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Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung. ( 17. Februar 2011)

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende. Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums.

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war.

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

Treuepflicht

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden.

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt (22. Januar 2014)

Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

Warum solche Schlussfolgerungen, Thomas Moser?

reblogt von http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

„Aus einer Entfernung von „50 bis 100 Metern“ habe er gesehen, berichtet einer der Fahrer, wie mehrere Beamte „ständig etwas aus dem Wohnmobil räumten“ und „Dinge auf den Boden gelegt“ haben, „kleinere Sachen, die man mit einer Hand trägt.“ Was genau, konnte er nicht erkennen.“

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Ist das eine missglückte Spurensicherung?
Moser berichtet nicht von der aus dem U-Ausschuss heraus erfolgten Strafanzeige gegen die Polizisten, ihre sofortige Inhaftierung usw.- weil dies nicht geschah, obwohl Behinderung der Justiz im Amt offensichtlich vorliegt, von mehrere Zeugen bestätigt, anhand der bekannten tatsachen auch materiell belegt.

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Der AUCH an diesem Tatort anwesende Polizeihubschrauber und die Vertuschung des von ihm gemachten Filmmaterials ist -wie in Winnenden- weiterer Beleg für eine groß angelegte Verbrechensserie durch die Polizei.
Die Mittäterschaft des Sachsenrings angesichts des sächsischen innenministers am Wohnwagen zeigt die Verquickung bis in die Politik.

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Bei Moser werden „Zweifel“ angemeldet, „irritierend“ sei dies oder das.
Obwohl seit nun wirklich JAHREN die Existenz einer „3. Person“ bekannt ist, obwohl da doch noch ein „Feuergefecht“ stattgefunden haben soll (also Polizei VOR dem angeblichen Todeszeitpunkt der Uwes vor Ort gewesen waren und den Tatort unter Augenschein hatten), trotz der obigen Zeugenbefunde schreibt Moser nicht etwa, dass nun die GESAMTE Story vom NSU seit ihrem offiziellen Beginn – und die Märchentaufe fand eben mit dem Wohnwagen statt – offensichtlicher Blödsinn ist, sondern:

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„Denn dieser Befund legt nahe, dass auch Mundlos schon tot war, ehe das Feuer in dem Wohnmobil entzündet wurde. Dann wäre eine dritte Person im Spiel und der NSU nicht die isolierte Kleinstzelle gewesen, wie es die BAW behauptet.“

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Nochmals ganz klar:
– der „NSU“- eine Polizeierfindung – existiert bei Moser fort
– der „NSU“ wird um eine 3. Person ergänzt (statt zwei Uwes + erste unbekannte + unzählige BEKANNTE Polizisten etc.)
– mithin hört nach der 3.Person der „NSU“ irgendwie auf (Erweiterungspotential ins Nazimilieu, also irgendwie ins Nirwana mal ausgenommen)
– und die ANWESENDEN, KONKRET benennbaren Polizisten, Entscheidungsträger wie ihre Vorgesetzten, beobachtenden, helfende Grünröcke, also das gesamte Blaulichtmilieu rund um den Tatort wird nicht als BESTANDTEIL der kriminellen Szenerie dargestellt, obwohl diese Leute sichtbar und belegt und auch bei Moser dargestellt EXAKT das sind: ein RING.

(Hervorhebungen durch NSU LEAKS)

Immer noch unbeantwortet: Wo sind die Rettungssanitäter auf den Luftbildern, bzw. deren Fahrzeuge?

„keine validen Nachweise, dass Zschäpe tatsächlich von den Taten wusste“

Der Titel ist die Antwort darauf, warum ein Strafprozess kein Mittel der Wahrheitsfindung ist.

Diemers [(Staats-VT NSU 1.0, abgeschottetes Trio) Schrott]-Anklage wirft Zschäpe die Mittäterschaft bei den 10 Morden, 3 Anschlägen und 15 Überfällen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor – als gleichwertiges Mitglied der Terrortruppe. Verteidiger Wolfgang Heer weist auch nach zweieinhalb Jahren Verhandlung die „Maximalanklage“ zurück. Bis heute, sagt er, gebe es keine validen Nachweise, dass Zschäpe tatsächlich von den Taten wusste.

Es wird alles abgestritten

Im Prozess verwiesen dagegen geladene Ermittler auf Fingerabdrücke von Zschäpe auf Zeitungsartikeln zu den NSU-Morden oder auf einem Bekennervideo. In der Wohnung lagen Waffen und Stadtpläne zu ausgespähten Anschlagszielen. Das alles heiße noch nichts, so Heer. „Es kommt am Ende nicht auf Spekulationen an, sondern auf strenge Beweise.“

http://www.taz.de/!5217488/

2 Fingerabdrücke bei 63 oder 64 Zeitungsauschnitten, nur 1 DNA , bei ca. 35 Paulchen-DVDs, dazu noch bei einer DVD mit Zschäpe-Schuhkontakt, das schreibt die taz natürlich nicht dazu, denn sachlich samt der wichtigen Fakten zum Verständnis zu informieren gehört nicht zu ihren Aufgaben. Ihre Aufgabe ist Propaganda, Desinformation… das Staatsnarrativ unterstützen, alles bekannt. Systemische Linkspresse…

Aber RA Heer begründet die Schweigestrategie: Keine Beweise, um die Aufklärung der Morde etc geht es nicht, völlig egal wer die beging, Uwes oder nicht, spielt keine prozessuale Rolle, es geht um Zschäpe, als Hauptangeklagte, und was man ihr beweisen kann: Nichts, aus seiner Sicht.

Diemer sieht das anders, die Nebenklage auch, aber auch darum geht es nicht, wichtig ist es zu begreifen: Dieser NSU-Schauprozess ist kein Instrument der Wahrheitsfindung. Kann er auch gar nicht sein…

Journalisten verweisen gerne darauf, dass die Aufklärung Sache der NSU-Untersuchungsausschüsse sei, denn die Parlamente könnten die Hintergründe der Morde etc aufklären.

