Category Archives: Die Wahrheit erzwingen

NSU-Fragen: Man weiß auch nicht, wann die Waffe kriminaltechnisch untersucht wurde.

Ja wer hätte das gedacht?

sz binninger http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-weil-zweifel-nagen-1.2695646

Das Ceska-Paradoxon: Wie konnte die Mordwaffe am 11.11.2011 verkuendet werden, mittags (war Freitag…), wenn sie doch erst am Morgen desselben Tages bei KT 21 eintraf, kommend von der -Uwe-freien- DNA-Überprüfung bei KT 31, und die Gutachten stammen erst vom 6./7.12.2011, also fast einen Monat spaeter… ja wann wurde denn da was bewiesen? Schon VOR dem 9.11.2011 (Auffindedatum im Schutthaufen ohne Dokumentation)?

Und hier, was ist denn das?

http://www.n-tv.de/politik/Wozu-braucht-es-einen-NSU-Ausschuss-article16154166.html

Leichenfuhre in Stregda abgestellt, vom 3.Mann? Der, den die Anwohner sahen, bevor die ersten Polizisten ankamen? Lungenruss-Selbstmordluege am 21.11.2011 im Bundestag, GBA Range und BKA-Präse Ziercke, gut 2 Wochen NACH der russfreien Obduktion?

Das ist ja 100% AK NSU…

Oder wer hat die Akten geleakt, die so viele Leute haben, und keiner veröffentlichte?

Die restliche Staatsräson-Folklore von der NSU-Staats-VT 2.0 (grosses Helfernetzwerk ohne Gier nach 600.000 Euro Belohnung) gerät da fast schon niedlich.

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095

Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

Verweis (§ 6)
Geldbuße (§ 7)
Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
Zurückstufung (§ 9) und
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

7 Geldbuße

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

8 Kürzung der Dienstbezüge

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.

10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte renitente Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.

Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt. (20.7.2015)

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen. Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Sumpf des Tiefen Staates

Sehr interessant zu lesen, dass „die es einfach nicht koennen wollen“, und wohl auch nicht duerfen…

„Fehler“ sind bei deutschen Beamten prinzipiell ausgeschlossen. Die endgueltige Antwort lautet daher wie folgt:

Was wollen sie auch machen?

Ebenso wie das Todesermittlungsverfahren die Leichen im Wohnmobil Eisenach betreffend koennen die Beamten des Staates nicht gegen die Staatsraeson NSU ermitteln. Beweisfaelschungen anderer Beamter innerhalb von Terrorismus-Ermittlungen kann dieser Apparat nicht aufklaeren. Das gilt unveraendert seit den Zeiten noch vor der RAF-Gruendung.

Es ist aber noetig, dieses Totalversagen zu dokumentieren, und es zu veroeffentlichen.

Immer wieder…

Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung. ( 17. Februar 2011)

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende. Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums.

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war.

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

Treuepflicht

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden.

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt (22. Januar 2014)

Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

Grabenkampf und Fromme Krieger

von Rudolf Bretschneider
—–

Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir für die Wahrnehmung der grundlegenden Tatsachen jener Vorgänge, die uns als NSU-Story verkauft werden. Es hat sich ein wenig festgefahren; aber wir geben nicht auf. Wo es eine Ehre ist, ignoriert zu werden, stehen uns Leute gegenüber, die mit harten Bandagen kämpfen. Und der Herrgott ist auf der Seite des Gegners, wie es scheint.

Reiner Fromm - Oberzensor beim ZDF
Hütchenspieler Rainer Fromm mit gehäkeltem Stahlhelm, in Ausübung seiner heiligen Dienstpflicht

Ein gewisser Rainer Fromm setzt Himmel, Arsch und Zwirn in Bewegung, um unsereinem das Maul zu stopfen. Das Justiziariat des ZDF hat sich dazu hergegeben, ihm rechtswidrig spontanen Beistand zu leisten bei der Wahrung seiner so genannten Persönlichkeitsrechte. Persönlichkeitsrechte, das sind jene Rechte, auf deren Verletzung Herr Fromm seine Karriere aufgebaut hat. Fromm, dem es nicht in den Sinn kommt, Geld für einen Anwalt auszugeben, weil ihm der Herrgott zur Seite stehen muss, wird aber im Moment zerlegt, und das wurmt ihn.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den nachfolgend näher bezeichneten Internetseiten von „NSU LEAKS“ einschließlich dem Blog „1980 Oktoberfest“ werden unautorisiert Beiträge und Screenshots aus verschiedenen Beiträgen des ZDF verbreitet. Das ZDF ist Inhaberin der Titel-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an seinen Sendungen, die durch Ihre unbefugte Nutzung des Materials verletzt werden. Darüber hinaus verletzt die Verbreitung die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen und insbesondere auch des Autors Rainer Fromm.

