Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?
Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)
Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.
Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.
Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.
Lehre und Auftrag
Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“
Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)
„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.
Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)
Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.
Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉
Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …
[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)
Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)
Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.
Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)
Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)
[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“
Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)
Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“
Cem Özdemir will reden:10)
[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“
Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.
Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)
Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“
Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“
KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)
Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)
Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.
Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.
Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14)Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)
Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahrenbezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zweckeoder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…
Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?
Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.
… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.
Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…
Seltene Einmut
Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.
In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarerMordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.
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Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte. Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.
Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist. Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.
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Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?
Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.
Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt. Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.
… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle. „An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.
Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…
Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…
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Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.
Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.
Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“ für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden, wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.
Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.
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Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?
Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte. Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…
Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?
Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt. Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld. Die Verantwortung für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.
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Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?
Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.
Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert. Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.
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Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?
Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste. Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt. Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…
Andreas Speit schreibt seit der Stunde Null über den NSU. EinRechtsextremismusexperte, also achtsilbig dekorierter Exzorzist und Arbeiter im Weinberg des Herrn, der Definitionsmacht souverän gebraucht wie kaum ein anderer. Beharrlich treibt er das Böse aus: den alten Adam und ewigen Nazi.
Für die taz hat er Osman Taşköprü interviewt, Bruder des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman, und erneut schafft er jene Aura überwältigender Suggestivität, die den Zweifler verunsichert und beschämt. Wenn es nun doch so war, daß der NSU die abscheulichen Morde beging? Wenn es der Rassist in uns ist, der sich gegen die Wahrheit sträubt? Wenn Menschlichkeit verrät, wer neurechten Einflüsterungen Gehör schenkt?
Solche Selbstzweifel sind Andreas Speit fremd, sein Erfolgsgeheimnis ist normative Gewißheit:1)
Osman Taşköprü über die Morde des NSU „Die Nazis waren es nicht alleine“ Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Bis heute fordert er Antworten – und einen Untersuchungsausschuss.“
Da steht es: Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Punkt. Osman darf behaupten, klagen, fordern und der Journalist gibt dem Rohmaterial seine gültige, „eherne“ Form.
Alles Schwindel, meint ihr? Jein, denn auch wenn ein Urteil in München aussteht, die Fakten um mordende Naziterroristen scheinen tausendfach belegt. Speit bewegt sich durch sicheres Terrain, ein Blick in Medien, Wikipediaeinträge, BKA-Ermittlungen oder auf Beate Zschäpes „Geständnis“ genügt. Ein Prinzip wechselseitiger Referenzierung als Bollwerk gegen verschwörungstheoretische Zudringlichkeit. Man richtet sich komfortabel ein in einer NSU-Wahrheit, die auch „offene Fragen“ gut verträgt.
Hinter dem schönen Schein zeigt sich indes unvermeidlich die Fragilität Speit‘scher Überzeugungen. Genauer hinzuschauen bleibt anstrengend, aber notwendig. Immer noch. Helfen wir dem Experten beim mühseligen Geschäft, Dichtung und Wahrheit zu sortieren und geben wir Osman Taşköprü ein paar der verlangten Antworten, falls er sie dann wirklich noch will.
Telefonate abgehört, Nachbarn befragt und und und
Speit steigt ein beim Auffliegen der Zwickauer Zelle und Interviewpartner Osman pariert mit altbekanntem Vorwurf. Er sei geschockt, aber nicht überrascht gewesen, daß Nazis seinen Bruder töteten, doch die Hamburger Polizei, klagt er, habe ausschließlich seine Familie überprüft, und „nur in diese Richtung ermittelt“.
War das so? Familie Taşköprü gehört zum Opferumfeld. Umfeldermittlungen – von innen nach außen – erstreckten sich auch auf Süleymans Freund, den Griechen Sourtzis, frühere Bekannte, Partnerinnen. Schon Süleymans Vorgeschichte machte das zwingend. Die immer noch recherchierbaren Sachstandsberichte der Nürnberger BAO Bosporus geben Auskunft.2)
Da erfährt Osman auch, warum Kontakte zur organisierten Kriminalität überprüft wurden. Nicht einer „Kontaktschuld“-Obsession wegen, sondern weil Bedrohungslagen zu ermitteln waren, auch gegen Familienmitglieder. Der Mord an Süleyman gehörte zu einer Mordserie in mehreren Bundesländern, laut Waffenexpertise des BKA jedenfalls, gesucht wurde nach gemeinsamen Tatmerkmalen und Motiven, die Organisationstheorie war naheliegende Ermittlungsrichtung und sehr real:3)
Gegen die Gruppierung um die Gebrüder COSKUN, einschließlich dreier weiterer Brüder führte die KP Buchholz in den Jahren 2000/2001 umfangreiche Ermittlungen wegen Verdacht des Btm-Schmuggels aus den Niederlanden und der Türkei. Ausfluss aus den Ermittlungen war die Festnahme des Murat COSKUN am 21.06.2001 wegen Beteiligung an der Lieferung von drei Kilogramm Kokain, weswegen er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
[…]
im Rahmen von TKÜ-Maßnahmen der KP Buchholz wurde festgestellt, dass Murat COSKUN mehrfach mit dem Festnetzanschluss im Gemüsegeschäft der Familie TASKÖPRÜ telefonierte. Gesprächsteilnehmer war hierbei der Bruder des Getöteten, Osman TASKÖPRÜ, wobei daraus zu schließen ist, dass beide sich gut kennen.
Weiterhin wurde als Kontakt eine Rufnummer festgestellt, deren Anschlusinhaberin die bereits angeführte ehemalige Freundin von Süleyman TASKÖPRÜ, Frau C., […] war. Weitere zwei Rufnummern gehörten zu Bülent A., der mit Frau C. liiert war.
Im weiteren wurde ausgewertet, dass TASKÖPRÜ bei der Firma A & K Fruchthandel GmbH, Großmarkt Hamburg regelmäßig einkaufte. Diese Fruchthandelsfirma ist […] der Gruppierung COSKUN zuzurechnen.“
Hätten die Ermittler das antirassistisch korrekt übersehen sollen? Daß weder Osman, noch die Schwestern im Geschäft bedroht oder erpreßt wurden, wäre, ist es denn die Wahrheit bei Verbindlichkeiten gegenüber fünf Inkassounternehmen,4) irrelevant, wenn es um den Bruder Süleyman geht, der den Laden übernommen hatte; nachweislich bedroht, zusammengeschlagen und angeschossen schon lange vor seiner Ermordung.5)
Mehrere Zeuginnen berichten von Besuchen bei Süleyman mit Bedrohungscharakter kurz vor der Tat. Osman selbst soll einem Freund von Forderungen an seinen Bruder erzählt haben. Sachstandsbericht, Seite 64:
Der Zeuge Nejat G. – ein guter Freund von Osman TASKÖPRÜ, der Bruder des Getöteten – gab im Zuge seiner Vernehmung an, er hätte von Osman erfahren, dass Süleyman in den letzten Tagen vor seinem Tod wiederholt Besuch bekommen hätte. Hierbei wären Forderungen irgendwelcher Art an ihn gestellt worden. Genaueres konnte der Zeuge allerdings nicht angeben.“
All diese OK-Spuren endeten ergebnislos, was „ex ante“ niemand wissen konnte. Die Ermittler, meint Osman auf Speits Stichwort, hätten jedoch Aussagen ignoriert, die in „die richtige Richtung führten“. Vater Ali Taşköprü habe zwei Männer gesehen; keine Radfahrer zwar, aber groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und deutsch. Die Spur sei nie verfolgt wurden. Stimmt wenigstens das? Also doch institutioneller Rassismus?
Schauen wir, was die Experten von NSU-Watch6) von Vater Taşköprüs Zeugenaussage im Münchner Prozeß berichten:7)
[…] Dann geht es um die Beschreibung der Männer. Götzl sagt, der Zeuge habe von jungen Männern, die 25 oder höchstens 30 Jahre alt gewesen seien und gleich ausgesehen hätten. Ob es Ausländer oder Deutsche gewesen seien, habe er damals nicht sagen können,so Götzl. Taşköprü sagt, er habe nicht drauf geachtet.
Götzl hält vor, Taşköprü habe gesagt, die Männer seien vielleicht so groß gewesen wie der vernehmende Beamte, also 1,78 m. Heute sagt der Zeuge, er könne das nicht genau angeben, es seien vielleicht fünf Zentimeter mehr oder weniger gewesen.
Weiter hält Götzl vor, Taşköprü habe angegeben, einer der Männer habe etwas in der Hand gehabt, eine Mappe oder so, die er zugeklappt habe. Taşköprü antwortet, es könne sein, dass er das so gesagt habe, es sei dreizehn Jahre her.“
Der Vater konnte die Männer nicht beschreiben. Und Andreas Speit liest die Prozeßprotokolle nicht, auf die er sich bezieht. Wen sollte die Polizei suchen, welche Phantombilder erstellen? Im Klartext: Ohne Anhaltspunkte keine Ermittlungen. Und wenn doch: Auf Alexander Horns Einzeltätertheorie hin wurden im „Ankerpunkt“ Nürnberg in Tatortnähe lebende Rechte überprüft. Ergebnislos.
Deutsche Polizisten
Alter Wein in zerschlissenen Schläuchen also, Wehklagen gibt’s gratis dazu: Nach dem Mord an Süleyman ist für die Familie Taşköprü nichts mehr wie vorher, Osman konnte jahrelang nichts mehr mit sich anfangen, schwer gelitten haben Eltern und Schwestern.
Ja, das ist furchtbar und kein Mensch wird bestreiten, daß der unaufgeklärte gewaltsame Tod eines nahen Angehörigen traumatische Folgen für Hinterbliebene hat, weitere Leben seelisch, gesundheitlich und materiell zerstören kann. Kaum vorstellbar vielleicht, aber auch der tumbe Deutsche weiß, was Schmerz heißt.
Deshalb ist jeder Mord rücksichtslos aufzuklären. Es hilft niemandem, Täter ersatzweise nach politischer Opportunität zu bestimmen oder auszuklammern nach Maßgabe verletzter Familienehre. Mord und seine Aufklärung sind, und da scheint es irgendein Mißverständnis bei Andreas Speit zu geben, trotz persönlicher Betroffenheit keine Privatsache. Vollkommen unnötig, durch moralischen Druck auf Ermittler und den Vorwurf fehlender Empathie Freiräume für organisierte Kriminalität zu schaffen. Was für „autochthone“ Verbrecher gilt wie für Kriminelle nichtdeutscher Herkunft.
Und wie sah es nun aus mit der emotionalen Kälte bei Hamburgs Kriminalpolizei? Auch da wissen die Experten von NSU-Watch Bescheid; Kriminalbeamtin Sonja St. im Prozeß:8)
Sie selbst und verschiedenen Kollegen hätten die Familie regelmäßig aufgesucht, so St., sie hätten zusammen Tee getrunken. Sie habe das Gefühl, dass sie ein sehr gutes Verhältnis zu der Familie gehabt hätten. Götzl fragt zu den Belastungen für die Familie. St. sagt, den Eltern Süleyman Taşköprüs sei es körperlich und psychisch sehr schlecht gegangen, weil ihr Sohn erschossen worden war, aber auch weil die Polizei den Täter nicht ermittelt habe. Das sei eine Grundbelastung gewesen, auch für die Geschwister von Süleyman.
[…]
Sie sei sehr häufig bei der Familie gewesen. Götzl möchte wissen, was der jeweilige Anlass gewesen sei. St. sagt, sie hätten meistens noch Fragen gehabt, sie hätten aber auch den Kontakt zur Familie halten wollen.“
Und mit Blick auf Speits Interesse an einem NSU-Untersuchungsausschuß für Hamburg; Edathy-Ausschuß, Wortprotokoll 19:9)
[KOR Felix Schwarz, Hamburg:] Wir haben uns um die Familie unter anderem auch in der Form bemüht, dass wir sie nach der offiziellen Einstellung der Ermittlung durch die Soko nach zwei Jahren zu uns ins Präsidium eingeladen haben. Dieser Einladung sind sie auch gefolgt. Wir haben ihnen dort dann alle Ermittler vorgestellt und haben ihnen beschrieben, was wir getan haben, wo wir es getan haben, wie die Akten sind, damit sie eine etwas konkretere Vorstellung auch davon haben. Wir haben auch, wie gesagt, zu den jeweiligen Jahrestagen ihnen zumindest Aufmerksamkeit geschenkt. Sie waren nicht immer in der Stimmung, um zu kooperieren oder etwas mit uns gemeinsam zu machen.
Ich möchte das nur ausführen, weil wir uns insbesondere um die Opferseite intensiv bemüht haben, um etwaige Wahrnehmungen, wie sie zu Beginn der Ermittlungen vielleicht unvermeidbar waren oder fahrlässig verursacht wurden, ja, wiedergutzumachen oder zumindest darzustellen, dass es auch anders geht.“
Tätige Reue der Polizei also, Osman reichen die „Versöhnungsgesten“ allerdings nicht, Opferinszenierung geht vor: Er spricht den Ermittlern pauschal den prioritären Willen zur Verbrechensaufklärung ab und macht Hamburgs Polizei für das Leid der Familie verantwortlich. Auch für Ansehensverlust in Altona, für „Tuscheln“„ böse Blicke“ und Isolation, als wären nicht der Mord und die Vorgeschichte eines Opfers ursächlich, das sich viele Jahre um die Familienehre wenig sorgte, sondern die Polizeiarbeit nach der Katastrophe.
Nur; die bittere Realität ist: Menschen wenden sich ab; aus Gleichgültigkeit, Unsicherheit, Verachtung oder einfach so, vielleicht sogar aus Furcht oder Feigheit, auch dann, wenn man Hilfe am nötigsten braucht. Nicht nur in Altona und Dunkeldeutschland, sondern weltweit und schon immer. Für Gegenbeispiele gilt das ebenso.
Die zentrale Frage
Wenn Osman Taşköprü beklagt, Bundeskanzlerin Merkel oder Innensenator Neumann hätten Opferangehörigen gegebene Versprechen vollständiger Aufklärung nicht erfüllt, offenbart sich eine um sich greifende obrigkeitsstaatliche Vorstellung, es bedürfe der besonderen administrativen Einflußnahme, damit Behörden ihre bis ins Kleinste gesetzlich geregelten Aufgaben wahrnehmen, zumal im Bereich der Offizialdelikte und Verbrechensaufklärung. Interventionen „von oben“ sind eher eine Gefahr für das funktionierende Staatswesen.
Natürlich darf man die Hamburger Ermittlungen hinterfragen, die, wenn man vom zehn Jahre später präsentierten NSU-Phantom absieht, lange ergebnislos blieben, wofür es Gründe gibt, objektive und subjektive; von fehlenden Übereinstimmungen für alle sogenannten Dönermorde jenseits der vom BKA festgelegten Tatwaffe, über fehlende Treffer bei Tatortspuren,10) bis zu politischen Rücksichtnahmen und Interessenkonflikten im komplizierten Verhältnis zwischen Ländern und Bund. Aber doch bitte nicht mit der infantilen Grundannahme, die Kriminalpolizei habe Neonazis aus rassistischer Solidarität gedeckt.
Richtig ist, daß die Hamburger Horns Einzeltätertheorie, die das NSU-Narrativ vorformulierte, skeptisch sahen, nicht aus Sympathie für türkenhassende Sniper, sondern wegen methodischer Mängel.
Unter anderem, und da wird es interessant, ging es um die Tatörtlichkeit Schützenstraße; Hamburgs Soko 061 vermutete Ortskenntnisse,11) ein zufälliges Auffinden des Geschäftes schien unwahrscheinlich bei knappem Zeitfenster für die Tat. Genau diese Einschätzung führt zur Kerntrio-These und einen „bundesweiten Helfer-NSU“, zurück zur Organisationstheorie also, prominent vertreten vom Binninger-Ausschuß und im Interview treuherzig nacherzählt von Osman Taşköprü.12)
Das ist dann auch die Schnittstelle zur Rolle der kolportierten vierzig V-Leute im Trio-Umfeld;13) antifaschistisches Lieblingsthema und Pflichtübung, die auch Speit und Tasköprü artig absolvieren, denn: Wie sollten bei dieser Spitzeldichte bundesweite Terrorstrukturen geheim bleiben?
Eigentlich eine vernünftige Frage, aber die Antwort darf das spurenfreie NSU-Phantom nicht antasten, und so springt man wahlweise zum blinden oder braunen Verfassungsschutz; totalem Behördenversagen oder aktiver „tiefenstaatlicher“ Anstiftung, Steuerung, Komplizenschaft inklusive aktenschreddernder Vertuschung. Und da Akten tatsächlich in den Reißwolf kamen, schließt sich der Kreis und alles ergibt Sinn. Deshalb haben Petra Pau und Genossinnen Lothar Lingen-Minrath und seine Konfettiaktion so sehr ins Herz geschlossen.
Nüchtern betrachtet, bleibt freilich auch der bundesweite NSU abgehakte Verschwörungstheorie, siehe Baden-Württembergs EG Umfeld und das Krokus-Gronbach-Neidlein-Desaster,14) mit erstaunlichen Schnittmengen zu dem, was Experte Speit beim „neurechten“ Apostaten Elsässer sauer aufstößt, als er konstatiert:15)
Auf 84-Seiten werfen die Autoren offene Fragen und vermeintliche Unstimmigkeiten zum NSU auf, um sie zu der vermeintlichen Antwort zu verdichten, dass das Trio wäre eine „abhängige und weisungsgebundene Einheit eine größeren Untergrundnetzwerkes“ gewesen […]“
In Speits Interview darf denn am Ende Osman Taşköprü noch einmal die tragischen Zirkelschlüsse einer gescheiterten Gegenaufklärung unter „antifaschistischer“ Flagge zusammenfassen:
Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“
Diese Gesellschaft halten Zeitgenossen in Unwissenheit, die ihnen bekannte Fakten vorsätzlich unterdrücken oder verdrehen; so wie die Herren Taşköprü und Speit.