Das ist richtig, aber ein faules Ei, denn es verkennt total, was die Aufgabe der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern ist: WIE es der NSU hinbekam, und OB staatliche Stellen davon wussten oder hätten wissen müssen, das soll dort aufgeklärt werden, und nicht etwa, OB es der NSU überhaupt war, egal in welcher personellen Zusammensetzung.

en vogue ist der NSU 2.0, das bundesweite Terrornazinetzwerk…eine Rückzugslinie des Tiefen Staates gegen Alibis der Uwes, sollten die gefunden werden. Ganz viele Helfer und Mittäter bundesweit… was für ein Blödsinn… bei 600.000 € ausgelobter Beute…hätten Helfer die ans Messer geliefert…

Wer das nicht versteht, der rennt in den Nebel, und genau das soll er auch. Die NSU-Täuschung geht weit über Tatort- und Aktenmanipulationen hinaus, sie beinhaltet auch massgeblich die Täuschung der Öffentlichkeit darüber, was im Prozess passiert, und was in den NSU-Ausschüssen passiert. Morde aufklären gehört nicht dazu, Bombenanschläge in Köln aufklären ebenfalls nicht.

Auch der Nebenklage geht es um das bundesweite NSU-Netzwerk, und um den „terrorhelfenden Verfassungsschutz“, die Wahrheit fürchtet die Nebenklage ebenso wie die Bundesregierung (9 Morde) und die Ländle-Regierung (1 Mord). Die mediensteuernde Bundesregierung weiss sich da im besten Einvernehmen, es reicht von Antifa bis zur CSU: Der NSU als Fake darf nicht auffliegen.

Und genau das ist der Grund, warum die sperrangelweiten Scheunentore nicht genutzt werden, warum jeder Elfmeter ohne Torwart verschossen wird, statt dass diese lächerliche NSU-Fiktion der BRD auf den Müllhaufen der Geschichtslügen entsorgt wird.

Den Verteidigern und den schweigenden Angeklagten ist nichts weniger als Verrat vorzuwerfen, Prozessdeals und Prozesstaktik hin oder her: Mit dem NSU-Fake, den sie durch ihre Passivität beschützen, schützen sie das Vorgehen gegen alles Patriotische, gegen alles wofür sie angeblich standen. Der NSU-Fake als Reaktion auf die Zustimmungsraten von 80% dazu, dass Deutschland sich nicht selbst abschaffen dürfe… Sarrazin 2010… stoppt den Migrationswahnsinn…

2015 sehen wir, dass die neue NSU-Migrantenmord-Schuldkeule sehr nützlich dabei ist, eine absolut legitime Protestbewegung gegen den Asylantenansturm zu diskreditieren. Der NSU-Fake beförderte den linksgrünversifften Multkulti-Gesinnungsstaat entscheidend, Hate Crimes jetzt auch in Deutschland, dem auch die linksverseuchte Union offen huldigt. Alternativloser Heimatverlust der Vaterländer Europas…

Daran tragen Angeklagte und Verteidiger im NSU-Prozess eine nicht unerhebliche Mitschuld.

Der Arbeitskreis NSU ist immer noch der Meinung, dass nur die Ermittler der Kripo für die Aufklärung von Morden etc. zuständig sind, und dass die Ermittler die 10 Morde aufklären können, und das auch bereits getan haben, grösstenteils.

Es war die Politik, welche über „unabhängige ~~Harald Ranges~~ Staatsanwälte“ massiv darauf Einfluss nahm, dass die Dönermorde und der Polizistenmord nicht aufgeklärt wurden, und dass ein Phantom vor das Loch geschoben wurde.

Diese kriminelle Veranstaltung muss beendet und gestürzt werden.

Dafür steht der Arbeitskreis NSU.

Nette Postkarte.

Billiger wäre ein Galgen und ein Scharfrichter

Bettina Röhl führt dazu weiter aus:

Billiger wäre es neben dem Galgen eine Bude für einen Scharfrichter einzurichten, der in seiner Person auch die Funktion der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung übernimmt. So ein Scharfrichter könnte einen Täter, der diese oder jene Tat begangen haben soll, nach bestem Wissen, Gewissen und Gefühl aburteilen.

Dieser Scharfrichter könnte auch die Befindlichkeiten der Volksseelen, die Seelenlagen der Medienmacher, der Meinungsmacher, der Politiker, der Parteifürsten, aber auch der Religionsführer perfekt bei seiner Urteilsfindung berücksichtigen und so, mindestens gefühlt, das befriedigende Urteil fällen.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/nsu-prozess-strauchelt-der-rechtsstaat/

Auf Seite 2 zitiert Röhl sich selbst:

Ist im Fall Zschäpe das Verbot der Vorverurteilung durch staatliche Organe eingehalten worden?

Sind im Fall der angeklagten Zschäpe das Verbot der Vorverurteilung durch die staatlichen Organe, das Verbot der Vorverurteilung durch die Presse, die sich eigene Regeln, speziell auch zur Unschuldsvermutung mit großem Gestus gegeben hat, eingehalten worden? Ist das Prinzip der Gewaltenteilung, ist das Prinzip der Unschuldsvermutung, ist das Prinzip der Gleichbehandlung der Täterin, ist das Prinzip der Gleichbehandlung ihrer Verteidiger, ist das Prinzip des unpolitischen Strafprozesses, ist das Prinzip des Verbotes von Sondergerichten strikt beachtet worden?

Oder ist das Verfahren eventuell gar in einer Mob-Situation, von der große Teile der Gesellschaft zu Prozessbeginn betroffen waren, angelaufen? Ich habe im Mai 2013, am Tag der Prozesseröffnung und dessen Vorwehen, entsetzt von den strotzenden Selbstgewissheiten und den blindwütigen moralischen Überlegenheitsüberzeugungen, die den veröffentlichten Raum damals beherrschten, diesen Text „Der Rechtsstaat im Rausch“ veröffentlicht.

Die Gesellschaft und die Nomenklatura steigerten sich im Fall der sogenannten NSU, die durch diesen allgemeinen Willen erst zu dem wurde, was sie heute ist, förmlich in eine Art Rausch. Eine Zschäpe wurde als bereits ausgemachte Täterin an acht türkischstämmigen Bürgern, einem griechisch stämmigen Bürger und einer deutschstämmigen Polizistin gesehen, als kaum noch der Gesellschaft zuzurechnendes Wesen, das verurteilt sie sehen wollten – als sei sie bereits aller Vorwürfe überführt.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/nsu-prozess-strauchelt-der-rechtsstaat/2/

Das Atlantikbrücken-Schmierblatt artikulierte die Vorverurteilung lediglich drastischer. Inhaltlich nimmt es keinerlei Sonderstellung ein.

Ermahnungen von Merkel an die Medien, sich einer objektiven NSU-Berichterstattung zu befleissigen sind nicht überliefert. Wie auch, wenn der Bundestag das Mörder-Urteil bereits am 21.11.2011 einstimmig fällte?