Wir fordern Sie hiermit auf, die Videos und Screenshots unverzüglich zu entfernen und uns entsprechend zu benachrichtigen.

Mit freundlichem Gruß

In Vertretung des Justitiars

Gudrun Lutter“

Alle schlampigen Hinzuerfindungen, Schwindeleien und offenen Lügen, die Fromm vor 20 Jahren in seiner Dissertation verbreitet hat, um sich endgültig als Propagandist des Regimes anzudienen, werden im Moment öffentlich gemacht. Das lässt ihm keine Ruhe, denn es ist tödlich für seine Blockwart-Rolle im Öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen: Wenige Chefredakteure als Leser genügen, und Fromm geht mit seinem Expertentum ein wie ein verpatztes Blutwurstsoufflee, bei dem der Koch die Wachteleier vergessen hat.

Dass der Mann Sonderrechte bei der NPD genießt und dort seit 20 Jahren ein- und ausgeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Im Milieu gibt es immer einen Interviewpartner für ihn, wie es immer Spitzel gibt; so bleibt das Ganze in der Familie. Bussi Bussi.

Kürzlich ist in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenfassung der Zustände, freilich in verklausulierter Form, erschienen; Wirtsleute haben angesichts ihres Reichtums ein Kerzerl in Erinnerung an das Oktoberfestattentat gestiftet:

„Viele Wiesn-Wirte betreiben im richtigen Leben auch einen Biergarten. Insofern könnte man der Ansicht zuneigen, dass sie nach diesem Sommer eigentlich gar kein Oktoberfest mehr bräuchten, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Wiesn findet aber trotzdem statt, und so stiftete das Wiesn-Wirtepaar Georg und Renate Heide vom Bräurosl-Zelt mit Tochter Daniela auch heuer wieder eine Kerze in der Wallfahrtskirche Maria Eich bei Planegg.“

Auch Rainer Fromm und mit ihm das ganze Gesindel der deutschen Mainstream-Medien brauchen kein Oktoberfest mehr, um finanziell über die Runden zu kommen. Aber sie brauchen das Oktoberfestattentat und den NSU, und wer es wagt, daran zu kratzen, dem stiften sie keine Kerze.

Es geht weiter mit der Aufklärung; Schritt für Schritt wird dem Staat die Deutungshoheit entzogen. Keiner kann den Dreck eines Rainer Fromm und den Dreck der investigativen Journalisten in ein paar Monaten noch senden oder gar drucken. Unsere Leser in den Chefredaktionen wissen das ganz genau.

Wirtschaftliche Vernichtung der staatlichen Märchenerzähler durch Sachaufklärung!

Weg mit dem Staats-Aberglauben und der Propaganda-Front der neuen Heiligen Jungfrau von Germany!

Wen vorladen, was genau fragen? NSU-Aufklärung, nichts leichter als das!

Wer die falschen Fragen stellt, der kann nichts aufklären, und wer die falschen Zeugen vorlädt, der scheitert ebenfalls. Ob es am Willen fehlt oder am Können, oder lediglich am fehlenden Aktenwissen der Fragesteller (Parlamentarier, Richter, Rechtsanwälte) liegt, das Ergebnis ist bislang äusserst mager: Selbst die gröbsten Schnitzer, die kapitalsten Böcke sind nicht aufgeklärt, haarsträubende Widersprüche sind bislang noch nicht einmal angesprochen worden, eine peinliche Vorstellung.

Beispiel 1: Bundestags-Innenausschuss

Dieser traurige Teil der „Volksvertretung“ wurde am 21.11.2011 von Ziercke und Range nach Strich und Faden belogen: Selbstmord-Russlungenlüge der Uwes in Stregda am 4.11.2011.

