Monthly Archives: Mai 2021

Was treibt er denn aktuell so, der Tiefe Staat?

Er terrorisiert die Opposition, schränkt die Meinungsfreiheit ein, zensiert, verbreitet seine Propaganda, agiert mit doppelten Maßstäben, finanziert seine Schlägertruppen gegen Andersdenkende und spielt mit faulen Tricks.

Also eigentlich alles wie immer. Nichts Neues in der Scheindemokratie BRD. Allerdings wird er dabei immer sichtbarer, weil er immer dreister lügen muss, ständig deutlicher zeigt wie sehr ihm das Recht am Arsch vorbei geht.

Das ist erfreulich. Trotz allem. Weil es ihn sichtbarer macht, den Gesinnungs- und Propagandastaat.

Ein gutes Beispiel: Die Causa Höcke. Für politische Justiz:

Seenotretterin? Selten so gelacht. Diese Linksextreme ist eine Schlepperin, eine (medial hofierte) Gesetzesbrecherin. Hat die einzige Oppositionspartei auch deutlich so benannt:

Und der Tiefe Staat schlägt zu mit dem Gesinnungsparagraphen 130… Volksverhetzung. Politisch gesteuert das Ganze, so darf man sicher vermuten:

Und selbstverständlich agiert der Staat nicht „tatzeitnah“, sondern zum Wahlkampfauftakt ca. 1 Jahr später. Und selbstverständlich haben die Blockparteien (des Tiefen Staates) mitgemacht bei dieser Verschwörung gegen die einzige Opposition, als sie die Immunität aufhoben.

Tiefer Staat und politische Justiz gehören zusammen, keine Frage. Gelernt ist gelernt, ob 3. Reich oder DDR. Die STASI, die GESTAPO ach nein, das nennt man ja inzwischen anders…

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.

Und kritischen Journalisten geht es ähnlich:

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Medienplattform “KenFM“ und stuft sie bereits seit März als Verdachtsfall ein. …

Demnach hält die Behörde „KenFM“ für eine Plattform, über die gefährliche Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Das Portal verbreite Falschinformation und Desinformation und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, so der Berliner Verfassungsschutz.

Perfides Vorgehen eines Gesinnungsstaates.

Berlins Verfassungsschutz sieht einen „Informations-Guerillakampf“. Die politische Entfremdung werde von einem Teil der „Alternativen Medien“ regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben.

Das ist DDR-Denke.
Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

 

Merke: Die meisten „Verschwörungstheorien“ werden wahr. Beispiele:

Oder diese hier: „Masken sind hilfreich“.

„Unsere Ergebnisse unterstützen nicht die Hypothese, dass die SARS-CoV-2-Übertragungsraten bei einer flächendeckenden Verwendung von Masken abnehmen,“ heißt in der Studie. Maskenmandate und deren Anwendung sind demnach nicht mit einer langsameren Ausbreitung von COVID-19 auf Staatsebene während der COVID-19-Wellen verbunden. Masken seien eher ein gesellschaftliches als ein epidemiologisches Instrument, suggeriert das Papier: Sie könnten als Symbol gelten und sozialen Zusammenhalt fördern.

Oder diese hier: Lockdowns bringen wenig bis nichts

Oder diese hier: Rechte verbreiten Panik wegen des Wuhan-Virus

Nein, die Politik und ihre gesteuerten Medien haben Panik verbreitet wegen einer „Grippe“…

Dr. Wodarg hat genau das schon im März 2020 vorausgesagt: Covid-Viren waren schon immer am Influenza-Geschehen beteiligt… und Grippe heisst jetzt Corona, ein Billiardengeschäft für die Pharmaindustrie, jede Saison neue Impfprogramme.

Wie bei der Grippe… nur diesmal für alle.

Irre. Einfach nur irre: Fast jede Verschwörungstheorie stimmte.

Zensur bis zum Abwinken:

Facebook passt Richtlinien an – Corona darf als menschengemachtes Virus bezeichnet werden

Ach! Jetzt plötzlich doch? Weil Biden es sagt, weil es ihm auf den Sprechzettel geschrieben wurde, während es zur harten Zensur führte als Trump es sagte, ganz ohne Sprechzettel?

Wie lächerlich. Wie peinlich. Wie demaskierend.

Corona und Grippe: Donald Trump zieht Vergleich und wird zensiert
Wieder einmal hat Donald Trump „potenziell schädliche Informationen zu Covid-19“ verbreitet, befindet Twitter. Facebook hat den Post gleich ganz gelöscht.

