Monthly Archives: August 2015

Worum ging es eigentlich bei netzpolitik.org?

Reblog von PPQ: http://www.politplatschquatsch.com/2015/08/worum-ging-es-eigentlich-bei.html

Bei all dem Gerangel um Mitwisserschaft, Weisungsgebundenheit und die Wahl des besten Prügelknaben taucht nun immer wieder die Frage auf, worum es in der derzeit so aufgeregt begleiteten Affäre um das Internet-Journal netzpolitik.org eigentlich geht.

Das allerdings wissen nur wenige, denn als die Seite im Februar geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichte, in denen dessen Pläne beschrieben wurden, in die anlasslose Überwachung sozialer Netzwerke zu investieren, war das zwar dem „Spiegel“ eine Meldung wert. Freilich nur im Nerd-Ressort „Netzwelt“. Auch heise.de verbreitete den Scoop der Netzpolitiker weiter. Aber das war es auch schon.

All die Pressefreiheitskämpfer, die mit dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org jetzt das Sommerloch zunageln, erkannten damals nicht, welche Tragweite die Veröffentlichung der Papiere für den bereits in Sachen NSU, NSU-Aufklärung und NSA-Massenüberwaachung blamierten Verfassungsschutz hatte. Niemand zitierte die enthüllende Meldung, kein Sturmgeschütz sah Nachfragebedarf, keine Edelfeder fand einen letzten Tropfen Tinte, auch die taz übersah die Enthüllung einfach. Oder wollte sie übersehen.

Eigentlich naheliegend, denn dass der Verfassungsschutz Millionen ausgibt, um anlasslos „Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook“ auszuspionieren, schien so naheliegend, dass jedermann einfach davon ausging, dass die das sowieso machen.

Machen sie aber nicht. Also exakt so wie Spionageabwehr und Verfassungsschutz.

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Sehr schön. Ein altes, weitestgehend unbeachtetes Skandälchen, gehypt für das Sommerloch. Hübsch inszeniert und zelebriert. Nicht NSA oder NSU entsorgten Range, sondern olle Kamellen…

Aufgewacht ist sogar RTdeutsch, man glaubt es kaum…

Mittlerweile steht -wie vorausgesagt- auch der VDS-Umfaller Heiko Maas in der Schusslinie, das Gedöns ist also noch steigerungsfähig. Der Sommer ist bekanntlich noch lang…

Politiker werfen Maas Überforderung vor

Und sogar noch sommerlochiger:

Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Die Ministerdarsteller sind beliebig austauchbar. Alles nur Gedöns… Entscheiden tun ganz andere Leute…

Die Sommerpausenbilanz des NSU-Prozesses nach 2 Jahren

Die Zeit fasst zusammen:

Da wird geflissentlich das Fehlen der Mörder-Beweise die Uwes betreffend „übersehen“. Offensichtlich gibt es die weder in Kassel noch in Heilbronn, und woanders auch nicht. Keupstrasse und Probsteigasse in Köln, da sind die Uwes faktisch ausgeschlossen, waren nicht die Täter. Ohne Täter aber keine Mittäterschaft.

Besonders witziges Deatil: Die Brandstiftung in Zwickau am 4.11.2011 wird Zschäpe eine Verurteilung einbringen, obwohl sie mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gar nicht dort war. Wenn das nicht witzig ist, was denn dann?

Selbst schuld, Carsten Schultze hat die Waffe gekauft und überbracht, aber brummen tut Wohlleben, trotz haarsträubenster Widersprüche in Schultzes und Verkäufer Schultz´ Aussagen. Dummheit oder Gerichtsdeals, sich nicht zu verteidigen, das wissen wir nicht.

Der Kronzeuge… das eigentlich wichtige Detail ist das hier: Schultze sagte wiederholt aus, Wohlleben habe den überraschend gelieferten Schalldämpfer aufgeschraubt, auf ihn gezielt, lächelnd, und den SD wieder abgeschraubt. eigentümlich frei schrieb unter Bezugnahme auf einen Insider aus dem Ermittlungskomplex NSU der BAO Trio, die Zwickauer Ceska habe einen „Klickverschluss“ (Bajonettverschluss), kein Schraubgewinde. Ist das dieselbe Waffe mit demselben Lauf, oder ist das eine getürkte Geschichte? Verkäufer Schultz sagte (wie auch Carsten S.) nie Ceska, das ist merkwürdig. „den mit dem Längeren ausgesucht“ (bezieht sich auf den Schalldämpfer bei Waffenvorlage) ist und bleibt ein NSU-Highlight, in den top ten der besten NSU-Gerichtsgags, forever.

Ungeklärt ist bis heute, wie der Schalldämpfer der Zwickauer Ceska montiert wird: „Klicken“ oder „aufschrauben“… und zu allem Überfluss erzählten Richter Heindl und das BKA und Wolfgang Geier (BAO Bosporus) davon, dass manche dieser Ceska 83-Pistolen umgebaut worden seien, von „Schraub“ auf „Klick“. Nicht nur von der Stasi, auch privat…

Die BKA-Waffen-sich selbst-Begutachter führten aus, dass das Alu aus dem Schalldämpfer ab Mord 5 immer am selben Zugabdruck auf den Projektilen in den Ermordeten aufgefunden worden sei, aber es keine Richtmarkierung gäbe an der Zwickauer Ceska W 04, um eben dieses „immergleich“ zu ermöglichen. Sie hätten den Zwickauer SD gar nicht auf die „Touschierungen“ innen untersucht, die sich hätten an den Alu-Lamellen zeigen müssen... ein folgenloser Offenbarungseid.

Wäre sehr sehr einfach gewesen, das im Gerichtssaal zu überprüfen. wurde nie getan. Warum nicht? Das BKA vorzuführen bei der Zuordnung der 9 Morde zu immer derselben Waffe wäre sehr leicht gewesen. Geschah nicht. Die Sache mit dem nicht untersuchten Zwickauer Schalldämpfer ist ein vertuschter Skandal. Die Verteidigung reagierte nicht darauf. Warum nicht? Deals oder Dummheit? Warum schützt die Verteidigung das NSU-Phantom?

Keine 2 Wochen ist es her, dass der Zeit-Gnom darauf hinwies, dass laut neuester BKA-Aussage vor Gericht die Paulchen-DVDs (welche genau ist unbekannt, es gibt da diverse Rohlinge, Versionen und Brenndatums) auf Emingers Brenner gefertigt wurden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/23/nsu-bekenntnis-videos-kamen-von-andre-emingers-brenner/

Nicht erwähnenswert, obwohl doch Eminger Monate einsass, WEIL er die Paulchen Videos gemacht haben sollte… die schützende Hand des Staates half ihm damals, „Schriftsatz-Datei nicht gefunden“, auch bei den Fluchthandy-Anrufen bei Susann E. am 4.11.2011, „nicht ermittelt“ laut ZDF, die Eminger-Handys wiesen Lücken auf beim Auslesen, und die schützende Hand des Staates hilft ihm jetzt wieder… weil ohne „Zschäpinger“ in Zwickau das ganze NSU-Kartenhaus zusammenfällt?

