Mir ist immer noch nicht klar, warum dieses ganze Gedöns veranstaltet wird. Zschäpe kann sich jederzeit einen Wahlverteidiger nehmen, der neben ihr sitzend die Anklage der BAW zerschlägt. Das ist sehr einfach, denn die ist grottenfalsch, kommt ohne Beweise aus, und die Beweisaufnahme strotzte nur so von Elfmetern ohne Torwart.
Was sein kann, das ist ein Plan, den Prozess zu beenden. Dann müssten die 3 Pflichtverteidiger entbunden werden, vom Senat, und der Prozess müsste woanders neu aufgerollt werden.
Das wäre dann ein Ausstiegsszenario.
Hatte wir schon einmal…
Die Welt, mit Herausgeber Stefan Aust das Flaggschiff der Kanzlerfreundin Friede Springer zeigt den Weg auf:
Erinnern wir uns: Zschäpe sagte am 8.11.2011, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Sie verlangte die Kronzeugenregelung für sich, für was?
Um gegen den Verfassungsschutz auszusagen? Oder um die Mörder der Uwes zu benennen? Um über die Organisierte Kriminalität zu sprechen, in der die Uwes verstrickt waren? Um eine Agent provocateur-Rolle zu gestehen, Bombenbau, Bombenverteilung, in wessen Auftrag? Oder um Observationen von Abgeordneten zu berichten, und in wessen Auftrag das geschah? Für wen sonst noch so observiert wurde? Wer warum 200 Videos schneiden musste?
Was meinte sie mit „Kronzeugenregelung“, und was hat der Jenaer Strafverteidiger Gerald Liebtrau ihr dazu mit auf den Weg gegeben, als er sie am 8.11.2011 zur Polizei begleitete? Ging es um die gefakten Dienstwaffen im Wohnmobil?
Einen NSU und Paulchenvideos und eine Dönerceska in Zwickau gab es damals noch nicht.
Sicher scheint nur, dass das Schweigen nicht von Zschäpe als „Prozeßstrategie“ kam, sondern von den 3 Pflichtverteidigern. 4 von 5 Angeklagten schweigen.
Der Kronzeuge mit völlig widersinnigen, offensichtlich falschen Aussagen heisst Carsten Schultze, und den liessen alle Verteidiger durchkommen, ebenso wie das BKA mit seinem Waffenbeschiss.
Kurze Anmerkung: THW war nicht vor Ort, das blaue Auto ist Polizei, nämlich das Tatortfahrzeug des LKA Thüringen. Gut erkennbar an den eigenwilligen Signalhörnern zwischen den Blaulichtern.
Also kein THW. Danke „q“.
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Notarzt am Wohnmobil: Oder Sani? Müssen doch 2 sein, oder nicht? Ist der Arzt „drinnen“?
Ich suche immer noch die Live Nachrichten, wo sie das brennende Womo von oben zeigen.
Also es war auf jeden Fall im Fernsehn zu sehen, das weißt du doch auch oder???
Was haben wir? (Bilder voriger Blogbeitrag)
1. Foto mit dem RTW: Das Feuerwehrauto ist das LF8 der FF Stregda. Da es ausparkt, ist dies offensichtlich beim Abrücken, also gegen 12:40 Uhr. Im Vordergrund sieht man das rechte Rücklicht des Streifenwagens der beiden ersten Polizisten (MB Vito). Der RTW ist also ein Stück zurückgefahren und hat dann “an der Leite” geparkt.
2. Foto: das TLF der BF Eisenach beim Zurücksetzen von der ersten Position mitten auf der Kreuzung auf einen seitlichen Parkplatz “an der Leite”. Beide Positionen gut zu sehen in Akte 4-1-2.
Noch ein Hinweis zum Rettungsdienst: von “Notarzt” habe ich noch nichts gesehen. In einem RTW fährt kein Arzt mit, sondern 2 Rettungssanitäter/-assistenten. Die haben auf der Jacke “Rettungsdienst” o.ä. stehen. Ein Notarzt hat immer “Notarzt” draufstehen. Wenn tatsächlich einer da war, dann muss es ein 2. Fahrzeug geben, ein NEF. Das ist meist ein PKW/Van. Ist deshalb relevant, weil “nur RTW, kein NEF” bedeutet, dass nicht mit schwer Verletzten gerechnet wurde (seitens der Leitstelle). Typisch wäre dies z.B. auch einfach zur Absicherung der Feuerwehr. Da kommt oft bei Bränden einfach ein RTW mit. Wenn auch nur der Verdacht auf “Brand mit Menschenleben in Gefahr” bestanden hätte, wäre definitv ein NEF gekommen.
Wichtig ist und bleibt:
In den Akten gibt es keine Sanitäter. Es ist völlig unklar, was die dort gemacht haben, und ob sie überprüften, im Wohnmobil, ob die Männer darin tot waren.
Sie könnten Augenzeugen sein, auch für die vorhandenen Verletzungen und Waffen, man muss sie vorladen und befragen, was dort wirklich in welcher Reihenfolge sich abgespielt hat.
Die Anlieger nicht vergessen, auch die müssen aussagen.
Muss man wohl mal vorladen, den Notarzt und den Sanitäter.
