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Die Rolle des BKA-Präsidenten Ziercke bei der NSU-Erfindung

von moh

Jörg Ziercke (* 18. Juli 1947 in Lübeck) war von Februar 2004 bis November 2014 Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA).

Ziercke muss die Beweismittelfälschungen innerhalb seiner Behörde zumindest gedeckt haben, wenn nicht indirekt angeordnet. Es ist schwer vorstellbar, dass die Manipulationen ohne seine Einflussnahme entstanden sein können.

Welche NSU-Lügen hat Ziercke persönlich zu verantworten?

Verkündung der Ceska vor Abschluss der Untersuchungen

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/06/wann-wurde-die-ceska-w04-aus-dem-zwickauer-schuttberg-untersucht/

Die Zwickauer Pistole W04 mit Schalldämpfer wurde am 9.11.2011 im Schutt von unbekannten Bereitschaftspolizisten gefunden, Finder ohne Gesicht und ohne Namen, wie die anderen Schuttwaffen W05 bis W11 auch.
Je nach Gutachten kam die W04 Pistole mit Schalldämpfer am 10.11.2011 [ging wegen DNA-Pruefung zu KT 31] und am 11.11.2011 [Ruecklaeufer von KT 31 zu KT 21] beim BKA an, um dort forensisch untersucht zu werden. Zwei Gutachten vom 6./7.12.2011 liegen dazu vor, und als 3. Gutachten (von KT 22) die Wiederherstellung der Waffennummern.


Verkündet als Dönermordwaffe wurde sie gegen Mittag des 11.11.2011, vom Generalbundesanwalt, am Freitag kurz vor Feierabend, ohne jede Untersuchung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-ermittler-finden-tatwaffe-der-doener-morde-a-797237.html

Es hat sich eine neue Spur aufgetan, die alle Fälle miteinander verbindet: Fahnder haben in den Trümmern des explodierten Hauses in Zwickau eine Waffe gefunden, die bei den sogenannten Döner-Morden benutzt wurde. Das gab die Bundesstaatsanwaltschaft am Freitag bekannt. 

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=417

In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Imbissbudenmorde verübt wurden.

Die Ceska wurde vermutlich deswegen so vorschnell zur Tatwaffe erklärt, weil Hinweise auf die Döner-Mordserie auf dem Bekennervideo entdeckt worden waren und dieser Zusammenhang dem BKA seit Anfang 2010 bekannt war.

http://www.focus.de/panorama/welt/ermittlungen-neue-erkenntnisse-zu-doener-mordserie_aid_481508.html

Donnerstag, 18.02.2010

Die Pistole der Marke Ceska stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer Lieferung von 24 Pistolen dieses Typs mit Schalldämpfer, die 1993 der tschechische Hersteller Ceska Zbrojovka an den Waffenimporteur Luxik in die Schweiz lieferte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte. 16 Waffen aus dieser Serie konnten inzwischen ermittelt und als Tatwaffe ausgeschlossen werden.
Von den restlichen Waffen fehlt den Ermittlern zufolge bisher jede Spur. Diese hätten die Nummern: 034656, 034657, 034666, 034668, 034669, 034671, 034677, 034678. Das BKA fragt in diesem Zusammenhang, wer eine der gesuchten Waffen im Besitz, weiterverkauft oder bei einer anderen Person gesehen hat…

Die Ermittlungen in der größten ungeklärten Mordserie Deutschlands laufen inzwischen neun Jahre. Zwischen 2000 und 2006 waren ohne erkennbares Motiv acht türkischstämmige Männer und ein Grieche erschossen aufgefunden worden. Als einzige konkrete Verbindung zwischen den Taten galt bislang die Waffe: Alle Opfer starben durch Schüsse aus einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

Es ist anzunehmen, dass es vor der Verkündung eine Kommunikation zwischen Ziercke und Range gegeben hat. In diesem Zusammenhang hätte Ziercke erklären müssen, dass vor Abschluss der Untersuchungen keine verlässlichen Aussagen zur gefundenen Ceska als der Tatwaffe der Mordserie gemacht werden können.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Eisenacher-Bankraeuber-als-Doener-Moerder-unter-Verdacht-386052274

In den Trümmern des Hauses sei die Pistole gefunden worden, mit der von 2000 bis 2006 die so genannten Döner-Morde verübt worden waren. Die Opfer waren mit einer tschechischen Pistole des Typs CZ 83 umgebracht worden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaftschaft gibt es inzwischen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Mordtaten an den acht [ LOL, fatalist] Kleinunternehmern einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung sei Beweismaterial sichergestellt worden, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2009.pdf

Bericht der Evaluierungsgruppe ARP des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 20. Dezember 2011

Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach führten die örtlichen Ermittlungen zu einem brennenden Wohnmobil mit den Leichen der Bankräuber und einem, explodierten Haus in Zwickau. Die dort in großer Zahl aufgefundenen Beweismittel offenbarten einen Zusammenhang mit einer Reihe von Kapitalverbrechen der Vergangenheit und führten zum Auffinden eines Bekennervideos der bis dahin unbekannten Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ („NSU“). Unverzüglich nach dem Offenbarwerden dieser übergreifenden Strukturen hat die Bundesanwaltschaft am 11. November 2011 im Hinblick auf die Ermordung einer Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn sowie von acht Personen türkischer und einer Person griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (2 BJs 162/11-2).

Das „Bekennervideo“, nicht das Auffinden der angeblichen Tatwaffe der „Dönermorde“ hat also zur Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft geführt.

Am 21.11.2011 behauptet Ziercke vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass Ruß in der Lunge von Böhnhardt gefunden worden sei, weil das halt so gewesen sein muss, wenn die Selbstmordhypothese bestand haben soll.

Die Rußlungenlüge:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/16/der-beweis-flachendeckenden-medienversagens-das-russlungen-dossier/

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 21.11.2011 vom damaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke sowie vom Generalbundesanwalt Harald Range darüber in Kenntnis gesetzt, dass Gerichtsmediziner in der Lunge von Mundlos Rußpartikel vom Brand des Wohnmobils gefunden hätten, in Böhnhardts Lunge dagegen nicht. Damit schienen Ziercke und Range die These zu belegen, Mundlos habe zunächst Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil angezündet und daraufhin sich selbst gerichtet.

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Im März 2014 wurde allerdings durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, bekannt, dass sich bei den gerichtsmedizinischen Untersuchungen (am 5.11.2011) weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Ruß gefunden hat. Am 21.05.2014 wurde dies im Prozess vor dem OLG München durch den Rechtsmediziner bestätigt, der die Obduktion beider Leichen durchgeführt hatte.

Pressekonferenz von BKA-Präsident Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range am 01.12.2011

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-rechtsterroristen-auf-fahndungsplakat-die-braungebrannten-neonazis-3440370.html

Mit ernster Miene traten BKA-Präsident Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range in einem überfüllten Saal vor die Journalisten, begleitet von einem Blitzlichtgewitter, beobachtet von mehreren TV-Kameras…

Zwar präsentierten die Ermittler neben den Fotos eine Reihe teils angebrannter und verkohlter Waffen, die in der explodierten Wohnung und dem Wohnmobil der Terroristen gefunden wurden. Darunter auch die Pistolen, mit denen die neun Migranten und die Polizistin in Heilbronn erschossen wurden sowie die Pumpgun, mit denen sich Mundlos und Böhnhardt ihr Leben nahmen. …

Außerdem ist den Fahndern enorm wichtig, weitere Helfer und Unterstützer zu finden und das Netzwerk des NSU zu verstehen…

Zehn Bundesanwälte und mittlerweile weit über 400 Polizeibeamte versuchten „mit hohem Engagement“ Licht ins Dunkel zu bringen. Neben den Hinweisen aus der Bevölkerung versprechen sich die Fahnder viel von den rund 2500 sichergestellten Beweismitteln, von denen die meisten in der explodierten Wohnung in Zwickau gefunden wurden. „Die Zelle wollte nichts dem Zufall überlassen. Es gab umfangreiche Tatvorbereitungen, deshalb legen wir große Hoffnungen in die Auswertung der Asservate„, sagte Ziercke. Ein Teil dieser Arbeit ist schon erledigt, offenbar mit Erfolg. Denn die Fahnder haben Skizzen und Notizen zu einigen der Tatorte gefunden. Ziercke: „Die Täter haben planvoll gehandelt, das zeigen die bisherigen Auswertungen.“ …

Und das BKA rechnet mit weiteren Verbindungen des NSU zur NPD. Er sei überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen entdecken würden, sagte Ziercke, ohne diese Aussage zu präzisieren. Zur Frage eines neuen Verbotsverfahrens wollte er sich allerdings nicht äußern. Die Schlussfolgerungen seien Sache der Politik, erklärte er.

Die bisherigen Auswertungen der Skizzen und Notizen sind in dem Antrag auf erkennungsdienstliche/kriminaltechnische Untersuchung vom 27. November 2011 enthalten.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/18/der-nsu-betrug-teil-3-300-eintrage-auf-95-stadtplanen-von-40-stadten-aber-kaum-treffer/

Dort steht u. a. „Auszug aus dem Stadtplan Kassel S1 handschriftliche Markierungen“. Von diesen Funden wusste Ziercke bereits auf der Pressekonferenz am 1.12.2011. Daraus auf ein planvolles Handeln des Trios zwecks Vorbereitung der Morde zu schließen bzw. den Pressevertretern zu suggerieren, dass definitiv Skizzen und Notizen zu den Tatorten gefunden worden seien, die Beweiskraft haben, ist kriminalistisch absolut unzulässig. Diese Aussagen belegen Zierckes Vorwegnahme der gewünschten Untersuchungsergebnisse. Hierdurch wurden die Ermittler beim BKA in Meckenheim unter Druck gesetzt, in die handschriftlichen Markierungen auf den Karten die Kennzeichnung von Tatorten und Fluchtwegen hineinzuinterpretieren und Daten passend zurechtzubiegen. Die indirekte Anweisung, man möge hier ein klein wenig Fantasie entwickeln, wo doch die Täterschaft des Trios eindeutig geklärt sei, ist mehr als deutlich zu erkennen.

m1 m2Ausgewertet war bis zum 1. Dezember 2011 jedenfalls noch keines der Asservate, bestenfalls kann man von einer groben Durchsicht sprechen, bei der die Ermittler sich gefreut haben, von einem Teil der Städte passend zu den Tatorten markierte Karten zu finden.

In dem Vermerk des BKA vom 15.02.2012 erfährt man, das die Ermittlungen zu den Stadtplänen usw. auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren:

Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung der Asservate weiterhin andauert, so dass keine exakten und insbesondere abschließenden Zahlen zu den in Rede stehenden Asservaten zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden können.

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Dass das Trio eine „Aushorchzelle“ war, die im gesamten Bundesgebiet Auftragsrecherchen durchgeführt hat, scheint klar zu sein. Die Verbindung zu den Morden jedoch ist ein peinliches Konstrukt, wo eher im Kaffesatz gelesen wurde anstatt objektiv und in alle Richtungen zu recherchieren und das vorliegende Material ergebnisoffen zu analysieren.

Warum hat Ziercke an dem NSU-Konstrukt mitgewirkt? Welche Motive könnten eine Rolle gespielt haben? War Ziercke erpressbar, wie Edathy?

Wenn man ins Jahr 2011 zurückblickt, in die Zeit kurz vor der Inszenierung des NSU über die Paulchen-Panter-Bekenntnix-DVD und die „Nachfindungen“ , meint die Platzierung von „Beweismaterial“, so trifft man auf einen Beinahe-Skandal, der, trotz Anzeige-Erstattung gegen Ziercke durch einen Richter (nicht Oberstaatsanwalt, wie in folgendem Artikel auf fr-online behauptet) noch im Keim erstickt wurde. Mitgewirkt bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, kein Ermittlungsverfahren gegen Ziercke einzuleiten, hat ganz wesentlich die Bundesanwaltschaft.

http://www.fr-online.de/politik/klage-wegen-us-drohnenangriff-bka-chef-ziercke-bleibt-unbehelligt,1472596,7152750.html

03. FEBRUAR 2011
BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt

Von STEFFEN HEBESTREIT

m5Drohne vom Typ MQ-1 Predator.  Foto: dpa

Der Tod des 21-jährigen mutmaßlichen Islamisten Bünyamin E. wird keine juristischen Konsequenzen in Deutschland haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes einzuleiten.

BERLIN –  

Die Wiesbadener Ankläger sehen „keine ausreichenden Anhaltspunkte“ für eine Straftat, sagte Sprecher Hartmut Ferse der Frankfurter Rundschau. Die Anzeige habe nur Mutmaßungen enthalten, aber keine Anhaltspunkte für eine Beihilfe. Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen.

Ein Freiburger Oberstaatsanwalt hatte Strafanzeige gegen Ziercke wegen eines US-Drohnenangriffs erstattet, bei dem E. am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getötet worden war. Der Oberstaatsanwalt wollte so klären lassen, ob deutsche Stellen die US-Behörden über den Aufenthaltsort E.s informiert hätten und damit eine Mitverantwortung für den Tod tragen. In seiner Anzeige bezog sich der Jurist unter anderem auf Aussagen von Ziercke. Der BKA-Präsident hatte es als gängige Praxis bezeichnet, dass das Bundeskriminalamt ausländische Stellen bei Ausreise von mutmaßlichen Islamisten informiert.