Um was es geht, beim NSU-Phantom, das hat Röhl offenbar gar nicht verstanden. Es geht um manipulierte Tatorte, um gefälschte Beweise, um ein inszeniertes Terrortrio durch die Sicherheitsbehörden, um die Abwesenheit von Recht und Gesetz. Ist im Vergleich zu dem was Röhl nicht erwähnt das Anwaltsgedöns wirklich wichtig?

Einen richtig guten Lacher bringt die ehemals lobenswerte Thüringer Allgemeine:

„Das Urteil wird fallen, weil der Rechtsstaat funktioniert. In mehr als 200 Verhandlungstagen haben sich die zentralen Punkte der Anklageschrift bestätigt. Obwohl Beate Zschäpe ausdauernd schwieg, stützen Indizien und Zeugenaussagen den Vorwurf der Mittäterschaft.“
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Der-Frust-der-Beate-Zschaepe-1741556090

Wer verblödet dort die Leser?

http://blog-arnscht.de/2015/05/der-zwischenrufer/

das war es dann wohl mit der TA…in Sachen NSU.

Das Paradoxon der Heilbronner Dienstwaffen – Fazit

von @die anmerkung und fatalist

Es gibt offensichtlich immer noch Klärungsbedarf bezüglich der auf dem Tisch des Wohnmobils zu Stregda aufgefundenen Pistole H&K P2000 und der auf dem Boden der Naßzelle fotografierten Waffe.

Es war seit langem nachzulesen, daß die mangelhafte Begutachtung von Waffen und fehlende fotografische Dokumentation den Schluß nahelegen, daß die Dienstwaffen der Polizisten Michelle Kiesewetter und Martin Arnold nicht im Wohnmobil gefunden wurden.

Kurzum, das Schwabenstück, das uns hier in Regie von LKA Stuttgart und Dramaturgie von BKA vorgeführt wurde, nannte sich:

Das Paradoxon der Heilbronner Dienstwaffen.

Teil 1, veröffentlicht am 11.02.2015

Teil 2, veröffentlicht am 12.02.2015

Teil 3, veröffentlicht am 12.02.2015

Zusammenfassung des Waffendebakels, veröffentlicht am 13.02.2015

Auch die Fotos wurden damals publiziert, bis hin zur Aussage, daß das Wappen (Eigentumszeichen) fehlt, nur die Seriennummer der linken Schlittenseite begutachtet wurde. Die beiden anderen Seriennummern am Lauf und der Vorderseite des Schutzbügels vom Abzug sind seitens des BKA nicht dokumentiert. Niemals und nirgends, auch nicht als Foto. Es taucht nur je eine 2. Waffennummer am Lauf der Pistolen auf, im Erfurter Tatortbefund, die jedoch in den zugehörigen BKA-Gutachten fehlt. Ganz klare Manipulation.

Diese 2. Seriennummer am Lauf fehlt in den beiden zugehörigen BKA-Gutachten.

Das Paradoxon der Heilbronner Dienstwaffen bestand darin, daß ein Verschlußrohling nachgeordert wurde. Genau deswegen fehlen die anderen beiden Waffennummern in der Dokumentation. Die bildlliche Darstellung selbiger erst recht.

Die „Dienstwaffe“ von Kieswetter lag vollständig im Schutt begraben und war großflächig vereuft. (versifft)

Das BKA präsentiert eine rasiermesserscharf gereinigte Waffe, deren Verschluß (Schlitten) wie frisch aus einem Geschenkkarton daherkommt, der Rest wie von der Müllhalde. Wie gesagt, beide Teile rasiermesserscharf getrennt, obwohl die gesamte Waffe im Rußschmodder gelegen hat.

Das Problem ist also nicht mal, ob sie die Dienstwaffen hatten. Im WoMo sowieso nicht, das war irgendeine und eine zweite auf Zuruf in der Naßzelle, die jemand zwecks Portraitfoto schnell mal dahin gelegt hat.

Es gibt kein Foto, das den Fund einer Arnold-Waffe in der Naßzelle forensisch dokumentiert.

Das hier ist keines, sondern ein Symbol- oder Beispielfoto. Somit ist es korrekt betitelt. Es ist ein Teilübersicht einer H&K P2000. Die Aufnahme ist die fotokünstlerisch umgesetzte Vorstellung, wie eine Arnoldwaffe in der Naßzelle gelegen haben könnte, wenn dort eine gelegen hätte. Es ist visionäre Fotokunst. Mehr nicht.

Montage der beiden „Arnold-Waffen“: Tatortbefund und Badeingang:

Referenz ist die Pistole im Bad. Original ausgeschnitten und 90 Grad nach links gedreht. Da werden keine Pixel verändert.

Dann das andere Foto auf die gleiche Größe verkleinert. Da geht Etliches verloren, vor allem aber wird nichts hinzugedichtet.

Das rechte der beiden Bilder ist in der Gradationskurve angehoben worden. Unten jeweils die Pistole ohne Asservatennummer. (Vielleicht braucht der Spender die ja noch.) Oben die asservierte Pistole.

Versucht selber, euch eine Meinung zu bilden.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/453/11-2011-eisenach-und-stregda?page=4#ixzz3gJEN1msq

Was sie maximal im WoMo hatten, das war eine Waffe in Fahndung, für die nach Ablese- und/oder Tippfehler Stuttgart zuständig war. Nachdem die sich auf Dienstwaffe Kiesewetter festgelegt hatten und über Nacht auch noch anrückten und plötzlich auf der Matte standen, ohne polizeiliche Befugnisse im Land Thüringen zu haben, … Nach diesem Husarenstreich gab es kein zurück mehr. Und Menzel war heftig in der Bredouille. Für jene, denen Möhren in den Ohren wachsen, sei der Wortlaut von Menzels Aussage hier verewigt. Für jene, die lesen können, ist Lesekompetenz zwingend erforderlich.

Noch am 7.11.2011 auf der Pressekonferenz vergißt er, die Dienstwaffe Arnold zu erwähnen und äußert wortwörtlich bezüglich der Dienstwaffe Kiesewetter:

Am Freitag Abend war klar, es dürfte sich hierbei um die Waffe handeln, die bei dem heimtückischen Überfall auf unsere Kollegen am 25.04.2007 in Heilbronn entwendet worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Polizeidienstwaffe.

Zu deutsch, damit es noch einmal klar und deutlich gesagt wird, weil es offensichtlich immer noch mißverstanden wird.

Es gab keine Heilbronner Dienstwaffen im Wohnmobil.

Die Dienstwaffen von Kiesewetter und Arnold sind immer noch verschwunden und bis heute nicht aufgetaucht. Wir werden bald vier Jahre lang mit Pseudodienstwaffen an der Nase herumgeführt. Ich ja nicht, Fatalist auch nicht, Professor Wittmann ebenfalls nicht, der Rest der Republik, vor allem die Allesgläubigen, schon.

