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NSU-Prozeß: letzte Hoffnung Judenmord

Sie sehen den Elefanten selbst dann nicht im Gerichtssaal, wenn er ihnen mit seinem Rüssel die Perücke vom Schädel saugt und somit freilegt, daß nichts drunter ist.

Der gestrige Gerichtstag trug wieder nichts zur Aufklärung von 10 Morden, mehreren Raubüberfällen und Bombenanschlägen bei. Anwaltsdarsteller Narin sah somit die Chance, eine olle Kamelle erneut aufzuwärmen, der bis dato noch nicht aufgeklärte Judenmord, dem man Zschäpe in die Schuhe schieben kann. Birger Menke, der Unterzeichner der Gründungsurkunde des NSU, hatte diese Möglichkeit schon 2011 in Spiel gebracht, um der NSU-Bibel ein weiteres Kapitel hinzuzudichten.

Auch wenn Narin in seiner anwaltlichen Kompetenz nicht gerade die erste Wahl ist, die man als Bürger treffen täte, so man Rechtsbeistand nötig hat, so wird doch deutlich, daß er eine dumpfe Ahnung vom Ende der Fahnenstange hat.

Egal, was sie auch anstellen. Staatsschutzrichter Götzl am Staatsschutzsenat läßt alle Anträge der Opferanwaltsmafia abblitzen. Nix da, meint er, hilft nicht, das Prozeßziel zu erreichen. Das Prozeßziel sind die 2,5 Promille bei Zschäpes Brandschatzung, was Strafmilderung wegen Trunkenheit am Feuer zur Folge hat. Ach was, von Brandschatzung kann keine Rede sein. Geld und Waffen für die Eigensicherung hat sie ja liegen lassen. Gert Postel weiß um den Wert der forensischen Alkoholhalluzination, die Saß nach Flaschendrehen als Eingebung vor Gericht kundgeben wird.

Aus Sicht eines Anwaltes, der noch sehr viel Lebenszeit in München vertrödeln kann, um ordentlich Kohle abzufassen, bleibt nichts anderes übrig, als die alte Geschichte aus der NSU-Bibel wieder vorzupopeln.

Beweisantrag v. Nebenklageanwalt Narin: Zschäpe, Mundlos u. a. sollen am 7.5.2000 Synagoge in der Berliner Rykestraße ausgespäht haben.

Ein Polizeibeamter sagte schon am Folgetag aus, Zschäpe, Mundlos u. Andere im Bereich Synagoge/jüdischer Friedhof beobachtet zu haben.

RA Narin verweist auf Antisemitismus des NSU: „Pogromly“-Spiel, „Die Juden sind unser Unglück“-Propaganda in Zwickauer Wohnung u. v. m.

Da stellen wir uns mal ganz dumm und die Frage, woher dieser aussagende Polizist am 8.5.2000 wußte, daß es sich um Zschäpe und Mundlos handelte.

Der Autor dieser Zeilen hat diese Synagoge auch schon ausgespäht, ist mit Fotoapparat mehrfach an grimmig dreinblickenden Polizisten vorbeigeschlichen und hat sogar fotografiert.

Narin kommt zu dem Schluss: „Letztlich durfte es der Feigheit von Zschäpe, Mundlos und Bohnhardt geschuldet sein“, dass es zu keinem Anschlag auf die Synagoge gekommen sei. Sie sei im Gegensatz zu den anderen Orten, an denen die NSU-Terroristen gemordet und Sprengsätze gezündet hatten, wohl einfach zu gut bewacht gewesen.

Naja, soviel Polizisten haben die Synagoge damals, 2000, gar nicht bewacht. Das waren die Objektschützer, also die Binningers der Polizei.

Laut gleichem Anwalt hatten die Feiglinge jedoch den Mut, die schwer bewaffneten Polizisten in Heilbronn anzugreifen, Michelle Kiesewetter zu ermorden und Martin Arnold ermorden zu wollen.

Wie verzweifelt muß die Antifa sein, wenn sie mit solchem Schrott wie von Narin und Frau Ramm bei Götzl aufschlägt?

Staatsschutz-Leak: die intellektuellen Grenzen von Aust und Laabs

Man muß die Screenschote etwas auf sich wirken lassen, um den Witz zu erkennen, das Lächerliche, das, was wir als das Gelackte unserer Parlamentarier bezeichneten, die als Mann der amerikanischen Welt daherkommen wollen, doch letztlich nur provinziell agieren.

Auch Frau Mihalic ist nicht davor gefeit, Luftballons mit warmer Luft zu füllen, um Propagandafürze aufsteigen zu lassen.

Wir machen kurz eine Besprechung des Kunstwerkes.

1. Der Titel bleibt im Verlaufe des Textes unbewiesen und unbelegt. Worin erstens der Skandal und danach zweitens dessen neue Qualität besteht, das behält Mihalic für sich. Möglicherweise ist das in der geschlossenen ~~Anstalt~~Sitzung zur Sprache gekommen und somit streng geheim.

2. Aust/Laabs sind die besten Staatsschützer die man sich für Geld kaufen kann. Sie haben aber den Vorteil, daß sie ob ihres arg begrenzten Intellekts trotzdem das eine oder andere Staatsgeheimnis, das eigentlich gedeckelt werden sollte, verraten, weil sie wie kleine Buam „Herr Lehrer, ich weiß was“ spielen. Nein, sie wissen gar nichts. Und in diesem Nichtwissen schleudern sie die entscheidende Information raus. Aust ist übrigens derjenige deutsche Publizist, der mit hoher Wahrscheinlichkeit den meisten Mist zur RAF geschrieben hat, bzw. jene Filme verantwortete, die deren Bild bei den Medienkonsumenten prägte und prägt. Unkritisch bis zur Kotzgrenze und jovial anbiedernd bis zum Erbrechen.

3. Die Lesedauer von 9 Minuten kann man vergessen, wenn man den Text verstehend lesen will, denn dann kommt es auf die Subtexte an, auf das, was verborgen wird, obwohl es aufgeschrieben wurde.

4. „Offenbar“ heißt bei Journaillisten: Es ist erwiesen. Ist ist die Floskel, die sie immer dann benutzen, wenn sie keine Ahnung haben, dieser jedoch den Anschein des Nachgewiesenen überhelfen. Überprüfbar ist das Offenbare nicht, den Axel Minrath aka Lothar Lingen entzieht sich durch die Omerta der Überprüfbarkeit der Behauptung. Die Aktenvernichtung kann offenbar auch andere Gründe haben, die sich trefflich aus einer Tüte Spekulatius generieren ließen.

5. In der Causa NSU gilt ein Grundsatz. Untersuchungsakten belegen gar nichts, solange diese Akten nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wurden. Abgesehen davon gibt Mihalic den Houdini, indem sie uns verschweigt, was am Verschwinden von V-Mann-Akten Vorsatz sein soll. Sich im Herbst 2016 hinstellen und davon faseln, Anfang November 2011 wurde vorsätzlich gehandelt, das ist leicht verdiente Aufmerksamkeit, die für eine Titelstory von Aust und Laabs herhalten muß, geht aber am Thema vorbei. Das Thema lautet: Welche Regeln der Aktenführung galten 2011? Welche Möglichkeiten gab es, um Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden?

6. Das verwendete Foto spricht Bände. Nazi immer von unten in die Nasenlöcher. Auch das ist eine uralte Regel der Journaille, in dem Fall der Manipulation mit Fotos. Mihalic wird von der Bildsprache her hart an der Grenze zum Nazi dargestellt.

