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NSU-Untersuchungsausschuß: als Lingen die Omerta gab

Was Michael Stempfle zum Terrorismusexperten macht, das entzieht sich unserer als auch allgemeiner Kenntnis, doch wenn es da so steht, dann wird es daran liegen, daß er mehrfach monatlich das Wort Terrorismus artikuliert.

Widmen wir uns im folgenden der Aufführung am Berliner Hofe, die wieder ausreichend Material zum Schmunzeln bietet.

Diese Kurzmitteilungen hat der Exbädde am 29.09. abgesetzt. Sie betreffen das Gespräch mit der Oberstaatsanwältin Greger und die Schweigeminute von Lingen.

Oberstaatsanwältin: Es waren Hinrichtungen, bei denen nicht unbedingt DNA hinterlassen werden musste.

Oberstaatsanwältin: Wir können nie ausschließen, dass weitere Täter am Tatort waren. Bislang aber auch keine Anhaltspunkte dafür.

Oberstaatsanwältin: Es gibt keine Rechtsgrundlage, um anonyme Spuren an Tatorten mit allen Zeugen abzugleichen.

Oberstaatsanwältin hält es für rechtswidrig, Zeugen aufgrund ihrer (rechten) Gesinnung um freiwillige DNA-Abgabe zu bitten.

Daß Binninger Beamte der deutschen Republik zum offenen Rechtsbruch aufforderte, weil er selber mit den geltenden Gesetzen auf Kriegsfuß steht, das war vor langer Zeit Thema im Blog. Frau Greger bestätigt hier auch ausdrücklich die vom AK NSU vertretene Auffassung, Gesetze sind einzuhalten. Auch von Staatsdienern. Nur Abgeordnete stehen über dem Gesetz und den Dingen.

Vorsitzender Binninger: Das ist Ihre Bewertung. Zeugin Oberstaatsanwältin: Ich bin auch zuständig für diese Bewertung.

Binninger zu Zeugin: Wenn Sie immer nur selektiv auf NSU-Trio schauen, werden Sie nie auf mögliche weitere Täter kommen.

Hier haben wir die widerstreitenden Interessen, die nicht unter einen Hut zu bringen sind. Der GBA beharrt auf seiner Behauptung, die Uwes seins gewesen, auch wenn die Behörde die Beweise dafür schuldig bleibt.

Binninger ungeduldig: Uns wäre es lieber, wenn Sie mit offenen Spuren nicht leben würden, sondern wenn Sie ermitteln würden.

Eine anonyme DNA-Spur an 3 Tatorten in Berlin, Hessen, NRW. Oberstaatsanwältin sagt: Kein Anhaltspunkt für weitere Mittäter.

Nun folgt eine bemerkenswerte Aussage, die man nach Durchstöbern der Waffengesetzgebung und entsprechender Urteile ebenfalls bereits vor langer Zeit hätte machen können.

Waffenbeschaffung um 2000 strafrechtlich verjährt. Nur dann nicht, wenn im Wissen, dass Hinrichtungen begangen werden sollen.

Die Ceska-Story ist tot, töter geht es gar nicht.

Es gibt Anhaltspunkte, dass untergetauchtes Trio in weiterer Whg oder in weiterem Wohnmobil an festem Abstellplatz gelebt hat.

Bislang keine Anhaltspunkte auf regionale Kontaktpersonen des Kern-Trios. Weder in Nürnberg noch an Tatorten in anderen Orten.

Oberstaatsanwältin hält es für möglich, dass Skizze von Internet-Café von außen gemacht wurde. Binninger: „Nie im Leben“ …

Und nun die spannendste Geschichte des gestrigen Tages, die der AK NSU bereits vorab geleakt hatte. Lingen hat sich exakt an das von uns veröffentlichte Script gehalten. Chapeau. Er hat eine saubere Omerta gegeben.

Zeuge, der 2011 im BfV Akten vernichtet hat, will zum Schredder-Vorgang nichts sagen. Aussageverweigerungsrecht

Lazar: Können Sie was dazu sagen,… ach so, das hat wieder mit Aktenvernichtung zu tun. Aussageverweigerungsrecht

In der Zusammenfassung der Parlamentsredaktion wird deutlich, daß Binninger selben Charaktertyps ist wie die staatlichen Ankläger. Die einen beharren auf ihrer beweislosen Zwei-Mann-Theorie, Binninger auf seiner Uwe-Humanspurfreien-Multitäter-Theorie von ganz vielen Nazis, die mordend und bombend durch deutsche Landstriche ziehen. Beweise und Fakten aus Akten sind da hinderlich, also läßt man die galant unter den Tisch fallen. Machtpolitik ist wichtiger als saubere kriminalpolizeiliche Arbeit.

Schon wieder erleben wir live und in Farbe, wie sich die Politik in die Polizeiarbeit einmischt, statt die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Oettinger verhinderte damals die Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter. Das sollte Binninger eigentlich wissen. Und nun gibt Binninger selber den Oettinger. Schön, daß man das noch erleben darf.

Der tödliche Überfall auf Kiesewetter und Arnold werfe noch immer Fragen auf, ob neben den bisher bekannten Tätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren, sagte Binninger.

Binninger lügt, daß sich der Spreebogen gefährlich gen Alex zurück biegt und das Wasser vor Scham an seine Quelle zurückfließen möchte.

Es gibt keine bekannten Täter für den Mord an Michelle Kiesewetter und den Mordanschlag auf Martin Arnold, da bis heute keine Täter ermittelt wurden.

Die Abgeordneten befragten Greger unter anderem auch zu einer anonymen DNA-Spur, die im Rücken- und Brustbereich an Arnolds Dienstkleidung gefunden wurde. Sicher scheint bisher nur: Sie stammt nicht von Mundlos oder Böhnhardt. Gut möglich also, so lautete Binningers Hypothese, dass diese Spur von einem weiteren Täter stammt. Die Täter hätten ihre Opfer mit roher Gewalt geplündert, ihnen die Koppeln von den Hüften gerissen und sie dabei mehrmals bewegen müssen. Trotz allem wurde keinerlei DNA von Mundlos und Böhnhardt am Tatort gefunden.

Täter und Dieb der Waffen und Ausrüstungsgegenstände bzw. Leichenschänder müssen nicht identisch sein. Das ist der Grundfehler der kriminalistischen Fallanalyse, auf den auch Greger reingefallen ist.

Neben den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess werde aktuell noch gegen neun andere namentlich Beschuldigte und eine unbekannte Person ermittelt, stellte Greger fest. Indizien dafür, dass diese oder andere Personen bei den Taten des NSU unmittelbar beteiligt waren, gebe es aber nicht.

Na bitte, sie haben nichts, Gar nichts. Nicht mal Indizien. Doch Binninger will die deutschlandweite, was sag ich, europaweite, nö, er will die weltweite Naziverschwörung gegen die noch junge deutsche Demokratie.

Binninger hätte gestern lieber aufmerksam zugehört, dann hätte er bemerken können, daß er nur das „aufklären“ darf, was die höheren Staatsdiener zur Aufklärung freigegeben haben. Die Ansage war trotz des Schweigens sehr laut.

Lingen … sprach auffällig leise und wandte sich immer wieder fragend zu den anwesenden Mitarbeitern der Bundesregierung um.

Sie tun alles, um cool und geleckt wie Amerikaner rüberzukommen und sind doch nur kümmerliche Provinzpolitiker. Wie ein Untersuchungsausschuß auf amerikanisch geht, das steht hier.

NSU-Untersuchungsauschuß: Lingen kommt

Lothar Lingen, Axel M., wie ihn SPON-Diehl einst nannte, kommt in den Bundestag, um öffentlich Zeugnis abzulegen. Da die öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder und Mitarbeiter des PUA schon wieder jenes unterirdisch schlechte Niveau wie vor wenigen Monaten erreicht hat, läßt sich nciht sagen, worüber sie Beweis erheben wollen, denn der Beweisbeschluß Z-161 ist nirgendow auffindbar. Die besten Aufklärer, die sich das Bundeskanzleramt wünschen kann, werkeln schon wieder in tiefster Illegalität, wie die Protagonisten, deren Leben sie ausforschen wollen.

Uns sind das Grobmanuskript als auch einige Fragen geleakt worden, die, wenn es Herr Binninger zuläßt, den Weg in das Saalmikrofon finden könnten.

Binninger: Wir begrüßen Herrn Lingen in der Fragerunde. Sie können sich eingangs zusammenfassend äußern oder gleich unsere Fragen beantworten. Meine erste Frage lautet: Sie sagten, sie kannten bis zum 08.11.11 keinen „NSU“.

Lingen: Wieso 8.11.? Bis zum 12.11. kannte ich den nicht. Erst als der Spiegel damals mit seiner Lügengeschichte zum NSU aufmachte, erst da wurde mir klar, daß hier abseits meiner eigenen Tätigkeit eine Operation lief, von der ich keine Kenntnis hatte. Lassen sie mich, verehrter Herr Vorsitzender dieses so wichtigen Gremiums, lassen sie mich es so ausdrücken.

Es ist uns trotz intensivster Nachforschungen leider nicht gelungen, zu erfahren, wer sich dieses Etikett hat einfallen lassen.

Es scheint sich aber um ein schon seit langer Zeit eingeführten Unfug zu handeln.

Alles was wir rausgefunden haben ist, daß man den beiden Gentlemen auch anderswo ihre wahren Namen streitig macht.

Binninger: Zum NSU wissen sie also nichts?

Lingen: Exakt.

Binninger: Sehr gut.

Ströbele: Warum haben sie dann die Akten geschreddert?

Lingen: Welche Akten?

Ströbele: Die Akten zu den islamischen V-Leuten. Die, wo der Temme zeitweise auch geführt hat. Seit wann kannten sie den Temme eigentlich?

Binninger: Kollege Ströbele, ich kann dazu nichts in unseren Unterlagen finden. Das ist nicht von öffentlichem Interesse.

Ströbele: Doch, auf S. 67 und 89 … Huch, das ist aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Kollege Binninger, sie haben Recht, es gibt keine Erkennntisse über die islamischen V-Laute von Herrn Minrath, äh Temme, Tschuldigung, Lingen. Können wir kurz eine Pause machen? Ich muß meine Kennverhältnisse der Akten prüfen.

