Kann man auch nicht-irre sein, wenn man sich ein Messer schnappt und Leute ermordet, die man gar nicht kennt?
ESTENFELD. Das Landgericht Würzburg hat den Somalier, der im Juni 2021 drei Frauen in der bayerischen Stadt erstochen hatte, für schuldunfähig befunden und in psychiatrische Behandlung verwiesen. „Wer ohne individuelle Schuld handelt, darf nicht bestraft werden“, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei der Urteilsverkündung . „Er war nicht in der Lage, das Unrecht seiner Taten einzusehen.“
Die Opfer und Angehörigen der Messerattacke in Würzburg mit drei Toten und sieben Verletzten müssen befürchten, von der Bundesregierung keine Härteleistungen als Entschädigung zu erhalten. Solche Zahlungen stehen Betroffenen nur zu, wenn Ermittlungsbehörden ein terroristisches oder extremistisches Motiv für die Tat zweifelsfrei feststellen.
Genau das ist jetzt passiert: Unzurehnungsfähiger Irrer, aber kein islamischer Mörder.
Der Einwanderer, der im Mai 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen war und angegeben hatte 18 Jahre alt zu sein,war am Ende Juni vergangenen Jahres in der Würzburger Innenstadt mit einem Küchenmesser auf Passanten losgegangen. Dabei hatte er drei Frauen getötet und neun weitere Personen schwer verletzt.
Und klar war er polizeibekannt, und klar hätte er gar nicht frei herumlaufen dürfen…
Der Staat sieht da wohl sehr viele Vorteile, wenn die islamischen Mörder als irre befunden werden: Gut für die Terrorstatistik, gut im Kampf gegen die „Rechten Hetzer“, welche Profit aus dem Terror ziehen wollen, und Geld spart er auch noch?
Immer wieder stehen Betroffene solcher Angriffe vor dem Problem, dass sich bei den Tätern extremistische Motive mit psychischen Erkrankungen vermengen – und ihnen keine Härteleistungen zustehen, weil die Staatsanwaltschaften feststellen, dass psychische Krankheiten der Täter als Auslöser überwogen.
Tja… hat nicht gereicht. Der Top Kommentar in der SpringersWelt:
Man wollte nicht?
Offenbar ist dem so.
***
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten und Dank an Feroz Khan, der mich auf diese Fakten stiess.
Meiner Meinung nach sind ja so ziemlich alle extrem religiösen Menschen hochgradig gestört, sodass diese Unterscheidung imo meist wenig bis überhaupt keinen Sinn macht. Dennoch geht es scheinbar nicht ohne:
Zunächst hatte es geheißen, der Täter sei psychisch krank. Die Behörden beteuerten, es handele sich nicht um einen muslimisch motivierten Gewalt- oder Terrorakt. Damit verlor der Fall seine politische Brisanz. Und Abdelrahman A. mußte nach der Tat, bei der er vier Menschen zum Teil schwer verletzte, auch nicht in Gefängnis. Er kam in ein Krankenhaus.
Man möchte ja die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigen… wobei mir völlig unklar ist, ob „lauter Irre mit Messer“ nicht ebenso bedrohlich wirken wie „echt irre Messer-Islamisten“.
Geht das Euch auch so?
Eine so gut wie nicht beachtete Wende spielte sich bereits im Januar ab. Da wurde der Mann, der 2015 im Zuge der großen Migrationswelle als sogenannter „Flüchtling“ nach Deutschland eingereist war, vom Klinikum in die Untersuchungshaft verlegt. Eine eingehende psychiatrische Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, daß der Tatverdächtige nicht psychisch krank ist.