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Es gibt wie angekündigt noch einiges nachzutragen zu den Bildern in Akte 4-1-2. Der gesamte Feuerwehreinsatz ist das Seltsamste, was ich je gesehen habe:
1) Der absolute Hammer: der Angriffstrupp (das sind die 2 Mann am Schnellangriffsschlauch) trägt KEINEN ATEMSCHUTZ. Das verstößt bei einem Fahrzeugbrand gegen alle Dienstvorschriften und Versicherungsvorschriften. Jede kleine Dorffeuerwehr weiß das, und hier haben wir die Berufsfeuerwehr (!) Eisenach. Nochmal: beim Alarmstichwort “Fahrzeugbrand” legt der AT auf dem 1. Fahrzeug IMMER bei der Anfahrt Atemschutz an. Fahrzeugbrände setzen extrem giftige Stoffe frei. In diesem konkreten Fall hatte dieses unerklärliche Verhalten tatsächlich keine schlimmen Konsequenzen, weil das so ziemlich der harmloseste mögliche Fahrzeugbrand war (das war eigentlich kein Fahrzeugbrand, sondern ein Zimmerbrand auf Rädern). Trotzdem: wäre die Feuerwehr nur 3-5 Minuten später gekommen, hätte der Brand auf den Motorraum / Tankbereich übergegriffen, und was hätte diese Truppe dann gemacht?
2) Der Ablauf nach dem Eintreffen der BF ist komplett unerklärlich. Erste Handlung des AT ist es, die Schnellangriffseinrichtung rauszuholen und durch das Fenster an der Sitzgruppe reinzuspritzen. Aufgabe der Feuerwehr ist aber: ERST retten, DANN löschen. Wenn ein Einsatzleiter direkt nach der Ankunft am Einsatzort bei der Erkundung einen Innenraumbrand in einem verschlossenen Wohnmobil feststellt, dann geht JEDE Feuerwehr davon aus, dass Personen im Wohnmobil sein könnten. Die erste Aufgabe für den AT: Zugang schaffen zum Wohnmobil (Tür öffnen, notfalls mit der Axt), auf Personen im Fahrzeug kontrollieren, ggf. retten. Dazu muss der AT natürlich Atemschutz tragen… (s.o.). Löschen kommt danach, das Wohnmobil ist sowieso Schrott.
3) Warum bleibt die BF mit den zwei wichtigsten Löschfahrzeugen Eisenachs (LF16 und TLF) und der kompletten Wachschicht bis zum Abtransport des Wohnmobils vor Ort, um “Brandwache” zu machen? Das ist Aufgabe der FF, für sowas sind die da, und die drei Leute und ihr LF aus Stregda reichen dafür völlig aus. Aber die wurden wieder weggeschickt?!? Und stattdessen lässt man lieber Eisenach 2-3 Stunden ohne hauptberuflichen Brandschutz?
Ehrlich: ich verstehe diesen Einsatz nicht. Entweder diese Feuerwehr ist komplett inkompetent (glaube ich nicht), oder dieser Einsatz war von der 1. Minute an (=Alarmierung, Anfahrt!) nicht normal. Die Fragen: “wer hat wann die Rettungskräfte alarmiert? Was hat der am Telefon gesagt? Mit welchem Alarmstichwort wurde die Feuerwehr losgeschickt?” sind zentral.
Wo ist die Protokoll-Liste der Notrufzentrale Eisenach vom 4.11.2011?
Feuerwehrauto Nr. 2:
@neckarsulm meint:
Screenshots Feuerwehr und RTW – Nummernschildfrage Feuerwehrautos – dank „gelber Streifen“ geklärt: nicht identisch
Sehr schön.
Der 4.11.2011 wurde mehrfach neu erfunden. Wie man unschwer daran erkennt, dass der Einsatzbericht vom KOK Lotz das Datum 23.2.2012 trägt. Zigfach korrigiert und immer noch voller Fehler… peinlich. Wenn nicht gar kriminell… wer hat wirklich das Feuer in der Leichenfuhre gelegt? Vor oder nach der Kontrolle, was da drin lebte, oder eben nicht?
Den NSU will H. nicht gekannt haben – und auch niemanden aus dessen Umkreis. Die Aussage eines Aussteigers, das Trio habe 2009 eine Veranstaltung in Erftstadt besucht, bezeichnet H. als „blanken Unsinn“. Er sei sich vollkommen sicher, dass an der geschlossenen Veranstaltung nur Extremisten aus dem Rheinland teilgenommen hätten. „Fremde Gesichter wären uns sofort aufgefallen“, so H. Auch habe er sich nach den beiden NSU-Anschlägen in Köln in der Szene umhören sollen, aber niemand habe damals etwas gewusst, sagt H. Für die Kölner Neonazis seien die Taten Anschläge im kriminellen Milieu gewesen.
Na warum denn überhaupt ein NSU-Anschlag?
Weil Beatchen damals in Emingers Wohnmobil Ende 2000 so nett den Weidenkorb mit der Bombe (das kleine Bömbchen…) drapierte, und dem V-Mann in die Hand drückte, nicht ohne dabei teuflisch zu lächeln?
Natürlich nicht.
NSU-Anschlag deshalb, so würden dumme linke Frauen (siehe oben) das begründen, weil es ja im „NSU-Bekennervideo“ vorkommt. In dem sich zwar niemand zu irgendwas bekennt, aber das ist ja egal, wen kümmert schon die Wahrheit, wenn man Lügen verteidigt, heissgeliebte staatliche Phantome?