Drei Punkte, die das Paradoxon erklären.

a) Im WoMo befand sich eine P2000. Welche Nummer im Fahndungssystem recherchiert wurde, das wissen wir nicht. Im Ergebnis der Recherche ruft Menzel Stuttgart an, denn für sein Dafürhalten sind die für die Waffennummer, die das System ausgewürfelt hat, zuständig. Dort setzen noch am 4.11.2011 in den Abendstunden hektische Aktivitäten ein, denn die Stuttgarter legen sich auf Dienstwaffe Kiesewetter fest.

b) Die Fotos der Tatortdokumentation der Thüringer Polizei widersprechen den Gutachten des BKA, es fehlt das Landeswappen! Da sich aber auf Dienstwaffen Heilbronn festgelegt wurde, wurde alles unternommen, daß es auch Dienstwaffen sind. Ergo wurden Rohlinge für Schlitten geordert und linksseitig präpariert, damit es so begutachtet werden kann, Nachdem sich der erste Schreck gelegt hatte, weil man einem Fehlalarm aufgessessen war, wollte man hinter die breit kommunizierte Linie nicht mehr zurück: Es war Kiesewetters Waffe.

c) Aus a) und b) folgt, daß sie mit einer Allerwelts-P2000 ein ordentliches Schwabenstück aufgeführt haben, das ihnen viele abkauften.

Es ist eine ob der kümmerlichen Dokumentation und Gutachten vollkommen berechtigte Antithese, daß die Dienstwaffen immer noch im Kocher (Nebenfluss des Neckar) vor sich hin rosten, wie es der zu lebenslänglich verurteilte Mörder in Ordner 53 der Akte Heilbronn (Heroin-These) behauptete. Er schlug vor, ihn bei Preisgabe des Ortes der Versenkung mit Hafterleichterung zu belohnen.

Beweismanipulation Dienstpistolen – Strafanzeige erstattet

Aus den unendlich vielen Manipulationen beim Tatortbefund Wohnmobil hat sich Prof. Dr. Wittmann eine besonders plakative Manipulation herausgesucht: Die Dienstwaffe aus Heilbronn ohne Landeswappen auf dem Schlitten:

Getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ hat Dr. Wittmann auch den Bundestags-Innenausschussvorsitzenden Bosbach und die Leit-Medien informiert, anknüpfend an das Schreiben des Arbeitskreises NSU vom September 2014, wo die falsche Munition (teils Behördenmunition, aber NICHT aus Baden-Württemberg stammend) in diesen „Dienstpistolen“ schon Thema war, und in einer Anlage auch die vollständigen BKA-Gutachten zu diesen beiden „Dienstpistolen“ enthalten waren.

Mit nur je einer Seriennummer auf dem Schlitten, wo es doch je 3 hätten sein müssen… Schlitten, Lauf, Griffstück.

Die Anlage ist diese hier: Dienstwaffen HK P2000 Munition.pdf

(2 mal entladen, an 2 verschiedenen Tagen, von 2 verschiedenen Beamten, und 2 verschiedene Patronen im Lauf…)

Zu den bereits im September benannten offensichtlichen Manipulationen dieser Wohnmobil-„Dienstwaffen“ kommen weitere offenkundige Manipulationen hinzu: Seriennummern fehlen, Landeswappen fehlt.

Man darf gespannt sein, wie Strafverfolgungsbehörden, Bundestags-Innenausschuss und Leitmedien das Alles ignorieren werden, zum Wohle des NSU-Betruges, für die Staatsräson NSU.

‚Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.‘

Die Leser sind aufgefordert, diese Strafanzeige zu verbreiten.

Faulheit und Feigheit sind die Feinde der Aufklärung (I. Kant 1795)

Wie aus Doppel-Mord ein Doppel-Selbstmord gemacht wurde: Durch das BKA vom 17. bis 22.11.2011

Kurzfassung: Durch 2 nachträgliche (post mortem) Kopfschüsse mit Flintenlaufgeschossen, Pumpgunmunition.

„Schrot mit nur 1 grosser Kugel“ (Projektile nie gefunden)

Kurzfassung Ende.

Die Leichen der Uwes waren bis zum 18.11.2011 in Verwahrung, danach erfolgte die Freigabe an die Eltern, es folgten Wiederbeschlagnahme nur Tage später und Nachobduktion um den 26.11.2011 herum. Was wurde da wirklich wann inszeniert?

Was wir nicht wissen: War Böhnhardt als Leiche bereits in Stregda vorhanden, oder kam er erst später hinzu?

Er fehlt als ermittelter Fahrer anhand von DNA und Fingerabdrücken an Fahrertür, Lenkrad, Schaltung etc. Spuren gibt es nur von Zschäpe und Mundlos. Beifahrertür, Wohnraumtür, 18 von 22 Spuren an der Aussenseite des Womos wurden nie ausgewertet. Offensichtliche Manipulation der Ermittlungen.

Lotz (Bild) und Menzel grapschten ohne Handschuhe an den Türen herum und hätten gefunden werden müssen. Fehlanzeige. Man untersuchte nicht, oder unterschlug man die nicht passenden Ergebnisse?

Was wir auch nicht wissen: Wie kam die Falschinformation an die Medien zustande?

Chronologie:

– 5.11.2011 Obduktion. 6 Munitionsteile in Böhnhardts Kopf werden 3 Monate danach als irrelevant erklärt. Beide Leichen haben grosskalibrige Kopfschüsse. 4 Sorten Schmauch, es dürfte nur 2 Sorten max. geben. Polizeischmauch ist dabei. Die „Dienstwaffe auf dem Tisch“ hat aber merkwürdiger Weise nicht im Feuer ausgelöst, und die neue Munition aus dem Magazin ist S&B, keine Behördenmunition (roter Siegellack).

– 5.11.2011 Zielfahnder Wunderlich besucht die Eltern Böhnhardt:

Wunderlich habe gesagt, er sei sicher, dass einer der Toten ihr Sohn sei, der andere Mundlos. Er habe gefragt, ob sie nicht wissen wollten, wer ihren Sohn erschossen hat. Sie seien davon ausgegangen, dass er sich selbst erschossen hat. Das habe Wunderlich verneint. Der Beamte habe gesagt, er könne nicht sagen, wer ihn erschossen hat. http://www.nsu-watch.info/2013/11/protokoll-58-verhandlungstag-20-november-2013/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/16/die-uwes-wurden-erschossen-sagte-der-innenminister-geibert/

– 9.11.2011 DER SPIEGEL schreibt von „Kopfschuss und Brustschuss“. Woher hatte er diese Information?

