Das einzige NSU-Buch, das man gelesen haben sollte.
Habe mehrmals mit ihm gesprochen, ein ganz feiner Mensch, der Udo, blitzgescheit und „gerade“ vom Charakter her. Und er glaubte gar nichts, was das NSU-Narrativ des Tiefen Staates betrifft.
Es ist schon bezeichnend, dass ein ehemaliger BILD-Journalist das mit Abstand beste Buch zum Thema NSU geschrieben hat. Udo Schulze ist der Einzige, der die Täterschaft der Uwes infrage zu stellen wagt.
Udo Schulze (geb. 26.10.1962) war Terrorismusexperte und Enthüllungsjournalist. Er studierte Politikwissenschaft, Recht und Psychologie und war seit 1984 als Journalist tätig.
Nach beruflichen Stationen wie BILD, BZ und RTL wendete er sich dem wirklichen investigativen Journalismus zu. In seinem 2004 erschienenen Buch „Die Abrechnung – Deutschland, deine Journalisten“ beschrieb Udo Schulze unverblümt die Zustände in deutschen Redaktionsstuben und berichtet über Medienlügen und die Manipulation der Bürger.
Auch zum Thema RAF recherchierte Udo Schulze sowie zum NSU-Fall. Das entsprechende Buch „NSU — Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll“ veröffentlichte ich 2013 im Amadeus Verlag.
Udo Schulze war ein Guter, der den Berufsstand der Presstituierten als das sah, was er ist. Propagandisten… und die Staatsmärchen von RAF und NSU glaubte er schon 2 mal nicht.
Alles dreht sich derzeit um den Antifa-Johannes, der im falschen Loch rumstocherte, also, der mit den falschen Leuten ins Bett gestiegen ist. Nur nicht bei uns.
Derzeit kriegen sich einige Antifa nicht mehr ein. Die einen, weil sie wegen der Turonen vor Gericht dauerorgiastisch twittern, daß die Holzbänke in den Hallen der sozialistischen Rechtsprechung dauerknarzen.
Dazu hat sich die Freizeitredaktion des AK NSU ein schönes Rätsel mit einem fetten Gewinn ausgedacht.
Auf was kann man ruhigen Gewissens bei der Beschreibung der Tätigkeit der Turonen verzichten, ohne daß dies den Sinngehalt schmälert?
Die anderen Antifa haben wieder mal das bei ihnen bewährte Konzept der anonymen Sexualdeliktbehauptung aufs Tablett gehoben und präsentieren es mangels intellektueller Substanz. Früher war Mach mit, mach’s nach, machs’s besser, heute will man nur noch dabei sein.
Bei den Jungen Feiglingen ist ein länglicher Report über den Sachstand nachzulesen, der niemanden überraschen sollte. Das ist der Job von Verfassungs- und polizeilichem Staatsschutz, die Szene zu unterwandern und zu steuern. Die kognitive Dissonanz der rechten Schriftsteller lösen wir ebenfalls nicht auf, sondern stellen sie öffentlich bloß.
Ein Johannes Domhöver soll aus niederen, edlen, höheren oder letztlich reinem Selbstschutz den Carsten Schultze geben und sich auf die Seite der staatlichen Ankläger geschlagen haben. Den Schultze hat man wahrscheinlich mit seiner Schwulität rumgekriegt, den Domhöver mit einem Schrei nach Liebe auf indymedia.
Damit kriegt der staatliche Ankläger das Terrorkommando „Lina Engel“ dran. Da hülft auch kein weinerliches Gesülze, er solle es sich nochmal überlegen. Der Zug ist abgefahren. Lina Engel hat die einmalige Chance, die beste Freundin von Beate Zschäpe oder zumindest deren Ziehtochter im Geiste zu werden. Die anderen Angeklagten erwarten Strafen im Rahmen der Strafen der zweiten Reihe im NSU-Prozeß. Nix da Verrat, sondern Kooperation mit Behördenvertretern, also unspektakulär.
Die intellektuelle Substanz der jungen Feigen gibt es bei uns in einem Satz.
Wir wissen als Redaktion auch nichts, spekulieren aber mal ins Blaue rein, was wäre wenn.