Die Emingers sind die Schlüsselpersonen für den 4.11.2011 in Zwickau. Männlein und Weiblein. Und die Handwerker, natürlich, aber nicht die offiziellen, sondern der inoffizielle… den Niemand kennt.

Handyvideo, der weggehende Mann wurde nie gefunden

Die ersten Berichte sind da sehr wichtig, denn sie sind noch authentisch:

„Wir wissen von zwei Personen aus der nicht betroffenen Hälfte, dass sie sich unmittelbar nach der Explosion selbst in Sicherheit bringen konnten“, sagte Polizeisprecher Oliver Wurdak am Nachmittag. Später wurde bekannt, dass auch eine Frau beobachtet worden war, die aus der anderen Hälfte gelaufen war. Allerdings weiß keiner, um wen es sich dabei handelte.

http://opeljunkies.car4um.de/t2405f2004-Explosion-in-Zwickauer-Haus.html

Wir gehen davon aus, dass wir es sehr wohl wissen…

Wäre glaubhaft, würden die Anmietungen an sich passen, einer buchhalterischen Logik folgen, und auch die Führerscheindaten etc enthalten, was zu 95% nicht zutrifft. Extrem schlampig gefakt, liebes BKA… Dafür müssten Beamte einfahren… in einem Rechtsstaat. Auch dumme Betrüger müssen bestraft werden, wenn sie Ermittlungen manipulieren.

Gerlachs Alibis sind nicht überprüft, Freizeitpark in Holland etc, und ER hat das letzte Wohnmobil angemietet. Das haben Mario Knust und Michele Arnold glaubhaft ausgesagt, nicht Böhnhardt, sondern der Mann mit den 27.000 € im Bankschliessfach.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/14/holger-gerlach-hat-das-letzte-wohnmobil-angemietet/

Ziemlich sicher ein V-Mann, dessen Fahrzeugschein und Führerschein erst per Hubschrauber eingeflogen werden mussten, bevor sie am 8.11.2011 „gefunden werden konnten“…

Es gibt 31 Kommentare zu dieser „Bilanz“ in DIE ZEIT. Lesenswert.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/08/04/die-fehler-von-beate-zschaepe/

Dem ist wenig hinzu zu fügen. Die 4. Macht im Staate dient der 1. Macht, wie es auch die Mächte 2 und 3 tun. Die 1. Macht im Staat ist die Exekutive. Sämtliche Checks and Balances der Gewaltenteilung versagen. Der Tiefe Staat triumphiert.

„keine validen Nachweise, dass Zschäpe tatsächlich von den Taten wusste“

Der Titel ist die Antwort darauf, warum ein Strafprozess kein Mittel der Wahrheitsfindung ist.

Diemers [(Staats-VT NSU 1.0, abgeschottetes Trio) Schrott]-Anklage wirft Zschäpe die Mittäterschaft bei den 10 Morden, 3 Anschlägen und 15 Überfällen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor – als gleichwertiges Mitglied der Terrortruppe. Verteidiger Wolfgang Heer weist auch nach zweieinhalb Jahren Verhandlung die „Maximalanklage“ zurück. Bis heute, sagt er, gebe es keine validen Nachweise, dass Zschäpe tatsächlich von den Taten wusste.

Es wird alles abgestritten

Im Prozess verwiesen dagegen geladene Ermittler auf Fingerabdrücke von Zschäpe auf Zeitungsartikeln zu den NSU-Morden oder auf einem Bekennervideo. In der Wohnung lagen Waffen und Stadtpläne zu ausgespähten Anschlagszielen. Das alles heiße noch nichts, so Heer. „Es kommt am Ende nicht auf Spekulationen an, sondern auf strenge Beweise.“

http://www.taz.de/!5217488/

2 Fingerabdrücke bei 63 oder 64 Zeitungsauschnitten, nur 1 DNA , bei ca. 35 Paulchen-DVDs, dazu noch bei einer DVD mit Zschäpe-Schuhkontakt, das schreibt die taz natürlich nicht dazu, denn sachlich samt der wichtigen Fakten zum Verständnis zu informieren gehört nicht zu ihren Aufgaben. Ihre Aufgabe ist Propaganda, Desinformation… das Staatsnarrativ unterstützen, alles bekannt. Systemische Linkspresse…

Aber RA Heer begründet die Schweigestrategie: Keine Beweise, um die Aufklärung der Morde etc geht es nicht, völlig egal wer die beging, Uwes oder nicht, spielt keine prozessuale Rolle, es geht um Zschäpe, als Hauptangeklagte, und was man ihr beweisen kann: Nichts, aus seiner Sicht.

Diemer sieht das anders, die Nebenklage auch, aber auch darum geht es nicht, wichtig ist es zu begreifen: Dieser NSU-Schauprozess ist kein Instrument der Wahrheitsfindung. Kann er auch gar nicht sein…

Journalisten verweisen gerne darauf, dass die Aufklärung Sache der NSU-Untersuchungsausschüsse sei, denn die Parlamente könnten die Hintergründe der Morde etc aufklären.

Das ist richtig, aber ein faules Ei, denn es verkennt total, was die Aufgabe der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern ist: WIE es der NSU hinbekam, und OB staatliche Stellen davon wussten oder hätten wissen müssen, das soll dort aufgeklärt werden, und nicht etwa, OB es der NSU überhaupt war, egal in welcher personellen Zusammensetzung.

en vogue ist der NSU 2.0, das bundesweite Terrornazinetzwerk…eine Rückzugslinie des Tiefen Staates gegen Alibis der Uwes, sollten die gefunden werden. Ganz viele Helfer und Mittäter bundesweit… was für ein Blödsinn… bei 600.000 € ausgelobter Beute…hätten Helfer die ans Messer geliefert…

Wer das nicht versteht, der rennt in den Nebel, und genau das soll er auch. Die NSU-Täuschung geht weit über Tatort- und Aktenmanipulationen hinaus, sie beinhaltet auch massgeblich die Täuschung der Öffentlichkeit darüber, was im Prozess passiert, und was in den NSU-Ausschüssen passiert. Morde aufklären gehört nicht dazu, Bombenanschläge in Köln aufklären ebenfalls nicht.

Auch der Nebenklage geht es um das bundesweite NSU-Netzwerk, und um den „terrorhelfenden Verfassungsschutz“, die Wahrheit fürchtet die Nebenklage ebenso wie die Bundesregierung (9 Morde) und die Ländle-Regierung (1 Mord). Die mediensteuernde Bundesregierung weiss sich da im besten Einvernehmen, es reicht von Antifa bis zur CSU: Der NSU als Fake darf nicht auffliegen.