Gewagte These, dass der nicht irre sei… Franco A. und Tobias R. sind bzw. waren ebenfalls ganz sicher nicht „normal“. Ganz und gar nicht, wenn Sie den Fatalisten fragen…
Auch immer wieder schön die scheinbar aus der Luft gegriffenen Textbausteine des Generalbundesanwalts:
Laut der Ankläger soll Abdelrahman A. spätestens im September 2021 den Entschluß gefaßt haben, einen Beitrag zum weltweiten Dschihad durch die wahllose Tötung „ungläubiger“ Nichtmuslime in Deutschland leisten zu wollen.
Das erinnert doch sehr an die Poesie beim NSU… Poesie statt Tatortbeweise. Hier jedoch ist klar, wer das war. Und wann genau der sich dazu entschlossen hat… scheiss egal. Das miese Stück hat zugestochen. Sein freier Entschluß.
Es lohnt ein Blick zur Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung, da erfährt man wesentlich mehr in der Pressemitteilung als bei der „Jungen Feigheit“:
„Merkels Sonnyboy“ war nicht einmal Syrer, kam aus keinem Kriegsgebiet, hätte nie und nimmer reingelassen werden dürfen, und falls aus Versehen doch im Land hätte er schon seit Jahren abgeschoben werden müssen.
Was hat der „Islamist ohne Psychomacke“ denn nun genau angestellt?
Dazu näherte er sich am Morgen des 6. November 2021 im Fernzug der Deutschen Bahn ICE 928 von Passau nach Nürnberg von hinten dem Sitzplatz eines männlichen Fahrgastes und stach diesem mit einem Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 cm achtmal kräftig in den Kopf-, Hals- und Brustbereich.
Sodann versetzte er einem in demselben Wagen sitzenden anderen Fahrgast mit großer Wucht zwei Stiche in den Kopf. Einem dritten zu Hilfe eilenden Mann fügte der Angeschuldigte Schnittverletzungen an der Stirnseite und am rechten Handrücken zu.
Anschließend lief Abdalrahman A. in den angrenzenden Wagen und stach dort einem vierten Fahrgast achtmal kraftvoll gegen den Schädel sowie mindestens zweimal in den Brust- und Bauchbereich. Das erste, zweite und vierte Opfer erlitten durch die Angriffe zum Teil schwerwiegende und potentiell lebensgefährliche Verletzungen.
Leute, der ist hochgradig irre, gemeingefährlich, der gehört für ewig weggesperrt oder seiner Heimatjustiz überstellt!
Unmittelbar nach diesem Vorfall bezeichnete sich Abdalrahman A. selbst als psychisch krank. Am 7. November 2021 wurde er auf Grund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Nürnberg in das Bezirksklinikum Regensburg eingewiesen.
Soso, entscheidet das der Irre neuerdings selbst, ob er irre ist? O tempora, o mores…
Am Morgen des 3. Januar 2022 stieß Abdalrahman A. in seinem Isolierzimmer im Bezirksklinikum Regensburg einen Fensterflügel solange gegen die Wand, bis die Sicherheitsglasscheibe splitterte und sich zwei Metallstangen lösten. Alsdann hieb er mit einer dieser Metallstangen auf die Schleusentür des Zimmers ein und brachte auch deren Sicherheitsglas zum Zersplittern. Hierdurch entstand ein Schaden in Höhe von etwa 5.000 Euro.
Überwachungskameras scheint es dort bei den Irrenärzten offenbar keine zu geben? Oder war gerade kein Personal da, alle Covid-freigestellt?
Egal, jetzt darf er zum OLG München, Staatssschutzsenat, wo damals auch der Manfred Götzl „Recht sprach“.
Kann man auch nicht-irre sein, wenn man sich ein Messer schnappt und Leute ermordet, die man gar nicht kennt?