Brisant an dem Fall ist auch, dass laut Solibündnis auch die Anwälte der Nebenkläger im Lina-E-Verfahren an die Aussagen des von vielen Linken als „Verräter“ bezeichneten Mannes kommen. Dabei handelt es sich teilweise, darunter die vier Nebenkläger des Prozesses und ihre Anwälte, um Personen aus dem Neonazi- und Rechtsradikalenspektrum, die nun möglicherweise über detaillierte Informationen über Strukturen der linken Szene verfügen.
Nö, das ist mit eingepreist, so wie im NSU-Prozeß eingepreist war, daß die Antifa sich eine riesige Datensammlung angelegt hat, weil sie mit 60 bis 300 Anwälten und Freiwilligen in der riesigen Datenhalde nach Nuggets schürfte, ohne fündig zu werden. Die Mörder von 9 Kleingewerbetreibenden und einer Polizistin sind noch immer auf freiem Fuß. Nach aktuellem Wissensstand* (Dr. Zipfihaum Pichl) des AK NSU.
Bruder Danisch, Solist auf weitem Bloggerfeld, hatte sich in den letzten Tagen mehrfach zu den aktuellen Wutausbrüchen der Staatsdiener geäußert.
Es gibt gerade enormen Terror gegen alle, die noch irgendein kritisches Wort gegen die Regierung sagen. Nancy Faeser hat das ja neulich im Verfassungsschutzbericht gebracht, in dem man jetzt regierungskritische Autoren als „regierungsdelegitimierend“ einstuft und auf die Feindliste setzt. Früher war das mal ein Merkmal von Demokratie, dass es Meinungsfreiheit und staatskritische Stimmen gab. Heute gelten sie als verfassungsfeindlich. Und die größten Verfassungsfeinde sitzen selbst auf den Regierungsposten.
Wir haben einen monströsen Krieg gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Und dieser Krieg wird nicht mehr nur aus den finsteren Ecken der Gesellschaft, sondern von der Regierung und den Staatsgewalten selbst geführt, den Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften geführt.
Da findet gerade ein regelrechter Vernichtungskrieg gegen jeden statt, der noch irgendwas gegen diese linke Mainstreamdiktatlinie sagt.
Und wenn man es zurückverfolgt, kommt man praktisch immer bei der SPD oder den Grünen raus.
Die Regierung führt nicht mehr nur verdeckt oder implizit, sondern inzwischen ganz offen den Krieg gegen jede Meinung, die von der diktierten Bundeseinheitsmeinung abweicht.
Es häufen sich die Angriffe auf alternative Medien, man schießt aus allen Rohren. Konten werden gesperrt und gekündigt, Leute werden bedroht, man diffamiert sie an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, lanciert Strafverfahren, um jede kritische Stimme auszuradieren.
Ich hatte schon mehrmals den Verdacht, die Vermutung, die Einschätzung geäußert, dass die Verbindung zwischen Regierung und Antifa weit enger ist, als öffentlich zugegeben, und dass die Regierung sich die Antifa als eine Art paramilitärische Schlägertruppe im Stil der SA hält. Was ja auch zum Regierungsstil passen würde, ständig und überall gegen die Verfassung zu verstoßen, indem man immer mehr in das Privatrecht auslagert.
Man muss also durchaus die Frage stellen, inwieweit da inzwischen Personaleinheit zwischen Regierung und verfassungsfeindlichen linksextremistischen Terrororganisationen besteht. …
Bekanntlich hat die RAF damals letztlich dann doch den Kürzeren gegen die Staatsmacht gezogen, aber man wird wohl die Konsequenzen daraus gezogen haben und vor einer RAF 2.0 dafür gesorgt haben, dass man die Staatsgewalt jetzt selbst inne hat. …
Im Prinzip sind wir damit bei einer neuen RAF, nur mit dem Unterschied, dass sie den Staat inzwischen übernommen hat.
Und damit ist die Antifa auch das Faschistischste, was wir derzeit aufzubieten haben. Denn mit solchen Schlägertrupps Hausbesuche zu machen und jeden zusammenzuschlagen, der sich nicht unterwirft, ist Faschismus in Reinkultur.
Man sollte zur Kenntnis nehmen, wen man sich da in die Bundesregierung gewählt hat.
Oder wie ich immer sage. Wer nach der größten Gefahr für die Demokratie, den Nazis (Faeser, Pau und viele andere), sucht, sollte zuerst auf den deutschen Regierungsbänken nachschauen. Dort werden sie zwar nicht geholfen, aber fündig.