Wissen Sie Bescheid, warum die Lügenpresse (Spiegel etc.) die Veröffentlichung des Beschiss-Comics ebenso totschweigt wie Linke und Antifa?
Seit Jan 2015. Lügner wurden ertappt und schweigen betreten. „Menschenverachtendes Bekennervideo“ war Volksverdummung. Weiter nichts. Regierungspropaganda.
Da würde ich als Spiegel auch besser die Klappe halten, und immer schön weiterlügen, so als ob gar nichts passiert wäre.
Netzwerk, nicht 3, sondern gaaanz viele, das haben die Ruhridioten immer noch nicht gepeilt? Fast alles ist falsch in diesem Schwachsinnsartikel.
Helfen Sie mit einer Spende die Ruhrbarone noch besser zu machen
Noch besser? Wer soll das dann noch ertragen, ohne bleibende Denkbehinderungen zu riskieren?
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Das ist doch mal eine Nachricht:
Zschäpe wirft ihren drei Verteidigern Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl vor, diese hätten ihr mit dem Ende des Mandats gedroht, sollte sie – Zschäpe – ihre Strategie ändern und eine Aussage zu einzelnen Vorwürfen machen wollen. Sie würden dann einen Antrag formulieren mit dem Ziel, «ihre Bestellung aufzuheben».
Die drei Anwälte wiesen die Vorwürfe Zschäpes in getrennten Schreiben an das Oberlandesgericht zurück. Insbesondere widersprachen sie der Darstellung, ihrer Mandantin gedroht zu haben.
Die einzige Aufgabe dieser 3 Luschen war immer, eine Aussage Zschäpes zu verhindern, die eine Kronzeugenregelung für sich anstrebte. Wer gab den Verteidigern diese oberste Direktive vor?
Diese Frage werden Sie garantiert niemals bei Spiegel & Co finden. Sie ist nämlich die wichtige Frage. Sie gilt auch für Wohllebens Verteidiger, und für Gerlachs und Emingers Anwaltsdarsteller.
ILLUSTRIERTE-ONLINE 22. Juni 2015, 12:25 Uhr
NSU-ProzessZschäpe erwägt, ihr Schweigen zu brechen
In einer vierseitigen Erklärung, die ILLUSTRIERTE-ONLINE vorliegt…
Der „Tagesspiegel“ und „SWR Info“ hatten zuerst über die Erklärung Zschäpes berichtet.
Soso, wer hat denn da streng geheime Gerichtspost an die Illustrierte vertickt? Muß ulz jetzt ins Gefängnis?Auch in Mittelbayern ist man dank eines Faxempfängers für dpa-Mitteilungen im Bilde. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor…
Spannend wäre nur, wo jetzt überall die Köpfe rauchen, wenn das stimmen täten sollen würde.
a) Was will sie eigentlich aussagen? Der Wurmfortsatz des BKA aus dem Tagesspiegel weiß es genau.
„Da ich mich durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen, ist eine weitere Zusammenarbeit unmöglich“, heißt es in dem vierseitigen, handschriftlich verfassten Papier, das Zschäpe vergangenen Donnerstag dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, geschickt hat. Wozu sich Zschäpe äußern will, sagt sie jedoch nicht.
Alle Artikel zum Thema sind einen Schrott wert, denn Zschäpe erwägt ist die dürre Mitteilung, um die es geht. Was sie erwägt und bis wann, das wiederum teilen die Schmierfinken nicht mit. Abwarten und Tee trinken, bis der Vorrat aufgebraucht ist.
b) Was, wenn sie nur einen Satz sagt? Wer die Uwes ermordet hat. Dann kämen die Polizisten Lotz und Braun aber gehörig ins Schwitzen, weil die Zschäpe auch was weiß, was die wissen und verbergen.
Ab einem gewissen Zeitpunkt wiederholt man sich fast nur noch, was damit zu tun hat, dass „der ungläubige Thomas“ bestimmte Fakten schlicht und ergreifend nicht fressen mag, und immer wieder dasselbe Gedöns absondert.
Die „NSU-Investgativgemeinde“ strotzt nur so von Ungläubigen, Jeder kann sich diesen Schuh anziehen, es sind Viele gemeint, nicht ein Bestimmter.
Das fängt damit an, dass die Anlieger uns sagten, der 3. Mann sei aus dem Fahrerhaus des Wohnmobils ausgestiegen und hätte sich davongemacht, bevor die ersten Polizisten ankamen. Muss man vielleicht nach über 1 Jahr mal zur Kenntnis nehmen, oder man fährt selbst dort hin, fragt nach, aber Artikel von 2011 helfen da garantiert nicht weiter.
20. November 2011
Anwohner gehen laut STERN “inzwischen davon aus, Mundlos und Böhnhardt seien schon tot gewesen, als das Wohnmobil erneut in ihrem Wohngebiet geparkt und schließlich angezündet wurde. Es hatte dort schon in der Nacht zuvor gestanden und war am frühen Morgen nur etwa eine Stunde nicht da.”