Und genau das ist der Grund, warum die sperrangelweiten Scheunentore nicht genutzt werden, warum jeder Elfmeter ohne Torwart verschossen wird, statt dass diese lächerliche NSU-Fiktion der BRD auf den Müllhaufen der Geschichtslügen entsorgt wird.

Den Verteidigern und den schweigenden Angeklagten ist nichts weniger als Verrat vorzuwerfen, Prozessdeals und Prozesstaktik hin oder her: Mit dem NSU-Fake, den sie durch ihre Passivität beschützen, schützen sie das Vorgehen gegen alles Patriotische, gegen alles wofür sie angeblich standen. Der NSU-Fake als Reaktion auf die Zustimmungsraten von 80% dazu, dass Deutschland sich nicht selbst abschaffen dürfe… Sarrazin 2010… stoppt den Migrationswahnsinn…

2015 sehen wir, dass die neue NSU-Migrantenmord-Schuldkeule sehr nützlich dabei ist, eine absolut legitime Protestbewegung gegen den Asylantenansturm zu diskreditieren. Der NSU-Fake beförderte den linksgrünversifften Multkulti-Gesinnungsstaat entscheidend, Hate Crimes jetzt auch in Deutschland, dem auch die linksverseuchte Union offen huldigt. Alternativloser Heimatverlust der Vaterländer Europas…

Daran tragen Angeklagte und Verteidiger im NSU-Prozess eine nicht unerhebliche Mitschuld.

Der Arbeitskreis NSU ist immer noch der Meinung, dass nur die Ermittler der Kripo für die Aufklärung von Morden etc. zuständig sind, und dass die Ermittler die 10 Morde aufklären können, und das auch bereits getan haben, grösstenteils.

Es war die Politik, welche über „unabhängige ~~Harald Ranges~~ Staatsanwälte“ massiv darauf Einfluss nahm, dass die Dönermorde und der Polizistenmord nicht aufgeklärt wurden, und dass ein Phantom vor das Loch geschoben wurde.

Diese kriminelle Veranstaltung muss beendet und gestürzt werden.

Dafür steht der Arbeitskreis NSU.

Nette Postkarte.

Der Schweizer Ceska-Polizist vor der Sommerpause: Man weiss gar nichts

Sehr wenig wurde berichtet über den letzten Zeugen vor der Sommerpause, die taz hat´s:

http://www.taz.de/!5217488/

die Staatsantifa…

Da ist ja fast alles falsch…

Klar scheint nur, dass der ebenso angeklagte Carsten S. die Ceska auf Wunsch von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ende 1999 im Madley kaufte.

Falsch. Die Uwes bestellten eine deutsche Waffe mit Munition laut Aussage Carsten Schultze. Ein Schalldämpfer war laut Schultze nicht bestellt, laut Verkäufer Andreas Schultz sehr wohl. Verkäufer Schultz „Kyrillische Buchstaben, Dienstwaffe 7,65 mm“, (das könnte sehr gut die Ceska VZOR 70 aus dem Wohnmobil sein) wurde von der BAW für diese Aussage reich belohnt: Die BAW widersprach dem BKA, das ein Beschuldigtenverfahren gegen Andreas Schultz eröffnen wollte.

Das Geld für die Waffe, 2.500 DM, habe er vom ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben bekommen

Falsch. Da er nur 500-1200 DM bezahlt haben will, kann er nicht 2.500 DM von Wohlleben dafür bekommen haben. Der hohe Kaufpreis 2.500 DM stammt vom Verkäufer, der -wunschgemäss?- Jürgen Länger als seinen Lieferanten (Preis 2.000 DM) bezeichnete, was der aber bestreitet, ebenso wie Theile, Müller und Germann. Der Jugo „Bobo“, vom BKA ermittelt, ursprünglicher angeblicher Ceska-Verkäufer, fiel flach in der 2. Vernehmung.

Die Ceska übergab S. dann in einem Chemnitzer Abbruchhaus an Mundlos und Böhnhardt.

Galeria Kaufhof fehlt, eröffnet 28.10.2001, also Übergabe 4 Morde zu spät.

Die starteten damit wenige Monate später ihre Mordserie.

Beweise? Nur einen einzigen echten Beweis bitte!

Das Gericht wird der Frage der Ceska erneut nachgehen müssen.

Ach! Warum denn, wenn alles bewiesen ist, Du Pfeife.

kein Beleg… kein Bezahlvorgang, gar nichts…

Der gestrige Schweizer Polizist:

Ein Schweizer Ermittler berichtet von den Vernehmungen von Peter G. Der soll die Pistole im April 1996 von einer Schweizer Waffenfirma gekauft haben. In Vernehmungen bestritt er dies aber, seine Waffenscheine seien ihm „abhanden gekommen“. Dann behauptete Peter G., die Scheine an einen Bekannten verkauft zu haben – der damit wohl die Ceska erwarb.

Dies, sagt der Schweizer Ermittler, habe auch G.s Frau als „die Wahrheit“ bestätigt. Über zwei Mittelsmänner soll die Waffe nach Jena gelangt sein, in ein Geschäft für rechte Szenekleidung. Allerdings: Auch diese beiden Männer bestreiten, etwas mit dem Waffendeal zu tun gehabt zu haben. Alle Beteiligten eint wohl die Angst, für eine Beihilfe an den Morden verfolgt zu werden.

Wenn Verkäufer Andreas Schultz keiner Beihilfe angeklagt wurde, wie dann sollten entferntere Ceska-Stafetten-Leute deshalb angeklagt werden? Quatsch von der taz…

Der soll die Pistole im April 1996 von einer Schweizer Waffenfirma gekauft haben

Blödsinn, der Germann soll diese Waffen, nämlich 2 dieser SD-Ceska 83 zugeschickt bekommen haben, gekauft hat ein Anderer, samt Unterschriftenfälschung. „Versand“ ist aber trotz Postscheckbuch ab 1993 für „Nachnahme“ nicht bewiesen.

Dann behauptete Peter G., die Scheine an einen Bekannten verkauft zu haben – der damit wohl die Ceska erwarb.

Falsch. Der Müller kaufte angeblich eine Pistole, mit der er in 1997 in Thüringen erwischt wurde… 9 Monate auf Bewährung, und das war keine Ceska, sondern eine Ruger. Die taz verarscht die Leute…

4. Jemand war aber dort, 1996, mitsamt einer Kopie von Germanns Identitätskarte (Schweizer Personalausweis), und hat dort 2 Ceskas gekauft. Samt gefälschter Unterschrift. Mit einer Waffenerwerbskarte (Akte dazu ist komplett veröffentlicht, da sind die Dinger drin…alles ganz einfach nachvollziehbar)

5. Mit der 2. Waffenberechtigungskarte wurde eine Pistole Ruger gekauft, welche Germann zugeschickt wurde. Dieses Paket wurde angeblich ungeöffnet an Hans-Ulrich Müller weitergereicht, der mit dieser Waffe in Deutschland erwischt wurde, und 9 Monate Haft auf Bewährung bekam. Alles bekannt, alles aktenkundig.