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* Der tagesaktuelle Erkentnisstand des AK NSU in Einstieg NSU.
Der NSU ermordete nach dem aktuellen Wissensstand zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffattentate und beging fünfzehn Raubüberfälle.
Ja nun, so lautet jedenfalls die Geschichtsschreibung, auf die man sich geeinigt hat.
Disclaimer: Also nach unserem aktuellen Wissensstand ist die Mordserie völlig unaufgeklärt.
Seit 2012 beschäftigten sich im Bundestag und in den Landtagen dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufarbeitung der Mordserie und der Frage, warum die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sie nicht verhinderten.
Ob die 3 Jenenser das überhaupt waren, das durften die 13 Auschüsse jedenfalls nicht fragen.
Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt und sollte auch nicht vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz geprüft werden!
Es ging nur darum, warum man des Trios nicht habhaft wurde und wie die Uwes die Morde begehen konnten.
Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse (Bund, Bayern, Thüringen, Sachsen, demnächst Hessen) die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!
Ich kann auf der Basis meiner Untersuchung der Untersuchungsausschüsse Gründe für die gescheiterte Aufklärung des NSU-Komplexes benennen.
Potzblitz, endlich sagt uns einer, dass Untersuchungsausschüsse nichts aufklären, und warum das so ist!
Diese Erkenntnisse sind auch für zukünftige parlamentarische Untersuchungsverfahren zu Skandalen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von Relevanz, wie sie sich im Nachgang zum NSU im
Falle des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
oder in Bezug auf den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten
Walter Lübcke gezeigt haben.
Danke Maximilian! Was täten wir nur ohne Dich und deine die Staats-VT-stützende Analyse.
Eigentlich müßte ich ja einen kleinen neckischen Post über den Krieg der Sternesozen schreiben, doch erstens mangelt es denen an Sternen und Sternchen mit Leuchtkraft, was selbst die Glatze von Führer Olaf im Schein des Vollmondes nicht wettmachen kann. Eine Regierung ist immer nur so gut, wie seine dümmsten Mitglieder. Weiß Olaf, der propagandistische Fischdealer aus jahrelanger Erfahrung im Metier.
Derweil fiel mir allerings nach mehreren hundert Kilometern Radelei und einigen unterwegs verlorenen Kilos dieser Text aus dem Fahrradhelm, über den ich keine Sekunde nachdenken mußte. Auf einmal lag der so vor mir, als ich das Portal der Unterkunft durchschritt.
Und Mister Haldenzwang, der es wohl als sein Lebensziel und -zweck ansieht, daß sich alle Deutschen einen schlüpferrosanen Gebetsteppich kaufen und es ihren islamischen Mitbürgern gleichtun, niederknien und den Heiligenschrein mit Olaf drin anhimmelm, den sich der gottgleiche deutsche Herrscher hat am Ende des Spreebogens von seinen Vorgängern hat errichten lassen. Nein, Genosse Albert war es nicht, aber gleich veranlagerter Betonverunstalter.
Ob Thomas Haldenwang überhaupt deutsch versteht, oder ob der immer so redet, wie seine Papiere das nahelegen, wissen wir nicht, wir spionieren da auch nicht nach. Aber Sorgen machen wir uns schon, dass ihm seine Amtszeit als Verfassungsschutzdingens schwer zu Kopf gestiegen ist.
Ja, gut, ok, wir bekennen uns schuldig im Sinne der Anklage des Respektmangels, so dass sich ein frühmorgendlicher Überfall von Haldenwangs Häschern zwecks „Beweissicherung“ erübrigt (wir sind Langschläfer).
In welcher Partei ist der Haldenwang eigentlich? Muss irgendwas mit Sozialismushintergrund sein…
Bleibe ich beim Thema, das den AK NSU umtreibt, die schlampigen Ermittlungen in den Fällen von 9 Morden an Kleingewerbetreibenden, einem an einer Polizistin nebst Morderversuch an ihrem Kollegen. Den Bombenanschlag in Köln lasse ich außen vor.
Ein Privatdetektiv wurde ermordet und erst nach 10 Jahren wieder aufgefunden, in einem Zustand, der keinen Zweifel an seinem Tod ließ. Gar keinen. Die Folge war der berühmte Stich ins Wespennest, denn die Edelganoven Schottlands waren in heller Aufregung, nicht minder ihr Gegenpart bei der Polizei.
