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21.11.2011, der Tag der Russlungen-Selbstmordluege im Bundestags-Innenausschuss. Der Focus berichtet:

http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-wer-befehligte-die-killer-die-spur-des-terrors_aid_686262.html

Die Geheimdienst-Elite des Münchner Mainstream-Journalismus berichtet vom NSU-Fall, aufgeregte Zeiten:

Zwar lebten sie unter falschen Namen, aber versteckt hatten sie sich wahrlich nicht.

Sie wohnten „ganz normal“ in einem guten Viertel im sächsischen Zwickau, hielten mit mehreren Gesinnungsgenossen regen Kontakt. Und obwohl etliche Geheimdienste bestens über das radikale Trio informiert waren, stellte kein einziger Verfassungsschützer, kein Polizist und kein Staatsanwalt irgendwelche Fragen.

Erst nachdem sich vor wenigen Tagen zwei der Killer umgebracht und sich die überlebende Komplizin, Beate Zschäpe, der Polizei gestellt hatte, begann das große Augenreiben – das schlagartige Erkennen des längst Bekannten.

Niemals, stöhnt ein Ermittler, habe es in der Terrorfahndung einen auch nur annähernd vergleichbaren Fall gegeben. Und auch nur eine annähernd vergleichbare Katastrophe. Mit „einem Schlag“ müsse sich nun die zuständige Bundesanwaltschaft mit der „kompletten Geschichte“ einer terroristischen Vereinigung, die für mehrere Dutzend schwerste Straftaten verantwortlich ist, beschäftigen.

Der Schlag erschüttert die Republik. Das Vertrauen in quasi sämtliche Sicherheitsbehörden – egal, ob Justiz, Polizei oder Geheimdienste – ist massiv beschädigt. Schon jetzt ist klar, dass nach dem kompletten Versagen all der Fahnder, Zielfahnder und V-Mann-Führer ein radikaler Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ kommen muss: Verfassungsschutzämter stehen vor der Schließung, Geheimdienste werden wohl in Zukunft mit Fahndern zusammenarbeiten, Rechtsextremisten sollen in zentralen Dateien erfasst werden.

Doch da ist noch etwas – ein tiefschwarzer Bereich im ohnehin düsteren Kosmos der Terroristen. Die Terrorfahnder bewegt insbesondere die eine Frage: Stand hinter dem Trio der Täter und hinter der Gruppe der Unterstützer noch eine entscheidende Person – eine Führungsgestalt?

Der Verdacht, die Mörder könnten im Auftrag eines noch unbekannten „Masterminds“ aktiv gewesen sein, speist sich für die Fahnder aus einigen, zwar „schwachen“, aber dennoch erkennbaren Indizien: Das sind zum einen die Profile der Täter. Zur klassischen Figur eines Kommandanten scheint weder der Fanatiker Mundlos noch der Waffennarr Böhnhardt zu taugen. Zschäpe gilt ohnehin als schwächste Figur, als Mitläuferin.

Da ist zum andern das für die Ermittler nur schwer zu verstehende Finale der NSU. Zwei Täter brachten sich um, nachdem sie ihr Wohnmobil in Brand gesteckt hatten. Zschäpe zerstörte die konspirative Wohnung und schweigt seit ihrer Verhaftung. Hatte irgendjemand den Befehl zur Selbstzerstörung gegeben? Jemand, der vielleicht noch immer Einfluss auf Zschäpe ausübt?

Terrorfahnder, die noch gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) ermittelt hatten, erinnern sich daran, dass bei etlichen Attentaten der Linksterroristen die Regel galt: Die RAF-Leute mit dem Finger am Abzug waren nicht die eigentlichen Rädelsführer. Die hielten sich zurück, überließen unteren Chargen das Geschäft des Tötens.

Und noch etwas ließe sich mit einem noch unbekannten Führer der rechtsradikalen NSU in Einklang bringen: Das Killer-Trio besaß über Jahre beste Verbindungen zu einigen Neo-Nazis, die als Schläger, Einpeitscher und „charismatische“ Gestalten der Rechtsaußen-Welt bekannt sind.

Sollte der V-Mann die Behörden nicht nur getäuscht, sondern womöglich eine zentrale Rolle für die Jenaer Terroristen gespielt haben – so wäre die Katastrophe für die Geheimdienste perfekt. In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien über angeblich verpasste oder im letzten Augenblick abgeblasene polizeiliche Aktionen gegen Mundlos & Co.

Wollten die Geheimdienste womöglich einen als wertvoll eingestuften Spitzel schützen?

