Man lese es einfach nach: Verdeckte Ermittlungen in der Keupstrasse:
Ende Herbst 2005 stellte die EG Sprengstoff – das ist ja die von Ihnen geleitete Kommission gewesen – fest, dass offensichtlich mehrere Dienststellen des PP Köln, aber auch andere Behörden unabhängig voneinander Ermittlungen auf der Keupstraße führen und hier verdeckte Maßnahmen betreiben.
War das so?Zeuge Markus Weber: Ja.
Vorsitzender Sebastian Edathy: Das klingt jetzt aber nicht nach besonders guter Koordination.
Zeuge Markus Weber: Es ist natürlich – – Wenn wir in der Keupstraße – – Wir hießen ja EG „Sprengstoff“. Wir haben diesen Spreng- stoffanschlag zu ermitteln. Natürlich gibt es andere Dienststellen, die wegen anderer Delikte in dem Bereich ermittelt haben und, wenn sie denn verdeckte Maßnahmen führen, die nicht unbedingt offenlegen.
2. Untersuchungsausschuss 32 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
Welche verdeckten Ermittler, wozu, gegen wen?
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie denn mal verdeckte Ermittler eingesetzt?
Zeuge Markus Weber: Zur Frage der verdeckten Ermittler werde ich hier keine Äußerungen machen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine verdeckten Ermitt- ler. Haben Sie nicht mal verdeckte Ermittler aber in einem ganz anderen Bereich, nämlich – –
Zeuge Markus Weber: Ich sagte doch: Ich möchte zum Einsatz verdeckter Ermittler
2. Untersuchungsausschuss 61 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENSTin diesem Rahmen hier keine Angaben machen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum denn nicht?
Zeuge Markus Weber: Weil das auch meine Aussagegenehmigung unter Umständen problematisch sieht.
siehe den hervorragenden Beitrag von moh heute morgen! Passt!
Aussageverbote, das Zauberwort des Nicht-Rechtsstaates.
Zeuge Markus Weber: Ja, aber es gibt eine Aussagegenehmigung, und die Aussa-gegenehmigung beinhaltet: Bestimmte Dinge sind nicht von dieser Aussagegenehmigung gedeckt. Die haben Sie vorliegen.
Vorsitzender Sebastian Edathy: Welche Passage Ihrer Aussagegenehmigung deckt Ihre Beantwortung dieser Fragen nicht?
Zeuge Markus Weber: Das müssten wir dann im Einzelnen jeweils frageabhängig überprüfen.
Vorsitzender Sebastian Edathy: Ja. Kann der Vertreter des Landes Nordrhein- Westfalen vielleicht etwas dazu sagen?
2. Untersuchungsausschuss 63 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENSTFrank Matthias (Nordrhein-Westfalen): Die Aussagegenehmigung liegt Ihnen ja auch vor. Ich habe sie hier auch noch mal. Von der Aussagegenehmigung ausgenommen sind Angaben über – die Identität von verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten … – ich denke, das meint der Zeuge wahrscheinlich – – den zeitlichen und sachlichen Umfang der Tätigkeit der o. g. Personen – personenbezogene Informationen, deren Bekanntwerden die o. g. Per- sonen einer Gefahr für Leib oder Leben aussetzen könnten – das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen, ob das darunter zu subsumieren ist – – Informationen streng persönlichen Charakters, deren Weitergabe für den Zeugen unzumutbar ist.* Okay, das ist wohl nicht der Fall.
So geht Rechtsbeugung im Amt… warum hoerte man nie V-Leute, Anwohner und Rettungskraefte an? Weil man diesen Leuten nicht das Maul verbieten kann, wie es bei Beamten jederzeit moeglich ist, und zum Grundrepertoire gehoert, taeglich genutzt!
Der Koelner Soko-Chef zierte sich weiter:
Zeuge Markus Weber: Noch mal: Auf die Frage „Haben Sie 22 Monate lang verdeckte Maßnahmen gegen eine Opferfamilie geführt oder eingeleitet?“ sage ich Nein. Es sind verdeckte Maßnahmen gelaufen. Die sind nicht gezielt und schon gar nicht über diesen Zeitraum so gelaufen, wie Sie es hier gerade darstellen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen wir doch noch mal fragen. Der Zeuge hat ja die Frage grundsätzlich beantwortet. Ich will ihm nur Gelegenheit geben, dass er das noch mal, wenn ich ihm dann Namen nenne – –
Vorsitzender Sebastian Edathy: Wenn Sie einen Vorhalt machen möchten und da- bei Namen nennen möchten, können wir das in nichtöffentlicher Sitzung machen.
