Ein Mehmet Daimagüler von der Opferanwaltsmafia stellte sich eine Frage:
„Ich habe mich im Prozess gefragt, ob ich nur Komparse bin.“
Nun, was glaubt der eigentlich, wer er ist? Hauptdarsteller? Das sicher. In einem Schmierenstück.
Seit der Gründung der Illusionsfabrik Hollywood ist eines unumstößliches Gesetz. Der Schurke ist immer der Gute und Held. Da führt kein Weg dran vorbei.
und kaprizierten in den Anfängen des Schauspiels auf Bluse, Haarschnitt, Tönung und Lidschatten sowie Halskette. Das war wichtiger als die Horrorvorstellung, die der Besprechung des modischen Erscheinungsbildes folgte.
Am OLG-Stadl zu München wird eines der kommerziell erfolgreichsten Stücke nach Brechts Mutter Courage gegeben, Ein Schauprozeß, wie es der Szenekundige Theaterkritiker Tino Brandt einst zusammenfaßte, ein Staatschauspiel, das zwar nicht den höheren Künsten zuzurechnen ist, aber seit Jahren eine kleine Fangemeinde in den Bann zieht, die immer wieder kommt und sich Folge für Folge reinzieht. Es bedarf keiner künstlerischen Tiefe, das verwirrt nur. Es muß Konflikte auf die Bühne bringen und die Zuschauer in Erregung versetzen. Mehr darf, muß aber nicht. Und genau das wird geliefert. Der Schauprozeß ist somit ein erfolgreiches Stück alltäglicher Gebrauchskunst.
Was glaubt also Daimagüler, wer er ist? Natürlich Komparse. Das war nie eine Frage.
Dramaturgie und Regie der Aufführung verantworten ganz andere, jene, die in keinem Programmheft stehen und ihre Ideen und Dienstleistungen für den Erfolg vons Janze stillschweigend einbringen.
Zauberstab, Zylinderhut helfen Antifanten gut.
Es muß nur fester Glaube sein, wir brauchen keinen Aktenschrein. Kräutersud und Hexenbrei schafft Mundlos‘ Akte flugs herbei.
Hexenbesen, wirres Haar, auch Böhnhardts Akte ist nun da.
Daimagüler, der alles genau weiß und ein konkretes Mandat hat, kann man nur einen Rat mit auf den Weg geben, wenn er denn unbedingt auf den Olymp der Künste will. Er soll die Akte Böhnhardt und Mundlos herbeizaubern, in der niedergeschrieben wurde, wie Ziercke, der beste deutsche Detektiv aller Zeiten (SPON-Diehl), den beiden Schlingeln auf die Schliche gekommen ist. Wenn Daimagüler das bringt, nur dann ist er Künstler ersten Ranges, ansonsten eben Komparse. Oder Hochstapler. Je nachdem, in welches Fach der Lebenskunst man ihn einordnet.
Die nicht aussagewilligen Zeugen (siehe Teil 1) sollen reden:
Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 kommt es doch irgendwie nicht von ungefähr.
Immerhin sind bisher sechs tote Zeugen zu beklagen – junge Menschen, die bei lebendigem Leibe verbrannten, von Thrombosen getötet, einem plötzlichen Zuckerschock und was es dergleichen noch an normalen Lebensrisiken gibt zum Opfer fielen.
Jedenfalls kann man im Grunde jedem nicht suizidal veranlagten Menschen verstehen, der, wenn möglich, von seinem Aussageverweigerungsrecht vor diesem Untersuchungsausschuß gebrauch macht. Aktuell sind es zwei Anwälte, die partout etwas nicht sagen wollen.
Die beiden wichtigsten toten Zeugen heissen ziemlich sicher Uwe B. und Uwe M., aber woher soll die junge Freiheit das wissen?