Es ist weder Zeit noch Raum, alle Feinheiten der beiden V-Schreiber abzuarbeiten, zumal der Text völlig neben dem Thema ist. Er trägt nichts zur Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfällen oder Bombenattentaten bei. Gar nichts, um präzise zu sein. Nur eines ist gewiß.

Für die Hektik im BfV war Beate Zschäpe verantwortlich.

Dieser Satz offenbart das ganze Elend der NSU-Fantasy-Schreiber. Ja, so steht es da wirklich, so ist es gemeint und offenbar haben die beiden Spitzbuben in den Untersuchungsakten, die ihnen und Frau Mihalic vorliegen, gründlich recherchiert, sonst hätten sie es ja nicht so formuliert. Die Begründung ist bequem, aber alt.

Als klein Beate 16 war,
scheißt sie die Kumpels beim Staatsschutz an.
Zig Jahre später fragte ein geheimer Mann
Kind warum warst du heute Mittag da.

Schuld war nur Beate Zschäpe,
Was kann ich dafür.
Schuld war nur Beate Zschäpe,
Bitte glaubet mir.

Auf einige wenige Aussagen, die in ihrer Brisanz völlig übersehen werden, sei noch eingegangen.

13 Jahre waren die drei auf der Flucht.

Nö, die waren nie auf der Flucht. Die wurden in den Untergrund geschickt. Nach drei Monaten permanenter Verstöße gegen die Regeln der konspirativen Arbeit schlußendlich mit Gewalt. Wer sich mit den Akten beschäftigt hat, der weiß, daß die drei ein schnödes bürgerliches Leben führten, in dem Fluchtpläne keine Rolle spielten.

Am 8.11. oder 9.11.2011 passierte das hier.

Die Beamten des BfV sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen.

Auf Informationen über mögliche Unterstützer etwa oder andere Details sollten die Mitarbeiter nicht achten, erinnert sich ein Zeuge. Es ging offenbar nur um eine schnelle, oberflächliche Suche. In wenigen Stunden überflogen Lingens Mitarbeiter die Akten und meldeten zurück, dass die drei Namen in den Schriftstücken nicht auftauchen würden.

Am 8.11. gab es noch keinen NSU in der Imagination der Linken und Aatifa mit einem riesengroßen Unterstützerumfeld. Dieser NSU, um den sich mittlerweile alles dreht, der wurde erst am 12.11.2011 in einer konzertierten Aktion von des Pfaffen König Merseburger Krabbelgruppe, der Staatsschutzklitsche apabiz, dem BKA und dem V-Schreiber-Magazin von der Alster gegründet und anschließend durch Fantasy-Propaganda mit einem reichhaltigen Leben im Untergrund ausgestattet, wovon nichts bis fast gar nichts einer Überprüfung standhält.

Die Poe’sche Finesse haben die beiden Billigschreiber jedoch übersehen.

In den Akten des BfV wurden die Namen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon damals nicht gefunden, am 8.11.2011. Den NSU hat es nie gegeben.

Gründe für das Nichtauffinden lassen sich auch in diesem Fall aus einer Tüte Spekulatius generieren. Die tun an dieser Stelle aber nichts zur Sache.

Zu diesem Zeitpunkt wussten die Sicherheitsbehörden bereits, dass bei Mundlos und Böhnhardt eine DVD gefunden wurde, auf der sich ein Nationalsozialistischer Untergrund zu zehn Morden bekannt hatte.

Bei Böhnhardt und Mundlos wurden keine DVD gefunden. Die Wohnmobilakten sind geleakt. Auf der nicht gefundenen DVD bekennt sich auch niemand zu nichts. Aust und Laabs lügen den Leser ihres Aufsatzes kackdreist ins Gesicht. Das ist ihr Job. Dafür bekommen sie die Akten aus der Bundesanwaltschaft durchgestochen, ohne daß ihnen der 353er angedroht wird. Auch Diemer und Weingarten kommen ungeschoren davon.

Es gibt weder Geständnis, noch Bekenntnis. Nirgends.

Lingens Aussage im Beisein eines Bundesanwaltes war bislang nicht bekannt. Sie wirft ein neues, ein grelles Licht auf die NSU-Affäre …

Na, dann hauen wir die Spotscheinwerfer, Taschenlampen und Flakscheinwerfer mal auf dieses grelle Licht der NSU-Affäre, um es richtig auszuleuchten.

Lingen sagte laut Protokoll: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimatschutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Das Poe’sche Geheimnis liegt vor allen offen und wird nicht gesehen.

… aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die ~~terroristischen~~ Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind …

… warum das BfV von nichts gewusst hat…

Ganz einfache Kiste, warum das BfV keine Ahnung hatte. Weil es keine Terrorzelle NSU gab, weil diese als Gemeinschaftsprojekt von BKA, Verfassungsschutz, Journaille und Antifa erst ab November 2011 geschaffen wurde.

An der Stelle kommen wir kurz auf jene Information zurück, die uns aus zwei Quellen zugespielt wurde.

Einmal Staatsschützer, immer Staatsschützer. Binninger wurde gezwungen, so zu handeln, damit das NSU-Phantom nicht eines jämmerlichen Todes stirbt. Alle wissen das, denn genau das wird im mit Gerüchten gut versorgten Bundestag gedealt. Doch niemand wirft den ersten Stein.

Doch. Es gab welche, die den ersten Stein geworfen haben und das, was sie tun konnten auch taten. Einige aufrechte Kriminalisten des BKA, die die Schnauze von der intriganten Führungsetage unter Ziercke voll hatten, haben interessierten Mitbürgern und zuverlässigen Leuten in gewählten Parlamenten die Akten zu den Grundannahmen des NSU-Falles zukommen lassen, weil sie wußten, daß aus dem BKA-Apparat heraus keine Aufklärung der Straftaten erfolgt, da Mitarbeiter des BKA selber fahrlässig und strafwürdig agierten. Sie hatten die Akten breit gestreut. Das Kanzleramt unter Federführung von KDF und der Generalbundesanwalt Range erwiesen sich im innerstaatlichen Machtkampf zeitweilig als stärker.

Es ist ein Machtkampf höherer Leitungskader in der politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Führungsebene der Bundesrepublik, mit dem wir es zu tun haben und der auf dem Rücken dreier Leichen ausgetragen wird.

Es ist an der Zeit, dieses Geschwafel aus den Parlamentskantinen an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

Lustig ist die Schlußfolgerung, die die beiden Nichtskönner aus dem Staatsschutz-Leak ziehen.

Damit gibt Lingen zu, dass es ihm darum ging, gezielt Akten vernichten zu lassen …

Nö, damit gibt Lingen überhaupt nichts zu. Er stellt damit nur dar, daß er die Akten vernichtet haben wollte. Die Beweggründe bleiben außen vor. Er sagte beim Bundesanwalt, er habe damals reflexhaft gehandelt.

„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.“

Das ist etwas völlig anderes als Vorsatz, vor allem aber schriftlich festgehalten, wohingegen der Vorsatz eine propagandainduzierte Imagination der Mihalic und somit auch von Aust/Labbs ist.

Das Bundesinnenministerium setzte einen ehemaligen Mitarbeiter des BfV als Sonderermittler ein, der einen in großen Teilen geheimen Bericht verfasste.

In den veröffentlichten Teilen des Reports ist von dem offensichtlichen Vorsatz von Lothar Lingen, die Akten vor allem schnell vernichten zu lassen, nichts zu lesen. In dem Bericht wird vielmehr der Eindruck vermittelt, dass Lingen lediglich aufgefallen sei, dass die V-Mann-Akten schon lange hätten vernichtet werden müssen, es sei dabei um Formalien, Aufbewahrungsfristen und Arbeitsvermeidung gegangen.