3) ebd., S. 99ff
Merkwürdig ist die Chronologie allerdings: Murat Coskun wird am 21. Juni verhaftet, am 27. Juni wird Süleyman ermordet. Schwer vorstellbar, daß die Anrufe für Osman aus der U-Haft Coskuns kamen.
4) ebd., S. 35
5) ebd., S. 31f und weitere Fundstellen
Dazu auch Wortprotokoll des NSU-Bundestagsausschusses, KOR Felix Schwarz:
[KOR Felix Schwarz, LKA Hamburg:] Fremdenfeindliche Hintergründe waren auch schon zu Beginn der Ermittlungen sehr wohl im Fokus. Es ergaben sich aber im Hamburger Fall keinerlei Hinweise darauf. Allerdings – das war das Besondere an dem Hamburger Fall und an dem Opfer – gab es bei unserem Opfer Bezüge zum Rotlichtmilieu, zu BtM-Händlern, und es gab in seiner Vergangenheit auch Waffendelikte in seinem Umfeld. So ist zum Beispiel in einem Fall auch er selbst Opfer von zwei Beinschüssen geworden. – Das zur Motivlage. Die Schwerpunkte der Hamburger Ermittlungen richteten sich auch auf Ersuchen der bayerischen Kollegen daher primär in Richtung Umfeldermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, da die bayerischen Kollegen der BAO „Bosporus“ uns dargestellt haben, dass Süleyman Tasköprü, unser Opfer, Kontakt hatte zu sehr vielen namhaften Straftätern, die uns auch in der OK-Abteilung des Hamburger LKA sehr gut bekannt waren. Er selbst war kein OK-Täter, wie wir das sagen würden. Ich würde ihn eher als Kleinkriminellen beschreiben und als Randfigur. Er versuchte aber, sich mit Freunden im Milieu, auch in Hamburg – St. Pauli, zu etablieren.“
6) Zwei Absätze voller Experten, mit dabei sogar der windige GMP und das Märchen von den blinden Diensten; Lightversion der braunen Dienste:
Andreas Speit, TV-Reportage „Der NSU. Eine Spurensuche, Riskante Spekulation“:
Im Film sind es nur wenige Minuten. Doch diese Spekulation ist brisant. Darüber hinaus kommen auch politische Mitstreiter, verschiedene Rechtsextremismusexperten und Nachbarn, die wenig über das Trio, aber viel über „die Ausländer“ wissen, zu Wort. Auch die Experten von „NSU-Watch“ legen dar, wie sich das Trio politisierte und radikalisierte.
Netzwerke werden benannt. Gordian Meyer-Plath räumt ein, „man hat ganz eindeutig“ die Szene unterschätzt. Man? Die vorsichtigen Aussagen der Experten offenbaren, die Sicherheitsbehörden haben die Gewaltbereitschaft bis zu Terrorismus nicht wahrnehmen wollen.“
Im Juni 2006 fand in Nürnberg ein Treffen der beteiligten Tatortsachbearbeiter und der Zentralen Sachbearbeitung bei der BAO Bosporus statt. Ziel war es, den Gesamtbestand der Tatortspuren zu erheben und diesen in einer einheitlichen Gesamtspurenliste zusammenzuführen. Zusätzlich wurden zu den Bereichen der DNASpuren und der daktyloskopischen Spuren eigene Listen, sogenannte „Hauptspurenlisten (HSL)“, erstellt.
Momentan sind ca. 4200 physische Spuren erfasst, verglichen und bewertet. Personen und Spuren der HSL-DNA wurden laufend, beispielsweise bei jeder Neuerfassung, untereinander verglichen. Keine der Tatortspuren stimmte allerdings mit einer der überprüften Personen überein. Treffer aus der DAD, Spuren und Personen anderer relevanter Tatorte (z. B. Polizistenmord in Heilbronn), werden jeweils aktuell mit dem hiesigen Bestand abgeglichen. In einer Nebenspurentabelle zur HSL werden diese niedergelegt. Weiter wurden/werden unvollständige DNA-Muster mit den hier vorhandenen DNA’s (auch Misch-DNA’s) überprüft.
In der HSL-„dakty“. sind die Personen erfasst, die durch die sachbearbeitende Dienstelle als „berechtigte“ Person aus dem Umfeld des jeweiligen Opfers, oder als „möglicher Tatverdächtiger“ klassifiziert wurde. Diese wurden zum einen im Datenbestand des AFIS-Systems verglichen, zum anderen erfolgten über das BLKA — SG 533 Einzelabgleiche mit nicht AFIS-tauglichen Tatortspuren (weniger als acht Minutien).
Abschließend bleibt festzustellen, dass es zwar sowohl im DNA-, als auch im daktyloskopischen Bereich offene Tatortspuren gibt. Sämtliche Vergleiche der Spuren untereinander (Spur-Spur, Einzelüberprüfung) verliefen negativ, so dass im Ergebnis feststeht, dass momentan keine Spur zu einem Tatverdächtigen führt.“
Für „NSU-Leugner“ ungeklärt und Ausgangspunkt für verschiedenste alternative Hypothesen sind bis heute Herkunft und Weg eines Tatortfotos, das im Paulchen-Video verwendet wurde und Süleyman ohne Vater, aber mit Armbanduhr und bereits flächig verteiltem Blut zeigt; oder Temmes Rolle in Kassel, die Verteilung der Paulchen-Videos usw. bis zu den „großen Fragen“ zu Stregda, Zwickau, Heilbronn, Tatwaffenzuordnung.
11) Wortprotokoll 19, KOR Schwarz, Hamburg:
Zeuge Felix Schwarz: Herr Horn hat zum Beispiel in dieser zweiten Operativen Fallanalyse festgestellt, dass der oder die Täter einen sogenannten Ankerpunkt in Nürnberg haben. Er ist sogar so weit gegangen, dass er als Wohnort für den oder die Täter den Südosten Nürnbergs angenommen hat.
Er hat die Tatortlage aller Tatorte betrachtet und hat festgestellt und formuliert in einer Powerpoint-Präsentation zu dieser Fallanalyse, dass die Tatorte in Nürnberg besondere Ortskenntnisse voraussetzten, während die Tatorte an anderen Tatorten an Hauptein- oder -ausfallstraßen der jeweiligen Städte gelegen haben sollen.
Da habe ich auch persönlich die Stirn gerunzelt, weil zum Beispiel nicht zuletzt auch unser Tatort in Hamburg zwar 100 oder 150 Meter von einer Haupteinfallstraße in die Stadt im Westen liegt, von dort aber nicht einsehbar ist und das ein purer Zufall wäre, wenn man dort ein türkisches Gemüsegeschäft suchen wollte.“
12) Fehlende NSU-Tatortspuren,
„Schon etwas ungewöhnlich“:
An keinem der 27 Tatorte hätten sich DNA-Spuren von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gefunden – nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Sprengstoffanschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Es müsse Helfer vor Ort gegeben haben, Ausspäher oder direkte Mittäter. Davon, so Binninger, sei er „zutiefst überzeugt“.“
oder Andreas Förster, „Die Dienste sind mitschuldig“
[Der Freitag:] Aber hat der Verfassungsschutz damit nicht Beihilfe zum Entstehen einer extrem gewaltbereiten und terroristischen Naziszene in Deutschland geleistet?
[Petra Pau:] Ich bin davon überzeugt, dass die Geheimdienste durch das V-Leute-System entscheidend zum Aufbau eben jener Neonazistrukturen beitrugen, die den NSU und andere neonazistische Terror-Zellen unterstützten. Diese extrem rechten Erlebniswelten und neonazistischen Strukturen bestehen bis heute.“
Klar, kalter Kaffee, siehe Tino Brandt. Daß „die Dienste mitschuldig“ sind, sagt übrigens auch Siegfried Mundlos im Prozeß, aber da ist es ein Aufreger für Speit und Experten; die „zentrale Frage“ ist nur, ob dieser „präventiv“ betreute Rechtsextremismus spurenfrei „Ceska-Morde“ (inklusive Kiesewetter-Arnold-Mordanschlag ohne Ceska) verübte.
14) Aus der Pressemitteilung der Landesregierung zum Abschlußbericht der EG Umfeld:
Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg habe das Trio in Baden-Württemberg keine weiteren Straftaten begangen, die bislang nicht dem Trio zugerechnet werden konnten. Es gebe bisher keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg, betonte der Innenminister.“
15) Andreas Speit, NSU und Geheimdienst, „Die große Verschwörung“:
Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei vom Geheimdienst kontrolliert worden.
Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall die Verschwörungstheorien.
[…]
In rechten Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen, um der Neonaziszene empfindlichen zu schaden.“
Bildnachweis: Séance unbekannten Datums; Aufnahme: schwarz/weiß, Draufsicht (Geisterperspektive); Erkenntnisse über erfolgte Kontaktaufnahme liegen nicht vor; Quelle: Internet
Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.
Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.
Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.
Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)
Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.
Leichtes Frösteln bei 18 Grad
Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)
Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.
Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)
Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”
Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.
Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)
Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.
Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)
Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.
Letzter Wille
Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.
Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)
Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)
Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“
Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.
Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)
Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“
Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.
Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.
Lindberghs Baby
Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)
Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)
Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)
Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)
Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“
Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)
Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.
Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.
Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“
Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.
Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.
Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.
Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.
Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.
Die Gesegnete
Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.
In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)
Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.
Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.
Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)
Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.
Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?
Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)
Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.
Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.
Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!
Fußnoten und Anmerkungen:
Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:
Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:
Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.
Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:
Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“
Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.
2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]
Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“
Ähnlich Gisela Friedrichsen: „Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html
Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“
8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:
Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“
Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.
Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“
[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.
Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen
Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.
Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.
„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.
Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“
9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.
13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff
Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.
[…]
Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“
20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.
(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.
NSU nicht als Terrorvereinigung
Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“
Was schlussfolgert man nun aus all dem? Eine Mutmaßung.
Der Einsatz
Nimmt man die festgestellten Fakten, die unklaren Gründe und Zeiten zum Dienst der Opfer, das enorme Polizeiaufgebot über den Tag hinweg betrachtet, das mehrmalige Auffahren beider Opfer auf die Theresienwiese, die Polizeiwagensichtungen unmittelbar nach der Tat, wahrscheinlich auch einen vermutlichen Notruf in Realzeit gegen 14:00 UHR, BFE-523-Kollegen-DNA auf der Opferbekleidung die offiziell nicht da waren, das frühe Erscheinen von Polizeieinheiten unmittelbar nach der Tat, … dann könnte es darauf schließen, dass es einen größer angelegten Polizeieinsatz gab der noch heute keine Erwähnung finden darf.
Was scheint also so brisant zu sein, einen Einsatz und die damit verbundene Anwesenheit der Polizei unmittelbar nach der Tat derart geheim zu halten? Haben Polizisten gar die Tat selber beobachtet? Durfte man die Informationen auf keinen Fall verwerten?
Der ominöse Audi, der unverkennbar irgendeine Rolle in Zusammenhang mit der Tat spielen muss. Es wird deutlich, dass seine Rolle versucht wurde im Zusammenhang mit der Tat klein zu halten. Nicht nur in den Zeugenaussagen macht es sich bemerkbar. Gerade in jenen Darstellungen die unmittelbar im Tatzeitraum gemacht wurden wird dies deutlich. Entweder finden diese Beobachtungen nur geringfügige Erwähnung, in dem es dazu wenig erkennbare Ermittlungsschritte gab, oder die Zeugenaussagen selbst erscheinen in einem seltsamen Licht. Die Krone setzt dem Ganzen der nachgereichte Fahndungshinweis zu Dieselfahrzeugen auf. Gerade hier wird die Vertuschung erkennbar, worin selbst untergeordnete Beamte in den Akten vermerkten, dass der Zeuge zu diesem Fahrzeugdetail keine Angaben gemacht hat! https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/25/heilbronn-die-sabotage-der-ermittlungen-von-anfang-an-jaccuse/
Eine noch seltsamere Rolle spielt der silberne Wagen.
Das Fahrzeug wurde gesehen wie es nach dem Anschlag in hoher Geschwindigkeit zum Tatort fuhr, sich dort kurze Zeit aufhielt, wieder abfuhr und in großer Eile vom Tatort verschwand. Drei Zeugen bilden diese Indizienkette unabhängig voneinander.
Keine Ermittlungsschritte. Keine Erkenntnis. Nichts. Alles im Nebel.
Wusste man vielleicht was das silberne/helle Auto für eine Rolle spielte? Waren mit diesem Fahrzeug vielleicht die ersten und „richtigen“ Polizisten am Tatort, um sich nach einem Funkspruch -gemacht unmittelbar nach der Tat- der Situation zu vergewissern und/oder um Ersthilfe-Maßnahmen zu leisten? Und verschwanden sie deswegen wieder so schnell vom Tatort, weil man dadurch auf keinen Fall einen brisanten Einsatz auffliegen lassen durfte?
Aber warum verschleiert man gleichzeitig den blauen Audi und somit mögliche Täter?
Warum sollte man aber mögliche Tatverdächtige decken, die laut den Spurenkomplexen allesamt als Osteuropäer beschrieben wurden und im Bereich der organisierten Kriminalität zu vermuten waren? Vielleicht ist auch ein Mafia-geprägter Racheakt denkbar. Vielleicht war man aber auch schon auf andere Ideen gekommen die im Hintergrund ermittelt wurden. Dies kann vielleicht mit dem Auftrag selbst zusammenhängen, der so heikel war, dass Berührungspunkte –in welcher Form auch immer– zu halb illegalen Machenschaften vielleicht nicht aus zu schließen sind. Daher könnte auch die Identität der Täter automatisch mit verschleiert worden sein, da darin auch ein Zusammenhang zu einem möglichen und durchaus pikantem Einsatz enttarnt worden wäre.
Alles nicht ausermittelt. Versinkt in Spekulation und zeigt zudem auf, dass nichts klar ist.
Warum ausgerechnet diese beiden?
In Anbetracht dessen, dass beide Opfer einen seltsamen und ungeklärten Hintergrund in Bezug auf Dienstantritt und Dienstgrund zu haben scheinen, stößt es einem seltsam auf, dass genau jene beiden dieser Tat zum Opfer fielen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage nicht völlig ausräumen, ob beide -offensichtlich mehrmals am Tag- bewusst an diesen Ort geschickt wurden. Wobei das eine mit dem anderen nicht zwangsläufig miteinander zu tun haben muss. Aber wie könnte man die Tat nun gedanklich mit der Rolle der Opfer verknüpfen?
Michele Kiesewetter war des Öfteren in der Vergangenheit für besonders brisante Aufgaben, als nicht offen ermittelnde Polizistin im Einsatz. Vorwiegend bei BTM-Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität. Durch ihre separate Streifentätigkeit drohte ihr dabei eine ständige Enttarnung. Martin Arnold könnte aufgrund seiner „kasachischen“ Herkunft einen gewissen sprachlichen Vorteil in Milieu-Kreisen gehabt haben. Ob dies aber in Zusammenhängen mit einem dienstlichen Auftrag stehen kann ist fraglich. Außerdem war er verhältnismäßig unerfahren in solchen Einsätzen, wenn nicht gar völlig unbefleckt auf diesem Gebiet. Ob man gezielt einen der beiden Opfer aus dem Weg räumen wollte, gar beide, oder ob es eine Spontantat war ist Spekulation. Trotzdem steht die Frage im Raum: Hatten beide eine spezielle Aufgabe an diesem Tag und wurden sie deshalb für einen Einsatz unbedingt gebraucht? Das enorme Polizeiaufgebot mehrerer Einheiten und der mysteriöse Dienstantritt könnten dafür sprechen.
Kann man auf eine Zufallstat schließen, so wie es bei beiden Spurenkomplexen „Chico“ und dem „Heroin-Auto“ nahegelegt wurde, die beide eine Spontantat beinhalten? Laut der Spurenauswertung am Tatort und dem damit verbundenen Tatablauf nahm man dies auch so an. Kommt gar eine Art Racheakt an der Polizei, bzw. an bestimmten Personen hierbei in Betracht? Man erinnere sich hier an den fehlgeschlagenen VP-Rekrutierungsversuch vom BFE-523-Chef Thomas B. Wurde Michele Kiesewetter in der Vergangenheit bei verdeckten Einsätzen erkannt? Wurde sie daraufhin zum Opfer? Nur, woher wollte man wissen wann und wo sie an welchem Tag Dienst hatte und sich aufhielt? Dann wäre es definitiv eine gezielte Tat wobei man ein nötiges Hintergrundwissen nicht ausschließen kann. Oder war Martin Arnold vielleicht Ziel des Anschlages?
Zu viele Spekulationen, zu viele Fragen und kaum Antworten.
Nichts ist klar und die Glaskugel gibt keine Antworten her. Man weiß es einfach nicht.
Phantombilder gab es genügend. Auch einige die erst viel später erstellt wurden. Blutverschmierte Männer die in Autos sprangen, auch welche die sich am Neckar die Hände wuschen. Geschichten über Waffendiebe, Tatwaffen-Verstecker und zufällige und ermordete Tatzeugen. Alles war dabei. Auch jene Phantombilder die man hätte zeitnah veröffentlichen können. Gründe gibt es sicherlich warum man sie nicht veröffentlichte. Nur, wie plausibel mögen die sein? Manche von ihnen scheinen vielversprechend gewesen zu sein und andere sind eher weniger im Zusammenhang mit der Tat zu betrachten. Auch augenscheinlich zielführende Spurenkomplexe zu potenziellen Tätern waren vorhanden. Spuren und Anfasser für jede denkbare Richtung in Hülle und Fülle. Ebenso Widersprüche und Unklarheiten die danach schrien ausgeräumt werden zu wollen. Auch innerhalb von Behördenebene. Alles war gegeben um dem Fall tiefer nach zu gehen und ihn auf zu klären. Aber vielleicht durfte man nicht. Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann ist, dass man definitiv mehr über die Tat und den Ablauf weiß als man zugibt! Was wirklich dahinter steckt kann man nicht sagen. Wir wissen es nicht.
