenn der zweifelsfrei Erschossene vor Gericht ein Messer in den Rücken hineinbewiesen bekam.

Es war auch sehr leise in den Medien, nimmt man die wenigen Pflichtbeiträge weg. Erstaunlich bei dem Signal, das der Staat da ausgesandt hat. Der NSU, das waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Der Fall ist abgeschlossen.

Der AK NSU hat seit dem von Götzl vorgelesenen Urteil nie was anderes behauptet.

Man kann es kurz machen. André Eminger bekommt eine Hauptverhandlung, die noch im Dezember zu einem Urteil führen wird. Damit ist der NSU Geschichte und der Blog kann abgeschlossen werden.

@admin

Richtig, da kommt nix mehr. Warten wir Emingers Hauptverhandlung ab, mal sehen was der letztendlich abgreift.

15.12.21 war es das dann wohl mit dem Blog.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig.

a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Es kommt nur auf diesen einen Satz an, denn was anderes interessiert den BGH nicht, wie vor Äonen im Blog geschrieben stand.

Rechtsfehler heißt im einfachsten Fall. Die dazumal geltenden Regeln der Berufsausübung im Richteramt sind eingehalten worden. Hat Götzl gemacht. Sauberer Job.

Das Urteil steht in der Lügipedia. Genauso sieht es auch der BGH.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

KDF hat gewonnen.

Einige Bemerkungen seien trotzdem angefügt.

… wie soll ihr Tatbeitrag „dort Normalität vortäuschen“ bewiesen sein? Doch nur durch das Ghostwritergeständnis.

Eben. Das war Grasels und Borcherts Job. Well done.

Das Rechtsfehlerkonstrukt ist zuweilen schwer verständlich. Bezüglich der von den Richtern vorzunehmenden Beweiswürdigung heißt es:

Obwohl es immer wieder heißt, dass die Würdigung der Beweise ureigene Aufgabe des Richters ist und daher nicht von Revisionsgerichten überprüfbar sei, ist mittlerweile eine Tendenz zu beobachten, nach der die Revisionsgerichte auch danach fragen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters plausibel– d. h. für das Revisionsgericht nachvollziehbar – ist (Hierbei darf man nur nicht dem Fehler unterliegen, eine eigene alternative Bewertung vorzunehmen, weil man Erwägungen des Gerichts für wenig überzeugend hält, eigene Argumente als übergangen bewertet, oder eine andere Bewertung einer Zeugenaussage als naheliegender sieht – Dies wäre ein unzulässiger Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar).

Dabei geht es nur und ausschließlich darum, den Gedankengang des Richters nachvollziehen zu können. Die vom AK NSU völlig anders interpretierten Sachverhalte fanden am Revisionsgericht kein Gehör und somit keinen Eingang in die Entscheidung, weil wir keine Tatrichter sind.

Nun zum BND-Tool (Schmidt-Eenboom) Frau Ramelsberger.

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion …

Genau das ist das Problem. Aber das merkt die Ramelsberger nicht.

Genaugenommen ist das eine faschistische Rechtskonstruktion. Die hat mit Mut nichts zu tun, sondern mit selber nicht richtig verdrahtet im Hirn sein, also Eigner einer kriminellen Matschbirne zu sein.

@taucher

Es ist exakt eine faschistische Konstruktion, das Kein Verbrechen ohne Strafe.

„Unter den regimekonformen Strafrechtstheoretikern bestand ab Mitte der 1930er-Jahre weitgehend Konsens darüber, dass ein Willensstrafrecht den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen des Nationalsozialismus am besten gerecht werde. Auch die amtliche Strafrechtskommission sprach sich für ein Willensstrafrecht aus. Maßgeblich für das Willensstrafrecht war die These, dass der verbrecherische Wille des Täters und nicht vorrangig der Taterfolg für die strafrechtliche Schuldzumessung ausschlaggebend sei. … Die Beurteilung der Straftat sollte primär von der Willenshaltung des Täters abhängig gemacht werden. ´Bestraft wird´, wie Freisler betonte, ´der Wille des Täters, nicht die Tat.´“

Ausgangspunkt des Freislerschen Willensstrafrecht war die „grundsätzliche Überzeugung, daß der Staat mittels seines Strafrechts nicht erst auf geschehenes Unrecht in Form der objektiven Schädigung oder Verletzung des Volksfriedens und der Volksgüter reagieren dürfe, sondern bereits den verbrecherischen Willen des Täters erfassen müsse, sobald dieser strafwürdig in Erscheinung getreten sei. Zur Erweiterung und Verschärfung des Strafschutzes neigend, verkörperte das Willensstrafrecht ein subjektivistisches Strafrechtssystem, das das objektive „Erfolgsstrafrecht“ des geltenden RStGB ablösen sollte.“

Wir halten den faschistischen Richterdarstellern am BGH nur eines zugute. Zschäpe hat geliefert. Ein Geständnis. Im Grunde haben sie, ganz im Sinne des heutigen Geleitwortes, pfäffischen Faschistenkack ausgeschissen.

Ein völlig normal denkender Mensch kommt nicht auf so eine Idee, weil es dafür eines Knickhirns bedarf, das jede Sauerei der Welt denken kann, sprich eines Hirns, daß den eigenen Kleingeist und die Menschenverachtung in andere Menschen hineinprojeziert, um sich anschließend an denen abarbeiten zu können.