VT: Die wirklich Macht sitzt ganz woanders…man denke an Seehofer damals.

Vor einem Jahr berichtete Donald Trump unter Verweis auf die Geheimdienste, er habe Anhaltspunkte über den Ursprung des Corona-Virus, es sei in einem Labor in Wuhan gezüchtet worden. Die etablierten Medien beeilten sich, diesen „Humbug“ zu „entlarven“, „rechte Netzwerke“ hätten das gestreut. Jetzt hat Trumps Nachfolger Joe Biden die Geheimdienste angewiesen, erneut diese Spekulation zu prüfen, es gebe Hinweise. Und plötzlich lesen wir nicht mehr von Verschwörungstheorien oder Humbug, sondern von „Hypothesen“ und „Vermutungen.“

Ein wirklich schönes Beispiel, wie verlogen der Propagandastaat agiert. Im Westen generell, auch wenn die USA freier -weil föderalistischer- sind als die komplett Covid-Merkel-gleichgeschaltete BRD.

Corona, Demokratie, Gastbeitrag, Zensur
Bericht zur Coronalage: Youtube löscht Staatsvirus-Video Woher kommt die große Angst vor unbequemen Informationen?

Je mehr sich die Politik „verrannt hat“ desto stärker muss sie zensieren lassen, damit sie nicht auffliegt.

Selbstverständlich ist das albern, aber es wird geglaubt. Immer noch. Von einer hirngewaschenen Mehrheit. Genau das macht den Tiefen Staat aus, dass er die öffentliche Meinung manipuliert.

Und die Kritiker kriminalisiert und sie definanziert:

Aber Aufgaben werden heute neu verteilt. Etwa auch für Banken. Die helfen jetzt mit, ihre Kunden politisch auf Linie zu halten. Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen (siehe Briefe unten). Bei der ING-Diba (Vorstandsberater: Peer Steinbrück/SPD) war ich mehr als zwanzig Jahre Kunde – ein guter Kunde, ohne jegliches Problem in den zwei Jahrzehnten. Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde, kam die Antwort: „Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.“

Das nennt man totalitär, auch wenn es „privatisiert“ wurde. Es zeigt ganz klar wohin die Reise geht.

Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik? Merkel-Deutschland als Musterstaat von Perestroika und Neuem Denken

Zersetzung von Corona-Kritikern

Dazu zählt die Zersetzung der Protagonisten des Corona-Widerstands und der Querdenken-Bewegung durch öffentliche Diffamierung, die Kündigung von Bankkonten und willkürliche Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen mit erheblicher Polizeigewalt ebenso wie die verfassungswidrige Verhinderung von Demonstrationen …

Sehr sehr lesenswert.

Man könnte ewig so weiter machen… das Irrenhaus BRD wird weiter überfremdet, deindustrialisiert, ausgeblutet zugunsten der EU-Südländer und schliesslich verarmt werden. Die 3. Diktatur binnen 100 Jahren ist scheinbar unvermeidbar, auch wenn sie sich als Demokratie tarnt? Der Wahnsinn im Forum zusammen getragen…

Wäre es nicht so ernst, man könnte sich zu Tode amüsieren.

Danke Oskar. Er und seine Sarah Wagenknecht sind so erfrischend normal und politisch incorrect.

Merke: Es gab niemals eine Pandemie von nationaler Tragweite namens „Corona“, egal was auch immer man Euch weismachen will. Niente, Nada, Nichts. An Grippe etc. sterben Alte und Kranke. War niemals anders, auch 2020/2021 nicht.

Die ALten und die Kranken sterben mit oder ohne Masken, mit oder ohne Lockdown und mit oder ohne ökonomischem Selbstmord:

Der Rest ist nur betreutes Denken, sprich Propaganda, denn es geht um Milliarden, um Billionen Dollar/Euro. Es geht um UNSER Geld. Zu dem führen viele Propaganda- und Hirnwäsche-Wege…

Wahnsinn. Das Ende der Vernunft ist eingeläutet, und fast alle machen mit.

Besser das hier:

www.medienfackel.de

Fall Amri – Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

So lautet der Untertitel dieses BT-Beitrages:

Fall Amri – Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

Merkwürdig, dass LinksGrün niemals Aufklärung zum wahren Hintergrund der „NSU-Morde“ forderte, von Einzelstimmen wie Cem Özdemir einmal abgesehen.