Da war einer schneller” ist zunächst einmal ein “running gag” innerhalb der Thüringer Polizei, aber der Witz hat folgenden Hintergrund: Es sah nicht nach erweitertem Suizid aus, was man dort vorgefunden hatte, genau so wurde das kurz nach dem 4.11.2011 auch berichtet.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/04/was-da-war-einer-schneller-mit-den-pumpgun-hulsen-beim-bka-zu-tun-hat/

– 13.11.2011 Staatsanwalt Wassmuth erklärt, jeder erschoss sich selbst.

– 15.11.2011 das BKA KT 21 begutachtet, dass die 2 gefundenen Hülsen der – Brenneke Flintenlaufgeschosse – keiner Pumpgun aus dem Wohnmobil zugeordnet werden können.

– 17.11.2011 BILD berichtet, einer erschoss sich mit Pistole, der andere per Pumpgun

– 17.11.2011 das BKA übernimmt die Soko Capron aus Gotha, PD Menzel ist raus, Andere werden übernommen.

– 18.11.2011 KHK Zeiske „findet“ die 9 mm Hülse, die den „Schuss lebender Uwes auf die Polizei“ beweist…

– 21.11.2011 GBA Range und BKA-Präse Ziercke belügen den Bundestag: 2 Pumpgunschüsse, Russlungen- Selbstmordlüge.

http://julius-hensel.com/2015/07/he-had-a-dream/

– 22.11.2011 das BKA KT 21 begutachtet, dass die „Selbstmord-Hülsen“ Brenneke FLG- aus der „Selbstmord-Pumpgun Winchester“ (Mundlos) verschossen wurden. Eine Woche zuvor waren sie noch „nicht zuordbar“…

– 22.11.2011 die 2. Dönermordwaffe (Mord 1 und 3) Bruni 6,35 mm kommt zum BKA. Aus dem Nichts aufgetaucht. Das NSU-Phantom ist somit vollständig.

ausführlich samt Gutachten und Daktyspuren etc hier: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/04/was-da-war-einer-schneller-mit-den-pumpgun-hulsen-beim-bka-zu-tun-hat/

Und wer hat´s erfunden? Die BAO TRIO des BKA in Zusammenarbeit mit den Ghostwritern aus den Geheimdiensten und den Ministerien inkl. Kanzleramt.

Ironie ist das… oder Sarkasmus.

Wenn die Polizei einen Tod durch Schusswaffe (Mordverdacht, siehe Wunderlich am 5.11.2011) feststellt, ist sie durch das Legalitätsprinzip verpflichtet, Strafanzeige wegen Mordes oder Totschlag (siehe Yozgat in Kassel, „Totschlagsanzeige“ wegen der vom Notarzt festgestellten Beulen am Kopf) zu erstatten, und die Polizei muss ermitteln. Sie hat da keinerlei Ermessensspielraum.

Diese Strafanzeigen wegen Mordes durch Schusswaffen hätten am 4.11.2011 geschrieben werden müssen. Wo sind sie?

Schon daran erkennt man, dass zu keiner Zeit nach Standardprozedere ermittelt wurde, es also von Anfang an Einmischung in die Arbeit der Polizei gab. Massivste Verstösse gegen das Legalitätsprinzip waren die Folge, Ermittlungen nach Recht und Gesetz hat es im Fall des Zutodekommens der Uwes niemals gegeben. Statt dessen wurden sie zu 10-fach Mördern einstimmig vom Bundestag verurteilt, auf der Grundlage von Lügen der Obersten Ermittler der BRD.

Und das hat rein gar nichts mit „Rechtsstaat“ zu tun, und das kann auch nicht mit dem „Kampf gegen Rechts“ entschuldigt werden. Die Polizei war gezwungen durch die Verfassung, durch das Legalitätsprinzip, durch Alles was uns als Bürger heilig sein muss, erst einmal zu ermitteln, was dort wirklich vorgefallen war. Das ist nie geschehen.

Und das Parlament, der Bundestag hat sich auf das Schwerste vergangen. Ein Urteil steht diesen Demokratie-Schauspielern nicht zu, weder am 22.11.2011 völlig ohne Beweise, noch überhaupt vor der Rechtskraft eines Gerichtsurteiles durch ein unabhängiges Gericht, und das existiert auch 2015 noch nicht.

Das OLG München ist kein unabhängiges Gericht, ein Staatsschutzsenat mit Verteidiger-Darstellern kann das gar nicht sein. Verteidigt wird dort nicht.

In GVG § 16 der BRD steht:
“Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmässiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit „Aussagegenehmigungen“ (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Das passiert jedoch nie: Weder „unabhängige Justiz“ noch „unabhängige Abgeordnete“ setzen die Gewaltenteilung durch. Auch deshalb ist das Grundgesetz wertlos. Nur für Sonntagsreden geeignet.

Fakt ist: Die Exekutive macht was sie will, einschl. des Sicherheitsapparates, völlig unkontrolliert. Der Rechtsstaat ist abgeschafft seit 1968, Grundgesetz Artikel 10, Überwachungs-Ermächtigungsgesetz ohne Rechtsweg… alles für die alliierten Vorrechte… gar fremdbestimmt? Kanzlerwahlvereine statt „nur dem eigenen Gewissen verpflichteten Abgeordneten“ und zahnlose Oppositionsdarsteller?

Semiya Simsek (r) und Gamze Kubasik tragen während der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag (23.02.2012) im Konzerthaus in Berlin eine Kerze. Zeitgleich sollen mit bundesweiten Schweigeminuten die zehn Menschen geehrt werden, die zwischen 2000 bis 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle getötet wurden. Foto: Hannibal dpa/lbn +++(c) dpa – Bildfunk+++

Wo sind die Beweise? Peinliche Vorstellung, liebe Kurdinnen…

Die Bundesregierung und die politische Elite der BRD haben durch ihr Fehlverhalten, durch ihre Kasperles-Eskapaden der Vorverurteilung und der „Naziopfer-Kerzenshows“ sowie der peinlichen Strassenumbenennungsalbereien überhaupt erst den Boden für den faschistoiden Begriff der angeblichen Selbstenttarnung des NSU für die Linksbekloppten der Staatsantifa bereitet. Pfui Teufel, die sollten sich was schämen.

Die Lügenpresse half dabei wo sie konnte und kann. Paradiesische Zustände in einer Scheindemokratie.