Alle Spekulation nützt nichts. Wo man hin greift fasst man nur in Watte. Man kann es so nicht lösen. Dafür ist (im Normalfall) der Rechtsstaat zuständig. Der Rechtsstaat und die Grundrechte scheinen hierbei aber eine untergeordnete Rolle zu spielen, wenn es um höher gestellte (politische) Interessen gilt. Was kann man machen? Aufzeigen wo die Fehler, die Vertuschungen und die Widersprüche sind. Druck erzeugen. Nicht vergessen. Alleine der Opfer wegen.
Menzel soll wohl einst sinngemäß gesagt haben:
„Wir haben die Schweine die unsere Michele getötet haben“
Ich bin der Meinung, sie laufen noch immer ungestraft umher. Auch ihre Hintermänner.
Das schnelle Erscheinen des Einheitsführers Thomas B. hingegen wirft mehr Fragen auf als klare Antworten. So war dieser gegen 15:25 UHR am Tatort obwohl er, laut eigenen Angaben, Mutter-Seelen alleine, am ungefähr 50 km weit entfernten Bärensee geradelt sein will. Sein Erscheinen erklärt er damit, dass er gegen 14:25 UHR von Timo H. vom Tatort aus angerufen wurde. Nach dem Telefonat will er anschließend seine Radtour abgebrochen haben und nach Hause gefahren sein. Dort habe er sich geduscht und anschließend sei er mit dem Privatwagen zum Tatort gefahren. Zeitlich ist dies sehr knapp realisierbar. Bei dieser Darstellung gibt es daher zwei große Probleme.
Er stand zu diesem Zeitpunkt unter Polizeischutz, da er die Lebensgefährtin eines Mafia-Bosses als VP angeworben hatte und diese Aktion aufflog. Auch die Distanz mit der zusammenhängenden Zeit ist fragwürdig. Kurz nach der Alarmierung wurden Polizeimaßnahmen eingeleitet, woraufhin sich Heilbronn kurz nach der Tat in eine zäh fließende Verkehrsmaße verwandelte. Durch das entstandene Verkehrschaos wäre es im nahezu unmöglich gewesen, von außerhalb zur angegebenen Zeit auf die Theresienwiese auf zu fahren. Ein weiteres Mysterium nach seinem Erscheinen am Tatort ist ein Anruf auf Michele Kiesewetters Handy. Er rief ihr Handy an obwohl er unmittelbar neben der Toten stand!
Auch waren Beamte von anderen Polizei-Einheiten verhältnismäßig schnell am Tatort. Eine Interessante Aussage zum Zeitpunkt des Erscheinens am Tatort, machte ein Polizist der PD Neckarsulm. Er war verantwortlich für die Einsatzkonzeption der BFE-522, die Schwestereinheit der beiden Opfer, wovon Teile dieser Einheit auch an jenem Tag in Neckarsulm im Einsatz waren. Steffen B. befand sich im nur wenige Kilometer entfernten Polizeirevier in Neckarsulm als sie der Funkspruch über die angeschossenen Kollegen erreichte. Anschließend begab er sich umgehend mit seiner Kollegin zum Tatort. Zum Moment des Antreffens am Tatort sagte er aus, dass die tote Michele Kiesewetter noch halb aus dem Auto heraus hing.
Anmerkung:
Diese Darstellung passt nicht zu der Schilderung der ersten drei „offiziellen“ Kollegen, wobei PM Jochen T. die tote Michele Kiesewetter aus dem Auto gezogen haben will (was Tatortzeugen so nicht schildern!). Auch sind hierbei die Zeugenaussagen die am Tatort waren widersprüchlich.
In der Aussage von Steffen B. gibt es noch einer weitere Auffälligkeit: Rettungskräfte wie Notarzt, Krankenwagen oder Rettungshubschrauber, habe er keine zum Zeitpunkt des Antreffens am Tatort gesehen. Während dieser Zeit seien die Kollegen der D23 mit Absperrmaßnahmen beschäftigt gewesen. Um es deutlicher zu sagen: Die Rettungskräfte kamen nach 14:20 UHR!
Die Notärztin kam laut offizieller Darstellung gegen 14:20 UHR, alle anderen erst danach!
Anmerkung:
Michele Kiesewetter lag bei Antreffen der Tatortgruppe, bedeckt mit einer schwarzen Plane, neben dem Auto auf der Fahrerseite. Absperrmaßnahmen des Tatortes wurden gegen kurz vor 14:20 UHR vorgenommen. Der Rettungshubschrauber flog gegen 14:45 UHR ab.Berücksichtigt man hierbei die ungefähre Fahrtdauer von 11 Minuten und davon ausgehend der erste Funkspruch erreichte ihn um 14:14 UHR, dann kommt man rechnerisch auf 14:25 UHR. Zu diesem Zeitpunkt waren aber schon mehrere Polizisten und Rettungskräfte vor Ort! Somit mussten diese Polizisten womöglich noch vor dem offiziellen Funkspruch der Leitstelle (14:14 UHR) verständigt worden sein, um am Tatort vor 14:20 UHR antreffen zu können! Im Umkehrschluss, wenn er um 14:25 UHR angekommen wäre – laut Funkspruch 14:14 UHR- dann wären bei seiner Ankunft sowohl mehrere Rettungskräfte, als auch etliches mehr an Polizei dort gewesen!
Andere in Neckarsulm eingesetzte Beamte der Einheit BFE-522, schildern ihr Erscheinen etwas anders. So sagten Jochen R., und Thomas G. übereinstimmend, dass nachdem sie von dem Überfall erfuhren, beide (mit anderen Kollegen) zurück ins Revier von Neckarsulm fuhren, sich dort aufrüsteten und anschließend zum Tatort fuhren. Vor Ort hätten sie noch den Rettungshubschrauber gesehen. Jessica B. eine weitere Kollegin der BFE 522, die an einer Observation in Neckarsulm teilnahm, fuhr ebenfalls nach der Meldung auf die Theresienwiese. Auch sie bestätigt die Anwesenheit des Rettungshubschraubers!
Anmerkung:
Wenn dem so wäre, dann müssen sie aufgrund der Fahrtdauer und der Ausrüstungsaufnahme im PD Neckarsulm sehr früh gewesen sein, um ungefähr gegen 14:45 UHR (bis der Hubschrauber abflog) vor Ort zu sein.
Das frühe Erscheinen der Polizei am Tatort, könnte durch eine Übermittlung des wirklich ersten Funkspruches direkt nach der Tat erklärbar sein. Hierbei erinnern wir uns auch an die Polizeiwagen Sichtungen der Zeugen kurz nach 14:00 UHR. Gepaart mit diesen zwei Anhaltspunkten, könnten somit Polizisten unmittelbar nach der Tat den Ersten Funkspruch abgesetzt haben. Vielleicht spielt die Kollegen-DNA auch hier mit hinein. http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/09/05/der-dna-polizisten-krimi-von-heilbronn-2011-den-der-nsu-abrupt-stoppte/
Etwa inzwischen rund 6000 Deutsch-Russen mit Doppelpässen, die schon Anfang der 2000er Jahre polizei-intern in Heilbronn die „NSU-Russen“ hießen…
Spannend, schon weil es so dicht am 4.11.2011 herauskam. Sind da Zigeuner dabei? OK-Einsatz der BFE 523 am 25.4.2007 auf der Theresienwiese? War das SEK Karlsruhe auch dabei? (War ein VW Bus dort, siehe „Heimatschutz“, ratzfatz wie aus dem Nichts)
Es scheint sehr danach, dass es einen früheren Notruf gegeben haben muss, der vor dem Zeugen Peter S. einging. Auch die Minuten frühere Anwesenheit der „echten“ offiziellen Beamten spricht dafür. Denn so wie die Darstellungen von PHK Joachim T., PMin Kerstin K. und PHK Jörg H. lauten, kann es offensichtlich nicht gewesen sein! Man weiß mehr über den Ablauf als man zugibt.
Wer waren die „echten“ ersten Polizisten am Tatort gegen 14:16/18 UHR?
Laut Zeugenaussagen müssen die ersten Polizisten im Zeitraum zur oben genannten Zeit angekommen sein. Nach der offiziellen Darstellung, soll es sich hierbei um das Streifenpaar PM´in Kerstin K. und PHK Joachim T. handeln. In der ersten Vernehmung wollen beide erstgenannten um 14:18 UHR am Tatort angekommen sein, PHK Jörg H. direkt danach. Zu dieser Zeit gab eine Polizistin -die ihren Namen nicht nannte- eine Meldung über Funk durch: „Kollegin Ex und Kollege angeschossen“. Diese Meldung suggeriert, dass der Funkspruch vor Ort abgegeben wurde. PM´in Kerstin K. saß jedoch nachweislich gegen 14:15 UHR noch im Funkraum der PD Heilbronn. Durch die Entfernung und das damit verbundene rechtzeitliche Eintreffen gegen 14:16/18UHR, kann sie nicht jene erste Polizistin gewesen sein! Für ihren Streifenpartner PHK Joachim T. besteht somit das gleiche Problem zeitnah an der Theresienwiese an zu kommen. Als man diese zeitlich unmögliche Spanne bemerkte, wurde daraufhin die Uhrzeit mit 14:22 UHR angegeben. Aber genau dieser Punkt hebelt sich selbst in der Darstellung aus. Denn der Funkspruch der unbekannten Polizistin wurde um 14:18 UHR abgegeben! Laut offizieller Darstellung gab es nie eine „alternative“ Polizistin die einen Funkspruch vor Ort absetzte. Es war immer PMin Kerstin K.!
Auch sind die Aussagen der drei offiziellen Beamten zur Auffinde-Situation und deren darauffolgenden Handlungen widersprüchlich.
Hier am Beispiel der Zeugin Hermina Z. Sie befand sich am Tatort und bekam das Eintreffen und die Handlungen der ersten Beamten mit. Nach ihrer Darstellung fast der eintreffende Polizist die am Boden liegende Polizistin am Kopf an (Überprüfung auf Vitalfunktion?). Er zieht sie NICHT aus dem Auto, so wie PM Kerstin K., PHK Joachim T. und PHK Jörg H. angegeben haben, da die Person laut der Zeugin neben dem Auto lag! Andere am Tatort anwesende Zeugen beschreiben überhaupt keine Ersthilfe-Maßnahmen der Polizisten. Noch ein weiteres Indiz: Es wurde KEINE DNA der drei Beamten auf der Opferbekleidung gefunden, obwohl diese Ersthilfemaßnahmen geleistet haben wollen!
Als Gedächtnisstütze dienen hier wieder die Zeugenaussagen über ein Polizeiwagen, der kurz nach 14:00 UHR am nördlichen Eingang der Theresienwiese gesehen wurde. Was also wenn zum Beispiel diese Streife die Tat meldete und daraufhin die ersten Polizisten eintrafen? Wenn also die drei offiziell angegebenen Polizisten nicht die ersten waren die am Tatort ankamen, wer war es dann?
Viel wahrscheinlicher ist, dass es völlig andere Polizisten waren die als erste am Tatort eintrafen und womöglich auch früher als die ersten Zeugen (kurzzeitig) dort waren. Denn es gibt ein dunkles Zeitfenster von 14:00 UHR bis ungefähr 14:10 UHR in welchem keine Beobachtungen gemacht wurden. Hier würden die nicht-gemachten 165 Schaustelleraussagen vielleicht Licht ins Dunkel bringen können. Die später mit den Taxifahrern angekommenen Polizisten werden höchstwahrscheinlich völlig andere gewesen sein, als die benannten drei „offiziellen“ Polizisten. Diese „offiziellen“ Polizisten musste man womöglich durch die echten Polizisten ersetzen, um dadurch deren Identität und gleichzeitig einen geheimen Einsatz o.ä. vertuschen zu können.
Das MEK Karlsruhe ist 92 Kilometer weit weg stationiert. Auf einigen Fotos nach der Tat sind Kastenwagen mit dem Nummernschild KA für Karlsruhe zu erkennen. Es ist ungeklärt, was das MEK Karlsruhe so schnell, wenige Minuten nach der Tat, am Tatort gemacht hat.
Was spielen die drei südost-europäisch aussehenden Männer für eine Rolle -wenn man von ein und derselben Sichtung ausgeht-, die vor der Tat und unmittelbar danach gesehen wurden? Gibt es dazu eine „harmlose“ Erklärung (Schwarzarbeiter etc.)? Waren es vielleicht Zivilbeamte welche in der Nähe dienstlich unterwegs waren? Könnten sie gar die Tat beobachtet haben? Waren sie es vielleicht, die zuerst den Hilferuf abgegeben haben? Vielleicht könnte auch das helle/silberne Auto eine Rolle spielen, dass gegen 14:10 UHR gesehen wurde und danach genauso schnell wieder verschwand wie es auftauchte. Man weiß es nicht.
Wer könnten also diese Beamten gewesen sein? Weitere Spekulation: Vielleicht jene vier nachfolgend aufgeführten Kollegen, von denen man auch die DNA auf der Opferbekleidung gefunden hatte? Waren Steffen K., Daniel S., Matthias S. und Rainer B. diejenigen die vorher da waren und Erste-hilfe-Maßnahmen einleiteten und Susanne M. vielleicht diejenige, die den Funkspruch abgesetzt hat? Alle diese BFE-Beamten waren an jenem Tag offiziell nicht in Heilbronn. Einer von ihnen, Daniel S. der offiziell Urlaub hatte, kontrollierte sogar um 14:40 UHR Personen auf der Theresienwiese. Auf den Opfern und im Fahrzeug gab es insgesamt noch sechs weitere nicht ausgewertete DNA Spuren, denen auch nicht mehr nachgegangen wurde. Gleiches betrifft die Schutzweste von Martin Arnold, die von den Ersthelfern ausgezogen wurde, aber nicht auf DNA überprüft wurde! Die Polizistin Susanne M. (BFE 523) verweigerte nicht nur die Herausgabe von wichtigen Akten über Michele Kiesewetters Einsätze, sondern auch die Herausgabe ihrer DNA. Später fand man während der Spurenauswertung am BMW ein Fingerabdruck-Fragment, welches mit BFE-523 Kollegen abgeglichen werden sollte, aber nicht mehr ausgewertet wurde.
Der blaue Audi – „MOS i denn, MOS i denn zum Städtele hinaus…“
Eigentlich sprechen die aufgeführten Zeugenberichte für sich selbst. Der gesehene Wagen, meist in den Zeugenbeschreibungen im Groben zueinander identisch, taucht den ganzen Tag über immer wieder auf. Wohl bemerkt, auch im Zeitraum der Tat unmittelbar bei der Theresienwiese. Nicht nur das Fahrzeug selbst ist auffällig, sondern auch wie man mit dieser Sichtung in den Akten umgegangen ist. Die erste Erwähnung über ein blaues, im Landkreis Mosbach gemeldetes Fahrzeug, machte der Zeuge Mehmet C. am Vormittag gegen 11:30 UHR am Salzhafen. Zwar konnte er die drei russisch wirkenden Männer nicht phantombildgerecht darstellen, dafür das Fahrzeug aber umso genauer. Er beschrieb es als einen blauen Audi A4 mit Mosbacher Kennzeichen. An dem Platz wo er jene Sichtung machte, wurden später Gegenstände zur näheren Untersuchung und möglichen Identifizierung der Personen eingesammelt. An jener Stelle fand man außer Zigarettenkippen auch ein silbernes Feuerzeug. Dieses asservierte und mehrfach als silbern benannte Feuerzeug, wird aber später als ein bunt beklebtes Feuerzeug mit schwarzem Grund abgebildet. Also ein völlig anderes Feuerzeug wie es visuell scheint. Das Ergebnis der Spurenauswertung war ernüchternd. Die DNA Auswertung der eingesammelten Gegenstände erbrachte keine brauchbaren Spuren oder Treffer.
Es fällt zum blauen Audi noch etwas auf. Gerade die Zeugenaussagen zur unmittelbaren Tat-Phase finden nur geringe Erwähnung. So gibt es zur sehr knapp beschriebenen Aussage des Ehepaars F. nur einen kurzen Vermerk von ihrer Sichtung. Darin soll ein blauer Audi, hier jedoch mit LB-Kennzeichen angegeben, zum nördlichen Eingang der Theresienwiese eilig aufgefahren sein. Die zwei Insassen wurden nur dürftig beschrieben. Im Zusammenfassungsordner taucht diese Aussage schon gar nicht mehr auf. Ebenso was die Schilderung des Zeugen Andrei F. betrifft, der ein ähnliches Fahrzeug sah, dass in Tatzeitnähe von der Theresienwiese aus flüchtete. So wiederrief er anscheinend seine Aussage bei einer zwei Jahre später gemachten Vernehmung mit der Begründung, er habe unter Drogen gestanden und sich diese Geschichte nur ausgedacht um die ausgeschriebene Belohnung zu kassieren. So etwas soll es ja geben. Was aber an seiner angeblich frei erfundenen Geschichte deutlich auffällt ist die Fahrzeugbeschreibung selbst. Zwar gibt er das Fahrzeug als einen blauen Ford Kombi an, jedoch sind wie bei anderen Schilderungen Farbe und Nummernschild identisch. Auch die zeitliche Nähe nach der Tat und die Fahrtrichtung die „sein“ Auto genommen hat, könnte sich mit der Darstellung der Zeugin Liselotte W. ergänzen. Die Analogie zu anderen Beobachtungen ist unverkennbar. Wie viel Glück musste Andrei F. also bei seiner Phantasiererei haben, um solch eine Übereinstimmung zu anderen Zeugenaussagen zu bekommen? In den Medien war zu solch einem Fahrzeug nichts bekannt.