Zschäpes Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärte, der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt. Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt. Grasel erklärte, er habe mehr Mut vom BGH erwartet, um dem Urteil und dem Druck der öffentlichen Meinung zu widersprechen.

Grasel fühlt sich irgendwie vom Staat beschisssen. Tja, wer mit dem Teufel speist …

Ein paar Worte noch zu Thomas Fischer (Link oben), dem Fleisch gewordenen Strafgesetzbuch samt allen Kommentaren seit 1933.

Er wirft sich ohne Not für seine noch amtierenden Kollegen in die Schlacht, statt seine Pension zu verzehren. Das darf er.

Wenn er dann aber schreibt

Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

dann muß er sich auch fragen lassen, ob er noch alle Latten am Zaun hat oder auch nur so ein faschistisches Juristenhirn implantiert bekam, mit dem man alles und jedes begründen kann.

Es gab keine Ermittlungen gegen die Uwes, es gab keine Ermittlungserbegnisse gegen die Uwes, es gab keinen Gerichtsprozeß, es gab kein Urteil, es gab unterm Strich genau Nichts, das für die Uwes als Mörder spricht. Es gibt die Behauptung von Range und Ziercke und den darauf fußenden Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages, die die Uwes und ihre Beate als Serienmörderbande qualifizierten. Das ist schon ziemlich einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, daß Straftaten von der Politik vorab abschließend beurteilt werden. So häufig gab es das nicht. Im Prozeß gegen van der Lubbe, Dimitroff und Genossen ging das noch schief. In der BRD der Jahre 2011 bis 2021 hingegen läßt man nichts mehr anbrennen, dank Rechtskontinuität, die man von den Vätern der faschistischen Juristerei geerbt hatte.

Fischer seien Häme und Spott unbenommen, die er über die Antifa und deren Wurmfortsätze in den Medien mit zwei Litern Druckerschärze ausgießt. Das habe die sich redlich verdient. Für Fischer selber aber gilt:

Setzen, sechs, dicker Fischer!

Komplett am Thema vorbei.

Thema ist: Keine Tatortbeweise gegen die Uwes, keine Mitwisserbeweise oder gar Mitplanerbeweise gegen Zschäpe, ein Schauprozess wie aus dem Lehrbuch der politischen Justiz.

Was davon findet sich beim dicken Fischer?

Exakt Niente, Nada, Nothing, Nix.

Sonderstaatsanwaltschaften und Staatsschutzgerichte vertragen sich nicht mit Demokratie. Das kann Fischer nicht wissen. Ist ihm aber auch egal.

NSU: Das Staatswohl triumphiert über das Recht?

Die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind rechtskräftig, der BGH verwarf die Revisionsanträge.

Lediglich der große Gewinner des NSU-Prozesses am OLG München, der einzig komplett schweigende Angeklagte Andre Eminger, bekommt auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung eine neue Hauptverhandlung im Dezember 2021, wo er mutmasslich „Nachschlag“ erhalten wird. Das letzte Urteil im NSU-Komplex soll am 15.12.2021 verkündet werden.

Soweit in aller Kürze das Ergebnis der 3 Jahre andauernden Revisionsprüfung des Bundesgerichtshofes.

Exakt wie prognostiziert:

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Was stand einer erfolgreichen Revision des Zschäpe-Urteils entgegen?

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2011 einstimmig
beschlossen, daß die bis dahin als Dönermorde titulierten
Kriminalfälle nunmehr als NSU Morde zu titulieren sind,
außerdem wurde einstimmig bewiesen, wer die Täter sind.

Sehr richtig, exakt dieser Umstand war der allererste Beitrag in diesem Blog.

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob„

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt.

…

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse  die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Und so geschah es dann auch.

Mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs 3.Strafsenat im
Revisionsverfahren Zschäpe u.a. ist dem Staatswohl
vollumfänglich gedient worden.

Etwas anderes war auch nicht zu
erwarten, schließlich hat der Deutsche Bundestag am 22.11.2011
einstimmig wegweisend und zielführend
beschlossen, daß die bis zu diesem Zeitpunkt als
Dönermorde titulierten Delikte als NSU Morde zu titulieren und
entsprechend zu
verfolgen sind.

Der Anwalt Stahl hat sich kurz vor Verkündigung der Entscheidung in der Strafsache Zschäpe u.a. im Hinblick auf seine Aussage, daß das OLG München geltendes Recht falsch angewendet hat, als jemand entlarvt, der keine Vorstellung vom Staatswohl hat.

Außerdem müsste Anwalt Stahl als Volljurist wissen, daß der
Bundesgerichtshof entscheidet, was geltendes Recht ist und das dieses Recht im Interesse des Staatswohls tagesaktuell dynamisch ausgestaltet und „fortentwickelt“ werden kann und „fortwährend fortentwickelt“ werden muss- geht ja schließlich um das Staatswohl.

Prösterchen auf das Staatswohl!

Damit ist alles gesagt, und wer an dieses offizielle Narrativ nicht so recht glauben mag, der ist ein Nazi und „delegitimiert den Staat wie ein Querdenker es tut“.

Gelle, Herr Binninger?