6. Germann und Müller bestreiten, die Ceskas jemals in der Hand gehabt zu haben.

Ein Prozessbeobachter im Saal schreibt dazu:

Zeuge Riechinger (bitte korrigieren), Patrick, 42, Polizist, wohnhaft in Thun.

Es geht um Germann, 20./ 21.1.2011, das Ganze wurde vom Staatsanwalt delegiert. Polizei kann zwar einladen, aber nicht verhaften, man muss nicht erscheinen; Staatsanwalt kann vorladen.
Pakete mit Waffen, dann war es doch nur ein Paket, Frau Germann sauer auf Mann wegen Vertrauensmissbrauch, Papiere 1996 angeblich aus dem nicht abgeschlossenen Nissan-PKW geklaut. Täter sollen Zigeuner gewesen sein.

die Vernehmungsprotokolle der Schweizer sind hier, Schläfli:

Wie wurden diese Waffen, Ceska 83, ausgeliefert?

28

29 Sicher per Versand. Die Ausführungen der Waffen, langer Lauf und Schalldämpfer, kann

30 ich anhand der Einträge nicht sagen.

31

Serienmässiger Schalldämpfer? Langer Lauf? Sicher? Warum weiss er das nicht?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/16/die-schweizer-ceska-stafetten-tage-am-olg-stadel-munchen-2/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/31/der-graue-handel-mit-waffen-in-der-schweiz/

Wer diese Ceskas gekauft hat ist völlig unbekannt, man muss „Waffenbuchbereinigung wegen längst anderweitig vertickter Waffen“ mit einbeziehen.

Weiter der Beobachter:

Dann ging es um ein geklautes Kfz. Diebstahl in Frankreich oder Spanien, eher Frankreich.
Frau G. kann sich Zeitangaben (1990/96, ob man sich strafbar macht, wenn man die Jahreszahlen verwechselt, 1990 waren die Kinder klein) nicht mehr erinnern, mochte Petra Müller nicht sonderlich, die viel geraucht hat, war nicht mit ihr befreundet. Ihr Mann war jedoch mit Hans-Ulrich Müller befreundet, sind zusammen Motorrad gefahren und zusammen mit dem Club nach Bern verreist. Irgendein Thailandflug wird erwähnt und ein “Sonntag vor 10 Tagen”.

Kontakt von Frau G. zu Frau M. gab es nur geschäftlich, da die Müllers als Landschaftsgärtner ihren Garten in der Flügelstr. 26 B “gemacht” haben. Also für sie lief alles rein geschäftlich.
Es soll sich um eine Waffe handeln, mit der in Deutschland 10 Morde verübt wurden.
Hobby Schießen hatten die beiden Pärchen auch. Waren im Schützenverein, schossen mit Pistolen.

Verbindungen der Frau Müller nach Deutschland zur kranken Mutter.

Waffenerwerbsscheine gestohlen.
Hausdurchsuchung 2009.
Germann soll ein Chaot sein, weil er alles in seinem Auto lagert (ich auch).
Hatten einen Wohnwagen.

Rechtsanwältin Schneiders fragt zu welchem Verfahren Frau G. vernommen wurde. Gegen Ehemann.

Vorhalt: Ist das im Protokoll festgehalten? Nein.
Seite 159 EL Fall?

Herr G. Einvernahme bekundet im Konjunktiv? Um aus der Haft zu kommen, behauptete er, was bekommen zu haben.

RA Stahl: Protokoll Belehrung? Papier wird nicht unterschrieben und nicht beigelegt.
Individuelles Belehren.
Einvernahme nicht von der Polizei. Aussageverweigerungsrecht.

Das ist irgendwie anders als bei der taz…

Was man zur Ceska 83 wissen muss, das steht hier:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/22/zur-ceska-83-w04-was-man-wissen-muss/

Die Ignoranten von der Lügenpresse wissen das auch, aber sie dienen dem Staat… wohl so ne Art Befehlsnotstand…

Ungeheuerlicher Verdacht: Wollten Beamte NSU-Akten schreddern?

Die Linksknaller von der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/2015/08-04/060.php

Die wollten nicht nur, die taten das sogar, wie der Sonderermittler des BMI Engelke (ein lupenreines BfV-Gewächs, Stichworte: Bock, Gärtner…) ermittelte. Gut 300 Akten allein im BfV, Tausende Akten deutschlandweit… bis zum Juni 2012.

Da fragt man sich, welche Praktikantin sich diesen Titel ausgedacht hat… total schmerzbefreit.

Wo sie Recht haben…

Für den Staatsschutz-Ausschuss hat die „Rekonstruktion“ der geschredderten Akten trotzdem gereicht:

Die Naivität dort war uferlos:

Högl ist die Beste! Sie hatte sich damit für den Edathy-BKA-Ausschuss wärmstens empfohlen. Da kam auch absolut NULL bei heraus. Pumuckl hatte wir ja neulich erst…Totalausfall.

Was wird die Antifa-Nebenklage jetzt Neues erreichen mit ihrem Beweisantrag?

Nichts. Das wissen sie auch selbst. Alles nur Show.

Show wie das hier:

Was wurde da geschreddert, um es nicht herausgeben zu müssen, tauchte aber wieder auf, als es benötigt wurde?

Warum ging das BfV plötzlich davon aus, die Akten wiederherstellen zu können? Laut der Antwort tauchten auch andere angeblich verschollene Dokumente weiterer Thüringer Spitzel auf. Im Archiv des BfV lagern also Akten über zentrale V-Männer, die in NSU-Nähe operierten. Bisher wurden diese Akten niemandem vorgelegt. Zugegeben hat das Ministerium Ende 2014, das BfV habe 157 „Treffberichte“ von Tarif wiedergefunden. Wie das auf einmal gegangen sein soll, hat weder das BfV noch das Ministerium erklärt.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/20/martina-renner-fordert-das-bka-musse-das-bfv-durchsuchen/

Auch im Fall VM Riese, angeblich Marcel Degner aus Gera, war alles vernichtet, seit 2003, jetzt soll aber „wiedergefunden worden sein“… Ein Treffbericht mit dem Namen drauf…

Pulling a rabbit out of a hat

Wurde am 8.11.2011 im BfV damit angefangen, NSU-Akten zu schreddern, oder wurden nur Nachfindungen zu NSU-Akten kurz nach dem 4.11.2011 geschreddert? Wer waren die T-Spitzel wirklich? Und wer waren sie nach der „Rekonstruktion“ ?