Nun also was ganz total Neues: Vertuschung durch Staatsschutz und Politik im Fall „die 14 Anis Amris„?

Worum geht es letztlich? Um ein Foto des Verfassungsschutzes welches beweist, dass man dort Anis Amri (bzw. einen seiner 13 alter egos) lange lange vor dem Anschlag Breitscheidplatz auf dem Schirm hatte:

Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.

Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.

Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.

Tja das ist dann natürlich äusserst dumm gelaufen, wenn man zum Fälschen schlicht zu dämlich ist und daher auffliegt. Denn es ist evident davon auszugehen, dass Amri entweder selber ein V-Mann war oder aber auf Bitten einer transatlantischen Macht genauestens beobachtet wurde.

Was natürlich nicht herauskommen sollte, trotz Geheimdienste-Kontrollausschuss Mitglied Ströbele, der diese Info leakte. Bzw. sie ausplauderte.

Soweit so unspektakulär, denn das ist business as usual, voll normal, „haben wir schon immer so gemacht“…

Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch dere 2 Ermordete) zu generieren, am besten tote…

Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.

Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.

Wir wissen dass es nervt, aber es ist Dasselbe wie beim NSU:

Oder auch so:

Binninger fordert maximale Recherche

Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.

Es ist schon eine Krux mit diesen DNA-Spuren auf Waffen etc. pp., die man wohl am liebsten gar nicht gefunden hätte?

Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität.

Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“

Nur wenige NSU-Kontaktpersonen wurden überprüft

Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.

Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.

Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter..

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn‘ sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,

Akten, Akten!

Seids gewesen Fakten.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.

#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…

Lina Engel und der Sexismus – Pornhub statt Antifa

Отава Ё – Давно мы дома не были (Otava Yo – We have not been home for a long time)

Победе в Великой Отечественной войне посвящается.

Dedicated to the victory in the Great Patriotic war

Dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet

Wir waren lange nicht zu Hause

—

Die Antifa vandalisierte wieder mal eine Zeitungsredaktion und zeigt damit auf, was sie über Meinungsfreiheit versteht, die der Presse natürlich auch zu steht, auch wenn Röper offenbar nicht weiß, was Pressefreiheit ist.

Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen …

Nö, genau das ist Pressefreiheit eben nicht.

Abgesehen davon, dürfen BILD und WELT, Zeit und Süddeutsche als auch junge Welt und neues Deutschland jeden Scheiß schreiben, solange sich kein Kläger findet.

Daraus leitet allerdings die Antifa, und hierzulande nur die, ab, alles demolieren zu dürfen, was ihrer Meinung widerspricht. Oder jene demolieren zu dürfen, die ihnen widersprechen. Sie sind auf Brandstiftertour in Objekten der von der Amadeo-Antonio-Stiftung finanzierten Adreßliste rechter Interessenvereine. Sie schlagen schon mal Gewerkschafter zu Krüppeln oder machen Hausbesuche bei ihnen nicht genehmen Mitbürgern und geben denen eine Hammerkur. So sind sie, die Sympathen der Nation in Aktion.

BILD hatte wieder mal über Lina Engel berichtet, da platzte den Groupies der jungen Frau der Kragen und bei BILD kurz darauf die Fensterscheibe.

Sexismus könnt ihr, braucht aber wirklich niemand!

Irrtum. Auf Sexismus stehen fast die meisten Menschen der Welt und brauchen ihn wie das Vollkornbrötchen zum Frühstück. Nicht umsonst sind die Gewinner von Merkels Corona-Faschismus Pornhub und gleichgeartete Internetangebote, nicht die Bekennerschreiben der Antifa auf indymedia.

Sex sellte schon immer. Wenn die Antifa nur kackhäßliche Weiber für ihre Anliegen aufzubieten hat, dann hat sie eben ein Problem, das im Fall Ina Engel wie durch ein Brennglas studiert werden kann. Es klicken eben weitaus mehr Menschen Artikel über die Dame an, wenn über ihre Titten, Figur und die Strafakte, die weitaus länger als ihr Minirock ist (Compact), berichtet wird. Kein bei Verstand seiender Bürger interessiert sich für die Antifa, geschweige denn deren Terrorismus. Es sei denn, das alles ist sexistisch verpackt. Dann explodieren nicht nur Böller, brennen Autos oder werden Menschen die Fressen eingeschlagen, dann klingelt auch die Kollekte bei BILD und Compact wie an Weihnachten und Ostern zusammen.