Ein eigenartiges Gefühl beschleicht einen auch, wenn man sich die beiden Aussagen der Zeugin Liselotte W. betrachtet. Zuerst gab sie an, nicht nur zur ungefähren Tatzeit die Schüsse vernommen zu haben, sondern auch einen blutverschmierten „Russen“, in eine an der Kreuzung wartende, dunkle/blaue Limousine mit Mosbacher Kennzeichen hechten zu sehen. Bei ihrer zweiten Vernehmung, ungefähr zwei Jahre später, ändert sie nicht nur seltsamerweise den Ort ihrer Sichtung, sondern sie beschreibt das Fahrzeug völlig anders als zuvor! Jetzt soll dieses Fahrzeug eine helle Farbe gehabt haben und vermutlich ein Mercedes gewesen sein. Diese nachträglich gemachte Aussage der Zeugin, ist jedoch weder von den Beamten, noch von ihr selbst unterschrieben worden. Die größte Auffälligkeit in dieser Spurenkette macht sich bei der VP- Sichtung aus der Sontheimer Straße gegen 14:30 UHR (vorher 13:40 UHR) bemerkbar. Der Zeuge gab eine sehr genaue Beschreibung seiner Sichtung ab. Auch er beschrieb sehr detailreich einen blauen Audi mit Mosbacher Kennzeichen. Hier mit der Typenbezeichnung A4. Als man vermutlich merkte welche Brisanz diese Spur zu haben schien und man sie mit anderen Spuren und Zeugenaussagen abgeglichen hatte, ermittelte man nach potenziellen Fahrzeughaltern eines solchen Fahrzeugs. Als man die nötigen Daten zur Fahrzeughalterermittlung eingegrenzt und den Wagen zur Fahrzeugfahndung ausgeschrieben hatte, schickte man noch am selben Tag ein Fax der zuständigen Stelle hinter her, das man ausschließlich nach Dieselfahrzeugen fahnden solle. Das große Problem bei dieser Aussage ist, dass der Zeuge aus der Sontheimer Straße die Angabe eines Dieselfahrzeuges nie gemacht hatte!
O-Ton:
Warum wurde beim KBA auf Dieselfahrzeuge begrenzt? Der Zeuge macht hierzu keine Angaben.
Diese nicht-gemachte Aussage bemerkten selbst die untergeordneten Ermittler 2010 in den Akten! Vielleicht spielen hierbei auch in irgendeiner Form die verschwundenen Ringfahndungslisten mit ein. Also welchen Sinn soll es haben ein mögliches und potenzielles Fluchtauto und somit automatisch seine dazugehörige osteuropäische Besatzung zu vertuschen, die im dringenden Verdacht stehen etwas mit der Tat zu tun haben zu können?
Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten der sich mit diesen Fakten auseinander setzt. Eigentlich springt einem die Absicht hinter dieser Aktion ins Gesicht. Genauso, wie die blutverschmierten „Russen“ am 25.04.2007 bildlich in jenen Audi gesprungen sind.
Das helle/silberne Auto. Hohe Relevanz, wenig Ermittlungsschritte.
Ebenfalls finden diese Beobachtungen im Vergleich zu ihrer Brisanz nur eine geringe Erwähnung. Die dementsprechenden Aussagen sind lediglich knapp aufgelistet. Man erkennt daran keine Bewegung oder Spurenverfolgung innerhalb der Akten.
Im Zusammenfassungsordner gibt der Zeuge Jamil Chehade dieses Fahrzeug vermutlich als Erster an. Darin ist in seiner Aussage vermerkt, dass das Fahrzeug ein Taxi gewesen sein soll, welches mit schneller Fahrt auf die Theresienwiese zum Trafohaus gefahren und nach wenigen Augenblicken ebenso schnell wieder weg gefahren sein soll. Widerspruch hierbei: die Taxis kamen anhand der Zeugenaussagen nachweislich Minuten später. Deutlich wird das auch durch Jamil Chehades Aussagen selbst, der am Tatort angelangt ist als die Taxis kurz darauf und nach ihm ankamen. Andere Zeugenaussagen die ebenfalls am Tatort waren stützen diese Darstellung untereinander. Außerdem fuhren beide Taxis erst ab als die offiziellen Polizisten am Tatort waren. Dieses helle/silberne Auto wurde auch von zwei weiteren Zeugen beobachtet. Vermutlich zur gleichen Zeit als Jamil Chehade sich auf Höhe des Stellwerkes befand, fuhr der Zeuge Heiko N. mit der S-4 Straßenbahn am Tatort entlang. Dabei sah er eine silberne Limousine unmittelbar vor dem Opferfahrzeug stehen. Vermutlich nach den Sichtungen von Jamil Chehade und Heiko N., macht der Zeuge Herbert M. in unmittelbarer Nähe der Theresienwiese eine ähnliche Beobachtung. So sieht er wie ein silbernes Fahrzeug, nach seiner Beobachtung vermutlich eine Mercedes E-Klasse, in schneller Fahrt auf der Theresienstraße in südlicher Richtung zur B-27 davon fährt.
Zu diesem Auto gibt es trotz seiner offensichtlichen Wichtigkeit keinerlei Spurenermittlungsberichte. Welche Rolle spielte dieser Wagen an jenem Tag? Was machte dieses Fahrzeug auf der Theresienwiese? Warum fehlen dazu Berichte, wobei die hohe Relevanz dieser Beobachtungen doch unverkennbar ist? Wusste man was es für ein Fahrzeug (Personen) war?
Waren es Täter oder Waffendiebe? Waren es vielleicht Zivilbeamte die helfen wollten aber offiziell nicht helfen „durften“? Nicht nachvollziehbar und völlig im Nebel.
Unmittelbare Nachtatphase. Ungefähr nach 14:10 UHR.
Weiter mit den Zeugen.
Anmerkung:
Alle aufgeführten Uhrzeiten sind nicht zweifelsfrei klar. Es sind nur Schätzwerte (der Zeugen). Manche von ihnen wurden mit Hilfe von anderen Zeugenaussagen über die gleiche Sichtung abgeglichen, um dadurch den „Mittelwert“ an zu nehmen. Zur genauen Ermittlung von Wegstrecken (Zeiten für Fahrt- und Fußweg) wurde Google Maps verwendet.
14:10/:12 UHR + weitere Minuten, Mustafa K.
Der Zeuge Peter S. kommt am Bahnhof an und berichtet dem Taxi-Fahrer Mustafa Kandil über das eben Gesehene auf der Theresienwiese. Da Mustafa K. Schwierigkeiten beim Absetzen des Notrufs hat, reicht er sein Handy weiter an Peter S. der den Notruf absetzt. Dieser geht über Mustafa K.s Handy bei der Leitstelle um 14:12 UHR ein. Zwei weitere Taxi-Fahrer, Ralph D. und Marianne Barbara H., bekommen den abgesetzten Notruf und das Gespräch über die Tat mit. Beide Taxifahrer (Ralf D. und Marianne Barbara H.) fahren unmittelbar danach gemeinsam in einem Taxi los, um sich der Situation auf der Theresienwiese zu vergewissern. Mustafa K. macht nach Beendigung des Gespräches ebenfalls auf den Weg zur Theresienwiese.
Anmerkung:
Notrufende/Telefonat verm. gegen 14:14/15 UHR. Zeiten nicht klar (Schätzwert). Ralf D. und Marianne Barbara H. befinden bereits am Tatort (ungefähr ab 14:13 UHR+).
Als Mustafa K. ebenfalls am Tatort eintrifft kommen auch fast zeitgleich die ersten offiziellen Polizisten an. Von diesen Polizisten werden die Personalien der Anwesenden aufgenommen. Anschließend werden die Zeugen weggeschickt. Mustafa K. bemerkt am Tatort einen jungen Mann der sich in unmittelbarer Nähe am Trafohaus befindet und auf einer Eisenstange am Trafohaus angelehnt gewesen sei. Dieser junge Mann soll sich von hinten an den Streifenwagen angenähert und die Szene beobachtet haben, woraufhin der junge Mann anschließend verschwand. Diesen beschreibt er wie folgt: Schwarze Haare, rotes T-Shirt und circa 25 Jahre alt. Ferner sieht er zwei junge Männer auf der Brücke.
Anmerkung:
Mustafa K. ruft um 14:12 UHR bei der Leitstelle an. Das Telefonat/Notruf wird zeitgleich von den beiden Taxifahrern mitgehört. Daraufhin machen sich beide umgehend auf den Weg zur Theresienwiese. Die geschätzte Fahr-Zeit (laut Google-maps) vom Taxi-Stand am Bahnhof bis zur Theresienwiese, beträgt mit dem Auto circa zwei Minuten. Die geschätzte Ankunft-Zeit der beiden Taxifahrer 14:13/14 UHR. Wer war dieser Mann hinterm Trafo-Haus? Arthur Christ? Ähnlich vermuteten dies auch die Ermittler durch das Phantombild von Loretta E. Vermutlich sind mit den beiden jungen Männern die beiden Zeugen Devinder und Pargath S. gemeint. Zur Reihenfolge der Ankunft auf der Theresienwiese: Erst kommen Ralf D. und Marianne Barbara H. an, dann Mustafa K. und mit ihm fast zeitgleich die ersten Polizisten. Anschließend wird er mit Antreffen der ersten „offiziellen“ Polizisten davon gejagt. <- Geschätzt circa 14:20 UHR.
14:12:24 UHR, telefonischer Notruf geht bei der PD Heilbronn ein
Angeschossene Polizisten auf der Theresienwiese. Abgesetzt vom Zeugen Peter S. über Mustafa K. Handy.
14:13/:15 UHR, Ralf D.
Der Zeuge hört das Gespräch über den Vorfall auf der Theresienwiese und den Notruf von Peter S. und Mustafa K. mit. Er fordert daraufhin seine Kollegin Marianne Barbara H. auf mit ihm mit zu fahren, um sich vor Ort der Situation zu vergewissern. Beide fahren vom Bahnhof aus sofort zur Theresienwiese.
Anmerkung:
Geschätzte Ankunftszeit, wenige Minuten nach dem Notruf, circa 14:14/15 UHR (Weg/Zeit-Berechnung. google-maps).
Beide treffen am Tatort ein. Am Polizeiauto sind beide Türen geöffnet. An der Fahrerseite liegt der Polizist am Boden, auf der Beifahrerseite die Polizistin mit den Füßen im Fußraum. Unmittelbar danach ruft er die Polizei an. Kurze Zeit darauf trifft ein Streifenwagen ein.
14:13/:15 UHR, Marianne Barbara H.
Die Zeugin hört den Notruf von Peter S. und Mustafa K. mit, woraufhin sie und ihr Kollege Ralf D. in seinem Taxi zum Tatort fuhren. Vor Ort angekommen, gibt sie an, dass beide Türen offen gestanden sind. An der untersten Ecke der Brücke sieht sie zwei ausländische Jugendliche, vermutlich die beiden Singhs.
Anmerkung:
Geschätzte Ankunftszeit, wenige Minuten nach dem Notruf, circa 14:14/15 UHR (google-maps). Devinder S. und Pargath S. kommen nur wenige Minuten später als beide Taxifahrer an den Tatort.
14:10/:15 Uhr, Devinder S.
Beide Zeugen (Pargat und Devinder S.) kamen kurz nach der Tat über die Brücke in Richtung Theresienwiese. Der Zeuge bemerkte die offen stehende Fahrertür des Polizeiautos, worin eine Beamtin nach vorne gebeugt auf dem Fahrersitz saß. Kurze Zeit später traf ein Taxi ein. Unmittelbar danach kam der erste Streifenwagen dazu.
Anmerkung:
Antreffendes Taxi besetzt mit Ralf D. und Marianne Barbara H.
Befragt nach allgemeinen Auffälligkeiten zur Theresienwiese in den letzten Wochen:
Die Polizeiauto Sichtungen auf der Theresienwiese sind dem Zeugen erst seit circa zwei Wochen von der Tat zurück gerechnet aufgefallen. Auch gab es in dieser Zeit Sichtungen von nicht nur einem, sondern auch von zwei Polizeiautos welche dort gestanden haben. Er geht diesen Weg seit Jahren täglich.
Anmerkung:
Er kommt gleichzeitig mit Pargath S. die Brücke entlang. Widersprüchlich: Sagte ebenfalls aus, dass die Polizistin auf dem Fahrersitz zur Seite übergebeugt sitzt (hängt?). Anschließend kommen Taxifahrer Ralf D. und Marianne Barbara H. Kurz darauf die ersten Streifenwagen. Polizeiauto-Sichtungen, auch mit mehreren Streifenwagen, bemerkte der Zeuge jedoch erst seit circa zwei Wochen vor der Tat!
14:10/:15 UHR, Pargath S.
Bemerkt beim Überqueren der Brücke ein Polizeifahrzeug am Trafohaus. Neben dem Fahrzeug liegt eine Polizistin am Boden (noch auf der Brücke). Er geht an den Tatort heran und bemerkt nachdem Beide auf den Streifenwagen zugehen und fast in Front des Fahrzeuges stehen, dass ein Polizeibeamter auf der Beifahrerseite liegt. Beim näheren Herangehen unmittelbar an den Tatort (bis circa 4 bis 5m), bemerken beide sie einen Taxifahrer und sprechen diesen an um Hilfe an zu fordern (wahrscheinlich Ralf D.). Dieser versucht daraufhin telefonisch einen Notruf ab zu setzen, woraufhin bald die ersten Streifenwagen ankommen.
Anmerkung:
Er kommt gleichzeitig mit Devinder S. am Tatort an. Sieht die Polizisten neben dem Streifenwagen liegen. Auch der Polizist liegt daneben (Der Zeuge gibt deutlich 14:10 UHR an da er zu diesem Zeitpunkt auf sein Handy schaute um Hilfe zu rufen).
14:00/:15UHR (vermutlich 14:13UHR+), Hermina Z.
Die Zeugin lief über die Brücke von Böckingen kommend nach Heilbronn. Beim Überqueren der Brücke sah sie den Streifenwagen. Bis auf 20m herangekommen, konnte sie eine blutüberströmte Person erkennen, die neben dem Fahrzeug lag aber die Beine noch im Fahrzeug hatte. Die am Boden liegende Person beschrieb sie aufgrund ihrer Statur als Polizistin. Während dieser Beobachtung stellte sie einen Taxifahrer fest, dessen Taxi sich mit geöffneten Türen vor dem Streifenwagen befand. Im nächsten Moment kam eine herannahende Streife, die der Taxifahrer (verm. Ralf D.) versuchte mit Handzeichen auf die Unfallstelle aufmerksam zu machen. Als die Streife eintrifft, stieg der Polizist aus, ging zur verletzten Person auf der Fahrerseite und fasste diese am Kopf an. Danach ging er umgehend auf die Beifahrerseite. Anschließend habe er zweimal „Scheiße, Scheiße“ gesagt und mit seinem Handy telefoniert.
Anmerkung:
Die Zeugin konnte in der ersten Vernehmung nicht sagen, ob es sich bei dem Polizisten auf der Fahrerseite um einen männlichen oder eine weibliche Person handelt. Später gab sie diese als Polizistin an. Bei einer anderen Darstellung in den Akten, ist bei ihrer Aussage vom einen Polizisten die Rede, der auf der Fahrerseite neben dem Auto liegt. Der eintreffende Polizist fast die am Boden liegende Person (Polizistin lt. Zeugin?) am Kopf an (Überprüfung auf Vitalfunktion?). Er zieht sie NICHT aus dem Auto, so wie PM Kerstin K., PHK Joachim T. und PHK Jörg H. angegeben haben, da die Person laut der Zeugin neben dem Auto lag! Außerdem gaben beide Polizisten an, dass sie erst gegen 14:20/22 UHR am Tatort ankamen! Mit wem telefoniert der Polizist? Wurde hier ein zweiter Notruf abgesetzt oder war das Telefonat anderer Natur? Das Telefonat erwähnt keiner der drei offiziellen ersten Beamten in ihren Aussagen!
14:10/20 UHR, Zeuge Anton M.
Der Zeuge befuhr mit seinem Fahrrad den Weg parallel des Neckars von der Böckinger Brücke zur Otto Konz Brücke, wo er nach ungefähr 500m drei Personen bemerkte die ihm entgegen kamen. Zwei Männer und eine Frau mit Kopftuch. Einer von Ihnen wusch sich (augenscheinlich) die blutverschmierten Hände im Neckar. Später sah der Zeuge die drei Personen erneut im Bereich Wertwiesenpark, woraufhin er den Eindruck hatte, dass diese sich vor ihm verstecken würden. An der Stelle wo sich einer der Männer seine Hände wusch, fand man am 27.04.2007 blutverschmierte Taschentücher. Phantombilder wurden gefertigt.
Anmerkung:
Der Zeuge machte die erste Aussage am 12.05.2009. Wie seine Zeugenaussagen zu bewerten sind ist fraglich. Er machte seine Angaben erst Jahre später. Auffallend ist aber, dass seine Schilderungen zu dem sich am Neckar waschenden Mann mit dem Fundort der blutverschmierten Taschentücher übereinstimmen. Die Zeit der Sichtung ergibt sich aus der Wegstreckenermittlung und durch seine Darstellungen. Die asservierten und untersuchten Taschentücher erbrachten keine auswertbaren DNA-Ergebnisse (keine Übereinstimmung von z.B. dem Blut der beiden Opfer). Die Ermittlungen in die Richtung dieser Spur ergaben (bis zum 04.11.2011) keine zielführenden Ergebnisse.
14:14UHR (ungefähr),Erste Meldung aus Zentrale über Funk an
Polizeieinheiten.Angeschossene Kollegin auf der Theresienwiese.
Der Notruf von Peter S. dauert vermutlich noch an.
Anmerkung:
Die Beamten waren nur wenige Minuten nach der Meldung aus der Zentrale am Tatort.