2014 flog auf, dass die obersten Strafverfolger der Exekutive gelogen hatten. Erst in Erfurt, dann in München: Es gab keinen Ruß in Lungen, auch kein CO im Blut. Alles nur eine „hingelogene Hypothese“, die Ergebnisse waren seit 5.11.2011 bekannt:

Und es ist natürlich kein Zufall, dass beim „Medienversagen“ genau diese Lügen im Bundestag –Grundlage des Mörder-Urteils des „Hohen Hauses“ einen Tag später- komplett vertuscht wurden:

DER BEWEIS FLÄCHENDECKENDEN MEDIENVERSAGENS: DAS RUSSLUNGEN-DOSSIER
Nicht nur der Bundestags-Innenausschuss hat es jetzt bekommen, sondern auch Hunderte Journalisten, Einzelperönlichkeiten und Verbände. Kaum jemals zuvor wurde anhand eines derart eindeutigen Sachverhaltes auf breiter (Medien)front nachgewiesen, wie total die “4. Macht im Staate” versagt.

Was muss passieren?

Wen vorladen, was genau fragen? NSU-Aufklärung, nichts leichter als das!

Range und Ziercke vorladen, vor ein Tribunal, welches kein Bettvorleger ist, wie der Bosbachsche Innenaussschuss das immer war, siehe auch BKA-Lügen zu Edathy, und die Pensionäre hochnotpeinlich befragen. Dann singen die wie Nachtigallen, wenn man die richtigen Fragen stellt. Beugehaft könnte da Wunder wirken, falls nicht zu Beginn der Befragung schon… wehrhafter Rechtsstaat, wo ist er, wenn oberste Verbrechensaufklärer das Parlament belügen? Wenn „die 4. Macht im Staate“ (lol) vertuschend Staatsschutz praktiziert?

Beispiel 2: BKA-Beamte und TLKA-Beamte zur „Dienstpistole Kiesewetter“

Auch hier wurde nach Strich und Faden gelogen, denn im BKA-Waffengutachten haben beide Dienstwaffen nur je eine Waffennummer: Auf dem Schlitten, da wo das Landeswappen begutachtet wurde, welches den Pistolen fehlt:

NSU: SCHACHMATT FÜR WAFFENGUTACHTEN DES BKA
Eine der Lügen, um die PD Menzel immer und immer wieder herumlavierte, weil er um sie als Lüge wußte, bezieht sich auf die Pistole HK P2000, die auf dem Tisch des abgebrannten Wohnmobils zu Stregda gefunden wurde. In der Akte “Bd 4-1 10 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 1.4” ist die Waffe fotografisch dokumentiert (S. 27 der PDF-Datei).

Bilderrätsel: Finde das Wappen von Baden-Württemberg (Eigentumszeichen) auf der linken Schlittenseite

Das BKA hat während der Begutachtung der oben abgebildeten Waffe auf der linken Schlittenseite ein Landeswappen entdeckt. Das ist das, was das Team Heilbronn des AK NSU als Paradoxon der Heilbronner Dienstwaffen herausgearbeitet hatte.

Mitarbeiter des KT-21 vom BKA begutachteten die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin Michelle Kieswetter anders als in den Akten fotografisch dokumentiert.

Schachmatt.

Die KHK´in Michel von der Tatortgruppe des LKA Erfurt möge uns doch bitte erklären, warum in ihrem Tatortbefund die Waffen H&K P2000 je 2 Seriennummern haben, das BKA aber nur jeweils 1 Nummer fand:

2. Nummer rechte Seite, Lauf

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/19/das-paradoxon-der-heilbronner-dienstwaffen-fazit/

Was muss passieren?

Wen vorladen, was genau fragen? NSU-Aufklärung, nichts leichter als das!

Frau Michel aus Erfurt soll Rede und Antwort stehen, was genau sie in Stregda am 4.11.2011 sicherte und dokumentierte, ihre Fotos vorlegen, und die BKA-Waffengutachter Nennstiel und Pfoser sollen anwesend sein und erklären, warum in ihren Waffengutachten die 2. Seriennummer fehlt. 9 Auftritte der beiden BKA-Koniferen in München bleiben ungenutzt. Ein Lacher, aber für Schauprozesse nicht wirklich verwunderlich. Peinliche Versager, die 80 Anwälte dort.

Die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses sollen ebenfalls anwesend sein, und dazu vernommen werden, warum sie seit September 2014 untätig blieben, obwohl sie diese Widersprüche benannt bekamen, samt Akten dazu.

VIDEO INTERVIEW MIT FATALIST ZUM SCHREIBEN DES ARBEITSKREISES NSU AN DEN BUNDESTAGS-INNENAUSSCHUSS
Worüber wurde gesprochen?