Soliaktion für Lina

Unsere Genossin Lina sitzt immer noch in Haft. Darüber sind wir wütend und haben deshalb heute Nacht ein paar Wagen einer Autovermietung angezündet.

BILD wird solange mehr Seximus wagen, solange die Kinokasse prall gefüllt wird. Da ist eine Rüge vom Presserat schon eingepreist.

Antifa ist gelebter Terrorismus. In Berlin z.B. von Faschisten-Müller, seiner Geisel und der roten Barbara stillschweigend sanktioniert.

Wann setzt die Polizei ihre Wasserwerfer ein und wann nicht?

Der 1. Mai war sehr gewalttätig, dennoch wurde kein Wasserwerfer aufgefahren. Am 18. November 2020 hingegen wurden fünf Wasserwerfer gegen eine Corona-Demonstration eingesetzt.

Die Regierung ist es, die die Demonstrationen mit zweierlei Maß misst. Die Polizei ordnet sich dem nur unter.

Es ist kein Wunder, daß der Müller-Clan seine brutalsten Massenvernichtungswaffen gegen Andersdenkende und -meinende einsetzt, nur nicht gegen die Antifa.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

[update 12:00 Uhr]

Die Welt zum Thema.

So profitieren Linksextremisten vom „Kampf gegen Rechts“

Für Linke aller Schattierungen ist neben dem Antikapitalismus der sogenannte Antifaschismus die zentrale Aktionsachse. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, „rechts“ mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ zu transformieren. Diese Sprachregelung ist weit in die Medien, ins Bildungswesen und in die Parlamente vorgedrungen. Im „Kampf gegen rechts“ ist nahezu alles erlaubt. Davon sind nicht nur tatsächliche Rechtsextremisten und Neonazis betroffen, sondern auch Liberale und Konservative. Inzwischen gelten alle als „Rechte“, die nicht explizit „links“ sind.

Der „Kampf gegen rechts“ hat dazu beigetragen, dass die antidemokratische und gewaltaffine Dimension des Linksextremismus vielfach unbeachtet bleibt.

Unter Charakterschweinen

Bodo Ramelow solidarisiert sich mit einem Schlägertypen und Körperverletzer der Antifa und zeigt somit, daß er unwürdig ist, ein ganzes Waldvolk auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft anzuleiten.

Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt das Thüringen kein Rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.

Michael Dunker an @bodoramelow

Wofür steht DJV? Deutsches JungVolk?

Ja.

#NSU 2.0 – Disclaimer

Die Nachricht aus Polizeikreisen:

Berliner, 53, arbeitslos, wirklich so harmlos? Hat da irgend ein Nobody die Republik über Jahre in Angst und Schrecken versetzt und die Medien dauerbeschäftigt.

Wurde nicht von Links-Twitter, bei Monitor und Frontal über Monate das Bild aufgebaut, dass Polizeibeamte aus Hessen dahinter stecken, die innerbehördlich aufgrund „rechter Strukturen“ gedeckt werden? Gibt’s jetzt wenigstens eine Entschuldigung?

Natürlich nicht. Wo kommen denn dahin, wenn die Lügen- und Hetzpresse jetzt mehr als einen 3-Zeiler auf den hinteren Seiten bringen würde?

Der Berg gebahr eine:
Maus.

Wieviele Mitarbeiter arbeiten an diesem Fall, um einen „erwerbslosen Deutschen“ zu fassen, der vermutlich schon an der Orthographie scheitert?

Ich würde gern erfahren, wer die vielen Säure- und Brandanschläge, z.B. auf die vielfach prämierte Dresdener Buchhändlerin Dagen, auf Frauke Petry oder auf Tino Chrupalla verübt hat?

Die Döbelner Bombenleger auf das AfD-Büro sind mit Bewährungsstrafen davon gekommen.

Jetzt hat man also der NSU2.0 das Handwerk gelegt?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Staat und Medien vielfach nach Gesinnung handeln.

Die Inszenierung einer nie bestehenden Gefahr diente dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Zweck des SteuergeldindenArschschieben für Linksradikal.

Warte gerade auf die Zahlreichen Journalisten und Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei, Grüner Jugend, JUSOS, den Vertretern der woken Zivilgesellschaft und migrantischer Organisationen. Diese werden sich doch nun sicher bei der Polizei für deren Verdächtigungen und Unterstellungen entschuldigen?