Mehr zu diesem Staatswohl gibt es hier: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/91391/thread

Man kann es eigentlich nur sarkastisch ausdrücken, so wie er hier es tut:

Natürlich wurde die Beate-Zschäpe-Revision vom BGH verworfen, wäre ja wohl noch schöner! Zschäpe bekam lebenslange Haft – „auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.“ (Welt) Hier galt in dubio pro reo nicht, denn die vom OLG gezogenen Schlussfolgerungen waren schließlich „rational nachvollziehbar“ (BGH). Außerdem standen sie so in der Presse.

Schaun mer mal was beim Eminger rauskommt… Wetten werden angenommen.

NSU aktuell: 10. Jahrestag des letzten Camping-Urlaubs

Symbolfoto für alles mit tiefenentspanntem Camping: Hier die Übung toter Mann.

Nationalsozialistischer Obergrund

Einen Nationalsozialistischen Untergrund hat es nie gegeben.

Klarstellung vorab.

Mit den folgenden Personen bin ich weder verwandt noch verschwägert.

Trotzdem waren es

echt nette Leute, ohne Scheiß …

Alles feiert die Antifa ab, was auch nur im Entferntesten nach NSU riecht, wirklich alles. Wenn es nicht danach riecht, wird ein NSU-Papperl rangeklatscht. Spätestens dann nimmt es den Stallgeruch der Antifa, also NSU an.

Doch derzeit ist Ruhe vor dem großen Herbststurm. Kein Artikel, keine Würdigung nirgendwo, die sich mit dem wenig bekannten Leben von Beate & Uwe & Uwe beschäftigen. Dabei sind es gerade mal 200 von 4.700 Tagen, die zur Debatte stehen, die meisten davon Campingtage.

Über die über 4.200 Tage ihres Lebens im kleinbürgerlichen Obergrund gibt es gerade mal zu etwa 200 Tagen Halb- oder Viertelwissen, meistens noch viel weniger. Wer sie in welchem Umfang und wie unterstützt haben soll, auch das wurde sich mit flinken Finger den Enddarm plündernd zu Papier gebracht. Zu deutsch: man weiß gar nichts.

Clemens Binninger antwortet.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt. Nur ganz wenige Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben eingeräumt, nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 noch Kontakt zu den dreien gehabt zu haben. Es ist also schwer nachzuvollziehen, was in dieser Zeit passiert ist.

Deutscher Bundestag – stenografische Protokoll 39. Sitzung vom 24.11.2016

Vorsitzender Clemens Binninger: Das Trio, wenn man es als Trio so bezeichnet, war von Ende Januar 1998 bis November 2011 nicht im Untergrund, aber untergetaucht. Die haben ja offen gelebt und sind irgendwann in Urlaub gefahren. Das sind ungefähr 4 700 Tage. Wenn ich die ermittelten Urlaubsphasen und die Taten selber und anderes, wo wir Erkenntnisse haben, was da gemacht wurde, abziehe, bleiben für mich viereinhalbtausend Tage, wo wir nichts in den Akten gefunden haben. Was haben Mundlos und Böhnhardt vor allen Dingen in dieser Zeit denn gemacht?

Vom 07.07.2011 – 14.08.2011 verbrachten die temporären Zwickauer eine unbeschwerte und erholsame Zeit auf der Wulfener Hals zu Fehmarn. Sie waren auf einem Campingplatz zu Gast. Gibt man die Datumsspanne in eine Suchmaschine ein, gibt es eine Trefferpanne.

Da mein letztes Camping einige Jahrzehnte zurückliegt und wesentlich in Flecktarnzelten bei Büchsenwurst stattfand, es muß in der zweiten Hälfte der 80er gewesen sein, habe ich kürzlich eine Einladung wahrgenommen und selbst zwei Tage auf einem Campingplatz verlebt. Ein Gedicht, sag ich euch. Man muß nichts tun, außer sein Fleisch vor Ort schleppen. Die Anwesenheit auf einem solchen Naturidyll alleine sorgt bereits für ein Runterkommen in Richtung Tiefenentspannung.

Die Antifa würdigt die grandiose Zeit, die Beate mit dem einen Uwe und dem anderen Uwe auch im Paradies verbrachte, nicht angemessen, auch nicht das Sächsischen Staatsministeriums für Innere Schweinereien, noch Merbitz selber. Ergo müssen wir das hier tun. Sie hatten eine schöne Zeit, sich von der anstrengenden und gefährlichen Arbeit zu erholen. Hätten sie damals auch nur geahnt, wie sich die Dinge eskalieren werden, sie hätten möglicherweise andere Zukunftsstrategien entwickelt.

Bei der Gelegenheit sei noch einmal auf meine Analyse der beiden Aktenordner „Camping“ verwiesen, wobei „Campingplätze bundesweit“ nicht so wichtig waren, da die dort gesammelten Zeugenvernehmungen eher die 165 unbekannten Tage BUU-Leben bis 2010 betreffen, was mangels Ergiebigkeit beim Krampf gägen Rächts in den Medien keine große Rolle spielte. Die Tittenhüpfburg auf Fehmarn, das war der Renner schlechthin, der sich vermarkten ließ.

Teil 1: echt nette Leute im Urlaub auf Fehmarn

Teil 2: die Täter aus dem Fernsehen im Urlaub auf Fehmarn

Teil 3: tätowiert im Urlaub auf Fehmarn

Der MDR hatte es kürzlich mit Zuarbeit der Propagandahelfenden der Antifa vorgemacht.

