Nein, um Himmels Willen, KDF leakt doch kein Regierungsgeheimnis, denn das würde ja das Handeln der Regierung unterminieren, wie er meinte. Da können wir sicher sein, daß KDF seine Geheimnisse auch weiterhin in der Aktentasche rumträgt. Nur das mit dem Regierungshandeln, das hat er nicht kapiert. Die deutsche Regierung handelt nämlich nicht, da sie nur so etwas ähnliches wie eine Provinzialverwaltung darstellt. Die deutsche Politik wird nach wie vor in Washington ausgedacht, als auch gemacht, beeinflußt und nötigenfalls korrigiert. Deutsche Politiker sind bestenfalls Rektalkundler, die es sich in den Gedärmen amerikanischer Präsidenten bequem gemacht haben, allerdings auch so behandelt werden. Sie werden an- bzw. ausgeschissen, wenn dem Wirt, in dem sie hausen, unwohl ist.
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Insofern kann man KDF sehr wohl als Hochstapler bezeichnen, wenn er Merkel und Steinmeier Handeln unterstellt, wo keines ist.
Kommen wir noch einmal auf das Bombenenattentat in der Keupstraße und die verdatterten Gesichter der Staatsdiener zurück, die als erste am Tatort waren, als sie die Genossen des türkischen Geheimdienstes zur Arbeit begleiteten.
Ein Stichwort ist noch abzuarbeiten, das bisher noch nicht beackert ward, da die exakte Benennung nicht ganz klar war. Wir hatten es als „Beruhigung der Türkei“ notiert, gleich über dem NSO als Religion und Zuckerle für Religionsfanatiker, die sich darin austoben dürfen, da sie das eh nicht vorhandene Regierungshandeln nicht gefährden können.
Für das Verständnis ist es notwendig, sich mit den Akten zur Lage der Nation zu befassen, die der Fatalist studiert und kommentiert veröffentlicht hat. Daraus lassen sich wesentlich zwei Erkenntnisse extrahieren.
Die GBA hat es mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln geschafft, die Ermittlungen bezüglich der Ermordung von Dönern auf deutschem Staatsgebiet von sich zu weisen, weil sie schlau genug für die Erkenntnis waren, daß sie sonst in eine Wespennest stechen werden, wo sie die Wespen nicht mehr eingefangen kriegen. Im Prinzip war den Ermittlern damals schon klar, daß der türkische Geheimdienst sein Drecksarbeit auch auf deutschem Hoheitsgebiet erledigte.
Fragen sie Herrn Geheimdienstagent Temme. Der kann genauer Auskunft erteilen, da er mit seinen Informanten in diesem Milieu fest verankert war. Sie müssen ihn nur fragen, auf wen er im Internetcafé gewartet hat und wieso er die Mörder aus dem Ladengeschäft herausspazieren ließ. Er wird ihnen zwar nicht antworten, aber er weiß die Antwort.
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Beschäftigt man sich noch einmal genauer mit allen Hintergründen, Querungen und Gemeinsamkeiten der Ermordung türkischer Bürger in der BRD, dann stößt man regelrcht mit der Nase drauf, daß das das Werk des türkischen Geheimdienstes ist.
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. Damit ist auch klar, welches schmutzige Geheimnis KDF gewahrt wissen möchte und was das mit dem Nationalsozialistischen Obergrund zu tun hatte. So wie die Geheimdienste der USA vollkommen ungeniert in deutschen Behörden und Massenmedien agieren, so ungeniert tut es der MIT im türkisch-kurdischen Milieu der BRD. Der fühlt sich da zu Hause und zuständig. Verfassungsschutz und BND sind außen vor. Erst recht BKA und LKAs.
Mit dem Wissen der deutschen Regierung, die trotzdem nicht handelte, hat der türkische Geheimdienst die Kosten seiner Mordaktionen optimiert. Statt die Mordopfer mit teuren Flugtickets in die Türkei zu locken und dort umzubringen, läßt man das nun von Kräften erledigen, die man eh vor Ort hat.