Siehe oben. Genau darum geht es in einem Rechtsstaat. Die warmen Pupse können sich die Nichtaufklärer und ihre Analschreiber sparen. Hat Minrath gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen? Wenn ja, Ermittlungsverfahren und 10 Jahre verschärfte Festungshaft, oder Disziplinarverfahren und Strafversetzung bei Beibehaltung der Pensionsansprüche. Moralisches Aufgeplustere von Gutmenschen ist kein Bestandteil der gelten Vorschriften. Noch nicht. Momentan sind das nichts weiter als Darmwinde, die die Damen und Herren zu schierer moralischen Größe aufplustern.

Vor allem „das Verschweigen der vorsätzlichen Aktenvernichtung“, so Mihalic, „torpediert alle bisherigen Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex“.

Frau Mihalic bräuchte ein umfängliches Briefing, warum Abgeordnete nichts aufklären.

Zum Ende des Artikels wird der Krieg zwischen den Führungsgremien des BKA, des BfV und Bundeskanzleramtes noch einmal plastisch dargestellt. Es ging damals um nichts weiter als um die Befindlichkeiten höchstrangiger Staatsdiener, die sich wie kleien Kinder im Buddelkasten benahmen.

„Mutti, der hat auf meine Burg gepullert.“ Zum Heulen.

„Herr Lingen“ hätte nur gesagt, es gäbe einen eiligen Auftrag „von oben“, die Akten der Thüringer V-Männer durchzusehen. Ob es wirklich auch für Lingen einen Befehl „von oben“ gab oder ob er auf eigene Faust die Vernichtung durchgesetzt hat, ist ungeklärt.

Es folgt elend langes Geschwafel, um die Poe’sche Aussage zu übertünchen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer Akten nicht leakt, betrügt.

Lingen und auch seine ehemaligen Kollegen haben gegenüber den Beamten des BKA und der Bundesanwaltschaft zudem behauptet, dass die Thüringer V-Männer „kleine Lichter“ und „Blinde“ waren, dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe. Doch der „Welt“ liegen Dokumente vor, die diese Einschätzung infrage stellen. So geht aus Akten des BfV hervor, dass Lingen dienstlich mindestens mit der Betreuung einer Quelle in Thüringen zu tun hatte: Deckname „Teleskop“. „Teleskop“ hatte unter anderem über Tino Brandt berichtet, der wiederum das Trio im Untergrund unterstützt hatte.

Für die Blinden und Sehschwachen also noch einmal das, was laut Aust/Laabs in den Akten steht.

…dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe.

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Weil man manchen Menschen ja immer alles dreimal erklären muss, wiederholen wir uns an dieser Stelle gern zum dritten Mal (Elmar Krekeler):
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Wenn in den Akten kein NSU vorkommt, dann gab es auch keinen. Nirgends.

Ziercke und Fritsche, um genau diese Baustelle geht es nämlich, nutzten die Gunst der Stunde, um den Schnüfflern heftig eine reinzuwichsen.

Es geht bei den im Schauprozeß zu München verhandelten Kapitalverbrechen um das Versagen der Polizei bzw., darum, daß dieser die Aufklärung der Verbrechen versagt wurde. Seitens der Politik. Es ging nie um den Verfassungsschutz. Der war nur der Knochen, den man den Linken hinwarf, damit sie sich daran abarbeiten können, um vom Wesentlichen abzulenken, der Aufklärung von Verbrechen. Für die ist die Kriminalpolizei zuständig. Niemand anders. Für die Linken sind Verbrechen von PKK-Sympathisanten auf dem Gebiet der BRD übrigens tabu. Solange das so bleibt, schickt KDF einmal die Woche den schönsten Blumenstrauß, den man bei Fleurop erwerben kann, an die Bürogemeinschaften von Petra Pau und Irene Mihalic. Sie danken es ihm.

Moser – der kleine Staatsschutzwichtel

In modernerer Fantasy-Literatur sind Wichtel auch böse Geister, die Übles aushecken und Hexen dienen. Die Rolle der guten Geister fällt dann den Heinzelmännchen zu.

Sehr schön, wenn Verblödungspropaganda auf Anhieb als solche erkennbar ist. Moser gibt wieder mal den Wichtel des Staatsschutzes, indem er Bullshit schreibt. Was er geschrieben hat, entzieht sich der Kenntnis des Autors, da bereits die in der Screenschote abgebildete Aussage wenigstens eine Lüge und als Rest groben Unfug enthält, so daß die weitere Konsumtion seines Schriftsatzes nicht lohnte. Der kann nur schlimmer werden. Seine ganze künstliche Erregung ist wie in die Löcher eines Schweizer Käses pupsen.

NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts

Ob es Vorsatz war, das wäre erst zu prüfen statt vollmundig in die weite Welt zu dröhnen. Das ist die kleine Lüge, die Moser an die Einwohner von Telepolis verklappt. Warten wir in Ruhe den Prüfvorgang ab, so einer stattfindet.

Mag sein, daß die Bundesanwaltschaft Bescheid weiß. Das ist fürchterlich egal. Denn die kann nur dann was unternehmen, wenn sie erstens von anderen dazu animiert wird und zweitens eine Straftat vorliegt. Der Werdegang ist pingelig genau geregelt und betrifft nur einen ganz kleinen Teil der im StGB zur Strafe ausgerufenen Verhaltensweisen. Verstöße wider die linken Moralvorschriften und Forderungen sind in diesem Katalog nicht enthalten.

Im übrigen ist die Bundesanwaltschaft auch dann zuständig, wenn keine Straftat vorliegt, dafür kreative Straftatsschriften gedichtet werden müssen. Da wurde sie allerdings aufgefordert, dies zu tun.

So etwas gibt es im besten Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann, nicht? Irrtum.

Siegmund Benecken (74), der Rechtsanwalt von Orhan D.: „Die Anklage basiert nur auf Spekulationen. Das einzige, was in diesem Prozess wirklich erwiesen ist, ist, dass die junge Frau tot ist.”

NSU: Fragen aus dem Reich der Toten

Nein, diesmal war’s nicht die Omma, die zu viel Alsterwasser genossen hat. Die Deppenagentur ließ Fragen aus dem Reich der Toten zu, die ein irdisch veranlagter Mensch wie Zschäpe selbstverständlich verweigern muß, denn die Opfer sind bis auf Martin Arnold alle tot.

Es ist dies die Qualität eines Prozesses, mit dem der deutsche Mensch für den Kampf gegen die auf die Rathäuser zustürmenden Nazis begeistert werden soll.

Bester Beweis für die Untauglichkeit dieses Ansinnens war die gestrige Vorstellung am OLG-Stadl, die so ergiebig wie die Zukunftsvisionen der Linken war.

Zum zweiten Mal in dieser Woche machte der Vorsitzende Staatsschützer Götzl klar, daß die Belange des Verfassungsschutzes kein Gegenstand seiner den Staat schützenden Veranstaltung sind. Fragen nach Rockern und OK sind unzulässig, Fragen zum Verfassungsschutz ebenfalls. Selbst der Choleriker der staatlichen Anklage machte sich mit einem geladenen Zeugen gemein und verteidigte vehement dessen Auskunftsverweigerung. Der Marcel Degner darf die Omerta geben. Besserer Staatsschutz geht nicht. Besserer Stinkefinger auch nicht. Die Kölner Schlapphüte müssen’s Maul halten, springt halt die Bundesanwaltschaft in die Bresche und haut sie raus.

OStA Weingarten: Doch, wegen des (vorläufig eingestellten) Ermittlungsverfahrens der StA München I kann sich Marcel D. auf §55 berufen.

