Veröffentlicht zuerst auf: http://karl-heinz-hoffmann.com/aktuell.html

.

Lektionen 1-7 :

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/05/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-6-die-auswertung-der-erkenntnisse/

.

Lektion 8

Fehlerhafte geheimdienstliche Lagebeurteilung

Obwohl die Geheimdienste mit den modernsten technischen Überwachungsmitteln ausgestattet und sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht über einen gigantischen Erkenntnisbeschaffungs-Apparat verfügen, ist die Auswertung in den seltensten Fällen fehlerfrei. Falsche Lageberichte führen dann zwangsläufig zu politischen Fehlentscheidungen.

Diverse Fehlerquellen sind dem Beschaffungsapparat immanent, deshalb kann das von der Basis beigebrachte Meldematerial nicht fehlerfrei sein.

Im Bereich der Auslandsaufklärung stützen sich die Dienste vorrangig auf Nachrichten-Zuträger, die aus den Kreisen der politischen Opposition des jeweils herrschenden Regimes angeworben werden. Solche Personen gewährleisten zwar, schon auf Grund ihrer Erpressbarkeit, ein hohes Maß an Loyalität gegenüber dem ausländischen Dienst, der sie führt und bezahlt, aber sie neigen dazu, ihre Berichte weniger nach den tatsächlichen Gegebenheiten, als nach ihren eigenen politischen Interessen abzufassen.

.

Dazu fand ich in einer „finnischen Betrachtung zum Kriege“ ein beredtes Beispiel. Die Sowjetarmee hatte sich 1939/40 bei ihrem Überfall auf Finnland auf Erkenntnisse ihres KGB gestützt, der sich wiederum auf Lageberichte zur Situation in Finnland stützte, die er von den Aktivisten der finnischen kommunistischen Partei bekam. Weil die finnischen Kommunisten selbst an die Macht kommen wollten, hatten sie ein Interesse am Einmarsch der roten Armee. Demzufolge stellten sie die Lage eher so dar, wie sie aus ihrer Sicht erwünscht war, und nicht so, wie sie tatsächlich war.

Auf Grund dieser falschen Lageschilderung glaubten die Russen, die finnischen Massen würden sich beim Einmarsch der Sowjetarmee erheben und mit ihnen solidarisieren. Sie glaubten, ihre Truppen würden in Finnland kaum auf nennenswerten Widerstand stoßen und würden als Befreier begrüßt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Die finnische Armee leistete erbitterten Widerstand. Finnland konnte nicht besiegt werden. Der russische Oberbefehlshaber soll später gesagt haben: „Wir haben gerade so viel Boden erobert, um unsere Gefallen darauf bestatten zu können.“

.

Als weiteres Beispiel darf die Fehleinschätzung des BND hinsichtlich der Entwicklung des Aufstandes in Syrien gegen die Assad-Regierung gelten. Auch in diesem Fall stützte sich der BND überwiegend auf das von Regimegegnern beigebrachte Meldematerial. Infolgedessen war das Ergebnis der geheimdienstlichen Auswertung, zumindest vom Zeitpunkt des Beginns des Konfliktes und noch lange danach zwangsläufig unrealistisch. Erst 2014 musste der BND einräumen, die Lage in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Von der „Freien Syrischen Armee“ ist derzeit kaum noch etwas übrig geblieben. Dass der Assad-Regierung mit der IS-Organisation ein neues Problem erwuchs. ist eine andere Frage.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-is-die-menschen-in-kobane-lachen/11326976.html

Aber auch die Kampfkraft des IS wurde, zumindest im Zusammenhang mit Kobane falsch eingeschätzt. Der Fall von Kobane schien monatelang unausweichlich zu sein. Meine persönliche Analyse war von Anbeginn an anders.

(Vgl. dazu meinen Aufsatz vom 06.10.2014 „Kampf um Kobane“)

.

Auch der im Großen und Ganzen sehr effektive Staatssicherheitsdienst der DDR kam hinsichtlich politischer Erscheinungen im Westen teilweise zu absurden Lagebeurteilungen, weil er sich vornehmlich auf das, von gesinnungsgleichen Antifa-Aktivisten übermittelte, geheime Meldematerial stützte.

.

.

So war es beispielsweise der STASI nicht möglich, ein auch nur einigermaßen realistisches Persönlichkeitsprofil von mir zu erstellen. Die Auswertung von Antifa-Meldungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung westdeutscher Presseberichte musste zwangsläufig ein falsches Bild ergeben. Aus den meine Person betreffenden STASI-Unterlagen ist ersichtlich, dass ein wesentlicher Nachrichtenzufluss aus den Kreisen der Tübinger Antifa gekommen sein musste. So wurde mir, bzw. der WSG beispielsweise unterstellt, an einer über dem DDR-Gebiet, mittels Heißluftballon durchgeführten Flugblatt-Abwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Aktion als solche hat es gegeben, es war eine von Axel Heinzmann organisierte Aktion des Tübinger HTS, aber weder ich noch irgendein WSG-Mann waren daran beteiligt.