Binninger: Kurze Pause, anschließend geht es nichtöffentlich weiter.

In der NÖS wurde den Obleuten von einem ungenannt gebliebenen Mitarbeiter aus dem Innenministerium deutlich gemacht, daß zu islamischen V-Leuten, der Zusammenarbeit mit dem MIT, eigenen Kräften in der PKK, Temme und all diese operativen Vorgänge keine Fragen beantwortet werden, da das nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt ist. Man habe sich auf die Schuld der Nazis zu konzentrieren. So war es abgemacht, dabei bleibt es.

Schuster: Wie kam die Aktion „Konfetti“ an die Presse?

Lingen: Haben wir aus operativen Gründen in die Medien eingesteuert.

Mihailic: Aha, jetzt verstehe ich, Schreddern wurde als Trugspur eingeführt, um von den wahren Hintergründen abzulenken.

Lingen: Ja genau und auch von BND und Kanzleramt.

Binninger: Keine Details bitte, das ist vertraulich. Die Sitzung ist beendet. Danke Herr Minrath, äh Lingen, kommen sie alle gut zurück.

Pau: Keine Macht den Nazis.

NSU: der lange Marsch zu Marschner

Observationsfoto (verfremdet): Köder für Böhnhardt und Mundlos, mit dem ihr Marsch zu Marschner initiiert wurde, damit sie ein für allemal vom Radar der Öffentlichkeit verschwinden. Während ihres auffälligen Lebens in Chemnitz hatten sie mehrfach gegen die von den Vorgesetzten aufgestellten Regeln für ein Leben in der Illegalität verstoßen, was in der Behörde nicht toleriert wurde.

Die antifaschistischen Zeitgenossen forsten in den Zeitungsarchiven nach Polizeimeldungen über Schlägereien an Endhaltestellen der Straßenbahn und anderweitige Schlechtigkeiten aus alten Zeiten und vergessen dabei den Blick in die aktuellen Fachmagazine. Immer dann, wenn es bei den Aufführungen OLG-Stadl zu München hakt, springen mutige Staatsschützer ein und leaken ausgewählte Beispiele ihrer Beobachtungsarbeit an die sächsischen Medien, auf daß das Feuer der Volksaufklärung frisch entfacht werden kann.

Diesmal traf es die Macher von Super-Illu-Dings. Super-Illu, für die Nichtkenner zur Erklärung, ist ein Lebenshilfe-Magazin von Wessis für Ossis. Da steht alles drin, was die Bewohner ostdeutscher Landstriche über das Leben da draußen wissen müssen.

Was die Antifa übersah, war jedoch der zarte Hinweis der Genossen vom Verfassungsschutz, das der Kontakt von Böhnhardt und Mundlos zu Marschner bereits in Chemnitz angebahnt wurde. Man hatte bewußt Lockangebote in der Umgebung ihres Quartiers angepinnt, um sie so in eine geregelte und regulierte Lebensbahn einzutakten, denn das auffällige Leben in Chemnitz war nicht mit ihrem Auftrag in Einklang zu bringen.

Letztlich köderte man sie mit Arbeit. Ob nur montags oder auf Montage, da gibt es widersprüchliche Zeugnisse. Die einen behaupten, gearbeitet hätten die nie. Anderen meinen nur montags, weil der Rest der Woche für den Staat geackert wurde. Dritte wiederum sagen, ihre Arbeit auf Montage war im Grunde Schinderei für den Staat.

NSU: Fragen aus dem Reich der Toten

Nein, diesmal war’s nicht die Omma, die zu viel Alsterwasser genossen hat. Die Deppenagentur ließ Fragen aus dem Reich der Toten zu, die ein irdisch veranlagter Mensch wie Zschäpe selbstverständlich verweigern muß, denn die Opfer sind bis auf Martin Arnold alle tot.

Es ist dies die Qualität eines Prozesses, mit dem der deutsche Mensch für den Kampf gegen die auf die Rathäuser zustürmenden Nazis begeistert werden soll.

Bester Beweis für die Untauglichkeit dieses Ansinnens war die gestrige Vorstellung am OLG-Stadl, die so ergiebig wie die Zukunftsvisionen der Linken war.

Zum zweiten Mal in dieser Woche machte der Vorsitzende Staatsschützer Götzl klar, daß die Belange des Verfassungsschutzes kein Gegenstand seiner den Staat schützenden Veranstaltung sind. Fragen nach Rockern und OK sind unzulässig, Fragen zum Verfassungsschutz ebenfalls. Selbst der Choleriker der staatlichen Anklage machte sich mit einem geladenen Zeugen gemein und verteidigte vehement dessen Auskunftsverweigerung. Der Marcel Degner darf die Omerta geben. Besserer Staatsschutz geht nicht. Besserer Stinkefinger auch nicht. Die Kölner Schlapphüte müssen’s Maul halten, springt halt die Bundesanwaltschaft in die Bresche und haut sie raus.

OStA Weingarten: Doch, wegen des (vorläufig eingestellten) Ermittlungsverfahrens der StA München I kann sich Marcel D. auf §55 berufen.

Senat: Gegen Zeugen Marcel D. wird kein ordnungsmittel wegen grundloser Zeugnisverweigerung verhängt. D. durfte Aussage verweigern.

Wegen der Nichtsnutzigkeit des gestrigen Tages nebst der darüber stattgefunden Berichterstattung, widmen wir uns den kleinen Lügen, der Propaganda, die so leicht zu enttarnen ist.

VMann Degner hätte einer der wichtigsten Zeugen d. Verfahrens sein können. Weitere Befragung ist unsinnig.

Ob der Degner VMann war, wissen wir nicht, die Rufmörder hingegen schon. Das unterscheidet die von Faktenfetischisten. Abgesehen davon sollten solche Dösbaddel bei der Vehemenz ihres Vorwurfes auch erklären können, warum der Degner einer der wichtigsten Zeugen war. Über was hätte er Zeugnis ablegen können? Welcher Mord, Bombenanschlag oder Raubüberfall wäre mit seiner Aussage endlich mal aufgeklärt? Oder geht es wieder mal nur um Rufmord, also die nebenerwerbliche Erschleichung von Daten über Kennverhältnisse?

Herr Degner verweigert heute (unter Verweis auf das laut Götzl unberechtigte Verfahren der Staatsanwaltschaft) erneut die Aussage.

Die Watcher der Antifa haben zugunsten ihres Propagandaauftrages die entscheidende Aussage böswillig unterschlagen. Stimmungsmache abseits der Fakten ist wichtiger als die präzise Wiedergabe der Veranstaltung.

Richter Götzl hatte übrigens deutlich gemacht, dass die StA mit Verfahren gegen Marcel D. irrt, aber frei in ihrer Entscheidung ist.

Die Problemlage ist vorerst eine gänzlich andere. Die ganze Horde studierter und berufserfahrener Juristen hat es trotz mehrwöchiger Pause nicht vermocht, ein grundsätzliches Rechtsproblem zu klären. Steht Degner das Recht der Aussageverweigerung zu? Mit solchen Kindereien verjuxen sie verhandlungstäglich 100.000 Euronen und mehr an Steuergeld.

Die Journalisten der Pforzheimer Zeitung habe im Gegensatz zu den Lügnern der Antifa deutlich gemacht, daß Götzl sich an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich Degner gebunden fühlt, auch wenn er sie für falsch hält. Die dürfen das.

Die haben das sicher nicht umsonst gemacht, denn ein offenes Verfahren ist die zarteste Versuchung zu schweigen.

NSU: unter Staatsschützern

Die einen Staatsschützer schützen die Miniterrorzellen-Phantasie der Bundesanwaltschaft, die anderen ihren Ministerpräsidenten. Die einen, indem sie alles abschmettern, was außerhalb des Mindeststandards aus §129a StGB liegt. Die anderen, indem sie sich nur für die Kennverhältnisse von Nazis interessieren, weil sie mit der Aufklärung von Verbrechen, um die es eigentlich geht, völlig überfordert sind.

Wieder einmal wurden am OLG-Stadl 150.000 Tagesgage in die Isar geworfen, ohne daß es einen kulturellen Fortschritt der Menscheit hin zu einem besseren Gemeinwesen gegeben hat.

Aktiver Staatsschutz seitens des Staatschutzsenats im Staatsschutzprozeß geht so.

Fragen nach Kontakten in die rechte Szene der Bundesländer oder zu Rockern und OK sind dem Senatsbeschluss zufolge auch „unzulässig“.

Wo kämen wir auch hin, wenn herauskäme, daß die Uwes die Rockerbrüder ausspioniert haben, Beate davon Kennung hatte und überhaupt das gesamte Terrorzellenkonstrukt eine gemeinsame Veranstaltung von Staatsschützern und Staatschnüfflern gewesen ist? Nicht auszudenken, Zschäpe hätte noch andere Spitzel im Nazimilieu außer sich selbst gekannt.

Es ist wieder mal ein starkes Signal aus München, der Stinkefinger schlechthin, der den Dampfplauderern in Berlin und Erfurt entgegengestreckt wird. Binninger kann sich in den Medien ausheulen, wie er gerne möchte. Wo die Reise lang geht, bestimmt immer noch der GBA in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Richter Götzl.

Medienversagen beim MDR Verblödungsfunk: Es wird die Frage nach der Herkunft der Mordwaffen aufgeworfen. Alleine mit der Frage ist der Hörfunkerzähler dermaßen überfordert, daß er die Frage im Interview gar nicht erst stellt, sondern nur als Aufhänger nutzt, man würde sich eventuell damit beschäftigen. Ernsthafte Auklärer hätten als erstes die Frage aufgeworfen, um welche Mordwaffen es geht. Also: Welcher Mord mit welcher Waffe unter Zuständigkeit der Thüringer Ermittler?

Da kann die Rufmörderin )))Katharina König((( noch so selbstbewußt in das Radio hineintröten, daß sie keine Angst vor niemandem hat. Der GBA hat gesagt, daß in seinem Revier nicht gefischt werden darf.