Leichenfuhre abgestellt, genau so steht das seit Juni 2014 hier im Blog. Dazu braucht man ganz sicher nicht den STERN. Der übrigens „investigativ“ seit 3 Jahren die Akten hat, und zwar vollständig, völlig legal aus dem Apparat an ihn geleakt, wie auch an FAZ, Spiegel, Süddeutsche etc. Der STERN unter seinem Transatlanitker „Investigativ-Chef Oliver Schröm“ hat keinen einzigen Widerspruch jemals thematisiert, wenn überhaupt hat er „ganz zart“ Bloginhalte übernommen. Aber nie konsequent. Nie zum Kern der Dinge vorgestossen. Mainstream durch und durch, der sich als Informant der Sicherheitsbehörden benutzen liess, und allzeit bereit war dazu. Noch im Mai 2015. 5 Stunden den AK NSU aushorchen. Nicht wahr, Herr Schröm? So war das. In wessen Auftrag denn? BKA?
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Es gibt in den Ermittlungsakten weder „Sani“ noch „Notarzt“ noch „DRK“ in Bezug auf Eisenach, 4.11.2011.
Es war aber ein Rettungswagen am Tatort. Daraus muss man den Schluss ziehen, dass der 4.11.2011 vollkommen neu nachkonstruiert wurde.
Auch das ist nichts Neues, das konnte man wissen, oder warum gibt es im Tatortbefund des LKA Erfurt, konkret in der Fotomappe der Soko Capron der PI Gotha bis 16.11.2011 keine Heilbronner Dienstwaffen? Weil die PI Gotha diesen Beschiss offenbar nicht mitmachen wollte, oder wie erklären sich das die ungläubigen Thomas´ ?
Es ist doch offenkundig, dass erst nach Übernahme durch das BKA samt Übernahme gewisser Thüringer Polizisten in die BAO Trio der Beschiss so richtig losging, zu dem auch die „Beweise“ für die Bankraube und die Dienstwaffen gehörten, die doch am 7.11.2011 bereits öffentlich verkündet worden waren! Aber nur je 1 Seriennummer auf dem Schlitten hatten, wo zwingend 3 Seriennummern pro Waffe hätten gefunden werden müssen. Genau das steht in den BKA-Waffengutachten: Nur 1 Seriennummer… auf dem Schlitten, gleichzeitig wird jeder doppelt vorhandene Schriftzug erwähnt.
Was bedeutet das in Verbindung mit der Weigerung von PD Menzel, am 7.11.2011 in der Pressekonferenz, sich festzulegen, dass das wirklich Kiesewetters Dienstwaffe sei? Und warum 7 Waffen, nicht 8, warum erwähnte er Arnolds Dienstwaffe überhaupt nicht? Warum fehlt jedwedes Foto dieser 2 Waffen aus Heilbronn in seiner Tatort-Bildermappe?
Zuhören, ganz genau zuhören, ist das zuviel verlangt?
Da müsste es doch sogar beim Dümmsten „Klick“ machen… tut es aber nicht, es macht nie „Klick“, aber es spammt Kommentare wie verrückt in die Blogs. Cui bono?
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Der Schuss lebender Uwes auf die Polizisten mit der MP Pleter war eine Nacherfindung des BKA, dazu passend der 9 mm Hülsenfund im Gang, an der Sitzbank, und plötzlich 3 Schüsse statt 2 schussähnlichen Geräuschen. Was ist da bitte unklar, dass erklärt jeder einigermassen helle 4. Klässler… Munition verpufft im Feuer. So what? War in Zwickau bei allen 3 Wohnungswaffen der Fall.
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Fingerabdrücke im Innenraum des Wohnmobils von den Nutzern „Uwe“ gibt es nicht. Nicht auf den Waffen, auch nicht auf der „Selbstmordwaffe“, nicht auf Brillen im Fahrerhaus, nicht auf Munition, nicht am Lenkrad.
Präziser: Die gab es mit Sicherheit, aber sie „passten nicht“. Was es gibt: Mundlos und Zschäpe an den Türen. Aussen. So wie es Aussen am Streifenwagen in Heilbronn Fingerabdrücke der angeblichen Besatzung gibt, aber Innen nicht.
In den Asservatenakten zum Wohnmobil haben „Lenkrad“ und „Schaltknauf“ und „Schalthebel“ keinen einzigen Treffer. Was schliesst man daraus? Dass dort nicht gesucht wurde? Wohl falsch. Daraus muss man schliessen, dass die Ergebnisse nicht passten, und man das deshalb aus den Akten nahm. Weshalb untersuchte man die 2 Brillen auf Weisung nicht nach DNA-Spuren?
Ist doch nicht wirklich schwer zu verstehen…
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Das grosse Malheur ist jedoch die Verkündung des gesamten Eisenacher Bankraubs gewesen, die später keinen Ausweg mehr offenliess: Wie intelligent wäre es doch gewesen, nicht den Fund der gesamten Beute zu verkünden, sondern nur eines Teils davon, weil „der 3. Mann“ einen Teil der Beute mitnahm... genau das wurde aber ausgeschlossen, zugunsten der „Bankräuber-Uwes“.
Fakt ist, man verkündete den Fund der gesamten Beute einschliesslich des Registriergeldes der Sparkassenfiliale, „10 grüne Hunderter“, die dann in den Akten zu „3 gelben Zweihundertern“ und „4 grünen Hundertern“ sich wandelten, und dann musste man natürlich die Geldscheinnummern in den Akten weglassen.
