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Staatsschutz-Leak: die intellektuellen Grenzen von Aust und Laabs

Man muß die Screenschote etwas auf sich wirken lassen, um den Witz zu erkennen, das Lächerliche, das, was wir als das Gelackte unserer Parlamentarier bezeichneten, die als Mann der amerikanischen Welt daherkommen wollen, doch letztlich nur provinziell agieren.

Auch Frau Mihalic ist nicht davor gefeit, Luftballons mit warmer Luft zu füllen, um Propagandafürze aufsteigen zu lassen.

Wir machen kurz eine Besprechung des Kunstwerkes.

1. Der Titel bleibt im Verlaufe des Textes unbewiesen und unbelegt. Worin erstens der Skandal und danach zweitens dessen neue Qualität besteht, das behält Mihalic für sich. Möglicherweise ist das in der geschlossenen ~~Anstalt~~Sitzung zur Sprache gekommen und somit streng geheim.

2. Aust/Laabs sind die besten Staatsschützer die man sich für Geld kaufen kann. Sie haben aber den Vorteil, daß sie ob ihres arg begrenzten Intellekts trotzdem das eine oder andere Staatsgeheimnis, das eigentlich gedeckelt werden sollte, verraten, weil sie wie kleine Buam „Herr Lehrer, ich weiß was“ spielen. Nein, sie wissen gar nichts. Und in diesem Nichtwissen schleudern sie die entscheidende Information raus. Aust ist übrigens derjenige deutsche Publizist, der mit hoher Wahrscheinlichkeit den meisten Mist zur RAF geschrieben hat, bzw. jene Filme verantwortete, die deren Bild bei den Medienkonsumenten prägte und prägt. Unkritisch bis zur Kotzgrenze und jovial anbiedernd bis zum Erbrechen.

3. Die Lesedauer von 9 Minuten kann man vergessen, wenn man den Text verstehend lesen will, denn dann kommt es auf die Subtexte an, auf das, was verborgen wird, obwohl es aufgeschrieben wurde.

4. „Offenbar“ heißt bei Journaillisten: Es ist erwiesen. Ist ist die Floskel, die sie immer dann benutzen, wenn sie keine Ahnung haben, dieser jedoch den Anschein des Nachgewiesenen überhelfen. Überprüfbar ist das Offenbare nicht, den Axel Minrath aka Lothar Lingen entzieht sich durch die Omerta der Überprüfbarkeit der Behauptung. Die Aktenvernichtung kann offenbar auch andere Gründe haben, die sich trefflich aus einer Tüte Spekulatius generieren ließen.

5. In der Causa NSU gilt ein Grundsatz. Untersuchungsakten belegen gar nichts, solange diese Akten nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wurden. Abgesehen davon gibt Mihalic den Houdini, indem sie uns verschweigt, was am Verschwinden von V-Mann-Akten Vorsatz sein soll. Sich im Herbst 2016 hinstellen und davon faseln, Anfang November 2011 wurde vorsätzlich gehandelt, das ist leicht verdiente Aufmerksamkeit, die für eine Titelstory von Aust und Laabs herhalten muß, geht aber am Thema vorbei. Das Thema lautet: Welche Regeln der Aktenführung galten 2011? Welche Möglichkeiten gab es, um Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden?

6. Das verwendete Foto spricht Bände. Nazi immer von unten in die Nasenlöcher. Auch das ist eine uralte Regel der Journaille, in dem Fall der Manipulation mit Fotos. Mihalic wird von der Bildsprache her hart an der Grenze zum Nazi dargestellt.

Es ist weder Zeit noch Raum, alle Feinheiten der beiden V-Schreiber abzuarbeiten, zumal der Text völlig neben dem Thema ist. Er trägt nichts zur Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfällen oder Bombenattentaten bei. Gar nichts, um präzise zu sein. Nur eines ist gewiß.

Für die Hektik im BfV war Beate Zschäpe verantwortlich.

Dieser Satz offenbart das ganze Elend der NSU-Fantasy-Schreiber. Ja, so steht es da wirklich, so ist es gemeint und offenbar haben die beiden Spitzbuben in den Untersuchungsakten, die ihnen und Frau Mihalic vorliegen, gründlich recherchiert, sonst hätten sie es ja nicht so formuliert. Die Begründung ist bequem, aber alt.

Als klein Beate 16 war,
scheißt sie die Kumpels beim Staatsschutz an.
Zig Jahre später fragte ein geheimer Mann
Kind warum warst du heute Mittag da.

Schuld war nur Beate Zschäpe,
Was kann ich dafür.
Schuld war nur Beate Zschäpe,
Bitte glaubet mir.

Auf einige wenige Aussagen, die in ihrer Brisanz völlig übersehen werden, sei noch eingegangen.

13 Jahre waren die drei auf der Flucht.

Nö, die waren nie auf der Flucht. Die wurden in den Untergrund geschickt. Nach drei Monaten permanenter Verstöße gegen die Regeln der konspirativen Arbeit schlußendlich mit Gewalt. Wer sich mit den Akten beschäftigt hat, der weiß, daß die drei ein schnödes bürgerliches Leben führten, in dem Fluchtpläne keine Rolle spielten.