Man beobachtet aber das Milieu schon sehr genau und bekommt mit, daß es im Untergrund brodelt und gärt, der Deckel irgendwann nicht mehr auf dem Topf gehalten werden kann, weil sich die Türken und Kurden nicht alles bieten lassen. Auch nicht in und von der BRD.
Das schmierige eklige Staatsgeheimnis, daß KDF gehütet haben möchte, ist keines mehr. Wir entsorgen die Dönermorde, dafür gebt ihr endlich Ruhe, so das Agreement zwischen den deutschen und türkischen Geheimdiensten. Wir können keinen Krawall in der türkisch-kurdischen Minderheit auf deutschem Boden gebrauchen, denn das bekommen wir nicht gedeckelt.
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Und genau so wurde es dann gemacht, falls nicht sogar in einer schmutzigen Aktion deutscher Geheimdienste in Auftrag gegeben. Bei der erstbesten Gelegenheit wurden alle Dönermorde und der an der Polizistin Kiesewetter entsorgt und den Nazis in die Schuhe geschoben. Davor ziehe ich immer wieder den Hut. Das war so ziemlich das einzig Geniale an der ganzen Geschichte, denn das ist ein echter Selbstläufer geworden. Den Nazis die Geheimdienstmorde anzuhängen, das war richtig gut, denn auf einmal konnte die GBA schneller ein Ermittlungsverfahren einleiten, also die Zauber-Ceska identifiziert war.
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. Zum Nationalsozialistischen Obergrund gehört die geräuschlose und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten, vor allem, um die Strukturen der PKK, möglicherweise aber auch Rauschgifthandel und Waffenschmuggel im großen Stil zu kontrollieren. Können sie zwar nicht, denken sie aber, und KDF will, das nicht darüber gesprochen wird.
Nein, wir widmen uns heute nicht den gut gelaunten Mordermittlern, die 10 ermordete Döner auf einen Schlag aufgeklärt hatten, als sie die Zauber-Ceska als ultimative deutsche Mörderwaffe präsentierten.
Eine Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.
Wie starben die Männer im Wohnmobil? Hat der mysteriöse dritte Mann das Feuer gelegt, um seine Spuren zu verwischen, oder ist er sogar in den Tod seiner Komplizen verwickelt?
Diese ungeheuerlich klingende Frage ist allen Ernstes zu stellen, ich hoffe Sie haben das noch im Hinterkopf:
Was ist der wahre Hintergrund dafür, dass die Bundesanwaltschaft diese Mordserie nicht wollte? Liegt der wahre Grund (die Märchen des Zeugen Ritscher sind kaum glaubhaft) darin, dass eben nicht die Türkische Hizbullah, sondern der “befreundete Türkische Staat” mit den Dönermorden in Verbindung gebracht wurde?
Wollte die BAW nicht in ein Wespennest stechen? Wusste sie, wie Zeuge BKA-Vize Maurer, von der politischen Brisanz?
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Die erste Spur auf Kurdische Strukturen, die sich einen Kampf mit nationalistischen Türken (bzw. mit den Türkischen Geheimdiensten als Strippenzieher) lieferten, war Gegenstand eines 2 Jahre lang laufenden Ermittlungsverfahrens in Nürnberg bei OSTA Kimmel: 2004-2006.
Protokoll 14, Seite 9:
Zeuge Dr. Walter Kimmel: Da gab es einen Hinweis auf drei Personen, die – – Eine Person sollte die Waffe immer aufbewahren, und die anderen beiden sollten mit dem zusammen – – den fahren oder jedenfalls in engem Kontakt zu dieser Person stehen.
…
Vorsitzender Sebastian Edathy: Na ja, wo stammten die denn her? Aus welcher Region? Zeuge Dr. Walter Kimmel: Aus dem Ruhrgebiet, soweit ich mich erinnere.
Vorsitzender Sebastian Edathy: Also, wir sprechen jetzt nicht über das Terrortrio?
Zeuge Dr. Walter Kimmel: Nein, nein, nein. Es handelte sich um drei Personen mit
türkischen, arabischen Namen aus dem Bereich Ruhrgebiet, die also auf diese Weise an
der Tat beteiligt sein sollten. Das Verfahren habe ich dann später, im Mai 2006, nach
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein diesbezüglicher Tatnachweis nicht geführt werden konnte.