Die Wiesbadener Staatsanwälte hatten zunächst die Bundesanwaltschaft gefragt, ob sie sich zuständig fühle. Als Karlsruhe verneinte, fanden auch die Wiesbadener Ermittler keinen Grund für weitere Erkundigungen.

Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus  hatte am 05.12.2010 Anzeige gegen Ziercke erstattet wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord.

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http://kramerwf.de/Strafanzeige-gegen-Herrn-Joerg-Ziercke-Praesident-des-Bundeskriminalamts.281.0.html

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Mitarbeiter des BKA – auf Grund einer allgemeinen Anordnung, für die der Präsident des BKA verantwortlich istjedenfalls bei der Ausreise der betreffenden deutschen Staatsbürger im März 2009 (möglicherweise auch bei anderen Gelegenheiten) die vorhandenen Informationen (insbesondere Reiseziel, Ergebnisse der vorangegangenen Überwachung in Deutschland, und vor allem die Einstufung in Deutschland als „Gefährder“) an amerikanische Sicherheitsbehörden und Geheimdienststellen weitergegeben haben.

Der in dieser Strafanzeige geäußerte Verdacht gründet sich auf Aussagen von Herrn Ziercke, die dieser als Referent auf einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe bereits vor mehreren Jahren (nach meinen Recherchen im Internet am 21.06.2006) getätigt hat. …

Ich kann mich an folgende Angaben von Herrn Ziercke erinnern (u.a.)

Herr Ziercke hat diese Verfahrensweise (Informationsweitergabe bei der Ausreise eines „Gefährders“ aus Deutschland) bei der Veranstaltung in Karlsruhe nicht als mögliche Maßnahme im Einzelfall, sondern als eine generelle Praxis dargestellt.

Die Verfahrensweise (Weitergabe von Informationen an ausländische Dienststellen) erfordert keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen die betreffende Person. Grundlage ist allein eine – von Herrn Ziercke nicht weiter konkretisierte – Einschätzung der „Gefährlichkeit“ der betreffenden Person. Die Weitergabe von Informationen an ausländische Dienststellen soll gerade dann erfolgen, wenn die deutschen Behörden keine rechtliche Grundlage haben, um gegen die betreffende Person im Inland etwas zu unternehmen…

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Der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet.

Ein im SPIEGEL (Ausgabe 20 / 2011) abgedrucktes Bild von Dashti stammt aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden (19. Juni 2010) vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“.

m6Das folgende Foto des Fernseherbildes, aufgenommen in einem Raum der Ausstellung D des BKA-Gebäudes, zeigt exakt dieselbe Video-Sequenz, aus der der rechte Bildausschnitt im SPIEGEL-Artikel stammen muss.

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Die Informationsquelle des SPIEGEL war wohl das BKA. Die wussten sofort über die Identität der Toten Bescheid und haben die Presse später mit den passenden Informationen gespeist.

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m8Ziercke bei einer kurzen Ansprache am 19. Juni 2010 auf dem Tag der offenen Tür des BKA

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Gut ein Jahr, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Ziercke abgelehnt worden war, sah sich das BKA erneut in der Pflicht, gezielt Informationen an die Presse weiterzugeben. Vermutlich war man zu dem Entschluss gekommen, dass es für die öffentliche Wahrnehmung des BKA gerade auch wegen des NSU-Skandals notwendig sei, das BKA von jeder Schuld reinzuwaschen. Der Stern erhielt „bislang unbekannte Dokumente“, nach denen das BKA angeblich durch ein abgehörtes Telefonat gut einen Monat vor der Exekution per Drohne erfahren haben soll, dass Bünyamin Erdogan  für ein Selbstmordattentat vorgesehen war. Wie praktisch, dass eineinhalb Jahre nach seiner Tötung so ein Dokument aus dem Hut gezaubert werden konnte, welches das BKA entlastet.

http://www.stern.de/investigativ/projekte/terrorismus/us-drohnenopfer-deutschtuerke-war-fuer-terroranschlag-eingeplant-3274852.html

29. März 2012 

Neue Details über einen Deutschtürken, der von einer US-Drohne in Pakistan getötet wurde: Das BKA wusste, dass er für einen Anschlag eingeplant war, doch die Bundesregierung vertuschte etwas…

Bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen über dessen geplanten Einsatz als Selbstmordattentäter. Das berichtet der stern unter Berufung auf bislang unbekannte Dokumente. So habe das BKA am 7. September 2010 ein Telefonat aus Pakistan mitgehört, in dem der Bruder des Deutsch-Türken einem Familienmitglied in Wuppertal das geplante Attentat in Afghanistan mit „80 bis 90 Toten“ ankündigte. Das BKA sah schließlich am 14. September Indizien für einen „tatsächlichen Tatplan“.

20 Tage später erfolgte ein Drohnenangriff des US-Geheimdienstes CIA auf das Haus von Erdogans Bruder nahe der pakistanischen Terroristen-Hochburg Mir Ali….

Wikipepia: Bezüglich der Tötung Erdoğans hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte gegen unbekannt erst am 10. Juli 2012 eingeleitet. 

Die Bundesanwaltschaft leitete schließlich wunschgemäß Ermittlungen gegen unbekannt ein, um den Behauptungen des BKA den Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Man überprüfte die Schuldfrage ein ganzes Jahr lang, um das Verfahren dann im Sommer 2013 mit der Begründung einzustellen, die bereits im März 2012 im Stern-Artikel ausgebreitet worden war.

Fazit: Das BKA hat alles richtig gemacht. Sie haben einen Selbstmordanschlag verhindert, indem sie die Handy-Daten von Bünyamin Erdogan rechtzeitig an die CIA übermittelt haben, so dass eine Handy-Ortung und damit eine gezielte Tötung ohne großen Aufwand möglich wurden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-tod-von-buenyamin-e-in-pakistan-verfahren-eingestellt-a-908732.html

 01.07.2013

Ein Jahr hat die Bundesanwaltschaft wegen eines Drohnenangriffs im Nordwesten Pakistans ermittelt – ein Deutscher war dort getötet worden. Nun hat die Behörde das Verfahren eingestellt. Die Begründung: Der getötete Mann sei kein Zivilist gewesen, sondern bewaffneter Kämpfer…

Heftige Debatten nach dem Tod des Deutschen

Der Tod des Deutschen löste innenpolitische Debatten aus, weil das Bundeskriminalamt amerikanische Sicherheitsdienste über die Ausreise und die Handydaten von Bünyamin E. informiert hatte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Informationen deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Partner weiterleiten dürfen – und ob diese Informationen möglicherweise zum Tod deutscher Staatsbürger führen können.

Das Bundesinnenministerium erließ schließlich restriktive Regeln und wies den Verfassungsschutz an, keine Daten mehr an den Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von Bundesbürgern ermöglichen.

Die Tötung von Bünyamin Erdogan ist nicht als Mord zu bewerten, was von der Bundesanwaltschaft wie folgt begründet wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39570/1.html

Nach dem Ergebnis der Untersuchungen stehe fest, dass Bünyamin Erdogan nach Pakistan gereist sei, um sich im Sinne des gewaltsamen Dschihad an den dortigen militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, erklärt die Bundesanwaltschaft weiter:

Er ließ sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden, wurde mit einer Waffe ausgestattet und war mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen. Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen.

Bundesanwaltschaft.

Zum Zeitpunkt des Drohneneinsatzes am 4. Oktober 2010 habe Bünyamin Erdogan an einem Treffen von acht männlichen Personen teilgenommen, darunter seien auch Mitglieder von Al-Qaida und den Taliban gewesen:

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Dabei sollten die Planungen für ein Selbstmordattentat unter seiner Beteiligung auf Angehörige der pakistanischen Armee oder der ISAF-Streitkräfte vorangetrieben werden. Deshalb war seine Tötung am 4. Oktober 2010 nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar.

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Bundesanwaltschaft

Warum ist es dem BKA erst nach eineinhalb Jahren eingefallen, dass die Ergebnisse einer angeblichen Abhörmaßnahme sie von jeder Schuld reinwaschen könnten? Haben die Journalisten vom Stern die Originalbänder der abgehörten Telefongespräche überprüfen können?

Ich würde mich nicht wundern, wenn auch hier Akten gefälscht worden sind.

Zierckes Vorgehen wurde im Nachhinein gerechtfertigt, indem der erst wenige Monate zuvor in Wasiristan eingetroffene Bünyamin Erdogan mal eben zum Selbstmordattentäter erklärt wurde. So bleibt Zierckes Ruf unbeschadet, ohne dass ein Restverdacht bestehen bleibt, er könne einen deutschen Staatsbürger ohne Anfangsverdacht einer Straftat, wie in der Anzeige des Richters als Möglichkeit angenommen, zur Tötung freigegeben haben.

Die von Ziercke eingeführte „generelle Praxis“ der Datenweitergabe an die CIA belegt seine Nähe zu den US-amerikanischen Geheimdiensten mindestens seit 2006.

Eine Erpressung erscheint als Hintergrund seiner Mitwirkung bei der Erschaffung des NSU daher als eher unwahrscheinlich. Hier scheinen Überzeugungen eine Rolle gespielt zu haben und vielleicht der Umstand, dass Ziercke zu Anfang „Tatsachen“ verkündet hat wie die Ceska und den Ruß in Böhnhardts Lunge, ohne eine Untersuchung der Waffe abgewartet zu haben bzw. ohne wohlmöglich die Ruß-Behauptung vorher persönlich anhand der Akten überprüft zu haben. Nach solch einer absolut unprofessionellen Vorgehensweise an der Spitze einer Sicherheitsbehörde erschiene es als ein leichtes, Ziercke in die Pflicht zu nehmen, die so laut hinausposaunten „Erkenntnisse“ zur rechtsextremen Terrorzelle NSU nun auch noch durch eine Kette von weiteren Scheinbeweisen zu unterfüttern. Ziercke ist meinem Gefühl nach kein Drahtzieher der NSU-Erfindung, aber einer, der ohne jegliche Gewissensbisse das Spiel mitgespielt hat. Ich denke nicht, dass er in die Produktion des Paulchen-Panter-Videos sowie in die Platzierung der Beweise im Wohnmobil und im Zwickauer Schutt mit eingebunden war.

Sein Mitwirken bei der Etablierung der offiziellen Lügengeschichte zum NSU hat sich allemal für ihn bezahlt gemacht. Zum Dank für die treuen Dienste überstand Ziercke sogar seine Informationsweitergabe bei der Edathy-Affäre nahezu unbeschadet und wurde nach Verlängerung seiner Dienstzeit erst mit 67 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Den zuverlässigen Freund US-amerikanischer Kriegführung samt psychologischen Operationen wollte man möglichst lange im Amt halten.

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Vielen dank, moh!

Beitragen wuerde ich gerne noch den Chef-Schleimer-Artikel anlaesslich Zierckes Pensionierung.

Weil er so schoen eklig ist. DIE ZEIT war nicht ganz so schlimm.

eklig dielhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-praesident-ziercke-abgang-des-chefermittlers-a-1003422.html

Glitschig, eklig, schleimig… der Chefreporter der Illustrierten.

diehl eklighttp://www.spiegel.de/impressum/autor-1015.html

Es schuettelt einen regelrecht…

NSU: Explodiere auch du! – Haste ma ’n Euro?

von Die Anmerkung

150914_ta_nsu_explosion_wohnmobil
Bettler der Thüringer Allgemeinen wollen euch eure Arbeitergroschen aus den Taschen ziehen. Der Euro und plus noch einer sind in ein Thüringer Rostbrätl wesentlich besser investiert.

Warnung vor den Bettlern.

Sollte das Wohnmobil in Eisenach explodieren?

So fragt die Redaktion der Thüringer Allgemeinen und will für dir richtige Beantwortung der Frage auch noch einen Euro haben.

Könnt ihr vergessen, aber die Frage beantworten wir gerne. Für lau, so daß es alle lesen können, die sich für dieses explosive Thema interessieren.

Erstens gibt es dafür objektive Befunde.

Zwei der drei Gashähne waren wohl in einer Stellung, die diesen Gedanken suggerieren. Allerdings sind bei den Campingkochern spezielle Sicherungsmechanismen implementiert, die das Ausströmen von Gas verhindern, wenn da nicht wirklich ein Kochtopf drauf steht, mit dem lecker Suppe aufgewärmt werden soll.

Desweiteren haben die akribisch arbeitenden Spurensicherer jedes Detail aufgeschrieben, fotografiert, archiviert und forensisch bewertet. Insofern ist es ganz einfach. Fragen sie Dr. Tilman Halder vom LKA B/W, der die Untersuchung durchführte. Der kann ihnen auch sagen, wieviel Restgas sich noch in der Flasche befand und ob dies für ein explosives Gas-Luft-Gemisch ausreichend gewesen wäre.