Knapp zehn Jahre nach

Auch zehn Jahre nach

Zehn Jahre später

zehn Jahren Haft

zehn Jahre nach

Zehn Jahre später

erst in zehn Jahren

Das wird spätestens ab Oktober mediale Dauerbeschallung werden. Wie die Sylvesterböller sind die Propagandabomben längst eingelagert und warten darauf, am 4.11.2021 gezündet zu werden, wie dereinst die Flintenmunition, die den Uwes die Lebenslichter ausblies und zur Selbstentzündung des Wohnmobils führte. Oder so ähnlich.

Einen schönen Sonntag auch allen tiefenentspannten Campern und Ostseeurlaubern.

NSU-Quickie: Gekaspertes

„Ich habe Angst. Beginnt eine Gesellschaft ihre Kasper zu köpfen, dann wissen wir, den Herrschenden liegen die Nerven blank.“

Uwe Steimle

Der Kasper hat letztes Jahr ein Buch veröffentlicht, in dem er vom Hundertsten zum Tausendsten kommend u.a. auch die Erscheinung NSU bespricht. Als geköpfter Kasper darf er das.

Dunkeldeutschland? Am Ende kommt noch heraus, dass die Menschen aus der ehemaligen BRD gar keine besseren Menschen waren bis 1989?

Seit diesem Zeitpunkt wurde übrigens auch kein BND-Agent mehr enttarnt, auch kein ehrenamtlicher oder ehemaliger. So etwas heißt jetzt womöglich NSU – und es würde mich nicht wundern, wenn der Staat selbst auf der Anklagebank sitzt, sich selbst vorführt, indem er Gericht über sich hält. Die Tatwaffe kann auch nicht zweifelsfrei zugewiesen werden. Eine Waffe, die Ermittlungsbehörden erst zwei Wochen nach dem Brand des Hauses in Zwickau gefunden haben wollen. Die Polizei übersah zwei Wochen lang eine Waffe in einem völlig abgebrannten Haus. Und keiner fragt nach. So ungefähr muss das Wort Schmauchspur entstanden sein.

Kurz vor dem Zugriff, also nach der Enttarnung des Naziwohnwagens, war nicht nur der Sicherheitsapparat der BRD anwesend und wartete artig, bis sich (wieder grüßen die Schmauchspuren), Uwe 1 und Uwe 2 in Luft auflösten, nein, zum wartenden Geheimdienstpersonal gesellte sich auch noch ein Sicherheitsexperte der CIA. Ein Agent? Stand der unsichtbare Mann, der unsichtbare Brite … äh Dritte, stand er Schmiere, Pate oder kam er nur zufällig vorbei?

Würde ich an Verschwörungstheorien glauben, käme ich leicht darauf, dass sich NSA und NSU ähnlich sähen … in ihrer Schreibweise. Wir alle aber wissen, es gibt keine Verschwörungstheorien.

Wem nützt es?

Die langen Fransen an den Schuhen der Indianer verwischen die Spuren in dem Moment, in dem sie entstehen.

»Operation Mokassin«, so wird ein Schuh draus …

Es war zwar nur eine Woche zwischen Brandsanierung vom Safe House und der karnevalistischen Pressekonferenz von Range und Ziercke. Das mit den Geheimagenten hat ihm der Ramelow erzählt. Oder Moser. Darüber hinaus ist es eine sehr stimmige Zusammenfassung, die so knapp nicht mal der AK NSU auf die Reihe bekommen hat.

Das Beste an der Kasperei ist jedoch die knackige Beschreibung der Rolle vom damaligen PD Menzel. Als Oberindianer für den Polizeibezirk Gotha und Umland war seine Aufgabe, alle Spuren, die zur Polizei selber führen, sofort zu verwischen.

Auch dass Menzel in Stregda augenscheinlich von Anfang an darauf setzte, dass keine systematischem kriminaltechnischen Untersuchungen im Wohnmobil am Auffindeort vorgenommen werden sollten, sondern den Camper so rasch als möglich abtransportieren zu lassen[27], und das schließlich entgegen üblicher Polizeipraxis anordnete, ohne zuvor die Leichen bergen zu lassen, erklärt sich ebenfalls, wenn es darum ging, möglichst auf Zeit zu spielen, um das Ausmaß der bereits eingetretenen Totenstarre zu kaschieren.

Aus eben diesem Grunde dürfte Menzel in Stregda auch die sogenannte Tatortgruppe, also das für die unmittelbare Spurensicherung zuständige Polizeiteam, daran gehindert haben, die kriminaltechnische Regelroutine unmittelbar am Auffindeort des Campers abzuarbeiten …

Aufgrund all dieser Sachverhalte scheint die Hypothese, dass Menzel im Zusammenhang mit dem Tatort Eisenach-Stregda einen bestimmten Auftrag hatte, zumindest nicht an den Haaren herbeigezogen. Der Thüringer NSU-Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx schwant offenbar Ähnliches, denn sie erklärte auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Erfurt am 03.11.2016 zum Thema „Fünf Jahre NSU – Aufklärung unerwünscht?“, dass Menzel „möglicherweise doch von höherer Stelle gesagt bekommen hat: Schaff‘ das Ding dort mal weg. Das könnte […] sehr schlüssig sein […].“

Well done, Herr Menzel. Die Sterne auf den Schulterstücken leuchten dermaßen hell, daß sie alle blenden. Immer noch. Nur Kasper nicht.