Was meinen Sie mit Gefährdungslage konkret? Was ich konkret damit meine ist ömm … Neonazis sind ja einerseits selber darauf bedacht, daß ihre Ideologie an die Öffentlichkeit kommt, ömm, das verstecken sie ja nicht, sondern ganz im Gegenteil, ähm, agieren sie im öffentlichen Raum damit, auch personell, so daß man sie zuordnen kann. Im Gegensatz dazu ist es bei der Organisierten Kriminalität ja schon so, daß da im Konspirativen agiert wird und vor allem, daß diejenigen, die ja mit Strippen ziehen beziehungsweise im Hintergrund aktiv sind, ja vieles, wenn nicht sogar alles dafür tun, um eben nicht mit ihrem Namen damit in Verbindung gebracht zu werden. Und da besteht die Möglichkeit, daß das über den Untersuchungsausschuß zum Thema NSU nun geschehen wird.

Und was befürchten sie?

Ömm, Ich befürchte erst mal gar nichts. …

Ömm, ich sag immer, die Öffentlichkeit ist ja letztlich auch der Rahmen, in dem man geschützt ist und da sollten wir uns unseres Auftrages bewußt werden und der lautet nicht, sich selber zu schützen, sondern der lautet NSU und mögliche Verbindungen im Bereich Organisierte Kriminalität und das Wissen der Sicherheitsbehörden dazu aufzuklären. …

Und wenn man sich die Verbindungen zwischen Rockerstrukturen und Neonazis in Thüringen ja ein bißchen näher anschaut, da gehe ich zumindestens davon aus, daß wir über die Aktenkenntnisse einiges offen legen werden, was weder den Neonazis und dann aber im besonderen noch den Personen, die im OK-Bereich zu verankern sind, gefallen wird.

Zicken diese Behörden jetzt rum oder bekommen sie alle Informationen, die sie brauchen?

Ich sag’s mal so. Ich hoffe, daß sie mitspielen. … erhalten wir alle Akten, auf die wir per Gesetzeslage Zugriff haben.

Die Hoffnung starb in München. OK ist bereits gegessen, bevor die König den ersten Aktendeckel gesehen hat. Mit Hoffnung klärt man keine Verbrechen auf. Auch keine Kennverhältnisse.

Zum einen ist das unverständliches Gesülze mit Null Inhalt.

Zum anderen trifft das Kriterium für Neonazis, das die Rufmörderin König nennt, im Gegensatz zu den Neonazis vor allem auf sie selbst zu. Daraus folgt: König ist ein Neonazi. Das wundert sicher kaum jemanden.

Letztlich bestätigt die Rufmörderin selbst, daß es schon lange nicht mehr um die Aufklärung eines konkreten Verbrechenstatbestandes geht, der sich in Thüringen wegen der lokalen Zuständigkeit um den ungeklärten Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dreht, der mit maßgeblicher Unterstützung der thüringischen Polizei unter Führung von Michael Menzel bis heute vertuscht wird. Stattdessen sind Kennverhältnisse wichtiger.

Es bleibt, wie es ist. Die König wird gar nichts offenlegen, erst recht keine Dinge, die mit der OK zu tun haben. Darauf sei ein vom Pfaffen geweihter Rosenkranz verwettet. Das hat schlichtweg damit zu tun, daß die OK ein Aktenkonvolut über die König hat, das jederzeit den Weg zum Mudra bei der Thüringer Allgemeinen finden kann. Einmal Staatsschutz, immer Staatsschutz. Auch wenn die König noch Ecken und Kanten hat. Sie wird rundgelutscht wie ein Flummy. Im Namen des Staates.

NSU-Aufklärung

Sapere aude – „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Kant, 1784)

Unter dem Begriff Aufklärung versteht man den individuellen sowie gesellschaftlichen geistigen Emanzipationsprozess, der Autoritäten kritisch hinterfragt und damit eine Selbstbestimmung des Individuums bedingt. Die Epoche der Aufklärung als gesamteuropäische Geistesbewegung erstreckte sich dann etwa von 1730 bis 1800.

Aufklärung heißt Öffentlichkeit herstellen.

Oder:

Aufklärung heißt, systematisch die Aktivitäten bestimmter Menschen zu erfassen und das Extrakt dieses Datenkonvoluts den Entscheidern für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Um es an Beispielen deutlich zu machen. Die NVA hatte die Fernaufklärer. Was immer sie in der Ferne auch aufklären sollten, werden sie wohl getan haben, vor allem aber, die Absichten der bösen Bonner Ultras.

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte ebenfalls Aufklärer in Lohn und Brot. Die einen klärten die Bundeskanzler auf (Guillaume), die anderen die Ehepartner (Wollenberger).

Goethe und Kant waren auch Aufklärer, zumindest was den produktiven Teil ihres Lebenswerkes betraf.

Aufklärung wird gemeinhein mit dem großen Aufstand des französischen Mannes verbunden, der leidenschaftlichen Bezug auf Jeanne d’Arc nahm.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit hieß ja zuallererst mal, daß die noch junge Telegrafenmastindustrie im Frankenland Konjunktur hatte, da alle Masten mit Volksfeinden behangen waren. Als Aufklärung für das staunende Vok reichte das in der Anfangsphase auch völlig aus, zumal aus der Bastille reichlich Nachschub für die Masten geordert werden konnte.

Später wurden die Erklärbären hinterhergeschoben, was in die Geschichte als Aufklärung eingegangen ist.

Anonym hat gesagt…

Ach was, speziell beim höheren Adel wäre es angezeigt gewesen, immer nur einen zur Zucht zuzulassen, und die anderen rechtzeitig zu kapaunen.

Halbgott in Weiß

Man muß sich entscheiden. Entweder man betreibt Aufklärung im besten Sinne des Wortes, im Sinne Kants, also der Sache, oder man betreibt Aufklärung für den Klüngel, den Kölschen oder Berliner.

Clemens Binninger und Genossinen haben sich für die zweite Variante entschieden, also die Staatssicherheit. Auf Öffentlichkeit wird verzichtet. Sie ist eh nur Staffage am herrschaftlichen Lagerfeuer, mit dem sie sich gegenseitig ihre Herzen erwärmen. Sie häufeln Herrschaftswissen auf und verarschen das Volk.

Es kann keinen besseren Ort als den Reichstag geben. Die Linken haben sich ihre eigenen van der Lubbes im Zuge des Wohnmobilbrandes geschaffen, weil ihnen ihr tradiertes Feindbild abhanden gekommen war. Sie ehren Goebbels, indem sie sich nützen.

Freie Auswahl bei den „NSU-Verbrechen“, Tatortbeweise gibt es nicht

Vor lauter Corelli-Quark und Mundraub im OLG München hätten wir fast den Gerichtstag vergessen. Nicht dass da Relevantes erörtert wurde, keineswegs, aber die mindestens 100.000 Euro Steuergelder pro Verhandlungstag müssen noch gewürdigt werden.

Normalerweise werden Verbrechen den Tätern via DNA-Spuren und Fingerabdrücken zugeordnet. Aber nicht beim NSU. Und daher kann man trefflich spekulieren, und frei Schnauze zuordnen.

Es ist ein Satz mit Wucht: „Die Idioten haben jemanden angeschossen.“ Mit „Idioten“ waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeint.

Ralf Wohlleben soll diesen Satz nach einem Telefonat mit den beiden irgendwann vor Mitte August 2000 zu Carsten S. gesagt haben. So jedenfalls erinnert sich Carsten S. im Sommer 2013 im NSU-Prozess. Und so sagt er es auch wenig später bei einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA). Bis heute ist unklar, was für ein Vorfall das gewesen sein soll. Gibt es eine bislang unbekannte Tat der damals untergetauchten Neonazis?

Ein Spiegel-Leser würde niemals darauf kommen, dass der Angeschossene -laut Anklage- Ever Simsek war, der „1. Dönermord“ im September 2000, denn der Spiegel-Leser weiss garantiert nicht, dass Simsek mit 2 Waffen beschossen wurde, und den Mordanschlag 2 Tage überlebte. Die Ceska war dabei nicht tödlich, die unbekannte Waffe Kaliber 6.35 mm war es. Wurde „die späte Bruni“, weil erst Wochen nach den anderen Waffen „nachgefunden“.

Der Spiegel erklärt das seinen Lesern natürlich nicht, und das hat auch mit der Ausstiegslegendierung des Angeklagten Carsten Schultze zu tun, bzw. mit dem Ausstiegszeitpunkt, denn als Simsek angeschossen wurde, da hatte Carsten Schultze die Ceska längst den Uwes überbracht, war ausgestiegen, angeblich, und hätte gar nicht mehr diesen Satz „Die Idioten haben jemanden angeschossen.“ erfahren können.

Da diese Übergabe der Waffe unbedingt vor dem 1. Dönermord passiert sein musste, hat der Spiegel seinen deutschprachigen Lesern (in der englischen Ausgabe nicht!) verschwiegen, dass die Übergabe im Cafe der Galeria Kaufhof geschah, die erst Ende 2001 eröffnete, also 4 Morde zu spät.

Der Rest des Omma-Gechmieres ist auf Lügen aufbauend in gewohnter Staatsräson NSU, also wertlos.

„Hoffentlich nicht mit der Waffe“, habe Carsten S. damals gedacht. Carsten S. meint die Pistole mit Schalldämpfer, die er mutmaßlich mithilfe von Wohlleben für Mundlos und Böhnhardt beschafft und ihnen im Frühjahr 2000 in Chemnitz übergeben hat. Mit der Waffe haben Mundlos und Böhnhardt neun Männer türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Deswegen sind Wohlleben und Carsten S. im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt.

Mit welcher Waffe? Wo sind die Beweise? Der Schwindel fing bekanntlich am 9.11.2011 im Schutthaufen in Zwickau an, als eine „erwartete Mordwaffe“ (aufgrund der von unbekannt versendeten Paulchen-Videos, die am 7.11.2011 bei den Empfängern, darunter BILD ankamen) als letzte von 11 Waffen aufgefunden wurde, aber W04 genannt wurde, wahrscheinlich doppelt gefunden, und ohne jedes Auffindefoto abtransportiert wurde. DNA der Uwes war selbstverständlich nicht dran… Fingerabdrücke fehlten ebenfalls.

Nun sagte Kriminaloberkommissar Christoph S. als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München aus. Der BKA-Beamte hat bei allen Landeskriminalämtern nach unaufgeklärten Taten mit Schusswaffengebrauch gefragt, die zum NSU passen könnten – eingegrenzt auf den Zeitraum zwischen dem 26. Januar 1998, dem Tag des Untertauchens von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, und Mitte August 2000.