Diesen Fragen sind die Wichtigen, denn es geht um Vorwissen bzw. um Reaktion, die Ereignisse vom 4.11.2011 betreffend. Bzw. um Vertuschung.

Und mit der Observationstätigkeit (200 Videos schneiden oder Klo putzen) hat es auch zu tun… Bauchgefühl ergänzt dabei recht ungenaue Infos. Ohne die Polizei ging es nie, weder 1998 in Chemnitz noch die 13 Jahre danach. Eine singulare VS-Massnahme war das keinesfalls. Die schützende Hand ist Fakt. Des Sicherheitsapparates insgesamt, nicht nur des BfV.

Außerdem forderten sie, 171 Deckblattmeldungen des BfV heranzuziehen, die auf Berichte des früheren V-Mannes Michael von Dolsperg (Deckname „Tarif“) zurückgehen – diese Deckblattmeldungen konnten rekonstruiert werden, weil in anderen BfV-Abteilungen noch entsprechende Unterlagen vorhanden waren.

Na wer´s glaubt… selbst Schuld.

Verdacht der Vertuschung

Dem Antrag der Anwälte zufolge spricht „alles dafür, dass sich in den Akten für das BfV kritische Informationen befanden, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex standen“. Die Anwälte weisen unter anderem auf Auffälligkeiten bei der Schredderaktion hin: So habe sich die Bürosachbearbeiterin N., die von Lingen mit der Vernichtung beauftragt wurde, zunächst geweigert, weil sie den Vorgang für ungewöhnlich hielt. Lingen habe außerdem versucht, gegenüber Vorgesetzten den Zeitpunkt des Schredderns zu verschleiern: So habe er etwa in einem Sprechzettel für den damaligen Präsidenten Fromm behauptet, dass die Akten bereits im Januar 2011 vernichtet worden seien, schreiben die Anwälte unter Berufung auf den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-nebenklage-nimmt-verfassungsschutz-ins-visier-a-1046537.html

Diesen Spiegel-Artikel las ich erst, als der Blogbeitrag fertig war.

Der Schluß des ursprünglichen Beitrags stimmt umso mehr?

Wurde am 8.11.2011 im BfV damit angefangen, NSU-Akten zu schreddern, oder wurden nur Nachfindungen zu NSU-Akten kurz nach dem 4.11.2011 geschreddert? Wer waren die T-Spitzel wirklich? Und wer waren sie nach der „Rekonstruktion“ ?

Diesen Fragen sind die Wichtigen, denn es geht um Vorwissen bzw. um Reaktion, die Ereignisse vom 4.11.2011 betreffend. Bzw. um Vertuschung.

Passt doch bestens zu:

So habe er etwa in einem Sprechzettel für den damaligen Präsidenten Fromm behauptet, dass die Akten bereits im Januar 2011 vernichtet worden seien

Vorwissen oder Reaktion? Abschluss oder Anfang des Schredderns im Nov 2011? Lingen belügt den Amtschef? Never ever… Pensions-gefährdend… und seine strafversetzten Chefs gewannen vor Gericht!

Die Akten der Uwes dürften meterdick gewesen sein…

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/16/ist-es-schlicht-dummheit/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/04/16/gestern-im-olg-stadel-wie-es-199798-wirklich-war/

Das Ding knackt die Nebenklage niemals. Dazu muss ein Wissender reden. Das ist ohne Whistleblower nicht zu sprengen.

25.4.2007 Teil 19: Ruf doch mal an!

Uns war gar nicht bekannt, dass O2 (wie Telekom etc. auch) eine spezielle Servicenummer für Polizei und Staatsanwaltschaften haben, bei denen Auskunft erteilt wird: Ist das eine o2-SIM Karte, zum Beispiel?

Das konnten wir nicht klären. Bislang jedenfalls nicht.

Aber jemand hat dort angerufen, bei der Behörden-Auskunftstelle… er nennt sich Dragoner.

Wir haben das uns gespendete Audio-File bebildert, vielen Dank dafür, und so ein Video daraus gemacht.

„Zu alt, nicht mehr im System, aber sieht nicht nach o2 aus“, der Experte dort hat jedoch Interessantes zu erzählen. Von gefälschten Nummern zum Beispiel, und dass das keineswegs unmöglich sei… der dachte wohl, er rede mit der Polizei… und witterte irgendwann dass dem gar nicht so war.

Erhöht den Spannungsbogen jedoch ungemein… prima die Kuh vom Eis gezogen, Dragoner 🙂

Range kritisiert „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“

titelt die FAZ heute, und netzpolitik.org habe Staatsgeheimnisse veröffentlicht:

Range ist nicht die Justiz, schon gar nicht die unabhängige Justiz. Range ist Exekutive. Generalbundesanwalt. Werkzeug der Regierung in Berlin, und er befolgt Weisungen. Range ist so unabhängig gegenüber der Bundesregierung wie die BRD gegenüber den USA…

http://julius-hensel.com/2015/08/opposition-aus-der-retorte-diepolitikwuergtdasnetz-org/

So ähnlich. Sehr schön. Das totale Showdingsbums für das Sommerloch…

Range in der FAZ weiter:

Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei jedoch Aufgabe der Justiz. „Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“ Daher sei die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Generalbundesanwalt weiter: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Der hat vielleicht Sorgen… er ist nicht „die Justiz“, er ist für Terrorfakes verantwortlich, oder was bitte hat er da konstruiert, seine Bundesanwälte mit dem BKA? Was schützt die BAW seit 50 Jahren? Staatsnahe Terroristen, sie verhindert Aufklärung von Terrorismus, zuletzt vor dem NSU beim Fall Buback/Becker, oder etwa nicht?

Range wird wohl in Pension gehen, und das sehr bald schon:

Merkel und Maas auf einer Linie

Range hatte am Montag den Rückhalt der Bundesregierung verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ließen mitteilen, sie teilten die Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte am Freitag kaum verhüllte Kritik daran geübt, dass Range gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet habe. Range lässt seither die Ermittlungen „vorerst“ ruhen.

Eine Sprecherin Merkels sagte am Montag, der Justizminister habe in seiner Bewertung „die volle Unterstützung“ der Bundeskanzlerin. Ein Sprecher de Maizières teilte mit, der Innenminister teile die von Maas geäußerten Zweifel an dem Vorgehen des Generalbundesanwalts.

Tödlich. Sowas sagt sie stets vor einem Rücktritt… die volle Unterstützung Muttis zu haben ist legendär… und der baldige Exitus folgt. Da würde ich mir an Maas´ Stelle echt Sorgen machen…

Sommerloch-Gedöns… komplett inszeniert:

Die haben die ganze Zeit gewußt, daß diese Aktenleaks wahrscheinlich u.a. über die Schienen Ströbele & Mihalic laufen, kommen da nicht ran, und ziehen halt am anderen Ende der Klostrippe. Bei den Linken reicht ein gemeinsamer Schwimmbadbesuch, die beratungsresitenten Grünen bekommen die Folterinstrumente gezeigt.

http://die-anmerkung.blogspot.com/2015/08/der-tagesspiegel-fragt-wir-antworten.html

So sieht das wohl aus. Sehr gut!