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Quelle: Uwe Steimle, Wir sind nicht nachtragend, Faber & Faber 2020, S. 129f

NSU-Quickie: Thomas Gerlach lebt, Ralf Wohlleben auch

Zumindest leben sie in dem Film wieder mal auf.

Wer zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus machtpolitischen Konstellationen des politmedialen Mainstreams; daß jemand zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus der Natur der Sache: Ebenjener politmedialer Mainstream benötigt den Abweichler als Prinzip.

Benedikt Kaiser

Bildschirmfoto: Restle als Lichtkrieger in Das offene Netzwerk der Antifa

Und auch in Deutschland haben Hammerskins Verbindungen zum rechten Terror, bis tief hinein ins Umfeld des NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Nö. Es gab keinen NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Die Uwes sind tot. Da gibt es maximal noch esoterische Verbindungen ins Reich der Schattenwelt. Das sollte ein Krieger des Studiolichts der Antifa wie Restle eigentlich wissen. Aber was weiß der schon? Außer Haltung nichts weiter.

Mit bedeutungsschwangerer Mimik impft uns Georg Restle seine Angst vor den Hammerskins ein, die er als eine der weltweit gefährlichsten Nazigruppierungen bezeichnet.

Nunja, kann man so sehen, muß man aber nicht. Die US-Army, Bundeswehr, Fremdenlegion, Blackrock-Söldner, Wagner, Asov und wie sie alle heißen haben weitaus mehr Unheil in der Welt angerichtet als alle Nazis seit 1945 zusammen.

Doch Restle ist Restle. Für den sind die Mücken die Elefanten der Fernsehwelt.

Matthias Quendt ist mittlerweile Professor, aber immer noch keinen Deut schlauer als am Ende der 8. Klasse.

Mit einem Gesicht wie eine Werbeikone für Botox schaut Quent in Richtung Kamera und redet Quark.

Dann kommt Stefan J. Kramer. Der blubbert Magerquark.

Schlußendlich noch eine Frau Renner, die vor lauter Rührung vor ihrer eigenen Meinung fast zu heulen anfängt, so gerührt ist sie von sich, inhaltlich aber genauso viel zu berichten weiß wie die Bundesregierung. Nichts. Vor allem aber stottert sie, weil sie nicht weiß, was sie ins Mikrofon hineinerzählen soll. Man erkennt regelrecht, mit welcher Mühe sie ihre Propaganda zusammenstottert.

Am Schluß meint sie, sie könne nicht entscheiden, ob Quellenschutz oder Analyseinkompetenz des Verfassungsschutzes die Ursache für die Existenz der Hammerskins sind. Auf die Idee, daß das politisch so gewollt ist, kommt sie gar nicht erst, obwohl es im Video angesprochen wird.

Und schon weiß man, aus welcher Ecke der Republik der Monitorbeitrag mit Rotz* befüllt wurde.

Ganz am Ende der Sendung weint der Restle und faselt darüber, warum er der wichtigste Propagandist der ARD überhaupt und wichtig ist. Schäubles Tochter hat den Laden übernommen und kehrt die Propagandaetage besenrein. Kein Mensch braucht Restles Propaganda, ist ihr Motto als neue Programm-Chefin des Senderverbundes.

Am Montag dann ein abendfüllender Gruselschocker der Antifa, exklusiv im Ersten, verkündet Restle voller Stolz.

Entschuldigung, aber wer zieht sich solche Gesichter zur Schlafenszeit rein? Ihr tickt nicht mehr ganz richtig.

Für all jene, denen die Zeitverschwendung mit Restle und Renner zu viel ist. Es gibt die Hammerskins, und die sind nicht verboten. Alles andere im Film war heiße Antifaluft. Die deutlich mehr als sieben Minuten Sendezeit sind in real gerade mal 7 Sekunden.

Steinmeiers und Merkels Schweigen zum islamischen Terroranschlag in Würzburg, das wäre das Thema der Woche gewesen. Da hätte man abendfüllende Sendezeit mit sehr viel Inhalt füllen können.

Keinen schönen Sonntag den Antifas der Republik und weltweit, denn das sind Merkels Erfüllungsgehilfen und somit der beste Staatsschutz, den man für Geld kaufen kann.

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* Man hat aus gutem Grund darauf verzichtet, Zeit und Ort der verwendeten Aufnahmen zu dokumentieren. Kontaktschuldverbrechen sind die schlimmsten nach eingebildeten Mordserien. So kann man wenigstens eine horribles Vexierbild gestalten, vor dem Restle Haltung annimmt.

NSU-Quickie: Matthias Dienelt lebt

Bildschirmfoto: Der MDR und seine Propagandahelfer von der Antifa auf Bedrohungstour

Der MDR publizierte ein Video, das man sich reinziehen muß. Als erstes käuen sie das Antifamärchen von Selbstenttarnung und zehn Morden durch die Uwes wieder, so wie es in der Wikipedia drin steht.

Dann kommt ganz großes Kino. Eine Frau Köditz erledigt das mit ihren Händen, was ihr Hirn nicht hergibt. Mit raumgreifender Gestik versucht sie, ihren Wortschwall in den Rang einer historisch unanatastbaren Wahrheit zu erheben.