Es ist eine Frage, die technisch bereits beantwortet ist. Nö, sehr unwahrscheinlich. Im Prozeß gegen den letzten Fahrzeuglenker ist das aber von Bedeutung. Da muß nicht nur eine Verdeckungsstraftat sondern auch Mordversuch angedacht werden, da er Anwohner in Stregda per Explosion hinmeucheln wollte. Ist exakt das gleiche wie bei Zschäpe und der Frühlingsstraße.

Die Frage der Thüringer Allgemeinen geht dem Klang nach also in die Richtung des Motivs vom Zündler.

Da ist die Antwort einfach. Fragen sie das BKA. Die haben die Humanspuren in der Fahrerkabine genommen und analysiert. Frage sie die nach dem Namen des Fahrzeuglenkers. Der kann dann in einer kleinen Quizrunde mitteilen, was seine Intention als Feuerwerker gewesen ist. Oder aber, wie sein Auftrag gelautet hat. Im zweiten Fall kommt es drauf an, ob der operativ tätige Thüringer Staatsschützer, der die Angelegenheit betreut hat, vom amtierenden Innenminister eine Aussagegenehmigung erhält. Wenn nicht, ist an dieser Stelle das Ende der Veranstaltung erreicht.

Sollte er eine Rede aufsagen dürfen, dann ginge die ungefähr so.

Wissen sie, die Kölner haben uns nicht verraten, daß die drei in ihren Diensten standen. Die Sachsen verschwiegen uns ihre Federführung bei der Betreuung der drei. Die tauchten einfach wieder hier auf. Verhindern ließ sich der Mord soundso nicht. Sicher, der Tod von V-Leuten ist bedauerlich. Manchmal wird man von den Ereignissen überrollt. Es sind halt V-Leute. Die wissen, in was für einer trüben Brühe sie sich bewegen. Sie müssen ja nicht überallhin tauchen. Auch wenn sie es von uns gesagt bekommen, bleibt es ihre freie Entscheidung. Hier ist es eben schief gegangen. Wenn ich die letzten Jahre nicht verschlafen habe, ist auch niemand so richtig traurig darüber.

Schauen, sie. Die Konsequenzen wurden ja alsbald gezogen. Der Innenminister hat nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes veranlaßt, die Regeln für die V-Mann-Führung so zu ändern, daß solche Todesfälle sehr unwahrscheinlich werden. Die gegenseitige Information der Länder mit dem Bund war im Fall Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe einfach nicht gegeben.

Bezüglich des konkreten Vorfalls habe ich kein Aussagegenehmigung erhalten.

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

 

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals  erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

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http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux  in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu  seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

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Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg  remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden  in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux  in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

  •  36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung  grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

 

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095


Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
  • 7 Geldbuße 

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

  • 8 Kürzung der Dienstbezüge 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 

  • 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

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Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte  renitente  Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation  eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.
Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

 

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich   immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung  der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt.              (20.7.2015)

 

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese  „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen.  Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und  durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

moh9

Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.

Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

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Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ 

 moh1

1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung.   ( 17. Februar 2011) 

 

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

 

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit  zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

moh2

Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder  sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende.  Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums. 

 

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch  Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war. 

 

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

 

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

 

Treuepflicht 

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

moh3

Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

moh4

22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

 

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden. 

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

 

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

  1. Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

 

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

moh5

Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

 

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

 

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

moh6

LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt  (22. Januar 2014)

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Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

politischer Merksatz

von Die Amerkung
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In diesem Post haben wir mehrere politische Merksätze untergebracht.

Ralph Bock hat keinen Bock und erklärt uns die Marx’sche Tragödie mit seinen Worten.

Deutsche Politiker hingegen scheinen die notwendige Universalkompetenz zu besitzen, die eine unabhängige wissenschaftliche Beratung überflüssig macht und sie ausreichend qualifiziert, um Positionspapiere zu verfassen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. …

Viele Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler sehen unsere Welt als eine zyklische Abfolge immer wiederkehrender Phasen und Epochen. Vielleicht haben sie Recht und wir müssen einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass das Zeitalter der Aufklärung vorbei ist: Parawissenschaft und Okkultismus sind wieder an der Reihe!

Hadmut Danisch

Politiker haben keine Kenntnisse in den Bereichen, für die sie zuständig sind. Deshalb kommt dabei auch nichts oder nur Staunen heraus.

Damit sind wir auch sogleich bei den okkultischen Ritualen der Renner, Jelpke, Kunert und weiterer linker Abgeordneter.

Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)

Und wenn sie nicht ermordet wurden, dann erklärt euch die Martina Renner die Selbstenttarnung. Sie erklärt sie auch aber auch, falls sie eventuell doch ermordet worden sein sollten. Der NSU wurde mit tatkräftiger Unterstützung des BKA in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit von apabiz und Spiegel am 12.11.2011 um 16:03 Uhr zum Leben erweckt. Die sogenannte „Selbstenttarnung“ geschah unter kräftiger Zuhilfenahme von staatlicher und medialer Geburtshilfe.

Spiegel Geburtsurkunde des NSU vom 12.11.2011

Offizielle Geburtsurkunde des sogenannten „NSU“, ausgestellt von der Illustrierten mit Genehmigung des BKA und in den einleitenden Worten mit 6 Lügen garniert. Das hat selbst Goebbels in seinen heftigsten Reden nicht fertig gebracht.

  • Wie sie agierten, weiß niemand bzw,. wissen nur ganz wenige. Die Antifa-Illustrierte des BKA weiß es nicht.
  • Stolz auf Brutalität und Kaltblütigkeit kommt in dem Clip nicht vor, auch wenn die Russen ihn als Ü18 verticken.
  • Rechtsterroristen kommen in dem Clip nicht vor, also nichts, dessen sie sich rühmem.
  • Sie haben niemals Anschläge angekündigt, also auch keine weiteren, schon gar nicht vor ihrem Tod. Es sei denn, sie haben es dioch getan und damit ihr Todesurteil ausgesprochen. Jemand zog mit einer Flinte die Notbremse, um einen weiteren Anschlag zu verhindern.
  • Nein, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben kein Geständnis hinterlassen. Es sei denn, die Geheimdienstredaktion der Illustrierten bunkert es in ihrem Giftschrank. Dann machen Redakteure der Hetzpostille bis zum heutigen Tag auf Funke und unterschlagen prozeßrelevante Beweismittel.
  • Auf den vier DVDs, die die Ermittler fanden, wird keine Gruppe erklärt, somit auch nicht die der ermordeten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Laßt alle Hoffnung in die Linke fahren, wenn es um Aufklärung über Straftaten geht. Die können nur Ideologie. Und Vertuschung von Doppelmord. Das können die sehr gut.

Was sie nicht können, das ist gutes Deutsch.

Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, A.E., C.S. und H.G. erhoben…“

Das ist Gammeldeutsch der schlimmsten Art, verfaßt von und für beratungsresistente linksdrehende Okkultisten, die ihren Götterglauben nicht mal mehr parawissenschaftlich bemänteln.

Wieso André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach den Schutz linker Anonymisierung genießen, erschließt sich nicht.

Wir sind nicht Klaus-Dieter Fritsche. Wenn wir es wären, würden wir Rumpelstilzchens okkultischen Hexentanz aufführen.

Ein Hinweis auch an Herrn Schulz aus Süddeutschland. Bei dem bei der Bundesregierung nachfragenden Personenkreis handelt es sich nicht um Fachpolitiker. Siehe oben verlinkten Grundsatzbeitrag. Wenn die fachlich was auf der Rille hätten, dann wäre der Fall NSU längst zu den Akten gelegt. Sie brauchen den Fall NSU aber als lebensverlängernde Maßnahme für linke Spinnereien, insofern schwadronieren sie bar jeder Fakten von der Noschibedrohung.

Total schräg: hat KOK Lotz etwa SEINE Bilder mit der konfiszierten Camera der Feuerwehr gemacht?

Manchmal kommt man auf wirklich schräge Ideen, warum die Polizei am 4.11.2011 die komplette Fotocamera der Berufsfeuerwehr konfisziert haben könnte, samt der bereits gemachten Fotos des Feuerwehr-Einsatzleiters Frank Nennstiel, und warum es eine Stunde dauerte, bis die Feuerwehr ihre Kamera ohne Speicherkarte zurück bekam.

Lesen Sie doch mal bitte das hier:

Marx: Eine Schlussfrage vielleicht Sie haben ja debattiert mit Herr Menzel warum Sie die Kamera wegnimmt und das ist ja wirklich bemerkenswert, Sie kommen als erster rein, und er sagt was machen Sie denn da. Er hätte gleichen Bildern selber machen können.
Nennstiel: Er hätte sich die Bilder auch ansehen können.
Marx: Es gibt keine Notwendigkeit diese Bilder von Ihnen zu holen,….
Nennstiel: Moment im Nachhinein hat sich herausgestellt das sie ganz dringend eine Kamera gesucht haben, da habe ich zu Herrn Gruber er könne meine benützen weil meine funktioniert. Er wollte diese nicht er wollte eine von der Polizeikamera haben.
Marx: Es hat Ihnen so dargestellt die Polizei vor Ort konnte gar keine Fotos machen weil sie keine Kamera hatten?
Nennstiel: So kam es dann in nach hinein rüber. Da habe ich meine Kamera zurückbekommen ohne SD Karte. Es war alles ein bisschen komisch.
Marx: Das finden wir auch.

Total schräg, erklärte jedoch Einiges… oder etwa nicht?

Fakt ist, die Feuerwehr bekam am Tatort die Digicam zurück, und Tage später die leere SD Karte. Für die beschlagnahmte SD-Karte wurde vor Ort ein Protokoll angefertigt, für die Digicam nicht, denn die kam nach ner Stunde schon zurück.

Thüringer Allgemeine, 2011-11-17 - WoMo-Bilder vor Abtransport 02 (mit Gerichtsmedizinern vor Ort) [von Sascha Willms]

PD Menzel mit Gerichtsmedizinern Mall und Heiderstädt links, Tatortgruppe LKA mit Digicam rechts. Wo sind deren Fotos? 

Wenn die Polizei vor Eintreffen der Tatortgruppe des LKA Erfurt also keine Digicam zur Verfügung hatte, und keine Handyfotos machen wollte, dann ergäbe das Sinn: Einfach die Feuerwehrcamera nehmen, SD-Karte behalten, Camera zurückgeben.

So hätte man die Deutungshoheit auch über die Feuerwehr-Tatortbilder bewahrt. Die brauchte man dringend, und das ist höchstwahrscheinlich die Aufgabe der Geheimdienstleute gewesen, die Bodo Ramelow erwähnte. Ramelow schrieb von BND und MAD, das hätten ihm „örtliche Polizisten“ mitgeteilt.

Meine Präferenz wäre das LfV Stuttgart. Aber das wird schwierig zu unterfüttern sein… Ramelow ist jetzt staatstragender Ministerpräsident und liebt das NSU-Phantom abgöttisch. Daher greift er auch nicht durch und erzwingt nicht die Herausgabe der Feuerwehr und Polizeifotos von Stregda:

– Feuerwehrfotos

– Fotos von KOK Lotz Kripo Eisenach

– Fotos der Tatortgruppe (die von Stregda sind gemeint, nicht die Hallen-Betrügerfotos…mit Bauchlage statt Rückenlage…)

2015 akzeptiert Ramelow, dass die Fotos „weg sind“. 

ramelow

http://friedensblick.de/16804/kapituliert-auch-bodo-ramelow-vor-nsu-netzwerk/

Da müssen Einige noch erwachsen werden. PD Menzel wurde belohnt, nicht etwa machtvoll zur Wahrheit genötigt. Ein MP könnte das, will aber nicht. Da sei Berlin vor…  Diese Wette gewinnen wir 😉

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Kryptische Andeutungen sind in der Aussage des Feuerwehr-Einsatzleiters ebenfalls enthalten, und erneut mangelnde Aktenkenntnis der Frau Marx, leider:

Pelke: Das Gefahrenpotenzial in Größenordnung das haben Sie dann noch während des Ablaufes des Einsatzes erfahren, die Frage die auch schon Frau König gestellt hat der Schüsse wegen und welche problematische Situation im Prinzip hätte auf Sie zukommen können wussten Sie alles wussten Sie alles an diesem Tag oder hat sich das bei Ihnen Tage später auf öffentliche Informationen weiter zusammengesetzt.
Nennstiel: Sowohl als auch. Wir haben an dem Tag noch einige Sachen erfahren was eben einen oder anderem Beamten bekommen, worum es eigentlich ging bei der ganzen Sache und was man im Nachhinein in der Tagespresse oder von anderen erfahren hat kann man sich auch ein Bild daraus machen ob man alles glaubt oder nicht das bleibt jeden selbst überlassen.

Marx: Ich habe noch paar ergänzende Fragen. Sie haben ja dort Fotos gemacht von dieser Küchenecke übertragenen Sinne weil Sie dort den Brandherd vermuteten. Haben Sie Waffen irgendwo gesehen?
Nennstiel: Also ich habe nichts gesehen von Waffen, war mir auch nicht bewusst.
Marx: Wir haben eine Aussage irgendwo in den Akten ich finde sie gerade nicht, das ein Polizist der dort reingeschaut hat nach der Brandlöschung gesagt hätte das er nach dem Brand in dem Brandschutt eine Pistole erkannt da in dieser Kochecke und das Format hätte ihn an eine Polizeidienstwaffe erinnert.