Am 8.11. oder 9.11.2011 passierte das hier.

Die Beamten des BfV sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen.

Auf Informationen über mögliche Unterstützer etwa oder andere Details sollten die Mitarbeiter nicht achten, erinnert sich ein Zeuge. Es ging offenbar nur um eine schnelle, oberflächliche Suche. In wenigen Stunden überflogen Lingens Mitarbeiter die Akten und meldeten zurück, dass die drei Namen in den Schriftstücken nicht auftauchen würden.

Am 8.11. gab es noch keinen NSU in der Imagination der Linken und Aatifa mit einem riesengroßen Unterstützerumfeld. Dieser NSU, um den sich mittlerweile alles dreht, der wurde erst am 12.11.2011 in einer konzertierten Aktion von des Pfaffen König Merseburger Krabbelgruppe, der Staatsschutzklitsche apabiz, dem BKA und dem V-Schreiber-Magazin von der Alster gegründet und anschließend durch Fantasy-Propaganda mit einem reichhaltigen Leben im Untergrund ausgestattet, wovon nichts bis fast gar nichts einer Überprüfung standhält.

Die Poe’sche Finesse haben die beiden Billigschreiber jedoch übersehen.

In den Akten des BfV wurden die Namen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon damals nicht gefunden, am 8.11.2011. Den NSU hat es nie gegeben.

Gründe für das Nichtauffinden lassen sich auch in diesem Fall aus einer Tüte Spekulatius generieren. Die tun an dieser Stelle aber nichts zur Sache.

Zu diesem Zeitpunkt wussten die Sicherheitsbehörden bereits, dass bei Mundlos und Böhnhardt eine DVD gefunden wurde, auf der sich ein Nationalsozialistischer Untergrund zu zehn Morden bekannt hatte.

Bei Böhnhardt und Mundlos wurden keine DVD gefunden. Die Wohnmobilakten sind geleakt. Auf der nicht gefundenen DVD bekennt sich auch niemand zu nichts. Aust und Laabs lügen den Leser ihres Aufsatzes kackdreist ins Gesicht. Das ist ihr Job. Dafür bekommen sie die Akten aus der Bundesanwaltschaft durchgestochen, ohne daß ihnen der 353er angedroht wird. Auch Diemer und Weingarten kommen ungeschoren davon.

Es gibt weder Geständnis, noch Bekenntnis. Nirgends.

Lingens Aussage im Beisein eines Bundesanwaltes war bislang nicht bekannt. Sie wirft ein neues, ein grelles Licht auf die NSU-Affäre …

Na, dann hauen wir die Spotscheinwerfer, Taschenlampen und Flakscheinwerfer mal auf dieses grelle Licht der NSU-Affäre, um es richtig auszuleuchten.

Lingen sagte laut Protokoll: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimatschutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Das Poe’sche Geheimnis liegt vor allen offen und wird nicht gesehen.

… aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die ~~terroristischen~~ Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind …

… warum das BfV von nichts gewusst hat…

Ganz einfache Kiste, warum das BfV keine Ahnung hatte. Weil es keine Terrorzelle NSU gab, weil diese als Gemeinschaftsprojekt von BKA, Verfassungsschutz, Journaille und Antifa erst ab November 2011 geschaffen wurde.

An der Stelle kommen wir kurz auf jene Information zurück, die uns aus zwei Quellen zugespielt wurde.

Einmal Staatsschützer, immer Staatsschützer. Binninger wurde gezwungen, so zu handeln, damit das NSU-Phantom nicht eines jämmerlichen Todes stirbt. Alle wissen das, denn genau das wird im mit Gerüchten gut versorgten Bundestag gedealt. Doch niemand wirft den ersten Stein.

Doch. Es gab welche, die den ersten Stein geworfen haben und das, was sie tun konnten auch taten. Einige aufrechte Kriminalisten des BKA, die die Schnauze von der intriganten Führungsetage unter Ziercke voll hatten, haben interessierten Mitbürgern und zuverlässigen Leuten in gewählten Parlamenten die Akten zu den Grundannahmen des NSU-Falles zukommen lassen, weil sie wußten, daß aus dem BKA-Apparat heraus keine Aufklärung der Straftaten erfolgt, da Mitarbeiter des BKA selber fahrlässig und strafwürdig agierten. Sie hatten die Akten breit gestreut. Das Kanzleramt unter Federführung von KDF und der Generalbundesanwalt Range erwiesen sich im innerstaatlichen Machtkampf zeitweilig als stärker.

Es ist ein Machtkampf höherer Leitungskader in der politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Führungsebene der Bundesrepublik, mit dem wir es zu tun haben und der auf dem Rücken dreier Leichen ausgetragen wird.