Die deutschen Gesetze müsse man kennen, nur beachten würde man sie nicht… jedenfalls nicht immer, schränkt er ein. (So ist das nun einmal in Vasallenstaaten… unter Besatzung… )
Eigentlich verschwendete Zeit, das Ganze… der Zeuge weiss nichts. Er ist nicht SECRET NOFORN-berechtigt, als Nichtamerikaner, und was er gerüchteweise gehört hat, das ist wie das DIA-Protokoll… vom Hörensagen… Retourkutsche oder Auftragsarbeit, gezahlt hat der Stern mit Sicherheit recht ordentlich…
Ist schon komisch, dass sich niemand an die Aussage 2015 erinnerte?
3 Tage Gedöns von 3 Szeneverteidigern, viel Show, wenig Substanz, dafür wohldosierte Aufreger:
Wer Jude ist bestimme ich…
Weingarten nehme frei nach einem Zitat Görings über Juden für sich in Anspruch: „Wer Nazi ist, bestimme ich“, sagte Anwalt Olaf Klemke am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Weingarten wolle bestimmen, „wie ein Nazi zu denken hat und wie schön menschenverachtend er zu sein hat“. Das sei aber ungeeignet, konkrete Feststellungen zu „weltanschaulichen Einstellungen“ Wohllebens zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit zu treffen. Klemke sprach zudem von einer „infantilen Argumentation“. Den Anwalt eines Mitangeklagten beschimpfte er als „weichgeklopft und gehirngewaschen durch die veröffentlichte Meinung“.
In einem Strafprozess soll es um Beweise gehen, nicht um politische Einstellungen der Angeklagten, aber in politischen Prozessen mit von Anfang an feststehendem Urteil…
Kasperleskram, völlig deplatziert:
Der dritte Wohlleben-Verteidiger, Szene-Anwalt Wolfram Nahrath, nutzte am Ende des Plädoyers die Bühne für einen längeren Vortrag selektiv ausgewählter, meist beschönigender und propagandistischer Zitate aus Zeiten des beziehungsweise über den Nationalsozialismus.
Der Belastungszeuge Carsten S. habe dem Gericht vielmehr eine „frei erfundene Geschichte“ präsentiert, dessen Idee er sich „durch tatkräftige Unterstützung von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten einpflanzen“ habe lassen. Als Motiv für die Aussage von S. nannte Klemke, daß sein Mandant ihn aus dessen „schönem neuen Leben“ herausgerissen habe, in dem S. seine „Homosexualität ausgelebt“ habe. S. wolle lediglich den „Judaslohn“ erhalten und in sein „schwules Leben“ zurückkehren.
Vor allem Oberstaaatsanwalt Weingarten stand bei Klemkes Plädoyer im Zentrum der Kritik. Mit „schillernden Begriffen“ versuche dieser „hier etwas vorzugaukeln.“ Dabei verschließe „Herr Weingarten die Augen davor, daß die Waffe auch über einen anderen Weg gegangen sein kann“, gab der Cottbuser Anwalt zu bedenken.
Korrekt. Niemand glaubt Aids-Hilfe Carstis Geschichte, aber widerlegt wurde sie eben auch nicht.
„Der Beweiswert ist so gleich null“, erklärte der Jurist, der während seines Plädoyers immer wieder Spitzen gegen Bundesanwaltschaft und Gericht austeilte. Für besondere Entrüstung sorgte er, als er anmerkte, „zu gerne noch einmal“ seinen Beweisantrag „zum Volkstod“ zu wiederholen, „um einige schnappatmende Nebenklagevertreter den Saal verlassen zu sehen.“ Gemeint ist ein Beweisantrag Klemkes zu Beginn des vorigen Jahres, in dem er nachweisen lassen wollte, daß das deutsche Volk im Jahr 2050 gegenüber Nichtdeutschen in der Minderheit sein werde.
