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NSU: Urteilsbegründung mit neuem deutschen KI-Rekord

Einige haben sich die von Bundesrichter i.n.i.D.d.S Thomas Fischer angeregte Prüfung auf industriellen ~~Massenmord~~ Urteilsakkord zu Herzen genommen und ein paar Scripte über das Urteil gegen Zschäpe und Genossen laufen lassen.

Insoweit kann man ja, wenn man sich das Urteil anschaut, auf die Idee kommen, daß da eine gewisses Maß an Selbstreferenzialität drin steckt, um nicht zu sagen, Zirkelschlüssigkeit

Hier die gesammelte Zirkelschlüssigkeit. Das sieht eher danach aus, als wenn sich die noch in den Kinderschuhen steckende deutsche Juristen-KI das schriftliche Urteil ausgerechnet hat. Auch wenn es vorerst der neue deutsche KI-Rekord ist, besteht Verbesserungsbedarf.

Nach Motiven von:

Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil

Die im Original Nr. 9 und 19 ausgerechneten Wortfolgen wurden zu einer zusammengefaßt und auf Platz 1 gesetzt, da sich die Juristen-KI an der Stelle verrechnet hat und einen Uwe-Dreher produzierte, der allerdings inhaltlich identisch ist. Die hoffnungslos auf Platz 28 abgeschlagene Rückzugsmöglichkeit kann ebenfalls zu einer Begründung zusammengefaßt werden und landet so auf Platz 16 mit 12 Nennungen. Eine KI kann sowas nicht wissen.

Rang – Anzahl – Satz

1	17 12	Dessen waren sich die Angeklagte Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bewusst Dessen waren sich die Angeklagte Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst
2	25	Sie sagte eine sorgfältige Beobachtung der Umgebung ihrer gemeinsamen Wohnung und Zentrale der Vereinigung zu sowie eine schnelle und umsichtige Reaktion auf Vorkommnisse, die den Eindruck des unauffälligen bürgerlichen Lebens der drei Personen in Frage stellen könnten
2	25	Die Angeklagte Zschäpe war bei ihren Handlungen in vollem Umfang schuldfähig
4	20	In der öffentlichen Wahrnehmung sollte nur die Vereinigung NSU und deren Wirken präsent sein
4	20	Die Öffentlichkeit sollte vom Fortbestand einer handlungsfähigen, schlagkräftigen, im Einzelnen nicht greifbaren Vereinigung ausgehen
4	20	Keinesfalls wollten sie, dass die Ermittlungsbehörden und damit die Öffentlichkeit Einblicke in die Struktur der Organisation, die Anzahl und die Identität ihrer Mitglieder, deren Leben und Zusammenwirken sowie die Identität ihrer Unterstützer und die Art der Unterstützungshandlungen gewinnen würden
4	20	Dadurch gab sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Sicherheit, ungefährdet in die Zentrale der Vereinigung, ihre gemeinsame Wohnung, zurückkehren zu können
8	19	Auf diese Art und Weise ermöglichte sie erst die Durchführung der Tat vor Ort
8	19	Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzugehen
10	15	Außerdem wollten sie mit der Beute die Kosten begleichen, die bei der Planung, Vorbereitung und Ausführung ihrer ideologisch motivierten Taten anfallen würden
10	15	Mit einem von ihnen als möglich erkannten Tod von Menschen fanden sie sich dabei als notwendige Folge ab
12	14	Da der Angeklagten Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zudem bekannt war, dass immer das Risiko des Todes der Ausführenden vor Ort bestehen würde, bezogen sie diesen Aspekt im Hinblick auf die Bedeutung der Bekennung der Vereinigung NSU zu den ideologisch bedingten Tötungsdelikten in ihre Planung ein
12	14	Die Angeklagte Zschäpe beabsichtigte den Überfall als Mitglied einer Vereinigung zu begehen, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub- und Erpressungstaten verbunden hatte, wobei sie weiter die Absicht hatte, dass zwei Vereinigungsmitglieder – nämlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – am Überfallobjekt handeln und dabei zumindest eine scharfe Schusswaffe bei sich führen würden
14	13	Diese Funktion hatte sie bereits nach dem ersten Überfall im Jahr 1998 übernommen
14	13	Es kam ihnen von Anfang an darauf an, das Geld für sich zu behalten oder für sich zu verwenden, wobei sie wussten, dass es ihnen nicht zustand
16	6 6	Sie sagte zu, den beiden Männern eine sichere Rückzugsmöglichkeit in die Zentrale der Vereinigung, also in ihre gemeinsame Wohnung, zu schaffen Sie sagte zu, den beiden Männern eine sichere Rückzugsmöglichkeit in die Zentrale der Vereinigung, also in ihre gemeinsame Wohnung in der Polenzstraße 2 in Zwickau, zu schaffen
17	11	Dadurch wollte sie ihre eigenen ideologischen Ziele erreichen, nämlich die Einschüchterung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland sowie der Mitbürger mit Migrationshintergrund und die Vorführung staatlicher Stellen als unfähig zur Verhinderung und Aufklärung der Tat
17	11	Sie waren sich darüber im Klaren, dass die zu erwartende Beute aus dem geplanten Überfall die Planung und Durchführung der weiteren von ihnen beabsichtigten ideologisch motivierten Anschläge finanziell und praktisch weiter ermöglichen würde und zudem für eine bestimmte weitere Zeit ihren Lebensunterhalt sichern würde
17	11	Die Angeklagte Zschäpe gab durch ihre Zusagen einerseits den beiden Männern die Sicherheit, ungefährdet in die Wohnung zurückkehren zu können, und andererseits gewährleistete sie, dass auch im Falle ihres Todes der von ihr, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeinsam erstrebte ideologische Zweck der von ihnen begangenen Tötungsserie durch die von ihr zugesagte Vernichtung der vorhandenen Beweismittel und die Veröffentlichung des Bekennervideos erreicht werden würde
20	10	Dabei wussten sie, dass sie keinen Anspruch auf die Beute hatten
20	10	Die Mitwirkung der Angeklagten Zschäpe bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung des Überfalls stellte, entsprechend dem Konzept der Vereinigung und der Absicht ihrer drei Mitglieder, die Beschaffung weiterer von der Vereinigung benötigter Finanzmittel sicher und schuf damit die erforderliche Grundlage für die Durchführung weiterer ideologisch motivierter Anschläge der Vereinigung
22	9	Nach ihrem gemeinsamen Plan hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dabei die Aufgabe, in der Sparkassenfiliale vor Ort tätig zu werden, während die Angeklagte Zschäpe zusagte, die Abwesenheitszeiten Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos‘ im Zusammenhang mit der Tatausführung zu legendieren, deren Abwesenheit durch ihre eigene Präsenz im Bereich der Wohnung zu tarnen und aktiv bei Nachfragen, jeweils der Situation angepasst, eine unverfängliche Erklärung für deren Abwesenheit zu finden und abzugeben
22	9	Sie handelten in der dargestellten Weise, um sich und der Angeklagten Zschäpe das Bargeld zuzueignen
24	8	Da sie weiter keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit würden nachgehen müssen, würde ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um die von ihnen beabsichtigten ideologisch motivierten Taten ihres Personenverbandes intensiv planen, vorbereiten und ausführen zu können
25	7	Der Angeklagten Zschäpe war dabei bewusst, dass das Opfer keinerlei Anlass zu der Tat gegeben hatte
25	7	Die Angeklagte Zschäpe handelte in der dargestellten Weise, um den Tod eines Menschen herbeizuführen, der zu einer Gruppe ihrer ideologischen Feindbilder zählte
25	7	Um dies zu gewährleisten, beschlossen sie, dass sich die Angeklagte Zschäpe während der gesamten Tatausführung und der sich daran anschließenden Flucht der beiden Männer vom Tatort in oder in der Nähe der Zentrale der Vereinigung, ihrer gemeinsamen Wohnung in der Polenzstraße 2 in Zwickau, auch deshalb bereithalten sollte, um für den Fall, dass die Männer im Zusammenhang mit der Tat den Tod finden würden, das vorbereitete Bekennervideo der Vereinigung NSU zu den bereits begangenen ideologisch motivierten Tötungsdelikten zu veröffentlichen und sämtliche in der Zentrale der Vereinigung vorhandenen Beweismittel hinsichtlich der Identität der Mitglieder der Vereinigung NSU, hinsichtlich deren bisherigen Lebens im Untergrund und hinsichtlich von Unterstützungshandlungen zu ihren Gunsten durch andere Personen zu vernichten
28	6	Sie handelte weiter in der Absicht, das von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weggenommene Geld sich und den beiden Männern zuzueignen, wobei sie, wie sie wusste, keinen Anspruch auf dieses Geld hatten

Fall Lübcke: Sommerpause im Sommertheater

Ein schönes kleines Spektakel, das so richtig niemanden interessiert, hatte kurz vor den Ferien an der Frankfurter Gerichtsbühne begonnen, um sogleich heftig in die Bremsen zu treten. Der Richter verfügte zur Einführung von Beweisen in die Verhandlung das Selbstleseverfahren.

Das führte dazu, daß Richter Sagebiehl schon wieder ausrastete. Er ist also mitnichten der erfahrene, ruhige, sachliche Kapitän, der eine Verhandlung durch schwierige Materie navigiert. Der Ausraster kam so.

„Wenn ich das nochmal höre, werde ich wirklich unangenehm“ sagt der Vorsitzende Richter Sagebiel zu RA Hannig als dieser behauptet, mit dem Angeklagten Ernst solle kurzer Prozess gemacht werden (31 Verhandlungstage sind angesetzt)

Hintergrund ist ein Selbstlesebeschluss des Senats – 37 Dokument u.a. Urteile gegen Stephan Ernst werden so in Verhandlung eingeführt

Endlich hat es auch mal jemand richtig angefragt und angesagt, RA Hannig.

Ist der Mitangeklagte Markus H. ein V-Mann?!

In der Videovernehmung erklärt Stephan Ernst, dass in seiner früheren Szene viele den Mitangeklagten Markus H. für einen Spitzel der Polizei oder des Verfassungsschutzes gehalten haben. Für die nächsten 3 Wochen werden 100e Seiten Akten für das Selbstleseverfahren verteilt.

Es geht mitnichten um Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Es geht auch um die hessische Polizei, die im LKA hockt, aber auch die im lokalen Polizeirevier. Es geht um konkurrierende Referate und Günstlingswirtschaft. Es geht um Abgrenzungen zum Staatsschutz des BKA und den Bundesschnüfflern aus Köln usw. Es gibt ein sehr komplexes Interessengeflecht innerhalb des Staatsapparates, um an die dunklen Geheimnisse der Anderen heranzukommen, das von der faschistenbrotdoofen Antifa gerne ausschließlich auf ihrem Lieblingsfeind Verfassungsschutz abgeladen wird, somit für den Staat bequem ist, da der weiß, daß das völlig ungefährlich ist, wenn jemand mit dem Finger auf die Schlapphutbande zeigt.

Den Prozeßtag kann man in Kurzschrift nachvollziehen, denn der war genauso langweilig und unergiebig wie die Tage davor.

RA Hannig fragte seinen Mandanten bei der 3. Vernehmung, ob es den Verdacht gegeben habe, Markus Hartmann sei V-Mann. Ernst bestätigte dies, während der gemeinsamen Anti-Antifa-Zeit hätten er und andere dies vermutet, weil Hartmann alle aufgestachelt habe.