Über das hier:

Nett geantwortet, aber nichts ist passiert:

DER INNENAUSSCHUSS-VORSITZENDE WOLFGANG BOSBACH ANTWORTET DEM ARBEITSKREIS NSU

Ob ein neuer Bundestags-Untersuchungssausschuss die richtigen Fragen stellen wird ist höchst unwahrscheinlich, da sind die Staatsschützer Binninger, Högl und Pau vor… rote NSU-Nonnen können und wollen es nicht, sind im Ergebnis eben auch nur Staatsschützer.

CLEMENS BINNINGER – UNTER STAATSSCHÜTZERN

ALS EDATHY UND BINNINGER DAS AUFFLIEGEN DES SPITZELS STARKE VERHINDERTEN: 16.5.2013

BINNINGER, HÖGL UND MARX KONSTRUIEREN NSU STAATS-VT 2.0

Was muss passieren?

Wen vorladen, was genau fragen? NSU-Aufklärung, nichts leichter als das!

Die Tatortgruppe, die Pistolenfinder, die Pistolen-Dokumentierer, die „Doppelentlader der unterschiedlichen Patrone im Lauf Pistole Kiesewetter an 2 Tagen“, die BKA-Waffengutachter und die Kripo Gotha, PD Menzel, KHM Köllner, KHK Braun, KOK Lotz, alle vorladen und die richtigen Fragen stellen. Dann bricht das Lügengebäude sehr schnell zusammen. Polizeischmauch an der Hand und die „irrelevanten“ 6 Munitionsteile in Böhnhardts Kopf nicht vergessen.

Wozu das Ganze?

Es muss eine Liste erstellt werden, die -thematisch geordnet- die zu vernehmenden Zeugen und die Fragen enthält, die ihnen zu stellen sind. Diese Liste wird nach Fertigstellung veröffentlicht und auch einem grossen Empfängerkreis zugeschickt werden, nicht nur dem Bundestagspräsidenten…

Wer dazu beitragen möchte, der versehe seinen Text mit der Überschrift „Zeugenvernehmungen“, und sende ihn uns unter Benennung des Kontexts, in den er gehört. Unsere 2 Beispiele gehöre zum Kontext „Stregda 4.11.2011“ und „Dienstwaffen Heilbronn“. „Leichenbefunde und Obduktion“ wird ein gesonderter Hauptpunkt werden müssen, Überschneidungen sind gewollt und vonnöten.

Die Liste wird sehr lang werden… das muss sie auch. Auf die Medien oder gar auf die Politiker und Prozessanwälte zu warten ist ein aussichtsloses Unterfangen. Die wollen nicht, oder dürfen nicht.

Jeder Blogkommentator ist aufgerufen, an dieser Liste mitzuwirken.

Wen vorladen, was genau fragen? NSU-Aufklärung, nichts leichter als das!

http://julius-hensel.com/

NSU: Blutbilder aus dem Wohnmobil – Teil 5

aufgeschrieben von Die Anmerkung

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4
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Im Prinzip sind wir fertig. Die Blutspuren sind abge­arbeitet. Nun gibt es ein Problem. Das ist unbe­frie­digend. Stellt sich die Frage, ob Sie interessiert, was sich im Wohnmobil abgespielt hat?

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Ja klar, das wollen doch alle wissen.

Alle wollen das überhaupt nicht wissen, denn das ist keine gute Nachricht. Gut, dann kommen wir auf das Eingangsthema zurück, die enge Zusammenarbeit zwischen Kriminalisten und Rechtsmedizinern, um herauszufinden, was passiert sein könnte. Ich weiß es nämlich auch nicht. Fangen wir mit Mundlos an, der hinten, am Ein­gang zur Naßzelle saß. Eine Hypothese war ja, daß jemand in der Naßzelle mit einem Totschläger ermordet wurde, dabei Blutgefäße im Schädelbereich beschädigt wurden und dieses Blut Klodeckel und Wand benetzte.
Es stellt sich natürlich sofort die Frage, wieso der dort nicht sitzen gelassen wurde? Das ist für uns uninteressant. Von Interesse ist etwas anderes. Die Leiche von Mundlos wies starke Verformungen des Schädels auf, für die für einen Schuß mit der Pumpgun eher atypisch sind. Die Frage lautet also: Haben die Rechtsmediziner während der Leichensektion weitere Verletzungen festgestellt, die ursächlich zum Tode hätten führen können?
Die Schädeldeformation bei Mundlos ist mit heftiger stumpfer Gewalt gut erklärbar. Der wurde möglicher­weise mit einem Baseballschläger bewußtlos geschlagen oder getötet. Das führte zur Deformation des Schädels. Wir kennen die Antwort nicht. Ein Rechtsmediziner müßte hier sein Einlassung machen. Kann er das ausschließen, dann schließt sich eine Spur, kann er das nicht ausschließen, dann muß eine Spur eröffnet werden, die wenigstens alle Baseballschläger des Landkreises als Verdächtige betrachtet, Zugereiste eingeschlossen.
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Aha, verstehe. Der wurde mit einem Baseballschläger getötet. Die Pumpgun war nur Tarnung?