ESTENFELD. Das Landgericht Würzburg hat den Somalier, der im Juni 2021 drei Frauen in der bayerischen Stadt erstochen hatte, für schuldunfähig befunden und in psychiatrische Behandlung verwiesen. „Wer ohne individuelle Schuld handelt, darf nicht bestraft werden“, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei der Urteilsverkündung . „Er war nicht in der Lage, das Unrecht seiner Taten einzusehen.“
Der Migrant Abdirahman Jibril A. wurde durch zwei unabhängig voneinander erstellte Gutachten als paranoid-schizophren diagnostiziert. Er habe Psychosen, halluziniere und höre Stimmen, die ihm am Tattag die Messerattacke befohlen haben sollen. Das Gericht wertete diese als dreifachen Mord, versuchten Mord in fünf Fällen und versuchten Totschlag in fünf Fällen.
Der Einwanderer, der im Mai 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen war und angegeben hatte 18 Jahre alt zu sein,war am Ende Juni vergangenen Jahres in der Würzburger Innenstadt mit einem Küchenmesser auf Passanten losgegangen. Dabei hatte er drei Frauen getötet und neun weitere Personen schwer verletzt.
Und klar war er polizeibekannt, und klar hätte er gar nicht frei herumlaufen dürfen…
Der Attentäter von Würzburg war bereits seit Jahren psychisch auffällig.
…
Zwei Wochen vor dem Anschlag stellte sich der Migrant mitten in den Straßenverkehr, zwang dadurch einen Autofahrer zum Anhalten und stieg in den Wagen. Diesen Vorfall nahm die Betreuungsstelle der Stadt Würzburg zum Anlaß, den späteren Mörder psychiatrisch untersuchen zu lassen. Zwei Tage später beging der Somalier in der Innenstadt die Gewalttat.
Das ist so ähnlich als wenn ein Vergewaltiger einer 11-jährigen nur Bewehrung bekommt… der Staat delegitimiert sich selbst. Und zwar gründlich und nachhaltig.
Fun fact: Ein Chemnitz-Gehetzjagder war er angeblich auch noch:
Im Kontext der angeblichen Chemnitzer Hetzjagden Anfang September 2018 will Jibril A. selbst zum Opfer geworden sein: Vier Vermummte sollen ihn und seinen Mitbewohner durch die Straßen gejagt haben. Später stellte sich heraus, daß es keine Hetzjagden gegeben hatte.
„Ich bin ganz schnell gerannt, deshalb haben sie mir nichts getan“, sagte der Einwanderer damals einer Reporterin der Berliner Morgenpost.
Och nö.
.
Wie will der Staat es den Angehörigen der Würzburger Opfer und den vielen Verletzten eigentlich erklären, dass er derart total versagt hat dabei, ihnen Gerechtigkeit zu verschaffen?
Christiane H., Johanna H. und Stefanie W. wurden Opfer eines Anschlags des mutmaßlich islamistischen und geisteskranken Mannes Jibril Abdurahman – und damit auch die Opfer unserer fatalen Migrationspolitik und des Staatsversagens beim Umgang mit psychisch kranken und/oder gewalttätigen Menschen. Ihr Tod hätte verhindert werden können und müssen.
Man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen möchte. Man schämt sich für diesen Staat.
Christoph Koller, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, will nach Bekanntgabe des Urteils gegen Franco A. gleich etwas klarstellen: Die fünf Richter hätten bei ihrer Entscheidung zu fünfeinhalb Jahren Haft nicht die umfangreiche Berichterstattung über das aufsehenerregende Verfahren berücksichtigt, sondern das umfangreiche Beweismaterial, das an den 39 Tagen der Hauptverhandlung zusammengetragen worden war. Auch habe der Senat kein „Gesinnungsstrafrecht angewendet“, sondern nach dem festgestellten Strafbestand entschieden. Die Richter seien überzeugt: Der 33 Jahre alte Bundeswehroffizier habe den festen Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu verüben.
Gesinnungsstrafrecht gegen Rechts?
„Der Angeklagte hat eine seit Jahren verfestigte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung“, heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung. Besondere Abneigung habe er gegen Menschen jüdischen Glaubens, er hänge dabei Verschwörungstheorien an.
Au Backe, hat er etwa „Rothschild“ gesagt, von der „Neuen Weltordnung“ gesprochen oder gar judenfeindliche Bilder für die Documenta gemalt??