Stephan Ernst wurde auch zu den bei ihm gefundenen Feindeslisten und Ausspähnotizen befragt. Er erzählte dazu, dass er diese angelegt habe, um seine Erfahrungen im Gefängnis zu verarbeiten. Zu dem Attentat auf einen Lehrer, der auf diesen Listen verzeichnet war, sagte Ernst nichts

Der bisherige Ertrag des Prozesses ist eine en passant gewonnene Erkenntnis.

Ernst begründet bei ihm gefunden „Personenliste“ mit geplanten #Antifa-Outing. Darauf GBA Kilmar sinngemäß: „Outing ist nur bei Rechtsextremen bekannt, bei „Antifa“ denken sich die Leute doch „Na und“. Darauf RA Hannig: „Nicht, wenn man es in Dresden macht“.

Was der Ernst alles so sagt, ist im Grunde völlig Banane, oder genauso wertvoll wie Zschäpes Geständnis. Warum das so ist, hat Bundesrichter i.n.i.D.d.S. Thomas Fischer* kürzlich erläutert. Es gibt viele diskutierenswerte Stellen. Die problematischste ist wohl jene, in der er zwischen Presse und Premium-Presse differenziert, ohne uns an seinen Überlegungen zu derer Unterschied teilhaben zu lassen. Es bleibt sein dunkles Geheimnis, was er uns damit sagen will. Als Premiumpferde laufen bei ihm solche Ackergäule wie FAZ, SZ und SPIEGEL.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. … Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Richtig. Oder einem bewußten Fehlgeständnis in einem Staatsschutzsprozeß, das vergaß der Fischer. Sowas kommt öfter vor, als man denkt.

„Und Fehlgeständnisse?“ fragten ängstlich die rechtsunkundigen Bauern. „Auch Fehlgeständnisse, Väterchen Bundesrichter?“

„Auch Fehlgeständnisse!“ sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Bundesrichter. „Das kommt oft vor!“

Deswegen sind ja auch all die weinerlichen Artikel über das „Wie“ der bisher als Video vorgeführten Geständnisse des Ernst für den Papierkorb, weil das nur den langjährig erfahrenen Vernehmern etwas sagt, selbst denen aber nur zu 75%, denn in den restlichen 25% der Vernehmungen schlittern auch sie auf glattem Eis von Geständnis, Zugeben, Zurücknehmen, widerständigem Beipflichten und zögerlichem Nicken herum, ohne daß daraus ein Bild der Tat wird, an dem man sich festhalten kann.

Den Stellenwert eines Geständnisses im öffentlichen Bewußtsein, heutzutage also der erlernten Tatort-Erfahrung, leitet Fischer aus der Inquisition und den seit damals stattgefundenen Veränderungen ab.

Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Vieles, was damals erstmals gedacht wurde und in die europäische Rechtskultur Eingang fand, lebt bis heute fort. Dazu gehört auch der in der Bevölkerung weitverbreitete Glaube an die überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Auch bei professionell damit befassten Personen besteht eine oft unbewusste Überzeugung, es komme auf die „ganze Wahrheit“, das Offenbaren des Innersten und die intersubjektive Glaubhaftigkeit dieser Offenbarung an. Das Geständnis gewinnt so eine über den Rang eines bloßen „Beweisanzeichens“ (= Indiz) hinausgehende informelle Bedeutung.

Im deutschen Recht ist alles anders als in Tatort, Die 12 Geschworenen und High Noon.

Rein formal ist darauf hinzuweisen, dass die Mittel des sogenannten „Strengbeweises“, also eines im Gesetz genau geregelten Verfahrens zur Beweiserhebung mittels bestimmter Beweismittel, nur die folgenden vier sind: Zeugen, Sachverständige, Urkunden und richterlicher Augenschein. Die Aussage des Beschuldigten – gleich ob „Bestreiten“ oder „Geständnis“ – gehört nicht dazu. Bekanntlich ist ein Beschuldigter im deutschen Strafprozess nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern, er kann auch nicht im eigentlichen Sinn zur „Wahrheit“ verpflichtet sein, wenn er aussagt. Aus der Tatsache an sich, ob ein Beschuldigter aussagt oder nicht, dürfen keine Schlüsse gezogen werden; ebenso wenig daraus, ob er sich „früh“ oder „spät“ äußert. Beweiserwägungen von Gerichten, wonach für die Schuld des Angeklagten spreche, dass er z.B. ein Alibi „nicht früher“ vorgetragen habe, sind rechtsfehlerhaft und führen regelmäßig zur Aufhebung durch das Revisionsgericht.

§261 StPO: Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Den zuhauf aufmarschierenden Experten haut der Fischer dann den Gummihammer auf den Schädel. Kann er machen, hilft aber in einer Nation mit 20 Millionen Fußballtrainern und 32 Millionen Richtern nicht weiter. Wer Schuld hat und füssiliert gehört, das entscheiden immer noch die Laienrichter des Landes vor der Glotze und hinter der Popcorntüte auf der Couch, nicht die Fischers.

Es ist daher für Berufsrichter auf Dauer recht ermüdend zu hören, dieser oder jene „hätten“ anders entschieden, als er selbst es getan hat. Das kann sein. Sie haben aber nicht, und durften auch nicht. Wer Prozesse entscheiden will, soll halt Jura studieren und Richter werden, oder sich bei den Schöffenwahlen zur Verfügung stellen. Spontanurteile vor dem Fernseher oder nach Lektüre der Tageszeitung können Qualifikation, Amt und Legitimation nicht ersetzen. Man wird nicht Chirurg durch Betrachten der TV-Serie „Die jungen Ärzte“, nicht dadurch, dass man jemanden kennt, der auch schon einmal operiert wurde, und auch nicht durch die feste Überzeugung, sich wie kein Zweiter in die Schmerzen der Patienten einfühlen zu können.

Dann wieder einer der Fehlschlüsse Fischers, weil er sich deutsche Schandrichter nicht vorstellen kann, bzw. nicht sagen darf, daß es auch unter seinen Berufskollegen mehr als genug Charakterschweine gibt.

Im Strafprozess wird Wirklichkeit rekonstruiert.

Manchmal wird im Strafprozeß die Wirklichkeit konstruiert.

Für die Geständnisfrage beim OLG Frankfurt folgt aus all dem: Es gibt keine Regeln für die Bewertung, die Reihenfolge, die Glaubhaftigkeit von Geständnissen, auch wenn sie mehrfach und widersprüchlich sind.

Das klingt bitter für die Schmierfinken und hoffnungsvoll für Ernst. Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.
——
* immer noch im Dienst der Sache

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (7)

Claudia Wangerin lebt und heimbürot einen Eminger an die Redaktion.

Dabei hätte er nach Logik des großzügigen Teilfreispruchs allen Grund, auf das Trio sauer zu sein, wenn er von der Mord- und Anschlagsserie, die er durch seine Unterstützungsleistungen mit ermöglicht hat, nichts geahnt hätte.

Hat denn der Eminger eine Mord- und Anschlagserie ermöglicht? Und wenn ja, welche?

„Eminger, dessen Familienname im Urteil bis auf den Anfangsbuchstaben geschwärzt ist …“

Nein, ist er nicht. Geht nach deutschem Recht auch gar nicht, bzw. nur dann, wenn man die sofortige Kassation des Urteils ermöglichen will.

In einer sechsteiligen Serie wurde anhand zweier Beispiele erläutert, wie das Beschißurteil gegen Zschäpe und Kollegen zustande kam. Durch Beschiß.

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (1)

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (2)

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (3)

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (4)

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (5)

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (6)

Es ging einmal um den Briefkasten vor der Frühlingstraße 26, über den der Postversand der Paulchen-Comic-Film-DVDs initial stattgefunden haben soll. Die tapferen Postmitarbeiter haben das verneint, da waren nur Normalbriefe drin, als der vom BKA zum Öffnen und zur Durchsicht vorbeigebracht wurde.

Das ficht das hohe Staatsschutzgericht nicht an. Die sind in ihrer Beweiswürdigung frei und machen somit aus nicht vorhandenen Briefen vorhandene, weil die für das Galgenurteil gebraucht werden. Der Briefkasten ist der einzige Link mit dem man unter Nutzung der gesammelten Hausmärchen der Gebrüder Grimm, gottgefälliger Gebete, einer verlegten Brille und abgeschalteter Ohrhörer der Qualitätsmarke Thomas Gottschalk die Angeklagte Zschäpe am 4.11.2011 nach Zwickau verfrachtet bekommt. Ansonsten wird es schwierig mit der Erklärung, denn man weiß nicht, was sie zwischen dem 1.11. und 8.11.2011 tat, noch wo sie sich aufhielt, bis sie am 8. beim Jenaer Anwalt an der Pforte schellte und sich stellte, um auszusagen. Auf letzteres verzichtete sie dann im weiteren Verlauf der Weltgeschichte.

Ohne das Konstrukt Zschäpe warf die Briefe ein kann die vorher stattgefundene Benzin-Luftgemisch-Verpuffung, ersatzweise ein Pfund Schwarzpulver-Explosion nicht schlüssig erklärt werden. Man braucht den Briefkasten so dringend wie Zschäpe einen guten Anwalt.

Desgleichen mit der SMS Ich fahr‘ grad Lisl und Geri wo hin, die man sehr großzügig ein Jahr nach hinten verlegt hat, denn nur so bekommt man einen Link zu Zschäpe, Eminger und einem Wohnmobil, das dann am 4.11.2011 von einem Zündler zur Feuerbestattung zweier toter Leichen umgewidmet wurde.

Auch hier sieht es regelrecht düster mit Beweisen aus, wenn man sich die nicht selber bastelt, wie es Staatsanwalt Weingarten tat, denn der war laut Protokollen der Sachverantwortliche.

Ebenso belegen die Ergebnisse vom 25.10.2011 die enge Anbindung der Familie Eminger an Böhnhardt, Mundlos und die Angeklagte Zschäpe – unbeschadet der Vorsatzfrage bei Susan Eminger –, deren Einbindung in die operative Unterstützung der drei. Ausweislich der von den Zeugen Jasenzisch, Hoffmann und Koch durchgeführten Ermittlungen versandte die gesondert Verfolgte Ehefrau des Angeklagten Eminger, Susan Eminger, am 25.10.2011 gegen 11:26 Uhr aus einer Funkzelle zwischen Zwickau und Schreiersgrün eine SMS an ihren Ehemann. Diese SMS hatten folgenden Inhalt: Sie, Susann, fahre soeben Liesl und Gerry – also die Angeklagte Zschäpe und Uwe Böhnhardt – wohin und könne daher während der Fahrt keine SMS schreiben. Der Inhalt der SMS, der Zeitpunkt der Absendung sowie die Lokalisation des Mobiltelefons belegen, dass Susan Eminger die Angeklagte Zschäpe und Uwe Böhnhardt an diesem Tag zur Wohnmobilvermietung Knust in Schreiersgrün gefahren hat. Dort übernahmen die beiden tatsächlich am selben Tag das bereits am 14.10.2011 vertraglich für den Banküberfall am 4.11.2011 in Eisenach gemietete Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen V – MK 1121.

Assistiert wurde Weingarten voller Inbrunst durch Staatsanwalt Greger, die das Datum 25.10.2011 somit festklopfte.

Einen zusätzlichen Beleg für die Begleitung stellt eine von den Zeugen Stefan Koch, Hoffmann und Jatzig [phon.] bekundete SMS von Susan Eminger vom 25.10.2011 dar.

Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann, schrieb einst Mark Twain. Wir wollen hoffen, daß die Bundesanwälte die Tatsachen kannten, bevor sie sie verdrehten. Genau das haben die Zeugen Stefan Koch, René Hoffman und Udo Jasiaczyk nicht getan, wie Staatsanwalt Weingarten am Tag 380 behauptete. Man kann sich ja das Asservat 22.1.3.4.1 (aufbereitete Rohdaten des Handys, kann man ja googeln) und die in der Spurenakte 620 enthaltenen Daten anschauen.

Komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen. Aus Falschen (oder dem Nichts) folgt Beliebiges.

Staatsanwalt Weingarten brillierte am Tag 380, nicht nur an dem, aber nur um den geht es hier, mit einer brillanten Logik, deren Brillanz es leider nicht ganz in das Weglaßbuch der Ramelsberger zum NSU geschafft hat. So brillant, daß die SMS-Geschichte auch für Ramelsberger und Genossen reicht, war der Weingarten dann doch wieder nicht. Die nachfolgend dokumentierte Logik hätte ihm im Plädoyer Eminger eigentlich heftig um die Ohren fliegen müssen, vom Verteidiger des Eminger, denn der Angeklagte selbst schwieg ja bekanntlich zu seinen Gunsten.

Der Angeklagte Eminger setzte – wie aus der Bekundung des Zeugen H. folgt – unmittelbar nach dem Telefonat mit der Angeklagten Zschäpe nämlich um 15:30 Uhr seinerseits eine SMS an seine Ehefrau Susan ab. Der Inhalt dieser SMS ist nicht bekannt, denn ausgerechnet dieser Inhalt wurde sowohl auf dem Mobiltelefon des Angeklagten Eminger als auch bei Susan Eminger gelöscht. Das ist aber unschädlich, denn es ist eindeutig, dass der Inhalt aus Sicht des Angeklagten Eminger geeignet war, ihn zu belasten und über den Grad der Einweihung des Angeklagten Eminger in die Pläne und Absichten des NSU einen Beweis zu geben. Ansonsten hätten nicht beide Kommunikationspartner ziemlich exklusiv dieses SMS gelöscht, während andere tatsächlich oder vermeintlich unverfängliche SMS-Inhalte noch vorhanden sind, wie sich etwa aus den Bekundungen des Zeugen Hoffmann ergibt.

1. Ob Eminger mit Zschäpe telefonierte, geht aus den Technischen Unterlagen nicht hervor, da die nur Daten speichern, keine Stimmprofile.

2. Weil Weingarten als Staatsanwalt nicht weiß, was gesimst wurde, sind die beiden Delinquenten zu hängen, denn das ist hochverdächtig. Das Rechtsverständnis ähnelt also jenem, das aus dem Iran gen Deutschland gekabelt wird.

3. Schön, daß Weingarten einräumt, der von ihm verfälschte SMS-Inhalt zur Taxifahrt für Lise und Geri sei unverfänglich.

Ich kann mich noch dran erinnern, was mein Logikdozent hinter vorgehaltener Hand bei solch Komplettversagen des Denk- und Rhetorikvermögens geflüstert hat. Das ist sehr zitierwürdig, allerdings nicht zitierfähig, fällt also an dieser Stelle aus. Daß es mit der Logik und Lebenserfahrung von langjährig tätigen Juristen manchmal auch heftig hapert, hat jüngst der BGH in einem Revisionsverfahren gerügt. Es ist präzise diese Logik, die auch Weingarten zulasten von Eminger anwandte.

Das den Staat schützende Richterkollegium am OLG zu München ist wenigstens drei Klafter weit intelligenter als die Anwälte des Bundes. Das ist nicht viel. Für den NSU-Prozeß selbst jedoch sind das Welten. Die urteilenden Richter purzeln natürlich nicht in die Fallgrube fehlerhafter Argumentation und haben das Urteil gegen Eminger sehr knapp an den herbeigelogenen „Fakten“ entlang begründet. Denn die Beweiskraft ist frei. Als Winkeladvokat einer Erdscheibenrepublik darf man hingegen noch jeden Blödsinn daherfabeln. Das genau war ja der Grund, daß Rechtsanwalt Wolfgang Stahl bezüglich Thomas Sagebiel meinte, der wäre als Staatsanwalt weitaus besser denn Richter geeignet.

Bleibt offen, da schlußgestrichen, warum man dieser Spur nie nachgegangen ist. Wäre ja interessant zu wissen, wer Eminger die Zündschnur hielt, bzw. wer ihn freundlichst aus der Wohnung hinauskomplimentierte.

… am … 04.11.2011 …, an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

Fall Lübcke: Wir sind wieder bei Ramelsberger

Annette Ramelsberger @ARamelsberger

Wo man sich nachts vor dem Lübcke-Prozess halt so rumtreibt… Anstehen in der Journalisten-Schlange. Es nieselt.

Die Ramelsberger macht das, da hat der Prozeß noch gar nicht begonnen, was sie noch am besten kann: Lügen und Weglassen. Was sehen wir auf dem Bild? Eine sitzende statt anstehende falsche Reporterschlange. Und vier mutige Polizisten, denn es braucht einiges an Mut und Opferbereitschaft, sich mit einer lachenden Ramelsberger auf einem Foto verewigen zu lassen.

Hauptsache Klicks. Das ist, was zählt. Inhalt: 0 Punkte. Bettelemotionen um Mitleid: 100 Punkte.

S.J.F @Cardiotoxine_

Also ich fand ihren Artikel wegen der Platznot beim Prozess gut und richtig. Man muss die Öffentlichkeit informieren. Doch was Sie hier wieder machen, ist einfach nur dreist. Entschuldigung für einen Laien kommt es so rüber als hätten Sie die ganze Nacht vor dem Gericht verbracht. Stattdessen sind sie nur kurz da gewesen und dann hast sie eine Kollegin abgelöst. Erst gegen 6 Uhr kamen sie wieder. Ich finde es nicht ok dass Sie sich quasi wieder im beim NSU Prozess sich Leute an Land ziehen um einen Platz zu erhalten. Als Zschäpe aussagte waren es Studenten die dafür entlohnt wurden. Es wäre echt an der Zeit mal ehrlich zu sein und zu sagen dass Sie sich nicht die ganze Zeit anstellen. Dass würde echt mehr glaubwürdig geben, als sich als Heldin feiern zu lassen. Andere stellen sich auch an, aber machen kein Ding.

Auch wenn es das Budget der Süddeutschen nicht mehr hergibt, einen feschen Bettelstudenten anzuheuern, der das Herz der Ramelsberger erwärmt und ihr über die regenreiche Nacht hinweghilft, indem er sich in die Warteschlange vor Gericht setzt, damit sie in einem heimeligen Hotel die Eröffnung des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name frei erfunden) herbeischlafen kann. Es ist geschafft.

Wir können voller Innbrunst bekanntgeben:

Nun, Gerichtsprozeß-Groupies, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Ramelsberger, unter ihrem Banner. Wenn wir heute in unserer Programmsüddeutschen erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Gerichtskorrespondenten ist keine andere als – in wenigen Worten zusammengefaßt – den süddeutschen Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und alle anderen mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Ramelsberger und Jüttner standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahre Kriminalreportage ist und was dieser Ersatz-Aufklärung war („Sehr gut!“), die sich als offizielle NSU-Aufklärer im deutschen Internet so lange breitmachte.

Die Helden deutscher Gerichts- und Geschichstschreibung haben sich schon wieder zu einemn wichtigsten Prozeß überhaupt eingefunden, um all das aufzuklären, was das Gericht nicht aufklärt, wozu der Richter keine Lust hat, es sind wieder derer 5 oder 6 oder 7, aber sie schreiben nur von dem einen, was der Generalbundesanwalt alles falsch macht und das die Bedingungen ihrer Schreibtischtäterschaft miserabel sind.

Endlich gibt es wieder Gerichtsreportagen wie bei Muttern.

Im Hessenfunk hört man:

Gerichtsreporterin Heike Borufka berichtet von einer beklemmenden Atmosphäre im Saal, die Ruhe sei fast erdrückend. Stephan Ernst trägt zur Verhandlung einen dunkelblauen Anzug mit weißem Hemd.

Der Freundeskreis Bento dichtet:

Er trägt einen schwarzen Anzug, darunter ein weißes Hemd. Ein großer Mann mit grauem Gesicht.

Und Mutter Beimer, äh Oma Ramelsberger berichtet von den Tränen der Natur.

Lübcke Mord-Prozess Nach 10 Stunden Anstehen. Durchgeweicht. Müde, aber immerhin: drin.

Dann schläftse wieda ein, vapennt dit Janze und läßt die entscheidenden Dinge dann einfach weg, wenn sie ihren Report an die Alpenprawda kabelt

Der Teifel hat sich fein gemacht. Gelernt ist gelernt. Sie wissen, was verlangt ist und liefern ab. Klamotten sind wichtig, Mimik und Reaktion auf irgendwas. Das teilnamslose Gesicht taucht wieder auf, der regungslose Angeklagte beim Verlesen der Anklageschrift usw. Ja, was soll der denn tun? Das mit den Fähnchen machen, wie bei der Sparkasse?

Der Markus wird von der Jüttner so beschrieben.

Ein feister Mann mit Glatze, Kinnbart und Bauch in einem engen Poloshirt und Kapuzenpulli.

Der andere Angeklagte so.

Stephan Ernst verfolgt die Vorwürfe mit unbewegter Miene, er wirkt in sich gekehrt, fast teilnahmslos.

Es ist nichts weiter als der zweite Aufguß dessen, was hunderte Male während des Prozesses gegen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Wohlleben, Eminger und weitere Angeklagte zu lesen war. Es ist effizient, weil man die Textbausteine auf dem iPad abgespeichert hat, mit denen die Reportagen noch rechtzeitig vor dem Frühstück in den Redaktionen zum Abnicken bereitliegen.

So wundert dann nicht, daß man bereits am zweiten Prozeßtag auf dem unterstmöglichen Niveau der Berichterstattung angelangt ist.

Lübcke-Killer wird von Kick-Boxer bewacht

Schreibt die BILD.

Den NSU-Watchern fällt auf:

Während der Diskussionen wurde unter den Zuschauern immer wieder gelacht, schon am zweiten Tag im Prozess rücken der Mord an Walter Lübcke und der Angriff auf Ahmad E. in der Hintergrund.

Weiter geht es so.

Neonazi Stephan Ernst heult im Gerichtssaal

Es ist zum Heulen. Schließen wir den Kreis mit dem, womit alles begann, mit dem Weglassen durch die Ramelsberger.

Ein bemerkenswert fürsorglicher Richter – oder vielleicht doch befangen?!

Die Weglaß-Ramelsberger wurde wieder mal auf frischer Lügentat ertappt. Auch wenn die Frau Sausewind nicht ganz bei Troste ist, die ist heute nicht unser Thema.

Annette Ramelsberger @aramelsberger

Lübcke -Prozess „Da habe ich den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun“ Angeklagter legte umfassendes Geständnis ab – das er später widerrief.

@sz

„Da habe ich den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke was anzutun“

Trotz Widerstands der Anwälte wird im Lübcke-Prozess das Vernehmungsvideo gezeigt. Der Angeklagte Stephan Ernst gibt darin die Tat zu.
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Juanna Sausewind @frsausewind

Der Artikel liest sich schrecklich, wenig distanziert, fast schon relativierend & so viel Raum für die Emotionen von Ernst. Mit keinem Wort tauchen die Angehörigen auf, mit keinem Wort der Nebenkläger Ahmad E. Warum hat der NSU-Prozess nicht zu mehr Sensibilität geführt?#luebcke
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Annette Ramelsberger @aramelsberger

Weil all das, was Sie vermissen, im Artikel vom ersten Verhandlungstag steht. Familie Lübcke und der irakische Flüchtling Ahmad E. Ich war fünf Jahre im NSU Prozess. Wir haben jeden einzelnen Tag protokolliert. Sensibilität ist mir wichtig. Lesen Sie einfach alle meine Artikel.
—
Juanna Sausewind @frsausewind

Also ich lese in dem Artikel die reine Wiedergabe des Tätermotivs –> Stichwort Nizza, ohne eine kritische Einordnung & dieser Fokus auf die Emotionen des Täters hat Boulevardniveau und erinnert doch stark an die Berichterstattung über Zschäpe in den ersten Jahren. #luebcke #NSU

Werfen wir einen Blick auf die große Lüge.