Also schmiss man das Publikum raus:
2. Untersuchungsausschuss 64 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST(Unterbrechung der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.37 Uhr – Folgt Zeugenvernehmung, Nichtöffentlich)
(Wiederbeginn der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.52 Uhr)
Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Markus Weber
Gegen wen wurde verdeckt ermittelt?
Steht nicht in diesem Protokoll. Opferfamilie?
Ach iwo, wurde gestern doch dementiert:
Nur dummes Gelaber mit passend dummen DPA-Berichten dazu:
Landtag Keupstraßen-Anschlag: keine Opfer verfolgt und verdächtigt
Irrelevant… es liefen schon verdeckte Ermittler dort herum, als der Anschlag passierte. DAS waere relevant… PKK. Graue Woelfe. OK. In der Keupstrasse. Aber das darf nicht berichtet werden seit 2012, offensichtlich ist das so.
http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/
Was tun gegen die Luegenpresse?
Das Protokoll wechseln: statt 22a einfach 22b nehmen:
Protokoll Nr. 22 (Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich) 8. Oktober 2012
Dort liest man die Antwort:
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fundstelle ist GBA- 4/8 c, Seiten 289 bis 318. Der Vorgang be- trifft den Frisiersalon Yildirim und Gattin und insbesondere dort den Bruder Hasan Yildirim. Ich kann auch vorlesen aus dem Bericht der EG „Sprengstoff“ vom 20.05.2005: Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der betroffene Fri- siersalon auch Treffpunkt der Kölner Türsteherszene um den sogenannten Rotlichtpaten Neco Arabaci war. Auch nach dessen Festnahme und Verurteilung sollen sich in dem Frisörladen immer wieder Personen aus dem entsprechenden Milieu getroffen haben. Innerhalb der Keupstraße soll es verschiedene Gruppierungen geben, die unter- einander konkurrieren, wie zum Beispiel Kurden und nationale Türken. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang um Schutzgeld- zahlungen gegangen sein usw., Glücksspiel.(?)
Dann gibt es den Beschluss des Amts- gerichts Köln vom 07.06.2005. Und der wurde immer wieder verlängert. Erinnern Sie sich daran?
Zeuge Markus Weber: Natürlich.Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sagen Sie es doch. Waren das keine – –
Zeuge Markus Weber: Ich habe Ihre Frage beantwortet. Die Frage war – ich kann das noch einmal wiederholen -: Haben Sie 22 Monate lang gegen die Opferfamilie er- mittelt? – Nein, haben wir nicht.Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern? Gegen wen haben Sie denn da ermittelt?
Zeuge Markus Weber: Sie haben doch gerade vorgelesen: Es gab vielfältige An- haltspunkte, die wir aufklären wollten, wo wir uns Informationen versprachen durch be-
2. Untersuchungsausschuss 2 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST
stimmte verdeckte Maßnahmen. Das ging nicht gezielt in eine Richtung.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ging nicht gegen den Frisörsalon oder die Inhalber, die Familie?Zeuge Markus Weber: Es gab da sicher- lich bestimmte Anhaltspunkte, die auch im Raume standen, wie Sie eben vorgelesen haben. Aber Sie mögen auch erkennen an dem Zeitpunkt der Maßnahme: Unsere Er- mittlungen sind im Jahre 2006 in der Mitte mehr oder weniger vorläufig eingestellt wor- den. Daher würden wir schon mal nur von zwölf Monaten sprechen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der erste Beschluss war am 07.06.2005, und der letzte war am 24.05.2006, weitere sechs Monate.Zeuge Markus Weber: Wir kriegen jetzt meiner Meinung nach zeitlichen und sach- lichen Umfang der Tätigkeit.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind genau 22 Mo- nate. Oder?
Zeuge Markus Weber: Das ist durchaus korrekt.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittler wur- den da eingesetzt?
Zeuge Markus Weber: Mache ich keine Angaben dazu. Kann ich nicht, tut mir leid
Es ist also wieder mal eine fette Medienluege festzustellen: Selbstverstaendlich war dieser kurdische Friseurladen Treffpunkt der Tuersteherszene des Paten Neco, und selbstverstaendlich wurden dort V-Leute und verdeckte Ermittler eingesetzt. Seit Jahren.
Dazu muss man dann den Querverweis zu Arabaci ziehen: Türsteher-Szene und OK:
.
Necati Arabaci
Necati (Neco) Coscun Arabaci (* 14. Februar 1972 in Köln) ist ein deutsch-türkischer Geschäftsmann, Schwerstkrimineller und Funktionär der Hells Angels.Und so kam man auf OK-Bombe. Subito.
http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/01/21/showbuhne-am-und-im-olg-stadel-tag-2/
Ist alles vorhanden… auch hier:
Was ist nun eigentlich aufzuklären? Was kann der NSU-Ausschuss in NRW tun?