Noch mehr Gedöns gefällig?

Die Antifa singt deutsche Volkslieder: Heute ist nicht alle Tage…

Der NSU 3.0 in Halle, der kennt auch deutsche Volkslieder. Juli 2015:

Video: ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Es würde doch sehr verwundern, wenn nicht mit „neuem rechtem Terror der Art NSU 3.0“ die Anti-Asylanten-Bewegung der deutschen Patrioten diskreditiert werden würde, und die Prognose lautet, dass V-Leute dabei eine maas– bzw. eine maßen-gebliche Rolle spielen werden. Man kann wohl täglich damit rechnen, man muss es sogar.

Diesem Staat ist alles zuzutrauen, was opportun für das System ist, nicht nur die Vertuschung eines Doppelmordes „durch die Justiz“ (Range und Ziercke, ich schmeiss mich weg…), sondern wirklich alles.

Seien Sie wachsam…nicht dass Sie plötzlich zur NSU 3.0 Anti-Negerbomberbrigade gehören… 😉

Bei Anruf Mord – der Fall Kassel, Temme, die Anrufe Temmes am 6.4.2006

Elsässer und Riethmüller im aktuellen Compact August 2015:

Welcher Anruf löste denn den Mord aus?

Der hier nicht. Anruf am 9. Mai, der kann keinen Mord am 6. April ausgelöst haben… alles nur Gedöns.

Nächster Versuch:

Es gibt kein islamistisches Milieu, es gibt nur ein islamisches Milieu. Neusprech, es gibt nur einen Islam! Böses polCor-Foul!

Weiter im Text:

Den Schlüssel haben sie aus der Bundestags-NSU-Ausschussvernehmung Temmes von 2012, aber es geht nicht um einen USB-Stick, es geht um eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand darin, zum Beispiel eine externe Festplatte.

siehe:

Wer erschoss Halit Yozgat 20+ Minuten bevor Temme nachschauen kam?

Das ist doch ne gute Frage, oder?

Wen rief Temme dann an? Geheimnummer um 17:19 Uhr? 0152/03957141

Das ist auch ne gute Frage, gelle?

Was musste Temme noch unbedingt vom Rechner Nr. 2 abholen?

Schlüssel zum PC: Toter Briefkasten? Yozgat Temmes Informant?
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2027.pdf
Seite 16, unten rechts. Temme hatte einen Schlüssel für die PCs beim Yozgat!

Auch ne gute Frage, nicht wahr? Wollte Elsässer nichts von wissen… bislang

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/09/lfv-beamter-temme-hatte-donerceska-schmauch-an-den-handschuhen/

Weiter:

Fakt ist lediglich, dass Compact Blödsinn schreibt 😉

Die Telefonate Temmes sind zugeordnet, zu seinen V-Leuten, bis auf das Telefonat 20 Minuten nach dem Mord.

TEMME TELEFONIERTE 20 MINUTEN NACH DEM MORD YOZGAT MIT 0152/03957141, ABER WAR DAS VM 6623 ?
so steht das jedenfalls in seinem Terminkalender: April 2006, Morde 8 und 9 dort später vermerkt:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/temme-telefonierte-20-minuten-nach-dem-mord-yozgat-mit-015203957141-aber-ist-das-vm-6623/

Die Telefonnummern von VM 6516 und von VM 6623 stehen drin.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/03/der-letzte-donermord-in-kassel-teil-4-bouffier-belugt-den-bundestag/

Und da stehen die Telefonnummern ja im oberen Teil drauf, während sie unten geschwärzt sind, diesmal hab ich das rot markiert, für die Halbblinden…(ich hatte das ebenfalls übersehen, zuerst…)

Bei 17:19 Uhr steht: “Nicht feststellbar”, wer hat Telefonnummern, deren Halter nicht feststellbar sind?
Gute Frage, gelle? VM 6623 ganz sicher nicht. Aber ein Geheimdienst schon. Oder Jemand aus der Regierung.

Der entscheidende Anruf ist der um 17:19 zu einer Geheimnummer, 20 Minuten nach dem Mord. Nur dieser Anruf ist wichtig, der morgendliche Anruf bei seinem V-Mann Islam ist nur wichtig gewesen für die Temme-Alibi-Prüfung für den Mord am 4.4.2006 in Dortmund. Das hat man bei Compact nicht erkannt, und nachlesen wollte man es auch nicht… es geht klar aus den geleakten Akten hervor. Auch dass man Null Interesse am Gärtner hatte… völlig zurecht! Linker Pappdrache.

Da Temme jedoch ein Dummy ist, schon 2006 eingefügt, ist (alternative These!) tatsächlich wenn überhaupt nur der tote Briefkasten entscheidend, und die Frage, ob dort Yozgat Verbindungsdaten der Moschee-Besucher für Temme speicherte, die Temme dann mit Schlüssel, externer Festplatte in Plastiktüte etc überspielte.

Es läuft darauf hinaus, was nie gefragt wird, auch nicht in Compact, obwohl es auf der Hand liegt: War Yozgat ein Informant Temmes, der wegen Verrat (Zusammenarbeit mit dem VS) erschossen wurde?

Kam der VS auf die Observation des LKA-Drogendezernats 2004/2005 zurück, über 150 Anrufe der Dealer aus dem Cafe Yozgat heraus, um Yozgat zur Zusammenarbeit zu motivieren?

Was weiss Vater Yozgat davon? Klar lügt Temme, aber… was verschweigt Papa Yozgat? Nicht nur ungeklärte Einkünfte und eine bosnischen Drogenhändler-SIM-Karte, die er 2006 benutzte… statt seiner eigenen. Der Drogenhändler ist namentlich bekannt, und hätte man Yozgats Festnetzanschluss nicht überwacht nach dem Mord, man wäre gar nie drauf gekommen, dass der Vater die SIM eines Drogenhändlers verwendete, so wie Halit auch eine SIM auf fremden Namen verwendete… und sein Handy aus der Gerichtsmedizin verschwand… warum war das nötig bei Familie Yozgat?

peinlich ohne Ende, und voller Lügen… aktenkundige Lügen…

Warum fehlt in den Akten das Bewegungsprofil Temmes aus seinen Mobilfunkdaten für den 6.04.2006 und den 4.04.2006, also für beide Morde, Dortmund und Kassel? Weil man die Daten nach Bayern senden liess, zum BLKA, und keine Kopie in seinen hessischen Akten benötigte? Was soll da vertuscht werden? Warum fehlt das Wichtige auch bei Compact?