Es ist an der Zeit, dieses Geschwafel aus den Parlamentskantinen an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

Lustig ist die Schlußfolgerung, die die beiden Nichtskönner aus dem Staatsschutz-Leak ziehen.

Damit gibt Lingen zu, dass es ihm darum ging, gezielt Akten vernichten zu lassen …

Nö, damit gibt Lingen überhaupt nichts zu. Er stellt damit nur dar, daß er die Akten vernichtet haben wollte. Die Beweggründe bleiben außen vor. Er sagte beim Bundesanwalt, er habe damals reflexhaft gehandelt.

„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.“

Das ist etwas völlig anderes als Vorsatz, vor allem aber schriftlich festgehalten, wohingegen der Vorsatz eine propagandainduzierte Imagination der Mihalic und somit auch von Aust/Labbs ist.

Das Bundesinnenministerium setzte einen ehemaligen Mitarbeiter des BfV als Sonderermittler ein, der einen in großen Teilen geheimen Bericht verfasste.

In den veröffentlichten Teilen des Reports ist von dem offensichtlichen Vorsatz von Lothar Lingen, die Akten vor allem schnell vernichten zu lassen, nichts zu lesen. In dem Bericht wird vielmehr der Eindruck vermittelt, dass Lingen lediglich aufgefallen sei, dass die V-Mann-Akten schon lange hätten vernichtet werden müssen, es sei dabei um Formalien, Aufbewahrungsfristen und Arbeitsvermeidung gegangen.

Siehe oben. Genau darum geht es in einem Rechtsstaat. Die warmen Pupse können sich die Nichtaufklärer und ihre Analschreiber sparen. Hat Minrath gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen? Wenn ja, Ermittlungsverfahren und 10 Jahre verschärfte Festungshaft, oder Disziplinarverfahren und Strafversetzung bei Beibehaltung der Pensionsansprüche. Moralisches Aufgeplustere von Gutmenschen ist kein Bestandteil der gelten Vorschriften. Noch nicht. Momentan sind das nichts weiter als Darmwinde, die die Damen und Herren zu schierer moralischen Größe aufplustern.

Vor allem „das Verschweigen der vorsätzlichen Aktenvernichtung“, so Mihalic, „torpediert alle bisherigen Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex“.

Frau Mihalic bräuchte ein umfängliches Briefing, warum Abgeordnete nichts aufklären.

Zum Ende des Artikels wird der Krieg zwischen den Führungsgremien des BKA, des BfV und Bundeskanzleramtes noch einmal plastisch dargestellt. Es ging damals um nichts weiter als um die Befindlichkeiten höchstrangiger Staatsdiener, die sich wie kleien Kinder im Buddelkasten benahmen.

„Mutti, der hat auf meine Burg gepullert.“ Zum Heulen.

„Herr Lingen“ hätte nur gesagt, es gäbe einen eiligen Auftrag „von oben“, die Akten der Thüringer V-Männer durchzusehen. Ob es wirklich auch für Lingen einen Befehl „von oben“ gab oder ob er auf eigene Faust die Vernichtung durchgesetzt hat, ist ungeklärt.

Es folgt elend langes Geschwafel, um die Poe’sche Aussage zu übertünchen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer Akten nicht leakt, betrügt.

Lingen und auch seine ehemaligen Kollegen haben gegenüber den Beamten des BKA und der Bundesanwaltschaft zudem behauptet, dass die Thüringer V-Männer „kleine Lichter“ und „Blinde“ waren, dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe. Doch der „Welt“ liegen Dokumente vor, die diese Einschätzung infrage stellen. So geht aus Akten des BfV hervor, dass Lingen dienstlich mindestens mit der Betreuung einer Quelle in Thüringen zu tun hatte: Deckname „Teleskop“. „Teleskop“ hatte unter anderem über Tino Brandt berichtet, der wiederum das Trio im Untergrund unterstützt hatte.

Für die Blinden und Sehschwachen also noch einmal das, was laut Aust/Laabs in den Akten steht.

…dass in den vernichteten Akten daher nichts zum NSU oder deren Mitgliedern gestanden habe.

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Weil man manchen Menschen ja immer alles dreimal erklären muss, wiederholen wir uns an dieser Stelle gern zum dritten Mal (Elmar Krekeler):
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Wenn in den Akten kein NSU vorkommt, dann gab es auch keinen. Nirgends.

Ziercke und Fritsche, um genau diese Baustelle geht es nämlich, nutzten die Gunst der Stunde, um den Schnüfflern heftig eine reinzuwichsen.

Es geht bei den im Schauprozeß zu München verhandelten Kapitalverbrechen um das Versagen der Polizei bzw., darum, daß dieser die Aufklärung der Verbrechen versagt wurde. Seitens der Politik. Es ging nie um den Verfassungsschutz. Der war nur der Knochen, den man den Linken hinwarf, damit sie sich daran abarbeiten können, um vom Wesentlichen abzulenken, der Aufklärung von Verbrechen. Für die ist die Kriminalpolizei zuständig. Niemand anders. Für die Linken sind Verbrechen von PKK-Sympathisanten auf dem Gebiet der BRD übrigens tabu. Solange das so bleibt, schickt KDF einmal die Woche den schönsten Blumenstrauß, den man bei Fleurop erwerben kann, an die Bürogemeinschaften von Petra Pau und Irene Mihalic. Sie danken es ihm.