Die Auflösung der Völker Europas scheint gewollt, aber was hat das im NSU-Prozess zu suchen?
Erkennbar schwachsinnige Argumentation:
entweder Morde gegen den Volkstod
oder psychopatische Killer
Da muss man sich mal entscheiden…
Eine Show ganz ohne Beweise:
Es ist gut, dass die grottige OLG-Veranstaltung endlich dem Ende entgegensieht. Schade ist lediglich das Ausbleiben der Fürze…
Eine durch und durch verlogene Grossveranstaltung geht zu Ende.
Es sei völlig unklar, was für eine Ceska-Pistole denn der Herr Rosemann gehabt haben soll, die der Bandidos-Rocker Hubeny gesehen haben will, und woher die kam. Stuttgart, Schweiz, irgendwie so:
Und so ähnlich argumentierte die Verteidigung Wohlleben in München:
@messeticker Anwalt Klemke: Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass Ralf Wohlleben und Carsten S. die #NSU-Tatwaffe besorgt hatten, dass ein Schalldämpfer bestellt wurde und dass Wohlleben das Geld dafür zur Verfügung stellte.
Zuletzt hörte man über den deutschen Schreddermeister von 2011 recht wenig. Es ist ruhig um ihn geworden. So ruhig, daß die für dessen Karrie Fürsorgeverantwortlichen die Gunst der Stunde nutzten, den früheren Top-Spion unter den deutschen Rechten klammheimlich in den Zeugenschutz abzuschieben, um ihn endgültig aus dem Rennen zu nehmen. Lothar Lingen spioniert nicht mehr.
Auf den Seiten des Bundes ist er lediglich mit Uralteinträgen gelistet. Seinen Job als Verwalter des Ordensblechs vom Bundesgrüßaugust im Referat ZMV II 6 des Bundesverwaltungsamtes hat jemand anderes übernommen. Die Kontaktdaten auf den Internetseiten des Bundes wurden getilgt. Nur noch im Organigram (Stand 01.06.2017) ist der Name enthalten.
Man dankt den Seinen. Den einen mit Doppelmord als zuverlässigsten Zeugenschutz, den anderen mit der Entsorgung aus dem öffentlichen Fokus.
Und Petra Pau, die den Namen Axel Minrath nie über ihre Zunge brachte, die schweigt zu dieser Geste tiefer Dankbarkeit. Da weiß man, was man an den selbsternannten Aufklärern hat.
Scharfe Kritik üben die Verteidiger von Wohlleben auch an der Berichterstattung der Medien. Schneiders spricht von „Vorverurteilung“ und „Hetze“, Klemke von den Massenmedien, die „nicht ohne Grund als Lügenpresse“ bezeichnet würden.
Fehlende Tatortbeweise spielen keine Rolle:
Schwere Vorwürfe erheben sie auch gegen die Verfassungsschutzbehörden. Sie kritisieren, dass eine Woche nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos …
Selbstmord?
und dem damit verbundenen Bekanntwerden des NSU und seiner Verbrechen ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zahlreiche Akten vernichten ließ.
Welche Verbrechen sind bewiesen?
„War der NSU gar ein Konstrukt staatlicher Behörden?“, fragt Schneiders.
Geschreddert wurde damals deutschlandweit…
Alle Verbrechen des NSU hätten verhindert werden können, gibt sie sich überzeugt, weil die Strafverfolgungsbehörden die untergetauchten Neonazis frühzeitig festnehmen hätten können.
Stimmt, das mit dem Festnehmen, zumindest.
Devise beim Team Wohlleben: Wir glauben dem Staat das NSU-Narrativ.
Ähnlich argumentiert Verteidiger Klemke. Er wirft der Bundesanwaltschaft vor, dass gar nicht erwiesen sei, ob Carsten S. Böhnhardt und Mundlos die Tatwaffe übergeben habe. Der Mitangeklagte habe selbst gesagt, dass es die Waffe „gewesen sein könnte“, betont der Wohlleben-Verteidiger.
