Vorverurteilung und Widerstandsrecht

Aus der RAF-Anwälte-Doku, die im Ganzen sehenswert ist:

6 Teile bei Youtube.

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2 kleine Ausschnitte daraus sind essentiell:

Der 1. Ausschnitt beschreibt die Vorverurteilung:

Das Urteil -Mörder- wurde am 22.11.2011 einstimmig vom Bundestag gefällt.

Auf der Basis von Lügen im Innenausschuss vom 21.11.2011 durch die höchsten Ermittler des Staates: Ziercke und Range, konkret: Russlungen-Selbstmordlüge, 3 angebliche Täterfotos im Paulchen-Video.

Man habe die Beweise… die immer noch nicht im Prozess vorgebracht wurden, nach über 200 Verhandlungstagen?

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Der 2. Ausschnitt betrifft das Widerstandsrecht:

Jeder Einzelne hat das Recht Widerstand zu leisten, wenn aus seinem moralischen Empfinden heraus die Verhältnisse untragbar für ihn geworden sind.

Er hat das Recht, Alles in seiner Macht stehende zu tun, um Änderungen zu erreichen.

Sich zu widersetzen ist kein gewährtes Recht, sondern ein dem Menschen inhärentes , souveränes Recht.

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Wo sind sie nur geblieben, all die hehren Ideale… gibt es „gute Vorverurteilungen“ und schlechte, und sich widersetzen darf man nur bei den „schlechten Vorverteilungen“?

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Nicht mit uns.

Ein bisschen schwanger gibt es nicht.

Rechtsstaat für Alle, oder kein Rechtsstaat.

Wider „gelenkte Ermittlungen“ im Dienste der Staatsräson, wider die Leitmedien, die Lügen decken und die Staatsräson NSU als Propaganda verkaufen, wider die falschen Propheten, die sich Aufklärer nennen.

Wider den Schauprozess samt Anwaltsdarstellern am Staatsschutzsenat München.

Nicht mit uns.

Wer sich nicht wehrt, der soll auch nicht jammern.

Leaken ist die Waffe der Machtlosen.

Darum:

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13 comments

  1. „Rechtsstaat für Alle, oder kein Rechtsstaat.“
    Damit habt Ihr völlig Recht, aber zwei Anmerkungen dazu muss ich schon noch machen:
    1.) Dasselbe gilt auch, wenn es um „islamistischen“ Terror geht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich nach dem 9/11 fast allein war mit der Ansicht, dass der Terroranschlag niemandem das Recht gibt, kopftuchtragende Schülerinnen aus der Schule auszusperren. „Linksradikaler“ oder „Islamist“ waren noch die harmloseren Beschimpfungen, wenn ich angemerkt habe, dass auch meine urdeutschen katholischen Großtanten meist Kopftuch trugen, wenn sie das Haus verließen:-) Heute wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt, wenn man die Medienhetze gegen die Angeklagte Zschäpe als Hexenverfolgung bezeichnet. Wo ist der Unterschied, bitte?
    2.) Seid Ihr wirklich daran interessiert, dass Andersdenkende sich für eine faire und faktenorientierte Bewertung des NSU-Verfahrens stark machen? Ich habe eher den Eindruck, dass es Euch schwerfällt anzunehmen, dass zum Beispiel dasZOB gerade viele derselben Kritikpunkte ganz gut dokumentiert hat. Habt Ihr schon ein Haar in der Suppe gefunden, das Euch erlaubt, die Autoren doch wieder irgendwie als linksversiffte Arschlöcher zu verhöhnen? Ich bin ja gespannt.

    *** Deine Nr.1 glauben wir Dir nicht wirklich, hintermbusch, wer hat denn bitte ausgesperrt damals? Wo soll das passiert sein? Flächendeckend in deutschen Schulen? Ganz sicher nicht.

    Die Nr.2 ist zwar insofern zutreffend, dass das ZOB wesentliche Fakten von uns übernommen hat, solltest Du dort erwähnt finden, dass es keinen einzigen Beweis gibt für Uwes an irgend einem Tatort, dann melde Dich ruhig nochmals hier. Die Möhren-Frage ist das entscheidende Kriterium.

    Wir haben Gestern nach erster grober Durchsicht das ZOB gelobt. Der Rest wird sich finden.
    Auf was Du gespannt bist, das interessiert uns eigentlich eher weniger.
    Tut uns leid, aber ist so.
    Da kann ich allerdings nur für mich selbst sprechen: Es juckt mich überhaupt nicht. sorry.