Dabei muss nicht einmal der von Skandalen und Intrigen zerrüttete Thüringer Verfassungsschutz Fahnder ausgebremst haben. Nach FOCUS-Informationen erfuhren in der vergangenen Woche die verblüfften Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Erfurter Landtag, dass zumindest eine Zeit lang ganz andere Mächte an dem hochgefährlichen Radikalen-Trio „dran“ waren. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so hörten die Parlamentarier in dem geheimen Gremium, sei bis 1997 in der Causa involviert gewesen. Offiziell heißt es aus dem BfV, es habe zu keinem Zeitpunkt irgendein Kontakt zu den späteren Terroristen der NSU bestanden.

Gebeichtet hat inzwischen der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Schlampereien. Demnach hatte die Behörde 1999 auf Bitte der Erfurter Kollegen den in ihrem Bundesland lebenden Radikalen Holger G. observiert. Und obwohl G. ausdrücklich dem Feld des Rechtsterrorismus zugeordnet wurde, beendete Hannover nach drei Tagen die Beschattung – und verzichtete auf jegliche weitere Maßnahme.

Das BFV war also mit beteiligt (Operationen Rennsteig, Saphira), 1998/99 hatte man die Polizeifahndung mehrfach sabotiert, den Zugriff auf das Trio verhindert, so hat Zielfahnder Wunderlich das dann auch ausgesagt: Er schmiss hin, weil das Trio vom Verfassungsschutz geschuetzt werde. Ist im Wortprotokoll nachlesbar. Bekam viel Aerger damals, und 2012 dann mit dem Sondergutachter Schäfer, der Thüringen weiss wusch, soweit ihm moeglich (Schäfer-Gutachten, oberster Buhmann war Zielfahnder Wunderlich).

Wir wissen ebenfalls, dass Böhnhardt nach der „Flucht zum V-Mann Starke“ am 5.2.1998 sein Handy 123 mal benutzte, aber trotzdem nicht verhaftet wurde. Bis zum 17.3.1998 nutzte er es… die STA Gera liess alle Mitschnitte sofort loeschen… klarer Fall: Aushorchzelle des VS mit Spitzel(n)…

Eine folgenschwere Panne: G. hatte offenbar die Terroristen über Jahre maßgeblich unterstützt. Er wurde am vorvergangenen Sonntag verhaftet – die Fahnder gehen davon aus, dass er von den Mordtaten wusste und mit den Killern, die in den vergangenen Jahren in Zwickau lebten, in Kontakt stand. Nach einer vor wenigen Tagen erstellten Liste des Erfurter Verfassungsschutzes gehören etwa 20 Personen zum Kreis der Helfer der NSU. Ganz oben steht der in Sachsen lebende André E., der den Mördern 2007 bei der Fabrikation jenes Videos geholfen haben soll, in dem sich die Terroristen über ihre Opfer lustig machten – und ihre eigenen Taten unerträglich karikierten.

Viele wussten offenbar vom Aufenthaltsort der Gangster. Karl-Heinz Brüsselbach, der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hatte am vergangenen Dienstag im Parlamentarischen Kontroll-Gremium des Bundestags enthüllt, seine Behörde sei schon kurz nach der Flucht des Verbrecher-Trios aus Jena im Jahr 1998 auf den Aufenthaltsort der Gesuchten hingewiesen worden.

Auch der MAD – quasi der Verfassungsschutz der Bundeswehr – arbeitet mit V- Leuten. Und, so ergaben FOCUS-Recherchen, es war tatsächlich ein solcher Informant, der den Tipp an die MAD-Außenstelle in Leipzig weitergegeben hatte.

Die brisante Information wanderte weiter in die Zentrale nach Köln in die zuständige Abteilung II (Extremismus und Terrorabwehr) – und blieb dort liegen. Warum, vermochte Brüsselbach nicht zu erklären.

Auf Erklärungen warten nicht nur Parlamentarierer, Staatsanwälte und Terrorfahnder. Auf eine Erklärung wartet auch der Großvater der vor vier Jahren in Heilbronn von den Terroristen ermordeten Polizistin Michèle K. Zwar sei er froh, so der Mann gegenüber FOCUS, dass die Täter endlich gefunden seien. Er hoffe nun aber, dass die verhaftete Beate Zschäpe bald aussagen werde. Er und seine Familie, so K.s Großvater, wollten wissen, „warum sie das taten“.

Zschäpe allerdings schweigt. Sie sitzt in einer Einzelzelle des Gefängnisses Köln-Ossendorf. Vergangenen Freitag wurde sie von ihrem Anwalt Wolfgang Heer besucht. Seine Mandantin, so Heer, sei psychisch stabil. Selbstmordgefahr bestehe nicht. Aber sie brauche einen Fernseher in ihrer Zelle. Den werde er ihr so bald wie möglich besorgen.

Die kriminelle Karriere der drei ließ sich lange verfolgen – und sie wurde verfolgt.

Soweit der Focus am 21.11.2011.