Halleluja, das steht im Einsatzbericht vom KOK Lotz, und es betrifft die „Kiesewetter-Pistole“ (mit der falschen Magazinfeder auf der Leiche) auf dem Tisch, nicht den schwarzen Revolver Alpha Proj, der doch silbern war bei Lotz… es ist schwierig, wenn man die Details nicht beachtet, die den Fake doch entlarven könnten…

Im Forum steht die Antwort:
Nöö. Lotz schrieb, auf dem Tisch, die Waffe sähe ähnlich aus wie seine Dienstwaffe.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/453/11-2011-eisenach-und-stregda?page=2#ixzz3g29vEbkA

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Wann will der Erfurter NSU-Ausschuss endlich die Kommissare Lotz und Braun vorladen, die noch vor der Feuerwehr am Tatort waren?

Hubschrauberflug Lotz zum Holger Gerlach, 5.11.2011, danach Auffinden dessen Passes und dessen Führerscheines am 8.11.2011? Durchsuchung am 7.11. in Dresden, danach Auffinden des „Max-Passes Burkhardt“, am 8.11.2011 im Wohnmobil? 8 Jahre schon ungültig, das Teil, da lachen ja die Hühner…

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DIE FEHLER IN DER MATRIX NSU TEIL 3

Wenn man Teil 1 und Teil 2 aufmerksam gelesen hat, und die Nichtvernehmung der Einsatzkräfte an beiden manipulierten Tatorten des 4.11.2011 berücksichtigt, dann erkennt man den entscheidenden Dienstwaffen Heilbronn-Fehler, und wie und warum er passierte. Und wer genau es verbockt hat…wie auch den entscheidenden Wohnmobil-Fehler

Der Schuldige heisst: Föderalismus. (viele Köche verderben den Brei…)

Man hat ihn auch erkannt, als Schuldigen, den Föderalismus, und die Zentralstellenfunktion des BfV bzw. des BKA nach dem Jahr 2011 gestärkt. Nicht ohne Grund.

DIE FEHLER IN DER MATRIX NSU TEIL 3

Was war passiert? Das Womo-Debakel vom 30.12.2011

Am 27.12.2011 hatte das LKA Thüringen seinen Tatortbefund fertiggestellt und weiter geleitet. Zum BKA, zur BAW, zum BMI etc pp. Zu den Erfurter Ministerien sowieso.

Das 1400 Seiten – Dokument, mit ca. 1000 Fotos des Tatortes, der Obduktionen, der Asservate die man fand.

lka

Und in diesem Tatortbefund gibt es ein Wohnmobil-Kennzeichen: V-MK 1121.

Das vom 4.11.2011 aus Stregda:

00534ABA_8F7D8FF7324BBFE818179AEC54C63636

Und dann kam am 30.12.2011, also 3 Tage nach Abgabe… der Versicherungssachverständige Rosenkranz zum LKA Erfurt, um die Schadensregulierung zu machen, besichtigte das Wohnmobilwrack: Vollkasko mit SB.

pla-klein

Und dazu gibt es Akten:

carex01 carex1

Und dann passierte das Malheur: Der Fahrzeugschein passte nicht. Der am 11.11.2011 im Womo „nachgefunden wurde“ laut Akte Asservaten Gesamt Objekt 1, auch geleakt…

Nur an dieser Stelle taucht die Fahrgestellnummer auf. Ein Unding: Sie befindet sich nicht in den Akten des LKA/BKA. Nur beim Gutachter, und bildlich erkennbar auf dem Fahrzeugschein im Tatortbefund des LKA.

3 Tage nach Abgabe am 27.12.2011 flog der Schwindel am 30.12.2011 auf: Anderes Wohnmobil, oder aber abgemeldet. 

Die Folge: Das BKA strich das Kennzeichen, nur das Eisenacher Wohnmobil hat kein Kennzeichen. 65 Fahrzeuge „des NSU“, 64 haben ein Kennzeichen. Eines hat keins. Auch geleakt… die kompletten Akten dazu.

kennzeichen

Quelle: Offener Brief an die Rechtsanwälte im NSU-Prozess, der auch im September 2014 an den Bundestags-Innenausschuss und an rund 250 Medienvertreter ging. Reaktion: Null. Niente. Nada. Nur Verleumdung, keine sachliche Berichterstattung: Der DrecksSpiegel vorneweg, siehe: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/24/nsu-ermittlungen-die-seltsame-rolle-von-fatalist/

Es ist völlig ungeklärt, was da für ein Wohnmobil in Eisenach brannte, woher es kam, und wie es zu den Kennzeichen und dem Fahrzeugschein der Fa. von Mario Knust aus Schreiersgrün kam. Der beklagte sich bitterlich in München, als Zeuge, Nov. 2013, sein Deal …mit wem auch immer… sei nicht eingehalten worden, das Wrack stünde immer noch bei ihm herum, und er habe kein Geld bekommen. Nachlesbar bei NSU Watch. 12 Nov 2013. Unauffindbar weil falscher Name bei VSU-Watch. Mario Knust heisst der, nicht Marco K.

Zufall?

K. sagt, er habe immer noch ein abgebranntes Wohnmobil da stehen. Deswegen habe er einen Anwalt. Er habe sich aber nicht speziell auf seine Aussage hier vorbereitet. Er habe mit dem Anwalt darüber gesprochen, ob er hierhin müsse, es sei auch ein Brief ans Gericht gegangen. Den Namen des Anwalts will K. nicht nennen.

RA Behnke nennt aus den Akten den Namen des Anwalts von K. K. sagt auf Frage, er habe bisher keine Leistungen für das zerstörte Wohnmobil erhalten. Er gibt an, zu seinem Anwalt zunächst einmal keine Fragen mehr zu beantworten.

Der Deal dürfte wie folgt gelautet haben: Du, lieber Herr Mario Knust, hältst die Klappe, dass das Womo gar nicht zugelassen war, und wir besorgen Dir das Geld, das die Kravag nicht zahlt: Keine Zulassung, keine Versicherungsgelder aus der Vollkasko.

Und wer hat´s gefunden? Der Arbeitskreis NSU.

THESE:

Knust hatte 2 Wohnmobile Sunlight im Frühjahr 2011 neu gekauft. Im Oktober 2011 war ein Wohnmobil bereits abgemeldet. Das andere Wohnmobil war noch zugelassen. Dieses zugelassene Wohnmobil vermietete Knust an eine junge Familie mit Kind, ein kleines blondes Mädchen. Das auch „Mama“ zur Frau sagte, die dann zu „Zschäpe“ wurde. Am 14.10.2011. Bei der Anmietung. Die Belege sind vorhanden in den Akten dazu.

Wann das Womo dann von einem Mann der allein kam (siehe Aussage Knust) abgeholt wurde ist strittig, ob es der echte Gerlach war, oder der Böhnhardt, auch das ist unklar. Eher Gerlach als Böhnhardt, so sagte der Verleiher das vor Gericht aus. Eher am 21.10. als am 25.10., da es schon am 24.10. in der Frühlingsstrasse gesehen wurde.

ABER: Wir gehen davon aus, dass nicht das Sunlight A68 (stand dann vor dem Haus in Zwickau, brannte in Eisenach) verliehen wurde, sondern das Sunlight A70. Welches auch wieder abgegeben wurde.

Parallel dazu verkaufte Knust das A68.

Und eben dieses verkaufte und abgemeldete A68 stand 2013 im Nov. immer noch bei ihm auf dem Hof. Geld hat er dafür nie erhalten. Jedenfalls frühestens nach seiner Gerichtsaussage 2013.

Das ist eine These. Wahrheiten gibt es hier nicht. Selber denken!

– an wen verkaufte Knust das Wohnmobil?

– welches Kennzeichen hatte dieses Womo? V-MK 1121?

– war es ein A70, oder ein A68?

– warum war nicht ab 4.11.2011 bekannt, welches Womo in Eisenach gefunden wurde, man brauchte doch nur die Fahrgestellnummer zu vergleichen mit der Fahrgestellnummer aus dem Fahrzeugbrief bei Knust, wo man am 4.11.2011 die 1000€ Kaution sicherstellte, und den Mietvertrag.

– warum tat man das nicht?

Sie wollen Belege? Indizien?

Am Wohnmobil waren Kennzeichen aus dem sächsischen Voigtlandkreis angebracht. Ob diese authentisch waren oder gefälscht, blieb unklar.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Nach-Bankueberfall-in-Eisenach-raetselhafter-Tod-im-Wohnwagen-2044156021

5.11.2011…

Wenn ich doch keinen Fahrzeugschein habe, und keinen Fahrzeugbrief beim Knust finde, weil das Wohnmobil längst verkauft war…

Haben Sie es jetzt verstanden? Warum der Schwindel am 30.12.2011 aufflog?

Setzen Sie das Puzzle zusammen. Finden Sie den logisch stimmigen Ablauf. Teilen Sie uns die Lösung mit!

Ende Teil 3

DIE FEHLER IN DER MATRIX NSU TEIL 2

In Teil 1 ist zu lesen, an welchen Stellen es Ungenauigkeiten und logische Fehler in der Frühphase der NSU-Schöpfungsgeschichte gibt. Die Aufzählung ist lediglich ein Anriss, keinesfalls vollständig.

Wichtig ist zu wissen, dass am 7.11.2011 die Waffen im Wohnmobil bereits „überarbeitet waren“: laut Akten 1 MP raus, eine „optisch ähnliche Arnstädter“ Bankraubpistole rein, und einen 2. Revolver ebenfalls rein.

Nach der Rochade waren es immer noch 7 Waffen, dann wurden es plötzlich 8. Aber erst am 7.11.2011. Die Dienstpistole Arnold aus Heilbronn vermeldete Stuttgart, Erfurt vergass sie… und erwähnte nur Kiesewetters Waffe, nicht die vom Arnold.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/10/die-waffen-rochade-im-wohnmobil-zu-stregda-2/

Zusammenfassung:

Sehr schön. 

WAFFEN-MANIPULATION IM WOHNMOBIL. VERSCHWAND DIE MORDWAFFE UWE BÖHNHARDT?

Da sind auch noch der Polizeischmauch an Böhnhardt, und die 6 Geschossteile in seinem Kopf. gefunden am 5.11.2011, und für unwichtig erklärt im Febr. 2012.

Die Fehler in der Matrix sind ziemlich grob, und sie deuten auf eine Entwicklung und Verdichtung einer Geschichte hin, die erst mit der Russlungenlüge im Bundestag am 21.11.2011 abgeschlossen war.

Der Tod des Neo-Nazis Uwe Mundlos entwickelt sich zur Staatsaffäre; der Umstand seiner Ermordung soll offenbar mit aller Staatsgewalt vertuscht werden. Verstrickt wären darin parteiübergreifend Spitzenpolitiker, führende staatliche Institutionen wie Generalbundesanwaltschaft, und die Massen-Medien, die gleichgeschaltet den Sachverhalt verfälscht darstellen.

http://friedensblick.de/12117/uwe-mundlos-entbloesst-deutschland-als-bananenstaat/

Man darf mittlerweile als gesichert annehmen, dass beide Tatorte des 4.11.2011 massiv manipuliert wurden. Von wem geschah das zu welchem Zeitpunkt?

Und zwar vor/am 4.11.2011, und ab/nach dem 4.11.2011.

Das ist des Pudels Kern: Tatorte wurden vorbereitet, und Tatorte wurden dann „vorwissend gefunden“ und dann „weiter verändert/angepasst“, und das wahrscheinlich von verschiedenen Akteuren.

„eine leere Hülle füllen, die da heisst: 2 Leichen im Wohnmobil“ meint Udo Schulze dazu im Video, siehe:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/10/2-insider-in-sachen-nsu-udo-schulze-und-fatalist-kommen-zu-denselben-schlussen/

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Das „NSU-Haus“ in Zwickau ist wahrscheinlich nicht von denselben Akteuren erschaffen worden, die dort bis zum 4.11.2011 agierten. Die späte Auffindung von Dönerceska, Paulchen-Videos und Tokarev-Pistole sind ein starkes Indiz für „spätere Erweiterung der Geschichte“, und das durch eine dann agierende zentrale Stelle. BMI, BKA, BfV.

Vorher agierten dort regionale Kräfte, ein kleines Team aus Sachsen und Bayern, lautet eine These. Die bauten den PC auf, an dem „Beate Zschäpe“ am 4.11.2011 surfte, und sie hatten auch eine Katzenfrau, die dort aussieht wie Susann Eminger, und von Andre Eminger „gerettet wurde“. Dazu passt die Nichtauswertung der Handys, und die Nichtauswertung der 30 Anrufe auf dem „Fluchthandy Zschäpe“ am 4.11.2011. 

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen es später nicht ernsthaft nach, weil in den Anrufprotokollen die letzten drei Ziffern durch x ersetzt sind.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/04/11/hat-das-zdf-andre-eminger-als-v-mann-geoutet/

Laugh out loud, das ZDF ist wirklich witzig. Manchmal. Glaubt der Terrorexperte Theveßen an seine Desinfo? Sicher nicht.