    1. „das ZOB … die Autoren doch wieder irgendwie als linksversiffte Arschlöcher …“

      Kleine Geschichte: Vor paar Monaten habe ich beim ZOB einen kritischen, aber eher harmlosen Kommentar geschrieben, unter meinem Pseudonym hier und mit Email-Adresse, die einen Namen enthielt. Statt auf die Kritik einzugehen, fand man es beim ZOB wohl besonders lustig mich mit dem Namen aus der Email anzureden, den Namen als Fake zu bezweifeln und mich anschließend als Nazi zu beschimpfen.

      Seine Machtposition als Admin auszunutzen, Teile einer „Adresse wir niemals veröffentlicht“, ob real oder fake, dann doch breitzutreten, ist mindestens inkonsequent und scharf an der Grenze zu moralisch verwerflich. Die Jüngchen vom ZOB haben vom Internet und höchstwahrscheinlich vom Leben gar nichts gerafft, aber nicht weil sie links sind.

      Wäre ich Informant, wüsste ich sehr genau, bei wem meine Infos nicht landen.

  2. 1. Die Stimmung war nach dem 11. September in Medien und Foren massiv gegen kopftuchtragende Mädchen. Zu einem Verbot ist es nicht gekommen, aber noch ist ja auch Zschäpe nicht für Taten verurteilt, mit denen sie wohl wenig bis nichts zu tun hat, die ihr jedenfalls nicht nachgewiesen sind. Optimistisch bleiben!
    2. Das ZOB schreibt auf Seite 19 rechts oben:
    „Fällt Ihnen etwas auf bei den drei Absätzen, die bei Laabs und Aust im Buch nur knapp zwei von 864 Seiten füllen, bei deren „Abhandlungen“ zu den VIVA- Aufnahmen, die ja eigentlich eines der ganz wenigen vermeintlich unumstößlichen Beweismittel darstellen (Ceska und andere Waffen in der Frühlingsstraße bzw. im durchgeschüttelten Wohnmobil;sogenanntes Bekennervideo – sonst gibt es ja eben nix neben den Videobildern)?“
    Da steht es: „…sonst gibt es ja eben nix…“
    Zugegeben, der Satz ist eine verwurstelte Zumutung und diese entscheidende Erkenntnis hätte einen eigenen Satz mehr als verdient, aber sie ist da.

    *** Nr. 1 relatvierst Du fein selbst. Warum dann überhaupt das Fass erst aufgemacht?

    Nr. 2 ist schon ziemliches Gedöns, dass Heimatschutz ein Märchenbuch ist, nun das wissen wir alle schon länger. Gerade die objektiven Beweise passen ja nicht, siehe Grössengutachten etc., und für die Viva-Aufnahmen gilt eben, dass man damit zwar höchstwahrscheinlich Uwes ausschliessen kann, aber niemanden überführen wird können. BKA sagt: Auflösung zu mies… und die „Kronzeugin“ erkennt den falschen Uwe, der Brüller überhaupt. Daktyspuren am Bombenfahrrad passen nicht.

    Keupstrasse ist vom Tisch, jedenfalls für die Uwes. Vielleicht haben sie die Bombe geliefert, vielleicht haben sie observiert, wir wissen es nicht. Aber die Viva-Aufnahmen führen nicht zu ihnen. Das ist erledigt.

    1. Stimmung war nach dem 11. September

      … und MSM, d.h. die Systemmedien, schwätzt seit 911 eine Geschichte von Osama und den 19 fliegenden (muselmanischen) Teppichmessern … nur um zu wissen wer hier in unserer Welt Muslim-Bashing betreibt

      *** Mihop, Lihop, Surprise, wir wissen nicht was stimmt.
      Recht hast Du allerdings trotzdem, denn durch die kritiklose Verbreitung der unbewiesenen Surprise-Deutung der US-Regierung
      haben sich die Pressenutten der Leitmedien bis zum heutigen Tag nachhaltig die Glaubwürdigkeit versaut.

      Das sollte man aber dankbar sehen. Selbstversenkte Glaubwürdigkeit der Lügenpresse hat nicht erst mit Ukraine etc angefangen.
      Darauf ein Bier 🙂

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