Dann tauchten doch dieses DVDs auf, mit Pink Panther, wo dann sozusagen die Morde auch gestanden wurden.

Niemand hat in dem Comic-Clip-Potpourri irgendetwas gestanden, außer an der Ecke Schmiere. Auch nicht sozusagen.

There is no such thing as Bekenntis-DVD.

Die Köditz, das muß man sich vor Augen führen, das ist die, die mich als Zeugen vor den PUA in Dresden laden wollte, obwohl ich zum NSU gar nichts bezeugen kann. Das brachte mir seitens der Abgeordneten der sächsischen Arbeiterklasse im Landsparlament einen schriftlichen Tadel im Abschlußbericht des PUA ein. Ich hätte ihr meine Expertise zu dem Kurzvideo um die Ohren gehauen, daß ihre Arme zwei Meter lang geworden wären, so hätte sie vor Verzweiflung rudern müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Notwehrrecht.

Was wäre beispielsweise, wenn ich einen Kameramann oder Reporter des BR mit Gewalt wegschiebe, weil er mir gerade im Bild steht oder er meine Aufnahme stört?

Ein Schlägertrupp im Auftrag des MDR besucht Matthias Dienelt in Johanngeorgenstadt.

Ich will mit ihnen nicht reden! Verstehen sie das nicht? Haun sie ab.

Aber es gibt so viele Fragen. Es sind so viel Menschen gestorben.

Na und? Das ist mir auch egal.

Das ist ihnen egal?

Ja, das ist mir egal. Haun sie ab!

Es kann ja auch sein, daß sie unschuldig sind.

Ja, und? Gerade deswegen. Hauen sie ab. Ihr seid bei mir an der falschen Adressen.

An wen sollen wir uns denn wenden?

Verfassungsschutz, da sind sie an der richtigen Adresse.

Ich weiß ja nicht, wie die drei Dummköpfe plus Mann an der Tonangel mglw. gestrickt sind. Die hellsten auf der Antifa-Torte sind sie nicht. Dienelt hat wenigstens dreimal in einer Tonlage, die nicht mißzuverstehen ist, erklärt, daß sich diese Propagandaverbrecher vom Acker machen sollen. Drei Mal mindestens, denn das Video ist geschnitten.

Mithin, die im Auftrag des MDR handelnden Personen begehen eine Nötigung, bei der definitv das Notwehrrecht greift. Hätte ihnen der Dienelt standesgemäß und situationsbedingt die Fresse poliert, wäre mein Beifall sicher gewesen.

Nichts Neues unter der Sonne. Dienelt erfreut sich eines leckeren Lebens und weist in die falsche Richtung. Das ist sein Job. Merbitz‘ treuer Haufen hatte nur seitenkanalmäßig mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also von Dienelt nicht belastet.

Alles zum „Bekennervideo“ ohne Bekenntnis des NSU.

„Bekennervideo“ des „NSU“: das Schweigen der Lügner

NSU: das Elend der Filmkritik

„NSU-Bekennervideo“: die antifaschistische Prophezeiung

Das filmische Ende des NSU

„Bekennervideo“ des „NSU“: Musiziere auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Filme auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Schlußfolger auch du!

NSU: Leake auch du!

NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

NSU-Quickie: im Uwe-Mobil

Es gibt noch sehr höfliche und umgängliche Menschen. Hier in der Gegend stand kürzlich ein Uwe-Mobil, ja so eine kleine fahrbare Wohnung, und die zwei bis drei Eigner pausierten. Das artete in eine Schwätzerei aus. Es ging um Banalitäten.

Ich habe dann mal gefragt, ob ich mal aus Interesse einen Blick reinwerfen darf. Ist nicht aufgeräumt, meint der Besitzer. Ist mir egal, ist ein Uwe-Mobil, ich möchte mir einfach nur eine räumliche Vorstellung machen. Kannst ruhig überall hinschauen, kein Problem.

Dann meinte er, er sei die letzten 15 Jahre damit durch Europa, also Ossi durfte man das früher ja nicht. Hat das gesamte Festland bereist und war an den schönsten Orten gewesen.

Tja, was soll ich sagen, Leute. Ihr könnt die Märchen, wer da wen wann zuerst und dann andersrum erschoß und dann das WoMo anzündete, das Märchen, das der Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt erfunden hat, dieses Märchen könnt ihr vergessen. Das kann so nicht funktioniert haben, alleine auf Grund der Physik des Raumes. Bestenfalls hat man die Leiche da drin abgelegt. Selbst ein Doppelmord durch einen Dritten innerhalb des Wohnmobils ist nur schwer vorstellbar. Das erklärt immer noch nicht die Spritzspur im Klo. Es sei denn, der, der den Uwe nach hinten zerrte, hatte die Hände so voller Blut, daß er sich die mit heftigen Handbewegungen gen Klowand erstgereinigt hat.

Egal, ist schlußgestrichen.

Ach ja, wegen schlußgestrichen. Gröhler (CDU) ist ja auch so ein Meister der Malerzunft und strich mal einfach so alle Bedenken vom Tisch. Außerdem ist er einer der lustigsten Genossen im Amri-Untersuchungsauschuß gewesen. Der hat z.B. laut Videotext RBB diesen Kracher rausgehauen.

Der Ausschussvorsitzende Gröhler (CDU) sagte, dass die Tat nicht verhindert worden sei, habe am Zusammenwirken von individuellen und organisatorischen Fehlern gelegen.