Ganz sicher werden die Hetzer sich niemals nicht entschuldigen.

Er ist also dieses gefährliche rechtsextremistische Superterrornetzwerk.

Der Briefschreiber hat seinen Zweck erfüllt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Wie geht es eigentlich den fast hundert verletzten Polizisten aus Berlin nach den 1. Mai-Demonstration? Da hört man ja rein gar nichts mehr. Ich glaube, hier wird bewusst mit diesem Artikel in die „rechte Ecke“ geleuchtet, um von den „linken Chaoten“ und der Gefahr, die von links ausgeht, abzulenken – und bevor sich der Sturm der Entrüstung mir entgegenschlägt, ich finde gut, dass Leute egal aus welcher politischen extremen Denkungsweise, die Drohbriefe schreiben, aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein Disclaimerchen, aber der wahre Disclaimer kommt noch.

Disclaimer: fatalist war´s nicht.

Wirklich nicht. Sorry für alle die da so enttäuscht wurden.

***

www.medienfackel.de

Der Renner ein dreifaches *Gulp*

Zum Tag der Arbeit spendierte der bayerische Welt-Schreiber Don Alphonso der aus Bremen geflüchteten Renner ein dreifaches *Gulp*, das der Entäußerung ihrer „Menschenkenntnis“ geschuldet ist.

Don Alphonso

*GULP* *GULP* *GULP* #SEDtränen

Martina Renner @martinarenner *

Ich kenne HGMaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes und als Zeuge vor NSAUA. Er ist ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer, der Verfassung gering schätzt und Parlament wie Abgeordnete verachtet. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.

Ich bin immer wieder baff erstaunt darüber, wieviele inhaltliche Fehler man in drei Sätzen unterbringen kann.

1. Ich kenne HGMaßen …

Öhm. Sie kennt den überhaupt nicht, egal in welcher Erscheinungsform. Aus Falschem folgt Beliebiges. Alles was nach der Aussage kommt, ist der Beliebigkeit zuzuordnen, hat allerdings eine leicht zu durchschauende ideologische Zweckbindung.

2. ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer

Das ist Grütze hoch drei. Maaßen ist ein jahrzehntelang in deutschem Staatsdienst geformter Beamter, der zumindest bei allen öffentlich bekannten Auftritten die Contenance wahrt. Wenn hier jemand innerlich zerfressen und darüber hinaus auch noch verfault und intellektuell verwahrlost ist, dann die Renner. Wegen der vielen Demokraten, die nicht ihrer Meinung sind.

3. der Verfassung gering schätzt

Im Gegenteil. Maaßen hat sich zur Verfassung bekannt, ganz im Gegensatz zur Renner, die der Nähe zu Terroristen gezichtigt werden kann. An deren Abstimmungsverhalten im Reichstag ist eine deutliche Abneigung gegen das derzeit geltende Grundgesetz als auch gegen geltendes Recht herleitbar.

4. Parlament wie Abgeordnete verachtet

Auch das ist dreist gelogen. Belege finden sich dafür keine. Im Gegenteil, er achtet das Parlament so sehr, daß er als Spitzenkandidat Südthüringens für de nächste Bundestagswahl ins Rennen geht.

5. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.

Nö. Das ist sein gutes Recht, da er für das sich das passive Wahlrecht beansprucht, denn er ist wahlwürdig.

Bis hierhin läßt schon mal zusammenfassen, was Lage der Dinge ist. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.

Der Punkt Nr. 5 sei näher erörtert, denn den Angriff von Innen auf die Demokratie gibt es tatsächlich. Der verfassungsfeindliche Putsch und Staatsstreich wurde vom Merkel-Clan inszeniert und durchgeführt, läßt sich also der organisierten Kriminalität zuordnen.

Offensichtlich wurde es spätestens mit den einsamen Entscheidungen Merkels, die abseits des parlamentarischen Gangs der deutschen Geschichte den rasanten Abstieg Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit bewirkten. U.a. genau das war der Grund, daß Trump als auch Putin und zuweilen Macron Merkel öffentlich als strunzdumm kenntlich machten.