Auch hier die Beschränkung auf die Zeit vor dem 1. Dönermord im September 2000. Ommas Aufgabe ist das Stützen des NSU-Narrativs, nicht etwa das Hinterfragen.

Es war -für die Insider- offenbar sehr witzig gestern:

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg übermittelte 17 ungeklärte Straftaten mit Schusswaffengebrauch, Bayern zwei, Nordrhein-Westfalen neun, Berlin acht, Sachsen-Anhalt 35, Hessen vier und Niedersachsen drei – insgesamt 78 Fälle. Die anderen Bundesländer meldeten keine solchen Fälle.

Der BKA-Mann wertete die 78 Straftaten aus und kam zu der Erkenntnis, „dass sämtliche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dem von Carsten S. geschilderten Sachverhalt zuzuordnen sein dürften“. Die jeweilige Art und Weise der Tatbegehung, die Auswahl der Opfer, die Tatorte, die genutzten Waffen und die Täterbeschreibungen durch Zeugen sprächen „im konkreten Einzelfall gegen eine Täterschaft des NSU“.

„Nachgefragt haben wir da nicht“

Richter Manfred Götzl hakte nach. Welche Tatorte hätten denn das BKA veranlasst, die mutmaßlichen NSU-Terroristen als Täter auszuschließen? Welche Täterbeschreibungen von Zeugen? BKA-Mann S. nannte Spielhallen, Privatwohnungen und Gewerbegebiete als Beispiele für Tatorte, die seiner Ansicht nach nicht zum bekannten Vorgehen von Mundlos und Böhnhardt passten. Auch Beschreibungen der Täter durch Zeugen als „südländisch“ habe er als nicht zum NSU passend erachtet.

Der Brüller schlechthin!

„Südländer“ als Täter der ‚NSU-Dönermorde‘ kommen haufenweise in den Zeugenaussagen vor! Der berümte Fahrradfahrer mit den Segelohren der Zeugin Beate Keller, wiedererkannt in der Keupstrasse und beim Mord Kilic, der war Südländer!

Noch mehr Gedöns:

Die Tweets sazu:

Alles Blödsinn, der nichts aufklärt. Und das auch gar nicht soll.

Das Wichtige ist:

Durch die Vorverlegung von Carsten Schultzes Ausstieg in den Sommer 2000 und die Leugnung aller Widersprüche auch durch die Verteidigung Wohlleben gelang es, den angeblichen Kauf einer Ceska 83 SD mit Schalldämpfer aus dem Jahr 2001/2002 in das Frühjahr 2000 zu verlegen. Also rechtzeitig vor dem Simsek-Mord im September 2000.

Diese Geschichte ist nachkonstruiert, und wir wissen auch, wann und von wem sie nachkonstruiert wurde, denn die Haftbefehle für Wohlleben und für Schultze sind öffentlich zugänglich, und dort steht: Beihilfe zu 6 Morden, also Morde 5-9 und Kiesewetter, nicht Beihilfe zu 9 Morden, und der Zeitpunkt der Waffenbeschaffung war 2001/2002. Weil Holger Gerlach und der Ceska-Verkäufer Andreas Schultz das beide so ausgesagt hatten. Weil die Galeria Kaufhof dann auch eröffnet war.

Die entscheidende Änderung auf „Frühjahr 2000“ geschah innerhalb von nur 6 Tagen. Am 25.01.2012, grosse Razzia bei Starke, Werner, Schulz und Liebau (letztere beiden Madley-Laden Jena) mit 6 Staatsanwälten und 110 Polizisten, und danach bis zur Verhaftung Carsten Schultzes ganze 6 Tage, bis 1.02.2012.

Am 25.1.2012 die Aussage des Verkäufers Schultz, eine Waffe kleiner 9 mm geliefert zu haben, aber keine Erwähnung eines Schalldämpfers(!), und der Begleiter Wohllebens, der dann letztlich kaufte, das war Carsten Schultze.

Am 1.02.2012 die Aussage Carsten Schultzes vor dem Ermittlungsrichter beim BGH, die Waffe habe einen Schalldämpfer gehabt, und der Deal sei 1999/2000 abgewickelt worden, er sei nie mit Wohlleben im Madley gewesen… da kam ein bestens präparierter Kronzeuge.

Gegen Straffreiheitsversprechen der BAW gab der Verkäufer Andres Schultz dann 1 Woche später zu, es sei ein bestellter Schalldämpfer geliefert worden, während Schultze darauf besteht, immer noch, der Schalldämpfer sei nicht bestellt gewesen. Darin ist er sich sogar mit Wohlleben einig. Über den Rest nicht, insbesondere nicht über den Kaufpreis, und wer das Geld gab. 500 DM, oder 2.500 DM, auch da passt nichts zusammen.

Davon war niemals in Spiegel, Welt oder Bild zu lesen:

Dabei ist es auch bis heute geblieben: Die Leitmedien im Dienste der Staatsräson. Omma vorneweg.

Das Wichtige ist, dass auch die Verteidigung Wohlleben niemals diese Widersprüche thematisierte, sondern das Anklagenarrativ schützte. Offenbar laufen da Gerichtsabsprachen im Hintergrund, das Gegenteil von rechtsstaatlicher Aufklärung:

Als RA Klemke seinen Mandanten Wohlleben ans Messer lieferte

Womit ist Wohlleben erpressbar? Warum wehrt er sich nicht?

Warum fragt man denn nicht den Wohlleben? „Haste das zum Carsti gesagt“?

Hat der als Waffenbeschaffer angeklagte Carsten S. in seiner Aussage zu Prozessbeginn gelogen? Das vermuten die Anwälte des von S. schwer belasteten Ralf Wohlleben und ließen am Donnerstag eine seiner Angaben überprüfen. Demnach hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „einen angeschossen“, wie Wohlleben im Jahr 2000 zu S. gesagt haben soll. Gab es demnach noch weitere NSU-Opfer? Eine Untersuchung, geführt von einem Ermittler des Bundeskriminalamts, konnte das nicht erhärten.

Das ist alles Blödsinn, das ist das Gegenteil von Aufklärung.

Einfach mal logisch denken… es war ganz allein Carsten Schultze, der angeblich vor dem 1. Dönermord eine Waffe mit Schalldämpfer gekauft und übergeben haben soll, die er vorher noch Wohlleben zeigte. Ohne Carsten Schultzes Sensationsaussage am 1.02.2012 beim BGH wäre die Waffe niemals eine Ceska mit Schalldämpfer geworden, und wäre niemals vor 2001/2002 übergeben worden. Siehe die Haftbefehle. Siehe des Verkäufers Aussage am 25.1.2012: Kein Schalldämpfer, keine Ceska.

Der Ausstieg des Schwuliberts wurde vorverlegt, so erst enstand der Kronzeuge der Anklage.

Einfach mal logisch denken… warum sollte das TLfV einen Ausgestiegenen anwerben wollen?

Es ist ganz einfach:

Carsten Schultze war 2001 noch nicht ausgestiegen. Er überbrachte wohl wirklich eine Waffe 2001/2002 an die Uwes. Keine Ceska 83 SD. 4 Morde zu spät…

Problematisch ist: Die Tatwaffe Ceska 83 will S. 2000 im Café der Galeria Kaufhof in Chemnitz an den NSU übergeben haben. Das Kaufhaus wurde jedoch erst im November 2001 eröffnet. Der Verteidiger von S., Johannes Pausch, beteuert, dass sein Mandant „nie Kontakt zum thüringischen Verfassungsschutz“ gehabt hätte. Er könne sich nicht erklären, wie Unterlagen, die einen solchen Schluss zulassen, entstanden seien.

Der AK NSU ist sich recht sicher, dass es die Anwälte von Carsten Schultze waren, die zwischen dem 25.1.2012 (Razzia) und dem 1.02.2012 (Kronzeuge Schultze sagt beim BGH aus) mit OSTA Weingarten von der Bundesanwaltschaft „die Sache klargemacht haben“.

Und das erahnen auch die Prozessbeobachter, die Leitmedien, die Antifa weiss das wohl ebenfalls sehr genau. Die Grundfrage bleibt: Warum wird ein falsches, ein nachkonstruiertes Ceska-Narrativ von Wohllebens Verteidigung geschützt?

Warum wird kein unabhangiges Ceska-Mordwaffengutachten gefordert? Ist die Waffe Ceska W04 wirklich eine 9-fache Mordwaffe? Wie sicher ist sie das?

Staatsschutz wohin man schaut…

NSU Erfurt: Was nicht in den Medien steht… aus den Notizen eines Beobachters

Es macht wenig bis gar keinen Sinn, diesen Blogbeitrag zu lesen, ohne vorher das hier gründlich studiert zu haben:

NSU Erfurt: Die Rache der Thüringer an den Schwaben?

Dazu ist noch nachzutragen, dass der MDR-Schrott, von Frau Henfling hochgelobt, völlig abweicht von dem Bericht der Thüringer Allgemeinen.

Wieviele NSU-Sitzungen fanden denn in Erfurt statt, und in welcher waren Henfling und der MDR, und in welcher war Kai Mudra von der TA?

Es kann keinesfalls dieselbe NSU-Ausschusssitzung gewesen sein. Oder der Journalismus taugt nichts.

Die LKA Stuttgart-Beamten sagten „Staatsschutz“, nicht Verfassungsschutz, und Menzel hat „Polizeilicher Staatsschutz“ in Berlin bestätigt. Woraus sich die Frage ergibt, für wen die 3 Jenaer arbeiteten, 1998-2001, als Wunderlich hinschmiss: Eine(r) für den TLKA-Staatsschutz, und Eine(r) für den Verfassungsschutz? Für welchen genau, es gibt viele. TLfV, oder anderswo?

Mudra ist jedoch auf dem Verfassungsschutz-Trip, das ist er seiner linken Landesregierung schuldig… im NSU-watch-Protokoll und in den Wortprotokollen steht jedoch STAATSSCHUTZ.

So verarscht man seine Leser.