Am Ende bekommt eben doch jeder, was er verdient.

So gesehen ist alles in Ordnung. Selbst schuld. Jedem das Seine, so sagten schon die alten Römer.

Oder glaubt hier irgendwer, Range und Ziercke hätten das NSU-Phantom aus Jux und Dollerei erfunden? Weil sie mal vor Erreichen der Pensionsgrenze einen kleinen Scherz machen wollten? Erst Einen gesoffen, und dann den NSU-Beschiss inszenieren lassen?

Holger Gerlach hat das letzte Wohnmobil angemietet!

Heute war endlich die Zeugin Michele Arnold vorgeladen, eine seit mehr als 1,5 Jahren überfällige Ladung:

Dienstag, 14. Juli 2015, 9.30 Uhr
09.30 Uhr: KOK Ko. (BKA, zu Alias-Identitäten)
11:00 Uhr: Michele A. (Zeugin zur Anmietung Wohnmobil)
13:00 Uhr: Marcel Sch. (Zeuge zu Unterkunft Zschäpe etc. in Chemnitz)

Die Frage: Wer hat am 14.10.2011 bei der Fa, Mario Knust das Eisenacher Wohnmobil angemietet und angezahlt? Mietzeitraum 21.10.-01.11.2011, so wie der Mietvertrag auch im Wohnmobil Eisenach gefunden wurde.

Den Mietvertrag hat Frau Arnold unterschrieben:

Manipulationen Fahrzeuge Mietverträge1 offener Brief.pdf (ging an den Bundestags-Innenausschuss Sept. 2014)

Das ganze Ding ist von vorne bis hinten manipuliert. Es ist lächerlich, dass weder ein Typ (A70!) noch ein Kennzeichen auf dem Mietvertrag steht. Die Frage lautet: Wo kam das A68 vor dem Zwickauer Haus bzw. das Leichenmobil A68 in Stregda am 4.11.2011 her? Das die Kennzeichen und den Fahrzeugschein (nachgefunden am 11.11.2011) V-MK 1121 trug? Ein Wohnmobil welches nicht zugelassen oder aber schon verkauft war. Weshalb es kein Kennzeichen mehr hat seit Februar 2012.

Der Firmenchef hatte Gerlach erkannt, nicht Böhnhardt, und zwar als das Wohnmobil abgeholt wurde, wohl am 21.10.2011, geändert (wer und wann ist unklar, ob vor oder nach dem 4.11.2011 geändert) eventuell auf den 25.10.2011.

Bei der Abholung kam „Gerlach“ alleine:

Anhand seiner Sprache habe K. ihn eher dem nördlichen Bereich Deutschlands zugeordnet. Er habe normale Jeans und ein langärmliges Oberteil getragen. Dann werden Lichtbilder in Augenschein genommen. Mit der Nummer 7 ist der Angeklagte Holger G. zu sehen. K. sagt, er erkenne das Bild 7, könne aber nicht mehr hundertprozentig sagen, dass die Übergabe mit ihm erfolgte.

http://www.nsu-watch.info/2013/11/protokoll-54-verhandlungstag-12-november-2013/

Seit diesem Tag im Nov 2013 warten wir auf Frau Arnold, denn die hat das kleine blonde Mädchen gesehen, das zu der Frau „Mama“ sagte, und wohl mit den Eltern am 14.10.2011 das Womo reservierte und anzahlte.

Bei Frau Arnold. Sagte auch Frau Knust, die Schwester vom Herrn Knust.

Der Mann habe sein Gesicht ihrer Kollegin zugewendet, die Frau habe am Regal gestanden und in Campingführern geblättert. Götzl hält aus K.s polizeilicher Vernehmung vor, sie habe angegeben, das Kind sei ein Mädchen von 7 oder 8 Jahren und ca. 120 cm groß gewesen. Das habe ihr vielleicht ihre Kollegin vorab gesagt, heute wisse sie dazu nichts mehr.

Heute nun war Frau Arnold in München vorgeladen, endlich. Svenja Struck, Mandy Strucks Tochter wurde ihr damals auch vorgelegt, erfolglos…

Und hier ist die Aussage:

Holger G. mietete das Wohnmobil an. Mit blondem Mädchen und dessen Mutter. Holger G. holte das Womo später alleine ab.

Diemer hat ein Problem… die BRD hat ein Problem. Der bestvorstellbare V-Mann Tarif hat das letzte Wohnmobil angemietet und abgeholt, in dem die Leichen der Uwes gefunden wurden. Vorwissen (lies: Verrat) ist wahrscheinlich. Der V-Mann mit den 27.000 € im Bankschliessfach… dessen Pass etc erst am 8.11.2011 im Womo nachgefunden wurde, nachdem er per Hubschrauber „besucht worden war“ am 5./6.11.2011.

Von KOK Michael Lotz, Dem Feuerwehrfoto-Beschlagnahmer… Zufälle gibt es… die will man einfach nicht glauben…

Wem gehören die Kinderlatschen, wem gehört das Spielzeug, wem gehört der Drogenteddy? Holger Gerlach weiss das.

Er ist V-Mann.

HOLGER GERLACH, TEIL 5: KEIN ABGLEICH DER DNA SEINER STIEFTÖCHTER MIT DEN KINDERSACHEN IM WOHNMOBIL

Eine aufgefundene Disney-Puppe im Wohnmobil, erkennbar ein Kinderspielzeug, wie auch die rosa Kindersandalen der Grösse 33 klar einem Kind zuzuordnen sind. Rosa deutet auf Mädchen. Der Bär enthielt BTM, Drogen, Eigenbedarf…

Die Puppe ist ein DNA-Spurenträger, DNA die nicht zugeordnet werden konnte:

Es geht weiter:

Keine Relevanz trotz DNA-Bogen einer weiblichen DNA an diesem Kinderschuh.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/26/holger-gerlach-teil-5-kein-abgleich-der-dna-seiner-stieftochter-mit-den-kindersachen-im-wohnmobil/

Wissen Sie, was jetzt passieren wird?

Schweigen im Blätterwald und Desinformation.

Der ist TAZ!

Die auch:

Zschäpe? Never ever. Lügenpresse.

Was hat VSU-Watch dazu getwittert?

Datum fehlt, Mutter fehlt, Holger Gerlach fehlt. So geht linker Antifa-Dreck für den Tiefen Staat.

Noch Fragen?