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Thüringer Allgemeine, 2011-11-17 - WoMo-Bilder vor Abtransport 02 (mit Gerichtsmedizinern vor Ort) [von Sascha Willms]

Dasselbe in Eisenach, dort gab es Bankraub-Macher, die eine Ersatzbeute ohne das richtige Registriergeld, dafür aber (dummerweise) als vollständige Beute fakten, die Geldscheinnummern des Registriergeldes wurden nie abgefragt, fehlen in der Akte, und diese Gothaer Soko Capron des PD Menzel wirkte ab 17.11.2011 teilweise nach Übernahme auch in der BAO Trio des BKA weiter, die Untersuchung des Arnstädter Wohnmobils verhinderte KOK Wötzel aus Gotha als Mitglied der BAO Trio. Kein Wunder bei 2 ca. 20 Jahre jungen Bankräubern in Arnstadt. Besser nichts ermitteln…

Wichtig zu wissen: In der Fotomappe der Soko Capron fehlen die Heilbronner Dienstpistolen, die aber im Tatortbefund des LKA Erfurt enthalten sind, und die das BKA mit je nur 1 Seriennummer begutachtete. Fake-Verdacht!

„Kleiner dicker Bankräuber raus, Böhnhardt rein“, so könnte man etwas überspitzt den nächsten Schritt der Manipulation am 4.11.2011 nennen.

der Fahrer des Womos fehlt, weil 18 von 22 Aussenspuren am Wohnmobil nicht untersucht wurden. Böhnhardt hätte man nicht entfernt… ganz im Gegenteil!

– die 2 Brillen im Fahrerhaus 1.3.6 und 1.3.7 waren fingerabdruckfrei, eine DNA Untersuchung wurde verboten. Weisung, keine Untersuchung!

– das Geld, das doch von den Bankräubern gezählt worden sein soll, wurde weisungsgemäss nicht auf DNA untersucht, nur das „Restgeld aus Arnstadt“, aber nicht die anderen ca. 110.000 €. Man fand auf den untersuchten Banderolen etc. weder den NSU noch die Sparkassenangestellten. Weder die von Arnstadt noch die von Eisenach. Ersatzbeute ist immer schlecht 😉

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Die Manipulation „Heilbronner Dienstwaffen im Womo“ ist vermutlich dem LKA Stuttgart anzulasten, das am 5.11.2011 mit 6 Beamten anrückte, und dann auch Teil der BAO Trio wurde. Samt Zwickauer Schuttsucher Nordgauer.

ABER: für die Radom (Mordwaffe Kiesewetter in Zwickau) dürfte er zu spät gekommen sein…

radom

Was fehlt? Die Uhrzeit. Vielleicht kam er ja nicht zu spät… wer weiss das schon?

Uralt. samt Nordgauer-Foto:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/02/das-lka-stuttgart-und-seine-asservaten-teil1/

Auch sehr alt:

Mitte Dezember 2011 war also nicht bekannt, dass Manfred Nordgauer am Tatort in Zwickau war, und eine “tatortberechtigte Person” war. Beim BKA nicht bekannt.

Er hinterliess seine DNA auf Papieren in der Wohnung, die zur Türspionkamera gehören.
Hat er sie wieder eingebaut, die Cameras, am 25.10.2011?
(am 24.10.2011 waren keine da… laut KHM Frank Lenks Fotobeweis)

Im März 2012 war Manfred Nordgauer zur tatortberechtigten Person geworden.
(siehe oben, M.N. Zwickau/Eisenach)

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/06/die-unbekannten-dna-spuren-in-zwickau-und-im-wohnmobil-teil-2/comment-page-1/

Und da Nordgauer auch in Eisenach „Tatortberechtigter“ war, weil er auch dort gefunden wurde, ist Türspion-Camera vielleicht falsch gewesen und gehört zu einem anderen Mitarbeiter…aus Schwaben…? KHK Koch war bekanntlich auch dort…

Denn da sind noch die Banderolen der Ersatzbeute im Wohnmobil, und dieselbe Person fand sich auf den Handschellen Kiesewetters in Zwickau.

Warum ist da die DNA einer unbekannten Person 33 auf Asservaten “Beutegeld”,
auf dem Geld aus Eisenach, Bereich Innenraum Wohnmobil, 1.4.x, (Penny-Tüte unter der Spüle, BT 17),

und dann soll Person 33 = Person 24 sein,

die in Zwickau auch die Handschellen (Asservat 2.8.21)
der Heilbronner Polizistin Kiesewetter mit ihrer DNA beglückte ???

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/04/bankraub-eisenach-und-kiesewetters-handschellen-in-zwickau-dieselbe-dna/

August 2014 gebloggt!

Im April 2015 noch mal:

auf Geldbanderolen des Bankraubs Eisenach findet sich mehrfach die DNA der (zunächst)unbekannten Person P33..

Die unbekannte Person 33 ist dieselbe Person, die auf den Handschellen von Michele Kiesewetter in Zwickau gefunden wurde, und sie ist -so sagte man später- eine tatortberechtigte Person des LKA Sachsen.

Tipp:

dna-m-n

Sie heisst Manfred Nordgauer vom LKA Stuttgart? 

Was hatten die Schwaben am Tatort Eisenach UND am Tatort Zwickau zu suchen, und warum mussten sie als “tatortberechtigte Personen” nachnominiert werden? Haben sie die Tatorte präpariert?

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Und es war Nordgauer, der die Belt Keeper des Martin Arnold 2010 aus dem Rennen nahm: Keine DNA-Untersuchung!

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/04/20/der-stuttgarter-nsu-ausschuss-zwischen-nss-nsu-arthur-christ-und-florian-h/

Da sind doch wohl einige Fehler in der Matrix, die verschiedene Tatorte miteinander verbinden; Eisenach 4.11.2011, Zwickau 4.11.2011, und die hochgradig manipulierten Heilbronn-Ermittlungen.

All das wird von den linken Pseudoaufklärern komplett ignoriert. Von den NSU-Ausschüssen ebenfalls. Von den Medien sowieso, was nicht überrascht. Alles wie seit 50 Jahren…

Ende Teil 2

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Rekonstruktion Zschäpe, Zeitstrahl, was passierte wirklich bis zum 8.11.2011

Vor ziemlich langer Zeit hat @dorschi angefangen, eine Zeitstrahl-Datei zu füttern, und er hat verschiedene Ordner zu ganz verschiedenen Themenkomplexen zusammengeführt. Darin steckt sehr viel Arbeit. Über Monate hat sich dorschi immer wieder damit befasst, und seine Ergebnisse auch dargestellt:

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen

Das fängt bereits im Oktober 2014 an, und ist in zahlreiche Blogposts eingeflossen.

Mitte November waren bereits mehrere BKA-Ordner eingearbeitet:

neuer Stand: 809 Zeitstempel
folgende Akten sind eingearbeitet:

„Bd. 5.1.6- Polenzstr. 2 08060 Zwickau
Ordner 1 Komplex Wohnung TRIO
01.05.2001 – 01.05.2008 Tgb:-Nr.:BKA ST 14-140006111“

Bd-4-2-1-Ordner-1-Komplex-Whg-TRIO-Fruehlingsstr-26-Zwickau.pdf

Erkenntnisse_LfVT_30112011

Bd-11-Ass-2-12-708-60-bis-2-12-709-2-1-1.pdf

Bd 11 Ass Grundsatz EDV01.pdf

im Internetverlauf und dem Eingabeprotokoll gibt es unstimmigkeiten, zu diversen Suchanfragen sind keine Eingaben protokolliert (Bsp. Bild).
Desweiteren sind bei dem gefundenem Digitalbild „nürn.bmp“ zwei Zeitstempel vorhanden, in den Auswerteakten wird aber nie das „interessantere“ Datum erwähnt.  (Bild)

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen#ixzz3e8bbZ238

Das interessante Datum ist das hier:

Nrn.bmp

Wer wollte am oder kurz nach dem 25.10.2011 nach Nürnberg fahren? Und womit? Etwa mit dem Wohnmobil A70, nicht A68, des Vermieters Mario Knust aus Schreiersgrün, welches laut Mietvertrag im Wohnmobil vom 21.10.2011 bis 01.11.2011 ausgeliehen wurde? Kennzeichen V-MK 1121? Das Kennzeichen, welches dann im Februar 2012 verschwand, weil der Kravag-Sachverständige am 30.12.2011 beim LKA Erfurt festgestellt hatte, dass der Fahrzeugschein, aufgefunden am 11.11.2011, nicht zur Fahrgestellnummer des ausgebrannten Wohnmobils  A68 passte?

Man sagte Knust einen Deal zu, und man zahlte nicht… so seine Aussage vor Gericht 2013, wie wir sie verstehen. Er sagte, er habe sogar das Gericht deshalb angeschrieben, der Schrott stehe immer noch bei ihm rum… offenbar nicht bezahlt. Aussage 6.11.2013 vor dem OLG.

Selbstverständlich komplett vertuscht…

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Besonders interessant ist die Einarbeitung der Internetverläufe aus dem Ordner EDV 01.

Weiter Bsp. Bilder – im Internetverlauf und dem Eingabeprotokoll gibt es unstimmigkeiten, zu diversen Suchanfragen sind keine Eingaben protokolliert
04.11.2011
11:58:11 -dachsturz in grimma
11:58:21 -dachsturz grimma oktober
12:01:15 -sturz vom dach grimma
12:06:29 -sturz vom scheunendach grimma oktober2011
12:09:24 -autounfall 31 10
12:26:13 -dresden autounfall
12:27:17 -dresden autounfall 2 11
12:34:15 -lvb

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen#ixzz3e8jOicD9

NSU inet 3

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Einen der besten Böcke machte das BKA zum Gärtner. Hätten Sie es gewusst?

EKHK Jürgen Dressler seit dem 1. Dezember 2004 Leiter des Dezernats
„Verdeckte Ermittlungen“ und im Rahmen der Geschäftsaushilfe vom 2. Mai 2011 bis
zum 14. November 2011 als Sachbearbeiter in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“
sowie als Mitarbeiter der BAO Trio des BKA, Regionaler Einsatzbereich Thüringen, eingesetzt
worden.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen#ixzz3e8lUpktB

Im Dezember 2014 war bereits sehr viel mehr eingearbeitet:

neuer Zeitstrahl:NSU Zeitstrahl 141207.xlsx (488.58 KB)
und dazu noch: japs-jena.de/Rechtsextreme-Strukturen-in-JenaxLQ.pdf
1525 Einträge

eingearbeitete Akten:
„Bd. 5.1.6- Polenzstr. 2
08060 Zwickau
Ordner 1
Komplex Wohnung TRIO
01.05.2001 – 01.05.2008
Tgb:-Nr.:
BKA ST 14-140006111“
Bd-4-2-1-Ordner-1-Komplex-Whg-TRIO-Fruehlingsstr-26-Zwickau.pdf
Erkenntnisse_LfVT_30112011
Bd-11-Ass-2-12-708-60-bis-2-12-709-2-1-1.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz EDV01.pdf
Bd-11-Ass-13.1-Passantrag-BURKHARDT-beim-Passamt-Chemnitz.pdf
Bd 5-2-1 Komplex Campingplätze bundesweit.pdf
Bd 4-1 19 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 3.pdf
Wohnmobil-Handy-und-Notebook-Acer.pdf
Bd-5-1-5-Komplex-Whg-TRIO-Heisenbergstrasse-6-Zwickau
Rechtsex_bewaffneter_Kampf_BfV_Dienstgebrauchx.pdf
UA_51-thueringen-zwischenbericht.pdf
Bd 11 Ass Mobil01 bis Mobil08.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Objekt 22.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Obj 1.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Obj 2.pdf
Bd 11 Ass EDV30 bis EDV49.pdf

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen#ixzz3e8mDFvZc

Das ist schon ein halbes Wiki, auch ein geplantes Projekt für das noch Mitmacher gesucht werden!

Auch wurde herausgefunden, dass Jemand nach Haste fuhr, per Bahn, 2011, um einen Pass bei Holger Gerlach abzuholen, samt Meldebescheinigung, mit der aber schon 2010 Fahrzeuge ausgeliehen worden sein sollen.

offener brief 1

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Das BKA hat das aus dem Internetverlauf nicht extrahiert, wir schon. Was nicht passte, das ermittelte man einfach nicht?

Auszug aus Akte: Bd 11 Ass Grundsatz EDV01, Seite 224
Die hier angezeigte Eingabe war aber nur „Haste“. Du brachtest mich aber auf eine andere Idee. Da steht „zielorta“ und dahinter sind Koordinaten angegeben. Da dachte ich, das müsste doch auch irgendwie mit Google-Map festzustellen sein.