Hat er nicht? Egal.
Als mögliche Anschlagsopfer hat A. nach Auffassung des Gerichts die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, in Betracht gezogen. Ob A. Anschläge in der angenommenen Scheinidentität eines syrischen Flüchtlings begehen wollte, habe das Gericht hingegen nicht feststellen können.
Sorry Leute, aber der ist irre. Wer sich als Syrer ausgibt, sich registrieren lässt als Flüchtling, ein Doppelleben führt und Pistolen in Flughäfen deponiert… siehe:
Als ob da nicht mehr als genug andere Bekloppte an den Unis und speziell beim ASTA wären. Oder gar bei dieser unseligen IM-Stiftung der Kahane. Denke da passt der Franco ganz prima dazu.
Schönen Sonntag!
Einfach nur noch irre: Satire und Realität sind ununterscheidbar geworden.
Frankfurt läuft irgendwie unter dem Radar. Sicher, hier erhielt Joschka Fischer seine Straßenkämpferausbildung, hier wurde gerade sogar ein SPD-OB wegen Dreistigkeit im Amt gefeuert, hier versenkt die EZB den Euro, hier ist das Bahnhofsviertel so versifft, als läge es in Berlin, aber dennoch ist Frankfurt nie wirklich im Blickpunkt, oder? Obwohl die linke Nancy Faeser dort Ministerpräsidentin werden soll. Oder deswegen?
Jedenfalls wirkt hier Dr. Christoph Koller vom Staatsschutzsenat. Ein Mann, der in die Köpfe der Angeklagten gucken kann, als habe er ein besonderes MRT erfunden. Beim Angeklagten Franco A. diagnostizierte Doktor Koller „eine seit Jahren verfestigte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung“, da kann der Beklagte bestreiten, was er will. Denn Doktor Koller sind Zweifel an seinen Erkenntnissen völlig fremd, also jedenfalls „ernsthafte Zweifel, um den Angeklagten ‘in dubio pro reo‘ freizusprechen“.
So wurde Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, diverser Waffenbesitz-Delikte (darunter Kriegswaffen und Sprengstoff), der Unterschlagung und des Betrugs angeklagt und zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Komisch, da haben wir von den rechtsextremen Anschlägen oder entsprechenden Aussagen des Franco A. dummerweise gar nichts mitbekommen. Wir erinnern uns lediglich an seinen Auftritt als Syrer, mit dem er zeigte, dass sich seit 2015 praktisch ein jeder als Asylsyrer registrieren lassen konnte, um Staatsknete zu kassieren. Aber deshalb wird er ja wohl kaum fünf Jahre kriegen.
Wir vermuten, der Franco A. hat den Staat delegitimiert, indem er ihn derart dreist verarschte.
Das einzige NSU-Buch, das man gelesen haben sollte.
Habe mehrmals mit ihm gesprochen, ein ganz feiner Mensch, der Udo, blitzgescheit und „gerade“ vom Charakter her. Und er glaubte gar nichts, was das NSU-Narrativ des Tiefen Staates betrifft.
Es ist schon bezeichnend, dass ein ehemaliger BILD-Journalist das mit Abstand beste Buch zum Thema NSU geschrieben hat. Udo Schulze ist der Einzige, der die Täterschaft der Uwes infrage zu stellen wagt.
Udo Schulze (geb. 26.10.1962) war Terrorismusexperte und Enthüllungsjournalist. Er studierte Politikwissenschaft, Recht und Psychologie und war seit 1984 als Journalist tätig.
Nach beruflichen Stationen wie BILD, BZ und RTL wendete er sich dem wirklichen investigativen Journalismus zu. In seinem 2004 erschienenen Buch „Die Abrechnung – Deutschland, deine Journalisten“ beschrieb Udo Schulze unverblümt die Zustände in deutschen Redaktionsstuben und berichtet über Medienlügen und die Manipulation der Bürger.
