Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden?
In den Parlamenten und Innenausschüssen.
fefe
Matt Kennard und Mark Curtis haben in einem Artikel dargelegt, wie sich der Guardian binnen der letzten 6 Jahre von einer liberalen Zeitung zu einem straff durchgestylten Staatsschutzmagazin wandelte.
How the UK Security Services neutralised the country’s leading liberal newspaper
The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists.
Wie die Sicherheitsdienste Großritanniens die führende liberale Zeitung des Landes neutralisierten
Der Guardian, Großbritanniens führende liberale Zeitung mit einem weltweiten Ruf für unabhängigen und kritischen Journalismus, wurde von Sicherheitsbehörden erfolgreich ins Visier genommen, um seine kontroverse Berichterstattung über den „Sicherheitszustand“ zu neutralisieren.
Das Fazit ihrer Analyse ist niederschmetternd.
The Guardian had gone in six short years from being the natural outlet to place stories exposing wrongdoing by the security state to a platform trusted by the security state to amplify its information operations.
In gerade mal 6 Jahren ist der Guardian vom natürlichen Ventil für Veröffentlichungen über die Fehler der Sicherheitsorgane zu einer vom Staat akzeptierten Plattform mutiert, über die dieser seine Informationskampagnen verstärkt.
Die Sicherheitsdienste des Landes habe sich der feindlichen Übernahme befleißigt und nutzen den „guten Ruf“ des Guardian um über die Zeitung ihre eigenen Interessen zu propagieren.
Wer da der Meinung ist, das sei England und sicher ein Einzelfall, weil ja auch Assange* ein Einzelfall ist, der irrt. Wo sind die plärrenden Antifas mit ihren Rufen nach Freilassung von Assange? Wo ist die Linke, der Hort von sozialem Mitgefühl und Menschlichkeit schlechthin? Weit und breit kein Rufer in der Wüste. Klerikale Kulthandlungen in der Klimasekte sind wichtiger als tagespolitische Probleme zu lösen.
Schauen wir auf die BRD und den hiesigen Pressemarkt, dann sieht es hier nicht anders aus. Unser 4.11. war der 9.September, denn da wurde der inhaltliche Umbau der Medien eingeläutet, um ihn dann per fulminantem Doppelmord zu vollenden. Die Geschichten rund um den NSU herum sind genau das Initialereignis der BRD, das exakt das gleiche Ergebnis lieferte wie beim Guardian. Unter Muttis Sonne wird keinerlei Kritik mehr an der Sicherheitspolitk des Merkelregimes geduldet. KDF hat erstens Recht behalten und sich mit seinem Anspruch auch durchgesetzt. Es darf nichts bekannt werden, was das staatliche Handeln gefährdet.
Bezüglich des NSU sieht es dann so aus, daß das Leben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von 1998 bis 2011 ein schwarzes Loch ist, aus dessem Inneren nichts nach außen dringt. Selbst der Antifa und ihren schmierfinkenden Blutsbrüdern in der Lügenpresse ist es bis heute nicht gelungen, auch nur einen einzigen Tag aus dem Leben des Trios zu Papier zu bringen, soweit es diesen Zeitraum betrifft.
Der NSU war der Stoff, nach dem konservative und stramme Geheimdienstler lechzten, um das renitente Medienvolk auf Linie zu bringen. Durchgestochen wird weiter, aber es ist so zu publizieren, wie es die geheime Schreibstube verließ.
Oder anders gesagt. Bei Gericht. In einer Verhandlungs- und Dönerpause. Meint der Bundesanwalt zum Journalisten, der eine Homstory abgreifen wollte, ob er mal auf den Laptop und den USB-Stick aufpassen kann, er hole sich schnell mal einen Kaffee und was zu essen, ob er auch was für den geschätzten Schriftstellerkollegen mitbringen solle und überhaupt nimmt die Verhandlung einen guten Lauf usw.
Zu deutsch: Die Spitze des BKA und des Generalbundesanwaltes haben sich zum Nachteil von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verschworen und dafür gesorgt, daß in den deutschen Medien ausschließlich und nur deren Verschwörungstheorie behandelt wird. Alle anderen bleiben außen vor. Man muß sich das so vorstellen, daß im scheinbar heterogenen und vielfältigen Blätterwald von Abendzeitung über Neues Deutschland und junge Welt bis Welt und Zeit überall das Gleiche nachzulesen ist. Der einzig strittige und erlaubte, weil völlig unwichtige Streitpunkt ist die Zahl der „Unterstützer“, ohne das belegt werden kann, wer was in welchem Umfang wie unterstützt hat. Da sind die Dichter der Antifa ganz groß und schreiben seitenweise Märchen zusammen.