KHK Kindermanns Ländle-Phantome, gezeichnet am 5.11.2011 mit Michele Arnold:

Seite 7 dieses später von PD Menzel rückdatierten Vermerkes: Nur 2 Schussgeräusche, Menzel Menzel, das waren doch 3…

Diese Lügengeschichte wird immer noch verteidigt um jeden Preis, sogar der Rechtsstaat wird dafür preisgegeben.

FAZ, volle Kanne Desinformation, Falsches ist rot

Die Zeugin hatte damals auf Polizeifotos Zschäpe als ihre Kundin erkannt. Zusammen mit einem großen, schlanken Mann mit kurzgeschorenen Haaren habe diese die Anmietung organisiert. Das Paar habe sehr vertraut gewirkt, wie ein „richtiges Paar“. Zur Abholung des Wohnmobils seien die beiden dann mit einem vier oder fünf Jahre alten Mädchen erschienen. Wer dieses Kind ist, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Der Mann sei mit dem Wohnmobil, die Frau im Auto mit dem Kind zusammen davon gefahren. „Wer hat denn die Miete und die Kaution gezahlt?“, fragt Rechtsanwalt Grasel die Zeugin. „Ich weiß nicht mehr genau, ich glaube, er.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-und-ihr-neuer-verteidiger-grasel-13702744.html

Vergleiche:

Zur Schlüsselübergabe sei der Mann alleine gewesen, so K. http://www.nsu-watch.info/2013/11/protokoll-54-verhandlungstag-12-november-2013/

Das sieht nach einer Fortsetzung der Lügen aus. Ganz stark sogar. Die Medien-einheitliche Lüge über die SMS, „ich fahr mal Geri und Liese wohin“ , wo doch das BKA aussagte, das nachgelieferte Fragment einer SMS konnte nicht zugeordnet werden, weder zeitlich noch zu einer Person… weder zu Andre Eminger noch zu Susann Eminger. Berichtet wurde, am Morgen, dieser Aussage, die SMS sei ca. ein Jahr vor Okt 2010 gesendet worden, am Nachmittag war man zu „undatierbarem Fragment“ gewechselt. So steht es heute noch nur bei NSU-watch, überall sonst steht: 25.10.2011…

siehe:

DIE GRÖSSTEN MEDIENLÜGEN BEIM NSU – NENNT MAN DAS GLEICHSCHALTUNG?

Und bei einer Nachlieferung von Daten, das habe drei Fragmente von SMS betroffen, sei festgestellt worden, dass Namen, die in Verbindung mit Zschäpe und Böhnhardt zu bringen seien, vorhanden waren: “Ich fahr jetzt mit Lisl und Gerri” [phon.]. Und in der Kontaktliste des Handys sei eine Lisa gewesen. Und es habe eine SMS mit “Lis” [phon.] gegeben, ob da das L oder A fehlt, wüssten sie nicht. Sie hätten aufgrund der Auswertung nicht sagen können, von wem und wann diese SMS geschickt wurde.

http://www.nsu-watch.info/2014/06/protokoll-116-verhandlungstag-28-mai-2014/

Stahl heute in Hochform, wie immer unbefleckt jeglicher Aktenkenntnisse:

Hier will Wolfgang Stahl nun eine „Diskrepanz“ zur Anklage festmachen: Wenn es nicht Zschäpe gewesen sei, die das Wohnmobil angemietet habe, dann würde das doch im Gegensatz zu ihrer Rolle als „Schatzmeisterin“ des NSU stehen, wie es ihr immer vorgeworfen werde. „Weil so klar sein dürfte, dass die weibliche Person weder die Anzahlung noch die Kaution bezahlt hat.“ Denn auch der Mietvertrag sei ja mit dem Mann aufgesetzt worden. Und, so Stahl weiter, es sei doch gar nicht aktenkundig, dass Beate Zschäpe überhaupt einen gültigen Führerschein besessen habe. „Wie soll sie da in der Lage gewesen sein, ein Fahrzeug zu lenken?“ Diese Überlegung, die Untergetauchten könnten sich an Verletzungen der Straßenverkehrsordnung gestört haben, veranlasst keinen der Verfahrensbeteiligten zu einer Reaktion.

Dieser Staat hat fertig…

Was hat die Berufsfeuerwehr fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

Frau König und Herr Förster berichten in der 3 SAT- Doku, Einsatzleiter Nennstiel habe den vorderen Bereich fotografiert, und den Brandherd, den er in der Küche wähnte, nicht auf der Sitzbank gegenüber.

„Wenn man die Fotos hätte könnte man sehen, ob die Waffen da auch schon da waren!“… und: „Der Einsatzleiter hat den Herdbereich mit der Pistole fotografiert.“ (sinngemäss)

Hat er das gesagt?

Nennstiel sagte:

König: Und haben Sie Fotos angefertigt, nach links nach rechts geradeaus?
Nennstiel: Von der Tür aus in Richtung Fahrerseite fotografiert weil da war der Hauptbrandschaden
König: Und daher sind sie davon ausgegangen dort das der Brandherd..
Nennstiel: Davon bin ich ausgegangen in unmittelbar nen halben Meter hinter den eigentlichen Fahrersitz.
König: Haben Sie eigentlich auch nach links fotografiert?
Nennstiel: Nein
König: Aber nach links geschaut
Nennstiel: Ich habe nach links geschaut
König: Haben Sie dort die Leichen liegen sehen
Nennstiel: Ja
König: Wissen Sie noch wenn man in der Türe steht mit welchen Abstand von ihnen lagen.
Nennstiel: Von der Tür aus so 30 cm weitergegangen da lagen die Füße des einem…
König: Nach links
Nennstiel: Nach links im Heckbereich in Fahrtrichtung rechts gesehen lag der erste mit den Füßen im Eingangsbereich. Und der andere saß im Heckteil an den Schränken am Boden.

https://querlaeufer.wordpress.com/2015/07/13/sechster-zeuge-frank-nennstiel-berufsfeuerwehr-eisenach-teil-zwei-fragesteller-kathrina-koenig-und-joerg-kellner/

Wir gehen davon aus, dass Nennstiel später aussagte, was König und Förster in der Doku berichten. Nur ist da natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er erst sagte, er habe nicht nach links fotografiert, sondern nach rechts, und später hat er nach links den Herdbereich mit Revolver fotografiert.

Die Glaubwürdigkeit kann ein Zeuge auch absichtlich gegen Null fahren, indem er sich innerhalb derselben Vernehmung dauernd widerspricht. Er kann sogar darum gebeten worden sein, so zu verfahren. Er schein dann „angespannt“ zu sein, wie es in der Doku heisst. Irgendwie „unter Druck“…

Um zu prüfen was wahr ist, braucht man die Fotos welche die Feuerwehr anfertigte UND die Fotos von KOK Lotz. Sämtliche Polizeifotos der KP Eisenach bzw. LPI Gotha vom 4.11.2011 sind verschwunden. Komplett unterschlagen worden.