Ich darf und will den Plot nicht spoilern, doch so viel sei verraten. Ganz in der Tradition von James Ellroy sind in dem Roman alle die Bösen. Alle Polizisten agieren im Ramen ihres gesetzlichen Romanauftrags als Charakterschwein. Ganz in der Tradition von Ian Rankin agiert John Rebus noch als lieblichstes dieser kleinen Staatsferkel, als Sympath der Schweinebande. Einer muß ja der Gute sein.
Nun, da die Leiche vom Bloom auftauchte, wird der Fall wieder aufgemacht, zuerst mal eine Mordkommission gebildet, von denen ein Teil mit dem Entstauben der Altakten beschäftigt wurde. Von Anfang an steht der Verdacht im Raum, einige der mit den Ermittlungen beauftragten Polzisten haben Dreck am Stecken, wenigstens genausoviel wie Haldenzwang, wenige sogar noch mehr. Die komplizierte Gemengelage wird nicht besser, da Malcom Fox, der alte Rivale von Rebus aus dem Dezernat „Innere Schweinereien“ oder die nun für Antikorruption zuständigen Bordsteinschwalbenmännchen niederen Ranges mitmischen.
In Schottland hat jeder mit jedem ein Hühnchen zu rupfen und genügend Kompromat in der Hinterhand, um nicht selber unter die Räder zu kommen.
Letztlich ist es wie immer bei Rankin, unter all den Selbst- und Rückversicheren ist es nur John Rebus, der Eier hat. Dafür gleich welche wie zehn deutsche Bereitschaftspolizisten auf einer Anti-Corona-Demo unter Hinzuziehung von Reizstoffe versprühenden Wasserwerfen. Wenn es Ernst wird, nimmt der Pensionär nicht mal Rücksicht auf seinen Hund. Und den liebt er über alles.
Ein Privatdetektiv wird ermordet. Private sind im Grunde auch nur halbstaatliche Ermittler, also Polizisten, ungefähr sowas wie Michele Kiesewetter. Wie in Heilbronn, so auch in Edinburgh. Im Grunde dreht sich der ganze illegale Scheiß der Polizei nur um Drogen, schnelle Autos und flotte Damen. oder flotte Autos und schnelle Damen?
Ian Rankin: Ein Haus voller Lügen, Goldmann März 2021, S. 177
„John, du musst dir darüber im Klaren sein, dass sich irgendwann jemand fragen wird, warum du dich mit ihnen triffst oder mit ihnen telefonierst.“
„Und man wird eine Verschwörung wittern, wo es keine gibt.“ …
„Die Ermittlungen in dem Vermisstenfall damals lassen lauter Fragen unbeantwortet“, sagte Fox. „Ich habe mich nur wenige Tage damit beschäftigt, und sogar ich kann das schon erkennen. … Protokolle wurden nachträglich verändert, Daten und Zeiten stimmen nicht, und es gibt eine Menge Fragen, die hätten gestellt werden müssen, die aber nicht gestellt wurden, was man hinterher mit weiteren Lügen und Halbwahrheiten zu vertuschen versucht hat. Außerdem hat man einen viel zu vertraulichen Umgang mit der Presse gepflegt – und sich gegenüber Blooms Angehörigen und seinem Freundeskreis wenig feinfühlig verhalten.“
Ein Polizeirevier als Haus voller Lügen und Polizisten mit mangelhaftem Feingefühl den Angehörigen gegenüber. Wer hätte das gedacht?
Ein schönen Sonntag auch allen Glatzenträgern. Das Foto mit Vollmond liefere ich nach. Das habe ich mit dem Fotoapparat und Brennweite 150mm angefertigt.
Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:
Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.
Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.
Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!
Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:
Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.
Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!
Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:
Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit
Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.
In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.
Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.
Wahnsinn, wie recht sie hatte:
Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
An diese Sätze denke ich oft.
Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.
Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.
Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!
Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!
Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.
Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.
Kritik an Abschaffung der Grundrechte
Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.
Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.
„Umgehung geltender Gesetze“
Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.
Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)
Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.
Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.
Mal zuhören, lohnt sich!
fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.
Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.
Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.
“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”
Henryk M. Broder gestern Abend auf dem Autorentreffen von "Die Achse des Guten" als Antwort auf die turnusmäßig am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte.