Fragt sich also: Wer war der MAD-V-Mann im THS, 1998, der Bescheid sagte, wo das Trio war: In Chemnitz.

Gestern:

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-haben-sie-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst-gearbeitet-1.2693126

Seit 2011 weiss der Focus, wer dieser MAD-V-Mann war. Schrieb er. Die T-Spitzel-Akten wurden um den 9.11.2011 im BfV angeblich vernichtet. Sie tauchen jetzt geändert wieder auf, wenn sie gebraucht werden. Fall Marcel Degner, Fall Tarif, alles war weg, und dann war es wieder da… aber immer nur entlastend fuer den Staat. Muesste auffallen.

Ramelsberger schreibt:

Und der Zeuge fühlt sich immer sicherer. Bis der Münchner Anwalt Yavuz Narin ihn etwas fragt. Eine ganz einfache Frage: „Haben Sie jemals für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet“?

Und nun braucht der so selbstbewusste Zeuge plötzlich Hilfe. Sein Zeugenbeistand grätscht dazwischen. Die Frage sei nicht zulässig. Brehme könne die Frage nicht beantworten, weil er, falls er Mitarbeiter des MAD war, ja dann eine Aussagegenehmigung benötige. Wenn er die aber benötige, würde er die Frage ja mit Ja beantworten. Also könne er gar nicht antworten.

 „Wenn er nicht Informant war, kann er die Frage beantworten“

Narin sagt: „Wenn er nicht Informant war, kann er die Frage beantworten.“ Und plötzlich bekommt der Nebenklageanwalt sogar Zuspruch von der Bundesanwaltschaft. Selbstverständlich sei die Frage zulässig, sagt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Wie der Zeuge auf die Frage antworte, müsse der Zeuge schon selbst entscheiden. Aber der Zeuge antwortet nicht.

 Plötzlich steht der dringende Verdacht im Raum, dass dieser Mann, der gerade noch über die „Verfolgungsmaschinerie“ des Staates gegen ihn und seine braunen Kameraden geredet hatte, selbst in Diensten dieses Staates steht oder stand – genauso wie sein engster Mitstreiter Tino Brandt, der schon im Mai 2001 als Spitzel enttarnt worden war – er hatte für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet. Tino Brandt hatte gesagt, es gebe noch einen Spitzel im Thüringer Heimatschutz, der habe eine Offizierslaufbahn eingeschlagen. Brehme war bei der Bundeswehr in Traunstein und bemühte sich, in einen Offizierslehrgang aufgenommen zu werden. Das gab er am Mittwoch vor Gericht zu.

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass auch Brehme Spitzel war, wäre die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, aus der der NSU entstand, gleich von zwei V-Leuten geleitet worden. Und offensichtlich nur von ihnen, denn Mitglieder, so sagt Brehme, habe es ja gar nicht gegeben. Es wäre das erste Mal in diesem Prozess, dass mitten im Gerichtssaal ein Spitzel enttarnt wird.

Es ist immer schon bekannt gewesen, sogar bei den Fahndern 1998/99, dass das Trio in Chemnitz war, und das der Verfassungsschutz es schuetzte, und Zugriffe vereitelt wurden. Das wusste man in Sachsen, in Thueringen, beim polizeilichen Staatsschutz, ebenso in beiden LfV, das wusste man in beim BfV, beim MAD, und das wusste auch die STA Gera. Das wusste JEDER, der damit beruflich zu tun hatte.

Da relativiert sich die Bedeutung der Frage, ob Brehme, mit vollem Namen in der Sueddeutschen genannt, es auch noch wusste und weitergab… wenn es doch angeblich 40 Spitzel rund um die Operation Rennsteig und den THS gab, und auch das Umfeld in Zwickau voller Spitzel war, Wohnungsbeschaffer Dienelt, Katzentante Susann, Videofachmann Andre Eminger, und sicher ist diese Aufzaehlung unvollstaendig.

SZ:

Der Richter macht erst mal Pause. Brehme muss wieder kommen. Mit oder ohne Aussagegenehmigung. Das wird keine leichte Wartezeit, für ihn und seine Kameraden.

Tweets von Gestern

Man kann sicher davon ausgehen, dass das alles seit 2011 bekannt ist. Und man wundert sich ein wenig ueber die gespielte Aufregung, jetzt.

Brehme hat das Wichtige Gestern ausgesagt:

http://www.rp-online.de/panorama/nsu-prozess/nsu-prozess-beate-zschaepe-wirft-allen-richtern-befangenheit-vor-aid-1.5470626

Der THS inklusive Trio BMZ war eine Verfassungsschutz-Veranstaltung.

Pogoromly, oder Pogromoly?

Spannende Fragen, die den Prozess entscheiden koennten…