Heilbronn: Ungereimtheiten bei den Pistolen H&K P2000

vom Neckarsulm
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Lange, vielleicht zu Lange konnte ich mir die Situation am Schafrain nicht erklären.

Die Umstände und das Wesentliche meine ich nicht.

Für mich persönlich gibt es nicht mehr viele nennenswerte Ungereimtheiten, die sich unter dem Sammelbegriff „NSU“ in die jetzige Zeit gemordet haben.

Gleich zu Beginn kann ich offenlegen, dass ich dem offiziellen Ablauf mit einer gewissen Skepsis gegenüber stehe.

Sozialromantik und pathologische Ablehnung der „gefilterten Wahrheit“ ist keiner meiner Beweggründe.

Wobei ich mich schon ein wenig in die „gefilterten Wahrheiten“ verbissen habe.

Das Problem, an dem Problem, ist nämlich sein paradoxes Selbstverständnis…

Wenn ich voller Überzeugung davon spreche, dass es nie einen „NSU“ gegeben hat, dann bewege ich mich auf verdammt dünnem Eis.

Es gab/gibt einen „NSU“.

Blöderweise wurde dessen Existenz ausgerechnet von den erklärten Feinden eines jeden x-beliebigen „NSU“ zum allgemeinen Bildungsstand erklärt.

Schulen, Bürgermeisteramt und Gemeindeverwaltung, das Kultusministerium und Satan höchstpersönlich haben dabei mitgemacht.

Ja, manchmal sieht man die Fakten vor lauter Akten nicht…

So ist es mir heute ergangen:

Ich habe mir den Ordner1-Heilbronn (zu finden bei „Akten Leaks“ im Forum – Downloads sind ohne Anmeldung möglich) für Unterwegs runtergeladen – ich fahre oft mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und habe streckenweise kein Netz.

Etwas Bestimmtes habe ich nicht gesucht (wobei ein interessanter Kommentar zu einem Blogartikel in die selbe Richtung ging).

Ich fand die Anfrage an „Herrn Nennstiel“, ob die entwendeten Dienstpistolen eindeutig zu identifizieren sind.

Sprich: Gibt es ab Werk oder Ausgabe (Einsatzbehörde) die Möglichkeit die entwendeten Waffen eindeutig zu identifizieren?

Ich habe von einem Magazin 13* 9mm PEP gelesen, dass in einem Zugabteil (?-nach dem Mord in Heilbronn) gefunden wurde.

Von 2 HK P2000, ohne Hoheitsgebietskennzeichen, mit entfernten Seriennummern, die in Skandinavien zum Einsatz kamen…

Ich hoffe damit erklärt zu haben, warum nennenswerte Ungereimtheiten immer weniger werden.

NSU: das hessische Elend in einer Kurzmitteilung

Pitt von Bebenburg, Hessen-Korrespondent der Frankfurter Rundschau, neugierig, informiert und meinungsstark, wie es auf seiner Zwitscherseite heißt, hat das Elend der hessischen NSU-Aufklärung in wenigen Worten zusammengefaßt.

NSU-Ausschuss: Alle Motive von PKK bis Glücksspiel abgeklärt, heißt es in Polizeivermerk. Kein Wort von Fremdenfeindlichkeit

Die Polizei hat alle Motive abgeklärt und nichts gefunden. Da gab es also nichts, was auf rechte Nazis hinwies. Wenn sie trotz fünfmaligem Kehrens unterm Teppich nichts gefunden haben, dann war da auch nichts zu finden bzw. sollte nichts gefunden werden.

Dann hilft auch der innige Herzenswunsch linker Träumer nicht weiter, es möge doch bitte bitte eine Nazi als Täter gefunden werden. Die werden keinen finden, wenn es keinen gab, es sei denn, einen Ersatztäter, dem sie die Tat einreden oder in die Schuhe schieben können.

Das Elend der NSU-Aufklärer besteht darin, daß sie Polizisten als Tölpel darstellt, wo sie höchstselbst die Tölpel sind. Aus der Sicht eines Deppen sind immer die anderen deppert. Das ist eine sehr bequeme Lebenshaltung, weil man so die eigene Defizite anstrengungsfrei an andere delegiert. Von Bebenburg ist zwar meinungsstark, wie man der Screenschote entnehmen kann. Informiert und neugierig jedoch, das ist er nicht, denn wenn es so wäre, hätte er sich mit den Fakten aus Akten beschäftigt.

Kotzlumne zum Tag der deutschen Zwietracht

Das Lied der Deutschen in der Interpratation von Maxl. Der Maestro höchstselbst spielt die kleine Glocke.