Auszug aus: https://www.google.de/maps/place/52%C2%B022’45.6%22N+9%C2%B023’18.6%22E/@52.379334,9.388495,13z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0x0

Zielort ist „Haste“
Für einen weiteren Weg muss man nicht unbedingt einen Bus nehmen, kann auch mit Auto erfolgen, z. B. Taxi oder man läßt sich abholen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen?page=2#ixzz3e8o4f61G

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Stand ist jetzt:

neuer Stand: NSU Zeitstrahl 141220.xlsx (534.99 KB)
1633 Einträge
„Bd. 5.1.6- Polenzstr. 2 08060 Zwickau Ordner 1 Komplex Wohnung TRIO 01.05.2001 – 01.05.2008 Tgb:-Nr.: BKA ST 14-140006111“
Bd-4-2-1-Ordner-1-Komplex-Whg-TRIO-Fruehlingsstr-26-Zwickau.pdf
Erkenntnisse_LfVT_30112011
Bd-11-Ass-2-12-708-60-bis-2-12-709-2-1-1.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz EDV01.pdf
Bd-11-Ass-13.1-Passantrag-BURKHARDT-beim-Passamt-Chemnitz.pdf
Bd 5-2-1 Komplex Campingplätze bundesweit.pdf
Bd 4-1 19 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 3.pdf
Wohnmobil-Handy-und-Notebook-Acer.pdf
Bd-5-1-5-Komplex-Whg-TRIO-Heisenbergstrasse-6-Zwickau
Rechtsex_bewaffneter_Kampf_BfV_Dienstgebrauchx.pdf
UA_51-thueringen-zwischenbericht.pdf
Bd 11 Ass Mobil01 bis Mobil08.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Objekt 22.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Obj 1.pdf
Bd 11 Ass Grundsatz Obj 2.pdf
Bd 11 Ass EDV30 bis EDV49.pdf
heilbronn1.pdf

Folgender Zeitraum – Urlaub BMZ 2011 – ist in Hinsicht der Vorbereitung des 4.11.2011 recht interessant, insbesondere hinsichtlich (letzter) Ermittlungen ->MK.
Bei der I-Net Nutzung (im Urlaub) ist davon auszugehen, dass diese zur fernüberwachung Frühlingstr. genutzt wurden!

06.07.2011 -15.08.2011 (erneute Anmietung des PKW 21.08.2011 – 26.08.2011)

Unterlagen Asservat Mietvertrag Bus 5-sitzer mit
Dachgepäckträger/Transporter Caravelle / Amtl. Kennzeichen: Z – BA 938 / Rechnung Nr. 49720 / Anmieter: G E R L A C H, Holger
Asservat: Unterlage Mietvertrag / Auswertevermerk Autovermietung Zwickau,Inh. Stölzel / Ass.: 2.12.35
10.07. bis 03.08.2011
Urlaubsaufenthalt auf Fehmarn

15.07.11 -14.08.11
Schreiben an Susan Eminger, Adam-Ries-Str. 8, 08062 Zwickau, Absender: 2.12.180 5 Riechey Freizeit- und Campinganlagen GmbH,
Buchungsbestätigung Zeitraum: 15.07.11 -14.08.11, für 4 Personen

15.07.2011
12.5 Nervenärztliches Gutachten vom 15.07.2011
Auf Anforderung der StA Heilbronn vom 30.06.2011 wurde am 15.07.2011 vom KlinikumWeissenhof, Dr. med. T. Heinrich, ein nervenärztliches Gutachten über Martin ARNOLD
erstellt. Als Grundlage für die Begutachtung wurdem dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Akten unbekannten Umfangs überlassen.
Abschließend kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass in einer Gesamtschau aus sachverständiger Sicht bei Berücksichtigung des Krankheitsverlaufes, der aus den Akten
hervorgehenden Informationen und der jetzt von Herrn ARNOLD getroffenen Äußerungen die von ihm gemachten Angaben zum unmittelbaren Kerngeschehen
der Tat nicht verwertbar sind.

21.07.2011
TC Multimedia GmbH Es konnte aber für die Zahlung vom 21.07.2011 in Höhe von 179,88 € festgestellt werden, dass diese vom Konto Nr. 9480002032 bei der Sparkasse Zwickau mit dem Verwendungszweck ,Rechnung 61922774/Lisa Pohl“ überwiesen wurde. Bei dem Konto Nr. 9480002032 handelt es sich um ein bankinternes Verrechnungskonto der Sparkasse Zwickau für Bareinzahlungen zu Gunsten Dritter.

22.07.201
Bislang wurden nur die Kollegen und Kolleginnen freiwillig „gespeichelt“, die zwischen dem 23.03.2007 und 25.04.2007 das Fahrzeug genutzt haben.
Aufgrund kriminaltechnischer Bewertung kann es nicht ausgeschlossen werden, dass trotz Fahrzeugreinigung noch DNA von vorherigen Nutzern an den
Fahrzeugsitzen „hängen geblieben“ ist, welches sich wiederum auf die Oberbekleidung von Martin Arnold und/oder in den Fahrzeuginnenraum übertragen haben könnte.
Ebenso verhält es sich mit den drei unvollständigen DNA-Mustern am Türschloss Beifahrerseite (außen) und in den Dichtungsgummis der Fahrer- und Beifahrertüre.
Von Koll. Nordgauer, EA KT Soko Parkplatz, wurde dieser Bericht am 22.07.2011, insb. die Richtigkeit der kriminaltechnischen Aussagen, überprüft und so bestätigt.

22.07.2011
Im Juli 2005 wurde Löser in Hamburg Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, führte diese bis zum 7. Februar 2008 und übergab dann das Kommando an Brigadegeneral Robert Bergmann. Mit der Ernennung zum Generalleutnant übernahm Löser schließlich im März 2008 das NATO Defence College in Rom, das er bis 22. Juli 2011 führte. Am 31. August wurde er mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet.Thomas Sippel war nach einem Studium der Rechtswissenschaft von 1987 bis 2000 in verschiedenen Positionen im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Von 1999 bis 2000 arbeitete er am NATO Defence College in Rom.[1] Von November 2000 bis zum 3. Juli 2012 war er alsNachfolger von Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
Am 22. Juli, einem friedlichen Sommertag, bricht über Norwegen das Grauen herein : Der Rechtsextremist und fanatische Islamhasser Anders Behring Breivik verübt am Mittag zunächst einen Bombenanschlag auf das Regierungszentrum in der Hauptstadt Oslo. Acht Menschen sterben, mehrere Gebäude, darunter das Büro von Ministerpräsident Jens Stoltenberg, werden zerstört. Während alle Welt bereits über ein Attentat islamistischer Terroristen spekuliert, setzt Breivik, als Polizist verkleidet, Stunden später ungehindert auf die 30 Kilometer entfernte Ferieninsel Utoya über und überfällt dort das alljährliche Sommercamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Er erschießt 69 Jugendliche und Betreuer, bevor er sich nach mehr als einer Stunde von endlich herbei geeilten Polizisten widerstandslos festnehmen lässt.

26. bis 30.07.11
Unklar bleiben die Internetzugriffe vom 26. bis 30.07.11 über den HotSpot des Campingplatzes. Wahrscheinlich ist, dass es sich um ein Notebook von MUNDLOS, BÖHNHARDT oder ZSCHÄPE handelt, das hier im Verfahren noch nicht bekannt ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Gerät von einer anderen verfahrensrelevanten Person oder einer bisher unbekannten Person stammt, die sich möglicherweise mit dem Trio dort aufgehalten hat.

27.7.2011 keine Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.
Herr Escher erklärte außerdem, dass Herr VU ihm das o.g. Anschreiben vom 27.07.2011 inklusive Fragebogen sowie ein offenbar durch den Gutachterausschuss gefertigtes Lichtbild des Gebäudes Frühlingsstraße 26 zur weiteren Bearbeitung übergeben habe. Das Anschreiben1 sowie das Lichtbild2 wurde den Beamten übergeben.
Auf dem am 27.7.2011 übersandten Lichtbild ist erkennbar, dass sich zum Zeitpunkt der Aufnahme Blumenkübel in den Fenstern sechs und sieben des ersten Obergeschosses (aus Richtung Lilienweg) befunden haben. Nach eigenen Lichtbildern des Gebäudes Frühlingsstraße 26 befragt, teilte Herr Escher mit, dass man im Rahmen einer Gebäudebesichtigung Fotos gefertigt habe, um festzulegen, welche Ausbesserungsarbeiten demnächst durchzuführen seien.
Eins dieser Lichtbilder3 zeigt die Straßenfront Frühlingsstraße 26. Es wurde laut elektronischer Aufzeichnung am 11.08.2011 gespeichert.
Auf dem Foto sind die o.g. Blumentöpfe ebenfalls sichtbar. Im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten am Grundstück Frühlingsstraße 26 sei u.a. festgelegt worden, dass die Bäume auf der rechten Frontseite des Gebäudes verschnitten werden sollen. Diese Arbeiten seien irgendwann im Zeitraum Ende September bis Mitte Oktober 2011 von dem Angestellten der VU GmbH, Herr Beck aus Schneeberg durchgeführt worden, Im Nachgang des Verschneidens der Bäume habe sich gegenüber diesem Angestellten ein männlicher Mieter beschwert, dass nun die Nachbarn in die Wohnungsfenster schauen können. (der „Geheimwohnung“!)
Das Verschneiden der Bäume könnte ein möglicher Grund für eine Umgruppierung der Kamera 4 nach dem 24.10.2011 gewesen sein.

27.07.2011
-Ergänzendes Gutachten der Rechtsmedizin Tübingen
Mit Schreiben vom 03.12.2010 (KHK NORDGAUER) und Schreiben vom 27.07.2011 (KOR MÖGELIN) wurde Prof. H.-D. WEHNER, GRUS Tübingen gebeten, festzustellen,
ob die jewielige Schussabgabe bei geöffneter oder bei geschlossener Fahrertür stattfand
(Frage 1 des Auftrages).
Ferner wurden in diesem Auftrag in weiteren drei Fragen darum gebeten, festzustellen, ob anhand des Blutverteilungsmusters gesagt werden kann, wann die beiden Opfer nach der Schussabgabe verlagert wurden, um an die Ausrüstungsgegenstände zu gelangen.
Es sollte festgestellt werden,ob möglicherweise zwei Tathandlungen vorliegen,nämlich die Schussabgabe und durch eine zweite Täterschaft die Wegnahme der Gegenstände. Dieser Fragekomplex wurde nach der neuen Situation am 04.01.2011 („An der vom Zeugen MOSER beschriebenen Stelle wurden am 04.01.2011 Taucheinsätze
durchgeführt. Es konnte nichts Relevantes gefunden werden.“-wohl eher Schreibfehler:04.11.2011)nicht untersucht Auf den entsprechenden Vermerk wird verwiesen.

– Sachstandsbericht Tatortspurentreffer im Kollegenkreis   Stuttgart, den 27.07.2011
LANDESKRIMINALAMT BADEN-WÜRTTEMBERG Soko „Parkplatz“ AZ: 430B-5/09

28.-30.07.2011 Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.

31.07.-04.08.2011 keine Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.

01.08.2011 A. Emminger Geburtstag

02.08.2011
„Veröffentlichung der Phantombilder der Sonderkommission Parkplatz – hier: Telefonat mit Herrn ESTA Meyer vom 2. August 2011
1. Hintergrund: Mit Vermerk vom 28.04.2011 und der Ergänzung vom 11.05.2011 wurden der StA Heilbronn drei Phantombilder zur Veröffentlichung vorgeschlagen. Es handelt
sich dabei um das Phantombild Nr. 5 – Spur 22 (VP), das Phantombild Nr. 7 – Martin Arnold sowie das Phantombild Nr. 11 (modifiziert) – Spur 231 (Zeugin) Walz.
2. Entscheidung der StA Heilbronn / 2.1 Zu Phantombild Nr. 5 / Entscheidung: Keine Veröffentlichung – Begründung telefonisch am 02.08.2011:
• Mangelnde Tatrelevanz der Beobachtung“

03.08.2011
-„Allerdngs konnte bislang nicht geklart werden weshalb VP dann plötzlich im Gespräch vom 03.08.2011 den
• Alexander ARNDT, Spitzname „ Watar“, auf deutsch Wind; er wird auch Krüppel genannt, weil seine rechte Hand zur KJauhand umgebildet worden sein soll.
• Beca a Bäcker. Er gehöre zur Gruppe Schneider. Dieser habe im Auto auf den Kamikaze aufgepasst Er sei nach Kuba geflüchtet. 0er Spizname Becker stamme von seinem Familienname, möglicherweise Beck. Er Ist 30 Jahre alt und habe eine Familie. Der Backer ist hoher eingestuft als der Arndt
• ein Viktor BAUR -sei nach Kuba geflogen und habe dem Bäcker Geld gebracht
Arthur Christ (sei zufällig auf der Theresienwiese gewesen, als die Tat
passierte und sei Zeuge. Beim Wegrennen habe ihn jemand gesehen, weshalb
er sterben musste.) Sein Tod wurde von Vogel angeordnet

• Alexander MILLER (MÜLLER) habe die Waffen versenkt, dessen Onkel Valerij in Waldürn ein Tatoo-Studio betreiben soll.
ins Spiel brachte“

-„11.16.2 Ralf KIESEWETTER: Am 03.08.2011 wurde Ralf KIESEWETTER vernommen. Er hatte mit Annette, Ina und Michele zusammengelebt bis Michele 17 Jahre alt war, aber danach auch noch ein gutes Verhältnis mit ihr gehabt. Sie wollte immer schon zur Polizei und ihr Onkel Mike WENZEL habe sie dabei unterstützt, sie auch mal zu einer Observation mitgenommen. Probleme habe sie nie geschildert. Im Sport sei sie sehr gut gewesen und zwar im Biathlon.“

04.08.2011
-„Am 04.08.2011 wurde Annette KIESEWETTER erneut zu ihrer Tochter vernommen. Zu Beziehungen der Michele wusste sie nicht viel. Es war einmal ein Ingo, mit dem sie kurz zusammen hier eine Wohnung hatte. Dann war noch ein Stefan, den sie über den Kirmesverein kennengelernt hatte. Dann war noch ein Sebastian aus Waiblingen, der auch bei der Polizei war. Von ihrer Wohnung in Nufringen hat Michele erzählt, dass im Haus bei den Untermietern eingebrochen wurde. Vor der Polizei sei Michele noch auf der
Fachoberschule in Interwellenbronn gewesen, weil sie noch zu jung für die Polizei war.“

-„Am 04.08.2011 wurde Peggy Porsche-Neupert nochmals vernommen. Von den Kollegen der Michele habe sie lediglich den Ingo Schuler und den Sebastian kennengelernt. Diese seien auch bei ihr zu Besuch gewesen. Auch von Dominik, genannt Domo habe Michele viel erzählt. Sie muss ihn sehr gemocht haben, denn sie wollten zusammenziehen. Auch mit Stefan Bandemer war sie eine Zeitlang zusammen.“

05.08.2011 Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes. (Zunächst wurde am 05.08.11 die unter 4.4 erwähnte Anwendung ,TeamSpeak 3 Client‘
(TeamSpeak3-Client-win64-3.0.0-rc2.exe) und der Adobe Flash Player (install flashplayerl0_mssdaih.exe) heruntergeladen und der Flashplayer installiert.)