Ich war fünf Jahre im NSU Prozess. Wir haben jeden einzelnen Tag protokolliert.

Die Sache mit dem Briefkasten haben sie nicht protokolliert, die essentiell ist. Die Sache mit der SMS haben sie ebenfalls komplett unter den Tisch fallen lassen, weil sie kein Geld mehr für mehr Seiten des dicken NSU-Buches hatten. So sieht es aus, wenn man die Ramelsberger auf Gerichtsreportage schickt. Die juristisch spannendsten Dinge werden ignoriert, weil sie nicht in das ideologische Konzept der Heimatzeitung passen.

Noch ein Wort zu Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, bekannt aus Funk und Presse, denn da lohnt sich, alle Kellerkommentare zu lesen. Terror-Holger ist wie so oft mit einer unterirdisch schlechten Performance dabei. Dazu wird eine zweckgebundene Sortierung gewählt.

Felix Läpple

Für Ihre Verteidigung von Zschäpe zolle ich großen Respekt, insbesondere die Strategie des Schweigens hat sich ja bei Grasls Eintritt als mehr als sinnvoll herausgestellt. Aber das Verhalten der Verteidiger im aktuellen Verfahren ist mir recht fremd.

Völlig korrekt. Sie haben das Recht zu schweigen. Den Rest erledigt ihr Anwalt. Das ist der Rat, den Udo Vetter nicht müde wird kostenlos an Wißbegierige weiterzugeben.

Das Verhalten der Verteidiger ist mitnichten fremd, sondern zwingend erforderlich. Schaun’s, der Ernst wird verurteilt werden. Alles andere wäre die größte Bewährungsprobe für die Antifa seit des Führers Ableben, wie Merkel vor allem in den letzten Monaten immer wieder zu betonen beliebte. Denn das hieße z.B. nicht Mord, sondern Totschlag mit dem entsprechenden Rabatt.

Es geht darum das Verfahren pingelig genau auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Prinzipien abzuklopfen, dann da winken lukrative Revisionsgründe. Die Aufgaben eines Rechtsanwalts im Strafverfahren, die Rolle seiner Bedeutung, Befugnisse und Anforderungen, all das ist in den Strafvorschriften gesetzlich festgelgt. Er hat da gewisse Pflichten und einigen Gestaltungsspielraum.

Was der Strafprozeß zu leisten hat, war Gegenstand eines früheren Posts.

Der Prozeß hat den Mord aufzuklären, die Schuld der Täter festzustellen und eine den Gesetzen entsprechende Strafe dafür zu finden.

Die voll durchgeblödeten Schmierfinken der Systemmedien haben ja schon wieder von Prozeßverschleppung, bloßer Taktik und all solchen Mist geschrieben und damit einmal mehr nachgewiesen, daß sei kein Ahnung haben, haben wollen oder keine Ahnung haben vortäuschen.

Wolfgang Stahl

„Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“, sagt er zu ihnen. Und er macht deutlich, dass ein frühzeitiges, von Reue getragenes Geständnis ihnen helfen könnte. – Ein bemerkenswert fürsorglicher Richter – oder vielleicht doch befangen?!

Im Ernst; das ist – mindestens – übergriffig. Tatsächlich sind solche Sprüche für einen Richter inakzeptabel und im konkreten Fall ganz sicher nicht veranlasst.

Es ist offensichtlich, daß der Richter hier in völliger Überschätzung der Wirkung seiner zum Mittag eingeworfenen Rinderbrühe den Kraftmaxe raushängen ließ und den Anwälten die durch Strafgesetze aufgelegten Rechte und Pflichten beschneiden wollte. Wenn der Richter gleich zu Beginn der Verhandlung auf die Gesetze scheißt und in den Godmode schaltet will, dann ist das zu rügen.

Machen die Anwälte das nicht, können sie nach dem Urteil mit dieser richterlichen Anmaßung keine Punkte mehr machen. Das können sie nur, wenn der Gerichtspräsident den Antrag sofort behandelt, egal mit welchem Ausgang. Das ist zwingend zu rügen, wenn es zu einer Revision kommen soll, denn der Bundesgerichtshof fummelt nicht am Urteil rum, sondern nur an den Rechtsfehlern.

So wundert es nicht, daß Stahl summarisch das folgende Fazit zieht:

„Ansatz“? Einen „Versuch“ wert? Der Mann hätte wie sein Bruder Staatsanwalt werden müssen und nicht Richter.

Fall Lübcke: Wetzel im Rausch der Verschwörung

Wolf Wetzel durfte auf Telepolis als erster die Begleitmusik der Antifa zum Strafprozeß gegen die Angeklagten Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name frei erfunden) liefern. Beide werden, vereinfacht gesagt, des Mordes zum Nachteil des Herrn Dr. Walter Lübcke beschuldigt. Ob vom zuständigen Staatsanwalt, das sei dahingestellt.

Schauen wir uns zuerst die Basics an, um die es geht. Danach versuchen wir, die Kompaßnadel beim Wetzel zu finden, mit der sich gut durch die Wirren der Matternzeit navigieren läßt, denn nicht alls was Wetzel schreibt, mattert wie ein schwarzes Leben.

Worum geht es in einem Strafprozeß, der einen Mord behandelt? Ganz einfach.

Es gab einen Mord. Die Ermittlungen unter Leitung eines damit beauftragten Staatsanwaltes führten letztlich zur Identifizierung des Täters (der Täter) und deren Festnahme.
Von einem Täter gibt es ein Geständnis, das er wiederrufen hat. Das erste Geständnis hängt ihm wie ein Zentner Blei an den Füßen. Da kommt er nicht wieder von los, obwohl das zweite Geständnis den wahrscheinlicheren Tathergang darstellt.
Es wurden Zeugen zum Sachverhalt befragt und deren Aussagen protokolliert.
Im Zuge der Ermittlungen wurden eine Vielzahl von Spuren gesichert, asserviert und ausgewertet. Diese müssen mit dem Geständnis, dem zweiten Geständnis, den Zeugenaussagen und Tathypothesen der Ermittler abgeglichen werden.
Der Staatsanwalt hat entlastende Sachverhalte ermittelt. (Hihi, hat er nicht, aber das ist sein Job.)
Der Staatsanwalt hat bestimmte Spuren nicht ermittelt, obwohl es zur Aufklärung des Sachverhaltes nötig gewesen wäre.

Der Strafprozeß hat nur eine einzige Aufgabe, all die oben genannten Punkte in einem Beweiserhebungsverfahren mündlich zu diskutieren, die Täterschaft festzustellen und abschließend ein Urteil zu finden. Mehr nicht. Es geht um den Mord, wer der Täter war, ob er Schuld hat und welches Urteil eine angemessene Strafe dafür ist.

Bezüglich des Punktes 6 können wir ganz schnell Entwarnung geben. Ob es ein Auftragsmord war, der aus dem Wirtschaftsgeflecht des Lübcke-Clans heraus eingekauft wurde, das wurde nicht ermittelt. Genau das ist die Aufgabe der Vertreter des Generalbundesanwaltes, diese Spur komplett aus dem Prozeß herauszuhalten. Die zweite Aufgabe besteht darin, jede Verbindung zu staatlichen Diensten aus dem Prozeß herauszuhalten, egal, um welche Dienststelle und welchen Führungsoffizier es konkret geht. Der Verfassungsschutz ist zwar die Schmutzablage der Linksmatternden, mehr aber auch nicht, schon gar nicht sind die Behördenmitarbeiter an allem Elend dieser Welt und dem der Linken Schuld und in alles eingeweiht, deren Motto die Mosers und Wetzels der Erdscheibe vorbildlich aufschreiben.

Uns diesem Elend hinzugeben, können wir nur selber tun.

Da gibt es noch ganz andere Informationsbegehrer, als es der Verfassungsschutz ist.

Das sind die beiden einzigen Gründe, warum der Generalbundesanwalt übernommen hat. Die Mordermittlungen selber und das Ergebnis als Anklageschrift vor Gericht einreichen hätte ein dafür qualifizierter Staatsanwalt ganz sauber zu Ende führen können. Es gibt höherstehende politische Interessen, die dem entgegenstehen. GBA, übernehmen sie.

Zuerst mal sollte man dem einen der beiden Anwälte des Stephan Ernst sehr genau zuhören, was er als sein Aufgabe sieht. Es sind nur 3 Minuten, die mehr Wert sind, als die gesammelten Werke Wetzels.

Hannig sagt auch unmißverständlich, was ihre Aufgabe nicht ist.

Keinesfalls ist unser Job, jemanden rauszuhauen, der schuldig ist. … Wir tun das, was der Rechtsstaat vorgesehen hat. Wir verteidigen einen Angeklagten, und es wird sich zeigen, ob dieser Angeklagte schuldig ist oder nicht. Und wenn er schuldig ist, wird er bestraft werden. Unsere Aufgabe ist es, ab dem 16. Juni am Oberlandesgericht in Frankfurt für ein faires und ausgewogenes Verfahren zu sorgen. Und das werden wir tun.

Der AK NSU nimmt bezüglich des Ausgangs des Verfahrens keine Wetten an, denn der ist klar. Natürlich wird Ernst verurteilt werden. Dafür gibt es Gründe. Es gibt ein Geständnis, von dem er nicht loskommt. Es gibt materielle Beweise, die die Tathypothese der Ermittler stützen. Fertig.

Mehr muß man über den Prozeß nicht wissen. Mehr kann er nicht leisten, mehr wird er auch nicht leisten. Und jetzt kommt der Verschwörungspart von Wetzel, der hinter all dem die international hervorragend mit den Geheimdiensten vernetzte und über alle Propagandakanäle verfügende Rechte wittert und das gerne aufgeklärt wissen haben möchte.

Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als er aufklären wird.

Der Prozeß hat den Mord aufzuklären, die Schuld der Täter festzustellen und eine den Gesetzen entsprechende Strafe dafür zu finden.

That’s all for today. Goodbye viewers. (Diana Loeser)

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Ich möchte zentrale Umstände ausführen, die mit aller größten Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass die „Wahrheitsfindung“ mehrere große schwarze Flecken aufweisen wird.

Blödsinn. Die Täter sind ermittelt, festgenommen und sitzen in U-Haft. Die herbeihalluzinierten schwarzen Flecken sind völlig Banane.

Die Einzeltäter-These deckt neonazistische Strukturen – mithilfe des Verfassungsschutzes

Es gibt keine Einzeltäterthese. Die waren zu zweit.

Als 2006 in Kassel der Internetcafébesitzer Halit Yozgat in Anwesenheit von mehreren Besuchern mit zwei Schüssen in den Kopf ermordet wurde…

Yozgat wurde nicht in Anwesenheit von mehreren Besuchern ermordet. Wetzel sollte sich eine andere Weinsorte als Schreibstimulanz wählen. Bei der jetzt gewählten kommt nur Grütze raus. Eine leicht zu beschaffende Alternative wäre Edelfleisch vom Tottierdealer des Vertrauens, der ja nicht zwingend Otto-Gourmet sein muß. Da sind alle lebenswichtigen Vitamine, Eiweiße und Fette enthalten, die ein geistig gesundes Leben ermöglichen.