Da legst dich flach, was das für ein Spaßvogel ist. Das ist krömerreif. Hat er wirklich gesagt. Zusammenwirken von individuellen und organisatorischen Fehlern. Die fleißigen Ivestigativteams (Thomas Fischer a.D.) in ganz Deutschland grübeln nun drüber nach, was er damit gemeint haben könnte. Vielleicht sowas wie Tschernobyl oder Fukushima, wo Deutschland die meisten Atomtoten der Welt zu beklagen hatte.

Vielleicht meinte er ja, liebe Leute, auch wenn ihr das gar nicht wissen dürft, weil das geheime Reichssache ist, also nur für Merkel und Eingeweihte zur Kenntnis, vielleicht sollte dieser Anschlag ja gar nicht verhindert werden. Wegen der höheren Mächte und Werte. Ihr wißt schon.

Sie kommen nicht auf die Idee, die Frage zu stellen, ob es der Amri überhaupt war. Und sie kommen nicht auf die Idee, das Problem zu durchdenken, daß der Anschlag genau so stattfinden sollte, wie er stattfand und genau deswegen nicht verhindert wurde. Er sollte z.B. deswegen so stattfinden, um die deutsche Regierung und in derem Sog Europa auf Linie zu bringen.

Apropos Thomas Fischer. Der meint auch, alles sei schlußgestrichen, je früher desto besser. Der hat mal mit seinen gesammelten Kommentaren zum Strafgesetzbuch, eingedampft auf Baseballschlägergröße, so richtig deftig und heftig auf die Schuldkultdeutschen in ihren Büßerhemden eingedroschen, daß es eine wahre Lesefreude ist.

Am 22. Juni wurde wieder der Jahrestag des »Unternehmens Barbarossa« begangen, des Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 1941. Pflichtgemäß herrschte in den hinteren Teilen der Breaking News Betretenheit über die verbrecherischen Massaker, mit denen allerdings, seit Väter und Großväter tot und im Deutschland der Gerechten immerwährender Antirassismus und investigativer Furor ausgebrochen sind, unsereins nun wirklich nichts mehr zu tun hat, außer dass unser guter Name beschmutzt ward.

Also eine Art Freispruch durch Zeitablauf, und das gleich richtig gründlich.

Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte.

Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder.

Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«.

Irgendwann ist es halt vorbei mit der Aufarbeitung und der Abrechnung, und es ist der Gesellschaft als Ganzer egal, ob vor 200 Jahren ein Raub unaufgeklärt oder eine Vergewaltigung unbestraft blieb.

Die ganzen alten Fregatten, die die Antifa und Linken und Grünen und Sozen, manchmal auch die AfD in die große Schlacht auf stürmischer Propagandasee geschickt haben, alle mitschiffs getroffen und versenkt.

Oder wie es der AK NSU seit Jahren schreibt. Der NSU ist schlußgestrichen. Amri ist schlußgestrichen. Halle, Hanau, Luebcke, alle schlußgestrichen. Jetzt schon, nicht erst in 200 Jahren. Unter anderem wegen solcher Facharbeiter wie Gröhler (CDU), der einen perfekten Anstreicher abgegeben hätte, zumindest wenn es um großflächiges Übertünchen in Reinweiß geht.

Noch schöner aber, daß die Zielgruppe diesen Fischer-Text nicht zur Kenntnis nehmen wird, weil sie Realitätsverweigerer sind.

Alles Rodscha in Kambodscha und dem Fatalist viel Glück und jederzeit eitel Sonnenschein für sein Lebenswerk, die deutsch-kambodschanische Freundschaft zu stärken.

Nordkorea mitten in Berlin – Linke brainwashed

Obwohl Linksextremisten 70 Polizisten verhauen und ein linker Aktivist drei Personen im Fußballstadion verletzt, sieht Seehofer überall Rechtsradikale. Aber pssst, sagen Sie das nicht laut, denn Meinungsfreiheit gibt’s nicht zum Nulltarif …

Stephan Paetow

Vorab ein Tipp an die Bildredaktion der WELT. Man publiziert Fotos mit halboffenem Hosenstall nur dann, wenn man das auch will. Abgesehen davon, die Fotos von Marlene Gawrisch reißen mich nicht vom Hocker. Das ist billige Durchschnittsware.

Luisa Hofmeier, da ja Lebensläufe derzeit in sind (Auszüge).

Seit 2019 Redakteurin im Ressort Innenpolitik

2018 bis 2019 Redakteurin bei WELT im Ressort Nachrichten und Unterhaltung, davor Redakteurin bei der Deutschen Presse-Agentur in München, Ressort Vermischtes

Ausbildung

2012-2015: Studium der Politikwissenschaften an der Universität Mannheim (B.A.), währenddessen Stationen u. a. bei „F.A.Z“, ZDF und ARD

Janine Wißler mit ß hat dem Austschen Schmierblatt ein Interview gegeben und ganz am Schluß auch Fragen zur geheimdienstlichen Arbeit der Linken beantwortet.

Geheimdienste haben eine Eigendynamik und entziehen sich der Kontrolle des Parlaments. Das wollen wir ändern. Mit einer Stelle, die Informationen sammelt und Strukturen beleuchtet.

WELT: Auch über Linksextremismus?