Der Schluss, es ist wirklich ein langer Artikel, ist sehr gut:

Das hat Martina Renner aber noch nicht kapiert, siehe ihre Verdummungsanfrage heute Morgen im Blog… immer schön dranbleiben!

Ja, wir haben immer was zu meckern, wenn wichtige Details falsch sind. Das wird auch so bleiben. Da müssen die Mimosen durch. Mit falschen Details und fehlenden Infos werden die Leser verwirrt, also das Gegenteil des Nötigen erreicht.

Yozgat überlebte die beiden Kopfschüsse mindestens um 30 Minuten, bevor er ca. um 17 Uhr tot vom Stuhl fiel. So steht es im 2006er neuropathologischen Gutachten der Uni Göttingen, das abgeheftet und niemals beachtet wurde. Erstaunlich. Der Professor war im NSU-Prozess als Zeuge vorgeladen, da spielte das Überleben auch keine Rolle… wurde gar nicht danach gefragt, wenn man NSU-watch glaubt (was höchst riskant ist…) Was heisst das? Dass man die Mörder nie gesucht hat. Genau das heisst das! Schon 2006 nicht.

Aber was heisst das in Bezug auf Temme, der in seinem Büro telefoniert haben muss, als die Schüsse fielen, und angeblich danach ins Internetcafe fuhr, samt Plastiktüte mit evtl. USB-Festplatte? Gesehen hat ihn nur 1 von 6 Zeugen… und das erst lange nach dem 6.4.2006. Ein Jugendlicher, Intensivstraftäter. 16 Jahre alt…

Meldete Temme um 17:19 Uhr Vollzug, alle Daten übertragen, Festplatte formatiert? Bei 0152/03957141 ? Warum fragt bis heute Niemand, wessen Nummer das war? Auch nicht der NSU-Ausschuss Bundestag, niemand! Wird niemals in der Lügenpresse thematisiert!

Kennen Sie eigentlich den hiesigen, täglich mehrfach aufschlagenden Blogtroll mit ADS-Störung?

… verpufft ungelesen…

Alle „fatalist-Opfer“ sind mittlerweile zu friedensblick.de abgewandert. Der Troll ebenso wie der Gedönsexperte. Bitte noch konsequenter nur dort rumdödeln, das wäre nett. Danke.

Auch nicht schlecht bei Compact: Warum eine fremdbenutzte Mordwaffe in Zwickau?

Kein Lob ohne „aber…“:

Es gibt keine 9-fach Mordserie mit immer derselben Waffe, da ist die Beweislage sehr sehr schlecht, es gibt noch nicht einmal ein externes Gutachten dazu, weil die „Verteidigung“ (sämtliche, nicht nur die Zschäpe-Nulpen) die BKA-Gutachter durchgewunken hat, die sich selbst (ihre Gutachten seit September 2000) begutachteten… ein Witz hoch 3, und ein Offenbarungseid… Kasperles-Schauprozess. Warum folgt Compact dem staatlichen Narrativ? Hoffentlich nur ein Versehen…

http://julius-hensel.com/2015/08/man-hoert-sie-nicht-man-sieht-sie-nicht-es-wird-ihr-doch-nichts-passiert-sein/

Aber, und das ist das Entscheidende:

Wie kann Temme 6 Mal vor Gericht nicht dazu befragt worden sein, wen er 20 Minuten nach dem Mord anrief, auf einer (den Ziffern nach bekannten) Geheimnummer? Warum wurden Temmes Kollegen auch nicht nach dieser Nummer befragt? Warum verschweigen das sämtliche linken Pseudoaufklärer ebenfalls? Wann wurden die Kopfschüsse auf Yozgat abgegeben? Warum wird das Gutachten weder thematisiert noch hinterfragt, sondern vertuscht seit 2006?

Was für ein Irrenhaus!

NSU: Frage auch du!

Die Linken fragen, wir antworten, denn bereits die Eingangsseite des Wissensbegehrs ist dermaßen schlampig verfaßt, daß Nachfrage zwingend geboten ist. Man merkt der einen Seite deutlich an, daß Urlaubszeit, das Netzwerk im Bundestag von Viren und Trojanern verseucht und somit qualifizierte Internetrecherche nicht möglich ist.

Da auch die fleißigen Bienchen im Bundestag noch keine Zeit für ein fachlich versiertes Lektorat des Schriftsatzes hatten, werden wir uns die Zeit dafür nehmen. Wir haben uns dazu 5 Aspekte der Seite 1 des Schreibens herausgesucht, die dringend einer Überarbeitung bedürfen, wenn sich die Linke fachlich nicht lächerlich machen will. Wobei, es steht ja extra so drauf, daß der Schriftsatz noch lektoriert werden muß.

Vorab sei die kleine Randnotiz abgearbeitet. Mit welchem Recht reduzieren die linken Fragesteller die vom Gottvater des Deppfunding (Friedrich Küppersbusch) erdichtete Anklage um den Mord an Michelle Kiesewetter? Ist ein deutsches Mordopfer etwa weniger wert als rassistisch gemeuchelte Mihigrus? Muß die Polizistin als Kollateralschaden für eine sauberes antirassistisches Image der Linken herhalten? Wir wissen es nicht, fordern an der Stelle allerdings Nachbesserung. Das muß noch mit reingefummelt werden, sonst ist der Fragenkatalog bezüglich der erhobenen Anklage unvollständig.

1 … angesichts der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)

Aha, können die Fragestelleer um Martina Renner herum diese offensichtlich zunehmende Verherrlichung belegen? Offensichtlich ist erst mal gar nichts. Schon gar nicht Verherrlichung. oder handelt es sich hier eher um Produkte der offensichtlich zunehmenden Fieberphantasien und Naziphobien der Linken?

2 … mit der deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den NSU

Das ist nur eine andere Ausdrucksweise für das in 1 dargelegte Problem. Der deutliche und glorifizierende Bezug der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung ist zu belegen.

3 … „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ und der Pink-Panther-Figur einen deutlichen Bezug auf das so genannte Bekennervideo des NSU

Kleine Anfrage an die Linke Fraktion.

Ist Martina Renner und weiteren Fragestellern bekannt, daß der pinke Panther ein Maskottchen militanter schwul-lesbischer Antifademotouristen ist und sich diese Gruppen offen zur Anwendung von Gewalt bekennen?

Ist den Fragestellern bekannt, daß die schwul-lesbische Antifa den Spruch „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ ebenfalls für sich reklamiert und ihn als Losung des Tages nutzt, wenn es darum geht, die grüne Heide rosa zu machen?