Das hatte zur Folge, dass man alles aufbot, um einen Killer unter kriminellen Ausländern ausfindig zu machen und alles dafür tat, um neonazistische Strukturen rund um Kassel unbehelligt zu lassen.

Wetzel ist auch nur einer dieser strulledofen Rassisten. Die Ermittlungen wurden natürlich überwiegend in Kreisen gut integrierter und geschäftstüchtiger Inländer geführt und hatten wahrscheinlich sogar Erfolg. Kann man alles den Akten entnehmen.

Die vorsätzliche Nichtaufklärung …

Es gab keine vorsätzliche Nichtaufklärung.

… als sich der NSU selbst bekannt gemacht hatte.

Der NSU hat sich nicht selbst bekannt gemacht. Einen NSU hat es nie gegeben. Bekannt gemacht hat das die Antifa, genauer gesagt, die Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König, die inzwischen wichtige Positionen in Staatsschutz, apabiz und Spiegel innehatte und so ab 12.11.2011 das Propagandamärchen NSU gebar, damit der Staat Dukaten für den Krampf gägen rächts ausscheißt.

Staatsgeheimnisse wiegen schwerer als Menschenleben

Das stimmt.

Das NPD-Verbotsverfahren ist doch nicht daran gescheitert, dass man über die NPD, über ihre Verbindung zu terroristischen Strukturen, zu wenig gewusst hätte. Im Gegenteil: In der NPD waren so viele V-Leute, Spitzel des Verfassungsschutzes aktiv, dass das Gericht nicht mehr wusste, was ist davon NPD, was ist davon Verfassungsschutz. Das Verbotsverfahren gegen die NPD musste folglich abgebrochen werden.

Falsch. Das NPD-Verbotsverfahren ist u.a. maßgeblich deswegen gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, daß die NPD keine politisch relevante Partei mehr ist, die den Bestand der Bundesrepublik somit nicht gefährden kann. Urteil lesen bildet.

Die Kommentatoren haben das Wort.

Artur_B 14.06.2020 10:00

Der zweite Mann

Markus Hartmann, ist vielleicht der Interessantere von beiden. Solang es irgendwie ging, wurde dieser verleugnet und die These aufrecht erhalten, Ernst sei allein am Tatort gewesen. Aber ein Zeuge hatte zwei Fahrzeuge beobachtet und es ist eben auch bei den Nazis so, dass ein Mann nur ein Auto fahren kann. H.s Skoda wurde dann einen Kilometer vom Tatort gefunden und es musste zugegeben werden, dass er am Tatort war. Erst als das feststend, widerrief Ernst sein Geständnis und behauptete, H. hätte geschossen. Was natürlich sein kann. Beachtlich aber die Disziplin, mit der er alles unterließ, was der offiziellen Erzählung widersprochen hätte.

Hartmann ist auch der, auf dessen Handy man Kopien von Verschlussachen der hessischen Polizei fand. H. ist in der Hierarchie wohl weiter oben als E. und damit wohl der Interressantere.

https://deutsch.rt.com/inland/102998-luebcke-mord-ermittler-finden-vertrauliche-polizeiunterlagen/

Es ist reiner Zufall, dass die DNA-Spuren von Ernst am Tatort gefunden wurden. In diesem Zusammenhang sollte man sich den Sanitäter mal ansehen. Der war ausgerechnet mit Felgenreiniger unterwegs, das Mittel, mit dem man DNA-Spuren und Fingerabdrücke sicher entfernen kann. Wäre er nicht gestört worden, dann wären die Spuren wohl weg gewesen.

Natürlich darf man den Lübcke-Mord nicht isoliert sehen. Die halbe Republik bekommt inzwischen aus dem Nazilager Morddrohungen und der Lübcke-Mord sollte klar machen, dass das erst gemeint ist. Wenn sie nicht vor einem CDU-Mitglied zurückschrecken, der zudem Staatsekretär ist und eine bedeutende politische Person, dann heißt das, dass sie keinerlei Hemmschwelle mehr haben. Wenn dieser Mord unaufgeklärt geblieben wäre, dann wäre das weiter gegangen. Vielleicht verdankt Herr Drosten seine Fortexistenz dem Umstand, dass die Täter in Haft sind. Da nun diese Morddrohungen koordiniert erscheinen, darf man sich über die unsichtbare Hand ja mal gewisse Gedanken machen. Trivialerweise gehe ich von einer Kölner Behörde aus.

Diesmal läuft es anders als beim NSU. Man kennt die Tricks und wird darauf nicht mehr hereinfallen. Und, darf man sagen: mit Herrn Wetzel wird Telepolis die Speerspitze der Aufklärung darstellen. Der Artikel ist schon mal ein Auftakt nach Maß.

Gruß Artur
—
CharlosMolinero 14.06.2020 10:21

Re: Der zweite Mann

Ja, der „Tatortreiniger“ im Familienauftrag (!) ist der größte Witz dabei.

Normalerweise bekommeen TO -Berechtigte die eiegnmächtig und undokumentiert auch nur Trivia in einer Auffindungssituation verändern der Allerwertesten hochgebunden usw.., natürlich berechtigt.
Hier wird, auch von den verschissenen Medien, darüber hinweg gegangen als sei es üblich vor Eintreffen der Ermittler erstma den EO/TO zu versauen.
Anmerkung: Bei Suizidenten kommt das „Aufräumen“ durch Angehörige immer mal wieder vor, sonst eher nicht.
—
Josef W. 14.06.2020 08:27

Schon wieder ein so flott geschriebener Artikel, mit Vergeßlichkeiten. Tiefer St

Moser und Wetzel stapfen in denselben Fußspueren, vorwärts und rückwärts.
Der böse Wolf, äh VS habe dies oder jenes zu verantworten. Und deshalb ganz radikal und forsch: abschaffen! Hinweg mit dem VS! Schluß,aus, nieder mit!

Leider gerät dabei in Vergesssenheit:
– wenn – wie auch hier in Wetzels Artikel – von V-Leuten die Rede ist, dann steht das „V“ nicht zwangsläufig für den VS. Sondern auch für das BKA, das jeweilige LKA und, nicht zu vergessen, gerne auch für ausländische Dienste.
– wenn – wie auch hier in Wetzels Artikel – von Staatsanwaltschaften die Rede ist, die nicht ermitteln (lassen), die keine Akten beschlagnahmen, keine Zeugen verhören usw., dann müsste ein logisch denkender Beobachter/Leser eigentlich fragen: JA WARUM DENN NICHT?
– wenn – wie auch hier in Wetzels Artikel – von Fritzsche und anderen ermittlungshindernden Politikern die Rede ist, sollte man ebenfalls nach dem Grund fragen. Sind all die zuständigen Minister und Staatsselretäre des Innern, der Justiz etc. in den verschiedenen bundes- und Landesregierungen auf dem rechten Auge blind, heimliche Parteigänger von Neonazi-Schlägern, tätowierteen Baseball-Fans etc.?

– wenn – wie auch hier in Wetzels Artikel – von all dem NICHT die Rede ist, darf man getrost die Frage stellen: was treibt den Wolf Wetzel, den immer wieder offenbar werdenden Tiefen Staat zu decken durch die Ablenkung auf einen Dienst, der per se nie seine Akten offenlegen wird, weil das in der tat seine Selbstauflösung bedeuten würde. Hingegen gibt es und darf es nichts geben, was die Polizei und die STA zu verbergen haben. Nochmals als kleiner Tipp: bei den Ermittlungen zum Mord an Kiesewetter haben nicht VS-Leute „ermittelt“, also Spuren „gesichert“, Waffen und Hosen von links nach rechts verbracht, keine Personenfahndung mit den Phantombildern gemacht. Keine VS. Sondern Polizei LKA und BKA und Staatsanwaltschaften.
Gleiches gilt für den Mord an den Uwes, an Lübcke usw..

Moser und Wetzel schreiben viel und klären …?
Sie fragen nicht einmal.
Und diese Attitüde des Pseudo-Aufklärerischen wird leider immer noch von manchen Rot-Färbern hier bei TP goutiert. Was verschmerzbar ist. Dass sich TP jedoch mit diesen Artikeln schmückt….
—
Josef W. 14.06.2020 10:04

„Wenn das anders nicht möglich ist, dann ist eine Auflösung zu befürworten.“

…
Da wurde bei aallen denkbaren Terrortaten so viel dies und das „gefunden“ (bekanntlich ganze Handys, Pistolen, Pässe….), dass man da schon etwas genauer hinschauen sollte.

Noch einmal: es ist nicht der VS, sondern die Polizei, die auf Anweisung der STA ermittelt. Und die STA ist bekanntlich weisungsgebunden – nicht an den VS übrigens.

Also lasst uns doch aufhören mit dem Gequatsche von Mohammed XY und Stehan YZ und Murat TX usw. die alle irgendwann irgendwo irgendwen gesehen und getroffen haben, und was das für eine aufsehenerregende Tatsache sei.

Beim anstehenden Prozess wie auch anderen Prozessen oder Aus legt die STA dem Richter die Ermittlungsergebnisse der Polizei vor. Basta. Nix VS. Wer die ermittlungsergebnisse bemängelt, muss sich schon an diejenigen wenden, die ermitteln (lassen). Und ich habe etwas dagegen, von Wetzel oder Moser ein ums andere mal hinter die Fichte geführt zu werden in einen Nebel, der zwar existiert, aber bei den glasklaren Sachen nichts zur Sache tut.

Fall Lübcke: Fehler mit System

Heute nur eine kleiner Pausensnack bevor es mit der Serie Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch weiter im Text geht. Für jene, die es noch nicht wissen. Anhand zweier Beispiele wird das System Generalbundesanwalt und Ramelsberger erklärt. Es geht um den Briefkasten vor der Frühlingstraße 26, der laut glaubhafter Zeugenaussagen (Juristendeutsch) der Menschen von der Post, die leider nicht mattern, keine Umschläge im C-Format enthielt, als der von den matternden Detektiven des BKA zur Öffnung vorbeigebracht worden war. Nur Allerweltskram im normalen Briefformat trat die Reise gen Leipzig an, um dort abgestempelt zu werden.

Gut, diesen Job, Abgabe der Briefe mit den Paulchen-DVDs hätte auch jeder Antifa mit Begeisterung erledigt, wenn es der guten Sache dient. Hat er ja auch.

Dann geht es um eine völlig bedeutungslose SMS, die schwerelos im Raum schwebt und zum ultimativen Hauptbelastungsbeweis gemacht wurde. Wie und von wem, das wird zum Ende hin dann aufgelöst.

Bisher erschienen sind Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Heute also das System Ramelsberger, erklärt am Spiegel. Lüge und Weglassen als Geschäftsgrundlage. Verantwortlich zeichnet das System Relotius in Fleischwerdung von Johannes Korge (jok), denn mit jok wurde der Text gesegnet.

Der Spiegel berichtet unter Bezugnahme auf einen NDR-Bericht, dem Verfassungsschutz in Hessen sei vor dem Lübcke-Mord, das ist Kinderdeutsch, das sich da bei dem Bento-Ableger tummelt, besser wäre Mord am Regierungspräsidenten und bekennendem CDU-Mitglied, weil sich ja nicht jeder öffentlich zu dieser Schande bekennt, dem Merkelwahlverein anzugehören …

Jetzt habe ich mich verzettelt. Steht ja oben, was die geschrieben haben. Dem Verfassungsschutz in Hessen sei vor dem Lübcke-Mord eine Panne passiert.