Franz Josef Wagner,

uns ist ganz schlecht von Ihnen. Geläutert wollen Sie sein. Wie ein Promi, der in einer TV-Laber-Sendung seine Alkoholfahrt bereut. Es geht aber nicht um eine Alkoholfahrt, es geht um zehn. Darum, daß sie schon um zehn dem Whiskey zusprechen, um ihre vor Geifer triefende Kotze zu Papier zu kriegen. Und es geht um Zähne, darum, daß sie zu geizig sind, von Diekmanns Sold einen fähigen Zahnarzt zu löhnen, der ihnen die Hackfresse repariert.

Vielleicht schreiben Sie demnächst Bücher, die Bestseller werden. Ich, der Alkoholiker und Schreck aller Zahnärzte. Ich, der gute Bürger.

Jetzt, zum tausendsten Male, brachen Sie mit den Gepflogenheiten bürgerlichen Anstandes.

Sie sehen ungekämmt, liederlich aus, und Insider berichten, sie seien ein Grobian und Flegel.

Ihre Stimme klingt heiser vom jahrelangen Suff. Sie sagte, sie haben keine Sympathien für Rechtsradikale. Ihre Stimme beurteile Menschen nicht nach Herkunft, politischer Einstellung, sondern nach ihrem Benehmen. Das ist gelogen. Sie sind rechtsradikal bis in ihre letzte Körperfaser.

Wagner hat mit seinen Dämonen gelebt, die ihn zu Kolumnen anstifteten. Wagner gießt sich den nächsten Scotch ins Glas, trinkt aus und fährt ins Wochenende.

Als Mitstreiter ihn zum ersten Mal auf seine Probleme hinweisen, hätte er Hilfe annehmen sollen, von Psychiatern. So viele Menschen hätten ihre heile Seele behalten. So viel Leid wäre den Opfern Wagnerschen Hasses erspart geblieben. Für uns sind sie ein böser Mann.

AK NSU

P.S.: Den anständigen Deutschen wünschen wir alle Annehmlichkeiten eines freien Tages.

Wenn Schriftsteller die Welt des NSU erklären

Wenn Schriftsteller den Gang der Weltenläufte erklären müssen, dann kommen diese Weltenläufte meistens nicht gut bei weg.

Immer wenn ein NSU-Aufklärer mit stolz geschwellter Brust eine vermeintlich neue Ungeheuerlichkeit aus der Arbeit der Dunkelmächte offen legt, schauen die Spitzbuben hinter der nächsten Hauswand hervor und drehen diesen eine Nase. Zurecht, denn Geheimdienstler sind nun mal die Bösen, auch wenn sie die Guten sind.

Elmar Krekeler hat sich der Mühe der literarischen Rezension unterzogen und bespricht das aktuelle Aufgebot an Versuchen, den NSU-Plot per Kriminalroman aufzuarbeiten. „Die schützende Hand“ ist von Schorlau, das bessert er sicher in seinem Aufsatz nach, Böhnhardt und Mundlos haben auch keine zehn Leute umgebracht, das sollte man schon bwiesen können, wenigstens ein ganz kleines bißchen. Das ist ihm allerdings nicht auszureden. Ansonsten ist er intuitiv dran an dem, was Phase gewesen sein könnte, wenn es so passiert wäre, wie es sich Schriftsteller nicht auszudenken gewagt haben. Ungefähr jedenfalls.

Weil man manchen Menschen ja immer alles dreimal erklären muss, wiederholen wir uns an dieser Stelle gern zum dritten Mal: Eines der bösesten Märchen der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt von zwei Männern, die nach einem gelungenen Banküberfall am 4. November 2011 erschossen in einem in Eisenach-Stregda geparkten brennenden Wohnmobil gefunden werden.

Das Märchen heißt „Das Ende des Nationalsozialistischen Untergrunds“ und wird immer noch von deutschen Sicherheitsdiensten erzählt. Und zwar so, wie es garantiert nicht abgelaufen sein kann. Dass die zehnfachen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich nämlich selbst erschossen haben.

Zum dritten Mal müssen wir das erwähnen, weil diese Urszene des Misstrauens in die Legalität der deutschen Inlandsgeheimdienste sozusagen auch die Urszene von „Dunkelmacht“ ist …

Schon nach dem, was Schorlau und Eckert eng am zugänglichen Material erzählten, war erstens klar, dass nur grenzdebile Faktenleugner wirklich glauben konnten, was offizielle Lesart der Behörden war – Böhnhardt und Mundlos hätten sich nämlich selbst dann noch in die Schädel schießen müssen, als sie eigentlich schon tot waren, es gab eine abgefeuerte Patrone zuviel. …

In diesem Lande leben wir. Und so richtig wohl ist einem bei diesem Gedanken nicht.

Moser – der kleine Staatsschutzwichtel

In modernerer Fantasy-Literatur sind Wichtel auch böse Geister, die Übles aushecken und Hexen dienen. Die Rolle der guten Geister fällt dann den Heinzelmännchen zu.