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Der NSU-Ausschuss hatte kein Mandat, die Täterschaft zu hinterfragen, und er hielt sich daran.
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BKA-Präsident Ziercke,Protokoll 21, verweist auf die Aussagen dazu von seinem Ex-Vize Falk, der unmittelbar zuvor dazu Ausführungen gemacht hatte, Protokoll 19.
Ziercke versucht, in einer von eisigem Spott vergifteten Sitzung, der Frau Pau etwas mitzuteilen, Seite 38/39:
Zeuge Jörg Ziercke: Wir haben darüber gesprochen. Ich habe keinen eigenen Sprechzettel gehabt, sondern wir haben uns gefragt: Das ist die Lage, die wir im Moment haben. Das sind die Spuren, die wir haben. Das sind die Hinweise, die da sind. Türkische Hisbollah war ein Thema, von dem Herr Falk wahrscheinlich auch berichtet hat dann. Da gab es ja Bezüge von Baden-Württemberg nach Istanbul, da gab es ja Mordtaten von Türken, die eigentlich in Deutschland lebten, die in Istanbul – –
Petra Pau (DIE LINKE): Ja, ja, ich weiß.
Da sind ja gemeinsame Arbeitsgruppen und vieles eingerichtet worden.
Zeuge Jörg Ziercke: Ja, genau das. Also all diese Dinge sind da besprochen worden.
Petra Pau (DIE LINKE): Ich muss ein bisschen drängeln, weil ich sehr wenig Zeit habe
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Was weiss Petra Pau schon über die Hisbollah, deren in Deutschland lebende Kurden in Istanbul … will aber davon nichts hören?
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Der Zeuge Berhard Falk, Ex-Vizepräsident des BKA (bis 2009), hatte dazu bereits zuvor ausgesagt:
Zeuge Bernhard Falk:Also, diese Hisbullah-Spur ist für eine gewisse Zeit im
Ceska-Komplex mit bearbeitet worden. Aber ich sagte schon, sie war relativ schnell erledigt, weil die Ermittlungen nicht ergeben haben, dass das eine begründete Spur ist, um die Urheber der Ceska-Morde zu finden.
Daneben hat es ein eigenes Ermittlungsverfahren gegeben bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe. Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungsmaßnahme umgebracht wurden. Das sind Informationen, die wir aus der Türkei damals erhalten hatten, nachdem in der Türkei ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Organisation der Hisbullah vorgenommen worden war. Man müsste jetzt einen Exkurs über die Hisbullah machen, um die Bedeutung dieses
Zugriffs in der Türkei darzulegen. Das würde jetzt sicher zu weit führen.
Das Ermittlungsverfahren hat sich dann damit befasst, ob hier in Deutschland kriminelle oder terroristische Strukturen der Hisbullah entstanden sind, die als Organisationsdelikt zu verfolgen gewesen wären. Und die Spur „Hisbullah“ im Ceska-Komplex, also eine gesonderte Angelegenheit, hat sich nur daran festgemacht, dass es Hinweise gab, dass im Umfeld von Opfern – mir ist in Erinnerung, dass der Tatort Dortmund genannt worden ist – sich irgendein Bezug
zur türkischen Hisbullah ergeben könnte.
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Falk spricht von Opfern, also Mehrzahl. Simsek, Kilic, Dortmund…
Was hat der Mord an Herrn Kubasik in Dortmund mit den Morden der Türkischen Regierung in Istanbul zu tun?
Simsek und Kilic, das war schon bekannt, aber Kubasik in Dortmund am 4.4.2006, nur 2 Tage vor dem Mord in Kassel mit Verfassungsschützer Temme am Tatort, das ist neu.
Wie war das bitte?
Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungsmaßnahme umgebracht wurden.
Das will Frau Pau ganz sicher nicht hören, denn es waren ja die Uwes… BRD-„Wahrheiten“… ohne DNA, ohne Fingerabdrücke, ohne Zeugen…
Der Türkische Staat hatte die 2 kurdischen Laichinger Blumenhändler 1999 am Flughafen verhaftet, erschossen und verscharrt.
Wer hat den 3. kurdischen Blumenhändler in Laichingen am 4.10.2011 erschossen?