Kann sein, muß aber nicht. Wissen sie, früher war auch Ballistik, nur anders, von mir aus Abakus-Ballistik.
Es ist egal, ob sie die Summe des Warenkorbs an der Kasse mit einem Abakus zusammenschieben oder mit einem Barcodescanner ausrechnen lassen. Am Ende kommt das Gleiche raus. Früher gab es keine Computer, die einen in Sekundenschnelle ein 3D-Modell der ballisti­schen Gegebenheiten eines Tatortes generierten,um sich eine Meinung zu bilden. Geholfen haben wir uns trotzdem. Dann wurde eben eine Strippe an den Einschlag des Projektils gepinnt, in die Richtung aufgezogen, wo man die Mündung vermutete, heftig mit dem Arm gerudert, um in etwa den Punkt zu finden, wo die tödliche Flugbahn des Projektils seinen Anfang nahm. Ging alles, war notwendig, denn um eine ballistische Analyse bei tödlichen Verletzungen mit Schuß- oder Pfeilwaffen kommt man nicht umhin.
Ergo müssen wir uns mit der inneren Ballistik des Wohnmobils beschäftigen. Am einfachsten ist immer noch, sich an die Selbstmordthese des BKA zu halten, denn die kommt ohne allen Firlefanz aus. Zwei Menschen, kurz darauf zwei Tote.
Wir fragen uns also, wo Böhnhardt gestanden oder gesessen hat, als ihn der tödliche Schuß traf? Der trat in die linke Schläfe ein. Das Geschoß trat an der rechten Schläfe wieder aus. Die große Frage lautet nun, wo das Geschoß nebst Hirn-, Blut-, Gewebe- und Knochenanhaftungen eingeschlagen ist? Das Ausschußloch im Dach über der Fahrerkabine käme im Wettrennen um die verworrendste ballistische Kurve der magischen Kugel im Kennedey-Mord gefährlich nahe. Dieses Austrittsloch mit einem Schuß in die linke Schläfe zu produzieren, das ist schon große Schießkunst.
Preisfrage. Wo im Inneren des Wohnmobils muß der Schütze stehen? Steht Böhnhardt, dann steht er im Gang, Blick in Richtung Tisch der Sitzbänke. Dann muß der Lauf der Pumpgun zwingend parallel zum Boden das Fahrzeugs gehalten werden, um den Treffer zu erzielen, was einen Durchschuß der Frontscheibe bewirkt hätte.
Eine zweite Variante. Böhnhardt sitzt auf der vorderen Sitzbank, Blick zur Naßzelle, der Schütze steht in der Eingangstür. Dann muß der Einschuß irgendwo am Tisch­ende zu finden sein. Da war aber keiner.
Die gleiche Überlegung müssen wir für Mundlos anstel­len. Wie soll er selber einen Mundschuß vollzogen haben, damit das Geschoß ziemlich exakt über ihm austritt, er aber tödlich verletzt in eine gemütliche Sitzposition rutscht? Auch hier haben wir es mit viel Magie zu tun. Und der Hoffnung, daß es so gewesen sein möge.

Schauen wir uns die Rekonstruktion des Schußkanals bei Mundlos noch einmal genauer an, dann gibt es eine ziemlich banale Erklärung. Der Schußkanal kommt ziem­lich gut hin, wenn jemand dem schwer verletzt auf dem Boden liegenden Mundlos die Pumpgun in den Mund schiebt und abdrückt.

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Dann müßte der Einschuß irgendwo in der Bodenplatte des Wohnmobils zu finden sein?

Wenn er im Wohnmobil erschossen wurde, dann ja. Sonst nicht.

Symbolfoto: Bankräuber mußte nach dem Raub die Hosen runterlassen

Kommen wir auf Böhnhardt zurück. Wir schauen noch einmal genau drauf, wie die Leiche gelegen hat und versuchen, einen ballistischen Vorgang zu finden, der diese Lage bewirkt, denn noch gelten die Fallgesetze. Die Leiche liegt fast auf dem Bauch, linke Hand lang ausgestreckt auf Höhe rück­wärtiger Grenze der hinteren Sitzbank, das linke Bein ist angewinkelt, das rechte ausgestreckt. Fällt ihnen was auf?