Wer wegen eines Tsunamis die deutsche Atomindustrie, die mal zur Weltspitze gehörte, auf einen Schrottwert herabstuft, der ist nunmal strunzdumm. Wer dem Klimagott huldigt und meint, der Mensch hätte auch nur irgendeine Chance, das Klima günstig zu beeinflussen, der ist nunmal strunzdumm, andererseits schlau genug, dem Bürger die für den Mallorca-Urlaub angesparten Arbeitergroschen durch Beliebigkeitssteuern aus der Tasche zu ziehen. Er ist schlau genug, den deutschen Staatsfunk mit Milliarden Euros an Verblödungssteuer im Wachkoma zu halten.

Wer das geltende Recht bricht und einfach mal so die Grenzen aufmacht, wie Merkel 2015, der ist nunmal Putschist und Verfassungsfeind. Es gibt von dieser Bewertung keine Entrinnen. Merkel spielt zwar nicht die erste Geige in diesem Land, ist aber zumindest der erste nennenswerte Straatsstreicher.

Es war die Bundesregierung unter Vorsitz des Führers der deutschen Corona-Faschisten und nationalen Covidioten, die das Grundgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz faschistischer Natur im Jusain-Bolt-Stil abschaffte. Das Grundgesetz ist geschleift. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gedrucktes Exemplar kann nur noch als Alternative zu fehlendem Klopapier gedealt werden. Ende der Durchsage.

Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Klimareligion der grünistischen Sekte in den Rang einer Bürger- also Zahlpflicht auf Jahrzehnte erhob und somit das recht folgender Generationen von Abgeordneten beschnitt, selber über die Poliik ihrer Zeit bestimmen zu wollen.

Justus Lex

Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. …

Mit diesem Gesetz [Ermächtigunsggsetz – d.A.] haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet.

Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?

Es war Führer Merkel, die mit ihrer Durchpeitschorgie Ermächtigungsgesetz das Rechtsorgan Verwaltungsgerichte abschaffte.

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts

„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, wird Heusch zitiert. Merkel hatte – wie auch achgut.com berichtete – am letzten Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorge, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könne – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten (Merkel-Originalton siehe hier).

Heusch hält dagegen: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Selbst Udo Vetter ist der Kragen geplatz.

Wir erleben momentan die größte kollektive, massive Grundrechtsbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine komplette Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens in allen Kreisen, deren 7-Tages-Inzidenz bei über 100 liegt. Was so gut wie überall der Fall ist.

Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz. Ich würde dem nicht widersprechen. …

Das Verfassungsgericht passt sich hier momentan sehr gut an, indem es die spürbare Nervosität und Zermürbtheit der Bürger ignoriert und uns – völlig ohne Not – zappeln und zweifeln lässt.

Und Die Linke macht diesen Merkel-Faschismus fröhlich mit. Mit Ramelow ist sie mittendrin, statt nur dabei, und mit ihrer merkelschen Rektalpolitik so überflüssig wie Merkel selbst.

Es sind u.a. solche Figuren wie die Renner, die die Menschen zur Abkehr von den Linken nötigen, denn mit derlei dümmlichen Abgeordneten ist kein Staat zu machen.

Anonym hat gesagt…

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
…

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger –

…, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

…

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Was dagegen spricht: Zu wenige, zu alt, zu fett.

Einen schönen Sonntag auch allen Gulpern und Gulpisten.

—–

* fehlerhafte Rechtschreibung stillschweigend korrigiert.

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 11

Es ist elend lange her, da faßte ich, auch namens des AK NSU, die Geschichte des NSU im Bundesland Hessen so zusammen.

Kein NSU, nirgends.

Nun kommt eine solche Frohnatur angeschlichen und bettelt in Zeiten der Corona-Darberei um meinen letzten Arbeitergroschen, den ich eigentlich für lecker Spargel und Steak angespart habe. Für Ananas als Sättigungsbeilage reicht es auch gerade noch so.

Was wusste der Verfassungsschutz?

In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.

Der Bericht vom Herbst 2014 fasst die Ergebnisse auf 17 Seiten zusammen: Dort heißt es zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden hat.

Denn auch wenn in den untersuchten Akten zumindest nach Angaben des Amtes keine übersehenen, direkten Spuren zum NSU, zum Mord an Halit Yozgat zu finden waren, …

Das ist mir entschieden zu doof. 300 Seiten für das Zusammenschmieren eines Textes über den Mord an Lübcke, in der zweimal drin steht, daß der VS Hessen nichts über den NSU wußte, daher 299,99 Seiten hinzugedichtet werden mußten, um das zuzukleistern.