Was die beiden o.g. Recken für den Guardian nachwiesen, sei exemplarisch am Beispiel des NSU und der FAZ erklärt. Es wird schlimm werden sehr schlimm, was da am 1. Oktober im Erfurter Landesparlament unter den Abgeordneten verklappt wird.
CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses
Ach? Bodo hat gar keine Butterfische geliefert, sondern nur versprochen? Und Butterfisch-Bodo hat sich bezüglich des Ausschusses mit dem von ihm verantworteten Ministerien exakt genauso verhalten wie der Führer der schwäbischen Drexler-Ultras? **
Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.
Welche anderen Parteien sind denn das? Die Igittigitt-Partei? Wurden alle Auskunftsersuchen auftragsgemäß abgeschmettert, sprich von rot-rot-grünen Pseudoaufklärern gar nicht erst zur Beweiserhebung zugelassen?
Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund.
Nein, da war nix aufgeflogen, die waren ja tot. Die konnte nicht mehr fliegen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden nachträglich in eine Terrorgruppe umgewidmet bzw. als solche deklariert, aber erst, nachdem man sich über das propagandistische Potential klar war. Der zeitliche Ablauf ist eben wichtig. Sehr wichtig. Es wurde nie nach einer Terrorzelle gesucht, gefahndet, zielgefahndet usw. Die Entscheidung Terrorzelle fiel erst, nachdem sich Zschäpe auf einem Jenaer Polizeirevier mit den Worten einfand, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Ihren Part der Vereinbarung hat sie bis heute eingehalten. Sie hat nicht ausgesagt.
In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.
Nö. Sie mordeten vielleicht, aber nicht Türken, Kurden, Griechen und Deutsche im obigen Sinn. Sie haben auch keine Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt, jedenfalls nicht die, von denen die FAZ fieberphantasiert. Nein, sie nahmen sich auch nicht das Leben. In der Fassung vom BKA-Burkhardt erschoß erst der eine den anderen, also mordete, und dann sich selbst, also selbstmordete. Das ist aber bei Würdigung der vorliegenden Fakten schlicht nur bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 0,000000001% möglich.
Der Ausschuss habe sich „tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt“, heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.
Hihi. Alle NSU-Ausschüsse haben VTs untersucht, denn das war deren Gegenstand. Sie haben sich strikt an die von Ziercke und Range erfundene Verschwörungstheorie gehalten, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrem Mörderbeschluß vom 22.11.2011 manifestiert wurde. That’s it.
Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium, erklärte: „Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“.
Yep.
In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen – etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gegeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.
Doch solche Erkenntnisse gibt es. Geduldet werden die Straftaten, die von den Linken selber durchgeführt werden. Die haben einen verfassungswidrigen Doppelhaushalt verabschiedet. Da aber Verfassungsfeinde immer die anderen sind, ist die Straftat ohne Belang.
Im FAZ-Artikel fehlt Unterstützerumfeld, das muß man ihnen ankreiden, so man Antifa ist, aber da das, wie bereits erwähnt, völlig Banane ist, da für die in Rede stehenden Verbrechen belanglos, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Insofern stellt der FAZ-Artikel die staatliche Verschwörungstheorie in der Reinstform dar, denn die kommt ohne Unterstützerumfeld aus, da man eh weiß, wer wen kennt. Das Thema „Unterstützerumfeld“ ist die sprudelnde Geldquelle der Linken und Antifa, um mit Fördergeldern zugeschissen zu werden. Auf dem Gebiet dürfen sie sich austoben, weil sie dort keinen Schaden anrichten können.
Der deutsche Pressemarkt ist besenrein. Kein Staatsschmutz in Staatsschutzmedien.
Einen schönen Sonntag auch allen linken Verschwörern.
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Im Artikel sind keine Links enthalten, doch alle hier in Widerrede enthaltenen Thesen sind gut belegt und lassen sich im Blog des AK NSU bzw. auf Die Anmerkung recherchieren. Eine Wiederholung sei zum Verständnis gestattet.
* Laut dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson halten die britischen Behörden Julian Assange unter schlechteren Bedingungen als verurteilte Terroristen. [update: hinzugefügt 11:05 Uhr]
** PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtigkeit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Kriminalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzählungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.
