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Die Zensurtruppe des peinlichen BMJ-Darstellers Heiko Maas bekommt aus liberalen und konservativen Kreisen gerade mächtig Gegenwind, was uneingeschränkt zu begrüssen ist.

Bei Tichy, zum Beispiel:

Auch bei Danisch:

Kritikpunkt ist: Es wird einseitig linksmotiviert zensiert, es gibt keinen Rechtsweg, und es löscht die Regierung, die sich dazu einer Ex-Stasi bedient, deren Stiftung sie grosszügig mit Millionenbeträgen finanziell aushält.

Wie das funktioniert?

Na so:

Und dann betreibt Eure Stiftung ja ausweislich des steuerlichen Freistellungsbescheids des Finanzamts auch noch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das darf sie selbstverständlich, aber interessant ist auch für Euch vielleicht, von Eurer Chefin zu erfahren, worum es sich dabei handelt und wie er sich finanziert.

Wenn Ihr jetzt Lust auf mehr bekommen habt, könnt Ihr Eure Anfragen an die Chefin zusätzlich auch noch weiterleiten – aber bitte nicht an Euren Herrn und Meister, den Bundesjustizminister. Der ist dafür nämlich nicht zuständig. Finanzminister Schäuble wäre wohl der bessere Ansprechpartner oder das zuständige Finanzamt Weinheim. Die Finanzämter schauen schließlich bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen nicht immer so genau hin – schon gar nicht, wenn sie politisch und medial so gut vernetzt sind wie Eure Stiftung. Da ist es gut, wenn jemand wie Ihr dem Amt auf die Sprünge hilft. Und ist „Nicht Wegsehen“ nicht ein Motto Eurer Arbeit? Also nichts wie ran an die Arbeit. Fragt nach und berichtet bei nächster Gelegenheit über die Antworten, die Ihr von Eurer Chefin erhalten habt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

Hervorragender Artikel:

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Von Ansgar Neuhof.

Max Kahane war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb – bei aller Relativierung im übrigen – im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: „In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt.“ Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht.

Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode

Seine Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Gelernt hat sie dies womöglich bei der DDR-Staatssicherheit, der sie sich gegenüber über viele Jahre als Spitzel verpflichtet hatte. Eine Schule fürs Leben. Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen (vergleiche hier). Dieses Mittel läßt sich auch heute nutzen. Über ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in die (rechts-)kriminelle Ecke gestellt (siehe das Projekt „Neue-Rechte-Wiki“), auf Regierungsgeheiß mit Facebook eine sogenannte „Initiative für Zivilcourage online“ zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen im Internet betrieben oder kürzlich mit ausdrücklich genannter Unterstützung des Bundesfamilienministeriums in einem Leitfaden über „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ konkrete Personen namentlich verunglimpft ebenso wie diverse Publikationen (zum Beispiel Eigentümlich frei). Verlinkungen auf diese Denunziations-Projekte der Stiftung erfolgen hier nicht, wer sich diesen Unfug antun will, soll selber suchen.

Allgemeiner Unterstützung kann sich Frau Kahane bei ihrem Tun sicher sein. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter aus den Reihen des Rundfunk Berlin Brandenburg und der Wochenzeitung „Die Zeit“, es besteht eine Kooperation mit dem „Stern“, und die SPD-Fraktion des Bundestags hat der Stiftung einen Bundestags-Hausausweis für Lobbyvertreter ausgestellt. Frau Kahane ist das, was ihr Vater in der DDR war: ein mit den Mächtigen vernetzter, ideologisch verhärmter Überzeugungstäter. Doch während dem Vater der Vaterländische Verdienstorden der DDR verliehen wurde, blieb Tochter Anetta bisher das Bundesverdienstkreuz versagt – noch, möchte man ergänzen, sind doch Stasi-Verbindungen mittlerweile hilfreich, siehe Beate Klarsfeld.

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten

Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur träumen. (Die Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen).

Bei solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte (egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.

Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt – auch auf Anfrage – nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will, mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Man sieht:

Die Stasi-Hetzerin und Denunziantin Kahane bekommt gerade mächtig viel auf die Ohren.

Gut so.

Und da sind sogar Linksextreme dabei, man glaubt es kaum. Die finden zwar Gesinnungsschnüffelei prima, wie bei Antifas und NSU-Staatsgläubigen nicht anders zu erwarten:

Anmerkung: Die Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen in besonderem Maße Häme und Verunglimpfungen ausgesetzt, die wir uns explizit nicht zu eigen machen. Wir schätzen die Arbeit der Stiftung und verstehen diesen Text als ernste und solidarische Kritik.

Krokodilstränen…

Aber dann gibt es auf die Fresse:

Der Vorwurf hat es in sich: Die Kahane-Steuermittelstiftung als Tool der Geheimdienste!

Wir, als Initiativen die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terror eng zusammenarbeiten, finden eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusammenarbeit zu beenden.

Diese Zusammenarbeit betraf in der Vergangenheit:

• Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung[1],
• die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,[2]
• Treffen der Vorsitzenden der AAS  mit dem Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“,[3]
• die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus;[4]
• Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und den Austausch über Recherchemethoden.[5]

Was soll die Kahanestiftung in Zukunft unterlassen?

Wir bitten Euch daher, dem Beispiel anderer Verbände zu folgen[8] und folgende Selbstverpflichtung umzusetzen:

• Keine haupt- oder nebenamtlichen MitarbeiterInnen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in eigenen Gremien, insbesondere Vorständen und Beiräte aufzunehmen;
• nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zusammenzuarbeiten, es sei den nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren und nach einem glaubhaften Bruch mit der Institution;
• keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als „ExpertInnen“ zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzuladen.
• keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen, weiterzugeben oder entgegenzunehmen.

Ziemlich exakte Tätigkeitsbeschreibung dessen, was diese Stiftung macht? Was für ein Sumpf. Der Geheimdienst erarbeitet die Proscriptionslisten der zu eliminierenden Meinungen?

Eine wesentliche Aufgabe der Geheimdienste besteht in der Lenkung der Medien. Diese funktioniert über entsprechende Netzwerke, Bilderberger & Co., und über informelle Gespräche, die mit wichtigen Journalisten geführt werden. Teilhabe an Herrschaftswissen im Eintausch für systemfreundliches Verhalten. Das hat Hunderte Jahre lang bestens funktioniert. Auch in der BRD gut 60 Jahre lang. Musterbeispiele: Spiegel, Springer, Zeit, FAZ. Alles Einheits-Meinungsbrei, austauschbare Maulhuren.

Bis das Internet kam…

Innerhalb der sozialen Netze wie Facebook und Twitter müssen andere Wege beschritten werden, um die Regierungspropaganda unter die Leute zu bringen, und die Deutungshoheit zu bewahren. Ungleich schwieriger, weil es viel mehr Akteure gibt, und die Printmedien immer mehr an Einfluss verlieren, ebenso wie ARD und ZDF, die grossen Propagandaschleudern, die junge Leute kaum noch anschauen.

Die Lösung: Einführung einer robusten Zensur. Sperrungen, Blockierungen, Gesinnungsschnüffelei online, und das machen der eklige Heiko Maas und die noch ekligere Frau Kahane mit ihrem linksextremen Pack.

Im Hintergrund agiert wie eh und je der Inlandsgeheimdienst… und die Regierung bezahlt die Zensurparty, aus dem Haushalt, und glaubt wirklich, das ginge nicht nach hinten los.

Wird es aber.