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Vielleicht sollten wir Nebenklageanwalt Behnke dazu befragen?
Wie sieht´s aus, Meister Behnke? Prediger Hajo? Warum nicht auch Laichingen, Oktober 2011?
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Warum interessieren sich die Abgeordneten nur für die Uwes, wollen nichts Anderes hören, obwohl es keine einzige Spur der Uwes an irgend einem Tatort gibt?
BKA-Präsident Ziercke, Protokoll 21, Seite 4:
An den Tatorten wurden kaum verwertbare Spuren gefunden, keine Haare, keine DNA, kein Blut. Direkte Tatzeugen gab es keine, und auch die Wahrnehmungen der Zeugen in Tatortnähe erbrachten leider nur wenig belastbare Informationen.
Fast richtig. Es gibt über 4300 DNA-Spuren allein nur an den 9 Ceska-Tatorten, aber keine passt zu den Uwes. KEINE.
Bei den übrigen 16 Tatorten ist es ebenso. KEINE.
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Und was hat man getan als man herausfand, dass Yasar und Turgut und Kubasik nicht nur allesamt Kurden sind, sondern offensichtlich auch miteinander verwandt?
Es muss Mehmet Turgut sein! Erschossen in Rostock 2004, oder erstochen, oder beides.
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Und wie ist das hier zu erklären:
Das war Gamze Kubasik, die Heute sagt, so liest man das, es wäre klar gewesen, dass NAZIS die Mörder waren.
Oder ist es nicht eher so, dass durch die Zuordnung zur immer gleichen Ceska 83 eine politische Wahrheit postuliert wurde, die mit der Realität wenig zu tun hatte und hat? Damals schon?
Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW wird das sicher alles aufklären, es gibt weitere Zeugenaussagen mit demselben Inhalt: Mehmet Kubasik wurde bedroht.
Im Frühjahr 2004 war es mit dem „gemütlichen Ermitteln“ urplötzlich vorbei:
Nach 30 Monaten Ruhe war Ende Februar 2004 der Herr Turgut in Rostock erschossen (oder erstochen, das ist sehr unklar…) worden. Die Messerklinge im Hals war allerdings nach 2 Tagen weg, auch wenn sie noch 2007 im Imbiss gesucht wurde.
Das BKA war der Meinung, der Generalbundesanwalt müsse die Ermittlungen übernehmen, man ging dort von einer Mordserie im Bereich der Organisierten Kriminalität aus: STGB § 129. „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“.
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Der Generalbundesanwalt hätte „einfach so“ per Gesetz die Ermittlungen an sich ziehen können, meinte dazu Beckstein:
Günter Beckstein, Bundestags-Protokoll 17, Seite 85:
2000 war der erste Mord, 2001 waren dann drei Morde, dann war eine Zeitlang
Ruhe. Warum? Und wie dann 2004 wieder ein Mord in Rostock war, da hatten wir gesagt: Es könnte sinnvoll sein, das ans BKA zu geben. Das BKA, da hätte es aus meiner Sicht und aus unserer Sicht Sinn gemacht, weil der zu befürchtende Datenverlust nicht besonders groß gewesen wäre. Es hat dann eine Besprechung zwischen BKA und den Beamten bei uns gegeben mit dem Ergebnis,
dass strukturelle Ermittlungen durch das BKA ergänzend geführt werden, aber dass es bei
der Federführung der Nürnberger Leitung der Soko bleiben sollte.
…
Im Übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte, oder der GBA. Also, Sie kennen den § 4 Abs. 2 Nr. 2 und werden mich vielleicht auch noch mehr dazu fragen.
Nochmals, nicht vergessen: Die BAO Bosporus gab es damals noch gar nicht, die kam am 1.7.2005 nach Mord 7.