Da für die Linksgrüne Bundesregierung der Kampf gegen Rechts oberstes Ziel ist, während Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei und islamischer Extremismus gar nicht existiert, irgendwie…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.
Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.
Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:
»Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«
Wenn man selbst mehr oder weniger Antifa-nah ist, dann kann man sehr wahrscheinlich das Problem „Linksextremismus“ gar nicht erkennen, selbst wenn man es qua Amtseid müsste.
Faeser, Schwesig, Esken, Künast, wer war das nochmal der meinte, mehr Frauen in der Politik führten zu mehr Qualität?
Und wer hat eigentlich dieses Antifa-Finanzierungsgesetz ursprünglich verbrochen?
CDU und CSU bestehen auf einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Ja, und das mit der Giffey von der SPD.
Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD erarbeitet. Kernpunkt ist, eine längerfristige Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich begrenzt möglich.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein „Armutszeugnis“. Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, „bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, fragte sie im Spiegel.
Nun, die Gefahr kommt ganz sicher nicht von Rechts, die Gefahr kommt von Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.
Die Union bockte 2021, zurecht, denn es schwante ihr wohl, welches Gesocks die Milliarde reingeschoben bekäme:
„Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.
Damit wollen CDU und CSU laut Spiegel zum Beispiel linke Extremisten von einer etwaigen Förderung ausschließen.
Mittlerweile ist Linksgrün an der Macht, und die Antifa-Milliarde wird kommen, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch wenn es noch Widerstand gibt, aus der FDP:
Sehr sehr gut, was die Dame da anmerkt:
BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.
„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.
Eines ist klar: Hätten wir einen „echten Verfassungsschutz“, der die FDGO wirklich zu schützen als Aufgabe hätte, dann schlüge dieser Verfassungsschutz Alarm, wenn in allerbestem Orwellschem Neusprech als Demokratieförderung daher käme, was nichts weniger als demokratiezersetzend scheint.
Wo ist eigentlich die Merz-Union? Gibt es die noch, so als Opposition?
Oder schämen die sich mittlerweile für den Stuss, den sie 2020 verzapft haben:
Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.
Das muss Satire gewesen sein… aber leider kann man Satire von Realität nicht mehr unterscheiden.
Er faselt von „Selbstenttarnung des NSU“.
Wie peinlich.
„Kerntrio“, all das Framing der Linken hat die AfD übernommen.
Der geneigte Konsument dieses Posts kann sich zuerst das Video reinziehen. In den 6 Minuten und 47 Sekunden bekommt man allerdings auch Dinge in die Gänge, die mehr bewegen, als die gesamten Redezeit der AfD Bayern in einer Legislatur. Alleine mit dem Genuß eines Stückes edler Sahnetorte oder eines nichtbayerischen Bieres wäre der deutschen Menschheit mehr gedient als mit dem Auftritt dieses AfD-Menschen.
Für all jene, die noch gesunden Ekel haben, folgt eine Besprechung des Internetfernsehauftritts.
Graupner gibt den Grasel und liest den Abgeordenten des Bayerischen Landtags Zschäpes Geständnis in der Fassung Kurzer Abriß vor. Darüber hinaus bekräftigt er das volle Vertrauen der AfD-Fraktion zum Beschluß von Partei- und Regierung vom 20.11.2011 und dem jüngsten Antrag der bayerischen Seperatisten, noch mehr Steuergelder zu verbrennen und einen PUA zu gründen.
Der NSU hatte sich selbst enttarnt, sich dann erschossen und anschließend 10 Morde und so zugegeben. Gar Grausam seinen sie in Bayern zugange gewesen, hat die AfD im Bayern-Gau ausgeforscht.
Das alles bestreite man nicht und pflichte desterwegen den weisen Anträgen der Grünblauen Rotschlümpfe des Landes bei, diese Vorgänge, so sie das Alpenvorland betreffen, einer noch viel genaueren Inspektion zu unterziehen, um endlich alles, wirklich alles herauszufinden.
Auch Franken? Auch Franken, auch da wütete der NSU besonders schlimm, da vor allem. Also wird auch das aufgeklärt werden.
Aber, so der bayerische Abgeordnete, eines geht gar nicht, daß wir hier als Opposition ständig ausgegrenzt werden, niemand mit uns spielen will und wir immer wieder darauf hinweisen müssen. Wir wollen doch nur dazugehören, mehr wollen wir doch gar nicht.