Die Geldscheinnummern des Tresorgeldes von Holger Gerlach und die der Emingerfunde in Grabow fehlen keineswegs, nur die des Eisenacher Bankraubs.
Was bitte soll man da noch herumrätseln? Cui bono?
Das ist ein planmässig hingeschusterter Tatort. Deshalb sind die Akten auch derart manipuliert, unvollständig, das kann gar nicht anders sein. Ein manipuliertes Verbrechen verlangt manipulierte Akten.
Die Frage muss anders gestellt werden, nämlich wer wann diese Tatortmanipulation anwies, um den Preis der Vertuschung eines Doppelmordes.
Das LKA Erfurt und das BKA habe diese Manipulation nicht freiwillig durchgeführt, und sie fing allerspätestens in der Halle der Fa. Tautz am 4.11.2011 oder in der Nacht zum 5.11.2011 an, als das LKA Stuttgart schon unterwegs nach Thüringen war.
Wer war der Befehlsgeber, und wer führte es vor Ort aus? Doch kein kleiner PD Gotha-Menzel. Werden Sie endlich erwachsen!
Kommentator „Q“ ist ein aufmerksamer Beobachter. In den geleakten NSU-Aktenteilen hat er den vermissten Rettungsdienst vom Löscheinsatz in Stregda entdeckt. Es geht um unterlassene Hilfeleistung und Kenntnisse der Gefährdungslage. Der Blogger von Friedensblick.de hat die Sache untersucht.
Das über NSU-Leaks abrufbare Dokument „Band-4-1-2 Lage des Tatortes WoMo” aus dem Aktenkonvolut zum NSU-Komplex enthält Luftaufnahmen vom Tatortbereich Stregda-Nord und einige Übersichtsaufnahmen vom Tatort. An die Luftbilder der Polizeihubschrauberstaffel schließen sich „Übersichtsaufnahmen vom Zufahrtsweg zum Wohnmobil“ an. Gefertigt wurden sie ausweislich der Dokumentation von der KPS Eisenach. Im Klartext: von KOK Lotz oder KHK Braun.
Die Aufnahmen entstanden zwischen ca. 12.10 Uhr und dem Eintreffen der Feuerwehr um ca. 12.20 Uhr. Der Beamte fotografierte den Tatort Am Schafrain aus östlicher Richtung und größerer Entfernung. Wir sehen die Rauchentwicklung, die KOK Lotz vom sicheren Tod der vermuteten Bankräuber im Inneren des Fahrzeuges ausgehen lässt. Auf einem einzigen Foto ist die Vorderseite eines Rettungsfahrzeuges zu sehen. Bei den späteren Luftaufnahmen des Hubschraubers fehlt das Fahrzeug.
„Q“ kommentiert:
Der Rettungsdienst war vor Ort. Sogar noch vor der BF Eisenach. In Akte 4-1-2 “Lage des Tatorts” auf S.25 oben erkennt man in der Verlängerung des Gehwegs die Frontpartie eines RTW des DRK Eisenach. Interessanterweise wird dies in keinem Bericht auch nur erwähnt, und die Feuerwehrleute haben nichts davon mitbekommen, d.h. die RTW-Besatzung war wohl nie am Wohnmobil. Das wirft noch viel mehr Fragen auf. Vielleicht sollte der UA mal beim DRK Eisenach anfragen. Deren Story ist sicher noch besser als die der Feuerwehr.
Friedensblick-Blog hat das kurze Auftauchen und den fraglichen Verbleib des Rettungsfahrzeuges analysiert. Die Streuung des Bloggers lässt angemessene Reaktionen der offiziellen NSU-Aufklärung erhoffen. Lesen!
Wir können da nicht helfen. Es gibt keine Sanitäter in den Akten.
Ein Grund mehr, sie vorzuladen. Haben sie den Tod der Uwes vor der Inbrandsetzung des Wohnmobiles festgestellt?
Kein Ruß in irgend einer Lunge, Lügen im Bundestag. 21.11.2011. Einstimmige Verurteilung am 22.11.2011.
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RA Klemke will wissen, wann zum ersten Mal festgestellt worden sei, dass sich verstorbene Personen im Wohnmobil befinden. Mit seinem Eintreffen habe ihm der Polizeiführer vor Ort gesagt, dass die Feuerwehr rein geschaut habe, so Menzel. Der Brand sei wohl 12.06 Uhr gemeldet worden, die Ablöschung habe gegen 12.20 Uhr stattgefunden. Es müsse zwischen 12.20 Uhr und 12.40 Uhr gewesen sein. Die Feuerwehr habe mitgeteilt, dass sie hinein gegangen sei, um von innen zu löschen. Eine Person sei tot festgestellt, bei dem zweiten hätten sie es nicht so genau gewusst. Er denke, so Menzel auf RA Klemkes Frage, dass er die Rechtsmedizin kurz nach seinem Eintreffen angefordert habe, so gegen 13 Uhr. Das sei eine kriminalpolizeiliche Standardmaßnahme. Die Rechtsmedizin sei vor dem Abtransport vor Ort gewesen. Wann die Rechtsmedizin da gewesen sei, könne er nicht mit Sicherheit sagen, wohl um 14 Uhr herum. Klemke hält vor, Kriminaloberkommissar Lo. habe vermerkt, die Rechtsmedizin sei um 13.12 Uhr eingetroffen. Das könne sein, so Menzel.“
(1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.
Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. BundeskanzlerKiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…
Foschepoth tritt entschieden für die Wiederherstellung des Rechtsstaates ein:
Und das hat sehr viel mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Nichts hat mehr damit zu tun, als dieser verfassungswidrige Schund der Grossen Koalition 1968. Der Verfassungsbruch der „Musterdemokraten“ des Bundestags aus Union und SPD. Wer hätte das gedacht, dass Sigmar Gabriel wegen der VDS aktuell die Machtfrage stellt? Er macht den Willy, sozusagen. Wie 1968…
G 10-Kommission
Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).
Selbstverständlich brauchen wir einen Whistleblower-Paragraphen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diese Schweigepflicht der 4-köpfigen G 10-Kommission und des Binninger-Stadls „Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste“, wo Placebos wie Ströbele mitspielen, genau das brauchen wir ganz und gar nicht.
Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen
Diese BRD ist kein Rechtsstaat, wenn sie es denn jemals war. Diese Republik misstraut ihren Bürgern zutiefst, und setzt Staatsschutz vor Bürgerrechte. Das muss sich ändern. Unbedingt.
Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen (V-Leute…) befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staatsanwälte und deutsche Gerichte und deutsche Behörden diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.
Anders gesagt:
Wenn es eine “befreundete” Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die “Freunde” nicht zustimmen.
Hätten Sie das gewusst?
Hätten Sie das für möglich gehalten? 2015?
Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da “half”, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?
Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.
Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.
Das ist geltendes Deutsches Recht, meint Foschepoth.
Könnte das Etwas mit der Nichtaufklärung des Oktoberfestattentates zu tun haben?
Muss dort die BRD aufgrund des Truppenstatuts US-Regierungsgeheimnisse schützen?
Wie sieht das aus mit 2007, Heilbronn, gab es da nicht Pressemeldungen, 2 FBI-Beamte seien direkt danach wieder abgereist?
Weshalb waren die überhaupt dort, und was hat das mit der Amal-Miliz und dem Augenzeugen Chehade zu tun? Der kommt auch in „Heimatschutz“ vor, soll was mit der Hisbollah zu tun haben. Alles sehr dubios.
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Wenn man die Dönermorde, speziell die Ermittlungen in Hamburg und Kassel auf staatliche Beteiligung abklopft, dann könnte man -Analogie zu Titos Morden an Kroaten in der BRD- auch bei CIA-Türkei-Verbindungen landen, und dann würde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gelten, Artikel 38:
( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten.
Dann wäre deutschen Behörden und Gerichten eine Aufklärung dieser Mordserie verunmöglicht. Wenn das immer noch gilt, und wenn es Alliierte Geheimnisse zu schützen gäbe.
Das wissen wir nicht, ob dem so ist, aber wenn es denn so wäre, erklärte das Vieles. Sogar das Medienversagen. Das sklavische, ja alberne Leitmediengedöns beim NSU, vielleicht sogar das Nichtaufklären von Terrorismus seit mindestens 1970. Bis hin zum Versagen der Verteidigung beim NSU-Prozess. Alles schon mal dagewesen, nichts Neues…
Man tut sich schwer damit, das überhaupt zu denken, zu erwägen, so geht mir das zumindest. Aber ist es deshalb undenkbar und zwangsläufig falsch, oder gar abwegig?
Mal drüber schlafen…
Wie meinen Foschepoth ganz am Ende?
… soviel zum souveränen Staat…
Na dann…Mahlzeit.
Was das wohl mit der NSA-BND-Abhörtradition zu tun haben könnte? Sicherlich rein gar nichts 😉
VSU Watch, die Staats-Antifa aufklären zu wollen, das ist ja fast so wahnsinnig, wie das bei zum Beispiel Martina Renner zu versuchen, werte Frau Schiffer. Funzt nicht.
Oder auch Pumuckl, so ist nachzutragen:
Hoffnungslose Fälle.
NSU-Idiotie in Reinstform…
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Warum das so ist, dazu @Brain Freeze:
Der NSU ist ein staatliches Integrationsangebot auch an Frau König und ihre Genossinnen. Ein Angebot sogar an jene Altlasten, die alle Umstrukturierungen der Thüringer Behörden überlebten und deren Antifaschismus einer DDR-Sozialisation entstammt. Ihnen gegenüber zeigt sich der fremd gebliebene Staat großzügig und entschlossen bei der gemeinsamen Jagd auf ein Phantom.
Früher waren es Geld, Macht oder Drogen aller Art, mit denen man die Linken gefügig zu machen verstand; heute bekommen sie den Rest mit dem NSU, der sie, einmal heißhungrig verschlungen, endgültig an den Staat fesselt: Die unfreiwillige Komplizenschaft, die man für die Verteidigung des NSU-Phantoms pfiffig herbeizuführen verstand, zwingt die Linke, die Fakten auf immer zu verschweigen und sich an den geisteskranken Verschwörungstheorien des Bürgertums zu beteiligen. Wer das Maul aufmacht, hat den Rest seiner Legitimation verloren und darf sich in die Kanalisation verabschieden.
Da gibt es kein Zurück mehr.
Einmal gefressen, immer gefressen. Aus.