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Der Nürnberger OSTA Kimmel war der zuständige Mann damals. Er leitete die Ermittlungen dort. Seine Aussagen dazu sind im Protokoll 14 nachzulesen:
Edathy trägt vor, Seite 9:
„Am … 20.04.2004 fand im BKA … eine Besprechung zur weiteren Vorgehensweise bei der Bekämpfung einer offensichtlich bundesweit agierenden kriminellen Vereinigung
statt, welche bislang – soweit bekannt – fünf Tötungsdelikte an türkischen Geschäftsleuten verübte.“
Das war also der Stand April 2004 Der fünfte Mord hatte sich am 25.02.2004
ereignet. Da wird dann geschrieben:
Im Ergebnis wurde vereinbart, dass ein neues Verfahren nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu eröffnen ist und das BKA mit seinen Ressourcen v.a. den operativen Teil der Ermittlungen übernehmen würde. …
Erforderlich für die Einleitung des o.g. Verfahrens wäre die Beauftragung des BKA … durch eine örtlich zuständige Staatsanwaltschaft.“
Warum durch eine örtliche Staatsanwaltschaft, Herr BKA-Vizepräsident Mauer? Warum nicht durch die Bundesanwaltschaft? Protokoll 36, Seite 32. alles Frühjahr 2004…
Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat: Der GBA wäre zuständig gewesen bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah.
Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem
entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des GBA zu begründen.
Das deutet darauf hin, dass §129a STGB (Terroristische Vereinigung) die BAW „ins Spiel gebracht hätte“, §129 (Kriminelle Vereinigung) jedoch nicht.
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Maurer wollte durch „Nutzung der Hizbullah“ (Mörder war aber der Türkische Staat, was für eine Chuzpe!) die Bundesanwaltschaft ins Boot holen. Der Türkische Staat hatte die 2 kurdischen Laichinger Blumenhändler am Flughafen verhaftet, erschossen und verscharrt. Verbindungen zu Simsek und Kilic vorhanden.
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hat der Generalbundesanwalt in diesem Bereich eine originäre Zuständigkeit nur für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB https://www.generalbundesanwalt.de/de/rechts.php
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Machen wir weiter mit Edathys Vortrag des Schriftverkehrs damals. April 2004:
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Das heißt also, Bestandteil dieser Besprechung beim BKA war: Es wäre sinnvoll, ein Verfahren nach 129 StGB einzuleiten. Übrigens wäre das dann möglicherweise auch eine Grundlage für eine Übernahme durch die Generalbundesanwaltschaft gewesen;
Sie haben ja vorhin extensiv die Texte aus den Gesetzesbüchern vorgelesen.
Dann heißt es aber weiter in dem Vermerk:
„Sowohl am 20.04. als auch am 21.04.2004 wurden Gespräche mit Herrn OStA Dr. Kimmel, StA Nürnberg-Fürth, durch den Hauptsachbearbeiter KHK Vögeler … geführt.“
Demnach hätten Sie geäußert, Sie sehen
„… im jetzigen Stadium keinen Anlass, ein Sammelverfahren für alle Tötungsdelikte bei der StA Nürnberg-Fürth zu führen, da die Verwendung derselben Waffe noch kein Indiz für ein und denselben Täter wäre. …
Auch die Einleitung eines Verfahrens nach § 129 StGB – Position des BKA wird derzeit nicht beabsichtigt. …
Nachdem sich somit keine Staatsanwaltschaft bereit erklärt, die für
die Einschaltung des BKA erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, bleibt es beim Status quo. Die Ermittlungen der KD Nürnberg
– schreibt der Verfasser –
… sind mit den vorhandenen Möglichkeiten quasi beendet. Nach meiner Meinung
– schreibt Kriminaloberrat Schlüter in seinem Vermerk-
ist eine Einbindung des BKA …dringend notwendig und absolut zielführend. Zudem ist nach Meinung aller an der Besprechung in Wiesbaden teilnehmenden Beamten damit zu rechnen, dass die etwa 2 ½ Jahre unterbrochene Serie von Tötungsdelikten fortgesetzt wird.
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Na, wie ist das?
da die Verwendung derselben Waffe noch kein Indiz für ein und denselben Täter wäre
Das kennen wir!
Buback sagte zum NSU:
Mich erstaunt diese Annahme auch deshalb, weil meiner Frau und mir von zwei Bundesanwälten erklärt wurde, es sei naiv anzunehmen, dass die Besitzer der Karlsruher Tatwaffe, also Verena Becker und Günter Sonnenberg, bei ihrer Verhaftung vier Wochen nach dem Verbrechen, auch die Karlsruher Täter seien.