Auch zum Thema RAF recherchierte Udo Schulze sowie zum NSU-Fall. Das entsprechende Buch „NSU — Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll“ veröffentlichte ich 2013 im Amadeus Verlag.
Udo Schulze war ein Guter, der den Berufsstand der Presstituierten als das sah, was er ist. Propagandisten… und die Staatsmärchen von RAF und NSU glaubte er schon 2 mal nicht.
Der NSU ermordete nach dem aktuellen Wissensstand zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffattentate und beging fünfzehn Raubüberfälle.
Ja nun, so lautet jedenfalls die Geschichtsschreibung, auf die man sich geeinigt hat.
Disclaimer: Also nach unserem aktuellen Wissensstand ist die Mordserie völlig unaufgeklärt.
Seit 2012 beschäftigten sich im Bundestag und in den Landtagen dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufarbeitung der Mordserie und der Frage, warum die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sie nicht verhinderten.
Ob die 3 Jenenser das überhaupt waren, das durften die 13 Auschüsse jedenfalls nicht fragen.
Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt und sollte auch nicht vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz geprüft werden!
Es ging nur darum, warum man des Trios nicht habhaft wurde und wie die Uwes die Morde begehen konnten.
Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse (Bund, Bayern, Thüringen, Sachsen, demnächst Hessen) die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!
Ich kann auf der Basis meiner Untersuchung der Untersuchungsausschüsse Gründe für die gescheiterte Aufklärung des NSU-Komplexes benennen.
Potzblitz, endlich sagt uns einer, dass Untersuchungsausschüsse nichts aufklären, und warum das so ist!
Diese Erkenntnisse sind auch für zukünftige parlamentarische Untersuchungsverfahren zu Skandalen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von Relevanz, wie sie sich im Nachgang zum NSU im
Falle des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
oder in Bezug auf den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten
Walter Lübcke gezeigt haben.
Danke Maximilian! Was täten wir nur ohne Dich und deine die Staats-VT-stützende Analyse.
Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:
Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.
Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.
Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!
Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:
Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!
Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:
Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit
Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.
In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.
Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.
Wahnsinn, wie recht sie hatte:
Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
An diese Sätze denke ich oft.
Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.
Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.
Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!
Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!
Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.
Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.
Kritik an Abschaffung der Grundrechte
Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.
Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.
„Umgehung geltender Gesetze“
Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.
Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)
Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.
Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.
Mal zuhören, lohnt sich!
fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.
Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.
Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.
“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”
Henryk M. Broder gestern Abend auf dem Autorentreffen von "Die Achse des Guten" als Antwort auf die turnusmäßig am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte.
Da für die Linksgrüne Bundesregierung der Kampf gegen Rechts oberstes Ziel ist, während Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei und islamischer Extremismus gar nicht existiert, irgendwie…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.
Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.
Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:
»Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«
Wenn man selbst mehr oder weniger Antifa-nah ist, dann kann man sehr wahrscheinlich das Problem „Linksextremismus“ gar nicht erkennen, selbst wenn man es qua Amtseid müsste.
Faeser, Schwesig, Esken, Künast, wer war das nochmal der meinte, mehr Frauen in der Politik führten zu mehr Qualität?
Und wer hat eigentlich dieses Antifa-Finanzierungsgesetz ursprünglich verbrochen?
CDU und CSU bestehen auf einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Ja, und das mit der Giffey von der SPD.
Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD erarbeitet. Kernpunkt ist, eine längerfristige Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich begrenzt möglich.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein „Armutszeugnis“. Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, „bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, fragte sie im Spiegel.
Nun, die Gefahr kommt ganz sicher nicht von Rechts, die Gefahr kommt von Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.
Die Union bockte 2021, zurecht, denn es schwante ihr wohl, welches Gesocks die Milliarde reingeschoben bekäme:
„Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.
Damit wollen CDU und CSU laut Spiegel zum Beispiel linke Extremisten von einer etwaigen Förderung ausschließen.