Senat: Gegen Zeugen Marcel D. wird kein ordnungsmittel wegen grundloser Zeugnisverweigerung verhängt. D. durfte Aussage verweigern.

Wegen der Nichtsnutzigkeit des gestrigen Tages nebst der darüber stattgefunden Berichterstattung, widmen wir uns den kleinen Lügen, der Propaganda, die so leicht zu enttarnen ist.

VMann Degner hätte einer der wichtigsten Zeugen d. Verfahrens sein können. Weitere Befragung ist unsinnig.

Ob der Degner VMann war, wissen wir nicht, die Rufmörder hingegen schon. Das unterscheidet die von Faktenfetischisten. Abgesehen davon sollten solche Dösbaddel bei der Vehemenz ihres Vorwurfes auch erklären können, warum der Degner einer der wichtigsten Zeugen war. Über was hätte er Zeugnis ablegen können? Welcher Mord, Bombenanschlag oder Raubüberfall wäre mit seiner Aussage endlich mal aufgeklärt? Oder geht es wieder mal nur um Rufmord, also die nebenerwerbliche Erschleichung von Daten über Kennverhältnisse?

Herr Degner verweigert heute (unter Verweis auf das laut Götzl unberechtigte Verfahren der Staatsanwaltschaft) erneut die Aussage.

Die Watcher der Antifa haben zugunsten ihres Propagandaauftrages die entscheidende Aussage böswillig unterschlagen. Stimmungsmache abseits der Fakten ist wichtiger als die präzise Wiedergabe der Veranstaltung.

Richter Götzl hatte übrigens deutlich gemacht, dass die StA mit Verfahren gegen Marcel D. irrt, aber frei in ihrer Entscheidung ist.

Die Problemlage ist vorerst eine gänzlich andere. Die ganze Horde studierter und berufserfahrener Juristen hat es trotz mehrwöchiger Pause nicht vermocht, ein grundsätzliches Rechtsproblem zu klären. Steht Degner das Recht der Aussageverweigerung zu? Mit solchen Kindereien verjuxen sie verhandlungstäglich 100.000 Euronen und mehr an Steuergeld.

Die Journalisten der Pforzheimer Zeitung habe im Gegensatz zu den Lügnern der Antifa deutlich gemacht, daß Götzl sich an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich Degner gebunden fühlt, auch wenn er sie für falsch hält. Die dürfen das.

Die haben das sicher nicht umsonst gemacht, denn ein offenes Verfahren ist die zarteste Versuchung zu schweigen.

NSU: klein Adolf von die Presse erfunden

Der kleine Adolf wurde von die Presse erfunden, schreibt der mutmaßlich antifaschistische Schriftsteller Hanning Voigs in diesen Twitter rein.

Nun, Die Presse ist eine im Reich der Öster beheimatete Zeitung. Die Öster wiederum haben nicht den kleinen, sondern den großen Adolf erfunden, den Führer, der immer noch die wichtigste historische Bezugsperson für deutschen Medienschaffende ist, aus diesem Grunde auch mehr Sendezeit als Bundesliga hat, auch wenn die nicht minder wichtig für die Festigung des deutschen Volkskörpers ist.

Es sind diese kleinen Unterlassungen, Schlampereien und die Lügen, mit der solche Mitbürger ihre Satisfaktionsfähigkeit den Lokus hinunterspülen. Voigts wollte wegen Nichteignung für produktive Tätigkeiten mal was mit Medien machen. Auch dafür mangelt es ihm an den Essentials.

Andere Zuhörer hingegen berichten genau das, worauf es ankam. Redakteure der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine, einem miefigen Provinzblatt, haben das Etikett erfunden, um das notwendige Propagandaklima für die Hatz auf den Staatsschnüffler zu erzeugen. Der kleine Adolf ist der provinzielle Furz von Journaillisten, die es nie zum Lokalreporter für BILD geschafft haben. Und Voigts reiht sich würdig in diesen Personenkreis ein.

Im Fall Temme gibt es wie bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe exakt genauso viele Beweise für eine Tatbeteiligung beim Mord an Yozgat, nämlich gar keine. Das ficht die Propagandanazis der schriftstellernden Antifa nicht an. Scheiß auf Beweise, der Nazi hat’s gewesen zu sein.

Voigts ist ein weiteres Beispiel dafür, daß man den okkulten Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft NSU keinen Meter weit trauen darf, da sie für gewöhnlich den Goebbels geben, um bar der Fakten aus Akten ihr Ammenmärchen von der nazistischen Bedrohung des deutschen Gemeinwesens in die Welt zu setzen.

Es hülft alles nix. In den mindestens letzten zwei Jahrzehnten gab es in der BRD zu keiner Zeit die Gefahr, daß die Nazis den Sturm auf die Rathäuser beginnen.

NSU: promovierter Merksatz

Hadmut Danisch hat keine gute Meinung über die deutschen Universitäten, die inzwischen fast nur noch als Müllhalde prekärer Hirne genutzt werden, um fehlgeleiteten Schwärmern ihr Hobby zu finanzieren.

Schaut man sich an, worüber Geisteswissenschaftler so promovieren, sieht man leicht, dass das in den allermeisten Fällen seicht, anspruchs-, hirn- und nutzlos ist.

Da wundert es nicht, wenn der nächste Zipfihaumträger Maximilian Pichl heißt, der völlig sinn- und faktenfrei, dafür treu im Glauben, über den NSU promovieren wird. Wo? Natürlich in Frankfurt, der Universität jener Stadt, die Nichtsnutze wie Joseph Fischer auf die Straße entließ, der selbst für die damaligen universitären Gegebenheiten völlig unbrauchbar war. Nur wie Krieg geht, das wußte der Straßenkrieger, der seine höheren Weihen dann im Kosovo bekam.

So wird es Pichl ergehen, der bar jeder Fakten ein Sülzpamphlet ausfertigen wird, mit dem er dann seine Gebetsstunden bestreiten kann.

NSU: Beweise verzweifelt gesucht

Clemewns Binninger von der FR als gläubiger CDU-Experte geoutet
In der Frankfurter Rundschau und allen angeschlossen deutschen Medien im Bundesgebiet wird Binninger als CDU-Experte (ungefähr 46 Ergebnisse in 0,25 Sekunden) und gläubiger Mitbürger vorgestellt, der einen schlimmen Verdacht hegt.

Er kennt die Fakten und äußert nun eine schlimmen Verdacht. An die Ermittler stellt er eine klare Forderung.

Gehen wir dem journaillistischen Müll im lahmarschigen Report nach.

Was bedeutet der Vermerk, Binninger sei ein CDU-Experte? Experte issa schon, würde der Berliner salopp in die Debatte werfen. Doch was hat dieses CDU-Kürzel davor zu suchen? Ist der Wachpolizist a.D. in die Parteienforschung gewechselt, Spezialgebiet Merkelkunde?

Nein, Binninger kennt nicht die Fakten. Das ist verbürgt. Binninger kennt die Wünsche der Dienste, die an ihn herangetragen wurden, und versucht diese so geschmeidig als möglich umzusetzen. Von den Fakten kennt er wiederum nur jene, die ihm seine Mitarbeiter aufbereitet haben, also reichlich wenig, und einige ganz wenige aus jenen Akten, die er querschnittsweise selber gelesen hat. Binninger ist Abgeordneter mit all seinen Tücken. Der hat überhaupt keine Zeit, als auch keine Lust, sich mit Fakten zu beschäftigen.

Es gibt keinen schlimmen Verdacht, auch keinen weniger schlimmen oder harmlosen, guten oder bösen. So etwas existiert nur in jenen deutschen Journaillistenhirnen, in denen mangels Intellekt keine produktiven Texte entstehen. Dann schreibt man eben Grütze auf. Wird ja auch verkauft.