Waaaaaaaaaas? Nur eine?

Wenn man nun in die Tasten haut und die Relotiusdichtung nach dem Wort Panne durchsucht, dann bleibt man am Titel kleben wie Hundescheiße an der Schuhsole. Eklig, denn wes Inhalts diese Panne ist, das bleibt verborgen. Es wird nicht beschrieben, erklärt, erläutert, es wird schlicht und einfach weggelassen.

Im Anreißer-Text mutiert der NDR-Bericht dann zu einer NDR-Recherche, laut der sich der Verfassungsschutz einen groben Fehler geleistet habe. Wieder die Suchfunktion in Anspruch genommen, ist der Ertrag identisch gleich Null. Im Text des Freundskreises Bento heißt es dazu:

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer … Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer.

Von einem Fehler weit und breit keine Spur. Hätte der NDR eine Recherche durchgeführt, dann wüßte er, daß dem Verfassungsschutz Hessens bezüglich Markus Hartmann (Name frei erfunden) kein Fehler unterlaufen ist, auch keine Panne.

Dazu stellen wir fest.

Für die Erteilung der Waffenerlaubnis sind die vom Gesetzgeber dazu befugten Behörden zuständig. Diese, und nur diese, holen die für die Einschätzung der Zuverlässigkeit der beantragenden Person nach §5 (5) zwingend notwendigen Informationen ein. Die für den Wohnsitz (!) zuständige Verfassungschutzbehörde sollte Auskunft geben können, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen. Und zwar nur über diese beiden. Mehr nicht.
Die Ziffern 2 und 3 Absatz 2 kann man ja nachlesen.
Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden) sollte eine Waffenerlaubnis bekommen. Das war weder ein Fehler, noch eine Panne.

Der Fehler liegt beim Spiegel. Wobei, da auch Weglassen und Lüge gewollt sind und zielgerichtet eingesetzt werden, ist auch das kein Fehler, sondern System, Absicht.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.
—–
* Waffenschein in Waffenerlaubnis geändert. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und Waffenschein. Zweiterer gestattet auch das Mitführen der Waffe. Im Gerichtsprozeß ging es um die Waffenbesitzkarte. Den Prozeß hat der Kläger gewonnen, da alle Voraussetzungen für die Erteilung der Waffenerlaubnis nach WaffG gegeben waren.

Moser: Honk oder Zonk des Staatsschutzes?

Es pfeifen längst alle Spätz*Innen_(mwd) von den Dächern, daß die Grünen eine Meise haben, nur die Bekloppten selber, die kriegen es nicht mit, weil sie bekloppt sind. Einer, der sich mit diesem Teil der menschlichen species auskennt, hat es mal aufgeschrieben, zumindest bezüglich Frau Mihalic und Herrn von Notz, den Wunderwaffen der grünen Offensive.

Es könne doch nicht „realistisch“ sein, „dass ein Rassist, antisemitischer Verschwörungsideologe und Rechtsextremist in keinerlei Netzwerke eingebunden und nicht an der Verbreitung seiner kruden Ideologie interessiert sein soll.“ Damit bieten die beiden Grünen ein kleines Lehrbeispiel für die Faktenresistenz von Ideologen. Auch wenn Tatsachen ans Tageslicht kommen, die mit der bisherigen Einschätzung nicht in Einklang zu bringen sind, ihr sozusagen diametral entgegenstehen, wird stur daran festgehalten. Es wird nicht im Entferntesten daran gedacht, die bisherige Einschätzung auch nur zu hinterfragen.

Es geht zwar um Hanau und den psychisch kranken Rathjen, welchen, kann man sich aussuchen, trifft aber in der Bewertung genauso die Rolle und Funktion dieser beiden Figuren auch in Bezug auf die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßten Kapitalverbrechen und den Massenmord am Breitscheidplatz, bei dem Merkel nichtmal mehr rücksichtlsose und brutalstmögliche Aufklärung androhte.

So kommt es dann, daß Moser zu keiner eigenen Titelgebung für sein Haus- und Hofmagazin imstande ist, sondern den Titel von anderen borgt und das dann in Gänsefüßchen setzt. Zum Selberdenken ist er immer noch nicht fähig, auch ohne Traute, eine selbst durchdachte Bewertung und systematisierte Darstellung der Sitzungen im Parlamentarischen Untersuchungsauschuß vorzulegen. Stattdessen wartet er immer auf seine beiden Denkorgane, derweil er sich in aller Gemütsruhe das Sitzfleisch auf den Hinterbänken der Zuschauertraverse platt sitzt.

Der Amri-Untersuchungsausschuß ist nichts weiter als ein Spiegelbild der NSU-Ausschüsse. Dabei ist die Aufklärung eines Kapitalverbrechens einfach. Zuerst wird das Verbrechen an die Polizei gemeldet. Dann wird der Ereignisort abgesperrt, der Kriminaldauerdienst gerufen, Hilfskräfte herangerufen. Die Tatortgruppe schlägt auf und übernimmt das Kommando. Die Leichen werden kartographiert, aufgesammelt und in die Gerichtsmedizin gefahren. Alles wird fotografisch erfaßt, vermessen, mit einer Filmdrohne von oben zu einer Bewegtbilddarstellung kompirmiert, mit 3D-Technik in ein Modell geschrieben, um schlußendlich aller materiellen Spuren habhaft zu werden, die einem auf die Fährte der Täter bringen. Die ersten Ermittler schwärmen aus, fangen die Zeugen ein, horchen sich in der Szene um, schreiben die Hilfeersuchen an Telekommunikationsunternehmen und warten darauf, was auf dem Dienstweg bekannt wird.

Irgendwann übernimmt eine Mordkommission, ersatzweise BAO, die extra für dieses Verbrechen gebildet wird. Alles fürchterlich easy, wenn man es will. Nur bei Parlamentariern nicht. Der Amri sei’s gewesen, tröteten die verantwortlichen Polizei-, Justiz- und Geheimdienstmitarbeiter in die Mikros der Medienspätz*Innen_(mwd), und die trällerten das eins zu eins weiter, wie ein Kanarienvogel den Nokia-Klingelton, da er keine andere Vorlage zum Singenlernen kennt.

Die Überschrift ist Dünnschiß. Es ist wie beim NSU. Bis auf die Behauptung, der Amri sei’s gewesen, wurde bis heute nicht ein einziger Beleg für diese steile These geliefert, von Beweisen ganz zu schweigen. Auf einer ähnlichen Lüge fußte der NSU-Prozeß. Da belogen Range und der beste deutsche Detektiv, Ziercke (SPON-Diehl), die streng geheimen Abgeordneten und bekamen ihren Mörderbeschluß vom 22.11.2011. Jahre später sagten sich Götzl und Kollegen, ja, wenn’s der pfiffigste Detektiv deutscher Zunge seit Bernie Gunther so rausgekriegt hat, dann wird’s schon stimmen. Dann werden wir das so als Geschäftsgrundlage in den Prozeß einführen. Das erspart uns die Mühsal, jedesmal nach Beweisen bzw. Gerichtsurteilen zu suchen, in denen die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos justiziabel manifestiert wurde.

Wenn ich der verantwortliche Field Officer beim Deutschen Staatsschutzkommando wäre, ich hätte auch den Moser als Schreibstubengehilfen genommen. Für die einen ist er ein Honk der Schriftstellerei, für die anderen der Zonk, Trostpreis zum weinerlichen Kuscheln auf dem Sofa, weil man wieder falsch geraten hat.

Es ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: „Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW.“ Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt – so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.

Die Arbeit des Untersuchungsgremiums drängt zu einer Konsequenz: War Amri der Mann, der im LKW saß? „Wir wissen nicht, ob es Amri war“, heißt noch nicht: „Amri war es nicht.“ Aber wir stehen unmittelbar vor dieser Feststellung. Von Notz spricht inzwischen nur vom „vermeintlichen Attentäter Amri“. Das ist weniger als die Formel vom „mutmaßlichen Täter“ und viel weniger als die Behauptung: „Amri war der Täter.“

Das Drängen zur Konsequenz beinhaltet auch die Frage: Warum haben sich die zentralen Ermittlungsinstanzen so mutwillig auf den angeblichen Alleintäter Amri festgelegt? Der Tunesier war zweifelsfrei zur Tatzeit in Tatortnähe. Das belegt die Videoaufnahme von 20:06 Uhr in der U-Bahnunterführung am Bahnhof Zoo. Und er war im Besitz der Tatpistole. Er war mindestens Teil einer Tätergruppierung. Wenn er aber nicht der Fahrer war, dann saß jemand anderes am Steuer des Mordfahrzeuges.

Das heißt zugleich: Der Anschlag ist offen. Täter und Mittäter sind noch zu suchen.

Warum gelingt dem Moser solch einfache Erkenntnis nicht auch beim NSU, der spiegelbildlich behandelt wurde? Weil er da kein Denkorgan wie von Notz hatte, die ihm implantierten, was er aufschreiben soll?

Die (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der NSU-Mordserie ist genauso wenig nachgewiesen, wie die von Gundolf Köhler im Fall der Bombe auf das Oktoberfest. Für alle drei Terrorkomplexe gilt: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik, war es nicht. Nur: Wie es war, das kann man zur Zeit nicht sagen.

Alles klar, Böhnhardt und Mundlos haben mangels Anwesenheit an den Tatorten die Morde durch magisches Wirken vollzogen, indem sie Regenzaubersprüche absonderten. Moser ist auch nichts weiter als so ein Psychoshizo, wie von Meins beschrieben. Für alle drei Kapitalverbrechen gilt: Die Täter sind bis heute nicht ermittelt, auch wenn die Mosers der Welt anderes behaupten.

Fakt ist inzwischen, dass von Anis Amri in der Fahrerkabine des LKW definitiv keine Fingerabdrücke gefunden wurden. Nicht am Lenkrad, nicht am Schaltknüppel, am Armaturenbrett oder an der Innenseite der Fahrertüre beispielsweise.

Da fällt mir ein, daß immer noch die Auswertung der Humanspuren aus dem Cockpit des WoMos ansteht, wie überhaupt die Auswertung der Humanspuren aussteht, die aus dem Schuhregal in Zwickau z.B. oder die aus den gefundenen Kinderschuhen im WoMo zu Stregda. Die Spurenlage war gleich. Wie Moser da auf die Idee kommt, Böhnhardt und Mundlos seien zehnfache Mörder, Amri aber kann kein Täter sein, wenn er keine Spuren im LKW hinterlassen hat, das bleibt sein Geheimnis.

Die Antwort des BKA-Spurenkoordinators, Kriminalhauptkommissar (KHK) A.Q., kommt einem Offenbarungseid gleich: „Wir haben keine Erkenntnisse, die Amri als Täter ausschließen.“ Sie bringt den Abgeordneten der Grünen zu der – rhetorischen – Frage, warum diese tendenziöse Spurenauslegung Richtung Anis Amri überhaupt funktioniert. Von Notz gibt zugleich die Antwort: „Weil der Täter tot ist.“ Wenn er nicht tot wäre, müsste man vor Gericht seine Täterschaft nachweisen, und das wäre bei dieser Spurenlage schwierig.

Eben. Die besten Zeugen des Generalstaatsanwaltes sind immer noch tote Zeugen. Es sind auch die besten Täter.

In Dortmund hatte Amri eine Unterkunft benutzt, die kurioserweise in der Mallinckrodtstraße lag, wo auch ein ehemaliger NSU-Tatort liegt.

Über diese Ansage sollte Moser mal ganz scharf nachdenken. Möglicherweise hat er heftige Probleme mit KKK.