Sehr schön, wenn Verblödungspropaganda auf Anhieb als solche erkennbar ist. Moser gibt wieder mal den Wichtel des Staatsschutzes, indem er Bullshit schreibt. Was er geschrieben hat, entzieht sich der Kenntnis des Autors, da bereits die in der Screenschote abgebildete Aussage wenigstens eine Lüge und als Rest groben Unfug enthält, so daß die weitere Konsumtion seines Schriftsatzes nicht lohnte. Der kann nur schlimmer werden. Seine ganze künstliche Erregung ist wie in die Löcher eines Schweizer Käses pupsen.

NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts

Ob es Vorsatz war, das wäre erst zu prüfen statt vollmundig in die weite Welt zu dröhnen. Das ist die kleine Lüge, die Moser an die Einwohner von Telepolis verklappt. Warten wir in Ruhe den Prüfvorgang ab, so einer stattfindet.

Mag sein, daß die Bundesanwaltschaft Bescheid weiß. Das ist fürchterlich egal. Denn die kann nur dann was unternehmen, wenn sie erstens von anderen dazu animiert wird und zweitens eine Straftat vorliegt. Der Werdegang ist pingelig genau geregelt und betrifft nur einen ganz kleinen Teil der im StGB zur Strafe ausgerufenen Verhaltensweisen. Verstöße wider die linken Moralvorschriften und Forderungen sind in diesem Katalog nicht enthalten.

Im übrigen ist die Bundesanwaltschaft auch dann zuständig, wenn keine Straftat vorliegt, dafür kreative Straftatsschriften gedichtet werden müssen. Da wurde sie allerdings aufgefordert, dies zu tun.

So etwas gibt es im besten Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann, nicht? Irrtum.

Siegmund Benecken (74), der Rechtsanwalt von Orhan D.: „Die Anklage basiert nur auf Spekulationen. Das einzige, was in diesem Prozess wirklich erwiesen ist, ist, dass die junge Frau tot ist.”

Zschäpe distanziert sich

Die Bits auf den Festplatten der Internetserver waren noch nicht durchmagnetisiert und sortiert, da war die Lüge schon lange unters Volk gebracht. Der Mangel an Sorgfalt ist das Wesensmerkmal der NSU-Apologeten. Sie scheren sich nicht um Fakten und Details, wenn es gilt, Verblödungspropaganda zu verkaufen.

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Nein, Zschäpe hat sich am Donnerstag nicht vom nationalsozialistischem Gedankengut distanziert. Sie hat sich zu diesem Thema überhaupt nicht geäußert. Gegenstand ihrer kurzen Einlassung war ihre Identifikation mit Teilen nationalistischen Gedankenguts.

Wir werden also abwarten müssen, welche Bedeutung das für den Kampf gegen Rechts haben wird, da der Zipfihaumanwärter Pichl seine Doktor-Dichtung noch nicht fertig und die Rufmörderin )))Katharina König((( Müll geschrieben hat.

NSU-Untersuchungsausschuß: als Lingen die Omerta gab

Was Michael Stempfle zum Terrorismusexperten macht, das entzieht sich unserer als auch allgemeiner Kenntnis, doch wenn es da so steht, dann wird es daran liegen, daß er mehrfach monatlich das Wort Terrorismus artikuliert.

Widmen wir uns im folgenden der Aufführung am Berliner Hofe, die wieder ausreichend Material zum Schmunzeln bietet.

Diese Kurzmitteilungen hat der Exbädde am 29.09. abgesetzt. Sie betreffen das Gespräch mit der Oberstaatsanwältin Greger und die Schweigeminute von Lingen.

Oberstaatsanwältin: Es waren Hinrichtungen, bei denen nicht unbedingt DNA hinterlassen werden musste.

Oberstaatsanwältin: Wir können nie ausschließen, dass weitere Täter am Tatort waren. Bislang aber auch keine Anhaltspunkte dafür.

Oberstaatsanwältin: Es gibt keine Rechtsgrundlage, um anonyme Spuren an Tatorten mit allen Zeugen abzugleichen.

Oberstaatsanwältin hält es für rechtswidrig, Zeugen aufgrund ihrer (rechten) Gesinnung um freiwillige DNA-Abgabe zu bitten.

Daß Binninger Beamte der deutschen Republik zum offenen Rechtsbruch aufforderte, weil er selber mit den geltenden Gesetzen auf Kriegsfuß steht, das war vor langer Zeit Thema im Blog. Frau Greger bestätigt hier auch ausdrücklich die vom AK NSU vertretene Auffassung, Gesetze sind einzuhalten. Auch von Staatsdienern. Nur Abgeordnete stehen über dem Gesetz und den Dingen.

Vorsitzender Binninger: Das ist Ihre Bewertung. Zeugin Oberstaatsanwältin: Ich bin auch zuständig für diese Bewertung.

Binninger zu Zeugin: Wenn Sie immer nur selektiv auf NSU-Trio schauen, werden Sie nie auf mögliche weitere Täter kommen.