-„I-Net Anfrage:09.05.2011 09:29 „“tropical island mit übernachtung“ „SD 05.08.2011 ED 07.08.2011“

– „11.17.1 Stefan BANDEMER ist Lkw-Fahrer. Er wurde am 05.08.2011 vernommen. Er hatte Michele 2006 bei einer Kirmes im Nachbarort kennengelernt und danach mit ihr 2 – 3 Monate eine Beziehung. Sie hat dann Schluss gemacht. Sie habe auch von Einsätzen als Lockvogel erzählt, bei denen sie Angst gehabt habe. Danach hatte er nur noch Kontakt mit ihrer Mutter, Annette und mit der Peggy, ihrer Freundin.“

-„11.3.4 Ermittlungen zu 3 Paar Handschuhen der Michele KIESEWETTER
Am 05.08.2011 wurden vom Onkel der Michele, Mike WENZEL, 3 Paar Handschuhe der Michele übergeben. 2 Paar schnitthemmende Handschuhe waren dienstlich ausgegebene und 1 Paar wurde vom Opa der Michele beschafft. Auf eine Spurensicherrung an den Handschuhen wurde verzichtet, da Mike WENZEL diese Handschuhe über 3 Jahre hinweg genutzt hatte (der hat da doch niemals reingepasst-was scheinbar von den Ermittlern nicht hinterfragt wurde!!!). Die Handschuhe wurden fotografiert und danach an Mike Wenzel zurückgegeben.“
(Stuttgart. 01.12.2010 „Bezüglich des Verbleibs der dienstlich gelieferten Handschuhe konnte Frau Motz nicht weiterhelfen Weil sie derzeit beim Innenministenum arbeitet, wird hinsichtlich der Klärung dieser Frage künftig direkt mit der Bereitschaftspokzei kommuniziert.“)

06.08.2011 Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.
„Kundgebung zum Thema „“Demokratie braucht viele Meinungen – Nationalsozialismus ist eine davon““
Die Kundgebung wird seit dem Jahr 2003 jährlich neu durch den NPD-Kreisverband Gera in Gera, Spielwiese, angemeldet. Die Kundgebung für den 6. August 2011 wurde am 23. Juli 2010 angemeldet. Der Veranstalter erwartet ca. 1 800 Teilnehmer.“

08.-10.08.2011 keine Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.

11.08.2011 Internetzugriffe über den HotSpot des Campingplatzes.
Geburtstag Mundlos

„Nach eigenen Lichtbildern des Gebäudes Frühlingsstraße 26 befragt, teilte Herr Escher mit, dass man im Rahmen einer Gebäudebesichtigung Fotos gefertigt habe, um festzulegen, welche Ausbesserungsarbeiten demnächst durchzuführen seien. Eins dieser Lichtbilder3 zeigt die Straßenfront Frühlingsstraße 26. Es wurde laut elektronischer
Aufzeichnung am 11.08.2011 gespeichert. Auf dem Foto sind die o.g. Blumentöpfe ebenfalls sichtbar

versuchte sich der Benutzer mit dem Usernamen ,Gerril0′ bei der Skype-Homepage einzuloggen und lud anschließend die Software ,Skype 5.5 für Windows‘ herunter.

12.08.11
Am Vormittag des 12.08.11 führte der Benutzer erneut einen Download der Kommunikationssoftware Skype (SkypeSetupFull55.exe) über die Seite von CHIP Online
durch und informierte sich über das Kinoprogramm des Filmtheaters Burg auf Fehmarn. Am Nachmittag sendete Skypeuser ,gerri321′ die Skypenachricht (siehe 4.5.4) an Reinhard Sacher. Nicht bewertbar ist das Downloadvolumen während dieser kurzen Zeit (15:08 bis 15:37 Uhr Systemzeit Notebook) in Höhe von 22,8 MB, da kein Internetzugriff aufgezeichnet ist. Die letzte Internetabmeldung über den HotSpot auf Fehmarn erfolgte um 21.43 Uhr

14.08.2011
-Mit dem Zeitstempel vom 14.08.2011 ist die Videosequenz aus der Datei /EDV21/C/SD VIDEO/PRG017/MOV001.MOD versehen. Hier wird eine Autofahrt mit
einem vermutlichen Kleinbus
festgehalten. Die Fahrt führt über eine Autobahn bei zum Teil starkem Regen. Wohin diese Fahrt führt konnte nicht bekannt gemacht werden. Auch kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob es sich bei dieser Fahrt um die Abreise aus Fehmarn handelt.

– ENDE:Urlaub Fehmarn ,Wulfener Hals“

15.08.2011

-Mietende: Unterlagen Asservat Mietvertrag Bus 5-sitzer

16.08.2011
Geburtstag M. Dienelt

20.08.2011 Erste PC-Nutzung nach dem Urlaub (legt den Verdacht nahe -wenn PC in Frühlingsstr. von BMZ genutzt wurde-, dass diese erst an dem Tag wieder in der Frühlingsstr. waren- bleiben 6 Tage Aufenthalt offen)

10:17:02     235 de.start3.mozilla.com/firefox?client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official   Titel: firefox
10:17:        „“hamburger mopo““
11:09:47     24 www.bigbrother-radio.de/ Titel: Big Brother-Radio / News & Infos zu Big Brother 11

21.08.2011 – 26.08.2011 (06.07.2011 -15.08.2011 vorangegangene Anmietung des PKW)
Unterlagen Asservat Mietvertrag Bus 5-sitzer mit Dachgepäckträger/Transporter Caravelle
Amtl. Kennzeichen: Z – BA 938 Rechnung Nr. 50502
Anmieter: G E R L A C H, Holger Autovermietung Zwickau, Inh. Stölzel“

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Bankraub Arnstadt etc fehlt noch, Küchentermin der Handwerker und des Verwalters 1 Tag vor dem Bankraub, kein Womo vor der Tür… wie geht das? War die Wohnung längst unbewohnt? Wer erhielt den Anschein aufrecht, sie sei bewohnt von einem Pärchen mit Kind, oder auch von einem Pärchen ohne Kind, von einer ledigen Mutter mit Tochter, oder auch von einem Trio? Jede Variante kommt vor in den Aussagen… Die Handwerker meinten jedoch zuerst, Pärchen. Wurden dann eines Besseren belehrt 😉

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04.11.2011
Denn als das Haus in der Frühlingsstrasse lichterloh brannte, nahm die Polizei routinemäßig auf, wer sich um den Brandort herum aufhielt. Und – hoppla – man traf auf das Ehepaar Eminger.
Denn mit der Hunde-Hilfe konnte man wohl nicht nur den möglichen Weg von Beate Zschäpe durch Zwickau nach der Brandlegung rekonstruieren: Zschäpe soll in den Minuten der mutmasslichen Brandstiftungen immer das Schicksal ihrer Katzen im Blick gehabt haben und dann in Richtung Bahnhof verschwunden sein.
“Fluchthandy” :
…sei es nach 15.22 Uhr zu einem Telefonat gekommen, zehn oder 12 Sekunden lang, sowie um 15.29 Uhr zu einer SMS eingehend und um 15.30 Uhr zu einer ausgehenden SMS.

05.11.2011
“Fluchthandy”:
In der Nacht um 2.57 Uhr und um 3.45 Uhr habe es eingehende Telefonverbindungen aus dem Ortsnetz Glauchau gegeben, 20 bzw. drei Sekunden lang. Diese Rufnummer sei nur unvollständig übermittelt, es sei aber festgestellt worden, dass es sich um den öffentlichen Fernsprecher der Deutschen Telekom AG am Bahnhof Glauchau handelte. Ferner habe es noch Kontakte zum Mobilanschluss Matthias Di. gegeben, das seien insgesamt 82 Verbindungen zwischen Mitte Mai und 21.11.2011 gewesen, meine er. Am 5.11. sei es da zu Kontakten gekommen, zunächst eine eingehende SMS, dann ausgehende SMS, wiederum eingehende SMS und wiederum ausgehend. Um 8.20 Uhr habe es eine eingehende Telefonverbindung gegeben. Ferner habe E. Kontakte zur Festnetznummer der Familie E. gehabt. Er habe, so Sch., dann noch Ausführungen zu zwei Zwickauer Nummern gemacht, die achtmal angerufen worden seien. Diese seien für den Freistaat Sachsen in Dresden ausgegeben worden, das sei die zentrale Erreichbarkeit des Finanzamtes Zwickau und eine Nebenstelle dort gewesen.
Die Anrufe zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen, bei den Eltern der Uwes, diese Anrufe werden von 2 Chemnitzer Telefonzellen aus getätigt, die sich 200 m voneinander entfernt befinden
07:08 11833 Auskunft
07:09 03641 335219 Fam. Bönhardt „…die Eltern des Uwe BÖHNHARDT sollen Nachrichten schauen, denn in Eisenach wäre etwas passiert und es würde sich um die beiden Jungs handeln”. Weiterhin sagte die weibliche Person am Telefon zu Frau BÖHNHARDT, sie hätte “noch ein zweites Gespräch mit gleichem Inhalt” vor sich.
07:17 0911 4318296 Fa. ZMD Nürnberg (ZMD: Dienst der Deutschen Telekom AG zur Überprüfung des Guthabens auf der Telefonkarte.)
07:19 11833 Auskunft
07:22 03541 608109 Fam. Mundlos „…Der Uwe ist nicht mehr. Der Uwe lebt nicht mehr (…] Eisenach in Verbindung mit dem Banküberfall“
07:54 03541 608109 Fam. Mundlos

Am Morgen ist Beate Zschäpe in Chemnitz, wahrscheinlich war sie in der Nacht in Glauchau.
Angeblich sei Glauchau bei Zwickau das Ziel gewesen, was wiederum dafür sprechen würde, dass das Trio dort noch eine Unterkunft besaß. Tatsächlich wurde am frühen Morgen des 5. November zwischen drei und vier Uhr von einer Telefonzelle am Bahnhof Glauchau der Handyanschluss Emingers mehrmals angewählt. Hatte sich Zschäpe bis zu diesem Zeitpunkt in einer Wohnung in Glauchau aufgehalten?
…10:37 Uhr wird in Leipzig am Hauptbahnhof (Internetcafé “Burger King”) ein InternetTicket an einem Münzautomaten erworben
3 Minuten später. um 10:40 Uhr, wurde sich mit dem auf dem Ticket angegebenen Zugangscode ins Internet ein gewählt Welche Seiten besucht worden sind, ist nicht nachvollziehbar und es wurde auch beim Einwählen in das Internet keine E.-Mail-Adresse angegeben
(1.15 Stunden – Diese Zeit wurde vollständig genutzt das Guthaben in Gänze verbraucht. Auf dem Ticket steht handschriftlich „Oma 822081“ geschrieben.
Bahnfahrt von Leipzig aus am 5.11. nach Bremen

06.11.2011

Ticket 1 “Schönes Wochenende” am Sonntag in Bremen gekauft, Morgens um 4 Uhr, und drei Zugverbindungen wurden genutzt.
1. Bremen nach Hannover ab 4 Uhr früh (04:19-05:38)
10 Stunden Zeitlücke, 100 Kilometer örtliche Lücke (Uelzen liegt 100 km östlich von Verden)
2. Uelzen nach Magdeburg, erst am Nachmittag in Uelzen losgefahren (15:02-16:51Uhr).
2,5 Stunden Zeitlücke, 100 Kilometer örtliche Lücke (Halle liegt 100 km südöstlich von Magdeburg)
3. Halle nach Eisenach, Ankunft am späten Abend dort (19:22-21:44Uhr).
4. Wer fuhr sie nach Weimar zum Bahnhof, mitten in der Nacht?