Eine solch brisante Waffe werde selbstverständlich von den Tätern an Dritte weitergegeben.
Beim NSU-Komplex wird der umgekehrte Schluss gezogen: Hier gelten diejenigen als unmittelbare Täter, bei denen oder in deren Bereich die Tatwaffe gefunden wurde.
Mal so, mal anders, jeweils wie es gerade gebraucht wird?
KOR Schlüter ging im Frühjahr 2004 (nach 5 von 9 Morden) fest davon aus, dass die Mordserie fortgesetzt werden würde, und forderte die Einschaltung des BKA. Heraus kam dabei nur die EG Ceska des BKA zur Ermittlung der Tatwaffe. Eine Übernahme durch BKA und BAW erfolgte nicht.
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Beckstein Seite 85:
„Im Hinblick auf die bisherigen und weiterhin durchzuführenden Strukturermittlungen wird eine umfängliche Beteiligung des BKA eingefordert.“
Da habe ich ein großes Ja persönlich hingeschrieben, weil ich immer darauf geachtet habe, dass es eine enge Zusammenarbeit gegeben hat.
Weiter unten heißt es in demselben Schreiben:
Mit dieser Organisationsform wird für Bayern eine zentrale Ermittlungsführung und ein einheitlicher Informationsstand gewährleistet und zugleich das BKA durch begleitende Strukturermittlungen wie bisher eingebunden …
Eine Generalverweigerung gegenüber dem BKA hört sich meines Erachtens anders an.
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KHK Jung vom BKA, EG Ceska, hat dann sogleich im Mai 2004 die Abfrage in der Schweiz versaut: Er liess im „richtigen Waffengeschäft“ Schläfli & Zbinden im Mai 2004 nach Schalldämpfern (Idee aus Rostock, weil es zuerst keine „Hörzeugen“ gab) fragen, und nach PMC-Munition (erste 4 Morde PMC, danach S&B) ebenfalls, aber er liess nicht nach Ceska mit verlängertem Lauf und Gewinde für einen Schalldämpfer fragen… Herr Jung, kann man einen Schalldämpfer einfach so an jede Pistole „drankleben“ ? )
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Und die Bundesanwaltschaft prüfte, ob sie die Ermittlungen übernehmen solle. Wir springen dazu ins Jahr 2006.
damals im Referat Rechtsterrorismus, der seit 2003 mit Prüfvorgängen im Bereich „Freies Netz Süd“, Martin Wiese, Synagogen-Attentat (geplant angeblich) etc befasst war, ist als Zeuge geladen.
Ja, und daneben lief immer auch noch zumindest eine Reihe von Prüfvorgängen, bei denen eben anlassbezogen zu überprüfen war, inwieweit eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben ist. Und zu diesen Prüfvorgängen gehört auch der Prüfvorgang, der – so habe ich es jedenfalls der
Tagesordnung entnommen – auch – – also, zu dem auch dieser Prüfvorgang gehört, 3 ARP
125/06, der sich mit der Tötung von acht Personen türkischer und einer Person griechischer Nationalität im Zeitraum September 2000 bis April 2006 befasst.
Wie wurde das 2006 geprüft? Nach erfolgten 9 Morden?
Edathy trägt Teile eines Gutachtens zu BAW-Prüfvorgängen vor:
Und jetzt kommt es; das hat mich wirklich sehr erstaunt:
Die überwiegende Anzahl der ARP-Vorgänge [Prüfvorgänge] wurde von dem
Dezernenten der Bundesanwaltschaft aufgrund von Presseberichten oder allgemeinen polizeilichen Meldungen in eigener Initiative angelegt und fortgeführt. …
Die lesen Spiegel Online? Oder FAZ und Süddeutsche, um ihre Zuständigkeit zu klären?
Also, ich habe das so verstanden, dass offenkundig im Bereich der Bundesanwaltschaft die eigene Zuständigkeit aufgrund eines möglichen politischen Hintergrunds einer Straftat so geprüft wird, dass man aufmerksam Zeitung liest und sich dann selber fragt: Hm, da ist eine Staatsanwaltschaft in Nürnberg unterwegs und ermittelt. Vielleicht wären wir eigentlich selber zuständig. – Ja, also ich meine, ich habe nur gedacht, das würde irgendwie da anders vonstattengehen.