Kommen wir nur zum Kern von Binningers weinerlichem Auftritt. Worum geht es.

Binninger hat einen groben Überblick über die Akten, der ein verheerendes Fazit zur Folge hat. In den Akten sind keine Beweise für die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bezüglich der in München von Diemer vorgelesenen Anklagen enthalten.

Es wird zwar behauptet, die drei hätten etwas miteinander zu tun gehabt, was ja niemand bestreitet, doch leider benötigen wir andere Protagonisten aus der Naziszene, nämlich jene, die die Taten auch begangen haben.

Nun kommt der Hammer. Weil sie immer noch keine harten Beweise für irgendwas haben, stellt Binninger eine Forderung.

Binninger forderte die Ermittler dazu auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können.

Binninger fordert die Polizei zu rechtswidrigem Verhalten auf. Für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Auswertung von DNA-Profilen gibt es verbindliche gesetzliche Regeln. Und nun stellt sich ein Polizist, ein Macher der Gesetze hin, und fordert den Gesetzesbruch. Was für eine ärmliche Kreatur, was für ein Verlierer. Wie verzweifelt müssen sie in Berlin sein, daß sie gar nichts auf die Reihe kriegen?

«Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun.»

Nein, genau das muß man nicht, wenn man sich als Hüter des Gesetzes nicht außerhalb der Gesetze stellen möchte. Das ist Stalking durch Staatsdiener.

MH17: Aufklärung Ende September?

Victory Gin, Sebastian Hauck

NSU anyone?

Vergleicht man das Beweis-Geschacher und die nebulösen Aufklärungsversuche, lässt es nur einen vernünftigen Schluss zu…

Beide Vorgänge können potentiell zu Rissen in der Matrix führen.

Bleibt unterm Strich die Erkenntnis, das wir es mit sehr schönen Gejammer auf höchstem Niveau zu tun haben, das von einer hilflosen Person veranstaltet wird. Die Glaubensgemeinschaft NSU will und muß zwingend ihr Heiligtum erhalten und baut immer wieder an.

Auch wenn Range und Ziercke sich mal hingestellt und behauptet hatten, so war das, heißt das noch lange nicht, daß es auch so war.

Was Binninger nebst seinen Glaubensbrüdern und Betschwestern nicht begreifen will: Die Akten geben keine belastbaren Beweise für eine Täterschaft der Angeklagten für was auch immer her, nicht mal für einen Ceska-Transport und -Verkauf.

Die Akten geben nur eines her. Die Nazis kennen sich alle. Das hätte ihnen aber auch jeder Antifakumpel bei einem Kneipengespräch für lau erzählt. Dafür bedarf es keiner sündhaft teuren Vergeudung von Steurgeldern.

Liebe deutsche Polizisten, wenn ihr ein Herz habt, Mitleid verspürt, etwas für euer gutes Gewissen tun, das Image von der Polizei als Freund und Helfer auf Hochglanz polieren wollt, bitte helft Herrn Clemens Binninger aus der Klemme und schafft Beweise heran. Egal, für welche Straftat.
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Die Genossen der Frankfurter Rundschau, allen voran der Nichtsmerker Steinhagen, bieten Binningers Blödsinn nun doch für lau. Den Titel haben sie inzwischen geändert.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/clemens-binninger-den-nsu-hat-es-nie-gegeben-,1477338,34710676.html

Für den Buback-3-fach-Mord wurden die falschen Terroristen verurteilt

Eine sehr interessante Sendung, lohnt sich anzuschauen, vom Juni 2016:

Veröffentlicht am 16.06.2016

Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat ihr Leben von einem auf den anderen Tag verändert: Die Väter von Jörg Schleyer, Prof. Michael Buback und Clais von Mirbach wurden kaltblütig von Mitgliedern dieser Terrorgruppe ermordet.

Die Fakten sind alles andere als neu, aber es hilft auch bei der Beurteilung aktueller Prozesse, sich das immer wieder klarzumachen. Die verurteilten 3 Täter für den Mord an GBA Buback und seinen 2 Begleitern haben diese 3 Morde nicht begangen, sie waren noch nicht einmal in Karlsruhe an jenem Tag im Frühling 1977.

Der ehemalige Justizminister Goll hat das deutlich gesagt:

Veröffentlicht am 06.07.2015

Deja vu zum NSU. Absolut erstaunliche Aussage: Ohne § 129a STGB wäre kein RAF-Mitglied wegen Mordes verurteilt worden.

Unaufgeklärt ist ebenso das Bombenattentat in München mit 13 Toten im Jahr 1980, und die 9 Dönermorde, sowie der separat zu beurteilende Polizistenmord von Heilbronn.

Die Strauss-Tochter Monika Hohlmeier habe Ende 2015 berichtet, dass Anfang 1977 FJS ausgespäht worden sei, von einer konspirativen Wohnung gegenüber, und das von Verena Becker, der V-Frau des BfV. Strauss Ehefrau habe das bemerkt, die Wohnung sei ausgehoben worden, aber niemals der Sachverhalt in die Öffentlichkeit gelangt, eben weil es BfV-Kontakte zu Verena Becker gegenben habe (ab wann?). Video Minute 29 ff. Buback spricht von systemischen Fehlern, die gemacht wurden, und denkt dabei sicherlich an ungepanzerte Fahrzeuge und nicht ausreichenden Personenschutz 10 Wochen danach, als sein Vater erschossen wurde. Von Mirbach wird eher an die erfolgreiche Freipressung Verena Beckers 1975 gedacht haben, denn beim nächsten Freipressversuch wurde sein Vater ermordet, in der Botschaft in Stockholm.

Besonders interessant ist auch, wie die RAF-Opferfamilien von Mirbach, Buback und Schleyer die Darstellung ihrer Väter in den Medien sehen, als völlig verfälscht nämlich, und wie sie auf die Frage der Moderatorin reagieren, was sie vom „RAF-Meisterwerk“ des Stefan Aust halten. „Abenteuer-Filme über die RAF“, Minute 34 ff. „Der Baader-Meinhof-Komplex“… sehr sehr interessant, was die Opferfamilien dazu sagen. Das sind schallende Ohrfeigen. Es trifft garantiert keinen Unschuldigen.

Auch was die 9 Dönermorde und den Heilbronner Polizistenmord betrifft, stehen -wieder mal?- die Falschen vor Gericht?, und das hat sehr viel mit den Medien zu tun, und deren blinder Gefolgschaft zum NSU-Narrativ der Bundesregierung.

NSU: Das Imperium frotzelt zurück

Sprachgebrauch ist nicht gesetzlicher Regelungsgegenstand.

namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2016

Vorbemerkung

Nun haben wir es also schriftlich und regierungsamtlich.

Der AK NSU schlägt jenen Beamten, der den Linken oben zitierte Antwort erteilte, für die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz, ersatzweise dem Grimme-Preis für politische Poesie, vor. So viel Realitätssinn in Zeiten von Maasregeln und Denunziantenvereinen a la Kahane-Stiftung muß belohnt werden.
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Die Linken verkacken ihren selbstgewählten Anspruch auf Aufklärung in der causa NSU selber und das auch noch großflächig. Außer Winseleien war in den letzten Wochen von den intellektuellen Jean d’Arcs kaum mehr zu vernehmen, bis dieser Tage eine Rolle Klopapier zum Selbstausdrucken frei Haus geliefert wurde.

NSU-Mord-Desaster: Wir bleiben dran

Der Titel ist so geheimnisvoll wie die Sternenwelt hinter dem Mond. Was das NSU-Mord-Desaster ist, bleibt im Dunkeln.