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Nein. Der ist halt tot.

Wie haben sie’s gemacht, ihm in die linke Schläfe zu schießen, daß er genau so zum liegen kommt? Der Schuß mit einer Pumpgun setzt eine enorme kinetische Energie frei, die auf das Opfer abgegeben wird. Das Opfer wird auf Grund der Massenträgheit etwas später in jene Richtung zu Boden sinken, in die auch der Schuß abgegeben wurde.
Für die hier vorliegende Körperhaltung gibt es eben­falls eine einfache Erklärung. Böhnhardt steht im Eingang, mit dem linken Bein bereits im Tritt. Dann wird er gerufen, dreht sich um, schaut in die Mündung einer Pumpgun, reiß instinktiv den linken Arm hoch, auch wenn das nichts hilft. Dann trifft ihn der Schuß in die linke Schläfe, tritt zur rechten wieder aus und entfernt sich durch das Dach im Fahrerhaus.
All das hätte eine 3D-Analyse leisten können. Sie hätte auch mit großer Präzision die Lage der Mündung und Position des Täters zu den späteren Leichen und zu den zwei Ausschußlöchern im Fahrzeug in Beziehung gesetzt. Das alles mit den Ergebnissen der kriminal­technischen Untersuchung kombiniert, andere Todes­ursachen ausschließend, das würde ein gutes Spurenbild ergeben, mit dem man weiterarbeiten kann.
Einen Schuß in die linke Schläfe, so daß die Leiche so zu liegen kommt wie abgebildet, den können sie ver­gessen. Ich wollte auch auf etwas anders hinaus. Schauen sie mal auf die Hose. Die ist nämlich runter­gerutscht und man kann den Slip sehen. Hat Böhnhardt so viel Schiß vor seiner Ermordung gehabt, daß er Durchfall bekam und schnell noch mal einen abseilen wollte?
Zieht man in Betracht, daß die ballistischen Gege­ben­heiten innerhalb des Wohnmobils einen Doppelmord nicht zulassen, dann kommt man zu einem ganz anderen Schluß, sofern es keine materiellen Beweise für den Tod im Inneren des Wohnmobils gibt.
Vielen Dank für die anderen Fotos, die nicht in den Akten zum Wohnmobil enthalten sind. Setzt man die mit den ballistischen Gegebenheiten in Beziehung, dann ergibt sich eine vorläufige Hypothese.

Symbolfoto: frische Schleifspuren auf dem Rücken, kurz vor oder nach dem Tod entstanden

Die beiden wurden außerhalb des Fahrzeugs ermordet. Mundlos wurde mit dem Rücken zum Boden in das Fahrzeug geschleift und abgelegt. Daher rühren auch die recht frischen Verletzungen auf dem Rücken Anschließend wurde Böhnhardt am reingezerrt und am linken Arm in die Ablageposition gezogen. Dabei verrutschte die Hose so weit, wie im Bild zu sehen. Mundlos wurde hinge­setzt, um die zweite Leiche platzieren zu können.

Symbolfoto einer zweiten Leiche: rechts der Brustwirbelsäule sind dem Bild nach Einschüsse zu sehen. Die Verletzung bedarf einer rechtsmedizinsichien Abklärung