– es ist zu klären, ob der Türkische Offizier am Tatort wirklich ein Geheimdienstmann war. Ob die Opfer Kurden waren. Sieht so aus. Türsteher-Szene beim Friseur Stammgast, Neco A., Drogenhandel, Schutzgeld. PKK ?
Ist geklaert: Kurden. Yildirims sind Kurden. Bombe sollte in den Salon hinein wirken.
– es ist zu klären, ob die „Zivilpolizisten“ des Ali Demir existieren. Pappdrache oder nicht? 20 Minuten keine Polizei am Tatort, laut Demir, wer soll das glauben? stimmt es ?
Yildirims Frau ist eine geborene Demir. Wie Ali Demir… gar verwandt?
Ist nicht geklaert.
– es ist zu klären, ob eine Trugspur gelegt wurde durch die BRD-Geheimdienste, da die Ähnlichkeit frappierend ist
– es ist zu klären, warum auch 2015 vor dem OLG das 2. Bombenfahrrad verheimlicht wurde:
Trugspur mit den Viva-Cameras, Schaulaufen?
Gestern gebloggt: Seit 2012 bekannt!
Und die Bombe sollte ins Geschaeft hinein wirken, nicht etwa zur Strasse hin.
… aber jeden- falls dass die so angebracht war, dass die Nägel halt eben nicht praktisch wahllos in der Gegend rumfliegen sollten, sondern halt eben durch eine Metallplatte, die sich also auch in diesem Koffer befunden hat – – so, dass sie also von der Straße weg in Richtung dieses Geschäfts fliegen sollten. So habe ich das in Erinnerung. Ob das hinterher tech- nisch verifiziert worden ist, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls mal Gegen- stand auch der Erörterungen, die mir von der Polizei so dargestellt worden sind
Seite 73. Juli 2012.
Haben Sie noch nie von gelesen? Komisch, gelle? Ist doch seit 2012 bekannt…
Warum waren Staatsschutz und Verfassungsschutz derart mauernd, da kam gar nichts, wie sich der OSTA beschwerte?
Interessanter ist zwar der mauernde Spitzelstaat, schon 2006, aber wer seine Leser dumm halten will…
Ich bin danach, ja, sehr frustriert gewesen. Ich habe mich gefragt: Warum hat man sich da zusammengesetzt? Es war also nach meiner Erinnerung so, dass überhaupt kein Stück Bewegung in die Sache reingekommen ist
Seite 75. Aus dem Jahr 2012.
http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/
Selbstverstaendlich gab es Wissen, das nicht nach Aussen dringen durfte, schon damals, und sogar dem Leitenden Staatsanwalt und der EG Sprengstoff verborgen blieb. Was Soko Chef Weber davon mitbekam, inoffiziell sozusagen, von Staatsschutzkollegen, das behielt er fuer sich.
Der NSU-Ausschuss NRW wird gar nichts aufklaeren, er ist sogar zu dumm, die 3 Jahre alten Bundestagsprotokolle zu lesen und zu verstehen. Er ist dumm, weil er dumm zu sein hat. Alles wie immer.
Die Luegenpresse erfuellt ihren staatstragenden Auftrag wie erwartet. Tiefer Staat.
Fakt ist: Der Kurdenfriseur Yildirim und insbesondere sein Bruder waren seit Jahren mit der Kurden-Mafia verbandelt, die sich dort traf. Gegen diese Leute richtete sich der Anschlag. Schaulaufen mit Bombenfahrrad ingegriffen, das waere zu klaeren. Staatliche Tuerkische Helfer sind keineswegs ausgeschlossen. Graue Woelfe auch nicht.
Das steht seit Juli 2014 im Blog:
AUFLÖSUNG: DIE KEUPSTRASSENBOMBE RICHTETE SICH GEZIELT GEGEN KURDEN
Das hier ist neu:
Rabe meint dazu:
Ermittler berichteten aber auch, dass das Opfer polizeibekannt war, ohne weiter Details zu nennen.
Angeblich ein Türke und Geschäftsmann. Könnte also auch ein Kurde gewesen sein.Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=234#ixzz3l8Nf7Rz9
Sehr richtig, rabe. Sehr guter Fund.
http://www.ksta.de/muelheim/toter-in-der-keupstrasse-sote,15187568,31698394.html
Die Gaststätte „La Fayette“ war vor dem Nagelbombenattentat 2004 bereits im Visier der LKA-Ermittler, weil dort zunächst ein Streit zwischen Kurden und Türken als Auslöser angenommen worden war. Dieser Verdacht des LKA hatte sich aber nicht bestätigt.
Der graue Woelfe-NSU, oder wie jetzt, und wie damals? Nett entsorgte Altfaelle, die man in ein Juxvideo hineinbastelte, welches man samt einer Bekenntnis-Festplatte EDV 11 spaeter dann 2 Leichen unterschob?