Selbst die Hinführung zum Krimi hilft da nicht weiter.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufarbeiten sollte, hatte zum Abschluss seiner Arbeit einen Empfehlungskatalog vorgelegt, mithilfe dessen eine Wiederholung des Morddesasters und insbesondere des Staatsversagens verhindert werden sollte.

Um Himmels Willen, wie soll mit Hilfe der Vorlage eines Empfehlungskatalogs ein Mord-Desaster verhindert werden? Erst recht Staatsversagen? Erklärt es uns, verehrte Linke. Oder habt ihr in den Reihen eurer Mitarbeiter Leute angestellt, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben?

Nur wer etwas verstanden hat, kann es in verständliche Worte fassen. Wirre Gedanken münden in konfusen Schriften.

Man ahnt, woran man mit den Linken ist. Sie fühlen sich mit der kackbraunen Ursuppe pudelwohl, weil sie daraus mit goldenen Löffeln ihre Nährstoffe schöpfen. Sprich, sie werden den braunen Tropf solange durchs deutsche Dorf treiben, solange die Geldquellen erklecklich sprudeln. Sie bleiben dran, am Melkapparat staatlicher Zuwendungen und am Geschwurbel.

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um sich von selbiger ein paar Dinge erklären zu lassen. Lest euch die Antworten auf die Fragen selber durch, dann wißt ihr, warum es die Linken selber verkacken. Solch ein Durcheinander, so viel Unverständlichkeit, ideologisches Aufgeplustere, nebst dem Deutsch des Grauens, das dem Dokument anhaftet, verhindert von sich aus, daß das deutsche Volk sich wie ein Mann hinter die Frauen der Aufklärung stellt und sich dem Ansturm der Nazis auf die Rathäuser und Parlamente zur Wehr setzt.

Es ist ganz einfach. Die Linken haben niemanden, der in der Lage ist, 60 Seiten Text aufzubereiten, die strukturiert sind, logisch daherkommen, in verständlicher Sprache verfaßt sind und somit überzeugend wirken könnten. Haben sie nicht, kriegen sei auch nicht rein. Stattdessen lassen sie Petra Pau allein im Kampf gegen die sprachgewaltige Regierung. Hingeschwurbeltes Gejammer auf Pionierleiterniveau, mehr kommt da nicht rüber.

Es mag ja modern sein, aus Überzeugung zu handeln. Das machen Christen, Islamisten und Terroristen auch. Linke sowieso.

Psychologe Tetlock: Überzeugungstäter sind besonders gefragt: Sie verkünden einfache Wahrheiten – meistens falsche.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der ab 2011 gefahrenen Politkampagne NSU nicht versagt, sondern genau so funktioniert, wie sie funktionieren sollten. Vor 2011 gab es den NSU nur in zwei oder drei Schriftstücken als Platzhalter. Für was auch immer. Er existierte de facto nicht. Weil das nunmal so war, fühlte sich die Bundesregierung bemüßigt, einen bunten Straß mit Heißluft gefüllter Luftballons gen Linksfraktion zu schicken. Völlig zurecht.

Apropos Versagen. Die Linke sollte sich fragen, ob nicht vielleicht die türkischen Sicherheitsbehörden versagt haben? Vielleicht haben die ja eine Aktie daran gezeichnet, daß die Morde an den 9 Türken und Kurden bis heute nicht aufgeklärt sind. Eine Aktie in dem Sinne, daß sie Erkenntnisse nicht an die deutschen Sicherheitsbehörden durchreichten, die zur Verhaftung von Rauschgiftdealern oder Geldeintreibern der PKK geführt hätten, so daß sie heute noch leben könnten.

Nein, Handeln aus Überzeugung ist sowas von vorgestern, daß darüber gar nicht weiter debattiert werden muß. Gefragt ist Faktenkenntnis auf Grundlage von Aktenkenntnis. Denn so werden Kriminalfälle gelöst. Überzeugungen klären keine Kriminalfälle auf. Dafür bedarf es harter und zuweilen langwieriger kriminalpolizeilicher Ermittlungen.

Das eigentliche Problem in der Causa NSU haben die Linken nicht erfaßt. Es waren weder die Strukturen der Polizei, noch das zurückgebliebene Bildungsniveau der Polizisten, auch nicht Rassismus und Frauenfeindlichkeit, warum 10 Morde, wenigstens zwei Banküberfälle und zumindest einen Bombenanschlag in der Ablage unaufgeklärter Fälle landeten. Es waren die Blutgrätschen von Politikern und aus der Ministerialbürokratie heraus, die deren Aufklärung unmöglich machten.

Einmal mehr erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man sich seitens des Merkel-Regimes wünscht.

Wer mehr als die ersten beiden Seiten durchhält, der hat offenbar noch sehr viel Lebenszeit vor sich und weiß deren Kostbarkeit nicht zu schätzen. Es lohnt nicht, sich mit den Linken zu beschäftigen. Die Regierung fühlte sich verarscht und frotzelt zurück. Wir dokumentieren die schönsten Antworten der deutschen Bundesregierung an die Linke.

Für alle jene, die keine Zeit haben, vorab die Zusammenfassung des Dokumentes: Leckt uns am Arsch.

Des Weiteren wurde nach Aufdeckung des NSU …

(S. 8)

Schau an, keine Selbstenttarnung, sondern Aufdeckung. Nach intensiven kriminalpolizeilichen Ermittlungen haben die deutschen Sicherheitsbehörden im November 2011 …

Wie wird das Thema „Fehlerkultur“ nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aus- und Fortbildung der Polizei behandelt, und welche Änderungen hat es hier durch die Empfehlung des Untersuchungsausschusses gegeben?

Beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei sind zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung zur Umsetzung der Empfehlung getroffen. Eine positive Fehlerkultur sowie eine hierzu erforderliche kritische Auseinandersetzung mit der Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Bestandteil der Arbeitsprozesse in beiden Behörden. Im täglichen Dienst werden die Beamtinnen und Beamten anlassbezogen sensibilisiert. Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahmen bewirken per se einen sensibleren Umgang mit der Thematik.

(s. 13)

Davon war zumindest bis zu den letzten Zeugenvernehmungen am OLG-Stadl zu München und in diversen Ausschüssen nichts zu hören. LPD Menzel darf vor den Parlamentariern noch immer den Münchhausen geben, ohne daß das Konsequenzen hat. Dito die Rechtsmedizinerin Mall. Doppelt gelegt hält besser, wird sich der Autor dieser Zeilen gedacht haben, und hat den Linken ein zweites Brett vor’n Kopp genagelt.

Eine Auffrischung und Vertiefung der dargestellten Ausbildungsinhalte erfolgt im Rahmen der Fortbildung in folgenden Seminaren des Bundeskriminalamtes:
– „Erfolgreich führen im gehobenen Dienst“
– „Sich und andere erfolgreich führen“
– „First-Time-Leadership – Erfolgreich in die Führungsverantwortung“.(S. 14)

Das liest sich wie der Aushang für den Abendkurs an der Volkshochschule.

Im Rahmen der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes bei der Bundespolizei werden polizeiliche Aspekte der Wahrnehmung z. B. im Bereich der Gesprächssteuerung vermittelt, um die Methoden der sozialen Kompetenz als Schlüsselqualifikation zu steigern.

(s. 14)

Kauderwelsch vom Feinsten.

Die Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes unterliegen einem fortlaufenden, auch retrograden Verfahrens- und Ermittlungscontrolling …

(S. 23)

Da ist ein Halbsatz verdunstet: … mit Ausnahme jener Fälle, die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßt sind.