Und genau so war es ja auch in dem Fall, an dem Sie beteiligt waren.
Edathy will das gar nicht glauben, dass die Prüfung der BAW mittels Zeitungslektüre erfolgte.
Also, jedenfalls stellt die Gutachterin im Auftrag von Herrn Range fest, dass am 21. August 2006, sechs Jahre nach dem ersten Mord, ein Prüfvorgang angelegt worden ist auf der Grundlage von Medienberichten. Wir finden da in den Unterlagen vier Presseartikel, einen davon aus Bild-Zeitung.
Ganze 4 Zeitungsartikel, davon einer aus der BILD…
Und dann heißt es in dem Evaluierungsbericht:
Am 24. August 2006 wurden die im Internet vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellten Informationen zu der Mordserie erhoben.
Das heißt also – ich verstehe das jetzt mal folgendermaßen; Herr Ritscher; wenn ich das
falsch sehe, sagen Sie mir das bitte -:
Sie oder ein Vorgesetzter ist irgendwann im Jahre 2006 darauf aufmerksam geworden,
dass seit dem Jahr 2000 Menschen mit einem, ich sage mal, familienbiografisch ausländischen Hintergrund mit ein und derselben Waffe ermordet worden sind. Dann legen Sie
einen Prüfvorgang an, also nach dem neunten Mord, und die Grundlage der Prüfung
sind vier Artikel aus den Printmedien plus die Sichtung dessen, was das Bundeskriminalamt auf seine Internetseite gestellt hat, bezogen auf die Mordserie. Ist das richtig?
Zeuge Christian Ritscher: Also, so sieht es aus, ja, wenn ich mir den Vorgang so ansehe. Das ist richtig, ja.
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Was ist der wahre Hintergrund dafür, dass die Bundesanwaltschaft diese Mordserie nicht wollte? Liegt der wahre Grund (die Märchen des Zeugen Ritscher sind kaum glaubhaft) darin, dass eben nicht die Türkische Hizbullah, sondern der „befreundete Türkische Staat“ mit den Dönermorden in Verbindung gebracht wurde?
Wollte die BAW nicht in ein Wespennest stechen? Wusste sie, wie Zeuge BKA-Vize Maurer, von der Brisanz?
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„Mein Eindruck ist“, sagt Eva Högl am Ende ihrer Fragen zum Zeugen Christian Ritscher, „Sie haben im August 2006 versucht, den Fall vom Generalbundesanwalt wegzubringen. Die Unterlagen sprechen eine ganz klare Sprache.“
Aber was den Grund dafür betrifft, gibt man sich bei Kontext völlig ahnungslos, und kommt mit dem Schnullischeiss „Bombenwerkstatt Jena 1998“.
Schon Jahre zuvor hatte Bundesanwalt Steudl nach einem ähnlichen Prüfvorgang verneint, dass die gesuchten Bombenbauer aus Jena, eben Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, einen terroristischen Hintergrund haben.
Zurecht, völlig zurecht wurde das damals abgelehnt, es war nichts passiert, es gab Attrappen und Böller. Und „TNT“ erst 4 Monate später, am 23. Mai 1998 erstmals, Desinformant Moser, als ob Du das nicht wüsstest…
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„Waffen“ sind halt relativ. Pfeil und Bogen, Schreckschusspistole, Anscheinwaffen, alles legal. Wo bitte ist das „TNT“ ?
auch das liegt auf dem Bundestagsserver… kann man lesen…
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Die Frage lautet also wie folgt:
Was ist der wahre Hintergrund dafür, dass die Bundesanwaltschaft diese Mordserie nicht wollte? Liegt der wahre Grund (die Märchen des Zeugen Ritscher sind kaum glaubhaft) darin, dass eben nicht die Türkische Hizbullah, sondern der „befreundete Türkische Staat“ mit den Dönermorden in Verbindung gebracht wurde?