Das Personenklientel bestand aus gewaltbereiten Dschihadisten, Drogendealern und Organisierter Kriminalität (OK), die allerdings nicht streng getrennt waren, sondern sich im Gegenteil überschnitten und mischten.

Ach. Auf einmal darf man sowas wieder schreiben.

Man kann davon ausgehen, dass sich unter den Kandidaten auch V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz befunden haben müssen.

Soso, die Polizei führt eigene V-Leute? Dit jibs ja nich.

Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass auch um diese V-Personen ein regelrechtes Tabu aufgebaut wird. Immerhin erklärte der damalige MEK-Leiter Redlich, im sogenannten „Unterabschnitt Ermittlungen“ habe jemand vom Verfassungsschutz mitgearbeitet.

Wir warten immer noch auf den Tag, an dem endlich mal erklärt wird, daß auch die Polizei eine eigene Zuträgerklientel führt, teilweise aus den LKA heraus konkurrierend, weil es da auch um Futterneid, Beförderungen, Karrieren, Ruhm und natürlich finanzielle Zuwendungen geht, bis hin zu Schwerpunktrevieren, die sich Kleinkriminelle als Flüsterer halten, um Ruhe im Quartier zu haben.

Wie immer mußten es die Kommentatoren richten.

kobelke 03.06.2020 02:09

Thomas Moser

So wichtig und bewunderswert ich die Arbeit von Thomas Moser finde, kann ich nicht verstehen, wie er es nicht schafft den letzten Schluß aus diesen ganzen Lügen, Widersprüchen, Verweigerungen und Irreführungen zu ziehen.

Es gibt hier nur eine Art von Terrorismus, nämlich Staatsterrorismus. Wie NSU und 09/11 und viele andere Beispiele.

Es ist für mich gleichzeitig unbegreiflich und faszinierend, wie er nicht durch die sperrangelweite Tür hindurch geht.
—–
Josef W. 03.06.2020 07:07

Moser in der Spur…

Natürlich könnte sich Herr Moser bei seinen Lesern entschuldigen für den Quarkj, den er ihnen seit Jahren AUCH im Fall Amri verzapfte. Aber warum sollte er? Ist es seine Aufgabe?

Er schreibt:

Eine Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.

Ja, das kann es nicht. Man könnte auch sagen: in all den Manipulationen könnte auch ein Funken Wahrheit stecken. Und wer manipuliert? Gleich im Folgesatz steht:

ist ebenfalls nicht ermittelt

Wessen Job ist denn das? Der des Bundespräsidenten? Der des Kreisvorsitzenden der CDU? Oder doch des BKA? Das BKA ermittelt nicht, jeder Satz des Artikels belegt das. Naja, fast. Es ist ja ein Moser-Artikel. Und der bleibt in seinem Fahrwasser, in seiner Spur, wie auch beim NSU. Und schließt den Artikel:

…um diese V-Personen ein regelrechtes Tabu aufgebaut wird. Immerhin …. habe jemand vom Verfassungsschutz mitgearbeitet.

U-uhu-hu-uuuuhu: der VS mal wieder. Bloß nicht das BKA. Das BKA zuckt nur mit den Schultern, weiß etwas nicht, hat sich geirrt, hat nicht ermittelt. Die armen BKAler.

Moser deckt hier ein ums andere Mal – und das obwohl der UA schon meilenweit weiter ist, die gute alte Dickkopf-Truppe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Dickopf

Was vor über drei Jahren schon bekannt war:

Etwa in der 5. Minute erzählt ein Anrufer den hochdotierten Journalisten in der Runde, was Moser jetzt nach über drei Jahren schreibt. Also, ob ein Amri ohne Führerschein einen 40-Tonner abends durch den Berufsverkehr Berlins hätte steuern können, dass die Daten manipuliert sind usw.

Also: das Wirken Mosers hat System und reiht sich ein in den Mainstream.
Er weiß Bescheid:

Anschlagsleugner: Mit einem Deep-State-Szenario wird gegen eine Deep State-Entlarvung argumentiert

https://www.heise.de/tp/features/Anschlagsleugner-Mit-einem-Deep-State-Szenario-wird-gegen-eine-Deep-State-Entlarvung-argumentiert-4505805.html

keine Russenpropaganda: auf hoher See im Rechtsirrtum

Robert von Loewenstern

Ein alter Juristenspruch – besonders gerne von Anwälten strapaziert – lautet: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Jetzt denken Sie vielleicht, prima, läuft bei mir, wenn ich mal segeln gehe oder vor Gericht stehe. Denn Gott ist die Liebe. Beziehungsweise polyamourös, wie man heute sagt. Er liebt alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Hinzu kommt, Gott ist nicht nur maximal zugewandt, sondern auch allwissend und allmächtig. Kurz: Gott weiß Bescheid, kann machen, was er will, und er mag Sie.

Wer in Gottes Hand ist, genießt Premiumbetreuung. Ein besserer Rechtsbeistand ist kaum vorstellbar. Denken Sie. Leider meint die Juristenweisheit das genaue Gegenteil: Gott ist Glückssache. Vor Gericht und auf hoher See sind Sie weder sicher noch geborgen. Es kann alles passieren. Sie sind den Gewalten ausgeliefert und wissen nie, wie es ausgeht. Gut oder schlecht, gerecht oder ungerecht, vernünftig oder bescheuert.

Richter sind Menschen. Das sehen sie selbst nicht unbedingt so – ähnlich wie Politiker, Journalisten, Virologen und andere gefühlte Götter. Aber Richter schlampen, Richter irren, Richter machen Fehler. Der Beweis liegt auf der Hand: Würden Richter alles richtig machen, gäbe es nur eine Instanz. Obere Gerichte bräuchte man nicht. Braucht man aber doch, um Quatsch-Entscheidungen zu korrigieren. Für höhere Gerichte gilt Generalverdacht auf gesteigerte Kompetenz. Der bestätigt sich oft. Aber nicht immer.

@moh hat sich mit einem weiteren Fall deutscher Justizwillkür beschäftigt, den „Nato-Spion“ Manfred Klag betreffend.

Klag selbst hat sich dazu umfassend eingelassen, indem er ein Buch veröffentlichte. Sein Fazit ist kurz und bündig.

Kein “NATO SECRET“, kein “NATO CONFIDENTIAL“, kein “NATO RESTRICTED”,

aber überall das deutsche “GEHEIM – amtlich geheimgehalten“ der deutschen Justiz!

So macht der Generalbundesanwalt die Staatsgeheimnisse für einen Landesverrat !

Das Gesamturteil ist eindeutig und unmißverständlich.

Die politische Justiz macht keine Fehler, Schauprozesse sind keine höhere Gewalt.

Die Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichtshof haben mit Rechtsstaatlichkeit in etwa so viel zu tun wie die Wild-Jagd mit Tierliebe. Wer von Regierungspolitikern oder Vertretern von Institutionen wie der NATO zum „Freiwild“ erklärt wird, der hat keine reelle Chance, seiner Existenzvernichtung durch die Justiz zu entgehen. Der Gang durch die Instanzen erweist sich dabei in der Mehrheit der Fälle als ebenso kostspielig wie sinnlos.

Es ist nicht möglich, in einem Unrechtssystem Recht zu bekommen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist leider traurige Gewissheit. Die meisten politischen Justizopfer vertrauen dennoch darauf, eines Tages rehabilitiert zu werden, und die Anwälte verdienen sich damit eine goldene Nase, denn sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Sogleich ist natürlich eine außerordentlich schicke Verschwörungstheorie zur Hand, die vorerst Theorie bleibt. Ob es die jahrzehntelang routinierten Praktiker von Justizverschwörungen auch umsetzen, sei dahingestellt.

Terror-Holger berichtet wie viele andere, daß am Montag der Termin zur Abgabe der Revisionsbegründungen abgelaufen war.

In der Bundesanwaltschaft ist das schriftliche Urteil jedoch erst am 12. Mai vollständig eingegangen – etwa zwei Wochen später, als bei den Angeklagten.

Die Verteidiger haben ihr Werk den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eingereicht. Der GBA bekommt vierzehn Tage Nachschlag, da der Kopierer am OLG München einen Defekt hatte und vier Seiten doppelt oder gar nicht oder kreuz und quer gemanscht kopiert hatte, das vollständige Urteil also mit Verzögerung beim GBA zur Verfügung stand.

Genau so etwas ist der Grund, warum am letzten Spieltag alle Begegnungen zur gleichen Zeit angepfiffen werden. Im vorliegenden Fall ist es also eine erhebliche Lücke im Gesetz. Prinzipiell muß der Abgabetermin bei allen Parteien gleich sein, damit keine bevorteilt werden kann. Nun gibt es die excellente Möglichkeit, wesentliche Passagen der Begründungen der Verteidiger an den GBA durchzustechen. Vierzehn Tage mehr Zeit für den GBA mit Kenntnis der bereits eingereichten Revisionen, das stinkt zum Himmel. Ein ungemeiner Vorteil in der strategischen Prozeßführung vor dem Revisionsgericht.

Der Gesetzesentrag für diesen Fall wäre einfach zu halten. Die schriftliche Begründung zur Revision ist bis spätestens 4 Wochen nach Eingang des schriftlichen Urteils einzureichen. Das ist die Fristsetzung. Verzögert sich die Zustellung des Urteils an eine der Parteien, so wird diese Verzögerung zu den 4 Wochen für alle anderen Parteien hinzugezählt. Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz ist der Abgabetermin für alle Parteien identisch. Das ist die Terminierung.

Kurzkrimi: Ein Fall für Axel Minrath

Steinhoefel
„Ich bin selbst medizinischer Laie. Trotzdem traue ich mich, zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virenschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist, als der Aluhut“, so Steinmeier.

Kundige Mitleser wissen, wer Axel Minrath war. Er holte sich 2011 mit einer spektakulären Einzelaktion den Titel des deutschen Schreddermeisters. Dieser Wettbewerb war auch der letzte seiner Art, wenn man den Organisatoren Glauben schenkt. Minrath dankte ab, wechselte allerdings auf eine Stelle, die auch sehr viel mit Blingbling zu tun hat. Er machte seitdem auf Verwalter des Trompetenblechs für den Bundespräsidenten, führte also Buch über jene Personen, die ein Anhängsel bekämen täten würden tun. Der derzeitige Bundespräsident, früher einer der führenden Arbeiterführer der führenden Arbeiterpartei Deutschlands, nun zum führenden Aluhut- und Maskenhasser der deutschen Arbeiterbewegung degeneriert, sollte die folgende Meldung sehr aufmerksam lesen.

Unbekannte stellen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro auf

Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein aufgestellt. Er trug die Inschrift „Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit Demokratie 1990-2020“, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Stein war von Rosen und Grabkerzen umgeben, ein Mundschutz war an ihm befestigt. Die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt.

Der Staatsschutz der Kripo Anklam ermittelt.

Das ist kein Fall für die Stasi, äh den Staatsschutz, sondern einer für Axel Minrath. Der macht die Ordenskladde.

NSU: Revidiere auch du!

„Der Senat hat über „Schuld“ der Z. einen Schriftsatz zusammenfantasiert, mehr nicht.“ so könnte ein blogbeitrag heissen…
fatalist

In einem Podcast, der vom SWR und damit unter Mißbrauch von Steuergeldern produziert wurde, labern sich Viktoria Merkulova und ~~ARD Terrorismusexperte~~ Holger Schmidt durch über eine Stunde Sendezeit. Bereits nach 3 Sekunden weiß man, daß die Tonqualität unterirdisch schlecht ist, unter aller Sau, einer mit professionellem Anspruch daherkommenden Rundfunkanstalt unwürdig und damit weghörpflichtig, nicht des Zeitververtreibs wert, da digitaler Sondermüll. Wenn sie nicht mal Geld haben, sich ordentliche Mikrofone und stimmsendefähige Audio-Codierer zu leisten, dann gehört solcher Mist abgeschafft.