Die Einführung und Verbesserung von Qualitätsstandards in der Ermittlungsführung berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen und gewährleistet die entsprechende Nachhaltigkeit.

(S. 24)

Das ist ein Beamtenfurz. Sehr schön.

Wird die hier angemahnte „bundesweite Abklärung“ zu Rechtsextremisten, die mit Haftbefehl gesucht werden, und die Frage, „welche Straftaten ihnen zur Last gelegt werden“ (Empfehlung Nummer 10), in der AG „Personenpo-tenzial“ im GAR bzw. GETZ erhoben, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit dieser bundesweiten Abklärung?

Zum Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts erfolgt eine Erhebung der Fahndungsnotierungen wegen offener Haftbefehle seit Januar 2012.
Mit Beschluss im Rahmen ihrer 74. Tagung am 30./31. Januar 2013 hat die Kom-mission Staatsschutz festgelegt, dass eine turnusmäßige Erhebung der offenen Haftbefehle von Straftätern aus allen Phänomenbereichen der PMK erforderlich ist.

(s. 25)

Das ist der Mittelfinger. Die Linken hatten in ihrer Großen Anfrage nämlich den gesamten Bereich Linksterrorismus, Linksextremismus und Linksvandalismus außen vor gelassen. In genau diese Lücke stieß der antwortende Beamte und rammte seinen Mittelfinger tief ins linke Anal.

Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden im Bereich der politischen Bildung bereits umfassend in der Laufbahnausbildung für den Einsatz qualifiziert.

(s. 32)

Na also, unsere Polizisten bekommen Rotlichtbestrahlung. Was will die Linke mehr?

Gibt es eine solche Neubewertung ungelöster Fälle durch bisher nicht mit dem Fall befasste Beamte, und welche Ergebnisse zeigt dieses Vorgehen gegebenenfalls?

Eine darüber hinausgehende retrograde Überprüfung „herausragend schwerer Straftaten“ zum Beispiel durch „Cold Case Units“ impliziert, dass vorrangig kom-plexe und umfangreiche Ermittlungen betroffen sein dürften. Eine zielführende Sichtung durch „unabhängige“ Ermittler würde daher voraussetzen, dass diese sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Das ist mit einem erhebli-chen Aufwand verbunden, der zusammen mit den bereits bestehenden Instrumen-ten der Qualitätssicherung einen sehr hohen Ressourceneinsatz erforderlich macht.

(S. 35)

Das heißt im Klartext an die Linken gerichtet: Könnt ihr gleich wieder vergessen, daß wir uns mit jedem ungelösten Kriminalfall beschäftigen, den ihr für bedeutsam haltet. Das passiert nur in Ausnahemfällen, wie die Antwort auf Frage 32 (gleiche Seite) zeigt.

Im Rahmen des Studiengangs für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes erfolgt die thematische Behandlung des „NSU-Komplexes“ bereits seit 2014 in einem Modul.

(s. 37)

Da wäre von Interesse, zu erfahren, inwiefern die Analyse der Akten, wie sie von Fatalist und dem AK NSU vorgenommen wird, als kostenlose externe Qualitätsanalyse ind diese Bildungsveranstaltungen einfließt.

Ferner wurde in 2015 durch die Deutsche Hochschule der Polizei eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung für den höheren Dienst zum Thema „Der NSU-Komplex und Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses“ durchgeführt.

(s. 38)

Volksverblödung für höhere Polizeibeamte, denn die NSU-Ausschüsse haben außer heiße Luft und ihre Drehstühle bis dato nichts weiter bewegt. Sehr schön.

Darüber hinaus kooperiert das Bundeskriminalamt im Rahmen der Internetauswertung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (e. V.), mit jugendschutz.net und mit dem Verband der Internetwirtschaft eco (e. V.).

(s. 40)

LOL, die Polizei kooperiert mit privaten Zensurvereinen. Der Weg zur Einbeziehung privater Denunziantevereine ist somit geebnet.

Der Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes arbeitet mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller deutschen sowie auch einigen ausländischen Hochschulen zusammen, die sich mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ befassen.

(S. 40)

Sauerei, Hajo Funke, Beweismittelvernichter und Spion, der aus der Uni kam, und Burschel von der RLS sind nicht mit von der Partie. Da geht noch was.

Auf S. 46f wird zur Sache Lothar Lingen aka Axel Minrath Stellung bezogen, ohne daß sich die Linken um diese Sachverhalt gekümmert haben. Der ehemalige Schreddernnmeister des Verfassungsschutzes bleibt unbehelligt. Wer ihn zukünftig schlagen will, muß einen schwierigen Parcour bewältigen.

Um die Sensibilität im Bereich „Daten- und Aktenpflege“ weiter zu verbessern, wurden neben der Einstellung eines e-Learning Moduls im Intranet Mitarbeiterschulungen in diesem Themenfeld intensiviert.

(S. 47)

Die Kritik ist unbegründet.

(s. 48)

Leckt uns oder liefert eine Begründung. Behauptungspropaganda zählt nicht.

Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz des Verfassungsschutzes stellen die zahlreichen öffentlichen Ausführungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Medien, bei Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen dar.

Sie dienen der umfassenden Darstellung nachrichtendienstlicher Arbeit, der Ver-mittlung von Möglichkeiten und Grenzen sowie des aktuellen Wissensstandes.

(s. 48)

Transparenz und Offenheit fördern das gesellschaftliche Verständnis der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden und deren Bedeutung für die Sicherheit der Menschen und die Lebensqualität einer freiheitlichen Verfassungsordnung.

(s. 49)

Nix verstehen. Was ist die Lebensqualität einer Verfassungsordnung? Was ist, wenn es der nicht gut geht?

Die richtig schlimmen Absätze, Beamtenpornographie auf Hardcore-Level, sind hier nicht erwähnt. Wer sich zutraut, dieses Pamphlet ins Deutsche zu übersetzen, bewerbe sich bei der Linken Fraktion im Bundestag. Die brauchen dringend gute Leute, denn so wird das nichts, die Werktätigen in Stadt und Land, die Arbeiter an den Drehbänken und Flachbildschirmen, die Mähdrescherfahrer und Melkerinnen, die Schauspieler und Schausteller für die Aufklärung über die Gräueltaten deutscher Nazis zu begeistern. Da sind 2 Stunden Scientology-Cruise weitaus überzeugender.

NSU: Goebbels auch du!

René Heilig war eigentlich auf dem Weg der Genesung, doch einer seiner jüngsten Schriftsätze zeigt, daß er einen schweren Rückfall erlitten hat.

Der alte Bartschianer mußte im Auftrag der linken NSU-Gläubigen die Marschner-Sau durchs Dorf treiben, damit die göttliche Hoffnung erhalten bleibt, der bekannte Personenkreis habe doch irgendwie etwas mit der Straftatsdichtung des Generalbundesanwaltes zu tun, die momentan am OLG-Stadl zu München aufgeführt wird.

Heilig hat seinen Goebbels verinnerlicht, daß man die Lüge nur oft genug wiederholen muß, bis sie zur Wahrheit gerinnt. Heilig zündelt mit Worten wie weiland die Nazis den Reichstag an, um anderntags eine jahrelange Lügenkampagne gegen ihre Gegner in den Medien zu starten. So wundert es dann nicht, daß der ganzsseitige Zweispalter in der Zeitung „Neues Deutschland“ dem Duktus nach auch gleich nach dem Reichstagsbrand geschrieben hätte sein können. Nur das Vorzeichen ist anders. Die Zeichen, die in Lettern gesetzt sind un dgesetzt werden sollen, die sind die gleichen. Die Zeiten sowieso, glaubt man den Pfeifern im dunklen Wald. Nazis, wohin man nur schaut.

