In der BRD gibt es keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschraenkung, ein netter Begriff dafuer, dass die EXEKUTIVE sowohl die Parlamente als auch die „unabhaengige Justiz“ beherrscht. Nicht nur „Staatsschutzsenate“, aber die ganz besonders eng, gefuehrt an kurzer Leine.
Wie das in der Praxis funktioniert, das kann man Heute mal wieder nachlesen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wirbel-um-nsu-ausschuss-geheimnisverrat-auch-im-innenministerium.2d6fbb1c-2e4e-47e2-bcbb-4e26534cf6c8.htmlEin Beamter hatte sich vertraulich an den NSU-Ausschuss Ländle gewendet, und hatte Wissen mitgeteilt, darauf vertrauend, dass dieses Wissen dort in guten Händen sei.
Fataler Fehler:
Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor.
Was fuer ein Moloch von „regelkonformem“ Verrat…
Die Realität in der BRD ist nicht so, wie das Beamtenanwaertern und Schuelern beigebracht wird. Die Realitaet in der BRD ist schmutzig, ist Verrat, ist die Abwesenheit von Buergerrechten, insbesondere auch bei Beamten, denen die Grundrechte versagt werden, Redefreiheit, Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Vertraulichkeit, all das existiert in der BRD nicht.
„Der freieste Staat auf deutschem Boden ever“ ist eine Propagandaluege. Dieses Grundgesetz hat versagt, es hat kein einziges Grundrecht der Buerger gegen den Staatsmoloch schuetzen koennen.
Konsequenz: Niemals vertrauliche Informationen an ein parlamentarisches Gremium geben, genauso gut koennte man es direkt dem Geheimdienst und den bestens vernetzten kriminellen Polizei-Seilschaften mailen, samt einer Selbstanzeige an das Innenministerium.
Dieser Staat ist am Ende. Flasche leer.
Der Beamte ist auf das Gesülze von Gewaltenteilung, von unabhängigen Parlamentariern und vom supi tollen Rechtsstaat BRD hereingefallen, mit dem man ihm seit seiner Schulzeit das Gehirn gewaschen hat.
Soll ja vorkommen… so erging es Jedem; wir hoffen, er hat es jetzt kapiert, was fuer einem System er dient…
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Irgendwie passend: Der KKK-Vorläufer „Nazizelle Karlsruhe“, aufgebaut von einem LKA Stuttgart-Beamten:
Wie der Staat Terrorzellen aufbaute – der Fall des LKA-Beamten Axel Reichert
Dieser Polizist im verdeckten Einsatz, Decknahme Axel Reichert, hatte eine lupenreine Neonazizelle aufgebaut, die Analogie zu Kay Dalek beim THS, der erst Tino Brandt zum Fuehrer und Spitzel in Thueringen aufbaute ist recht deutlich.
Wem da jetzt ganz spontan der KKK im Laendle einfaellt, auch so ein Saufverein angeblich, der liegt vielleicht gar nicht so falsch. Achim Schmidt, der Honigtopf aus Schwaebisch Hall. ABM-Massnahme fuer NSU-Ausschuss, Staatsanwaltschaft und Antifakids.
Der Helmut Dietl, ein Focus Mann und selbst ein BND-Gewaechs, tischt ordentlich auf:
Was fuer ein Sumpf im Mafia-Ländle… nicht reformierbar.
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Unterdessen uebt man sich in Schadensbegrenzung, damit auch ja nicht auffaellt, was da eigentlich „gemaess Statut“ passiert ist:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungen-geheimnisverrat-durch-ministeriale.885d98b6-f1cf-4d24-8b7d-0c4c29161d05.html?byPassDigCmsCache=1441958270580Die Statuten werden wohl kaum geaendert worden sein, seit Juli, und die Ministerialbeamten sitzen immer mit im Raum. In jedem Untersuchungsausschuss, immer, ausnahmslos, als Aufpasser und Herr ueber die Aussageverbote Aussagegenehmigungen. Die Ministerial-Exekutive als Staatsschutz und Bewahrer dreckiger Geheimnisse. Die Abgeordneten sind nicht die Herren des Verfahrens, sondern die Exekutive ist der Boss im Parlament, dominiert auch dessen Ausschuesse, die Abgeordneten sind Schafe, Stimmvieh ihrer Parteien…
Die allgemeine Verbloedung kann man an den Tweets zu diesen Berichten der STN sehr gut ablesen. Die Leute raffen gar nicht um was es eigentlich geht… nicht ansatzweise abstraktionsfaehig…