Das Gift dieser gemeinsamen Lüge, dieser alptraumhaft totalen Einheit mit dem Establishment, zerstört nicht nur den letzten Rest an Charakter, der den Linken in ihren herzlichen Hoffnungen verblieben ist; es zwingt die bundesdeutsche Linke zum Verzicht auf den Kern ihrer alten Stärke, an die Stelle der Religion die Politik und an die Stelle des Wahnsinns der bürgerlichen Welt die Hoffnung auf die Rationalität zu setzen.
Nach den jüngsten Angriffen des gewichtigen Vertreters Weingarten, der sich mit seinen Strafaktionen selber zu zerlegen droht, soll heute zur Feier des Tages einmal ein vollständig banales Thema behandelt werden. Nein, nicht um die sachgerechte Hendlbraterei bei Kentucky Fried Chicken, sondern um die Produktion von so genannten Terrorzellen durch die westlichen Geheimdienste soll es gehen. Und wer begegnet uns da bei der Internetrecherche der Kollegen:
(Klaus Dieter Fritsche, 1997)
Dieser Mann heißt Klaus Dieter Fritsche und ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt sowie Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Er kann sich den höchsten Beamten der BRD für die innere Sicherheit schimpfen und hat eine bewegte Vergangenheit.
Doch zunächst zum oben zu sehenden Videoschnipsel. Fritsche hat eine so genannte akademische Ausbildung und fällt daher womöglich unter das Verdikt des Karl Kraus, wonach Doktoren, die Schurken sind, immer auch Doktoren der Schurkerei sind. Im Video schwafelt er von irgendwelchen Gewaltkonzepten, als ob er ein diskursanalytisches Proseminar leiten wollte. Dabei hat er damals als operativer Chef des Verfassungsschutzes genau jene „Gewaltkonzepte“, die er als Bedrohung hervorhebt, über seine V-Leute finanzieren, lektorieren und verbreiten lassen.
In grotesk schlechter Verstellung – nicht umsonst gibt der Mann keine Fernsehinterviews mehr – berichtet Fritsche dann von weiteren Erfolgen seines Hauses, nämlich der Beschlagnahme von Waffen und Sprengstoff bei so genannten Neonazis. Wer können diese Bösewichter gewesen sein? Doch nicht etwa der NSU, oder gar die CIA-Kasper Hagen und Fiebig, von denen an dieser Stelle bereits ausführlich die Rede war?
Es ist einem schon fast zu blöd, diese geistige Frittier-Anleitung, diesen geheimdienstlichen Strategiekram, den heute schon jedes Kind kennt, noch einmal als Analyse herunterzubeten: Den Diskurs, die „Gewaltkonzepte“ hat er selber finanziert und sogar lektorieren und drucken lassen (zum Beispiel über den V-Mann Michael See), den Bums hat er über seine Leute verteilen lassen, und dann analysiert er das im Fernsehen als Bedrohung. Fiebigs straffreie Terror-Operetten passen genau in die Zeit des Interviews; der NSU kam ein wenig später. Damals musste wohl dringend aufgerüstet werden im Verfassungsschutz.
Fritsche, als ehemaliger Büroleiter in der CSU, der jahrzehntelang herumgesessen hat als „operativer Verantwortlicher“ in den Vorzimmern der Macht, was soll dem schon anderes einfallen als die ewigen Blaupausen aus Kentucky.
Ach Gott.
Und dann schickt man uns diese Leute auch noch, im Jahre 2015, als Desinformanten ins Haus. Nicht den Fritsche, sondern den Peter Naumann. Der Mann mit den wenigen Fingern diente sich diesem Blog als Stasi-Unterlagen-Informant an (garantiert ungeschwärzt), geriet aber dann wohl ein wenig ins Schwitzen, als es hieß, der Mayr kommt. Dann kam alles ein wenig ins Stocken.
Wie in der Lüneburger Heide, als gar nichts funktionierte, was Naumann den Leuten von Hepp-Kexel vorbeibrachte. Charmant muss er auch noch gewesen sein, dass sie ihn geschützt haben, damals vor Gericht.
Kentucky Fried Chicken, immer wieder das Gleiche. Terrorzellen, Sprengstoff schreit Fritsche oder so ähnlich.
Man votierte für einen leisen und langandauernden Putsch, sozusagen einen Staatsstreich in Zeitlupe. Mit der ständigen Begründung des linken Terrors wurden Gesetze verändert und Bürgerrechte en gros ausgehebelt, bis wir endlich in jenem Überwachungsstaat ankamen, in dem wir heute leben.