Für die Leser mit wenig Zeit haben wir alle Luftnummern des heiligen Aufsatzes rausgeschmissen, da die eh nur das Bemühen um mehr Zeilenhonorar sind, und konzentrieren uns auf den Goebbels in der linken Propaganda.

Und ein erneuter finaler Fall von nicht erkannter Diabetes wäre unpassend. Hinter dem Namen Ralf Marschner, alias »Primus«, lauert – so oder so – der V-Mann-GAU des Amtes.

Nö, hinter dem Marschner lauert ein gewichtiger Zeuge dafür, der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wasserdichte und unangreifbare Mordalibis geben könnte, so er eine Aussagegenehmigung erhielte. Doch davor steht des Gejammer der Linken und Deimagülers und Demirs. Die werden das zu verhindern wissen.

Ein V-Mann-Gau ist nicht in Sicht. Die Idee mit dem finalen Fall nicht erkannter Diabetes, die ist allerdings ganz nett.

… als … Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die derzeit angeklagte Beate Zschäpe in Chemnitz und Zwickau lebten. Von hier aus planten sie als Nationalsozialistischer Untergrund zehn Morde sowie Bombenanschläge und Überfälle.

Wo Böhnhardt und Mundlos lebten, das ist bis heute ein gut gehütetes Geheimnis von Beate Zschäpe, Thomas Dienelt und den Ermittlern des GBA als auch BKA. In Chemniyz und Zwickau waren sie zeitweilig auf Besuch, Zschäpe lebte in der Polenz- und Frühlingsstraße zu Zwickau, aber die Herren des flotten Dreiers waren dann doch eher auf Wanderschaft und andernorts wohnhaft.

Man kann es auch direkt sagen. Da Heilig zu faul und möglicherweise auch intellektuell zu beschränkt ist, die verfügbaren Akten durchzuackern, macht er auf Billipropaganda. Die Akten geben zu den von Heilig gemachten Wohnorten nichts her, läßt man Zschäpe beiseite. Studiert man die Akten sehr genau, dann war bei Zschäpe im Frühjahr/Sommer 2011 Sense mit Zwickau. Ihren Abschied gab sie am 1.11., ab 2.11. war sie auf Turn, wohin und warum auch immer. Mag sein, sie hat am 4.11. an irgendeinem Computer gessessen. Der Biofleisch-PC in Zwickau war es nicht.

Heilig weiß es aber noch viel genauer. Er weiß zum Beispiel, daß sich die drei als Nationalsozialistischer Untergrund verstanden und als solcher zehn Morde sowie Bombenanschläge und Überfälle planten. Warum er uns die Vollendung dieser Morde unterschlägt und die zahlreichen Banküberfälle außen vorläßt, das erfahren wir erst im nächsten Teil der Heilig-Saga. Spannung muß sein. Nicht alles, was sich Regisseure an Spielfilmszenen ausdenken, ist ein Tribut an die Realität. In den meisten Fällen ist es Produkt überschäumender Phantasie.

Zu deutsch, auch für diesen Absatz gibt es in den Akten keine Belege. Zumindest nicht in den verfügbare Akten.

Im Frühsommer 2007, wenige Monate nachdem der NSU seinen vermutlichen letzten und wahrscheinlich mysteriösesten Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn verübt hatte, verschwand der V-Mann Marschner urplötzlich aus Zwickau, um sich ein Jahr später im Schweizer Chur anzusiedeln.

Erstens heißt es vermutlich letzten, aber das nur nebenbei. Abgesehen vom doppelten Netz, das Heilig unter diesen Absatz aufspannte, um sicher zu Boden zu fallen, also dem Konjuktiv, daß es eventuell so gewesen sein könnte, wie er es aufgeschrieben hat, abgesehen davon sollte er sowas wie den Fitzel eines Beweises vorlegen können. Kann er unter souveräner Mißachtung der Akten und Aussagen von Axel Mögelin auch nicht. Es gab nichts, gar nichts, was auch nur im Ansatz auf Böhnhardt und Mundlos hindeute. Diese beiden wurden der SoKo Parkplatz aus Gründen der Staatsräson erst nach dem 4.11. als Mörder präsentiert. Die waren genaus perplex.

Selbst das ist noch kein Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, daß es bis heute früh 6 Uhr nciht gelungen ist, auch nur einen einzigen Beweis für diese kühne Behauptung vorzulgen. Den gibt es nicht, den kriegen sie auch nicht rein. Hätten sie ihn, er wäre uns auf N24 in Endlosschleife und bei den Verblödungsfunkern in Sondersendungen nach heute und Tagesschau längst präsentiert worden.

An der Stelle sei wieder auf einen methodischen Apekt verweisen. Fast alle Journaillisten kommen mit dem KKK nicht klar. Kausalität, Korrelation und Koinzidenz sind des Teufels. Deren korrekte Anwendung haben in Texten für bildungsferne Schichten nichts verloren. Im vorliegende Fall haben wir es mit dem dritten Wort zu tun.

Auch ich bin unmittelbar nach dem Mord an Michelle Kiesewetter Hals über Kopf nach Teneriffa geflüchtet und habe mich erst mal einige Wochen dem Zugriff der Behörden entzogen. Mehr muß man zu Marschners Umzug ins beschauliche Steuerparadies nicht wissen. Er wird wohl ähnliche Gründe wie ich gehabt haben, enormen Druck, der erst mal abgelassen werden mußte.

Heilig macht im Grunde das, was er noch am besten kann. Er rufmördert sich durch seine publizistische Karriere, ohne daß er dafür belangt wird, denn das, was er aufschreibt, ist bei den zahlenden Abonnenten des ND willkommen. Die gemeinen Internetnutzer hingegen sind von der Lektüre seiner NSU-Ergüsse längst ausgesperrt, denn für die Komsumtion der Texte wollen die linken Schriftsteller im ND Knete sehen. Der Propagandarubel muß rollen.

Wäre ja auch zu peinlich, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich die Sicherheitsinteressen des Geheimdienstes zu beachten haben. Das gelte gerade dann, werin ein Beschuldigter geheimer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist.

Doof ist der Heilig auch noch, denn die Öffentlichkeit weiß seit Jahrzehnten, daß der GBA der Cleaner der Bundesregierung ist. Deswegen zur Wiederholung noch einmal der Merksatz.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Das zum einen. Noch viel peinlicher ist aber, daß Heilig so tut, als dürfte der GBA ermitteln, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Wäre das so, säßen 2/3 der Bundesregierung längst hinter Schloß und Riegel und müßten alle drei Jahre den Antrag auf vorzeitige Entlassung wegen guter Führung neu einreichen, da sie sich selbst während der verschärften Festungshaft daneben benommen haben.

Den vierten in der Screenschote abgebildeten Absatz hatten wir erst kürzlich analysiert. Dem ist nur eins hinzuzufügen. Es ist sinnlos, Heilig den Tipp zu geben er möge darüber mal nachdenken, denn das kann er nicht.

Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm vom Bundeskriminalamt (EG Ceska):

… sei nie von „rechten Erscheinungstypen die Rede gewesen“. Neben den fehlenden Bekennerschreiben sei das einer der Gründe dafür gewesen, warum das Bundeskriminalamt (BKA) bis zur Enttarnung des NSU im November 2011 nie in Richtung Rechtsterrorismus ermittelt habe. „Uns haben harte Fakten gefehlt, um ein solches Motiv belegen zu können“.

Der Hirnfick übrigens, der dieser Aussage folgte, er ist nicht die Lösung, denn diese harten Fakten fehlen immer noch.

Arnulf von Eyb (CDU):

„Keiner der Morde ist schlüssig geklärt“.