Für alle, die wissen wollen, was wirklich im Stamme der Söderbayern abgeht, sei der Dokumentarfilm des Berliner Tonfilmstudios Rammstein GbR empfohlen: Dicke Titten. Mehr will und braucht der Bayer nicht. Somit auch keine AfD.
Einen schönen Kinovormittag allen Freunden Bayerischen Frohsinns.
Ronen Steinke dichtet eine Welt, wie sie ihm gefällt.
https://archive.ph/Senbh
Rechtsextremismus
Immer mehr untergetauchte Nazis in Bayern
Das Problem untergetauchter Rechtsextremer ist spätestens seit Auffliegen der Terrorserie der Neonazi-Gruppe NSU besonders brisant. Die mit Haftbefehl gesuchten Mitglieder der Terrorzelle waren 1998 abgetaucht und konnten fast 14 Jahre lang ihren Fahndern entwischen. In dieser Zeit verübten sie – angefangen in Bayern – zehn Morde, drei Bombenanschläge und weitere Straftaten. Aus Thüringen, dem Land, aus dem der NSU stammte, werden derzeit 42 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht, wie die aktuelle Recherche zeigt. Auch das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl auffällig viel.
Kurz: Der Fahndungsdruck sei aktuell mancherorts nicht so hoch, wenn ein Rechtsextremer „nur“ wegen eines unpolitischen Delikts wie Diebstahl oder einer Verkehrsstraftat gesucht wird.
Das Problem des Steinke ist seine Dummheit. Nein, das ist kein Problem für ihn. Der lebt die.
Warum werden die per Haftbefehl gesucht? Ich gehe jede Wette eine, die Hälfte ist wegen nicht bezahlter Parkzettel, ausstehender Schulden, Hotelflucht, Zechprellerei, notorischer Schwarzfahrerei, Fahrraddiebstahl und ausstehenden Unterhaltszahlungen in Fahndung.
Siehe Aussage des BKA-Chefs. Dann werden die aber eben nicht als Rechtsextremist, sondern als Verkehrsdeliktler oder Unpolitischer gesucht, zählen also statistisch nicht als Rechstextremer, da der Fahndungsinhalt gänzlich anderer Natur ist. Die entscheidnede Frage lautet also. Was steht in jeder einzelnen Fandung drin, und wie läßt sich das statistisch auswerten? Die Arbeit macht sich der Steinke erst gar nicht, da er seine Agende verbreiten will.
Steinke scheitert an zwei grundlegenden Übungen. Kein NSU verübte 10 Morde usw. Wie ist das Fahndungsmerkmal Rechtsextrem in einem Haftbefehl genau definiert? Muß es ja, wenn desterwegen gefahndet wird.
@schuberltoni dankt allen demokratischen Fraktionen, die gemeinsam die Aufklärung voranbringen wollen: „Wir werden alles mögliche tun, Licht ins Dunkel zu bringen. Dennoch wird die Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine gesellschaftliche Daueraufgabe bleiben.“
Wenn alle Faktionen der Einsetzung des Ausschusses zustimmten, dann muß das mit der Demokratie nochmal geübt werden.
Licht ins Dunkel bringt da niemand, dreist wenn ihr den Mount Everest besteigt.
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes interessiert die Gesellschaft nicht die Bohne, ist nicht deren Daueraufgabe, sondern ein grüner Schiß mitten in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags hinein.
Viele Fragen des NSU-Terrors sind immer noch ungeklärt. Mit einem zentralen Archiv schaffen wir einen Ort, der zusammenführt, Wissen bündelt und Aufklärung erleichtert. Hierfür stehen nun erstmals Bundesmittel zur Verfügung. Das zeigt: Grün wirkt gegen Rechts!
Mit Logik hat’ses nicht so. Dafür mit einem propagandaschiß nach dem anderen, Buzzwörter angehäufelt wie das Karnickel seine Köttel.
Das einzige, was zuverlässige funktioniert, ist der sprudelnde Geldhahn für die staatlich gepamperte Antifa. Warum wird die gepampert? Weil es das Blut der ihren ist, die dem Staat nicht weh tun. Und weil es ein lukratives Geschäft geworden ist, sich die richtige Gesinnung mit Geld löhnen zu lassen.