Geht man nach den ersten Tatortzeugen und deren Zeitangaben, treffen vermutlich ab jetzt ungefähr (gegen 14:15/16 UHR
die ersten (inoffiziellen) Polizisten am Tatort ein. Angeblich soll der Sachverhalt in der Funkzentralle um 14:18 UHR
vollständig aufgenommen worden sein (durch eine Funkmeldung von einer Kollegin vor Ort?).
14:15 UHR (ungefähr), Tatortbereichsfahndung R-5
Tatortbereichsfahndung im Radius von 5 km wird ausgelöst.
14:16/18 UHR, Die Ankunft der ersten Beamten am Tatort?
14:18 UHR, Funkspruch einer unbekannten Polizistin vor Ort
„Kollegin EX, Kollege schwer verletzt. Notarzt ist vor Ort“. Der Funkspruch wird von einer Frau abgegeben die ihren Namen nicht nennt.
Anmerkung:
Die erwähnte Zeit ergibt sich durch die Zeitangaben der ersten Zeugen am Tatort (u.a.Taxifahrer. Grundlage für diese Schätzung: Beginn des Notrufes von Mustafa K. und Peter S., 14:12 UHR, plus ungefähre Gesprächsdauer 2min, plus geschätzte Fahrtdauer vom Bahnhof zur Theresienwiese (lt. Google maps) 1min. Ergibt ungefähre Ankunftzeit 14:15 UHR.
Angenommen der Notruf dauerte 2 Minuten (die Leitstelle nahm den Sachverhalt gegen 14:14 UHR auf) und Mustafa K. machte sich danach umgehend auf den Weg, so kam er vermutlich gegen 14:15/16UHR ebenfalls am Tatort an. Fast zeitgleich (oder kurz danach) trafen die ersten Polizisten ein.
Wenn man nach der oben stehenden Milchmädchen-Rechnung anhand der Zeugenaussagen geht, dann müssen die ersten Polizisten ungefähr in oben dargestelltem Zeitraum -und früher als es die offizielle Darstellung sagt- da gewesen sein! Die ersten offiziellen Beamten sollen PHK Joachim T., PMin Kerstin K. und PHK H. gewesen sein. Die beiden erstgenannten Polizisten bildeten eine Streife. Angeblich kam PHK Jörg H. anschließend dazu. Der erste „offizielle“ Funkspruch wurde um 14:18 UHR von einer weiblichen Polizistin (die Ihren Namen nicht nannte) vom Tatort abgegeben. Diesen Funkspruch soll angeblich PMin Kerstin K. abgegeben haben. PMin Kerstin K. befand sich jedoch um 14:15 UHR nachweislich noch im Funkraum der PD Heilbronn. Das rechtzeitige Eintreffen beider Polizisten am Tatort, ist aufgrund der Strecke und der damit verbundenen Dauer unmöglich. Diese Zeitangabe wurde dann später mit 14:20/22 UHR angegeben. Laut dieser Darstellung heißt das im Umkehrschluss, wenn PMin Kerstin K. und ihre Kollegen gegen 14:20/22 UHR angekommen sein wollen, kann sie nicht den Funkspruch vor Ort um 14:18 UHR abgesetzt haben! Eine „alternative“ weibliche Beamtin am Funkgerät hat es nie gegeben. Offiziell war es immer PMin Kerstin K.! Nicht nur diese Gründe sprechen dagegen. Alle drei offiziell ersten Beamten wurden nicht auf der Opferbekleidung nachgewiesen (DNA), obwohl sie Ersthelfer-Maßnahmen geleistet haben wollen! In diesem Zusammenhang hatte man auch angefordert die Schutzweste (welche die Ersthelfer Martin Arnold ausgezogen haben) auf DNA zu untersuchen – was aber nicht geschah!
ERGO: PMin Kerstin K., PHK Joachim T. und PHK Jörg H. waren sehr wahrscheinlich nicht die ersten „offiziellen“ Polizisten.
Eine andere interessante Frage: Wer genau waren also dann diese Beamten und warum waren sie schon so schnell vor Ort, wenn der Notruf von Peter S. und Mustafa K. zum oben genannten Zeitpunkt vermutlich gerade so beendet wurde?Die Beamten hätten in unmittelbarer Nähe sein müssen, wenn der Funkspruch der Leitstelle um 14:14 UHR an die umliegenden Einheiten ausgegeben wurde! Oder anders gedacht:
SIE HÄTTEN FRÜHER ÜBER DEN VORFALL INFORMIERT WORDEN SEIN MÜSSEN!
Wer könnten also diese Beamten gewesen sein? Die Wahrscheinlichkeit eines früheren Notrufes liegt nahe!
Man denke hierbei wieder an die Polizeiwagen-Sichtungen von kurz nach 14:00 UHR…
Gegen 14:20/22 UHR, Erste Polizisten – nach zweiter offizieller Darstellung
Die angeblich ersten „offiziellen“ Beamten am Tatort, sollen PMin Kerstin K., PHK Joachim T. und PHK H. gewesen sein.
Anmerkung:
Die angegebene Uhrzeit der Beamten PMin Kerstin K. und PHK Joachim T. zum Antreffen am Tatort, ist hierbei ebenfalls zeitlich sehr knapp. Alle drei wollen mehr oder weniger Ersthelfer-Maßnahmen durchgeführt haben. Die Zeugin Hermina Z., welche das Eintreffen der Polizisten und die darauffolgenden Szenen beobachtete, verlor in ihrer Aussage kein Wort über Ersthelfer-Maßnahmen der Polizisten, obwohl sie das Antreffen der ersten Beamten genau schildert. Auch nicht darüber, dass Michele Kiesewetter von Polizisten aus dem Auto gezogen worden sein soll! Der Polizist fasste der am Boden liegenden verletzten Beamtin lediglich an den Kopf und ging dann zur Beifahrerseite. Auch erwähnt keiner der „offiziellen“ drei Beamten, dass einer von ihnen telefoniert haben will – was die Zeugin aber beobachtete! Es ist sehr unwahrscheinlich dass diese drei jene ersten Beamten waren. Wer traf in diesem Zeitraum (oder kurz danach) dort alles ein?
Vielleicht auch die BFE-523 Angehörigen Uwe B. und Timo H.? Diese befanden sich am Bahnhof, circa 3 Minuten per PKW von der Theresienwiese entfernt.
14:22 UHR, Frau Dr. Schröder. Notärztin.
Sie stellt zur genannten Zeit den Tod von Michele Kiesewetter fest. Alle anderen Rettungskräfte kommen wenige Minuten später am Tatort an.
Anmerkung:
Von Ihr gibt es kein Protokoll in den Akten, welche ihre Darstellung auf der Theresienwiese und ihres Einsatzes wiederspiegelt. Auch so etwas wie eine Zeugenaussage gibt es nicht. Lediglich den Vermerk, dass sie den Tod von Michele Kiesewetter festgestellt hat. Ihre DNA wurde außerdem ebenfalls nicht auf der Opferbekleidung festgestellt. Ebenso wie die der angeblich ersten offiziellen Kollegen, die unter anderem auch Erste-Hilfe Maßnahmen geleistet haben wollen. Die Notärztin muss gegen kurz vor 14:18/20 UHR (ungefähr) eingetroffen sein, um wenige Augenblicke danach den Tod von Michele Kiesewetter fest zu stellen. Die Uhrzeit ergibt sich auch aus dem Funkspruch der unbekannten Polizisten von 14:18 UHR, die da sagte, „Notarzt ist vor Ort“.
14:30 UHR, Anonymer HWG. Beobachtung in der Sontheimer Straße.
Die Vertrauensperson 1749 der Polizei Heilbronn gab zum Tattag an, in der Sontheimer Straße Richtung Stadtmitte zu laufen, wo er einen blutverschmierten Mann sah der in ein wartendes Auto hechtete. Der Mann war am Unterarm blutverschmiert und habe dort eine Tätowierung in Form von Kreuz auf Hügel gehabt. Er soll muskulös, schlank, 1,80m circa 30 Jahre alt gewesen sein und hatte kurze blonde, zum Mittelscheitel gekämmte Haare. Er beschrieb ihn als „Russe“. Während er die Beobachtung machte, hechtete der beschriebene Mann eine Böschung vom Wertwiesen-Park her kommend, quer über die Fahrbahn in ein wartendes Auto. Er sprang in einen wartenden, dunklen, blauen Audi 80 mit Mosbacher Kennzeichen. Der Fahrer habe ihm „Dawai dawai“ zugerufen. Angaben zum Fahrer konnte er nicht machen. Der Zeuge korrigierte später seine Uhrzeitangabe und gab diese mit 14:30 UHR an. Vorher wurde die Zeit mit 13:40 Uhr angegeben.
Anmerkung:
Zur Spur 22. Der besagte blaue / dunkle Audi 80 (oder A4) mit Mosbacher Kennzeichen, wurde am selben Tag gegen 11:30 UHR in der Hafenstraße in Heilbronn gesichtet. Die drei Männer, die dem Audi zugerechnet werden, unterhielten und stritten sich lautstark. Die Männer seien ebenfalls „Russen“ gewesen. An dem besagten Aufenthaltsort wurden später Zigarettenkippen und ein Einwegfeuerzeug gefunden. Zur Personenbeschreibung der drei Männer ist nur bekannt, dass es junge Leute und ausschließlich „Russen“ gewesen sein sollen. Auch fällt hier wieder die Beschreibung des Autos auf, die eine deutliche Verbindung zu den Beobachtungen der Zeugen kurz vor und nach der Tat darstellt könnte.
14:30/40 UHR, Die Tatortermittler kommen am Tatort an.
Anmerkung:
Wann wurde Michele Kiesewetter aus dem Auto gehoben? Laut den offiziellen Beamten direkt nachdem sie eintrafen. Die Zeugenaussagen die am Tatort waren sprechen zum Teil dagegen. Drei von vier Zeugen sagen, dass die Polizisten außerhalb des Autos lagen! Die Tatortgruppe vermerkt bei ihrem Eintreffen, dass die Tote neben dem Auto unter einer schwarzen Plane liegt.
14:40 UHR,Timo H. Gruppenführer BFE-523 am Tatort
Der BFE-523 Beamte Timo H. ruft den Chef der Einheit Thomas B. an. Die tote Michele Kiesewetter läge neben ihm.
14:40 UHR und weitere Minuten, Daniel S. BFE-523
Der BFE-523-Beamte kontrollierte zur genannten Zeit Personen auf der Theresienwiese.
Auffallend hierbei: er hatte an diesem Tag offiziell Urlaub! Zudem wurde seine DNA auf der Opferbekleidung nachgewiesen.
Anmerkung:
Trotz der dazwischen liegenden Grundreinigung des BMWs fand man neben seiner DNA noch drei weitere Kollegen-DNAs auf den Opfern. Zum Teil an ungewöhnlichen Stellen die eher unwahrscheinlich durch äußere Berührung oder DNA Verschleppung übertragen werden könnten. Erklärt wurde dies damit, dass man innerhalb des Kollegenkreises Ausrüstungsgegenstände untereinander gelegentlich tauschen würde.
14:45 UHR, Martin Arnold wird ins Klinikum Ludwigsburg abgeflogen
15:25 UHR,Thomas B. am Tatort. Chef der BFE-523
Zur genannten Uhrzeit ruft Thomas B. das Handy der toten Michele Kiesewetter an. Während des Anrufes steht er unmittelbar neben ihr.
Anmerkung:
Warum rief er die tote neben ihm liegende Michele Kiesewetter an? Um das Handy zu finden? Es gibt ein Handy von ihr welches offensichtlich verschwunden ist (besaß zwei private Handys. Eines fehlt). Was sollte diese Handlung bezwecken? Was hätte man auf diesem Handy finden können? Absprachen für einen Diensttausch oder ähnliches?
Noch am selben Nachmittag wurde die Sonderkommission „Parkplatz“ ins Leben gerufen. Die Ermittlungen endeten mit insgesamt drei SOKO-Leitern am 04.11.2011 ohne Ergebnis. Ab jenem magischen Datum entwickelte der Fall eine interessante Eigendynamik.
“Man ist ja ein Mann, hätte die Möglichkeit gehabt, den niederzuschlagen. Warum hat man das nicht gemacht?“
Ein Arnstädter Sparkassenfilialleiter
Kommst du nach Gotha, Oswald Ackermann, sag ihnen, wir haben die Wahrheit gesucht in närrischer Zeit, als das Gesetz verhöhnten, die es beschützen sollten. Wer die NSU-Stränge Eisenach und Zwickau entwirren will, den thüringischen und den sächsischen, bis an den Rand des stillen Naziuntergrunds, der gelangt über Gotha zum Arnstädter Überfall, wo du kein Mann warst.
Am 7. September 2011 endet in deiner Sparkasse das Exil der Bombenbastler. Das Ereignis verbindet Eisenach und Zwickau, Naziterror und Registriergeld. Ein Bankraub bringt sie nach Hause und löst die Katastrophe aus. Hier beginnt die Verwandlung dreier Menschen, die der Staat um ihr Leben betrog, zum NSU-Phantom. Kriminaldirektor Menzel wird zum Gott aus der Maschine, Christian Leucht ist sein Prophet.
Wenn Binningers VT-Ausschuß zu irgendetwas nütze war, dann hat er die dürftige Faktenlage zum Überfall um Zeugenaussagen und ein paar Aktenschnipsel ergänzt. Aufklärung wider Willen also, beim zweiten Versuch, die heimliche Entsorgung des Rechtsstaates abzutarnen, mit Trugspuren, „limited hangouts“ und einer weiteren Verschwörungstheorie: Das Kerntrio und seine unerkannten Helferlein.1)
Freilich bleibt der Unterstützerkreis beweislos wie die Verbrechen der Zwickauer Zelle. Für den Ausschuß ist das kein Problem, im Gegenteil. Und so treiben die Polizisten Binninger und Schuster ihre Zeugen spielerisch in die Enge, füttern Spekulationen, die man angeblich ausräumen will, und übergeben, werden Zeugen mal nervös, das Fragerecht an das Marschner-Groupie Pau.
Serienjunkies
Die „sächsisch-bundesweite“ Bankraubserie, die 1998 in Chemnitz beginnt und in Eisenach beendet wird, haben die Polizisten Leucht, Flämig und Merten erkannt, sie begründet materiell den NSU, das Fundament, das Selbstenttarnungen und alles Folgende erst möglich macht.
Aber diese wunderbare Serie hat Makel: Objektive Spuren fehlen oder sind vernichtet,2) Allgemeines wird zum Besonderen erklärt, Muster werden behauptet, Abweichungen ignoriert. Solche klaren Muster ergeben sich nicht bei Wiederholungstaten, weder bei Zeitspannen3), noch Orten, noch bei angeblich „zu geringer“ Beute.4) In Stralsund kommen die Täter wieder, obwohl oder weil der erste Überfall erfolgreich war. Dringend nötig brauchen auch die Arnstädter Räuber den Nachschlag nicht; am 4. November fahren sie 40.000 Euro Altbeute spazieren. Aber das können die Brainstormer Wötzel und Leucht nicht wissen.
Daß die Serie konstruiert wirkt, weil der Modus operandi diesselbe Täterschaft keineswegs zwingend macht und Täterbeschreibungen, Bekleidung, Waffen, Maskierung, Wochentage und Fluchtfahrzeuge variieren, wurde gezeigt.5)Trotzdem geht man damit in Thüringen hausieren.
Selbst Linkshändigkeit ist ein unsicheres Indiz, der Anteil im Volk schwankt zwischen fünf und dreißig Prozent.6) Bei zehn Prozent hält jeder zehnte Bankräuber die Pistole mit links. Oder auch nicht. Denn Frauenschläger Böhnhardt traktiert ja in Arnstadt mit dem Telefon die Dame am Empfang. Den Revolver steckt er ein, statt sie einfach damit zu bedrohen? Oder legt doch die Handgranate ab?
Bleiben die Fahrräder. Zeugen, die sie sehen, gibt es in Arnstadt auch. Fahrräder sind inzwischen ein so stark suggestiver Beweis, daß egal scheint, wer damit fährt oder sie schiebt. Das können immer nur Böhnhardt und Mundlos sein, die einzigen Radfahrer der Welt. Folglich werden, wenn es sonst schon keine Spuren gibt,7) Räder zum Fingerabdruck des NSU bei Dönermorden bis zum Bombenterror von Köln.
Nur geträumt
Die Idee vom Fahrradtransporter haben Leucht und Genossen schon 2006, noch vor den Banküberfällen in Stralsund, bei denen hohe Beträge erbeutet werden.8)Sie ist 2011 also fünf Jahre alt. Und es gibt eine Parallele zu Arnstadt: Auch in Stralsund meldet man sich spontan von Sachsen aus, ist sich sicher, fährt hin zum Meinungsaustausch und will es da schon „bundesweit“.
Trotz des Erfolgs und erneut abweichend vom Muster, überfallen die Täter zwei Monate später, Mitte Januar 2007, dieselbe Bank.9) Leuchts „scharfe Waffe“ scheint nun eine Schreckschußpistole zu sein. Auf Konsequenzen nach dem letzten Raub hat die Sparkasse verzichtet und Polizeimaßnahmen bringen nichts trotz sächsischer Tips? Keine Ringfahndung nach einem Transporter mit mitteldeutschem Kennzeichen? Sächselnder Tourismus an der Küste dürfte im November und Mitte Januar überschaubar sein.
Denken die Kripobeamten in fünf Jahren, in denen sie mit der Idee vom Fahrradtransporter schwanger gehen, auch an Beschaffungskriminalität? Wie lange brauchen sie, um auf die Thüringer Bombenbastler zu kommen, 1998 abgetaucht in ihrem Revier? Hört man von Observationen in Chemnitz beim Kollegentratsch; Meldungen und Gerüchten, die man verknüpft? Auffallen darf den rührigen Polizisten auch das zeitliche Zusammentreffen der Chemnitzer Bankraube mit dem Trio, das dort vermutet wird.