Wir haben ein Rechtsextremismus-Problem in diesem Land. Ich habe noch nicht gehört, dass eine SEK-Einheit aufgelöst wurde, weil festgestellt wurde, dass ein Drittel der Mitglieder Linksextreme sind.

SEKs sind nicht das Problem im Land, die machen Hausbesuche nur auf Anordnung. Der Nazi von nebenan ist inzwischen eine Legende, denn der benimmt sich. Wer Probleme macht, das ist das arbeitsunwillige Gesindel aus den Abrißhäusern, das anderer Leute Arbeit, Leben und Werte mißachtet und gewaltsam stört. Bis hin zum brutalen Mordversuch.

WELT: Dass es eine Bedrohung durch Rechtsextremismus gibt, bestreitet nach dem NSU, Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke niemand. Dennoch gibt es auch an konservative Politiker die Erwartung, sich deutlich von Rechtsextremismus zu distanzieren. Warum sträubt sich die Linke dagegen, sich im Gegenzug ebenso von Linksextremisten abzugrenzen?

Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.

Einspruch euer Ehren. Nach NSU, Hanau, Halle und der Mordfall Lübcke sind die schlechtesten Beispiele für die Bedrohung durch Rechtsextreme. „Nach NSU“ wurde zu 99,99% von der Antifa und der Gesinnungsjournaillisten, Haltungsschreibern, gewuppt. Einen NSU hat es nie gegeben, haben zumindest die Obleute des PUAs im Bundestag herausgefunden, als auch die hessischen Frohnaturen auf Egotrip.

Die Attentäter von Hanau und Halle hatten einen heftig an der Waffel, waren Psychos. Da sie sich aber für Krampf gägen Rächts hervorragend verwursten ließen, nahm man das billigend in Kauf, denn Staatsknete für die Antifa ist allemal wichtiger denn sachgerechte Aufklärung von Verbrechen.

Beim Mord an Lübcke bleibt eine Gerüchle, das sich immer noch nicht verzogen hat. Einmal, weil Ernst auch nahe dran am Psycho war, zweitens weil Hartmann sehr wohl sehr gesprächig gegenüber Vertretern der zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane gewesen sein kann, wenn die sich entweder auswiesen oder eine überzeugende Legende vorbrachten. In manchen Lebenssituationen ist. z.B. ein Hunni eine sehr überzeugend vorgebrachte Legende. Zwei sind noch besser. Drittens ist dem Verdacht einer Straftat aus dem Wirtschaftsbereich heraus nie nachgegangen worden, oder nicht nachdrücklich genug. Das Gericht hat sich nur aus Ernst unter Weglassung des Psychos ein Urteil gebildet. Das durften die. Für die Pöbel-WELT und Wißler reicht das. Für mich nicht.

Gewalt gegen friedliche Bürger ist Gewalt, ist Gewalt, ist Gewalt. Selbstverständlich darf man das gleichsetzen, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Das ist nicht töricht, sondern aus gutem Grund so gewollt, weil eben ein eingeschlagener Schädel ein eingeschlagener Schädel ist. Sonst muß halt Wißler die Macht ergreifen und diesen gesetzlichen Grundsatz ändern lassen. So einfach ist das.

Wir wehren uns gegen die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt.

Ja, durch die Fußtruppen in Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen.

Der rechte Terror hat in Deutschland eine lange Tradition und wird verharmlost, indem man immer von Einzeltätern spricht. Ich sage trotzdem noch mal: Wir halten jede Form von Gewalt für falsch.

Sie merkt es nicht.

Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen

Die FDP-Fraktion hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Mittwochvormittag am Abend eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. In dieser verurteilte sie die „linksextremistische Gewalt“. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützten den FDP-Antrag.

Linke und Grüne jedoch strichen die Wortgruppe „linksextremer Gewalt“ und zudem noch drei andere Sätze, darunter „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“ und setzten diese Resolution anschließend mit ihrer Mehrheit durch.

Dann sprechen wir eben über das Berliner Lumpenproletariat. (Ausnahmsweise liegt die Wikipedia sogar richtig.) Weiter im Interview.

WELT: Auch Vandalismus wie angezündete Autos, die man in Berlin manchmal morgens begutachten kann?

Wissler: Ja, natürlich finden wir es falsch, Autos anzuzünden.

Mit dieser Ansage möge sie bitte flugs nach Berlin Marzahn fahren und der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Firma, die die Brandschutzanalyse Rigaer Straße machen sollten, ihr tiefes Mitgefühl ausdrücken. Denen hat die Antifa nämlich den Fuhrpark warmsaniert.

In verschiedenen Medien macht der Bericht über eine junge Frau aus Nordkorea die Runde, der die Flucht bis hinüber in die USA gelang. Durch die Gobi.

Wokeness gone wrong: North Korean defector student slams US colleges

„In some ways, they (in the US) are brainwashed. Even though there is evidence so clearly in front of their eyes they can’t see it.“

„Und Linke?“ fragten ängstlich die Bauern. „Auch Linke, Väterchen?“

„Auch Linke!“ sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. „Das kommt oft vor!“

Einen schönen Sonntag auch den braingewaschenen Mitbürgern. Bleibt sauber.

—–
[update 10:30 Uhr]

Zitat von Paetow am Anfang eingefügt.

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn‘ sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,

Akten, Akten!

Seids gewesen Fakten.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.