Muss man irre sein, um mit Lastwagen duch Menschenmengen zu rasen? Kann man als „normal“ gelten, wenn man mit einem Messer in Kaufhäusern Frauen ersticht? Kann man als normal gelten, wenn man Kinder vor einfahrende Züge schubst?
Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.
Es sei denn, der Täter verortet sich rechts, dann kann er so irre sein wie er mag, siehe die Täter von Halle und Hanau, dann gelten sie als „voll normal“?
Offenbar schon, jedenfalls wenn man einer Oberstaatsanwältin aus München zuhört:
Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch
MÜNCHEN. Die Münchener Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann hat davor gewarnt, bei Ausrufen wie etwa „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Mit Blick auf den Anschlag von Würzburg sagte sie: „Bei der Attacke rief der Mann ‚Allahu Akbar‘. Aber auch das deutet eben nicht zwingend auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte sie dem Spiegel.
Die verstellen sich? Schreien „Allahu Akbar“, aber sind in Wahrheit psychisch gestört, oder „religiös andersbegabt“?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist diese ehemalige Verschwörungstheorie wie so viele amtlich, geadelt von einer Leiterin der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was wieder einmal ganz deutlich beweist: Ideologie frisst Hirn.
Was ist eigentlich mit den Linksextremen Überfallkommandos, die mit Hämmern etc. vermeintliche Gegner überfallen und lebensgefährlich verletzen? Sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
Was ist mit solchen Juristen, sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?
Die Teufel ham sich schick gemacht. Sie waren, um pfäffischen Beistand heischend, in schlichtes Schick gehüllt. Sie waren auch genau an der richtigen Stelle, denn der Kathole weiß, wie man bedrängten Nazis aus der Klemme hilft. Die Rattenlinie war legendär, so legendär, daß sogar Achim Detjen sie benutzen durfte.
EHEFRAUEN DES ASOW-REGIMENTS WENDEN SICH AN PAPST
„Helfen Sie uns, unsere Männer zu retten“
Auch der russisch-kanadische Künstler und Aktivist Piotr Verzilov, der als inoffizieller Sprecher der Band Pussy Riot bekannt wurde, war bei der Audienz dabei.
Im Paralleluniversum seiner Göttlichkeit frug ein anderer Nazi um Hilfe zwecks Freiheit. Ich dächte, eigentlich verteidigen sie diese mit ihrer Waffe, wie BILD und Tagesschau und Führer Olaf der Kleine Gernegroß unermüdlich predigen. Aber es sei so, wie es ist.
@elonmusk people say you come from another planet to teach people to believe in the impossible.
Our planets are next to each other, as I live where it is nearly impossible to survive.
Help us get out of Azovstal to a mediating country. If not you, then who? Give me a hint.
May 11, 2022 · 9:46 PM UTC
Tja, solange BILD den Protest junger Frauen in der Westukraine gegen die Mobilisierung ihrer Männer nicht thematisiert, reicht das bedruckte Papier nicht mal zum Arschabwischen.
🇷🇺🇺🇦 Azovstal looks like this today. However, as in recent times … The Nazis have two options, either to die or to go out with their hands up and stand trial.
Im Gegensatz zur Tristheit Merkelscher Lebensart mit ohne jeder Alternative, haben Nazis in den Katakomben vom Azovstal eine. Surrender or die. Davor steht allerdings die schwere Entscheidung, die Kommandeure zu töten, die das surrendern verhindern.
Eine Frage, die in den deutschen Medien überhaupt nicht gestellt wird, ein Problem, das nicht thematisiert wird. Flüchten tut, wer es sich leisten kann.
Man kann ruhigen Gewissens annehmen, daß etliche ukrainische Nazifrauen inzwischen in good old Germany leben, als ob sie dort schon immer gelebt haben. Die bleiben Nazifrauen.
Wenn es um „unsere“ Nazis geht, die „Kämpfer“ in Azovstal (BILD), die „Verteidiger“ von Mariupol (Spiegel), dann ist jede herzzerreißende Geschichte genehm, solange sie der „guten“ Sache, also der Unterstützung von Faschistenführer Selenski und seinem korrupten Schweinesystem gilt. Es sind ja „unsere“ Nazis, von Merkel und Steinmeier inthronisiert und aufgepäppelt, von Führer Olaf der Kleine Gernegroß mit Deutscheuros gepampert, daß man es sofort am leeren Ölregal im Kaufmannsladen sehen kann.