Hier haben wir die widerstreitenden Interessen, die nicht unter einen Hut zu bringen sind. Der GBA beharrt auf seiner Behauptung, die Uwes seins gewesen, auch wenn die Behörde die Beweise dafür schuldig bleibt.

Binninger ungeduldig: Uns wäre es lieber, wenn Sie mit offenen Spuren nicht leben würden, sondern wenn Sie ermitteln würden.

Eine anonyme DNA-Spur an 3 Tatorten in Berlin, Hessen, NRW. Oberstaatsanwältin sagt: Kein Anhaltspunkt für weitere Mittäter.

Nun folgt eine bemerkenswerte Aussage, die man nach Durchstöbern der Waffengesetzgebung und entsprechender Urteile ebenfalls bereits vor langer Zeit hätte machen können.

Waffenbeschaffung um 2000 strafrechtlich verjährt. Nur dann nicht, wenn im Wissen, dass Hinrichtungen begangen werden sollen.

Die Ceska-Story ist tot, töter geht es gar nicht.

Es gibt Anhaltspunkte, dass untergetauchtes Trio in weiterer Whg oder in weiterem Wohnmobil an festem Abstellplatz gelebt hat.

Bislang keine Anhaltspunkte auf regionale Kontaktpersonen des Kern-Trios. Weder in Nürnberg noch an Tatorten in anderen Orten.

Oberstaatsanwältin hält es für möglich, dass Skizze von Internet-Café von außen gemacht wurde. Binninger: „Nie im Leben“ …

Und nun die spannendste Geschichte des gestrigen Tages, die der AK NSU bereits vorab geleakt hatte. Lingen hat sich exakt an das von uns veröffentlichte Script gehalten. Chapeau. Er hat eine saubere Omerta gegeben.

Zeuge, der 2011 im BfV Akten vernichtet hat, will zum Schredder-Vorgang nichts sagen. Aussageverweigerungsrecht

Lazar: Können Sie was dazu sagen,… ach so, das hat wieder mit Aktenvernichtung zu tun. Aussageverweigerungsrecht

In der Zusammenfassung der Parlamentsredaktion wird deutlich, daß Binninger selben Charaktertyps ist wie die staatlichen Ankläger. Die einen beharren auf ihrer beweislosen Zwei-Mann-Theorie, Binninger auf seiner Uwe-Humanspurfreien-Multitäter-Theorie von ganz vielen Nazis, die mordend und bombend durch deutsche Landstriche ziehen. Beweise und Fakten aus Akten sind da hinderlich, also läßt man die galant unter den Tisch fallen. Machtpolitik ist wichtiger als saubere kriminalpolizeiliche Arbeit.

Schon wieder erleben wir live und in Farbe, wie sich die Politik in die Polizeiarbeit einmischt, statt die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Oettinger verhinderte damals die Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter. Das sollte Binninger eigentlich wissen. Und nun gibt Binninger selber den Oettinger. Schön, daß man das noch erleben darf.

Der tödliche Überfall auf Kiesewetter und Arnold werfe noch immer Fragen auf, ob neben den bisher bekannten Tätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren, sagte Binninger.

Binninger lügt, daß sich der Spreebogen gefährlich gen Alex zurück biegt und das Wasser vor Scham an seine Quelle zurückfließen möchte.

Es gibt keine bekannten Täter für den Mord an Michelle Kiesewetter und den Mordanschlag auf Martin Arnold, da bis heute keine Täter ermittelt wurden.

Die Abgeordneten befragten Greger unter anderem auch zu einer anonymen DNA-Spur, die im Rücken- und Brustbereich an Arnolds Dienstkleidung gefunden wurde. Sicher scheint bisher nur: Sie stammt nicht von Mundlos oder Böhnhardt. Gut möglich also, so lautete Binningers Hypothese, dass diese Spur von einem weiteren Täter stammt. Die Täter hätten ihre Opfer mit roher Gewalt geplündert, ihnen die Koppeln von den Hüften gerissen und sie dabei mehrmals bewegen müssen. Trotz allem wurde keinerlei DNA von Mundlos und Böhnhardt am Tatort gefunden.

Täter und Dieb der Waffen und Ausrüstungsgegenstände bzw. Leichenschänder müssen nicht identisch sein. Das ist der Grundfehler der kriminalistischen Fallanalyse, auf den auch Greger reingefallen ist.

Neben den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess werde aktuell noch gegen neun andere namentlich Beschuldigte und eine unbekannte Person ermittelt, stellte Greger fest. Indizien dafür, dass diese oder andere Personen bei den Taten des NSU unmittelbar beteiligt waren, gebe es aber nicht.

Na bitte, sie haben nichts, Gar nichts. Nicht mal Indizien. Doch Binninger will die deutschlandweite, was sag ich, europaweite, nö, er will die weltweite Naziverschwörung gegen die noch junge deutsche Demokratie.