Kannten sie vielleicht sogar die Namen der 2011 längst nicht mehr Gesuchten, die sie im „Brainstorming“ dann nach Thüringen geben? Ein Köder für Gothas antifaschistische Aktion oder war das Wunderlich, der sich erinnert hat? Erklären würde es Menzels Schnitzer der zu früh beschafften Vermißtenakte Mundlos, deren Beiziehung er später auf den 5. November verschiebt, auf einen Zeitpunkt, als sie niemand mehr braucht.
Hat die BAO Bosporus am 12. März 200710) Phantasien zu den Ceskamorden ausgelöst, über „eindeutige“ Merkmale vom spurlosen Fahrradphantom, ähnlich den Eingebungen bei Michèle Kiesewetters Polizistenonkel Mike?
Zwickaus früherer Staatschutzchef Andrä verneint vehement Wissen über die Verschollenen;11) trotz Fahndung, MDR-Sendungen und Bernd Merbitz, der einst die Soko Rex anführte beim Kampf gegen Rechts im renitenten Südsachsen und intensiver Mühe, die Jenaer nicht zu finden. Andererseits hält Fremden gegenüber die Omertà der Beamtenschaft bis heute.
Ist die „thüringisch-bundesweite“ Raubserie, die 2008 mit einem Überfall in Schmiedeberg am Rennsteig beginnt und in einem Stralsunder Gericht endet,12)bei deren Aufklärung Michael Menzels Soko hilft, halbbewußte Vorlage für Leucht? Soll Ähnlichkeit der Serien Gothas Polizeichef begeistern fürs sächsische Plagiat? Gothas KOK Wötzel jedenfalls beißt an.
Warten aufs Phantom
Aber Mario Wötzel bleibt nach dem Arnstädter Überfall einziger Bearbeiter, eine Soko fällt aus, Super-Menzel scheint an priorisierter Ermittlung nicht interessiert.13) Dennoch: Im merkwürdigen Kontrast wird man aktiv, erwartet einen neuen Überfall, glaubt den Sachsen also. Das LKA ist eingebunden. Jürgen Dressler, 2012 im Dezernat 34, Bereich „Verdeckte Ermittlungen“:14), 15)
Man habe dort im Hinblick auf mögliche weitere Banküberfälle mehrere Kräfte vorsorglich zusammengezogen bzw. in Bereitschaft versetzt. Der Zeuge bestätigte, er könne sich daran erinnern, weil auch immer entsprechende Observationskräfte dazu gehört hätten und insoweit bei ihnen immer ein Engpass bestehe. Ob Herr Menzel an dem Wochenende (4./5. November 2011) Einsatzkräfte des TLKA bekommen hatte, wisse er nicht. Er wisse aber, dass dieses Thema – und das sei auch richtig so – im Vorfeld der Ereignisse am 4. November 2011 schon über mehrere Wochen bedeutsam gewesen sei und entsprechende Einsatzpläne vorhanden gewesen seien.“
Einsatzpläne und Observationskräfte auf einen vagen Verdacht hin und einer fixen Idee aus Sachsen. Wötzel macht einen Aktenvermerk, in den er eine „hoch wahrscheinliche“ Verbindung nach Sachsen notiert. Für besonders auffällig hält er, daß in der sächsischen Serie fast immer zwei Täter gehandelt hätten.16)Allerdings ist das Internet voll mit Banküberfällen, bei denen zwei Täter, maskiert, mehr oder weniger brutal mit Schusswaffen agieren.17)
Kann man sich auf einen individuellen Modus operandi versteifen, wenn Merkmale eher üblich sind? Ein Bankraub mehrerer maskierter Männer ist kein Gesprächskreis, er dürfte typische Elemente haben bei aggressivem Auftreten, Fixieren von Personal und Kunden, Anweisungen zur Geldübergabe, Absichern und gemeinsamer Flucht, zumal in einer Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren, wie sie von Zeugen beschrieben wird.
Auffälligkeiten dagegen werden heruntergespielt: In Arnstadt schlägt ein Täter mehrfach mit einem Telefonhörer brutal auf eine Angestellte ein, fast exzessiv. Diese übertriebene Gewalt ist für die Bankräuber unnötig und riskant; ein eingespieltes Team wird Komplikationen vermeiden und auf Routine und Effizienz setzen, erst recht wenn es planvoll vorgeht, wie die Radfahrer vom NSU.
Paradoxerweise schaffen Leucht, Flämig und Merten mit ihrer fast willkürlich anmutenden Individualisierung am Ende einen neuen, unglaubwürdigen Typus: den deutschen Rechtsterroristen, der sich – wie sein Pendant von der RAF – mit Banküberfällen ein Leben im Untergrund finanziert.
Die schlafwandlerische Sicherheit, mit der sie „ihre Serie“ behaupten, ohne materielle Beweise, und den Bankraub am 4. November prophezeien, ist bis zuletzt schwer nachvollziehbar: Der „Mulatte“ im Erkenntnisfernschreiben vom 13. September 201118) wird von Leucht und Flämig ignoriert wie der Langhaarige in Eisenach von Menzel; das sind dann Wahrnehmungsfehler einer doofen Friseuse und eines schlichten Kutschers.
Einen Tag später schon drängen sich die „elektrisierten“ Zwickauer den Thüringern auf. Kurz darauf meldet sich auch Merten, der Ohrengutachter aus Chemnitz, mit dem „sächsisch-bundesweiten“ Konstrukt.
Alles nur Übung?
Und doch wird die Vermutung zur Realität und Christian Leucht verfaßt am 4. November 2011 eine Meldung, die um 10.17 Uhr im Lagezentrum der Polizeidirektion Zwickau eingeht:19)
10:17 Ausgangsinformation <- KPf/ Dez 2, Kollege Leucht
>>Fahndungsinfomation<<
Hat Infos zu einer Raubstraftat Im Bereich Eisenach/ Th, bei dem ein Wohnmobil mit V-…Kennzeichen eine Rolle spielen soll.“
Das ist eine Stunde nach dem Überfall. Gegen 9.30 Uhr beobachtet Rentner Stutzke angeblich, wie Fahrräder in ein Wohnmobil verladen werden, geht einkaufen und berichtet davon, als er zurückkommt, der Polizei; geschätzt 9.50 Uhr.20) Da wird das V-Kennzeichen bekannt. Erst 10.08 Uhr ist die Hubschrauberstaffel über ein Womo aus Sachsen informiert.
Heute gegen 09.20 Uhr kam es in Eisenach zu einem Raubüberfall auf ein Geldinstitut, Täter flüchteten mit einem weißen WoMo mit V-Kennzeichen. Tat steht im Zusammenhang mit einer Serie von Überfällen auf Geldinstitute im Bereich Thüringen und Sachsen.
Vorsicht Schusswaffe!! Eigensicherung beachten!!“
Für Leucht ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur klar, daß die Täter von Eisenach und Arnstadt, wie erwartet, dieselben sind, er ist völlig sicher; das ist „seine Serie“. Wenige Stunden später ist die zuende. Unheimlich. In Eisenach erhält KOK Lotz kurz vor Leuchts Eintrag gegen 10.20 Uhr einen Anruf von Mario Wötzel aus Gotha, dem Ermittler des Arnstädter Überfalls. Auch hier legt man sich rasch auf die Ermittlungsrichtung fest. Eine Stunde nach dem Raub, in dynamischer Lage, sind alle Hinweise ausgewertet und keine Fragen offen:21)
Der Unterzeichner erhielt während der kriminalpolizeilichen Maßnahmen gegen 10:20 Uhr einen Anruf von Herrn KOK Wötzel vom Kommissariat 2 der KPI Gotha. Dieser war Bearbeiter eines Überfalles auf eine Bank in Arnstadt. Es erfolgte ein Informationsaustausch mit dem Ziel, festzustellen, ob es sich in beiden Fällen um die gleiche Tätergruppe handelt. Das es offenkundig so ist, konnte anhand der Begehungsweise, der auffälligen Maskierung und Bekleidung der Täter sowie der Bewaffnung (silberfarbener Revolver) als gesichert angesehen werden. Auf Grundlage dessen konnte KOK Wötzel weitere Ermittlungsergebnisse und Hinweise an den Unterzeichner übermitteln, so dass diese für die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes genutzt werden konnten.“
Der Gothaer Wötzel telefoniert mit Lotz und gibt alle Informationen ungeprüft in Echtzeit nach Sachsen weiter? Wie Wötzel überhaupt auf die Idee kommt, in Eisenach anzurufen? Na, der emsige Beamte meldet sich zufällig am Freitagmorgen des 4. November bei der KPI Eisenach, Arnstädter Funkzellendaten wegen, weil ein Eisenacher Kollege schon mal bei der Auswertung half. So erfährt er vom Bankraub und meldet sich bei Lotz, der eigentlich gar nicht für Raubdelikte zuständig ist, aber zum Tatort eilt und gerade anderes zu tun haben sollte.
Auch Polizist Binninger ist über die Kommunikationswege erstaunt. Zu Leucht meint er:22)
Um 9.50 Uhr gibt es die Erstinformation in Thüringen noch am Tatort in einer Lage, die noch vollig dynamisch ist, und um 10.15 Uhr weiß schon der zuständige Sachbearbeiter im anderen Bundesland Bescheid und informiert selber das Lagezentrum. So schnell, muss ich echt sagen, hatte ich – – Die Polizei ist schnell, aber wie kam das so schnell zustande? […]
Oder waren Sie irgendwie in Erwartung, jetzt konnte bald mal ein Anruf kommen?
Zeuge Christian Leucht: Nein. Ich kann es einfach so erklären: Ausgangspunkt war der Überfall in Arnstadt. Da war für uns sofort klar – – Wir haben die KPMD-Meldung gesehen, dort waren, wenn ich mich nicht irre, sogar schon entsprechende Fotos mit angehangen aus der Überwachungskamera, wo sofort klar war: Das sind unsere Leute. Also, da gab es eigentlich wenig Zweifel.
Wir hatten uns dann sofort mit den Kollegen in Verbindung gesetzt, wie schon gesagt, haben die Unterlagen, die wir hatten, die Erkenntnisse sofort transferiert, dass die dort in der Lage gelebt haben, und hatten eigentlich vereinbart: Wenn was passiert, umgehend Info an uns. – So, das war, ich sage mal, eigentlich alltägliche Übung.
Vorsitzender Clemens Binninger: Das liegt nahe, aber, sagen wir mal, das war ja dann – – Im Prinzip muss der Kollege das so verstanden haben: Bevor ich irgendwas anderes mache, in Eisenach eine Fahndung einleite, rufe ich erst den Leucht an.
Zeuge Christian Leucht: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn selber fragen. Es kam dann die Info, wo man sagte: Okay, jetzt, was ist für uns zu tun?
Vorsitzender Clemens Binninger: An Sie persönlich?
Zeuge Christian Leucht: Ja.
Fernsteuerung aus Sachsen also ohne Zuständigkeit. Wer soll das glauben? Nach Menzels Aussagen wird das Zeitfenster für Leuchts Schlußfolgerungen noch kleiner.23)
[…] Gegen 10:30 Uhr habe es die ersten Informationen aus der Bank zur Bekleidung und Bewaffnung der Täter gegeben. Die Beschreibung der Waffen, insbesondere die des mitgeführten Trommelrevolvers, sei unmittelbar an einen Sachbearbeiter in der KPI durchgestellt worden und neben der Anzahl der Täter und deren Bekleidung Anhaltspunkt für die Vermutung gewesen, dass es sich um dieselben Täter wie in Arnstadt handeln könnte.“
Aber gut, man wird fast zu Recht sagen können; verwertbar sind Menzels Zeitangaben nur bedingt.
Helden
Und der Arnstädter Überfall? Begingen den die Uwes und war der wenigstens echt? Fragen wir Filialleiter Ackermann, wie er ihn erlebt. Übersehen wir seine Aufschneiderei, achten wir auf die Chronologie und ein paar interessante Details.24)
Der Täter habe gedroht, ihn zu erschießen: „Ich habe gesagt, was das solle, wenn er mich erschießt, kommt er an den Tresor nicht ran, es dauert halt die acht bis zehn Minuten.” Er habe sich umgedreht, um die Kombination einzugeben. Als er das gemacht habe und sich wieder umgedreht habe, sei der Täter verschwunden gewesen.
[…] Er sei in den Servicebereich gegangen und habe gesehen, dass die Täter verschwunden waren. Dann habe er wahrgenommen, dass die Kollegin verwundet am Boden lag. Sie habe eine klaffende Kopfwunde gehabt.“
Ackermann läuft nach oben in Praxis, um ärztliche Hilfe zu holen, kümmert sich aber nicht weiter um die am Boden Liegende, von der sagt: „Ich dachte, als ich sie fand, sie sei schwer verletzt.”
Er hat dann nichts Besseres zu tun, als vor der Filiale Passanten nach den Flüchtigen zu fragen, erfährt, „dass die auf Rädern geflohen seien“ und fordert seine möglicherweise unter Schock stehenden Mitarbeiter auf, „sich getrennt voneinander hinzusetzen, den Täterbogen auszufüllen, nicht miteinander zu sprechen.“
Ernsthaft, Ackermann, war das so? Interessant die Dauer des Ereignisses. Der Filialleiter drückt den Alarmknopf unmittelbar nach Beginn des Überfalls:
Das Ganze habe insgesamt vom Überfall bis zum Eintreffen der Polizei schätzungsweise 20 Minuten gedauert.“
Zwanzig Minuten. Solange braucht die Polizei Arnstadt bis zur Sparkasse Goethestraße bequem zu Fuß. Neun Minuten mit dem Fahrrad und ohne Blaulicht. Da hätte man die Räuber fast noch treffen können.25)
Zur Beute befragt hat Ackermann „keine konkrete Erinnerung mehr“ und bezieht sich auf Pressemeldungen. Spätestens das läßt grübeln. Für den Leiter einer Sparkasse, der als Zeuge im NSU-Prozeß vom Überfall berichtet, eine merkwürdige Anwort. Weicht er aus? Will er in diesem Punkt nicht lügen müssen? Die Täter beschreibt er als aufgeregt und ein wenig begriffsstutzig:
Was ich noch sagen möchte: Ich war über den Überfall irritiert, weil ich dachte das sind Dilettanten. Die haben uns nicht zusammen gehalten. Die eine Kollegin konnte abhauen, haben rumgeschrien.“ Vorne an der Tür stehe, dass der Tresor zeitschlossgesichert ist. Das sei ihm unprofessionell vorgekommen: „Im Nachhinein war es ihnen vielleicht egal, hat das keine Rolle gespielt.“ Er sagt, dass die aufgeregt gewesen seien, weil sie nur rumgeschrien hätten. Sie hätten denen gesagt, dass sie alles machen, da hätten die nicht drauf reagiert: „War eine ganz ganz hektische und aufgeregte Situation, auch von Seiten der Täter, finde ich.“
Zeitschlossgesicherter Tresor, Mundlos der „Intellektuelle“ mit Leseschwäche, hektische Bankräuber, die nach etlichen Überfällen immer noch patzen, aber als Mörder agieren sie kaltblütig und effizient. Meist zumindest.
Waren das die Uwes? Auch die Körpergrößen stimmen nicht, wie schon in Köln, das Alter paßt nicht, beim Phantombild fehlt die Ähnlichkeit. Tendenz: eher nein.
und Patrioten
Und jetzt? Der Punkt ist: Um den NSU anzuschieben, brauchte man gar keine Lockspitzelzelle a.D. Eigentlich störte sie sogar. Man brauchte ihre Namen, ihre Gesichter, ihre Geschichte als Platzhalter, wie in der „Küstenwache“ oder den „Bestien“, und Beates Geständnis für einen irren Schauprozeß. Mit ihren Identitäten hätten die Uwes den alimentierten Untergrund abbezahlt, warum sollten sie Gefängnis riskieren? Aus Loyalität?
Und hätten sie wirklich bei einem Überfall in Arnstadt mitgemacht, quasi geholfen, sich selbst und das eigene Ende als NSU zu inszenieren, wäre der Dank des Vaterlandes ein Mord? Kaum. Verdiente Staatsbürger werden hier nicht erschossen. Manchmal werden sie eingeschüchtert, zerstört und nicht mehr erwähnt und das ist selten persönlich gemeint.
Tausend Hände belebt ein Geist: Den Arnstädter Bankraub konnte jeder machen, der erpressbar war und naiv genug oder lenkbar oder sonst irgendwie vom Sinn des Ganzen überzeugt.
Wer Leucht und Mertens sächsisch-bundesweite Serie in Zweifel zieht aus Gründen, darf ihn für Zufall halten und für die Einzeltat zweier Dilettanten, die, ohne es zu ahnen, den NSU auslösten, mit „netten“ Nachahmungstätern in Eisenach.26) Wären da nicht die verdammten Räder.
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Fußnoten und Anmerkungen:
1) Pau und Binninger über den NSU „Es gab weitere Mittäter“
Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?
„[Taz:] Bis heute aber ist offen, wie groß der Nationalsozialistische Untergrund überhaupt war. Ihr Ausschuss kam zu dem Schluss: Er war größer als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Welche Belege haben Sie?
Binninger: Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen. Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen. […]“
4) 15.000 Euro in Arnstadt sind keine „geringe Beute“, wie Leucht glauben machen will.