Mittlerweile ist Linksgrün an der Macht, und die Antifa-Milliarde wird kommen, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch wenn es noch Widerstand gibt, aus der FDP:
Sehr sehr gut, was die Dame da anmerkt:
BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.
„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.
Eines ist klar: Hätten wir einen „echten Verfassungsschutz“, der die FDGO wirklich zu schützen als Aufgabe hätte, dann schlüge dieser Verfassungsschutz Alarm, wenn in allerbestem Orwellschem Neusprech als Demokratieförderung daher käme, was nichts weniger als demokratiezersetzend scheint.
Wo ist eigentlich die Merz-Union? Gibt es die noch, so als Opposition?
Oder schämen die sich mittlerweile für den Stuss, den sie 2020 verzapft haben:
Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.
Das muss Satire gewesen sein… aber leider kann man Satire von Realität nicht mehr unterscheiden.
Muss man irre sein, um mit Lastwagen duch Menschenmengen zu rasen? Kann man als „normal“ gelten, wenn man mit einem Messer in Kaufhäusern Frauen ersticht? Kann man als normal gelten, wenn man Kinder vor einfahrende Züge schubst?
Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.
Es sei denn, der Täter verortet sich rechts, dann kann er so irre sein wie er mag, siehe die Täter von Halle und Hanau, dann gelten sie als „voll normal“?
Offenbar schon, jedenfalls wenn man einer Oberstaatsanwältin aus München zuhört:
Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch
MÜNCHEN. Die Münchener Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann hat davor gewarnt, bei Ausrufen wie etwa „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Mit Blick auf den Anschlag von Würzburg sagte sie: „Bei der Attacke rief der Mann ‚Allahu Akbar‘. Aber auch das deutet eben nicht zwingend auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte sie dem Spiegel.
Die verstellen sich? Schreien „Allahu Akbar“, aber sind in Wahrheit psychisch gestört, oder „religiös andersbegabt“?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist diese ehemalige Verschwörungstheorie wie so viele amtlich, geadelt von einer Leiterin der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was wieder einmal ganz deutlich beweist: Ideologie frisst Hirn.
Was ist eigentlich mit den Linksextremen Überfallkommandos, die mit Hämmern etc. vermeintliche Gegner überfallen und lebensgefährlich verletzen? Sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
Was ist mit solchen Juristen, sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
»Erstmals hat ein deutsches Gericht terroristisch motivierte Angeklagte wegen ihrer Chatnachrichten schuldig gesprochen.« —
Es fehlte der letzte Beweis dafür, dass die Gruppe wirklich vorhatte, Morde zu begehen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen und „das System zu stürzen“. Das mag weit hergeholt klingen für eine Gruppe, die bereits an der Waffenbeschaffung scheitert.
Aber das Gericht sah es als bewiesen an, dass die acht es ernst meinten mit den “effektiven Schlägen gegen den Feind”, mit einer braunen Revolution mit allen Konsequenzen – Bürgerkrieg, Machtvakuum und Opfern in der Bevölkerung.
Der Linksstaat BRD reagiert sehr sensibel auf Terrorplanungen von rechts, und scheint auch die gesamte Szene gründlich unterwandert zu haben. Sehr interessant ist der Fall „Atomwaffen-Division“.
Da werden selbst „Heranwachsende“ so richtig ernst genommen seitens des Staates. Gehört zum Komplex
Es sieht ein wenig so aus, als seien 800 Polizisten zeitgleich aufgeboten worden, um ein rechtes Netzwerk zu zerschlagen, welches sich gegen die linksextremen Netzwerke aus Antifa und anderen Gewalttätern wendete, wohl auch aus Selbstschutzgründen.
Der Hype ist riesig, wenn es um „Rechte Chatgruppen“ geht, oder gar um Gewalt gegen Linksextreme, wohlgelitten und bestfinanziert vom Linksstaat BRD.