Am 4. April 1970 wurde Baader auf einen Tip des V-Mannes Urbach hin erneut verhaftet beziehungsweise wieder äen Behörden zugeführt. Auch diese Haft war jedoch nicht von langer Dauer. Sie währte nur bis zum 14. Mai 1970, also nicht einmal sechs Wochen. Dem unzuverlässigen Häftling, der sich nicht lange zuvor Hals über Kopf ins Ausland abgesetzt hatte, wurden ausgesprochene Vergünstigungen zuteil. So wurde er nur knapp
sechs Wochen nach seiner Festnahme in die Bibliothek des Berliner Instituts für soziale Fragen ausgeführt, wo er angeblich mit der Journalistin Ulrike Meinhof an einem Buch arbeiten wollte. Ein wenig glaubhaftes Unternehmen. Und so kam es, wie es kommen mußte: Baader wurde seinen Befreiern damit auf dem Präsentierteller serviert. Nach einer kurzen Schießerei war Baader frei, und auch Ulrike Meinhof setzte sich bei dieser Gelegenheit in den Untergrund ab. Die Erfahrung zeigt, daß solche kurzen, aber eindrucksvollen Hafterlebnisse mit massiven Strafandrohungen dazu dienen, V-Personen wieder auf Linie zu bringen und »einzustellen«. Der Vorgang, der allgemein als die Geburtsstunde der RAF gilt, lief direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes ab: »Verfassungsschützer waren in der Nähe des Befreiungsortes.«36 Das könnte heißen, daß sowohl am Beginn (Urbach) als auch am Ende dieser kurzen Haft der Verfassungsschutz die Finger im Spiel hatte. Der Verfassungsschutz, fand Stefan Aust in seinem Buch Der Baader-Meinhof-Komplex, war »offenkundig recht gut informiert über das, was sich im Berliner Untergrund zusammenbraute: Die Anfänge der >Rote
Armee Fraktion<«.37 Kaum zu glauben: Die gute alte RAF wurde quasi unter den Augen der Behörden gegründet.
Rainer, wenn Du wüsstest, dass schon Andreas Baader ein V-Mann war… und die RAF eine VS-Veranstaltung?
Dann erklärten sich auch die Stammheimer Selbstmorde ähnlich wie die im Wohnmobil Eisenach?
An die Landesregierung NRW
An die Fraktionen des Landtags NRW
An den Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss NRW
An die Staatsanwaltschaft Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dumm geboren, nichts dazugelernt und die Hälfte vergessen. Antifakids. Lassen sich jeden Mist verkaufen, diese Gehirngewaschenen…
Ein Gehirnwäscher.
VSU Watch, die Staats-Antifa aufklären zu wollen, das ist ja fast so wahnsinnig, wie das bei zum Beispiel Martina Renner zu versuchen, werte Frau Schiffer. Funzt nicht.
Es gibt wie angekündigt noch einiges nachzutragen zu den Bildern in Akte 4-1-2. Der gesamte Feuerwehreinsatz ist das Seltsamste, was ich je gesehen habe:
1) Der absolute Hammer: der Angriffstrupp (das sind die 2 Mann am Schnellangriffsschlauch) trägt KEINEN ATEMSCHUTZ. Das verstößt bei einem Fahrzeugbrand gegen alle Dienstvorschriften und Versicherungsvorschriften. Jede kleine Dorffeuerwehr weiß das, und hier haben wir die Berufsfeuerwehr (!) Eisenach. Nochmal: beim Alarmstichwort “Fahrzeugbrand” legt der AT auf dem 1. Fahrzeug IMMER bei der Anfahrt Atemschutz an. Fahrzeugbrände setzen extrem giftige Stoffe frei. In diesem konkreten Fall hatte dieses unerklärliche Verhalten tatsächlich keine schlimmen Konsequenzen, weil das so ziemlich der harmloseste mögliche Fahrzeugbrand war (das war eigentlich kein Fahrzeugbrand, sondern ein Zimmerbrand auf Rädern). Trotzdem: wäre die Feuerwehr nur 3-5 Minuten später gekommen, hätte der Brand auf den Motorraum / Tankbereich übergegriffen, und was hätte diese Truppe dann gemacht?
2) Der Ablauf nach dem Eintreffen der BF ist komplett unerklärlich. Erste Handlung des AT ist es, die Schnellangriffseinrichtung rauszuholen und durch das Fenster an der Sitzgruppe reinzuspritzen. Aufgabe der Feuerwehr ist aber: ERST retten, DANN löschen. Wenn ein Einsatzleiter direkt nach der Ankunft am Einsatzort bei der Erkundung einen Innenraumbrand in einem verschlossenen Wohnmobil feststellt, dann geht JEDE Feuerwehr davon aus, dass Personen im Wohnmobil sein könnten. Die erste Aufgabe für den AT: Zugang schaffen zum Wohnmobil (Tür öffnen, notfalls mit der Axt), auf Personen im Fahrzeug kontrollieren, ggf. retten. Dazu muss der AT natürlich Atemschutz tragen… (s.o.). Löschen kommt danach, das Wohnmobil ist sowieso Schrott.
3) Warum bleibt die BF mit den zwei wichtigsten Löschfahrzeugen Eisenachs (LF16 und TLF) und der kompletten Wachschicht bis zum Abtransport des Wohnmobils vor Ort, um “Brandwache” zu machen? Das ist Aufgabe der FF, für sowas sind die da, und die drei Leute und ihr LF aus Stregda reichen dafür völlig aus. Aber die wurden wieder weggeschickt?!? Und stattdessen lässt man lieber Eisenach 2-3 Stunden ohne hauptberuflichen Brandschutz?
Ehrlich: ich verstehe diesen Einsatz nicht. Entweder diese Feuerwehr ist komplett inkompetent (glaube ich nicht), oder dieser Einsatz war von der 1. Minute an (=Alarmierung, Anfahrt!) nicht normal. Die Fragen: “wer hat wann die Rettungskräfte alarmiert? Was hat der am Telefon gesagt? Mit welchem Alarmstichwort wurde die Feuerwehr losgeschickt?” sind zentral.
https://parlograph.wordpress.com/2015/06/20/rette-sich-wer-kann/comment-page-1/#comment-83