Fallbeispiel München: Die letzten Jahre wurde kein Münchner zum Bankräuber, weil er seinen Job verloren hat, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. „An das große Geld kommt kaum einer der Täter heran“, erklärt Staatsanwältin Daniela Tausend. Die meisten Bankräuber erbeuteten Summen zwischen 2000 und 3000 Euro.“
9) In beiden Meldungen werden keine Fahrräder erwähnt, die Originalakten zu den Stralsunder Überfällen sind weg (siehe Fußnote 2).:
Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“
10) Kleine Anfrage der sächsischen Grünen an die Staatsregierung:
Frage 1: Wann haben in der Zeit von 2000 bis 2011 Informationsveranstaltungen in der Mordserie „Ceska“ in Sachsen stattgefunden? Frage 2: Welche Funktionsträger welcher sächsischen Behörden und welche sonstigen Personen haben an diesen Veranstaltungen (jeweils) teilgenommen? Frage 3: Wo fanden die Veranstaltungen (jeweils) statt?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Am 12. März 2007 fand eine Informationsveranstaltung der BAO Bosporus in Dresden statt. An der Veranstaltung haben Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Sachsen sowie der Polizeidirektionen Chemnitz-Erzgebirge Dresden, Leipzig, Oberes Elbtal-Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien, Westsachsen und Südwestsachsen teilgenommen.
Frage 4: Welche Maßnahmen wurden in Folge der Veranstaltungen (jeweils) wann von welcher sächsischen Behörde veranlasst?
Die Frage betrifft Bestandteile eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft.
Zu laufenden Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft kann die sächsische Polizei keine Auskünfte erteilen.
12) „Schmiedefeld. 19. Februar 2008 – für die Angestellten der Sparkassenfiliale ein Horrortag. Plötzlich sehen sie sich drei bewaffneten Maskierten gegenüber. Die verlangen Geld, schlagen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, eine der Frauen. Die geben nach. Doch auf dem Weg nach draußen geschieht etwas Unvorhergesehenes – einer der Täter bricht im Foyer zusammen – vermutlich jener Werner K. Ein Zeuge hatte beobachtet, dass einer der Täter von seinen Komplizen beim Verlassen der Sparkasse gestützt wurde. Das Trio flüchtete Richtung Suhl. Etwa acht Kilometer vom Tatort fand die Polizei das Fluchtauto, dann verlor sich zunächst die Spur. Doch im September 2009, nach einem weiteren Überfall auf eine Bank im schleswig-holsteinischen Todenbüttel, wurden die Täter auch dank der monatelangen akribischen Arbeit der Kripo Gotha gefasst – ein Duo. Der dritte Mann blieb verschwunden. Die Polizei ging davon aus, dass der dritte Täter auf der Flucht verstorben und die Leiche irgendwo im Wald zwischen Schmiedefeld und Suhl zurückgelassen wurde. Eine erste Suchaktion war ohne Ergebnis geblieben. Aber das Gelände sei eben auch sehr unübersichtlich, hatte noch Anfang Februar 2010 der Chef der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, die Hoffnung auf eine erfolgreiche Suche genährt. […]“
„Stralsund. Die Gangster planten die Sparkassenüberfälle generalstabsmäßig bis ins kleinste Detail: Schon Wochen vor dem jeweiligen Raubzug spionierten sie Fluchtwege aus, präparierten Geldverstecke in nahegelegenen Wäldern und bastelten Türsperren, um während der Tat nicht von Bankkunden überrascht zu werden. Mitten im laufenden Kundenbetrieb schlugen sie dann zu – deutschlandweit und immer nach ähnlichem Muster. […]“
13) „Zeuge Mario Wötzel: Also, ich war – – Das war mein Fall. Also, ich war der einzige Sachbearbeiter in der Sache. Vorsitzender Clemens Binninger: Gab keine Sonderkommission, Zeuge Mario Wötzel: Nein.“
Wie gesagt, unsere Ermittlungen hatten insgesamt zu 18 Spuren geführt, wobei wir auch schon recht früh ein Erkenntnisfernschreiben bundesweit gesteuert hatten. Das war am 13.09. Daraufhin hat sich am 14.09. der Kollege […] von der KPI Zwickau bei mir gemeldet, […]
Daraufhin habe ich dann einen Aktenvermerk geschrieben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit hier ein Tatzusammenhang zu der Raubserie besteht, und habe das auch an entsprechenden Fakten begründet. Hier war also besonders auffällig, dass zwei Tater immer gehandelt haben – bis auf ein Delikt, wo nur ein Täter gehandelt hatte, dass die Tater äußerst brutal und arbeitsteilig vorgegangen sind und dass einer der Täter Linkshänder war. Aufgrund der Feststellung, dass die Beute in der Sparkassenfiliale Arnstadt-West nicht besonders hoch war – es waren um die 15 000 Euro erbeutet worden –, hatte ich in Anbetracht der übrigen Erkenntnisse aus dieser Tatserie die Vermutung geäußert, dass es vermutlich zu weiteren Taten der Täter kommen wird. Natürlich konnte ich nicht voraussagen, wann und wo. Das habe ich entsprechend auch meinem Dienstvorgesetzten mitgeteilt.“
18) Personenbeschreibung eines der Radfahrer von Arnstadt aus dem Erkenntnisfernschreiben vom 13. September 2011:
„Vorsitzender Clemens Binninger: So. Genau.
Und da schreibt sie:
Die Bilder der Überfallkameras liegen jetzt vor.
[Die haben wir uns gerade angeguckt. Und dann geht es weiter unten weiter:]
Die Täter können wie folgt beschrieben werden:
– beide sollen ca. 20 bis 25 Jahre alt sein [wir reden über das Jahr 2011]
– von schlanker Statur
– die Körpergröße … 180-185 cm
– einer der beiden Täter soll dunkelbraune Haare gehabt haben
– einer der beiden Täter soll …
[jetzt verkürze ich hier] afrikanischen Phänotypes …
[also dunkelhäutig gewesen sein]
– beide sprachen akzentfreies Deutsch“
Am 13.09.2011, zwei Monate vor dem letzten Überfall in Eisenach, ging erneut eine KPMD-Meldung zu einem Überfall bei uns ein, diesmal von der KPI Gotha zu einem am 07.09.2011 gegen 9 Uhr stattgefundenen Überfall auf eine Filiale der Sparkasse Arnstadt. Der Modus Operandi sowie die mitgelieferten Bilder der Überwachungskamera haben uns regelrecht elektrisiert, da wir uns ziemlich sicher waren, dass es sich wieder um unsere Serienräuber handelte. Wir informierten umgehend die Kollegen in Gotha, verwiesen auf die Serie im Bereich Chemnitz/Zwickau/Stralsund und übersandten die wichtigsten Informationen aus den zurückliegenden Handlungen. Gleichzeitig haben wir die Kollegen in Gotha daraufhingewiesen, dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Täter aufgrund der geringen Tatbeute erneut im Bereich auftreten.“
25) Mit Einsatzfahrzeugen brauchen sie für 1,8 km fünf Minuten, was schon viel erscheint: Google Maps
26) „Zunächst hätten beide bei ihrem Sparkassen-Überfall am 4. November 2011 in Eisenach einen älteren Kunden im Schalterraum zu Boden gestoßen, berichtete der Beamte am Donnerstag in Erfurt. Doch dann zeigten sie sich ihm gegenüber überraschend freundlich: Sie hätten ihm seine Geldkarte und die von ihm gerade abgehobenen 50 Euro hingelegt und nicht geraubt.“
Dieser inszenierte Überfall fand nicht in der Sparkasse Goethestraße statt, sondern in der Erfurter Bank, einige Straßen weiter. Er gehört zu einer Serie mit fast identischem Modus operandi. Achtung, Erster von links: Linkshänder! Fotos: Andreas Abendroth
Schwarz maskierte Männer stürmten die Bank – Bankangestellte und Kunden wurden freigekauft
Von Andreas Abendroth
Zum dritten Mal wurde die Filiale der Erfurter Bank in Arnstadt überfallen. Sechs mit schwarzen Anzügen bekleidete, maskierte und bewaffnete Männer stürmten kurz vor der Mittagszeit die Filiale in der Lindenallee. Nach zähen Verhandlungen kaufte die Bank ihre Mitarbeiter und einige Kunden, die sich zurzeit in dem Bankgebäude aufgehalten haben, frei. Die Summe betrug 999,99 Euro.“
Zu diesem Zeitpunkt befand sich der BMW5er neben dem Trafohaus
13:58 UHR, diverse Ohrenzeugen hören Schüsse
14:00 UHR, Ehepaar F. (11)
Beide beobachteten wie ein dunkelblauer Audi A 4 mit LB-Kennzeichen in schneller Fahrt auf die Theresienwiese, an der Zufahrt Schlachthof fuhr. Fahrer blond, Kurzhaarschnitt, weiterer Mitfahrer.
Anmerkung:
Auch hier wird wieder ein blauer Audi beschrieben. Was sehr auffällig ist, dass dieser in unmittelbarer Tatortnähe gesehen wurde! Zwar ist hier das Nummernschild ein anderes, aber die Fahrzeugbeschreibung passt weitgehend mit den anderer Zeugen überein! Diese Aussage findet in den Akten nur geringe Erwähnung. Personenbeschreibungen könnten vielleicht mit den Phantomen übereinstimmen. Unklar.
Gegen 14:00 UHR, Andrei F. (12)
Der Zeuge hört gegen 14:00 UHR zwei Schüsse, er sah auch das Polizeifahrzeug. Im Anschluss sah er einen blauen Ford Kombi mit Mosbacher Kennzeichen schnell in Richtung Süden davon fahren. Seine Beobachtungen machte er vermutlich auf Höhe des alten Schlachthofes in der Theresienstraße.
Anmerkung:
Diese Aussagen befinden sich nicht in Ordner1 und sind leider nur dürftig geschildert. Vermutlich ist bei dem Polizeifahrzeug das Opferfahrzeug gemeint. Auch hier taucht wieder der ominöse blaue PKW auf, der hier aber als Ford Kombi bezeichnet wird. Trotzdem wird hierbei wieder das Kennzeichen als Mosbacher Nummer angegeben. Die Polizei schätzte seine Aussagen in weiteren Vernehmungen als unglaubwürdig ein. Spur 603.Diese Aussage machte er ungefähr vor dem 28.08.2007(wann genau ist unklar).EinAktenvermerkt dazu:
In einer Folgevernehmung am 27.04.09 erklärte der HWG, dass damals alles gelogen war: Er sei unter Drogen gestanden und wollte schnelles Geld verdienen. Das Handy des HWG war nicht in der Funkzelle.
Wie dieser Aktenvermerk und seine Aussagen im Einklang zu sehen sind ist fraglich. Was aber auffällt ist, dass an dieser Stelle ein blaues Auto mit einem Mosbacher Kennzeichen erwähnt wird. Ähnlich wie bei den Zeugenaussagen von Mehmet C., Lieselotte W. und dem HWG aus der Sontheimer Straße.
Muss man ein Handy dabei haben um etwas gesehen zu haben? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich einen vom Tatort flüchtenden blauen Wagen mit Mosbacher Kennzeichen vorstellt und der im Tagesverlauf von mehreren Zeugen im Groben so gesehen wurde? Solch eine Information war womöglich nicht aus den Medien zu entnehmen.
14:00 UHR (ungefähr), Lieselotte W. (13 und B)
Die Zeugin befuhr von Nordheim her kommend die Neckartalstraße. 150 m bis 200 m bevor sie die Otto-Konz-Brücke befuhr, hörte sie ganz deutlich zwei harte Schüsse. Als sie an der Kreuzung anhielt, sah sie einen Mann, der sowohl am linken Arm als auch an seiner komplett linken Seite blutverschmiert war. Es sah so aus als ob zufällig ein Auto dem Mann entgegen kam. Dieses Auto hielt an, der Mann stellte sich vor die Beifahrertüre, schaute um sich herum und stieg anschließend hinten im Fahrzeug ein. Die Person wird wie folgt beschrieben: Männlich, mittelgroß, 170- 175 cm, nicht dick aber gut genährt, breite Schultern, rundes Gesicht, glatte und dunkelblonde Haare. Er wird als Russe oder Pole beschrieben. Der Mann war ca. 30 – 35 Jahre alt. Er trug ein blau-grün gemustertes Hemd. Er trug keinen Bart und keine Brille. Das Fluchtfahrzeug beschreibt sie als dunkle Limousine, möglicherweise blau. Die Erscheinung des Fahrzeuges beschreibt sie als ungepflegt und runter geritten (sinngemäß). Das Fahrzeug soll aus der Theresienstraße an der Ecke zur Karlsruher Straße gehalten haben und in Richtung Böcking gefahren sein.
Bei einer ergänzenden Vernehmung im Oktober 2009 sagte die Zeugin zu dem Fahrzeug aus, dass es sich hierbei um eine Limousine handelte die hell, vielleicht beige war. Ähnlich wie ein Taxi, aber ausdrücklich war es kein Taxi. Es soll sich hierbei um einen Mercedes („oder sowas“, Ausdruck der Zeugin) mit Mosbacher Kennzeichen gehandelt haben. Bei dem Kennzeichen sei sie sich absolut sicher. Dieses Szenario soll sich nun an der Kreuzung Frankfurter Straße zur Theresienstraße zugetragen haben. Diese Örtlichkeit liegt circa 280m nördlich von der zuerst gemachten Beobachtung (Theresienstraße Ecke Karlsruher Straße) entfernt.
Anmerkung:
Sehr auffällig ist es, dass die Zeugin die Angaben zu dem Fahrzeug und zum Standpunkt ihrer Sichtung im Oktober 2009 ändert. Wie soll sie diese Beobachtung gemacht haben (die sich in der zweiten Darstellung im nördlichen Teil abgespielt haben soll), wenn sie doch aber am südlichen Teil der Theresienwiese entlang fuhr? Das dunkle/blaue Fahrzeug mit Mosbacher Kennzeichen, meist von anderen Zeugen als Audi 80 oder Audi A4 beschrieben, wird nun von ihr als ein völlig anderes Fahrzeug angegeben! Warum macht sie nach einem so langen Zeitraum plötzlich und ohne jede erkennbare Notwendigkeit völlig andere Angaben zum Fahrzeug und zum „Ort des Geschehens“? Angeblich soll sie diese Aussage aus Eigenantrieb gemacht haben, da ihr die Sache keine Ruhe lassen würde. Ein Vermerk zu ihren Vernehmungen lautet, dass die Zeugin einen „unsicheren“ Eindruck in ihren (zweiten) Zeugenaussagen übermitteln würde. Bei der Vernehmung in der sie diese nachträglichen Angaben gemacht hatte, findet sich keine Unterschrift. Weder von den vernehmenden Beamten noch von der Zeugin! Diese „Änderungen“ von Zeugenaussagen zu der Fahrzeugbeschreibung findet sich immer wieder im Verlauf der Zeugenangaben.
14:00/05 UHR, Jürgen N.(14)
Der Zeuge befuhr am Tattag die Hafenstraße in südlicher Richtung. Er fuhr gegen kurz vor 14:00UHR von seinem Wohnort los und parkte sein Fahrzeug gegen kurz nach 14:00 UHR auf der Höhe des Eros-Centers in der Hafenstraße, kurz vor der Eisenbahnunterführung (geschätzte Fahrdauer von seinem Wohnort aus bis zum Abstellen des Autos, laut Google-maps circa 8 Minuten). Anschließend ging er dann von der Hafenstraße, unter der Unterführung hindurch und auf die andere Straßenseite in die Theresienstraße. Dort fiel ihm auf der nördlichen Einfahrt zur Theresienwiese ein Polizeifahrzeug auf. Die folgenden Beobachtungen machte er von der Unterführung aus, circa 10 bis 15m entfernt, in südlich blickender Richtung. Das Polizeifahrzeug, ein 5er BMW Streifenwagen, stand gegen der Fahrtrichtung mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig direkt neben der ersten Einfahrt (von Norden gesehen). Neben dem Polizeiauto befanden sich ein Polizist, den er als circa 1,89m groß beschrieb, und eine südländisch aussehende Passantin von circa 1,75m Größe, welcher der Polizist kontrollierte. Einen zweiten Polizisten sah er nicht. Die Frau hatte eine schlanke Gestalt, lange glatte schwarze Haare, ungefähr zwischen 20 und 30 Jahre alt.
Anmerkung:
Der Zeuge sagt in aller Deutlichkeit, dass er den Beamten und das Polizeifahrzeug um kurz nach 14:00 UHR an der nördlichen Einfahrt der Theresienwiese gesehen hat. Wie kann diese offensichtliche Tatsache in die Geschichte passen? Offiziell kamen die ersten Beamten aber erst gegen 14:22 UHR an! (vorher mit 14:18 UHR angegeben)
Bei der Frage welche Größe der vernehmende Beamte gehabt habe, sagt der Zeuge, dieser sei ungefähr 1,89m groß. Vermerkt wird hierbei, dass der Beamte eine tatsächliche Größe von 1,92m hat. Was lässt sich aus dem Vermerk in den Akten schließen? –> Ist hier bekannt welcher Beamte die Kontrolle kurz nach 14:00 UHR durchführte? Was hatte der Polizist kurz nach dem Anschlag dort zu suchen, wo der Funkspruch und der Notruf offiziell noch gar nicht raus waren?
Nachtatphase. Zeugen entdecken den Tatort.
14:05 UHR, Auffinde-Zeuge. Peter S.
Der Zeuge fuhr mit dem Rad über die Brücke in Richtung Bahnhof entlang und bemerkte dabei das neben dem Trafohaus stehende Polizeiauto. Er fuhr in unmittelbare Nähe auf ungefähr 20m (blieb die ganze Zeit auf dem Radweg) an den Tatort heran. Dabei sah er, dass ein Polizist seitlich aus der geöffneten Fahrertür hing. Es sah so aus, als hinge der Polizist seitlich auf dem Türschweller um sich nach unten zu beugen. Der Polizist sei auf der Brust blutverschmiert gewesen. Beide Türen standen offen. Er fährt zum Bahnhof und verständigt über den Taxifahrer Mustafa K. die Polizeidienststelle Heilbronn. Sein eigenes Handy benutzt er nicht. Der Zeuge beschreibt in einer weiteren Vernehmung den heraushängenden Polizisten. Hierbei gibt er bei der Frisur an, dass diese eine dunkelblonde mit hellen Strähnen gewesen sei. Er beschreibt sie als Kurzhaarfrisur. Weiter gibt er an, dass er keine Langhaarfrisur erkannt haben will. Er sieht während er zum Bahnhof fährt beim Zurückblicken, dass beide Türen geöffnet sind.