Mudra hätte im Sekretariat des NSU-Ausschusses Erfurt mal besser die Bundestags-Wortprotokolle 2016 gelesen. Dann schriebe er nicht solchen Mist. Es sei denn, er lenkt absichtlich von der Polizei weg, und zum VS hin. Das machen Linke eigentlich ständig.

Zum Nachlesen:

Im Mai 2016 gab PD Menzel ein Gastspiel in Berlin. Das hängt auch mit den Rieger-Protokollen aus Gotha zusammen, weil PD Menzel diese Protokolle zur Vorbereitung seiner Aussage nutzte.

Erwarten Sie bitte nicht von den Thüringer Wuchtbrummen, sich auf diese Aussage zu beziehen, 3 Wochen nachdem sie in Berlin fiel: Polizeilicher Staatsschutz involviert in „Jenaer Trio“.

Das hat sich auch im August 2016 offenbar nicht geändert. Man bleibt lieber blind. Wahrsscheinlich hat Wunderlich bereits 2001 in seinem Vermerk vom polizeilichen Staatsschutz ebenso geschrieben wie vom Verfassungsschutz, als „Auftraggeber und Beschützer des betreuten Untergrundes“.

Mudra weiter:

Das ist Müll.

Die SOKO TRIO (wegen der 3 Räuber von Schmalkalden) des PD Menzel bezog sich auf eine 2009 gefasste Räuberbande, da gab es eine Leiche im See und allerlei denkwürdige Geschichten, und das Aussitzen der Ringfahndung gab es bei dieser anderen Gang gar nicht.
Mehrere Raubüberfälle in Chemnitz, die jetzt in der Anklage NSU stehen, da war ein Moped das Fluchtfahrzeug, und keine Fahrräder.
Arnstadt, Anscheinwaffen, 2 ca. 20 Jahre junge Räuber, einer sehr dunkel, eventuell Mulatte, laut BKA.
In Arnstadt gab es keinen Hinweis auf Fahrräder. Ab ins Sekretariat, die Aussage in Berlin dazu nachlesen!
Der Doppelschlag in Stralsund Ende 2006/ Anfang 2007 fand statt TROTZ grosser Beute, oder besser WEGEN der grossen Beute. Die These ist Kokolores, die kämen immer wieder bei Nichterfolg. Das Gegenteil ist richtig.
Wenn gar nichts hilft, @nachdenkerins Tabelle zu Rate ziehen.

Die ist noch unvollständig, daran wird zur Zeit gearbeitet. Aber sie widerlegt ganz klar die These des KOK Wötzel aus Gotha. Unkritischer Staatsjournalismus bei Mudra.

Das ist alles Bullshit:

Vergleichen Sie diesen Bericht mal mit dem MDR-Bericht, dann erkennen Sie erst, was das für ein Schrott ist.7.

7. Das Womo wurde AUF HINWEIS gefunden, wer gab den? Siehe Vermerk 4.11.2011 KOK Merten.

8. Wie passen Funknamen und Funkfrequenzen aus dem Jahr 1996 ins Jahr 2011? Gar nicht…

Beobachter-Notizen dazu:

KOK WÖTZEL:

gleiche Nummer wie Menzel und Lotz; lange Einführungserzählungen, kaum ein Rankommen an die Erzählung, weil ausufernd dargestellt.

wollte dem Ausschuss weismachen, dass aus anderer Bankraubserie Muster ermittelt wurden, wonach die Taktik geändert wurde (Fahndung länger aufrecht gehalten) und dadurch die Räuber entdeckt wurden – stimmt ja nicht, da aktenkundig „Hinweis“ erfolgte! Außerdem sollen die Räuber ja den Polizeifunk abgehört haben – passt alles nicht zusammen, da ja wohl auch
die Kennungen veraltet waren. (Er hat offenbar noch die erste Coverstory verinnerlicht und kommt nicht von los, weil weiß, dass er dann den Halt verliert und völligen Blödsinn erzählen wird) – erzählt
immer wieder von Handgranate, die schon öfter verwendet worden sein soll.

Die Handgranaten-Attrappe zeichnet sich vor Allem dadurch aus, dass sie erst am Samstag, den 5.11.2011 gefunden wurde, von Sopuschek und Harder, PD Gotha, und so prima zu Arnstadt passte.

Steht in den Akten. 7.11.2011:

Bei einer fortführenden Spurensicherung am Wohnwagen wird im Fahrerhaus durch Kriminaltechniker der KPI Gotha eine weitere Maschinenpistole sowie eine Granate aufgefunden.

Nicht nur die MPi, auch Funkscanner und Handgranate wurden 2 mal gefunden. An verschiedenen Orten, damit es auch ja auffällt, wurde auch brav protokolliert.

Unter der Spüle UND im Fahrerhaus. Macht Sinn, will man belegen, dass der gesamte Tatortbefund nachgerichtet ist. MPi im Fahrerhaus, die dann AUCH auf der Sitzbank gefunden wurde. Nachts als Lotz Bockwürste brachte im Fahrerhaus, und am nächsten Tag von anderen Beamten auf der Sitzbank. Bravo TLKA!

Alle einsperren!

Was gab es denn zur Auffindung der Dienstwaffen?

Mudra forever:

Soweit, so schlecht: PD Menzel vergass die Dienstpistole Martin Arnolds, er verkündete den Fund nur der Dienstwaffe Kiesewetters.

Nachzählen bitte: 4 Pistolen, 3 Gewehre… sind nicht 8.

Notizen: Vernehmung Schilling PD Gotha, 18.08.2016.

Michele Kiesewetters Dienstwaffe am Freitag, am Samstag weitere Waffen, und eine Handgranate!

Komisch, das haben MDR und TA und DIE WELT allesamt vergessen zu berichten. Ist das denn möglich?

😉

Hervorragend, das passt zu den Aussagen der Soko Parkplatz, die 2. Dienstwaffe war nicht eher gefunden als die Schwaben anreisten, nämlich Samstag Morgen, und die erste INPOL-Abfrage am Freitagnachmittag war wohl doch Munition betreffend, und nicht etwa eine Waffennummer… wer hat denn da dem Krimiautor Wolfgang Schorlau gefakte INPOL-Meldungen untergejubelt, die der dann in seinem Buch veröffentlichte?

Notizen:

Abordnungen: Dresden Durchsuchung Max-Florian Burckhardt: Peters, Zwickau
Verbindungsbeamter Pohl; per Hubschrauber nach Niedersachsen: Lotz und Frau Waldbauer, wg Holger Gerlach

Da war doch KHK Wolfgang Fink von der Soko Parkplatz dabei, so sagte der jedenfalls im Ländle aus: Er war bei Gerlach dabei.

Die Hausdurchsuchung bei MFB in Dresden fand am 7.11.2011 statt, aber es gibt keine Vernehmung vor dem 22.11.2011. Weltfremd, das kann nicht stimmen!

Welche Schwaben nahmen daran teil, und warum? KHK Rinderknecht und KHK’in Hemme (beide LKA Ländle) sind doch laut eigener Aussage am 5.11.2011 von Gotha nach Zwickau gefahren, um an dieser Vernehmung am 6.11.2011 (!!!) teilzunehmen, die es offiziell gar nicht gibt.

VT: Man besorgte einen Reisepass, der seit 8 Jahren (2003) abgelaufen war, um Mundlos Leiche mit einer benötigten Alias-Identität zu versorgen. Ähnlich gelagert ist der Fall Alias Holger Geri Gerlach für Uwe Böhnhardt. Real hatten beide Uwes andere „echte falsche Papiere“. Zschäpe -logo- ebenfalls. VT Ende.

Notizen, immer noch Schilling:

Aufgaben der BW-ler? Zuerst nur Austausch, Phantombildzeichner beim Womoverleiher war wichtig; Nordgauer hat sie nur kurz gesehen, ist SO nach Zwickau.

Wer ist nach Zwickau? Nordgauer? Der war ab Montag dort, sagte er aus. Oder war Schilling ab Sonntag in Zwickau? Wozu?

Der Phantombildzeichner Kurt Kindermann vom LKA Stuttgart war so wichtig, dass er per Hubschrauber noch Stunden vor dem angeblichen ersten Waffenfund (Mordwaffe Kiesewetter Radom VIS) nach Zwickau eingeflogen wurde. Kollege Fink war dabei?

In Schweden gekaufte SIM-Karten eines norwegischen Prepaidanbieters am 4.11.1011 in Eisenach und in Zwickau aktiv.

Eminger und Gerlach bei der Abholung des Womos. Oder so ähnlich. Kindermann-Zeichnungen 5.11.2011

Am 6.11.2011 gab es dann „eigene Bildermaler“:

„Susann Katzenfrau ~~Dienelt~~ Zschäpinger“

Ende der Notizen zu Aussage Schilling:

Auswertung Laptop Womo? Bekennervideo war nur auf USB-Sticks.

sie war bis 14.11. dabei, dann übernahm das BKA, sie hat nichts weiter gemacht.

Hervorragend! Keine Paulchen-DVDs gefunden, und die Auswertung der USB-Sticks ergab, dass es Vorgängerversionen waren, dieselbe Version, wie sie auch schon Jahre vor 2011 in der rechten Szene kursierten. Auch bei der Antifa? Auch beim VS?

Stichworte: türkischer Mediziner in Heilbronn kannte es aus dem Kollegenkreis, Dönerkillersong 2010 einer Rechtsrockband, Marschners Liebe zu Paulchen Panther, Uwe Menzel (Proissenheads)… alles ohne Heilbronn-Schlussbild, denn das kam erst im November 2011 hinzu, bevor das Apabiz die ergänzte Version an den Spiegel vertickte. So geht die beste These dazu.

Fragen: Wer hat dieses Trittbrettfahrervideo der Dönermorde ursprünglich erstellt, und in wessen Auftrag geschah das? Waren Eminger oder Mundlos daran beteiligt? Oder stammte es von der schwul-lesbischen Antifa? Wer kannte es vor November 2011?

Erschöpfend dargestellt hier, 3 Teile:

„Irrtums-Tweet“… was auch sonst?

Die Staatsschutzklitsche Antifa…

Den Zeugen können wir uns sparen:

MEYER: war nur „drinnen“, an keinem Tatort oder so draußen, nur Koordinierung usw.