Diese Frau Merkulova gibt das keifende Weib und ist für tränenreiche Opferbetroffenheitslyrik zuständig, die einfach nur nervt, denn sie selber ist nicht betroffen, sondern schwimmt wie ein Fettblase oben drauf, ist also für derlei Sendung völlig entbehrlich, bekommt aber die Anwesenheitsprämie trotzdem ausgezahlt. Der Fischer hat das jedesmal elegant weggebügelt. Ein Dummer als Gegenpart von Fischer hätte ja ausgereicht. Hat ja auch ausgereicht. Terror-Holger macht das, was er am besten kann, lügen und trügen.

Tipp für das Wochenende:
Thomas Fischers Einschätzungen zur Frage, ob das Mordurteil gegen Beate Zschäpe wegen der Taten des NSU Bestand haben wird und wie emotional Richter sein sollten

Ob das Urteil vor den strengen Augen der BGH-Richter Bestand haben wird, dazu hat sich Fischer nicht geäußert.

Ab etwa Minuute 10 geht es sage und schreibe 20 Minuten lang um Küchenpsychologie, also jene Methodik, für die der Saß im Gerichtssaal herhalten mußte, weil er vom Senat als küchenpsychologischer Experte angestellt wurde. Fischer tut sein Bestes, kommt aber gegen zwei Dumme nicht an.

Der intellektuelle Gehalt sei im folgenden in einem Transkript dargestellt, das nach bestem Gehör und bestem zur Verfügung stehenden Duden angefertigt wurde. Das macht ungefähr 5% der Sendung aus, mehr nicht. Der ganze Rest war völlig überflüssige Redundanz. Fischer hat nochmal nachgelegt, und das alles für die Fans von Relotius zusammengfaßt, ohne den Zirkelschluß zu erwähnen.

Strafgerichte sind keine „Wahrheitskommissionen“ und keine Untersuchungsausschüsse. Ihnen die Aufgabe zuzuweisen, lange vergangene schadensbegründende Abläufe in allen Bedingungen, Einzelheiten und Auswirkungen „aufzuarbeiten“, ist eine krasse Überforderung. Gerichtsprozesse ziehen diese Überforderung an, weil sie scheinbar klare Feststellungsstrukturen und Entscheidungsalternativen anbieten: schuldig oder unschuldig? Das kommt dem emotionalen Bedürfnis nach „Bewältigung“ von Unglück durch Zuweisung von Verantwortung entgegen; rational und richtig ist es deshalb noch nicht.

Die mit der Materie vertauten Leser wissen um die beiden entscheidenden Fallstricke, um die es in der Revision nicht gehen wird. Die Gründung einer terroristischen Vereinigung wurde nie bewiesen, sondern ausschließlich behauptet, so wie es Fischer korrekt darstellt. Bezüglich der zugrunde liegenden Morde wurde kein Verfahren geführt. Auch da wurde einfach postuliert, der Böhnhardt und Mundlos seins gewesen. Ein rechtsstaatlich abgeschlossenes Verfahren, daß wenigstens einen einzigen Mord oder Raubüberfall sauber abgeschlossen hat, ist nicht bekannt. Auch wurde an keiner Stelle der Verhandlung auch nur einer dieser Morde abschließend beurteilt. Aus Falschem bzw. dem Nichts folgt Beliebiges. So eben unter Vorsitz von Richter Götzl eine Textbausteingeschichte von 3025 Seiten, die oh Schreck für das keifende Weib der Sendung, am unteren Limit eines schriftlichen Urteils liegt.

Fischer selber hatte bis zur Ausstrahlung im Zschäpeteil der schriftlichen Urteilsbegründung in etwa 400 bis 500 Seiten gelesen, die keine Überraschungen bergen. In seiner langjährigen Praxis mußte er Urteile lesen, die in der Länge deutlich über das vorliegende hinausgingen.

Das Urteil selber ist ausschließlich für die beteiligten Prozeßparteien von Interesse.

Die eigentlichen Gründe, also das, was die Gesamtheit des Kollegiums als Gründe für das Urteil darstellt, das steht dann in den schriftlichen Gründen, die bei uns, nach unserem Rechtssystem ja eigentlich nur ganz überweigend dazu da sind, im Rechtsmittelzug benutzt zu werden, in diesem Fall also vom Bundesgerichtshof geprüft zu werden daraufhin, ob das Urteil in Anführungszeichen rechtsfehlerfrei ist. Ob das Urteil richtig ist, ob das die ganze wirkliche totale Wahrheit, erfaßt, das kann man nie wirklich sagen.

Es geht nicht darum, auf der Grundlage eines schon feststehenden Urteils, da gibt’s zwei Mörder, die sind tot, und der dritte, die haben wir gottseidank gefangen, und jetzt werden wir mal schauen, wie das alles in den Geschichtsbüchern vermerkt werden muß. Das ist ja nun, so muß man mal sagen, der falsche Herangehensweg an so ein Verfahren, denn nichts ist bewiesen. Es handelt sich um eine Anklage, es handelt sich um Beschuldigte. Weder die Hauptangeklagte Zschäpe, noch einer der anderen Angeklagten war zu irgendwelchen Mitarbeiten verpflichtet oder gar dazu verpflichtet, den Hinterbliebenen der Opfer oder uns als Gesellschaft oder den Geschichtslehrern der Zukunft zu erklären, wie alles gekommen ist. Die können einfach dasitzen und schweigen oder halt versuchen, sich da rauszureden. Die machen genau dasselbe, was jeder Eierdieb und jeder Räuber auch macht. Die versuchen sich da zu verteidigen und irgendwie aus der Sache rauszukommen.

Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe eines OLG-Vorsitzenden ist, sich da zum Geschichtslehrer oder Welterklärer aufzuschwingen und da mal der Bundesregierung die Leviten zu lesen bei der Gelegenheit.

Terror-Holger: Aber soll das Urteil nicht dem Rechtsfrieden dienen blablablähfurz?

Nein, das glaube ich nicht.

Die Aufgabe des Gerichts war nicht, zu klären, warum gibt es Rechtsradikalismus in Deutschland. Eine sekundäre Aufgabe kann natürlich sein, zu klären, warum hat das mit der Ermittlung so schlecht geklappt. … Das Gericht ist ja nicht eingesetzt worden als Untersuchungsauschuß über den Geheimdienst oder über V-Leute oder über die Thüringer Polizei, sondern es ist eingesetzt worden um zu schauen, haben Böhnhardt und Mundlos Edeka-Märkte überfallen und haben die türkische Kleinhändler ermordet, und wenn ja, haben die anderen daran teilgenommen.

Das keifende Weib: Und doch hat das Urteil ja 3025 Seiten, da hätte man das doch irgendwo reinbringen können. [Das mit ach so fürchterlich schrecklilchen Rechtsradikalismus.]

Ich weiß weiterhin nicht ganz genau, was man da noch reinbringen hätte sollen. … So ein Urteil in schriftlicher Form hat ja bestimmte vor allen Dingen mal bestimmte formelle Aufgaben. Da wird der Sachverhalt dargestellt. Da wird gesagt, wie sind wir zu dem Sachverhalt gekommen, es könnte ja alles auch ganz anders sein, und dann wird gesagt, wie ist dieser Sachverhalt jetzt rechtlich zu bewerten, wie sind die Beweisergebnisse rechtlich zu bewerten. Und dann kommt noch die Strafzumessung und alles, was damit zusammenhängt. Und das ist vor allem, deshalb werden solche Urteile angefertigt, um den Verfahrensbeteiligten und dann dem Revisionsgericht, in diesem Fall dem Bundesgerichtshof, 3. Senat, klarzumachen, daß das Gericht Gründe hatte, und zwar nicht irgendwelche Gründe, so nach dem Motto die kuckt immer so cool, dann muß sie es ja gewesen sein, oder die ist ja gar nicht zusammengebrochen, die sieht ja gar nicht so aus wie eine Mörderin … Wir verlangen ja, daß das Urteil rational begründet ist. … Schriftliche Urteilsgründe sagen uns aus der unendlichen Vielzahl von möglichen Argumenten, da suchen die einige raus, die uns eine Wahrscheinlichkeit bieten, daß die Entscheidung des Gerichts rational begründet ist. Mehr können wir nicht erreichen.

Terror-Holger. An die Beweiswürdigung geht der 3. Senat nicht ran, das wird man denen [OLG] so abnehmen.

Das kann man so nicht sagen.

Terror-Holger: Aber wie ist es dann, wenn es nicht plausibel erscheint, so wie es mir nicht plausibel erscheint.

Wir haben auf der einen Seit eine Konstruktion des Oberlandesgerichts zur Frage der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Da sagen die, die hatten einen gemeinsamen Plan. … Jeder einzelne Morde und jeder einzelne Raubüberfall muß ja auch noch beweisen werden, ob die Frau Zschäpe da jetzt Mittäterin war. Insoweit kann man ja, wenn man sich das Urteil anschaut, auf die Idee kommen, daß da eine gewisses Maß an Selbstreferenzialität drin steckt, um nicht zu sagen, Zirkelschlüssigkeit. Das wäre aber schon sehr vorwurfsvoll ausgedrückt. Das will ich so nicht sagen.

Terror-Holger: Es fällt jedenfalls auf, es sind immer die gleichen Textbausteine.

Ich sag mal, ist es ein Textbaustein, der in seiner Funktion immer leicht geändert wird. Da wird zunächst gesagt, die war Mittäterin, weil es diese terroristische Veringung gab. Woher weiß man das? Woher weiß man, daß das so sein sollte. Das schließt der Senat daraus, daß es dann so gekommen ist. Die haben ja nichts gesagt dazu, sondern die sagen, der Senat stellt fest, so und so haben die das gemacht, dann wird es wohl so geplant gewesen sein. Also war das dann eine solche Organisation, die mit dieser Planung in die Welt gegangen ist und sich gesagt hat, so das machen wir jetzt. Wir sind der NSU und wir haben diesen Plan. Das kann man so machen und geht dann hin und sagt, das ist jetzt die Organisation. … Mittäterin ist sie ja, weil sie ja den gemeinsamen Plan hatten. Worauf ich hinaus will ist, man könnte … Also, wo ich ein Problem sehe … Beim ersten Lesen des Urteils schien es mir so, als ob die Konstruktion des mittäterschaftlichen Planes sich völlig dem Senat aus dem Ablauf der einzelnen Taten ergibt, und die Täterschaft an den einzelnen Taten aus der Konstruktion des gemeinsamen Plans. Und das ist ja eine Konstruktion, die gegenseitig auf sich selbst verweist. Und wenn mehr nicht da ist, dann scheint mir das ein bißchen, ich will nicht sagen ein wenig dünn, das scheint mir dann des nähren Betrachtens wert, um es mal aus revisionsrechtlicher Sicht zu sagen.

keifendes Weib. Können sie grob einschätzen, wie das alles ausgeht?

Nein. Natürlich nicht.

Terror-Holger: Diese Mordfrage wird jetzt in der Revision entschieden und sie wird hochspannend?

Nein. In der Revision wird nicht die Mordfrage entscheiden. … In der Hauptverhandlung [der Revision] fragt dann der Richter, wenn man sich eine Stunde gestritten hat und der Verteidiger immer behauptet, aber mein Mandat war es nicht: Ja, aber wo ist jetzt der Rechtsfehler?