Der Sinn und Zweck eines Briefes den ich im Jahre 1988, natürlich im vollen Bewusstsein der Kontrolle, aus der Haftanstalt Bayreuth an den Staatssicherheitsdienst der DDR geschrieben hatte, konnte vom Empfänger nicht erkannt werden. Aus den Stasi-Akten ist die Ratlosigkeit der Stasi-Auswerter erkennbar. Der Unverstand reichte sogar so weit, dass angenommen wurde es könnte sich um eine Provokation des BND handeln. Tatsächlich hatte mein Brief einen anderen Grund. Auf dem Kuvert stand der Vermerk: „Seit vielen Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in Haft.“ Ich hatte gehofft, die DDR-Propaganda würde diesen rechtsbedenklichen Umstand aufgreifen und anprangern. Derartige Briefe habe ich damals nicht nur an die DDR sondern auch an viele andere Regierungen und namhafte Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Nelson Mandela verschickt. Ich wollte international bekannt machen, dass es auch in der Bundesrepublik politische Gefangene gibt.

Eine weitere häufige Fehlerquelle ist der bei Geheimdiensten üblichen Modus, die Höhe der Spitzelprämien nach dem vermeintlichen Wert der Nachricht festzusetzen.

„Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns für Ihre Hilfe sehr erkenntlich zeigen werden. Die Summe wird allein von dem Wert dessen abhängen, was Sie uns zu sagen haben.“

(Victor Ostrovsky, Geheimakte Mossad, C. Bertelsmann Verlag GmbH, München, Seite 175)

Die Bezahlung der Informanten nach dem eingeschätzten Wert oder Unwert ihrer Berichte führt dazu, dass der Informant seine Nachrichten „andickt“ oder sogar frei erfindet. Denn nur dann, wenn er eine Information von vermeintlich hohem Wert liefert, kann er mit einer hohen Entlohnung rechnen. Die Folge ist eine Flut von unsachlichen, übertriebenen Darstellungen relativ unbedeutender Sachverhalte, was am Ende im Ergebnis bei der geheimdienstlichen Auswertung zu einer falschen Lagebeurteilung führt. Die falsche Lagebeurteilung wiederum gibt Anlass zu politischen Fehlentscheidungen.

Eine weitere, die geheimdienstliche Nachrichten-Auswertung beeinträchtigende Fehlerquelle ist das Kampfmittel der Desinformation.

Dabei sind zwei Anwendungsmethoden zu unterscheiden. Die gezielte Falschinformation und die zumeist massenhaft eingesetzten Informationen, die der psychologischen Beeinflussung dienen sollen.

„Tatsächlich ist hier nicht nur die falsche Information gemeint, sondern grundsätzlich jede gezielte Information, welche den Adressaten in einem vorbestimmten Sinne beeinflussen soll.“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 339)

Unabhängig von der, von den Diensten zur psychologischen Beeinflussung angewendeten Desinformation ist die häufig von politischen, oppositionellen Gruppen angewendete Methode der Desinformation im Sinne reiner Falschinformation für die Auswertungsabteilungen der Geheimdienste weitaus nachteiliger. Um die Masse des über das Netz von tausenden Informanten eingebrachten „Meldematerials“ in seiner Gesamtheit bewerten zu können, bedarf es eines Korrektivs.

„Nachrichtengewinnung benötigt stets ein kritisches Korrektiv, während umgekehrt die Lagebeurteilung auf die entsprechenden, fortlaufend zu beschaffenden Fakten angewiesen ist, (…)“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 53)

Dieses Korrektiv besteht darin, die einzelnen V-Mannberichte zu einem jeweils gleichen Vorkommnis miteinander zu vergleichen. Herrscht weitgehende Übereinstimmung, so ist damit scheinbar die Richtigkeit des aus der gesamten Nachrichtenmenge herausgefilterten Tenors bestätigt. Aber das wissen natürlich die Erzeuger der Desinformation auch. Es ist deshalb der Erfolg des Einsatzes von Desinformation nur eine Frage der Menge der in den geheimdienstlichen Nachrichtenbeschaffungsapparat eingeschleusten Falschmeldungen.

Die gezielt angewendete Desinformation kann den damit angegriffenen Geheimdienst oft zu einer falschen Lagebeurteilung veranlassen, aber zumindest Unsicherheit hervorrufen, Letzteres dann, wenn die Desinformationsstränge nicht nur in eine Zielrichtung laufen, sondern gleich mehrere Richtungen mit gleichwertiger Wahrscheinlichkeitsvermutung abdecken.

Massenhaft angewendet kann die Desinformation den Geheimdienst soweit verunsichern, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein eindeutiges, klares Lagebild zu erstellen. In einer Zeit der totalen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten, kommt der Desinformation als Kampfmittel gegen die geheimdienstliche Überwachung die größte Bedeutung zu.

Selbst wenn der Geheimdienst weiß, dass Desinformationen ausgestreut werden, wenn er zum Beispiel fünf unterschiedliche Nachrichten bekommt, wovon aber nur eine zutreffend sein kann, ist es nicht leicht oder gar nicht erkennbar, welche der diversen Nachrichten die falsche und welche die richtige ist.

Eine realistische Lagebeurteilung wird durch das Kampfmittel der Desinformation erschwert, oder ganz unmöglich gemacht.

.

Einflussnahme auf Politiker und Presse

„Der Nachrichtendienst muss von allen staatsbejahenden Parteien und allen Kräften die Gesellschaft bildenden positiven Kräften getragen werden.“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 263)

„Jeder Nachrichtendienst hat Sonderverbindungen und muss sie haben, um alle Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung auszuschöpfen.“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 251)

Mit anderen Worten, sämtliche staatstragenden Parteien und die als „positive Kräfte“ betrachteten Institutionen des öffentlichen Rechts, sowie auch Gewerkschaften und Kirchen, und nicht zuletzt auch die Medien müssen vom Geheimdienst unterwandert und gelenkt werden.

„Ich habe mich immer um Freunde und Förderer für den Dienst bemüht, vor allem aus dem journalistischen Bereich,(…)“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 251)

„Ich werde auf unsere Pressearbeit noch wiederholt zurückkommen, vor allem weil der Dienst damals um die Beziehungen vielfach beneidet und in diesem Zusammenhang auch Mißdeutungen unterworfen war.“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 187)

.

Auf dem Feld der Infiltration und Unterwanderung sämtlicher Institutionen und Organisationen von Belang, war und ist noch immer der deutsche Geheimdienst sehr erfolgreich. Dabei erweist sich die Methode der Überwachung und Ausspähung der noch im Jugendalter befindlichen künftigen Bürger als nützliche Vorsortierung nach den Kriterien „Gegner des Systems“, odr eben „Befürworter des Systems“  und damit mögliche Zielperson zur Anwerbung für den Geheimdienst.

Noch bevor ein junger Mensch in das öffentliche Leben entlassen wird und dort in der Gesellschaft seinen Platz sucht, werden schon vom Geheimdienst die Weichen gestellt:

„Ich halte daher an der Überzeugung fest, dass der Dienst, wie übrigens die meisten befreundeten Nachrichtendienste, im Bereich des öffentlichen Lebens, in erster Linie an den Universitäten, über „Vertrauenspersonen“ verfügen muss, die laufend Hinweise auf Personen geben….“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 255)

Aus den authentischen Bekenntnissen der Geheimdienstinsider Reinhard Gehlen und Victor Ostrovsky ist die totale Herrschaft der auf deutschem Boden agierenden, formalrechtlich deutschen, aber fremdgesteuerten Geheimdienste über das deutsche Volk ersichtlich.

Dabei sind Bundesnachrichtendienst, MAD und Verfassungsschutz keine dem deutschen Volk dienenden Institutionen, sondern sie sind selbst auch nur die Gewaltunterworfenen fremder, finsterer Mächte.

Wer etwas dazu beitragen möchte, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland positiv zu verändern, sollte sich darüber klar sein, dass er beim Wahlvorgang mit seiner Stimme nur einer Marionettenregierung behilflich ist, ihr fremdbestimmtes Rollenspiel auf der politischen Bühne aufzuführen. Ein Parteienwechsel kann die notwendigen Veränderungen niemals bewirken. Das Problem ist das System.

Diese Erkenntnis ist bitter, aber zum Verständnis der Lage der Nation notwendig.

Karl-Heinz Hoffmann 03.02.2015

.

Veröffentlicht zuerst auf: http://karl-heinz-hoffmann.com/aktuell.html

Lektionen 1 und 2:

GEHEIMDIENSTE – FORTBILDUNGSKURS FÜR DEUTSCHE PARLAMENTARIER UND SONSTIGE UNWISSENDE

Lektion 1: Transparenz

Lektion 2: Fremdbestimmung
https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/15/geheimdienste-fortbildungskurs-fur-deutsche-parlamentarier-und-sonstige-unwissende/

Lektion 3:

Korrumpierte Nazis und Kriminelle aller Art im Dienst?
https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/24/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-2/

Lektion 4

Geheimdienstliche Infiltration und Benutzung der Medien 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/25/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-3-medien-infiltration/

Lektion: 5

Geheimdienstlich gesteuerte Attentate, Zweck und Durchführungsprinzipien

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/26/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-4-gesteuerte-attentate/

Lektion 6:

Das Gladio-Phänomen

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/27/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-5-gladio/

.

Lektion 7:
Die Auswertung der Erkenntnisse – Fehlerquellen – Benutzung der Medien – Desinformation – Einflussnahme auf Politiker

Der hierarchisch gegliederte, strukturelle Aufbau eines Geheimdienstes lässt sich, sofern man die Personalstärke der einzelnen voneinander getrennten Ressorts als Maßstab zugrunde legt, graphisch in der bekannten Form einer Pyramide darstellen. Zuunterst die des Beschaffungsapparates als größte Fläche.

Legt man jedoch nicht die Personalstärke, sondern den Grad der Entscheidungskompetenzen der im jeweiligen Fachbereich wirkenden Personen als Maßstab zugrunde, so muss man sich die Pyramide verkehrt herum, auf der Spitze stehend, vorstellen. Die an der nach unten gerichteten Spitze beschäftigte Personenzahl ist vergleichsweise klein, aber mit enormen Möglichkeiten zur Machentfaltung ausgestattet.

„Je kleiner und überschaubarer die Führungskader blieben, desto größer war die Gewähr dafür, daß wir „undichte Stellen“, wenn schon nicht vermeiden, so doch schnell erkennen konnten“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 166)

.
Von hier aus entwickelt sich der Dienst, in der graphischen Darstellung ständig anwachsend, trichterförmig nach oben, bei zunehmender Personalbeschäftigung und abnehmender Entscheidungskompetenz, bis hin zu der Masse derjenigen, die nur Informationen liefern, ohne den geringsten Einfluss auf die Bearbeitung, Auswertung und die praktische Verwendung zu haben. Dann muss noch die Masse derjenigen hinzugerechnet werden, die ohne es gewahr zu werden, geheimdienstlich benutzt werden.

.

An den Standorten Pullach und Berlin-Lichterfelde, an anderen (geheimen) Dienststellen in Deutschland (insgesamt ca. 100, davon in Bayern ca. 70) sowie in Auslandsdienststellen (ca. 100) (Residenturen) arbeiten ca. 6500 Mitarbeiter. Davon arbeiten im Ausland ca. 1550 Mitarbeiter. 750 Beschäftigte des BND sind Bundeswehrsoldaten (Feldwebel und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Zur Tarnung werden sie offiziell zum sogenannten Amt für Militärkunde (AMK) versetzt. Rund 4200 Mitarbeiter sind männlich und 2300 weiblich.^[11]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst

.

Um den Aufbau der Dienste zu verstehen, müssen wir uns mit ihren Anfängen befassen.
Seit dem Ende des ersten Weltkrieges sind zahlreiche neue Staaten entstanden, die natürlich neben neugegründeten Parlamenten und Armeen auch über eigene Geheimdienste verfügen wollten. Diese Institutionen mussten in der Regel quasi aus dem Nichts aufgebaut werden. Eine ähnliche Situation ergab sich nach 1945, als sich wiederum die nationalstaatliche Aufteilung Europas verändert hatte.

In aller Regel waren die geheimdienstlichen Neugründungen mehr oder weniger auf das Improvisations-Vermögen einiger weniger Personen und die Hilfestellung schon länger etablierter, bereits ausgewachsener, fremdländischer Geheimdienste angewiesen. Wobei klar ist, dass die beim Aufbau der nationalen Dienste behilflichen fremden Dienste alles daran setzten, ihren Einfluss auch auf Dauer nicht zu verlieren.

Weil sich Geheimdienste niemals aus der Masse von Informations-Beschaffern herausbilden (denn diese ist ja noch nicht vorhanden), sondern immer zuerst ein aus nur wenigen Personen bestehender Fokus vorhanden sein muss, der im ersten Stadium der Entwicklung die Heranbildung von Führungs-Kadern betreibt, erscheint es zur Untersuchung der geheimen Strukturen zweckmäßig, von der auf die Spitze gestellten Pyramide auszugehen und nicht wie es bei oberflächlicher Betrachtung erscheint mit dem personalstärksten Resort zu beginnen. Das erscheint mir im hier vorliegenden Falle besonders angebracht, weil der Gegenstand der Erörterungen die nach Kriegsende neu gegründeten bundesdeutschen Nachrichtendienste sind, als dessen Fokus der Stab der Abteilung „Fremde Heere Ost“ unter dem ehemaligen Wehrmachts-General Reinhard Gehlen fungierte.

.

.

In seinen Memoiren berichtet Gehlen von den Anfangsschwierigkeiten beim Aufbau des „Dienstes“:

„Provisorien und Improvisationen kennzeichneten die ersten „Gehversuche“ der „Organisation Gehlen“, wie wir sehr bald von unseren Freunden genannt wurden. Zu gleicher Zeit aber mußte, neben dem Versuch, ein Mindestmaß an organisatorischen Grundlagen zu schaffen, eine erfolgreiche Aufklärung geleistet werden, um unsere amerikanischen Freunde zu überzeugen.(…)
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 157)

.
Der organisatorische Aufbau begann mit der Abteilung zur Auswertung der zunächst, wegen des noch nicht vorhandenen Beschaffungsapparates, nur spärlich eingehenden Nachrichten. Wobei in dieser Zeit die Auswertung offener Quellen die hauptsächliche Tätigkeit ausgemacht haben dürfte. Über das sogenannte „geheime Meldematerial“ konnte man erst später nach dem Aufbau eines eigenen Nachrichten-Beschaffungs-Apparates verfügen.

„Es waren gerade diese Erfahrungen, die ich in der Zusammenarbeit mit der Amtsgruppe Ausland/Abwehr sammelte, die mich nach 1945 bewogen haben, von Anfang an für den Aufbau einer leistungsfähigen Auswertung zu sorgen und der irrigen Auffassung entgegenzutreten, daß nachrichtendienstliche Stellen sich außer mit dem geheimen Meldematerial nicht auch noch mit dem sogenannten offenen Material abzugeben hätten.“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 50)

„(…) dass ein Nachrichtendienst nicht nur in der Lage sein muß, geheime Informationen zu beschaffen. Er benötigt vielmehr ein umfangreiches Basiswissen, um diese Informationen richtig auswerten zu können. Das bedeutet, daß der Auswertungsgruppe des Dienstes auch wesentliche offene Informationen, wo immer sie anfallen, zur Verfügung stehen müssen und von ihr zusammen mit den geheimdienstlichen Ergebnissen zu einem Lagebild zusammengefügt werden müssen. Mit meinen ausländischen Freunden, besonders den amerikanischen Partnern, habe ich stets in Übereinstimmung die Auffassung vertreten, daß nur eine systematische und fachgerechte Auswertung des gesamten offenen und geheimen Materials die Grundlage für eine kontinuierlich festgelegte, stets präsente Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst sein kann.“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 258)

.
Nachdem wir verstanden haben, dass sich ein Geheimdienst von einem relativ kleinen, aus hochqualifizierten Fachkräften bestehenden Fokus heraus langsam durch das Einrichten und Angliedern diverser Fachresorts bis hin zur unbegrenzt wachsenden, aus subalternen Helfern bestehenden Basis unaufhaltsam, krebsartig wuchernd über das ganze Land, ja mit seinen Metastasen über die ganze Welt verbreitet, können wir jetzt zur weiteren Betrachtung die graphisch dargestellte Pyramide wieder umdrehen: mit dem Beschaffungsapparat nach unten, und der Führungsspitze nach oben.

.

.
Jeder Geheimdienst ist arbeitsteilig in unterschiedliche Resorts gegliedert, wobei der Nachrichtenfluss von der Basis aus zur Spitze geleitet wird, aber niemals von dort aus zur Basis zurückfließt.

An der Spitze befindet sich die Führungsetage, wo von einem sehr begrenzten Personenkreis die Strategie festgelegt und über die politische Verwendung entschieden wird. Denn ohne eine politische Verwendung der Erkenntnisse wäre derGeheimdienst überflüssig.
Die Aufklärung von Straftaten ist ja nicht Sache der Geheimdienste, sondern der Polizei.

„Anders als beim Auslandsnachrichtendienst sind die Verfassungsschutzbehörden in erster Linie „Sicherheitsbehörden“. Sie sollen die Gefährdung im Inneren, wie etwa verfassungsfeindliche Umtriebe, Spionage, Sabotage usw. abwehren. Ihre Erfolge werden daher häufig als Folgemaßnahmen das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden auslösen.“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 214)

.

Zum besseren Verständnis bedarf die voranstehende Erklärung Gehlens einer Konkretisierung. Auch die Verfassungsschutzbehörden, sind ebenso wie BND und MAD keine mit den regulären Ermittlungsbehörden, etwa den Staatsschutz-Dezernaten der Polizei vergleichbaren Institutionen.

Wenn den polizeilichen Staatsschützern Erkenntnisse über etwaige staatsgefährdende Umtriebe bekannt werden, dann ist es ihre Aufgabe, die Ermittlungen offen oder verdeckt, auch unter Einsatz von V-Leuten aufzunehmen. Verdichten sich die Verdachtsmomente, so informieren sie die Staatsanwaltschaft. Sobald die Staatsanwaltschaft von einer begangenen oder drohenden Straftat Kunde erhält, ist sie, sofern sie die Beweise für einen „hinreichenden Tatverdacht“ erkannt zu haben glaubt, gesetzlich verpflichtet, bei Gericht einen Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens zu stellen.

siehe auch: Legalitätsprinzip

Dieser, für die regulären Ermittlungsbehörden geltenden gesetzlichen Pflicht, Erkenntnisse über geplante oder begangene Straftaten vor ein ordentliches Gericht zu bringen, unterliegen die Geheimdienste nicht.

Sie dürfen ihre Erkenntnisse an die regulären Strafverfolgungsbehörden weitergeben, aber sie müssen es nicht. Und in der Regel tun sie es auch nicht.

Hier kann sich das Legalitätsprinzip der Polizeibehörden teilweise in Richtung des Opportunitätsprinzips der Verfassungsschutzbehörden verschieben. Das klassisch verstandene Trennungsgebot wird nach h.M. jedoch nicht dadurch umgangen oder ausgehebelt.^[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst

.

Es ist ihnen freigestellt, wie sie mit ihren Erkenntnissen verfahren. Sie können ungestraft das Wissen um die schwersten Verbrechen für sich behalten und sich damit in die Komplizenschaft mit den Verbrechern begeben.

Dieses ungeschriebene, aber staatlich tolerierte Gesetz ermöglicht unvorstellbares Unrecht. So konnte es beispielsweise geschehen, dass im Zusammenhang mit dem „Schmücker-Mord“ eine Tatwaffe, nach der die Polizei zehn Jahre lang gefahndet hatte, im Panzerschrank einer Verfassungsschutzbehörde aufbewahrt wurde.

Link dazu:

3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben, beim 4. Mal eingestellt, nicht aufgeklärt. Ob der OLG-NSU-Prozess wirklich das letzte Wort sein wird, das darf bezweifelt werden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/15/wer-die-tatwaffe-hat-der-ist-der-tater/

.

Die Geheimdienste beobachten oft jahrelang verbrecherische Aktivitäten, ohne einzugreifen, um das kriminelle Objekt erst einmal wachsen zu lassen, immer verbunden mit dem Hintergedanken, irgendwann aus dem geheimen Wissen, durch spektakuläre Aufdeckung oder Benutzung, oder beides zusammen, politischen Nutzen ziehen zu können.

Die Geheimdienste geben Hinweise auf Tatverdächtige und solche, die tatverdächtig gemacht werden sollen, an den polizeilichen Ermittlungsapparat weiter, aber nur zum selbstbestimmten Zeitpunkt und grundsätzlich nur dann, wenn bestimmte politische Zwecke damit verfolgt werden können.

Das ist schon schlimm genug, aber noch viel schlimmer ist die erbärmliche Tatsache, dass die Geheimdienste in vielen Fällen nicht nur viel zu lange Verbrecher begünstigen, indem sie gewonnene Erkenntnisse zurückhalten, sondern ebenso oftbewusst falsche Sachdarstellungen und gefälschte Beweismittel an die Strafverfolgungsbehörden gelangen lassen, um nicht schuldige, aber politisch störende Personen mit Hilfe einer getäuschten Justiz zur Strecke bringen zu können.

Für die Polizeibehörden sind die von Geheimdiensten übermittelten Hinweise problematisch. Einerseits können sie den Diensten keine Beweise für die Richtigkeit der Mitteilungen abverlangen. Andererseits können sie unmöglich die „dienstlichen“ Mitteilungen ignorieren. In den Akten werden die geheimdienstlichen Hinweise unter dem lapidaren Vermerk geführt: „dienstlich wurde bekannt“. Die Beweise zu erbringen, bleibt dann Sache der Polizei. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als auf den geheimdienstlichen „Hinweis“ hin ein konkretes Ermittlungsverfahren aufzunehmen.

Den geheimdienstlichen „Hinweisen“ wird einfach Beweiskraft unterstellt. Dass es sich um gefälschte Hinweise handeln könnte, kann und darf sich die Polizei nicht vorstellen.

.

Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung heraus mindestens drei Fälle geheimdienstlich gefälschter „Hinweise“nennen:

Das sind die gefälschten BND-Akten zum Oktoberfestattentat.

Die vom bayerischen Verfassungsschutz selbst kreierten und an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleiteten„Hinweise“ des als Provokateur eingesetzten V-Mannes Mario Kögl aus Straubing.

(Vgl. Meine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vom, Az.: VG 1 K 351.13, veröffentlicht in meiner Website unter dem Menüpunkt „In eigener Sache“)

.

85 Todesopfer 1980, siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980

.

Auch im Zusammenhang mit dem Sprengstoffattentat in Bologna hatte der italienische Geheimdienst falsche Indizien produziert, die auf eine Täterschaft oder Beteiligung der Wehrsportgruppe Hoffmann hindeuten sollten:

„Ein Indiz für die Teilnahme deutscher Terroristen an dem Attentat von Bologna ist ein merkwürdiger Fund wenige Monate nach dem Anschlag. Am 23.1.1981 entdeckten Carabinieri und Sprengstoffexperten im D-Zug 504 vom süditalienischen Taranto nach Mailand einen Bombenkoffer. Er enthält den selben Sprengstoff, der auch beim Bologna-Attentat verwendet wird. Ferner stoßen die Polizisten auf zwei deutsche Zeitungen und Flugtickets, die auf deutsche Namen ausgestellt sind. Zeitgleich warnt der stellvertretende Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI General Musumeci, die Polizeibehörden, daß vier Mitglieder der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ einen Anschlag auf den Mailänder Hauptbahnhof planen. Später erweist sich der Koffer als vorsätzlich falsch gelegte Spur. Drahtzieher sind die SISMI Chefs Giuseppe Belmonte und Pietro Musumeci. Sie selbst so stellt sich heraus, haben den Koffer deponieren lassen und Journalisten und Richter mit falschen Nachrichten gefüttert. So erweist sich die zweite „ heiße Spur“ nach Deutschland, die über Monate die Presse beschäftigt, als falsch. Die Geheimdienstchefs müssen hinter Gitter.“

„Von Musumeci stammt auch ein Bericht an italienische Justizbeamte, in dem vier deutsche Neonazis als Täter bezeichnet werden. Gemeint sind die WSG [Ausland] Mitglieder Hepp, Bergmann, Dupper und Hamberger, die sich im Juli 1981 in den Libanon absetzten. Die Hypothese Musumecis wird jedoch später von den italienischen Richtern als „haltlos“ erachtet. (vgl. ‚Corriere Della Sera‘ 21.10. 1984)

Damit ist auch eine weitere Spur, in der die WSG Hoffmann mit dem Bologna-Attentat in Zusammenhang gebracht wird, nicht mehr haltbar.

(Rainer Fromm, Die Wehrsportgruppe Hoffmann, Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften, Ffm, 1998, Seite 352, Seite 364 Fußnote)

.
Damit wird aber nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Masse der moralisch verwerflichen Machenschaften bleibt unsichtbar.

Das weitaus personalstärkste, in mehrere Abteilungen gegliederte Resort besteht aus den Nachrichten-Beschaffern inklusive deren beamtete Führungsoffiziere. Für die Basisarbeit werden sowohl beamtete Agenten, Spione und Provokateure, jedoch mehrheitlich nicht festangestellte Spitzel und Nachrichten-Zuträger aller Art eingesetzt.

„Ein Nachrichtendienst benötigt jedoch nicht nur V-Leute und Agenten im Ausland, er ist auch auf die Unterstützung von Verbindungsleuten im Inland angewiesen, die sich, in welcher Position auch immer als freiwillige Helfer zur Verfügung stellen. Ich habe stets den Standpunkt vertreten, daß ihre Zahl gar nicht groß genug sein kann. (…)“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 251)

.
Freiwillige Helfer vgl. Oved mekonim = Ortsansässiger Arbeiter.

„Sie werden vom Shaback einem Sicherheitscheck unterworfen. Wenn alles in Ordnung ist, können sie eingestellt werden um untergeordnete Tätigkeiten zu erledigen. Sie arbeiten als Fahrer oder werden als Bewohner von sicheren Wohnungen eingesetzt…“
(Victor Ostrovsky, Geheimakte Mossad, C.Bertelsmann Verlag GmbH, München, Seite 288)

.
Der Beschaffungsapparat verfügt auch über sogenannte Abteilungen für operative Einsätze zur Nachrichtenbeschaffung. Gemeint sind damit Personenüberwachungen mit technischen Mitteln und Beschattungen mit direkten Beobachtungen.

Unabhängig vom Beschaffungsapparat bestehen besondere Abteilungen zur Durchführung offensiver, operativer Maßnahmen, die in aller Regel gesetzwidrig und leider auch nicht selten schwer kriminell, bis hin zu Tötungsdelikten sind.

„Ich weiß, daß du eine Menge gelernt hast in diesen Kursen und in der kurzen Zeit, die du draußen (außerhalb Israels)gearbeitet hast. Du bist Experte im Töten, Stehlen, Fälschen, Rekrutieren und Einbrechen. Nachdem du all dies gelernt hast, wirst du in die Welt entlassen, (…)“
(Victor Ostrovsky, Geheimakte Mossad, C.Bertelsmann Verlag GmbH, München, Seite 59)

.
Dem Beschaffungsapparat übergeordnet ist eine umfangreiche Abteilung, deren Aufgabe es ist, die von den Führungsoffizieren mittels Verwendung von V-Leuten an der Basis gesammelte Nachrichtenmenge auszuwerten.
.
Daneben gibt es in jedem Geheimdienst spezielle Abteilungen, die sich mit der Auswertung von öffentlichem Quellenmaterial befassen. Dazu gibt es sehr aufschlussreiche Aussagen von Reinhard Gehlen:

„Ich habe mich immer um Freunde und Förderer für den Dienst bemüht, vor allem auch aus dem journalistischen Bereich; (…)“
(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 251)

.

Kommentar

Man sollte meinen, über die operativen Abteilungen sei mit dem Hinweis auf die grundsätzlich außerhalb der Legalität liegende Arbeitsweise jetzt schon genug gesagt worden, doch in der bisherigen Auflistung menschlicher Widerwärtigkeiten fehlt noch die Psychopolitik, deren Maßnahmen unter anderem auch zur Begleitung und Vervollständigung geheimdienstlich inszenierter Verbrechen eingesetzt wird.

Gehlen schreibt:

„(…), daß jede politische Aktion bewußtseinsbildende Elemente in sich trägt, daß aber auch jede bewußtseinsbildende Aktion mittelbar oder unmittelbar politische Folgen auslösen kann und soll. Unsere, die westliche politische Philosophie bezeichnet diesen ganzen hier angeschnittenen Fragenkomplex als Psychopolitik, die sowjetische Seite spricht von „Desinformazija“. Die wörtliche Übersetzung – Desinformation, Falschinformation – gibt den Sachverhalt nur ungenügend wieder. Tatsächlich ist hier nicht nur die falsche Information gemeint, sondern grundsätzlich jede gezielte Information, welche die Adressaten in einem gewissen, vorbestimmten Sinne beeinflussen soll.“

(Reinhard Gehlen, Der Dienst, v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, 1971, Seite 339)

.

In dem Tatsachenbericht des Ex-Mossad-Agenten Victor Ostrovsky finden wir ein typisches Beispiel für die Kombination von Terroranschlag und Psychopolitik:

„Als erstes werden wir sie wissen lassen, daß der Zwischenfall am Flughafen nicht von uns inszeniert wurde, sondern wirklich ein versuchter Terrorakt war, den wir verhindert haben. Zweitens, indem wir dafür sorgen, daß die Londoner Station unter Druck gerät, werden wir ihren Chef los. Wenn wir die Londoner Station lähmen, wird diese Clique so dumm dastehen, daß man jemanden von außerhalb holt, um reinen Tisch zu machen.(…)

(…) Wir werden dieselbe Technik benutzen, die der rechte Flügel anwandte, um 1982 Kimche loszuwerden: Dreck in den Wind werfen. Du kommst von der Marine und weißt, daß immer etwas hängen bleibt.“

(Victor Ostrovsky, Geheimakte Mossad, C. Bertelsmann Verlag GmbH, München, Seite 174)

.

.

Das Oktoberfestattentat von 1980 weist die gleichen Merkmale einer geheimdienstlich inszenierten Operation auf. Aus einem für die Geheimdienste wichtigen, aber für die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Grund, wird ein Terrorakt in der Weise inszeniert, dass sich vorgeplante Verdachtsmomente gegen bestimmte Zielpersonen aufdrängen, aber die wahre Täterschaft nie beweisfähig festgestellt werden kann. Unmittelbar nach dem Attentat wird mit Hilfe der korrumpierten Massenmedien die notwendige Menge Dreck in den Wind geworfen, damit der künstlich erzeugte Verdacht auf Dauer an den zu Unrecht Verdächtigten haften bleibt. Dabei ist zu bemerken, dass die als Dreckschleuder benutzten Journalisten in der Regel sehr wohl erkennen können, dass sie sichtlich falsche Nachrichten verbreiten. Sie tun es trotzdem, weil sie den auf sie einwirkenden Sachzwängen eines pervertierten Informationssystems, in das sie eingebunden sind, nicht entrinnen können.

Damit ist das variable, aber im Prinzip immer wiederkehrende Muster geheimdienstlicher Terrorakte beschrieben. Im Fall der NSU-Affäre sind die gleichen Symptome erkennbar.

Im Fall des Oktoberfestattentates bin ich mir über die Urheberschaft nie im Zweifel gewesen, weil ich, im Gegensatz zur Öffentlichkeit, das Hintergrundwissen habe um die tatbestimmenden Umstände schlüssig nachvollziehen zu können und zudem definitiv weiß, wer keine Schuld trägt. Der von den Tätern künstlich erzeugte, über die Medien in den Wind geworfene Dreck wurde in meine Richtung geworfen und ist an mir hängen geblieben. So gesehen war der Terroranschlag für die Urheber ein voller Erfolg.

Im Fall der „NSU-Affäre“ kann ich die tatauslösenden Umstände nur ahnen, und hinsichtlich der mit Dreck beworfenen Personen stelle ich fest, dass bis zum heutigen Tag kein tragfähiger Beweis für ihre Schuld beigebracht werden konnte. Aber dass jede Menge Dreck in ihre Richtung geworfen wurde, ist erwiesen.

.