Zeuge Wötzel, der Nicht-Womo-Arnstadt-Auswerter, hatte noch etwas zum Mulattenräuber in Arnstadt mitzuteilen?

Die Mulattenstory des BKA kennt er, er sagt, gesehen hätte die 2 Räuber eine Zeugin aus dem Frisiersalon nebenan, als Einzige sah die die beiden unmaskiert;

„gesunde Urlaubsbräune“ habe er bei der Vernehmung von Frau Mork (Urlaubsfreundin aus der Hamelner/NDS Tierbefreierszene) auf Bildern gesehen; er sei der Spur „Mulatte“ dennoch nachgegangen.

Was kam raus? Das BKA vorladen, das diesen Phenotyp sicherlich durch Datenbanke laufen liess.

„Bricht zur Funkzellenauswertung“ soll existieren.

Den hat der Journalist Andreas Förster, denn der hat ziemlich detailliert zu den schwedischen SIM-Karten am 4.11.2011 geschreiben. Die eine SIM war erst in Eisenach und dann in Zwickau, während die andere SIM vor dem Hausbrand in Zwickau eingeloggt war. Förster meinte, das BKA habe nicht wirklich versucht, den Käufer dieser SIMs zu finden.

Nächster Zeuge, KHK Leucht, Chemnitz, der 2016 bereits in Berlin vorgeladen war:

LEUCHT: abgelesener Einführungstext wie im Bundestag, dann später freier und offener.
weiß nichts von Handgranate; dafür wurden „bei ihm damals“ Langwaffen verwendet.

Richtig, und Pali-Tücher als Masken, die Ohren waren frei. Langwaffen sind Pumpguns? Das sieht so aus, als hätten verschiedene Räuber die 15 „Uwes-Uberfälle“ begangen. Waren Bankräuber-Azubis dabei, die nur Anscheinwaffen oder Schreckschusswaffen bekamen?

Wenn ja, wurden die Azubis von den Lehrmeistern per Videocamera am Womo überwacht?

Mopeds zur Flucht, bzw. 1 Moped, war das nicht auch beim Leucht im Gebiet? Carsten Schultze sagte aus, er und „Wolle“ solten den Uwes damals ein Motorrad klauen, das sei ihnen dann aber leider wieder geklaut worden. Schräg. Mopeds passen recht schlecht in Womos rein.

Es gab noch mehr Zeugen in Erfurt… mit weiteren interessanten Aussagen.

Wird fortgesetzt.

NSU Erfurt: Die Rache der Thüringer an den Schwaben?

Es war durchaus mies gelaufen für die Thüringer Polizei im Jahr 2016. Zuerst berichtigte PD Menzel in Erfurt und in Berlin seine Gerichtsaussage beim OLG München derart, dass er letztlich auch zustimmte, es sei Arnolds Heilbronner Dienstwaffe zuerst, noch in Stregda aus dem Womo entnommen worden, und erst Nachts die von Kiesewetter. KHK’in Knobloch bestand auf INPOL, Munitionsnummer-Abfrage, keine Waffennummer, wahrscheinlich die Wahrheit, aber dieser „Fehler“ schein vertuschbar. Zumal niemand davon berichtete, ausser dem AK NSU. Und dafür endlos getrollt wurde.

Und dann kam Sabine Rieger, Soko Parkplatz, LKA Stuttgart nach Erfurt, und in deren Protokollen vom 5.11.2011, geschrieben in Gotha steht „PD Menzels erste Version“, dass es die Dienstwaffe Kiesewetters war. Das bestätigte sich durch KOR Rittenauers Telefonvermerk vom 4.11.2011. Menzel hatte bei dem in Heilbronn angerufen… böse Panne.

Wer das nochmal geniessen will:

NSU Erfurt: Wie man sich selbst bei den Dienstwaffenfindungen austrickste

und:

LKA Stuttgart führt Polizei, Justiz und NSU-Ausschuss Thüringen vor, Teil 1

In den Medien wurde bislang nur ganz zart angedeutet, was tatsächlich im Juni 2016 in Erfurt passierte: Kriminelle Polizisten und aufklärungsunwillige Abgeordnete erlebten ihr Waterloo.

Besonders lustig ist dabei die vorgetäuschte(?) Naivität von KHK’in Sabine Rieger, die gespielt(?) ahnungslos reihenweise ganze Kanonaden auf Thüringen und seine Vertuscher und Falschaussager abfeuerte.

Wie hat sich Thüringen also selbst ausgetrickst? Man hatte sich 2016 nach fast 5 Jahren endlich auf eine einheitliche Fassung der Dienstwaffen-Auffindungsgeschichten geeinigt, die sogar in Berlin 2016 (PD Menzel) zum Besten gegeben, und dabei die Einsatzberichte des LKA Stuttgart vergessen, in denen die Geschichte anders herum dargestellt wird.

Obwohl man bei der Gothaer Polizei diese Einsatzberichte wahrscheinlich seit Jahren hatte, zugesendet von Frau Rieger aus Stuttgart. Und dann lädt man die Schwaben nach Erfurt vor, Juni 2016, und die so schön verabredete Dienstwaffen-Auffindegeschichte ist im Arsxx… Lügen haben manchmal auch längere Beine, nicht zu vergessen die 7 Waffen im Womo, die dann zu 8 wurden, alles am 7.11.2011…

Das war vor der Sommerpause 2016, und das hätte in einem Rechtsstaat Konsequenzen:

reihenweise Falschaussagen, auf die bis zu 5 Jahre Haft stehen, von BEIDEN LKAs!
Waffen-Bingo im Womo, eine MPi verschwand, Revolver und Pistole kamen hinzu, wieviel Knast gibt es für Beweisbetrug?
wie kann das LKA Stuttgart am 8.11.2011 nichts von am 5./6.11. im Beisein des LKA Stuttgart gefundener Mordwaffe Kiesewetter und ihren Handschellen in Zwickau in der Wohnung wissen, und was bedeutet das für die Auffindeprotokolle des BUE Frank Lenk? Alles nachgerichtet?

In einem Bananenstaat hat das selbstverständlich keine Folgen. Es wird ignoriert von Parlamenten, von Staatsanwälten, von den Medien.

Soweit die Auffrischung.

Gestern also dann endlich „die Retourkutsche“:

KK’in Rath widersprach KHK Nordgauer, der habe am 5.11.2011 keineswegs gründlich gearbeitet, als er seine „schwäbische Kehrwoche“ im Womo durchführte. Sopuschek und Harder aus Gotha waren die Verantwortlichen, Dr. Halder und Nordgauer mehr oder weniger Tatorttouristen, das steht jedoch nicht beim MDR. Warum nicht?

Der Beamte aus Baden-Württemberg hatte in einer früheren Ausschusssitzung ausgesagt, er habe das Fahrzeug «besenrein» verlassen, nachdem er dort am 5. November 2011 in Gotha Spuren gesichert habe. Das Wohnmobil sei komplett ausgekehrt und der Schutt dann auch noch einmal gefiltert worden. Die Thüringer Polizistin schilderte hingegen, in dem Fahrzeug hätten noch Schutt und andere Spuren gelegen – darunter eine Patronenhülse.

Laut Tatortbefund ist das richtig: Zeiske und Rath (TOG) durchsuchten am 18.11.2011 im Beisein des BKA (hatte am Vortag erst die Soko vom Menzel übernommen) das Womo erneut, und fanden eine 9*19 mm Hülse an der Sitzbank, die dann 3 Tage später im Bundestag von Ziercke und Range als Beweis dafür präsentiert wurde, dass lebende Uwes auf die Polizei geschossen hätten.

Das sei ja auch dadurch erwiesen, dass Mundlos Russ in der Lunge gehabt hätte, was eine Lüge war, und eine ebenfalls straffreie Falschaussage von GBA Range und BKA-Präsident Ziercke. 21.11.2011.

Das schreiben die Staatsschützer der Springerpresse natürlich nicht. Auch der Bundestags-Ausschuss II will dieser Russlungen-Selbstmordlüge nicht nachgehen, das wissen wir vom CDU-Mann Schuster. War ein „Fehler“ im Sinne von „Irrtum“.

Stimmt. immer. noch.

Und Zeiske und Rath, das nur nebenbei bemerkt, „fanden zwar die Hülse nach“, die so dringend benötigt wurde, übersahen jedoch das Geschossteil auf dem Fahrersitz, welches das BKA im Februar 2012 im Beisein Dr. Hummerts fand, übersahen das Geschossteil in der Fahrertür-Dichtung, das im März 2012 beim Wiedereinbau des Steuergerätes gefunden wurde ebenfalls, und die Heck-Überwachungscamera Monacor und die 6 Paulchenvideos (5 falsch, 1 echt) fanden die Tatortgruppler auch erst am 1.12.2011.

Es wurde also „mehrfach nachgefunden“, was gebraucht wurde, um die NSU-Story „rund zu machen“. Ohne das BKA, das Mitmachen sowohl der BAO-Staatsschützer als auch der mitspielenden Schusswaffenforensiker hätte das niemals funktioniert. Waren Letztere es doch, die die verbliebene MPi Pleter im März 2012 erst ausschlossen, „solche Läufe sind hier im Hause nicht bekannt“, um einen Tag später „Es war die Pleter“ zu begutachten.

Die 6 Munitionsteile aus Böhnhardts Kopf liess das BKA verschwinden. Die 2 Schmauchsorten zuviel an den Händen der Leichen, darunter Polizeimunition, ermittelten TLKA und BKA gemeinsam weg. So wie auch die Magazinfeder auf der Leiche. Und die Nichtuntersuchung der „Selbstmord-Schuss-Schmauch-Leichenasservate“ in der Jenaer Gerichtsmedizin, die erst im November 2016 entsorgt werden dürfen. Ob die noch vorhanden sind?

Die gesamten NSU-Ermittlungen stellen eine kriminelle Vereinigung (genannt BAO TRIO) dar, die von Politik und Medien gedeckt wird. Auch bei der Ceska 83, und unbedingt auch bei den angeblichen Dienstwaffen…

War das eine Retourkutsche?

Nein, das waren weitere Nebelkerzen, die Nichtaufklärung geht also fröhlich weiter.