4 … seit dem 4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU

Nein, der NSU wurde am 4.11.2011 weder breit, noch öffentlich, noch bekannt. Auch nicht am 5.11., 6.11. oder 7.11. Am 7.11. wurde PD Menzel vor’s Loch geschoben, den Fund einer Dienstpistole zu verkünden. Auch am 8.11., 9.11. (Superfindetag in der Frühlingsstraße zu Zwickau) und 10.11. war noch keine Rede von der Existenz eines NSU. Als Ziercke und Range pünktlich an Karnevalsbeginn ihr Hütchenspiel mit Waffen vorführten und das schlimmste Verbrechen seit dem Bau der Autobahn für aufgeklärt erklärten, auch da ging es noch nicht um einen NSU.

Erst als das apabiz aus Berlin einer Hamburger Haßillustrierten für viel Geld eine DVD vertickte, machten diese ob des exklusiven Herrschaftswissen gnadenlos propagandistischen Gebrauch und bestimmten die Leitlinien.

Beispiel für den Umgang mit exklusivem Herrschaftswissen. Die Hamburger Haßillustrierte publizierte die Leitlinien (маршрут) für die Rezeption der sogenannten „Geständnis-DVD“, an die sich ausnahmslos alle Medien bundesweit gehalten haben. Seit Januar 2015 findet der Clip in den Medien keine Berücksichtigung mehr, da sich jeder selbst von seiner Harmlosigkeit überzeugen kann.

Am Nachmittag des 12.11.2011 wurde die Geburt des NSU offiziell verkündet. Das Datum ist wichtig, denn erst an diesem Tag war sichergestellt, daß alle freilaufenden DVDs mit den Paulchen-Panther-Clips vom BKA wieder eingefangen waren, bis auf das, das apabiz an die Illustrierte verhökern mußte.

Es handelt sich bei der DVD übrigens um ein Produkt, daß auch die PDS in Halle zugesandt bekam, bei der eine Personalie Tilo Giesbers beschäftigt gewesen sein soll. Die Personalie ist insofern interessant, weil das BKA zu dessem Strafregistereintrag keine Auskunft gibt. Desweiteren wäre nachzufragen, wo diese Personalie seine Griffel noch so hinterlassen hat. Es muß sich ja nicht auf die vertütete DVD beschränken.

Die von der PDS in Halle (Die Linke) einbehaltene DVD wird übrigens seitens des BKA als Referenz für das Bekennervideo betrachtet. Das nur nebenbei.

5 … rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern

Auch hier gäbe es abseits der durchsichtigen Propagandaabsicht sehr viel zu erzählen. Wir machen es kurz.

Erstens ist bis heute nicht geklärt, ob es sich um eine Mordserie, schon gar nicht, ob es sich um eine rassistische handelte.

Zweitens, etliche der Kleinunternehmen hatten die Verfügungsgewalt über außerordentlich hohe Geldbeträge, die mit kleinunternehmerischer Tätigkeit nicht erklärbar ist. Hier kommt das weite Feld lukrativer nebengewerblicher Beschäftigungen ins Spiel, das schnell in Milieus abdriftet, von denen Linke nichts wissen wollen.

Sprich, die Morde an den neun migrantischen Kleinunternehmern (Die Linke) sind bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt und somit juristisch auch nicht geahndet. Das ist die Sachlage.

Alles andere ist politischer Betrug linker Falschspieler, die sich auf Kosten unserer türkischen und griechischen Mitbürger profilieren wollen.

GBA Range (FDP) lässt BMJ Maas (SPD) auflaufen: Der Netzpolitik-Showdown war ein Fake.

Ja, das ist dann doch sehr überraschend deutlich, wie der GBA Range (mit wessen Erlaubnis?) jetzt den Bundesjustizminister bloßstellt:

Im Streit um das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesvererats ist Generalbundesanwalt Harald Range am Sonntag gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive gegangen. Das Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats sei bereits am 13. Mai 2015 eingeleitet worden, also vor zweieinhalb Monaten, schrieb Range in einer Pressemitteilung.

Außerdem sei ein externes Gutachten nicht aufgrund der Proteste gegen das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, sondern bereits am 19. Juni 2015. Er, Range, habe auch schon im Mai verfügt, dass bis zur Klärung durch das externe Gutachten keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie Durchsuchungen, durchgeführt werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

Wem nicht klar ist, was hier gerade passiert, der muss das mehrfach lesen:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war am Freitag vor die Presse getreten und hatte gesagt: „Ich begrüße … die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.“ Range schreibt jetzt, dass er schon am 15. Mai die Anweisung gegeben habe, dass „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die Journalisten ergriffen werden“.

Eine Show. Range hatte das bereits im Mai so verfügt: Keine Massnahmen, gar nichts. Warum dann jetzt dieser Leitmedien befeuerte Shitstorm?

Maas steht als rotgrüner Gedönskasper und als Lügner da. Glückwunsch.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=559

Die Hamburger Illustrierte nennt „Lügen und Propaganda“ natürlich anders:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-heiko-maas-wegen-ermittlungen-in-erklaerungsnot-a-1046488.html

Die transatlantischen grünen Helden von Netzpolitik.org stehen jetzt ebenso blöd da wie der Maas. Das freut uns doch sehr.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschließend auf allen Ebenen gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Lächerliche Gedönszeitung…

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten groß. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schließlich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde. Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas‘ Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.

Auf das Vertrauen vom Maas wird Range gut und gerne verzichten können. Auf die Ilustrierte und ihre Propaganda verzichtet man am besten ebenfalls. Dauerhaft!

Range ist ein mutmasslicher Doppelmordvertuscher, Maas ist ein typischer Gedöns-Politiker mit grosser Klappe, der gerne mal lügt, quasi der perfekte SPD-Kanzlerkandidat, und netzpolitik.org ist eine rein transatlantische Veranstaltung in seichten Gewässern, die nie dahin geht, wo es weh tut: Zur Souveränitätsfrage als Hintergrund des BND-NSA-Skandals zum Beispiel... sie sind so grün und harmlos wie es die NATO-Partei generell ist… das young leader-Programm scheint in greifbare Nähe zu rücken… mal den Cem Ö. fragen, der war dort auch drin… oder Daimagüler, den türkischstämmigen Nebenklage-Witz von der FDP…

Dazu hoffen wir auf einen interessanten Gastbeitrag. Mit der Ex Microsoft-Managerin für Regierungskontakte und Ex Piraten Funktionärin Frau Bergscheit-Dom 😉 , die passt da mitsamt Gatten (Ex-Wikileaks) bestens hinein. Alles George Soros aka Györgi Schwarz, Jude aus Budapest, Open Society etc pp, oder was? Hauptsache transtatlantisch gesteuert und bezahlt?

Schaun mer mal ob da was kommt. Scheint nötiger denn je.

Merksatz für netzpolitische Deppen

Friedrich Küppersbusch

Generalbundesanwalt Range darf … schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden.

Posted by Die Anmerkung um 12:30