07.11.2011

Von Weimar fährt sie am frühen Morgen (04:16Uhr) zurück nach Halle, wo sie um 5:50 Uhr ankommt. (Ticket 2 aus der Handtasche).
Zschäpe “verschwindet” dann in Halle, wo sie fast vor eine Strassenbahn gelaufen sein soll
Um 22:00Uhr fährt sie von Halle zum Dresdner HBF

08.11.2011

…02:12 Uhr lässt sich Zschäpe in Dresden eine Zugverbindung ausdrucken, für den 8.11.2011.
In Jena sei Zschäpe gegen 8.30 Uhr von einer Nachbarin in der Nähe der Wohnung ihrer Tante Karin Ap., der Schwester ihrer Mutter, gesehen worden. Sie sei im Nahbereich umher gelaufen und dann zur Straßenbahnhaltestelle gegangen, das sei auch der frühere Wohnsitz von Stefan Ap. (siehe Protokoll zum 61. und 62. Verhandlungstag). Das Objekt, in dem Mutter und Oma wohnen, sei von dort etwa 500 m entfernt. Sie habe die Zeugin Ha. getroffen, um ein Handy gebeten und dann einen Notruf abgesetzt, der registriert sei. Sie sei dann mit Ha. gemeinsam zur Straßenbahn stadteinwärts gegangen. Als nächstes sei Zschäpe bei der Rechtsanwaltskanzlei Naß & Liebtrau unweit der Kriminalpolizeiinspektion Jena registriert worden.
… um 13:00Uhr stellte sich Beate Zschäpe in Jena, im Beisein des Anwaltes Liebtrau.
…wurde sie von Jena nach Sachsen verbracht, wo die Frau Hemme vom LKA Stuttgart bereits auf sie wartete.
Ob sie einen der Züge nahm, oder mit dem Auto eines Bekannten letztlich nach Jena kam, das wissen wir nicht. Es wurde nicht ermittelt, wie sie von Chemnitz oder von Dresden am 8.11.2011 nach Jena kam, wo sie sich mit Anwalt Liebtrau stellte.

-WIDERSPRÜCHE

Wenn also die Anrufer bei “Zschäpe”, 30 Anrufe am 4.11.2011, nicht ermittelt wurden, angeblich, dann wird da wer geschützt? Das LfV Sachsen, oder das BfV ? Anrufe aus dem sächsischen Innenministerium waren dabei.

Auf dem Ticket steht handschriftlich “Oma 822081″ geschrieben. – Die Schrift paßt nicht zu BZ.

Wenn man -als BKA- einen “Deutsche Bahn-Fluchtplan” erstellt, dann sollte man als Grundlage das Streckennetz im Regionalverkehr wählen, passend zu den Tickets: Kein IC, kein ICE erlaubt. Der BKA-Plan ist Murx, nach Uelzen und zurück ist Zschäpe nicht gefahren, von Hannover aus, wie beim BKA dargestellt. Sie ist von Uelzen via Stendal nach Magdeburg gefahren.

Zschäpe muss Teilstrecken mit dem Auto zurückgelegt haben. In Begleitung natürlich, der von Bekannten, denen sie wahrscheinlich erzählt hat, was eigentlich los ist. Das geht auch im Auto… und denen sie vielleicht auch Unterlagen gegeben hat. Corelli zum Beispiel, in Halle, oder den Urlaubsfreunden in Peine, dicht bei Braunschweig gelegen, wir wissen es nicht, und ermittelt wurde es nicht…

Anderer Zeitraum:
– am 13.10.2011 wurde von dem öffentlichen Fernsprecher in Zwickau mit der Rufnummer 03752702743 die Rufnummer 7881591 von Andre EMINGER Hans-Soph-Slr. 21 in 08062 Zwickau angerufen.
– am 15.10.2011 wurde von dem öffentlichen Fernsprecher in Zwickau mit der Rufnummer 037527)7141 4 Rufnummer 28386875 von Andre EMINGER. Adam-Ries-Str. 8 in 08062 Zwickau angerufen.
Warum hat Eminger (während seines Umzuges?) zwei Nummern, normal läßt man doch seine alte Nr. zum Tag X umschalten?

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/196/zeitstrahl-um-mtliche-ereignisse-erfassen?page=2#ixzz3e8p1tfnb

Warum wir das bloggen?

Nun, es werden Mitmacher gesucht. Leute die bereit sind, sich in komplizierte Dinge reinzuknien. Richtig Mühe zu investieren. Weitere Dampfplauderer werden nicht gebraucht. Die haben wir im Überfluss…

compott

Nicht dass man die Dampfplauderer nicht auch bräuchte, natürlich braucht man die. Auch die von Compott, wo Else auftischt sind wichtig.

Nur aufklären können die nichts, dazu sind sie zuwenig im Stoff. Müssen sie ja auch nicht sein, als Verbreiter und Hersteller von Öffentlichkeit.

Für die Recherche werden Leute mit Köpfchen gebraucht, bei denen die Details passen, und die verschiedene Komplexe zusammendenken.

Kurz gesagt: Intelligente Macher mit Fleiss.

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Eine deutsche Frau ohne Migrationshintergrund vom NSU ermordet, Timo Hess der Ururenkel, Wolfgang Geier in Hessen

Wichtig sei, so Birgit Mayr, daran zu erinnern, dass 9 Menschen mit Migrations-Hintergrund und 1 junge Frau ohne Migrationshintergrund von Neonazis ermordet worden seien.

Sie selbst hat auch einen Migrationshintergrund (?), und ganz sicher einen schweren NSU-Idiotie Dachschaden.

Am 19. Februar wird ab 19 Uhr im Grünen Freiraum, Burgstraße 9 in Anklam die Ausstellung “Die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und die Aufarbeitung der Verbrechen” eröffnet.

Sie wurde von Birgit Mayr im Auftrag des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. Nürnberg erstellt.

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Der Urenkel ist noch nachzutragen:

hess-urenkel

Timo Hess ist der Grosse in Zivil mit Polizeiweste, so sagte man uns:

Die Frau in rotem Shirt ist Yvonne Münnich, Mitbewohnerin Michele Kiesewetters in der Privatwohnung in Nufringen.

Alle Angaben ohne Gewähr…

Um 16:50 etwa (Exif-Fotodaten) war der Gerichtsmediziner Prof. Dr. Wehner samt Assistentin am Tatort:

wehner-koch

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Heute in Hessen, NSU-Ausschuss:

hessen-15-6

Punkt a) ist FDP-Obmann im NSU-Bundestagsausschuss gewesen. Kennt sich damit aus, wie man Banderolen zu Bargeld macht, 200.000 € konkret in Zwickau. Das Sondervotum der FDP zum Abschlussbericht ist eines der wenigen Dokumente, die ich jemals gelöscht habe. Ein echter Sachverständiger also…

wolfgang-geier-chef-der-soko-bosporus-mit-einem-fandungsplakat-2006

Punkt b) war Chef der BAO Bosporus in Nürnberg von Gründung Mitte 2005 bis Februar 2008. Er hat 2008 als Erster auf die Stasi-Ceskas hingewiesen, und 2012 in Berlin auch auf Umbauten solcher Schalldämpfer-Ceska 83. Während er SD-Ceskas bei ehemaligen Stasileuten vermutete und via Gauck-Behörde suchte und einige fand, fand das BKA dieselben Stasi-Ceskas in der Waffenkammer des ehemaligen MfS bereits 1990. 10 Stück. von angeblich 25.

Erstaunlich aber wahr. Wortprotokolle existieren (noch, war da nicht gerade ein Hackerangriff?) auf dem Bundestagsserver.

beschusstest-ceska

Geier behauptete steif und fest, noch 2010, dass Stasi-Ceskas und Schweizer Ceskas ununterscheidbar wären, während BKA und BAW noch im NSU-Prozess (Ruprecht Nennstiel) begutachteten, dem sei nicht so: Die wären unterschiedlich, daher müsse es eine Schweizer Ceska sein. Der Streit bis hin zu Staatsanwalt, Aktenzeichen XY-Sendungsverbot, Günter Beckstein einschalten etc pp ist im Abschlussbericht des BT-Untersuchungsausschusses detailliert dargestellt.

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Die Tatwaffe 034678 (Zwickauer Ceska laut BKA) taucht wie aus dem Nichts auf. Wurde aber sofort „versendet“:

wb1.
wb2

Nummerntausch im Graubereichs-Waffenhandel ?

Punkt c) ist der ehemalige Chef der EG Ceska des BKA, die diese andere Ceska-Schalldämpfer-Auffindegeschichte vertrat. Er ist Experte im Entziffern von Waffenbüchern aus der Schweiz von „Händlern im Graubereich“. Kann „Versand“ nicht von einer gefälschten Unterschrift unterscheiden, auch wenn sämtliche Belege (Postscheckbuch etc) Versand offenbar ausschliessen: Hoppe bleibt dabei.

lüge hoppe lüge jung

Beide (Hoppe und Jung, BKA) haben umfangreich ausgesagt im Bundestags-Untersuchungsausschuss.

Seit 2012 ist Christian Hoppe der BKA-Mann für Knabenpenisbilder und Kinderpornos, wo man auf der Kanada-Liste Anfang 2012 zwar den grossen BKA-Chef fand, als Kunden, aber den gerade vor der Berufung stehenden NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy leider leider übersah. 

Aus dem politikforen.net:

Das hat echte Slapstick-Qualitäten, und ist hier im Detail nachlesbar: Der Fall des Leitenden Kriminaldirektors im BKA Karl Heinz Dufner:

Karl-Heinz Dufner, Jahrgang 1955, arbeitete jahrelang in führender Position in der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ – international bestens vernetzt. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 agierte er als Leiter der Interpol-Abteilung im BKA. Für „Die Kriminalpolizei“, die Vierteljahreszeitschrift der Polizei-Gewerkschaft, schrieb Dufner unter anderem im Jahr 2006 über eine Interpol-Generalversammlung in Berlin.

Während Dufner schon im Januar 2012 auffiel, sollen die Sachbearbeiter laut Ziercke erst sechs Monate später auf den Namen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gestoßen sein. Der BKA-Chef erklärte dies mit der großen Arbeitsbelastung im Zuge der Datenauswertung.

Wie Edathy hatte auch Dufner seine Bestellungen per Kreditkarte bezahlt. Dufner akzeptierte Ende 2012 einen Strafbefehl über 20.000 Euro und verhinderte damit einen Gerichtsprozess.

http://ef-magazin.de/2014/03/31/5137-edathy-genossenkluengel-oder-honigtopf

ede-rät-

Und so kam es zur Installation eines erpressbaren Ausschussvorsitzenden Edathy Anfang 2012. Böse Gerüchte sagen, Edathy sei vom BKA im Auftrag des Staatssekretärs im BMI „etwas in seinem Aufklärungseifer gebremst worden“, durch gutes Zureden. Den Job, so munkelt man, habe Christian Hoppe auf Betreiben von Klaus Dieter Fritsche erledigt. Gerüchte, keine Wahrheiten.

Gedöns ist jedoch ganz sicher der BKA-Edathy-Untersuchungsausschuss, der aufklären soll, was wer wann gewusst hat beim BKA, bei den Sozen, oder auch Muttis Darling Sachsensumpf-Misere.

Ist ganz einfach: Alle wichtigen Leute haben es gewusst, siehe: Oppermann in Not…

Details auch hier:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/15/der-vertuschte-vertuschungs-ausschuss-anmerkungen-zum-fall-edathy/

Immer schön am Kern der Dinge vorbei, das ist Maxime des Ausschusses und der Medien. Alles wie immer…

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Punkt d) ist der damalige OSTA Kimmel. Auch er hat bereits umfassend vorm Bundestag ausgesagt.

einer der wichtigsten Blogbeiträge überhaupt, wegen Ziercke, Falk und der rothaarigen Ignorantin:

Was hat der Mord an Herrn Kubasik in Dortmund mit den Morden der Türkischen Regierung in Istanbul zu tun?

Simsek und Kilic, das war schon bekannt, aber Kubasik in Dortmund am 4.4.2006, nur 2 Tage vor dem Mord in Kassel mit Verfassungsschützer Temme am Tatort, das ist neu.

Wie war das bitte?

Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungsmaßnahme umgebracht wurden.

Das will Frau Pau ganz sicher nicht hören, denn es waren ja die Uwes… BRD-“Wahrheiten”… ohne DNA, ohne Fingerabdrücke, ohne Zeugen…

Der Türkische Staat hatte die 2 kurdischen Laichinger Blumenhändler 1999 am Flughafen verhaftet, erschossen und verscharrt.

Wer hat den 3. kurdischen Blumenhändler in Laichingen am 4.10.2011 erschossen?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/12/die-donermorde-sind-vom-turkischen-staat-auf-deutschem-boden-verubt-worden/

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Es gäbe da schon sehr viele interessante Fragen an die Zeugen heute in Wiesbaden. Keine davon wird gestellt werden.

Nicht eine.

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