Auch beim Schnullischeiss-GEZ-Demokratiesender MDR:

Absolut belangloser Mist wird da berichtet, von einer Einschätzung gefaselt, die Zielfahnder Sven Wunderlich 2011 zum Besten gab, der Zschäpe seit 1996 nicht gesehen hatte. Irrelevant.

Auch KHK Leucht aus Chemnitz war Gestern geladen, wie sieht es denn aus mit den Spuren aus Arnstadt, die nicht zu den Uwes passten, passten die denn wenigstens zu den Spuren aus Stralsund, oder denen aus Chemnitz?

Ein Polizist der Kriminalpolizei Chemnitz sagte, seine Kollegen und er hätten die Thüringer Beamten zuvor auf eine Serie von Banküberfallen aufmerksam gemacht, die sie über Jahre hinweg beschäftigt habe. Dabei sei es um Straftaten im Raum Chemnitz sowie in Stralsund gegangen. Nach dem Banküberfall von Arnstadt seien sie deshalb „regelrecht elektrisiert“ gewesen, weil auch dieser Fall in das von ihnen herausgearbeitete Muster gepasst habe: professionell und rücksichtslos vorgehende Täter, die sich wahrscheinlich mit Fahrrädern vom Tatort entfernten, darunter ein Linkshänder. Über diese Erkenntnisse habe er die Thüringer Polizei informiert, sagte der Sachse.

Dr. Siegfried Mayr, KOK Wötzels Aussage in Berlin 2016, es habe keinen einzigen Hinweis auf Fahrräder in Arnstadt gebeben.

Was denn nun?

Lagen dem Ausschuss Erfurt die Wortprotokolle aus Berlin der 2016er Aussagen von Menzel und Wötzel vor, und wenn nicht, warum nicht?

Warum verschwand das Täter-Haar 2011? Weil es nicht zu den Uwes passte? Aussage KOK Merten in Berlin. Was wurden Leucht und Wötzel gestern dazu gefragt? Nichts?

Was wurden Leucht und Wötzel zu Schreckschusswaffen gefragt, die offenichtlich nicht zu echten Waffen aus dem Jahr 1998 (Edeka) passen? Wo sind diese Edeka-Waffen?

Warum schossen „die Räuber“ in Decken, in denen keine Projektile und keine Löcher gefunden wurden?

Was war mit den Ohren, wo ist das Gutachten dazu? Warum wurden 5 Tage nach der Obduktion noch Ohrenabdrücke entnommen, und was wurde damit angestellt? Passten auch nicht?

Was haben die Ermittler nach dem Bankraub von Arnstadt für Spuren miteinander abgeglichen? Das ist eine ganz entscheidende Frage. Haare, Ohren, DNA, Fingerabdrücke, und nichts passte zu den Fingerabdrücken von Uwe Mundlos, die doch im AFIS hinterlegt waren?

Ist es nicht vielleicht so, dass die Bankräuber Ende Oktober 2011 längst gefunden waren? Und observiert wurden?

Wie kam man darauf, dass das trotz völlig unterschiedlicher Bewaffnung, anderer Maskierung etc immer dasselbe Pärchen war, und legte man das Phantombild aus Arnstadt (Mulatte + 1 Zweites) den Augenzeugen der anderen Überfälle vor?

Wenn nein, warum nicht?

Wie wunderbar doch KOK Mario Wötzel aus Gotha nach dem Bankraub von Arnstadt im September 2011 aus der niedrigen Beute gefolgert habe, dass die wiederkommen, diesen Kram wälzt der MDR endlos aus.

Ein Kripo-Beamter der Polizei Gotha sagte im NSU-Untersuchungsausschuss, die vergleichsweise geringe Beute von 15.000 Euro sei der Grund dafür gewesen.

kein Zeitstempel. Warum nicht? Ist in den Akten ebenso. Auch bei Eisenach.

…

Mit ähnlicher Vorgehensweise raubten Mundlos und Böhnhardt dann am 4. November 2011 eine Sparkasse in Eisenach aus. Nach diesem Überfall kam die Polizei dem NSU-Trio auf die Schliche.

Warum passten die Spuren aus den Sparkassen Arnstadt und Eisenach nicht zu den Uwes? Warum wird das nicht geschrieben? Was ist mit dem Filialleiter-Blut am silbernen Revolver geschuetzt im Womo-Schrank gefunden? Passt nicht? So ein Mist aber auch…

Der Kripo-Beamte habe seine Erkenntnisse in einem Bericht verfasst. Dieser sei seinen Vorgesetzten und auch dem damaligen Polizeichef Michael Menzel zugegangen. Menzel galt immer als der Ermittler mit dem „richtigen Riecher“, der wusste, dass die Bankräuber noch einmal auftauchen würden. Woher Menzel diese Informationen hatte, war seit dem Auffliegen des NSU-Trios mehrfach Gegenstand von Spekulationen. Nicht bekannt war bisher, dass einer seiner Kripo-Spezialisten für Raubüberfälle der Urheber der entscheidenden Information war.

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2016, 19:03 Uhr

Alles Wichtige fehlt. Das ist Larifari.

Macht aber nichts:

Nein, da ist nur Mist beim MDR, Frau Henfling, und Sie wissen das.

Es gab in Arnstadt KEINE Hinweise auf Fahrräder. Dafür eventuell einen Mulatten, und 2 ca. 20 Jahre junge Räuber. Mit Anscheinwaffen.

Wötzel VERHINDERTE die Spurensuche im angeblichen Arnstädter Womo, weil die Spuren aus der Sparkasse sowieso nicht zu den Uwes passten?

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als mediengedeckte Beerdigungen 1. Klasse. Das gilt immer, auch beim NSU-Ausschuss Erfurt I und II.

NSU: Das Imperium frotzelt zurück

Sprachgebrauch ist nicht gesetzlicher Regelungsgegenstand.

namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2016

Vorbemerkung

Nun haben wir es also schriftlich und regierungsamtlich.

Der AK NSU schlägt jenen Beamten, der den Linken oben zitierte Antwort erteilte, für die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz, ersatzweise dem Grimme-Preis für politische Poesie, vor. So viel Realitätssinn in Zeiten von Maasregeln und Denunziantenvereinen a la Kahane-Stiftung muß belohnt werden.
—–
Die Linken verkacken ihren selbstgewählten Anspruch auf Aufklärung in der causa NSU selber und das auch noch großflächig. Außer Winseleien war in den letzten Wochen von den intellektuellen Jean d’Arcs kaum mehr zu vernehmen, bis dieser Tage eine Rolle Klopapier zum Selbstausdrucken frei Haus geliefert wurde.

NSU-Mord-Desaster: Wir bleiben dran

Der Titel ist so geheimnisvoll wie die Sternenwelt hinter dem Mond. Was das NSU-Mord-Desaster ist, bleibt im Dunkeln.

Selbst die Hinführung zum Krimi hilft da nicht weiter.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufarbeiten sollte, hatte zum Abschluss seiner Arbeit einen Empfehlungskatalog vorgelegt, mithilfe dessen eine Wiederholung des Morddesasters und insbesondere des Staatsversagens verhindert werden sollte.

Um Himmels Willen, wie soll mit Hilfe der Vorlage eines Empfehlungskatalogs ein Mord-Desaster verhindert werden? Erst recht Staatsversagen? Erklärt es uns, verehrte Linke. Oder habt ihr in den Reihen eurer Mitarbeiter Leute angestellt, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben?

Nur wer etwas verstanden hat, kann es in verständliche Worte fassen. Wirre Gedanken münden in konfusen Schriften.

Man ahnt, woran man mit den Linken ist. Sie fühlen sich mit der kackbraunen Ursuppe pudelwohl, weil sie daraus mit goldenen Löffeln ihre Nährstoffe schöpfen. Sprich, sie werden den braunen Tropf solange durchs deutsche Dorf treiben, solange die Geldquellen erklecklich sprudeln. Sie bleiben dran, am Melkapparat staatlicher Zuwendungen und am Geschwurbel.

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um sich von selbiger ein paar Dinge erklären zu lassen. Lest euch die Antworten auf die Fragen selber durch, dann wißt ihr, warum es die Linken selber verkacken. Solch ein Durcheinander, so viel Unverständlichkeit, ideologisches Aufgeplustere, nebst dem Deutsch des Grauens, das dem Dokument anhaftet, verhindert von sich aus, daß das deutsche Volk sich wie ein Mann hinter die Frauen der Aufklärung stellt und sich dem Ansturm der Nazis auf die Rathäuser und Parlamente zur Wehr setzt.

Es ist ganz einfach. Die Linken haben niemanden, der in der Lage ist, 60 Seiten Text aufzubereiten, die strukturiert sind, logisch daherkommen, in verständlicher Sprache verfaßt sind und somit überzeugend wirken könnten. Haben sie nicht, kriegen sei auch nicht rein. Stattdessen lassen sie Petra Pau allein im Kampf gegen die sprachgewaltige Regierung. Hingeschwurbeltes Gejammer auf Pionierleiterniveau, mehr kommt da nicht rüber.

Es mag ja modern sein, aus Überzeugung zu handeln. Das machen Christen, Islamisten und Terroristen auch. Linke sowieso.

Psychologe Tetlock: Überzeugungstäter sind besonders gefragt: Sie verkünden einfache Wahrheiten – meistens falsche.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der ab 2011 gefahrenen Politkampagne NSU nicht versagt, sondern genau so funktioniert, wie sie funktionieren sollten. Vor 2011 gab es den NSU nur in zwei oder drei Schriftstücken als Platzhalter. Für was auch immer. Er existierte de facto nicht. Weil das nunmal so war, fühlte sich die Bundesregierung bemüßigt, einen bunten Straß mit Heißluft gefüllter Luftballons gen Linksfraktion zu schicken. Völlig zurecht.

Apropos Versagen. Die Linke sollte sich fragen, ob nicht vielleicht die türkischen Sicherheitsbehörden versagt haben? Vielleicht haben die ja eine Aktie daran gezeichnet, daß die Morde an den 9 Türken und Kurden bis heute nicht aufgeklärt sind. Eine Aktie in dem Sinne, daß sie Erkenntnisse nicht an die deutschen Sicherheitsbehörden durchreichten, die zur Verhaftung von Rauschgiftdealern oder Geldeintreibern der PKK geführt hätten, so daß sie heute noch leben könnten.