ERFURT/MAGEBURG – In einer abgestimmten Aktion haben linksradikale Gewalttäter am Samstag Bekleidungsgeschäfte in mehreren ostdeutschen Städten angegriffen. Um kurz nach 10 Uhr, als die Läden gerade öffneten, stürmten vermummte Rollkommandos die Geschäfte, leerten Teerfarbe aus, besprühten Regale mit Ware und auch Mitarbeiterinnen mit übel stinkender Buttersäure. In Erfurt wurde eine 32-jährige Verkäuferin, eine Mutter, die eine kleine Tochter hat, geschlagen und mit einem Teleskop-Schlagstock gegen Knie und Kopf geschlagen. Ihr wurde eine noch nicht identifizierte Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht.
Ein zufällig vorbeikommender Passant bemerkte, dass da etwas Dramatisches passiert und rief die 110 an. Die Polizei war innerhalb von drei Minuten vor Ort, da waren die feigen Angreifer aber bereits weggelaufen. Die Verkäuferin kam schwer verletzt in die Notfallaufnahme eines Krankenhauses. Später hieß es, zwei Frauen, die bei dem Überfall dabei waren, seien festgenommen worden. Über ihre Identität ist noch nichts bekannt. Sie waren als erste harmlose Kundinnen in das Geschäft gekommen. Die Verkäuferin war arglos, da sie die Frauen bereits einige Tage zuvor schonmal in dem Geschäft gesehen hatte. Als der Angriff mit Schlägen gegen die Verkäuferin begann, stürmten weitere vier maskierte Männer den Verkaufsraum. Zwei sicherten die Ladentür, zwei schlugen die Frau und zerstörte Ware.
Fast zeitgleich gab es gewalttätige Angriffe auch in Magdeburg, Schwerin und Halle. Ein weiteres Geschäft der Textilkette in Dresden hatte noch geschlossen.
Das ist echter Terror! Da agieren Terroristische Vereinigungen, ganz real, nicht in Telegram-Chatgruppen, und man stelle sich nur mal vor, Rechte hätten das in einem linken Szeneladen gemacht, was da los wäre in den Medien. Steini hätte ganz bestimmt wieder ein Konzert gegen Rechts mit den Stinkefisch-Sahnespackos veranstaltet wie damals in Chemnitz, als erfundene Hetzjagden ganz Schland erschütterten…
So aber war es „nur“ ein laues Lüftchen, was sich da regte, und das Ganze war irgendwie „nicht so schlimm“, denn „Linke Gewalt richtet sich ja nie gegen Menschen“… die Hammerbande um Lina Engel lässt grüssen.
Sehr sehr sehenswert!
Es sind erschütternde Bilder: LInksextreme schlagen auf eine Verkäuferin in der Erfurter Filiale der Modemarke Thor Steinar ein. Immerhin: Seit die JUNGE FREIHEIT exklusiv die Aufnahme einer Überwachungskamera veröffentlichte und dem Opfer eine Stimme gab, „ist Bewegung in den Fall gekommen“, sagt der ehemalige Polizeibeamte und heutige Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut), der in dieser Ausgabe von JF-TV THEMA erklärt, wie der Anschlag polizeilich zu bewerten ist, wie groß das Problem linksextremer Gewalt tatsächlich ist und warum ein Teil der linksextremen Szene längst an der Schwelle zum Terrorismus steht.
„Hoffentlich haben die auch was geklaut, denn sonst gibt es keine harten Strafen, denn Körperverletzung wird nicht so hart bestraft wie Schwerer Raub“.
Hat der ehemalige Polizeibeamte Timke recht?
Was sagt das Strafrecht?
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
Wer die Körperverletzung
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
10 Jahre Knast, das wäre angemessen. Hoffentlich kriegen sie diese Schweine.
Kann man auch nicht-irre sein, wenn man sich ein Messer schnappt und Leute ermordet, die man gar nicht kennt?
Man wollte nicht?