Vor sehr langer Zeit wurde es schon im Bundestag berichtet: Einen NSU hat es nie gegeben.

Artikel und Buch von Steinhagen stinken wieder arg nach Aust/Laabs und all den anderen Trittbrettfahrern, die die Gunst der Zeit nutzten, um ihre Märchenbücher unters zahlungswillige Volk zu werfen. Genug Dumme für die Bettelgroschen finden sich wohl immer noch.

Steinhagen ist nicht in der Lage, klare, einfache, verständliche Aussagen zu formulieren und aneinanderzureihen, jedenfalls nicht in einem Schmierblatt wie die Zeit. Er braucht aber das Geld. 18 Ocken für Nichts und ein paar Tage Disziplin beim zusammenstümpern, das lohnt doch.

Gabriella Quevedo zeigt uns, was Qualität in der Medienproduktion bezüglich Leuten wie z.B. den hessischen Schmierfinken wirklich bedeutet: Let it be.

Leute, die junge Frau braucht Geld. Sie kann sich nicht mal vernünftige Jeans leisten und muß die steinalten ihrer großen Schwester auftragen, mit riesen Löchern drin, so ist die vor ihren Idolen auf den Knien gerutscht. Wenn ihr 18 Euro über habt, überweist diese der jungen Frau. Im Gegenzug gibt es Dinge, die echt Laune machen.

Bei all dem Gesülze fällt dem hessischen Schmierfinken übrigens die entscheidende Frage gar nicht ein.

War Yozgat Temmes Informant? Das ist die Frage, die man aus geheimdienstlicher Sicht zu stellen hat. Für die Aufklärung eines Mordes ist der ermittelnde Staatsanwalt unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei zuständig.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Rathaus, Fußball, Antifa… Leipziger Allerlei

Klingt schon nach Linksradikalenförderung durch die Stadt Leipzig, oder etwa nicht?

Die Razzia zeigt, wie gut vernetzt die linksextreme Szene in Leipzig agiert: Henry A. war nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von Chemie Leipzig als Sicherheitsbeauftragter des Vereins aktiv, was ihn – den Vorwürfen der Polizei folgend – offenbar nicht von der Beteiligung an einem Überfall abgehalten hat.

Um den bürgerlichen Anstrich zu wahren, geht er einer seriösen Arbeitstätigkeit bei der Stadtverwaltung nach. Die Bürger, die mit Henry A. konfrontiert sind, wissen nicht, dass sie einen linken Gewalttäter vor sich haben.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob eine Stadtverwaltung die Unterwanderung durch militante Linksextremisten tolerieren darf, zeigt die Antifa-Recherchetätigkeit in Leipzig, wie politische Gegner systematisch ausspioniert und observiert werden – nicht selten werden diese dann Opfer brutaler Attacken.

Henry A. steht dabei ein Zugriff auf städtische Daten zur Verfügung, bei dem etwa auch Adressen abgefragt werden können. Schon zuvor soll er in der Kfz-Zulassungsstelle der Messestadt gearbeitet und auf diesem Wege womöglich an die Auto-Kennzeichen Andersdenkender gelangt sein. Leipzig führt bundesweit die Statistik der linksmotivierten Brandstiftungen an.

Ist das „nur“ roter Filz/Korruption?

Oder sollte man das Linksterror-Förderung staatlicher Stellen nennen?

„Aule“ heisst der?

Seit 2012 war Henry Aulich im Amt. Er wird dem Verein auch weiterhin als Sicherheitsbeauftragter zur Verfügung stehen.

Na klasse… ein Linksterrorist als Sicherheitsbeauftragter und städtischer Angestellter. Das dürfte ganz im Sinne des Linkssiffs von Die Linke bis SPD sein.

Der Sumpf reicht nicht nur bis zur SPD, zu den Grünen und bis in die linksvermerkelte CDU hinein, er ist Teil des Systems „Linksstaat“:

Elsässer wird sich schon zu wehren wissen, aber Klappern gehört zum Handwerk.

Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Zelle verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?

COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer kommentierte »Jules« Klage:

Nein, musst Du nicht Jürgen. Wehr Dich halt, Geld genug dazu kommt sicher rein…

Erfreulich ist auch diese Meldung bei der BILD.

Leipzig ist allerdings eher nichts Besonderes, so unsere Vermutung, sondern ein typisches Shithole unter vielen anderen linksversifften Städten in Europa.