Nein, Handeln aus Überzeugung ist sowas von vorgestern, daß darüber gar nicht weiter debattiert werden muß. Gefragt ist Faktenkenntnis auf Grundlage von Aktenkenntnis. Denn so werden Kriminalfälle gelöst. Überzeugungen klären keine Kriminalfälle auf. Dafür bedarf es harter und zuweilen langwieriger kriminalpolizeilicher Ermittlungen.

Das eigentliche Problem in der Causa NSU haben die Linken nicht erfaßt. Es waren weder die Strukturen der Polizei, noch das zurückgebliebene Bildungsniveau der Polizisten, auch nicht Rassismus und Frauenfeindlichkeit, warum 10 Morde, wenigstens zwei Banküberfälle und zumindest einen Bombenanschlag in der Ablage unaufgeklärter Fälle landeten. Es waren die Blutgrätschen von Politikern und aus der Ministerialbürokratie heraus, die deren Aufklärung unmöglich machten.

Einmal mehr erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man sich seitens des Merkel-Regimes wünscht.

Wer mehr als die ersten beiden Seiten durchhält, der hat offenbar noch sehr viel Lebenszeit vor sich und weiß deren Kostbarkeit nicht zu schätzen. Es lohnt nicht, sich mit den Linken zu beschäftigen. Die Regierung fühlte sich verarscht und frotzelt zurück. Wir dokumentieren die schönsten Antworten der deutschen Bundesregierung an die Linke.

Für alle jene, die keine Zeit haben, vorab die Zusammenfassung des Dokumentes: Leckt uns am Arsch.

Des Weiteren wurde nach Aufdeckung des NSU …

(S. 8)

Schau an, keine Selbstenttarnung, sondern Aufdeckung. Nach intensiven kriminalpolizeilichen Ermittlungen haben die deutschen Sicherheitsbehörden im November 2011 …

Wie wird das Thema „Fehlerkultur“ nach Kenntnis der Bundesregierung in der Aus- und Fortbildung der Polizei behandelt, und welche Änderungen hat es hier durch die Empfehlung des Untersuchungsausschusses gegeben?

Beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei sind zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung zur Umsetzung der Empfehlung getroffen. Eine positive Fehlerkultur sowie eine hierzu erforderliche kritische Auseinandersetzung mit der Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Bestandteil der Arbeitsprozesse in beiden Behörden. Im täglichen Dienst werden die Beamtinnen und Beamten anlassbezogen sensibilisiert. Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahmen bewirken per se einen sensibleren Umgang mit der Thematik.

(s. 13)

Davon war zumindest bis zu den letzten Zeugenvernehmungen am OLG-Stadl zu München und in diversen Ausschüssen nichts zu hören. LPD Menzel darf vor den Parlamentariern noch immer den Münchhausen geben, ohne daß das Konsequenzen hat. Dito die Rechtsmedizinerin Mall. Doppelt gelegt hält besser, wird sich der Autor dieser Zeilen gedacht haben, und hat den Linken ein zweites Brett vor’n Kopp genagelt.

Eine Auffrischung und Vertiefung der dargestellten Ausbildungsinhalte erfolgt im Rahmen der Fortbildung in folgenden Seminaren des Bundeskriminalamtes:
– „Erfolgreich führen im gehobenen Dienst“
– „Sich und andere erfolgreich führen“
– „First-Time-Leadership – Erfolgreich in die Führungsverantwortung“.(S. 14)

Das liest sich wie der Aushang für den Abendkurs an der Volkshochschule.

Im Rahmen der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes bei der Bundespolizei werden polizeiliche Aspekte der Wahrnehmung z. B. im Bereich der Gesprächssteuerung vermittelt, um die Methoden der sozialen Kompetenz als Schlüsselqualifikation zu steigern.

(s. 14)

Kauderwelsch vom Feinsten.

Die Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes unterliegen einem fortlaufenden, auch retrograden Verfahrens- und Ermittlungscontrolling …

(S. 23)

Da ist ein Halbsatz verdunstet: … mit Ausnahme jener Fälle, die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßt sind.

Die Einführung und Verbesserung von Qualitätsstandards in der Ermittlungsführung berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen und gewährleistet die entsprechende Nachhaltigkeit.

(S. 24)

Das ist ein Beamtenfurz. Sehr schön.

Wird die hier angemahnte „bundesweite Abklärung“ zu Rechtsextremisten, die mit Haftbefehl gesucht werden, und die Frage, „welche Straftaten ihnen zur Last gelegt werden“ (Empfehlung Nummer 10), in der AG „Personenpo-tenzial“ im GAR bzw. GETZ erhoben, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit dieser bundesweiten Abklärung?

Zum Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts erfolgt eine Erhebung der Fahndungsnotierungen wegen offener Haftbefehle seit Januar 2012.
Mit Beschluss im Rahmen ihrer 74. Tagung am 30./31. Januar 2013 hat die Kom-mission Staatsschutz festgelegt, dass eine turnusmäßige Erhebung der offenen Haftbefehle von Straftätern aus allen Phänomenbereichen der PMK erforderlich ist.

(s. 25)

Das ist der Mittelfinger. Die Linken hatten in ihrer Großen Anfrage nämlich den gesamten Bereich Linksterrorismus, Linksextremismus und Linksvandalismus außen vor gelassen. In genau diese Lücke stieß der antwortende Beamte und rammte seinen Mittelfinger tief ins linke Anal.

Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden im Bereich der politischen Bildung bereits umfassend in der Laufbahnausbildung für den Einsatz qualifiziert.

(s. 32)

Na also, unsere Polizisten bekommen Rotlichtbestrahlung. Was will die Linke mehr?

Gibt es eine solche Neubewertung ungelöster Fälle durch bisher nicht mit dem Fall befasste Beamte, und welche Ergebnisse zeigt dieses Vorgehen gegebenenfalls?

Eine darüber hinausgehende retrograde Überprüfung „herausragend schwerer Straftaten“ zum Beispiel durch „Cold Case Units“ impliziert, dass vorrangig kom-plexe und umfangreiche Ermittlungen betroffen sein dürften. Eine zielführende Sichtung durch „unabhängige“ Ermittler würde daher voraussetzen, dass diese sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Das ist mit einem erhebli-chen Aufwand verbunden, der zusammen mit den bereits bestehenden Instrumen-ten der Qualitätssicherung einen sehr hohen Ressourceneinsatz erforderlich macht.

(S. 35)

Das heißt im Klartext an die Linken gerichtet: Könnt ihr gleich wieder vergessen, daß wir uns mit jedem ungelösten Kriminalfall beschäftigen, den ihr für bedeutsam haltet. Das passiert nur in Ausnahemfällen, wie die Antwort auf Frage 32 (gleiche Seite) zeigt.

Im Rahmen des Studiengangs für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes erfolgt die thematische Behandlung des „NSU-Komplexes“ bereits seit 2014 in einem Modul.

(s. 37)

Da wäre von Interesse, zu erfahren, inwiefern die Analyse der Akten, wie sie von Fatalist und dem AK NSU vorgenommen wird, als kostenlose externe Qualitätsanalyse ind diese Bildungsveranstaltungen einfließt.

Ferner wurde in 2015 durch die Deutsche Hochschule der Polizei eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung für den höheren Dienst zum Thema „Der NSU-Komplex und Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses“ durchgeführt.

(s. 38)

Volksverblödung für höhere Polizeibeamte, denn die NSU-Ausschüsse haben außer heiße Luft und ihre Drehstühle bis dato nichts weiter bewegt. Sehr schön.

Darüber hinaus kooperiert das Bundeskriminalamt im Rahmen der Internetauswertung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (e. V.), mit jugendschutz.net und mit dem Verband der Internetwirtschaft eco (e. V.).

(s. 40)

LOL, die Polizei kooperiert mit privaten Zensurvereinen. Der Weg zur Einbeziehung privater Denunziantevereine ist somit geebnet.

Der Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes arbeitet mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller deutschen sowie auch einigen ausländischen Hochschulen zusammen, die sich mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ befassen.

(S. 40)

Sauerei, Hajo Funke, Beweismittelvernichter und Spion, der aus der Uni kam, und Burschel von der RLS sind nicht mit von der Partie. Da geht noch was.

Auf S. 46f wird zur Sache Lothar Lingen aka Axel Minrath Stellung bezogen, ohne daß sich die Linken um diese Sachverhalt gekümmert haben. Der ehemalige Schreddernnmeister des Verfassungsschutzes bleibt unbehelligt. Wer ihn zukünftig schlagen will, muß einen schwierigen Parcour bewältigen.

Um die Sensibilität im Bereich „Daten- und Aktenpflege“ weiter zu verbessern, wurden neben der Einstellung eines e-Learning Moduls im Intranet Mitarbeiterschulungen in diesem Themenfeld intensiviert.

(S. 47)

Die Kritik ist unbegründet.

(s. 48)

Leckt uns oder liefert eine Begründung. Behauptungspropaganda zählt nicht.

Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz des Verfassungsschutzes stellen die zahlreichen öffentlichen Ausführungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Medien, bei Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen dar.

Sie dienen der umfassenden Darstellung nachrichtendienstlicher Arbeit, der Ver-mittlung von Möglichkeiten und Grenzen sowie des aktuellen Wissensstandes.

(s. 48)

Transparenz und Offenheit fördern das gesellschaftliche Verständnis der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden und deren Bedeutung für die Sicherheit der Menschen und die Lebensqualität einer freiheitlichen Verfassungsordnung.

(s. 49)

Nix verstehen. Was ist die Lebensqualität einer Verfassungsordnung? Was ist, wenn es der nicht gut geht?

Die richtig schlimmen Absätze, Beamtenpornographie auf Hardcore-Level, sind hier nicht erwähnt. Wer sich zutraut, dieses Pamphlet ins Deutsche zu übersetzen, bewerbe sich bei der Linken Fraktion im Bundestag. Die brauchen dringend gute Leute, denn so wird das nichts, die Werktätigen in Stadt und Land, die Arbeiter an den Drehbänken und Flachbildschirmen, die Mähdrescherfahrer und Melkerinnen, die Schauspieler und Schausteller für die Aufklärung über die Gräueltaten deutscher Nazis zu begeistern. Da sind 2 Stunden Scientology-Cruise weitaus überzeugender.