Wenn sie mich fragen, dieser letzte Akt, die Leichen zu positionieren, der wurde von nur einer Person durchgeführt. Bei zwei Personen wäre die Ablage der Leichen eine andere. Anschließend wurden die beiden Schüsse in’s Dach abgegeben, das Wohnmobil nach Streg­da gefahren und irgendwann angezündet. Leider war die Feuerwehr zu schnell, die Zerstörung von Spuren nicht gelungen. Das erledigte dann Einsatzleiter Menzel mit seiner kühnen Entscheidung, den Leichenfundort gründ­lich zu zerstören. Was wir in der Gesamtschau sehen, ist die Vertuschung eines Doppelmordes durch Staatsdiener.
Hinzu kommt die Arbeitsverweigerung der Rechts­mediziner und die fehlende Foto-Dokumentation des Innenbereiches des Fahrzeugs vor dem Abtransport. Wären noch gegen Mittag wenigstens die simpelsten Arbeitsschritte zur Feststellung des Todeszeitpunktes und der Dokumentation erfolgt, dann hätte man ein relativ überschaubares Zeitfenster für die Erstellung erster Hypothesen gehabt. Diese Aufgabe erst 24 Stunden später in der Rechtsmedizin zu erledigen, bringt bereits dermaßen viel Unschärfe rein, daß das vollkommen nutzlos ist. Es ist verlorene Spur.
Es gibt eine starke Vermutung, warum das so war. Hätten die Rechtsmediziner ihre Arbeit vor Ort erledigt und herausgefunden, daß die beiden wenigstens 2 aber höchstens 4 Stunden tot waren, das wäre eine Katastrophe unermeßlichen Ausmaßes für einige anwesende Herren gewesen, die es unbedingt zu verhindern galt. Deswegen wurden rechtsmedizinische Arbeiten um 24 Stunden herausgezögert. Hier greift die Präzision der Todeszeitbestimmung nicht mehr.
Für mich ist es einfach. Verhaften sie alle, deren Fingerabdrücke und/oder DNA-Spuren sich in einem großzügig bemessenen Bereich rings ums Lenkrad befanden. Dann haben sie entweder den Täter oder eine Person mit sehr viel Sachkenntnis zum Tatverlauf.

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Eine Frage, wenn es gestattet ist. Wann wußten sie eigentlich, daß es sich um Mord handelt?

Das war jetzt erst mit dem Aktenstudium. Abgesehen davon, hat mich der Fall nie interessiert. Viel zu langweilig.

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Der NSU hat sie nie interessiert? Wie das?

Das war für mich nach drei Tagen erledigt. Krimina­listisch ohne jede Bedeutung, weil da nichts zu holen ist.

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Kann man das irgendwie festmachen?

Der Innenminister Geibert persönlich hat sich am 7.11.2011 in den Fall eingemischt, das auch noch in aller Öffentlichkeit, über die Medien. Kein Innenminister kümmert sich um zwei Leichen, egal, was passiert ist. Da hat man ihn ins offene Messer laufen lassen. Die Einmischung des Innenministeriums in laufende Ermittlungen vollzieht sich lautlos, geschmeidig und für gewöhnlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Brennt die Luft, dann ist das höchste der behördlichen Gefühle die Erklärung eines Pressesprechers oder leitenden Beamten, aber niemals eines Innenministers.
Recherchieren sie mal nach, wann sich in welchem Mordfall welcher Innenminister wie geäußert hat. Das läßt sich sehr gut systematisieren.
Insofern hat mich der Fall nie interessiert, da ab diesem Zeitpunkt klar war, daß eine polizeiliche Schweinerei gedeckelt wird. Oder schlimmeres. Und genau das ist kriminalistisch uninteressant. Statt Lorbeeren ernten sie nur Prügel.
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Vielen Dank für die Mühen. Das ist eine Menge Stoff zum Nachdenken.

Ende.

Mit freundlichen Grüßen Beate Zschäpe

siehe:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-verfahren-mit-freundlichen-gruessen-beate-zschaepe.dd90333f-17f5-4b84-a3c8-807b9de73f6d.html

Mir ist immer noch nicht klar, warum dieses ganze Gedöns veranstaltet wird. Zschäpe kann sich jederzeit einen Wahlverteidiger nehmen, der neben ihr sitzend die Anklage der BAW zerschlägt. Das ist sehr einfach, denn die ist grottenfalsch, kommt ohne Beweise aus, und die Beweisaufnahme strotzte nur so von Elfmetern ohne Torwart.

Was sein kann, das ist ein Plan, den Prozess zu beenden. Dann müssten die 3 Pflichtverteidiger entbunden werden, vom Senat, und der Prozess müsste woanders neu aufgerollt werden.

Das wäre dann ein Ausstiegsszenario.

Hatte wir schon einmal…

Die Welt, mit Herausgeber Stefan Aust das Flaggschiff der Kanzlerfreundin Friede Springer zeigt den Weg auf:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/16/die-prozesspause-als-ausstiegsszenario/

Erinnern wir uns: Zschäpe sagte am 8.11.2011, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Sie verlangte die Kronzeugenregelung für sich, für was?

Um gegen den Verfassungsschutz auszusagen? Oder um die Mörder der Uwes zu benennen? Um über die Organisierte Kriminalität zu sprechen, in der die Uwes verstrickt waren? Um eine Agent provocateur-Rolle zu gestehen, Bombenbau, Bombenverteilung, in wessen Auftrag? Oder um Observationen von Abgeordneten zu berichten, und in wessen Auftrag das geschah? Für wen sonst noch so observiert wurde? Wer warum 200 Videos schneiden musste?