Es kann irgendeine Waffe gewesen sein.
Auch er hat zuvor das Gericht scharf angegriffen, von Anfang an habe er die Überzeugung, dass die Richter „befangen, parteilich und voreingenommen“ seien.
Staatsschutzsenat, nomen est omen…
Weil sein Mandant über Konzentrationsschwierigkeiten und Kopfschmerzen klagt, muss Klemke seinen Schlussvortrag unterbrechen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl vertagt am frühen Nachmittag den NSU-Prozess auf morgen.
Heute also noch ein Nachschlag.
Der unvermeidliche Furz kam auch:
Klemke hat da schon recht, irgendwie:
Ein Schauprozess, eine choreografierte Veranstaltung, eine Farce.
Die Antifa wollte auch die Triothese widerlegen, jedoch nicht den NSU.
Sogar der Polizistenausschuss des Bundestages glaubte nie an den Doppel-Uwe-NSU.
Welcher Waffe denn? Etwa der mehrfach hingemauschelten Schweizer Ceska 83 SD?
1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben (geladen auf 10.45 Uhr)
3. Volker F.W. – laut Puskaric Waffenlieferant aus Stuttgart (geladen auf 13 Uhr)
4. Peter R.L. – (geladen auf 14 Uhr)
5. K.W. – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.(geladen auf 15 Uhr)
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde (geladen auf 16 Uhr)
Wer ihr also den Namen Mevlut Kar steckte, der an jenem Polizisten-Mordtag auf der Theresienwiese gewesen sein soll, das will sie nicht verraten.
Die Spekulationen gehen dorthin, dass es Rainer Nübel war, dessen Pappdrache, und der sass wie immer mit im Saal.
Aus der Presserunde gabs nur wenig Gezwitscher:
Weirauch nennt Causa Hammer als „juristischer Taschenspielertrick, sich kurz mandatieren zu lassen“ um dann nichts zu seinem Leben auszusagen
Er wirft dem Vorsitzenden falsche Vorhaltungen vor. „Eigene Überprüfungen“ bezogen sich laut Zeuge Peter L. auf amerikanischen Geheimdienste und nicht auf den Verbindungsmann.
Journalist Rainer Nübel stellt die Vernehmungsweise von Drexler zu Peter L. in Frage und ob diese juristisch korrekt war (zu viele Details um sie per twitter wiederzugeben.
Rainer Nübel stellt die Vernehmungsweise von Drexler zu Peter L. in Frage und ob diese juristisch korrekt war (zu viele Details um sie per twitter wiederzugeben.
[meine intelligenz wurde heute von der aussage des bka zeugen echt beleidigt]
der wird sich in nicht-öffentlicher Sitzung die schriftliche Stellungnahme des Rechtsbeistands der Zeugin Lang rechtlich werten.
Zeugin wird entlassen. jetzt noch kurze Presserunde
Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.
Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.
Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.
Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)
Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.
Leichtes Frösteln bei 18 Grad
Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)
Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.
Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)
Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”
Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.
Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)
Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.
Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)
Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.
Letzter Wille
Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.
Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)
Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)
Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“
Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.
Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)
Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“
Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.
Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.
Lindberghs Baby
Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)
Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)
Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)
Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)
Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“
Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)
Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.
Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.
Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“
Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.
Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.
Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.
Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.
Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.
Die Gesegnete
Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.
In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)
Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.
Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.
Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)
Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.
Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?
Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)
Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.
Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.
Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!
Fußnoten und Anmerkungen:
Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:
Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:
Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.
Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:
Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“
Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.
2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]
Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“
Ähnlich Gisela Friedrichsen: „Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html
Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“
8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:
Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“
Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.
Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“
[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.
Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen
Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.
Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.
„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.
Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“
9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.
13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff
Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.
[…]
Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“
20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.
(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.
NSU nicht als Terrorvereinigung
Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“