Binninger hätte gestern lieber aufmerksam zugehört, dann hätte er bemerken können, daß er nur das „aufklären“ darf, was die höheren Staatsdiener zur Aufklärung freigegeben haben. Die Ansage war trotz des Schweigens sehr laut.

Lingen … sprach auffällig leise und wandte sich immer wieder fragend zu den anwesenden Mitarbeitern der Bundesregierung um.

Sie tun alles, um cool und geleckt wie Amerikaner rüberzukommen und sind doch nur kümmerliche Provinzpolitiker. Wie ein Untersuchungsausschuß auf amerikanisch geht, das steht hier.

War Zschäpe beim Zündeln voll- oder halbtrunken?

Zschäpe ist für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde angeklagt, die Mundlos und Böhnhardt verübt haben sollen.

Bei der moementanen Hauspostille von Aust heißt es hingegen die ihre beiden mutmaßlichen Gesinnungsgenossen.

Scheiß Rechtsstaat, wenn man für was angeklagt ist, was andere verbrochen haben. Oder Scheiß Deutsch, weil die Nachwuchsdichter dieses Landes nach der 6. Klasse abgebrochen haben, da sie lieber irgendwas mit Mausschubsen und Klicken im Internet machen wollten.

Es sei die breite Spannweite von Besäufnismöglichkeiten mit einer Konstante nachgetragen, die für die Beurteilung des Grades an Bewußtseinstrübung durchaus wichtig werden kann. Immerhin winken ab ca. 2,5 Promille Strafmilderung, -nachlaß oder sogar Anerkennung der U-Haft als Strafe und Entlassung in den Zeugenschutz.

Olaf Busch hatte bereits in einem sehr frühen Stadium des Prozeß zu den immer noch diskutierten Alkoholproblemen Stellung bezogen.

Vorgehalten wird dem Zeuge B. auch, dass er der Polizei eine Proseccoflasche mit Fingerabdrücken der angeblichen “Frau Dienelt”, also Zschäpe, gegeben habe, die sie alleine, aber nicht an einem Abend ausgetrunken hätte.
Auf Nachfrage, ob er mal das griechische Restaurant im Erdgeschoss besucht habe, sagt der Zeuge: “Werden Sie bei mir nicht erleben, das soll nicht rassenfeindlich klingen, aber ich bin bei Knoblauch ein bissle allergisch. Mir reicht der Geruch.”
Schnell, so Olaf B, habe er Beate Zschäpe den Spitznamen “Dienelt-Maus”gegeben, sie habe gelächelt und sich geehrt gefühlt. B. sagt “Nein, es wurde nie gebaggert” und “Danke, ich bin glücklich geschieden.”
Den Angeklagten E. kenne er aus Zwickau nicht, sagt der Zeuge auf Frage von Rechtsanwältin Lunnebach: Nach Vorhalt von Rechtsanwalt Scharmer bestätigt Olaf B., er habe die Flasche mit den potentiellen Fingerabdrücken “Dienelts”/Zschäpes abgeben, nachdem er gehört habe, “dass auch die Sache mit dem Polizistenmord eine Rolle spielt. Zschäpe habe beim Zusammensitzen hinter dem Haus auch mal mehr getrunken, z. B. eineinhalb Flaschen Wein, redseliger sei sie dadurch aber nicht geworden.

Beate Zschäpe pflegt kein nationalsozialistisches Gedankengut

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Wiebke Ramm twitterte heute für die Phorzheimer Zeitung eine Lüge aus dem Gerichtssaal, die noch nicht korrigiert ist. Die dpa und alle angeschlossenen Medien einschließlich der Antifa referieren einen anderen Spruch.

@PZhautnah Zschäpe: „Heute hege ich keine Sympathien mehr für natsozialistisches Gedankengut.“

‏@WiebkeRamm Was #Zschäpe eben gesagt hat, habe ich dort aufgeschrieben: @PZhautnah

@nsuwatch @WiebkeRamm @PZhautnah nach unserer mitschrift und anderer Beobachter hieß es ’nationalistisch‘ (2x), nicht nat.sozialistisch.

Wir dokumentieren jenen Wortlaut, den die Genossen von nsuwatch archiviert haben.

Kurz-Protokoll 313. Verhandlungstag – 29. September 2016

Vorläufiges Kurz-Protokoll:

Persönliche Stellungnahme von Beate Zschäpe, Mitschrift durch NSU-Watch:

„Es ist mir ein Anliegen, das folgende mitzuteilen.

Als ich Uwe Böhnhardt und Freundeskreis kennengelernt hatte, identifizierte ich mich durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankengutes, das dort vertreten wurde.

Während der Zeit des Untertauchens wurden diese Gedanken, insbesondere die Angst vor Überfremdung, immer weniger wichtig.

Ich hege heute keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut. Ich halte Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nie für zulässig.

Ich beurteile heute Menschen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Benehmen. Ich verurteile, was Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Opfern und deren Familien angetan haben, sowie mein bisheriges Fehlverhalten, zu dem ich mich ja schon geäußert habe.“