13:55/14:15 UHR (zwischen beiden Uhrzeiten), Thorsten B. (C)
Der Zeuge befuhr vermutlich gegen kurz nach 14:00 UHR die Hafenstraße in südlicher Richtung (in Richtung Theresienwiese). Auf der Höhe der Bahnunterführung sah er rechts von sich drei Männer die Böschung hinunter laufen. Für ihn hatte es den Eindruck als würden sie vor etwas davon laufen. Er vermutete eine Kontrolle von Schwarzarbeitern. Als er auf der Höhe der Theresienwiese war bemerkte er, dass sich dort schon Polizeifahrzeugebefunden haben. Seine Verlobte Tina K. bestätigte die Uhrzeit und die Erzählung ihres Verlobten, da dieser sie unmittelbar nach der Sichtung angerufen habe. Die Uhrzeit wird hierbei auf kurz nach 14:00 UHR eingegrenzt.
Anmerkung:
Hier wird von drei flüchtenden Männern gesprochen. Waren dies eventuell dieselben Männer die auch der Zeuge Thomas K. zuvor gesehen hatte, welche die Frankfurter Straße in Richtung Theresienwiese entlang liefen? Mögliche wäre es, da Thomas K.s Darstellungen sich auf nur wenige Minuten zuvor beziehen. Somit könnte es auch möglich sein, dass diese drei Männer kurz nach den Schüssen geflohen sind. Dies ist aber deshalb unklar, da die angegebenen Zeiten recht ungenau sind. In einem Aktenvermerk steht zu den drei Personen, dass es sich hierbei womöglich um Zivilbeamte gehandelt habe (klar ist dies aber nicht. Warum sollten Zivilbeamte (gegen 14:50 UHR) vor etwas davon rennen?
Die Uhrzeit wird mit zwischen kurz vor 14:00 Uhr und 14:15 UHR angegeben. Somit könnte er diese Sichtung vermutlich gegen kurz nach 14:00 UHR gemacht haben. Als Bestätigung der zeitlichen Eingrenzung, dient das Telefonat mit seiner Verlobten, die er kurz danach angerufen haben will. In einem Aktenvermerk ist geschildert, dass die Verbindungsdaten seines Anrufes mit seiner Verlobten, auf 14:48 UHR datiert sind. Jedoch steht diese „Feststellung“ im direkten Gegensatz zu den beiden Aussagen der Zeugen Thorsten B. und seiner Verlobten!
Der Zeuge gibt klar mehrere Polizeifahrzeuge an die gegen kurz nach 14:00 UHR auf der Theresienwiese standen. Offiziell kamen die ersten Beamten aber erst gegen 14:18 UHR, was später auf 14:22 UHR umgeändert wurde (wegen des Funkspruches und der langen Anfahrzeit der ersten Kollegen).
Da offensichtlich mehrere Polizeifahrzeuge (Opferfahrzeug plus X?) vor 14:15 UHR von ihm gesehen wurden, kann es somit -nach der offiziellen Darstellung- unmöglich die Streife von PMin Kerstin K., PHK Joachim T. oder PHK Jörg H. gewesen sein. Wie schon erwähnt trafen diese nach offizieller Darstellung erst gegen 14:22 UHR ein (PMin Kerstin K. gab an als erste Streife gegen 14:22 UHR am Tatort eingetroffen zu sein)!
Wer waren dann diese Polizisten, so es denn mehrere gewesen sein sollten? Möglich wäre auch die Streife die der Zeuge Jürgen N. an der Einfahrt der Theresienwiese gegen 14:05 UHR sah, mit dem Polizist der dort eine Frau kontrollierte.
Sollten seine Schilderungen stimmen (wonach es aussieht), dass die Polizei schon kurz nach 14:00 UHR vor Ort war, so wie es die Zeugen Jürgen N. und Thorsten B. beschrieben, dann stimmt nicht nur die offizielle Version nicht, sondern dann gab es Polizisten die vor den „Offiziellen“ am Tatort waren.
14:10 UHR, Michael Karl W.
Der Zeuge sah gegen 14:10 UHR den Streifenwagen am besagten Tatort stehen. Die Fahrertür war geöffnet und aus dieser hing ein „sackähnlicher“ Gegenstand, den er nicht näher beschreiben konnte. Er befuhr die Strecke mit seinem Fahrrad. Genauere oder andere Beobachtungen konnte er nicht machen.
14:10 UHR (ungefähr), Jamil CHEHADE. (15)
Kam gegen 12:45 UHR schon einmal am späteren Tatort vorbei. Zu diesem Zeitpunkt stand der Streifenwagen noch nicht dort. Vermutlich kurz vor 14:10 UHR läuft er die Bahnhofsstraße zur Frankfurter Straße entlang in Richtung Theresienwiese. Folgende Beobachtung machte er auf Höhe des Stellwerkes: Dabei bemerkt er ein heran eilendes Fahrzeug welches mit hoher Geschwindigkeit auf die Theresienwiese auffährt, auf das Trafo-Häuschen zusteuert und hinter diesem anhält. Während er den Fahrradweg weiter zur Theresienwiese läuft, fährt das helle Fahrzeug nach circa 20 Sekunden mit hoher Geschwindigkeit auf die Theresienstraße in Richtung Süden weg. Es wird in den Akten angegeben, dass es sich hierbei um ein Taxi handelt.
Anmerkung:
Angegeben wird, dass das helle Fahrzeug ein Taxi gewesen sein soll.
Dieser Sachverhalt kann aus zwei Gründen NICHT stimmen!
Die Taxis kamen erst Minuten später an, fast zeitgleich als die ersten offiziellen Polizisten eintrafen. Anschließend blieben die Taxis so lange, bis sie von den Polizisten weg geschickt wurden!
Der Zeuge Chehade spricht an anderer Stelle von einem hellen Fahrzeug welches mit hoher Geschwindigkeit auf die Theresienwiese auffuhr und nach wenigen Sekunden wieder davon raste. Diese Sichtung wird auch in der Doku „Tod einer Polizistin“ (2017-ARD) von ihm so dargestellt.
Ein anonymer Hinweisgeber beschreibt ein silberfarbenes Fahrzeug, möglicherweise ein Mercedes E-Klasse, welches mit hoher Geschwindigkeit von der Theresienstraße in Richtung Otto-Konz-Brücke und weiter in Richtung B-27 fuhr. Auch der Zeuge Heiko N. spricht von einem silbernen Fahrzeug, das unmittelbar vor dem Polizeifahrzeug gestanden haben soll. Dies habe er beim vorbei fahren mit der S-4 gesehen. Hier könnte eine Analogie zur Spur 292 (anonymer HWG) und den Aussagen von Zeuge Heiko N. mit denen von Jamil Chehade bestehen.
Ein logischer und möglicher Schluss wäre, dass das heranfahrende helle Fahrzeug jemanden aufgegabelt haben könnte!
14:00/:10 UHR + weiter Minuten. (ungefähre Zeitangabe) Herbert M. (17)
Der Zeuge sah wie ein silberfarbener Mercedes, vermutlich E-Klasse, mit hoher Geschwindigkeit aus der Theresienstraße auf die Otto-Konz Brücke und weiter in Richtung B-27 fuhr. Seine Angaben beziehen sich auf ungefähr 14:00 UHR oder kurz danach.
Anmerkung:
Hierbei könnte es sich um dasselbe Fahrzeug handeln, dass auch die Zeugen Jamil Chehade und Heiko N.sahen. Der Zeuge Jamil Chehade beschrieb das Fahrzeug als einen hellen Wagen. In seiner Aussage von Ordner.1 steht jedoch, dass dies ein Taxi war. Kann aber nicht sein, da die Taxis nachweislich Minuten später ankamen (siehe seine Aussage oben). Der Zeuge Heiko N. wird womöglich dasselbe Fahrzeug gesehen haben. Er sagt dazu es sei ein silbernes viertüriges Auto gewesen. Die Zeiten von Jamil Chehade und Heiko N. stimmen ungefähr überein.
14:12 UHR, „Ring 30“ LPP Stuttgart ruft Ringfahndung innerhalb 30km aus.
14:15 UHR (vermutlich gegen 14:10 UHR) Heiko N. (16)
Der Zeuge fuhr mit der Straßenbahn S-4 zur ungefähr genannten Zeit von Böckingen kommend in Richtung Heilbronn. Während dessen sah er beim Vorbeifahren auf der Brücke den Streifenwagen am Backsteingebäude stehen. Dabei sah er wie ein Polizist aus der geöffneten Fahrertür heraushing. Auf der Beifahrerseite saß ebenfalls ein Polizist. Beide Türen waren geöffnet. Unmittelbar vor dem Polizeiwagen, ungefähr drei Meter schräg davor, stand ein silberner, viertüriger PKW. Weitere Personen fielen dem Zeugen nicht auf. Die Türen des silbernen Autos waren geschlossen.
Anmerkung:
Früher als 14:13 UHR deshalb, da die Taxifahrer nach dem Notruf von Zeugen Mustafa K. / Peter S. losfuhren. Fahrdauer vom Bahnhof zur Theresienwiese circa 1 Minute. Hier wird eine Analogie zu den Zeugenaussagen von Jamil Chehade und Herbert M. deutlich, worin beide einen hellen/silberfarbenen PKW beschrieben, der auf die Theresienwiese bzw. zum Trafohaus mit hoher Geschwindigkeit auf und wieder ab fuhr.
14:12 UHR (ungefähr), Jamil Chehade
Nachdem das Fahrzeug abgefahren und eine Staubwolke hinterlassen hat, befindet sich Jamil Chehade am Trafohäuschen/Tatort. Er nähert sich dem Streifenwagen von hinten auf circa 2m. Beide Türen des BMWs sind geöffnet. Er bemerkt dabei, dass die Frau am Boden lag, mit den Füßen noch im Fahrerraum. Dabei bemerkt er, dass die Waffe fehlt und die Polizistin die Hand am Holster hat. Polizist liegt auf der Beifahrerseite auf dem Boden.
Anmerkung:
Die Zeitberechnung ergibt sich aus den ungefähren Standortangaben des Zeugen und den Zeitangaben der Weg-Strecken-Berechnung (google-maps). Hierbei geht aus den Aussagen nicht klar hervor wer auf welcher Seite lag. Polizistin liegt wie der Polizist neben dem Fahrzeug, jedoch sind die Beine noch im Fahrzeug. Möglich wäre, dass MK auf F-Seite und MA auf BF-Seite lag. Dies ist jedoch nicht ganz klar. In seiner zweiten Vernehmung korrigiert er folgendes:
Die Polizistin habe auf der Fahrerseite aus dem Auto gehangen und die „Taxis“ seien schnell von der Theresienwiese abgefahren. Mit Taxis werden womöglich die „echten Taxis“ gemeint sein, die von den Polizisten vom Tatort verscheucht wurden, ohne dass man deren Personalien und Aussagen aufgenommen hat.
Ungefähr 3-4 Minuten (geschätzte Zeit) nach seinem Eintreffen am Tatort, kommen auch die ersten Streifenwagen an. Kurze Zeit zuvor treffen die drei Taxi-Fahrer Ralf D. und Barbara H. ein. Kurz darauf folgt auch der Taxifahrer Mustafa K. mit seinem Taxi, fast zeitgleich mit der Polizei.
Jamil Chehade wird von einer Polizistin weg geschickt ohne dass diese die Personalien des Zeugen aufnehmen.
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Personen und Fahrzeuge unmittelbar nach der Tat
Um die Zeugenaussagen nacheinander im Zusammenhang zu bringen, werden diese weiter unten chronologisch in einem Text dargestellt. Als Stütze soll diese Grafik dienen.
Gegen 13:58 UHR und 14:00 UHR
Die Schüsse fielen gegen 13:58 UHR. Das Ehepaar F. machte gegen 14:00 UHR eine interessante Beobachtung. Sie beschreiben wie ein dunkelblauer Audi A 4 mit LB-Kennzeichen (11) in schneller Fahrt auf die Theresienwiese an der Zufahrt Schlachthof fuhr. Fahrer blond, Kurzhaarschnitt, weiterer Mitfahrer.
Anmerkung:
Die Aussagen des Ehepaars F. findet in den Akten nur eine knappe Erwähnung.Hier wird der Audi mit LB-Kennzeichen und nicht mit einem Mosbacher Kennzeichen angegeben.
Der Zeuge Andrei F. hörte nicht nur gegen 14:00 UHR die Schüsse, sondern er beschrieb eine Szenerie die er ungefähr vom alten Schlachthof aus beobachtete. Dabei sah er das Opferfahrzeug (0) und ein auf der Theresienstraße in südlicher Richtung davon flüchtenden blauen Wagen mit Mosbacher Kennzeichen(12).
Anmerkung:
In den Akten spielt er eine seltsame Rolle. Darin ist ein Vermerk, dass er sich diese Aussagen nur ausgedacht habe um die Belohnung ab zu kassieren. Außerdem soll er zur Tatzeit unter Drogen gestanden haben. Sowas soll´s ja geben. Aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, sich bei seiner Phantasiererei ein blaues flüchtendes Fahrzeug mit Mosbacher Kennzeichen aus zu denken? Die erste Aussage über seine Sichtung wurde am 27.04.2009 wiederrufen. Er gibt das Fahrzeug unter anderem als einen Ford Kombi an. Gegen ihn lag zum Tatzeitpunkt ein BTM-Delikt vor.
Ungefähr im gleichen Zeitraum stand die Zeugin Lieselotte W. mit ihrem Wagen an der südlichen Kreuzung der Theresienwiese. Auch sie vernahm die Schüsse gegen 14:00 UHR. Dort sah sie am südlichen Eingang der Theresienwiese einen dunklen/blauen Wagen (13), eine Limousine mit Mosbacher Kennzeichen auf der Ecke warten, in welche ein flüchtender Mann (B) hinein hechtete. Kurz darauf fuhr der Wagen (13) in Richtung Böckingen mit hoher Geschwindigkeit davon.
Anmerkung:
Bei dem Fahrzeug (11) und (12) könnte es sich um dasselbe Fahrzeug handeln! In ihrer Aussage ist es auffallend, dass sie in ihrer zweiten Vernehmung angeblich andere Angaben zum Aussahen des Fahrzeuges und zur Örtlichkeit der Sichtung macht. Nicht nachvollziehbar – wieso so plötzlich (siehe dazu ihre Aussage).
Kurz nach 14:00 (:05+)UHR
Ungefähr wenige Minuten nach 14:00 UHR, sah der Zeuge Thorsten B. auf der nördlichen Seite des Bahndammes drei Männer (C) die Böschung hinunter rennen die nach Norden flüchteten.
Anmerkung:
Vielleicht haben diese Männer rein gar nichts mit der Tat zu tun, sie sollen hier aber dennoch Erwähnung finden. Der Zeuge Thomas K. sah um kurz vor 14:00 UHR drei Männer (A) von der Frankfurter Straße in Richtung Theresienwiese gehen. Vielleicht könnte es sich um die gleiche Sichtung handeln. Wer waren diese Personen? Waffendiebe? Täter? Unbeteiligte?
Anschließend fuhr der Zeuge durch die Unterführung hindurch und sah dass sich auf der Theresienwiese schon Polizei ((14) und (0)???) befunden habe.
Anmerkung:
Er spricht deutlich von kurz nach 14:00 UHR. Außerdem spricht er von Polizeifahrzeugen -> MERHZAHL! Kann es hierbei sein, dass der Zeuge den Streifenwagen vor der Einfahrt gemeint hat den auch Jürgen N. um kurz nach 14:00/05 UHR gesehen hat? Dann könnte die Sichtung nicht nur aus dem Opferfahrzeug (0) bestehen, sondern auch aus Jürgen N.s Streifenwagen-Sichtung (13). Das würde bedeuten, dass zwei Zeugen unabhängig voneinander und unmittelbar nach der Tat Polizisten nahe dem Tatort gesehen haben!
Ungefähr gegen 14:10 UHR
Anmerkung:
Das Polizeifahrzeug (14), welches vermutlich gesehen wurde, befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr in Tatortnähe.
In dieser Zeit kommt der Zeuge Jamile Chehade aus Richtung Bahnhof und geht den Radweg der Theresienwiese entlang. Kurz vor der Theresienwiese, ungefähr auf Höhe des Stellwerkes, sieht er ein helles Fahrzeug (15) mit hoher Geschwindigkeit auf die Theresienwiese auffahren. Nach wenigen Augenblicken fährt dieses Fahrzeug wieder fluchtartig davon. Im ungefähr selben Augenblick fährt der Zeuge Heiko N. mit der S4 an der Theresienwiese vorbei. Dabei sieht er ebenfalls wie der Zeuge Jamil Chehade ein silbernes Fahrzeug (16) auf der Theresienwiese. Nach seinen Angaben stand das vier-türige Fahrzeug circa drei Meter schräg vor dem Opferfahrzeug (0). Personen konnte er keine wahrnehmen.
Auch ein anderer Zeuge, Herbert M., machte eine ähnliche Beobachtung. So sah er wie ein silberfarbener Mercedes, (17) vermutlich E-Klasse, mit hoher Geschwindigkeit aus der Theresienstraße auf die Otto-Konz Brücke und weiter in Richtung B-27 fuhr. Seine Angaben beziehen sich auf ungefähr 14:00 UHR oder kurz danach.
Fakt ist: Es gibt Tatortzeugen die wichtige Beobachtungen zum Tatgeschehen gemacht haben und denen verhältnismäßig wenig Beachtung geschenkt wurde.