Was meinte sie mit „Kronzeugenregelung“, und was hat der Jenaer Strafverteidiger Gerald Liebtrau ihr dazu mit auf den Weg gegeben, als er sie am 8.11.2011 zur Polizei begleitete? Ging es um die gefakten Dienstwaffen im Wohnmobil?

Einen NSU und Paulchenvideos und eine Dönerceska in Zwickau gab es damals noch nicht.

Sicher scheint nur, dass das Schweigen nicht von Zschäpe als „Prozeßstrategie“ kam, sondern von den 3 Pflichtverteidigern. 4 von 5 Angeklagten schweigen.

Der Kronzeuge mit völlig widersinnigen, offensichtlich falschen Aussagen heisst Carsten Schultze, und den liessen alle Verteidiger durchkommen, ebenso wie das BKA mit seinem Waffenbeschiss.

Wer führt dort Regie? Götzl ist es nicht…

1968 wurde der Whistleblower-Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

Jedenfalls der für Abgeordnete:

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

Besonderer Teil

Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

31. August 1951/1. September 1951-1. August 1968

§ 100

(1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.

http://lexetius.com/StGB/100,3

Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

Foschepoth tritt entschieden für die Wiederherstellung des Rechtsstaates ein:

Und das hat sehr viel mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Nichts hat mehr damit zu tun, als dieser verfassungswidrige Schund der Grossen Koalition 1968. Der Verfassungsbruch der „Musterdemokraten“ des Bundestags aus Union und SPD. Wer hätte das gedacht, dass Sigmar Gabriel wegen der VDS aktuell die Machtfrage stellt? Er macht den Willy, sozusagen. Wie 1968…

G 10-Kommission

Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10

Selbstverständlich brauchen wir einen Whistleblower-Paragraphen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diese Schweigepflicht der 4-köpfigen G 10-Kommission und des Binninger-Stadls „Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste“, wo Placebos wie Ströbele mitspielen, genau das brauchen wir ganz und gar nicht.

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr/mitglieder/261126

Foschepoth:

Diese BRD ist kein Rechtsstaat, wenn sie es denn jemals war. Diese Republik misstraut ihren Bürgern zutiefst, und setzt Staatsschutz vor Bürgerrechte. Das muss sich ändern. Unbedingt.

Schönen Sonntag.

Vorverurteilung und Widerstandsrecht

Aus der RAF-Anwälte-Doku, die im Ganzen sehenswert ist:

6 Teile bei Youtube.

2 kleine Ausschnitte daraus sind essentiell:

Der 1. Ausschnitt beschreibt die Vorverurteilung:

Das Urteil -Mörder- wurde am 22.11.2011 einstimmig vom Bundestag gefällt.

Auf der Basis von Lügen im Innenausschuss vom 21.11.2011 durch die höchsten Ermittler des Staates: Ziercke und Range, konkret: Russlungen-Selbstmordlüge, 3 angebliche Täterfotos im Paulchen-Video.

Man habe die Beweise… die immer noch nicht im Prozess vorgebracht wurden, nach über 200 Verhandlungstagen?

Der 2. Ausschnitt betrifft das Widerstandsrecht:

Jeder Einzelne hat das Recht Widerstand zu leisten, wenn aus seinem moralischen Empfinden heraus die Verhältnisse untragbar für ihn geworden sind.

Er hat das Recht, Alles in seiner Macht stehende zu tun, um Änderungen zu erreichen.

Sich zu widersetzen ist kein gewährtes Recht, sondern ein dem Menschen inhärentes , souveränes Recht.

Wo sind sie nur geblieben, all die hehren Ideale… gibt es „gute Vorverurteilungen“ und schlechte, und sich widersetzen darf man nur bei den „schlechten Vorverteilungen“?

Nicht mit uns.

Ein bisschen schwanger gibt es nicht.

Rechtsstaat für Alle, oder kein Rechtsstaat.

Wider „gelenkte Ermittlungen“ im Dienste der Staatsräson, wider die Leitmedien, die Lügen decken und die Staatsräson NSU als Propaganda verkaufen, wider die falschen Propheten, die sich Aufklärer nennen.

Wider den Schauprozess samt Anwaltsdarstellern am Staatsschutzsenat München.

Nicht mit uns.

Wer sich nicht wehrt, der soll auch nicht jammern.

Leaken ist die Waffe der Machtlosen.

Darum: