Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:
Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?
Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.
Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.
Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.
Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.
Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.
Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.
Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.
Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?
Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.
Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?
So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.
Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.
Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.
Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.
Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.
»In die Ecke,
Akten, Akten!
Seids gewesen Fakten.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.«
Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.
Отава Ё – Давно мы дома не были (Otava Yo – We have not been home for a long time)
Победе в Великой Отечественной войне посвящается.
Dedicated to the victory in the Great Patriotic war
Dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet
Wir waren lange nicht zu Hause
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Die Antifa vandalisierte wieder mal eine Zeitungsredaktion und zeigt damit auf, was sie über Meinungsfreiheit versteht, die der Presse natürlich auch zu steht, auch wenn Röper offenbar nicht weiß, was Pressefreiheit ist.
Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen …
Nö, genau das ist Pressefreiheit eben nicht.
Abgesehen davon, dürfen BILD und WELT, Zeit und Süddeutsche als auch junge Welt und neues Deutschland jeden Scheiß schreiben, solange sich kein Kläger findet.
Daraus leitet allerdings die Antifa, und hierzulande nur die, ab, alles demolieren zu dürfen, was ihrer Meinung widerspricht. Oder jene demolieren zu dürfen, die ihnen widersprechen. Sie sind auf Brandstiftertour in Objekten der von der Amadeo-Antonio-Stiftung finanzierten Adreßliste rechter Interessenvereine. Sie schlagen schon mal Gewerkschafter zu Krüppeln oder machen Hausbesuche bei ihnen nicht genehmen Mitbürgern und geben denen eine Hammerkur. So sind sie, die Sympathen der Nation in Aktion.
BILD hatte wieder mal über Lina Engel berichtet, da platzte den Groupies der jungen Frau der Kragen und bei BILD kurz darauf die Fensterscheibe.
Sexismus könnt ihr, braucht aber wirklich niemand!
Irrtum. Auf Sexismus stehen fast die meisten Menschen der Welt und brauchen ihn wie das Vollkornbrötchen zum Frühstück. Nicht umsonst sind die Gewinner von Merkels Corona-Faschismus Pornhub und gleichgeartete Internetangebote, nicht die Bekennerschreiben der Antifa auf indymedia.
Sex sellte schon immer. Wenn die Antifa nur kackhäßliche Weiber für ihre Anliegen aufzubieten hat, dann hat sie eben ein Problem, das im Fall Ina Engel wie durch ein Brennglas studiert werden kann. Es klicken eben weitaus mehr Menschen Artikel über die Dame an, wenn über ihre Titten, Figur und die Strafakte, die weitaus länger als ihr Minirock ist (Compact), berichtet wird. Kein bei Verstand seiender Bürger interessiert sich für die Antifa, geschweige denn deren Terrorismus. Es sei denn, das alles ist sexistisch verpackt. Dann explodieren nicht nur Böller, brennen Autos oder werden Menschen die Fressen eingeschlagen, dann klingelt auch die Kollekte bei BILD und Compact wie an Weihnachten und Ostern zusammen.
Soliaktion für Lina
Unsere Genossin Lina sitzt immer noch in Haft. Darüber sind wir wütend und haben deshalb heute Nacht ein paar Wagen einer Autovermietung angezündet.
BILD wird solange mehr Seximus wagen, solange die Kinokasse prall gefüllt wird. Da ist eine Rüge vom Presserat schon eingepreist.
Antifa ist gelebter Terrorismus. In Berlin z.B. von Faschisten-Müller, seiner Geisel und der roten Barbara stillschweigend sanktioniert.
Wann setzt die Polizei ihre Wasserwerfer ein und wann nicht?
Der 1. Mai war sehr gewalttätig, dennoch wurde kein Wasserwerfer aufgefahren. Am 18. November 2020 hingegen wurden fünf Wasserwerfer gegen eine Corona-Demonstration eingesetzt.
Die Regierung ist es, die die Demonstrationen mit zweierlei Maß misst. Die Polizei ordnet sich dem nur unter.
Es ist kein Wunder, daß der Müller-Clan seine brutalsten Massenvernichtungswaffen gegen Andersdenkende und -meinende einsetzt, nur nicht gegen die Antifa.
So profitieren Linksextremisten vom „Kampf gegen Rechts“
Für Linke aller Schattierungen ist neben dem Antikapitalismus der sogenannte Antifaschismus die zentrale Aktionsachse. Dabei gelingt es ihnen immer wieder, „rechts“ mit Rechtsextremismus gleichzusetzen und den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ zu transformieren. Diese Sprachregelung ist weit in die Medien, ins Bildungswesen und in die Parlamente vorgedrungen. Im „Kampf gegen rechts“ ist nahezu alles erlaubt. Davon sind nicht nur tatsächliche Rechtsextremisten und Neonazis betroffen, sondern auch Liberale und Konservative. Inzwischen gelten alle als „Rechte“, die nicht explizit „links“ sind.
Der „Kampf gegen rechts“ hat dazu beigetragen, dass die antidemokratische und gewaltaffine Dimension des Linksextremismus vielfach unbeachtet bleibt.
Bodo Ramelow solidarisiert sich mit einem Schlägertypen und Körperverletzer der Antifa und zeigt somit, daß er unwürdig ist, ein ganzes Waldvolk auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft anzuleiten.
Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt das Thüringen kein Rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.
Zum Tag der Arbeit spendierte der bayerische Welt-Schreiber Don Alphonso der aus Bremen geflüchteten Renner ein dreifaches *Gulp*, das der Entäußerung ihrer „Menschenkenntnis“ geschuldet ist.
Don Alphonso
*GULP* *GULP* *GULP* #SEDtränen
Martina Renner @martinarenner *
Ich kenne HGMaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes und als Zeuge vor NSAUA. Er ist ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer, der Verfassung gering schätzt und Parlament wie Abgeordnete verachtet. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Ich bin immer wieder baff erstaunt darüber, wieviele inhaltliche Fehler man in drei Sätzen unterbringen kann.
1. Ich kenne HGMaßen …
Öhm. Sie kennt den überhaupt nicht, egal in welcher Erscheinungsform. Aus Falschem folgt Beliebiges. Alles was nach der Aussage kommt, ist der Beliebigkeit zuzuordnen, hat allerdings eine leicht zu durchschauende ideologische Zweckbindung.
2. ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer
Das ist Grütze hoch drei. Maaßen ist ein jahrzehntelang in deutschem Staatsdienst geformter Beamter, der zumindest bei allen öffentlich bekannten Auftritten die Contenance wahrt. Wenn hier jemand innerlich zerfressen und darüber hinaus auch noch verfault und intellektuell verwahrlost ist, dann die Renner. Wegen der vielen Demokraten, die nicht ihrer Meinung sind.
3. der Verfassung gering schätzt
Im Gegenteil. Maaßen hat sich zur Verfassung bekannt, ganz im Gegensatz zur Renner, die der Nähe zu Terroristen gezichtigt werden kann. An deren Abstimmungsverhalten im Reichstag ist eine deutliche Abneigung gegen das derzeit geltende Grundgesetz als auch gegen geltendes Recht herleitbar.
4. Parlament wie Abgeordnete verachtet
Auch das ist dreist gelogen. Belege finden sich dafür keine. Im Gegenteil, er achtet das Parlament so sehr, daß er als Spitzenkandidat Südthüringens für de nächste Bundestagswahl ins Rennen geht.
5. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Nö. Das ist sein gutes Recht, da er für das sich das passive Wahlrecht beansprucht, denn er ist wahlwürdig.
Bis hierhin läßt schon mal zusammenfassen, was Lage der Dinge ist. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.
Der Punkt Nr. 5 sei näher erörtert, denn den Angriff von Innen auf die Demokratie gibt es tatsächlich. Der verfassungsfeindliche Putsch und Staatsstreich wurde vom Merkel-Clan inszeniert und durchgeführt, läßt sich also der organisierten Kriminalität zuordnen.
Offensichtlich wurde es spätestens mit den einsamen Entscheidungen Merkels, die abseits des parlamentarischen Gangs der deutschen Geschichte den rasanten Abstieg Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit bewirkten. U.a. genau das war der Grund, daß Trump als auch Putin und zuweilen Macron Merkel öffentlich als strunzdumm kenntlich machten.
Wer wegen eines Tsunamis die deutsche Atomindustrie, die mal zur Weltspitze gehörte, auf einen Schrottwert herabstuft, der ist nunmal strunzdumm. Wer dem Klimagott huldigt und meint, der Mensch hätte auch nur irgendeine Chance, das Klima günstig zu beeinflussen, der ist nunmal strunzdumm, andererseits schlau genug, dem Bürger die für den Mallorca-Urlaub angesparten Arbeitergroschen durch Beliebigkeitssteuern aus der Tasche zu ziehen. Er ist schlau genug, den deutschen Staatsfunk mit Milliarden Euros an Verblödungssteuer im Wachkoma zu halten.
Wer das geltende Recht bricht und einfach mal so die Grenzen aufmacht, wie Merkel 2015, der ist nunmal Putschist und Verfassungsfeind. Es gibt von dieser Bewertung keine Entrinnen. Merkel spielt zwar nicht die erste Geige in diesem Land, ist aber zumindest der erste nennenswerte Straatsstreicher.
Es war die Bundesregierung unter Vorsitz des Führers der deutschen Corona-Faschisten und nationalen Covidioten, die das Grundgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz faschistischer Natur im Jusain-Bolt-Stil abschaffte. Das Grundgesetz ist geschleift. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gedrucktes Exemplar kann nur noch als Alternative zu fehlendem Klopapier gedealt werden. Ende der Durchsage.
Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Klimareligion der grünistischen Sekte in den Rang einer Bürger- also Zahlpflicht auf Jahrzehnte erhob und somit das recht folgender Generationen von Abgeordneten beschnitt, selber über die Poliik ihrer Zeit bestimmen zu wollen.
Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?
Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. …
Mit diesem Gesetz [Ermächtigunsggsetz – d.A.] haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet.
Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?
Es war Führer Merkel, die mit ihrer Durchpeitschorgie Ermächtigungsgesetz das Rechtsorgan Verwaltungsgerichte abschaffte.
Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, wird Heusch zitiert. Merkel hatte – wie auch achgut.com berichtete – am letzten Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorge, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könne – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten (Merkel-Originalton siehe hier).
Heusch hält dagegen: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.
Wir erleben momentan die größte kollektive, massive Grundrechtsbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine komplette Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens in allen Kreisen, deren 7-Tages-Inzidenz bei über 100 liegt. Was so gut wie überall der Fall ist.
Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz. Ich würde dem nicht widersprechen. …
Das Verfassungsgericht passt sich hier momentan sehr gut an, indem es die spürbare Nervosität und Zermürbtheit der Bürger ignoriert und uns – völlig ohne Not – zappeln und zweifeln lässt.
Und Die Linke macht diesen Merkel-Faschismus fröhlich mit. Mit Ramelow ist sie mittendrin, statt nur dabei, und mit ihrer merkelschen Rektalpolitik so überflüssig wie Merkel selbst.
Es sind u.a. solche Figuren wie die Renner, die die Menschen zur Abkehr von den Linken nötigen, denn mit derlei dümmlichen Abgeordneten ist kein Staat zu machen.
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
…
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger –
…, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
…
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.
Nun kommt eine solche Frohnatur angeschlichen und bettelt in Zeiten der Corona-Darberei um meinen letzten Arbeitergroschen, den ich eigentlich für lecker Spargel und Steak angespart habe. Für Ananas als Sättigungsbeilage reicht es auch gerade noch so.
Was wusste der Verfassungsschutz?
In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.
Der Bericht vom Herbst 2014 fasst die Ergebnisse auf 17 Seiten zusammen: Dort heißt es zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden hat.
Denn auch wenn in den untersuchten Akten zumindest nach Angaben des Amtes keine übersehenen, direkten Spuren zum NSU, zum Mord an Halit Yozgat zu finden waren, …
Das ist mir entschieden zu doof. 300 Seiten für das Zusammenschmieren eines Textes über den Mord an Lübcke, in der zweimal drin steht, daß der VS Hessen nichts über den NSU wußte, daher 299,99 Seiten hinzugedichtet werden mußten, um das zuzukleistern.
Artikel und Buch von Steinhagen stinken wieder arg nach Aust/Laabs und all den anderen Trittbrettfahrern, die die Gunst der Zeit nutzten, um ihre Märchenbücher unters zahlungswillige Volk zu werfen. Genug Dumme für die Bettelgroschen finden sich wohl immer noch.
Steinhagen ist nicht in der Lage, klare, einfache, verständliche Aussagen zu formulieren und aneinanderzureihen, jedenfalls nicht in einem Schmierblatt wie die Zeit. Er braucht aber das Geld. 18 Ocken für Nichts und ein paar Tage Disziplin beim zusammenstümpern, das lohnt doch.
Gabriella Quevedo zeigt uns, was Qualität in der Medienproduktion bezüglich Leuten wie z.B. den hessischen Schmierfinken wirklich bedeutet: Let it be.
Leute, die junge Frau braucht Geld. Sie kann sich nicht mal vernünftige Jeans leisten und muß die steinalten ihrer großen Schwester auftragen, mit riesen Löchern drin, so ist die vor ihren Idolen auf den Knien gerutscht. Wenn ihr 18 Euro über habt, überweist diese der jungen Frau. Im Gegenzug gibt es Dinge, die echt Laune machen.
Bei all dem Gesülze fällt dem hessischen Schmierfinken übrigens die entscheidende Frage gar nicht ein.
War Yozgat Temmes Informant? Das ist die Frage, die man aus geheimdienstlicher Sicht zu stellen hat. Für die Aufklärung eines Mordes ist der ermittelnde Staatsanwalt unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei zuständig.
Die Razzia zeigt, wie gut vernetzt die linksextreme Szene in Leipzig agiert: Henry A. war nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von Chemie Leipzig als Sicherheitsbeauftragter des Vereins aktiv, was ihn – den Vorwürfen der Polizei folgend – offenbar nicht von der Beteiligung an einem Überfall abgehalten hat.
Um den bürgerlichen Anstrich zu wahren, geht er einer seriösen Arbeitstätigkeit bei der Stadtverwaltung nach. Die Bürger, die mit Henry A. konfrontiert sind, wissen nicht, dass sie einen linken Gewalttäter vor sich haben.
Neben der grundsätzlichen Frage, ob eine Stadtverwaltung die Unterwanderung durch militante Linksextremisten tolerieren darf, zeigt die Antifa-Recherchetätigkeit in Leipzig, wie politische Gegner systematisch ausspioniert und observiert werden – nicht selten werden diese dann Opfer brutaler Attacken.
Henry A. steht dabei ein Zugriff auf städtische Daten zur Verfügung, bei dem etwa auch Adressen abgefragt werden können. Schon zuvor soll er in der Kfz-Zulassungsstelle der Messestadt gearbeitet und auf diesem Wege womöglich an die Auto-Kennzeichen Andersdenkender gelangt sein. Leipzig führt bundesweit die Statistik der linksmotivierten Brandstiftungen an.
Ist das „nur“ roter Filz/Korruption?
Oder sollte man das Linksterror-Förderung staatlicher Stellen nennen?
Seit 2012 war Henry Aulich im Amt. Er wird dem Verein auch weiterhin als Sicherheitsbeauftragter zur Verfügung stehen.
Na klasse… ein Linksterrorist als Sicherheitsbeauftragter und städtischer Angestellter. Das dürfte ganz im Sinne des Linkssiffs von Die Linke bis SPD sein.
Elsässer wird sich schon zu wehren wissen, aber Klappern gehört zum Handwerk.
Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Zelle verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer kommentierte »Jules« Klage:
Nein, musst Du nicht Jürgen. Wehr Dich halt, Geld genug dazu kommt sicher rein…
Leipzig ist allerdings eher nichts Besonderes, so unsere Vermutung, sondern ein typisches Shithole unter vielen anderen linksversifften Städten in Europa.
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss ist bei der Wahl zur Vorsitzenden des neu eingesetzten Mafia-Untersuchungsausschusses gescheitert. Raymond Walk (CDU) als Stellvertreter gewählt.
Sie erhielt 36 von 80 abgegebenen Stimmen, 43 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die erforderliche Mehrheit verfehlte sie damit.
Wir hatten den Merseburger Krabbler ja bereits 2015 im Blog, da war er aber noch ledig: Krieg in Thüringen, Antifa gegen Rechts, von 1998 bis heute? Das hat sich jedoch 2017 geändert, denn der schon 2013 bei der Zeckenpfarrer-Adresse gemeldete „Olli P.“ heiratete das Töchterlein des Hauses, das sich nun König-Preuss nennt, so lauten die […]
Dort sind ganz viele tolle Bilder und Geschichten zu finden…
Und jetzt sind die Rotrotgrünen beleidigt, weil … ja warum eigentlich?
Kann es sein, dass CDU, FDP und AfD einfach nur genervt waren vom König-Gebahren in den NSU-Ausschüssen?
Sehr sehr gut möglich, flüstern die Erfurter Vöglein.
Mafia-Untersuchungsausschuss, was soll das bringen?
Der Ausschuss soll sich mit den Hintergründen des gestoppten Ermittlungsverfahrens mit Decknamen „Fido“ gegen die italienische Mafia in Thüringen beschäftigen. Hintergrund sind Recherchen des MDR und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Demnach war es damals einem verdeckten Ermittler gelungen, italienische Mafia-Gruppierungen erfolgreich zu unterwandern. Dennoch seien die Ermittlungen dann gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten eingestellt worden.
Der Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem klären, warum das bis zum Jahr 2006 unter dem Namen „Fido“ geführte Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche eingestellt wurde. Außerdem soll untersucht werden, ob es in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten zu Politik, Verwaltung oder Justiz gab.
Fragt doch mal die CDU/CSU nach Masken-Mafia und Korruption in Berlin, und was dort aufgeklärt werden wird? Oder den Herrn Spahn nach seinen Immobiliengeschäften samt Mieter Christian Lindner, und was da alles stinkt aber nie hochkommen wird?
Merkt ihr denn gar nichts? Abgeordnete klären nichts auf. Niemals.
Aber Käthe als Oberaufklärerin, das ist Realsatire vom Feinsten. Besser geht eigentlich gar nicht. Schade dass das Schauspiel nun nicht stattfinden wird.
Und im Herbst wird in Thüringen neu gewählt, was soll denn dieser Ausschuss überhaupt bringen in derart kurzer Zeit?
Worum ging es dem antifa-affinen „Haltungsjournalisten“, der -kannste dir nich ausdenken- ausgerechnet als „ARD-Faktenfinder“ als parasitäres Exkrement des Regierungsfernsehens auf Kosten desinformierter Gebührenzahler lebt?
Haltung sei wichtiger als es Fakten sind, das ist nicht nur Ginsengs Motto. Die Folge: Propaganda statt Information bei Tagesschau, heute-journal etc. pp.
Linksgrün versifftes Zwangs-Demokratiefernsehen, das passt prima zur Scheindemokratie BRD.
Mein Dank gilt auch dem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der mir mit wichtigem und wertvollem Rat zur Seite stand. Sehen Sie hier mein Video zu der Entscheidung – und lesen Sie hier Details zu dem Rechtsstreit. Sobald die Urteilsbegründung schriftlich vorliegt, werde ich hier noch einmal berichten. Den streitgegenständlichen Tweet finden Sie hier:
Patrick Gensing (* 1974) ist ein deutscher Antifa–Journalist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, Tagesschau.de) und war Betreiber des Gegen-Rechts-Blogs Publikative.org[wp], einem Projekt der staatlich geförderten, und für ihre antieuropäisch-rassistischen[pp] Positionen bekannten[1]Amadeu-Antonio-Stiftung.[2][3] Außerdem ist er Referent der Medienakademie der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zum Thema „Neonazis und Internet“. Gensing ist Vertreter einer pro-amerikanischen Linken[wp], die sich innenpolitisch gegen die politische Rechte[wp] engagiert und außenpolitisch die US-Außenpolitik und NATO-Kriege gegen nicht-westliche Staaten befürwortet (so genannte Antideutsche). Gemäß seiner politischen Gesinnung ist er ein ausgesprochener Gegner von Kriegsgegnern, Friedensaktivisten, Antiimperialisten, Montagsdemonstrationen und FED[wp]-Kritikern.[4] Die Überwachung der Bevölkerung Deutschlands und anderer europäischer Länder durch NSA und PRISM wird von ihm gerechtfertigt.[5] Seiner Ideologie entsprechend ist er auch Putin-Gegner, da das von Putin geführte Russland geopolitischer Konkurrent der USA ist. Im September 2014 interviewte er für Tagesschau[wp] den transatlantisch orientierten Journalisten und Putin-Gegner Boris Reitschuster zu diesem Thema.[6]
… als wir behaupteten, der kleine Patrick G. habe damals als Bub nie Paulchen Panther im Fernsehen anschauen dürfen, und wisse deshalb nicht, dass es immer, immer und wirklich immer 4 Köpfe waren, jede Woche, viele Jahre lang. http://www.publikative.org/2013/04/30/nsu-trio/ . Das war geschwindelt, und wir haben darüber auch gar keine Akte. Wirklich nicht. Wir wissen […]
Es ist Ostern, und es ist an der Zeit, einige Bekenntnisse abzulegen. Bekenntnis Nr. 1: Der Arbeitskreis NSU hat desinformiert, und zwar wie folgt: In einer Mail an Karl-Heinz Hoffmann hat unser Dr. Mayr am 12. Januar 2015 eine absichtliche Falschinformation untergebracht, samt vorheriger Absprache, wohl ahnend, dass Hoffmanns Internetanschluss überwacht wird. Die Falschinformation besagte, dass […]
Habe es selbst seit langer Zeit erstmals wieder gelesen. Und musste heftig grinsen, was für ein minderbemittelter linksgrün versiffter Idiot dieser Ginseng doch ist… der passt wirklich gut zu Antifa und Staatsfernsehen.
FAZIT 1:
Gut gemacht Boris Reitschuster! Weiter so!
FAZIT 2:
Lest mehr alternative Medien, meidet die Lügen- und Propagandamedien.
Alpha☭K (@alphak55) hat auf dem Twitter seinen Lebenslauf veröffentlicht.
Politik (Fokus Bullenhass) und bisschen Fußball (Fokus Bullenhass) / Hansastadt
Das ist für ein Leben jenseits des Schweinetrogs zu wenig, reicht jedoch gerade noch zum Grunzen.
Weber (AfD) fragt nochmal nach, ob Turguts Imbiss eigentlich auch Schutzgeld bezahlt hat. Wahnsinn wie wenig die Schweine sich Mühe geben zu zeigen, dass sie an der Aufklärung des NSU Komplex einfach nicht interessiert sind.
Besonders ekelhaft bleibt die AfD, welche sich nicht zu schade ist, den Bruder des getöteten Mehmet Turgut nach kriminellen verbindungen zu befragen, genau wie die Bullen es damals getan und der Familie schweren Schaden zugefügt haben.
Hierzu stelle ich fest:
Weber (AfD) stellt genau die richtige Frage. Das kapieren nordische Antifaschweine in ihrer Grunzwelt natürlich nicht.
Einen schönen Sonntag auch all jenen, die ihren Genuß an diesem Tag der Woche aus einem Schwein ziehen. Eßt mehr Fleisch.
Nicht einmal die kriminellen Migrantenclans moslemischer Prägung werden so verhätschelt bzw. unterstützt wie die Schlägertruppen der Etablierten gegen jedwede Opposition, genannt Antifa. Mittlerweile existieren in deutschen Großstädten nicht nur islamische, sondern auch linksradikale „No Go Zonen“, Berlin und Leipzig, Hamburg und Köln, keine Metropole ist unbeschädigt vom Migrationswahnsinn der Altparteien.
Zum ersten Mal seit 20 Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt wieder gegen eine Linksextremistin. Als Lina Engel Anfang November in Karlsruhe aus dem Polizeihubschrauber steigt, wirkt nichts an ihr szenetypisch links. Die 26-jährige trägt Sneaker, knallrote Fingernägel und Minirock. Doch gemeinsam mit neun mutmaßlichen Mittätern wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Hausfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung sind nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen die ursprünglich aus Kassel stammende junge Frau und ihre Kumpane erhoben werden. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Gruppe sei besonders gefährlich, stehe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Vom Szeneviertel Leipzig-Connewitz aus soll sie in 200 Kilometer Radius brutale Überfälle auf angebliche Rechte begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer.
Auch der gewalttätige Überfall auf einen NPD-Mann geht auf das Konto der Linksterroristen.
Mehrere Unbekannte haben laut der Polizei einen 30-jährigen Mann in dessen Wohnung angegriffen. Sie sollen gelbe Westen mit der Aufschrift „Polizei“ getragen haben. Die Extremismus-Spezialisten der „Soko LinX“ übernahmen die Ermittlungen.
…
Eine politisch motivierte Tat sei nicht auszuschließen, teilte das LKA weiter mit.
Vor knapp einem Jahr, im Mai 2020, haben Anhänger der berüchtigten Terrororganisation „Antifa“ versucht, den Gewerkschaftler Andreas Ziegler (54) abseits einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart totzuschlagen. Sie hätten es beinahe geschafft. Doch Andreas ist zäh. Nach einigen Tage im Koma kämpfte er sich ganz langsam ins Leben zurück. Wie es ihm heute geht, könnt Ihr im Video oben sehen.
Und am 19. April beginnt er endlich, der Prozess gegen zwei der Täter. Lasst uns hoffen, dass dieser Prozess ein Zeichen setzt, die beiden Unmenschen angemessen bestraft werden.
Linksterrorismus wird in diesem unseren Lande mit Hunderten von Millionen Euro an Steuergeldern gefördert, und die Medien verharmlosen ihn ebenso wie die Politik bis hin zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident.
Weil er selber eine linksradikale Vergangenheit hat? So wie Linke und Grüne fast insgesamt? Not my president… hab den nie gewählt, also spricht er auch nicht in meinem Namen. Ebensowenig wie die Trulla aus der Uckermark.
Dieser Staat BRD ist nicht mehr weltanschaulich neutral, verstösst folglich gegen seine eigene „Verfassung“, Grundgesetz genannt, und sollte daher als das bezeichnet werden was er ist: Eine Scheindemokratie.
Wir hatten im Blog nicht nur einmal behauptet, Beate Zschäpe habe die Wohnung in der Frühlingsstraße nicht gesprengt und in ihrem gescripteten Geständnis vor Gericht unrichtige Angaben machen lassen.
Laut jüngsten Forschungsergebnissen, die das RealityTV Das Erste im Rahmen der Dokumentationsreihe Polizeiruf vorstellte, hat Beate Zschäpe die Wahrheit erzählt, denn was Sabine kann, das konnte Zschäpe schon lange.
Zschäpe hatte mit ihrem Geständnis natürlich Recht.
Erst als sie sich selber richtet und das Feuerzeug in das ausgebrachte Benzin fällt, entsteht der Brand, ohne daß Sabine selber in Brand gerät.
Außerdem hat sie sich mit der Pistole noch einen Krönleinschuß beigebracht und einen ganzen Liter Theaterblut binnen einer Sekunde verloren. Manchmal übertreibens die Dokumentarfilmer dann doch ä wägen.
Mit dieser Doku ist auch der Setzensack als Genie der Feuerzauberei bestätigt worden bzw. könnte jederzeit für das betreute Gruselfernsehen als Dramaturg und Ideenlieferant anheuern.
Bleibt nur eine Frage offen. Was war das für ein Brandbeschleuniger, mit dem sie sich ganzkörpermäßig durchfeuchtete, vor allem den Haarschopf, der aber aus welchen Gründen auch immer nicht zündete, als der große Budenzauber für Breitbild und Beamer inszeniert wurde? Die Haare hätten nach menschlichem Ermessen als erstes lichterloh in Flammen stehen müssen. Haben die keine CGI-Designer, die ihnen die Bewegtbildfolge am Computer generieren können? Hollywood kann das doch auch.
Zschäpe ist im Glück, daß das Revisionsgericht diese bahnbrechenden Erkenntnisse aus dem deutschen Fernsehen nicht berücksichtigt, da es sich nur mit Rechtsfehlern und nicht der Beweiswürdigung beschäftigt. Die Todesstrafe wäre der Dame sicher, so wie Herr Paul Rzehaczek irgendwie Glück hatte, daß das Todesurteil, das die Antifa über ihn gesprochen hat, nicht ganz vollstreckt wurde, sondern nur teilweise.