Diese Fotomappe ist geleakt, und schon die Bezeichnung „6.11.2011“ zeigt an, dass die Fotos vom 4.11. und 5.11.2011 nicht dabei sind. Am 17.11.2011 übernahm das BKA, das Enddatum zeigt den Beginn des grossen Betruges an, das Startdatum verweist auf die fehlenden Fotos. Grosser Betrug, das ist das Auffinden einer 9 mm Hülse im Gang, „Schuss lebender Uwes auf die Polizei“, am 18.11.2011:

Ergebnis des grossen Betruges: Die Selbstmord-Russlungenlüge von Range und Ziercke im Bundestag am 21.11.2011.

Und in dieser Fotomappe gibt es keine Dienstwaffen. Es gibt keine Pumpguns, es gibt keinen Revolver auf der Spüle/Herd (Alfa Proj Bankraub Zwickau 2006, Einzeltäter, Bauchschuss auf Nico Resch, Bankazubi)

Warum nicht?

Weil sämtliche 8 Wohnmobil-Waffen am 6.11.2011 beim BKA eingingen, und die Fotomappe am 6.11.2011 erst beginnt! Die Waffen waren schon „weg“. Verpackt und auf dem Weg gen Westen… zum BKA…

Klingt gut, nicht wahr?

Ist aber falsch!

Es gab 3 Waffen laut Tatortfotos der Kripo Menzel: Einen Revolver silbern, eine Ceska 70 Kal 7,65 auf dem Bett, und eine MP Pleter auf der Sitzbank.

Daraus ergibt sich, dass es 5 Waffen gar nicht gab. Sonst hätte man die ebenfalls in der Fotomappe der Soko Capron gefunden.

Irgendwelche logisch nachvollziehbaren Einwände? 2 Pumpguns waren unsichtbar, weil unter den Leichen versteckt, okay, das wäre noch gerade so begründbar. Aber nicht wirklich, denn die eine Pumpgun lag bei Mundlos Beinen, sichtbar.

Warum fehlt die Pistole auf dem Tisch? Warum die Pistole im Badeingang? Wo ist das Foto mit dem schwarzen Bankraubrevolver auf dem Gasherd, der doch laut KOK Lotz Einsatzbericht silbern war?

Die Frage im Titel scheint falsch zu sein:

Statt:

Was hat die Berufsfeuerwehr fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

sollte sie besser lauten:

Was haben Nennstiel und KOK Lotz nicht fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

Noch eine verrückte Idee zu den Dienstwaffen für Neuleser aus meinem Geburtstags-Blogbeitrag „Murphy´s law“ :

EIN SCHNÖDER ABLESEFEHLER LIESS DIE SCHWABEN AM 5.11.2011 ANREISEN? 110 ODER 118 STATT 116 ?

110 ist nicht 116… oder ist es 118?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/11/ein-schnoder-ablesefehler-liess-die-schwaben-am-5-11-2011-anreisen-110-oder-118-statt-116/

Mir schreibt dazu ein Leser, er lese immer 118 statt 116, und am Ende 89 statt 69. Ganz leicht, sich zu irren beim Eingeben der Nummer ins INPOL-System, meint er…

Sind nur 3 Waffen original im Wohnmobil gewesen, plus evtl 1 Pumpgun unter den Leichen? 3 oder 4 statt 8?

Die Fehler in der NSU-Matrix Teil 5: Die falsche Magazinfeder auf der Leiche

Teil 4 hatte sich mit den „Dienstpistolen“ befasst, denen im Wohnmobil:

NSU Matrix Teil 4: Der Föderalismus verbockt die Dienstpistolen

@anmerkung hatte dazu nachgelegt:

Bilderrätsel: Finde das Wappen von Baden-Württemberg (Eigentumszeichen) auf der linken Schlittenseite

Das Wappen ist nicht vorhanden. Erstaunen allerseits, obwohl das doch seit 3.10.2014 komplett geleakt ist.

Wie sieht es bei „Arnolds Dienstpistole“ aus?

In Gross:

So sieht es „normal“ aus:

Ja nun:

Mitarbeiter des KT-21 vom BKA begutachteten die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin Michelle Kieswetter anders als in den Akten fotografisch dokumentiert.

Ergebnis:

Schachmatt.

Das war definitiv keine Heilbronner Dienstpistole da auf dem Tisch im Wohnmobil.

Sonst hätte das BKA die Magazinfeder auf der Leiche nicht als 2 Elektronikbauteile verschwinden lassen, sondern man hätte uns diese „Dienstpistolen-Polizeimagazinfeder“ triumphierend als den ultimativen Beweis vorgeführt.

Hat man aber nicht…

Wo ist die Magazinfeder?

Na hier:

Und diese Magazinfeder gehörte nicht zu einer Heilbronner Dienstwaffe:

Den Beweis für das Auffinden der Dienstwaffe am 4.11.2011
hat der NSU-Ausschuss Erfurt -wie erwartet- auch übersehen:

Magazinfeder der H&K P 2000 auf einem Uwe, seitlich, an der Sitzbank.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/12/neue-brillen-fur-den-nsu-ausschuss-in-erfurt/

Was ist das für eine Feder?

Der Tatortbefund des LKA Erfurt meint:

Das BKA musste handeln? Falsche Feder! Keine P2000-Ländle-Dienstpistole.

Und dann kommt das BKA, und erklärt dieses super Beweisstück zu einer Elektronik-Bauteil-Feder !

Versteckt die Asservatenauswertung zu 1.4.173.8 und 1.4.173.9 im Ordner für Asservate ab Nummer 1.4.250.0 !

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/12/neue-brillen-fur-den-nsu-ausschuss-in-erfurt/

Es ist also seit September 2014 bekannt, dass die Pistole auf dem Tisch des Wohnmobils Eisenach keine Heilbronner Dienstpistole war.

Manchmal wundert man sich schon, dass das bislang nie zur Kenntnis genommen wurde.

https://twitter.com/FrauFoo/status/604679407987499008

Nein, gehirngewaschene Antifakids sind damit nicht gemeint, die nicht lesen und die schon gar nicht verstehen können, was sie lesen… Zur Kenntnis nehmen sollten das Andere. Die, die in Erfurt tagen zum Beispiel, und die Lügenpresse, die das komplett vertuscht. Zum Wohle der Kriminellen in Regierung und Staatsapparat.