Wollte die BAW nicht in ein Wespennest stechen? Wusste sie, wie Zeuge BKA-Vize Maurer, von der politischen Brisanz?
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Irgendwann wird sogar die tumbe, BAW-hörige (oder besser: BAW-verpflchtete? ) Journaille das erkennen. Prinzip Hoffnung.
Diese Woche im OLG-Stadel zu München: Zeugen zu Ereignissen aus grauer Vorzeit:
157. Tag: 11. November 2014, 09:30 Uhr, ROAR a. D. Norbert W. (Führung Tino Brandt)
158. Tag: 12. November 2014, 10:30 Uhr, Kai Dalek (Erkenntnisse zu THS)
159. Tag: 13. November 2014, 09:30 Uhr, Sitta I. (Waffe Ceska)
(Kamera-Beobachter wie Thomas „Corelli“ Richter, der „nationale Demonstrationsbeobachter“ und BfV-Spitzel. Deja vu)
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Norbert Wiessner, V-Mann-Führer aus Hessen, „Aufbauhelfer Ost“ im Schlepptau von Jörg-Peter Nocken, Letzterer zutiefst verstrickt in Falschaussagen und deren Produktion mit Hilfe erpresster „Zeugen“ zum RAF-Terror in den 1980ern, Herrhausen-Attentat, und der trotzdem TLfV-Vizepräsident werden durfte. Sehr guter Artikel dazu: http://friedensblick.de/13499/martina-renner-kennt-terror-unter-falscher-flagge-aber-nicht-bei-nsu/
Wiessner führte den Spitzel Brandt ab 1994, bis 2001, wurde dann zum TLKA versetzt. Ging ca. 2010 in Pension.
haskala.de
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Sitta Ilmer, die Ex-Freundin von „Ceska-Müller“, die Geschichten von Schiesskugelschreibern ab 1994 zum Besten geben könnte, aber nichts von „Ceska“ weiss:
„Auftritt“ ist ein passender Begriff. Im OLG-Theaterstadel haben die Zeugen Auftritte.
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Was hat das alles mit 10 Morden zu tun?
Wenig bis gar nichts. Es hat aber viel mit Unterwanderung damals schon zu tun, mit Steuerung der Szene durch Spitzel an vorderster Front, Dalek, Brandt, Dienel, Brehme usw waren die Führungsfiguren, nicht etwa nur Mitläufer. Der VS hat die Szene selber erschaffen, vor der er den Staat angeblich schützt.
ABM-Massnahmen für gelangweilte Beamte mit zuviel Steuergeldern nennt man das wohl.
Der rote Faden, der sich von Peter Urbach 1967 über die RAF ab 1970, den Rechten Terror bis zum Oktoberfest-Attentat 1980 und den islamischen Terror (Sauerlandbomber-Fake 2007) durch die Geschichte zieht, der heisst „staatlich erschaffen und gelenkt“.
Aber der „NSU“ ist total real, ischwör 😉
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Der Aufbau dieser Neonaziszene(n) in Sachsen, Franken und Thüringen konnte nur mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz gelingen. Es wäre eine Katastrophe gewesen, hätte Polizei die Straftaten ermittelt, Staatsanwälte diese angeklagt, Richter die Spitzel zu Haftstrafen verurteilt: Das ganze schöne Steuergeld wäre umsonst investiert worden, die Szene wäre kollabiert.
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Im Schäfer-Gutachten von 2012 finden sich zahllose Beispiele dafür, wie Polizei und Justiz Beihilfe leisteten, um die Aufbauarbeit der Geheimdienst-Spitzel (bzw. ihrer Strippenzieher in Beamtensesseln) nicht zu gefährden.
Seite 41:
(2) Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Anti-Antifa Ostthüringen und des THS
Einen Einblick in die rechte Szene in Thüringen und ihre Verbindungen
erlaubt das Ermittlungsverfahren, das im Zeitraum von November 1995 bis
November 1997 gegen Tino Brandt, Mario Brehme, Andre Kapke, Sven Rosemann, Mark-Rüdiger Henze und weitere Personen im Zusammenhang
mit ihrer Mitgliedschaft in der Anti-Antifa Ostthüringen beziehungsweise des
THS und in den Kameradschaften wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung gemäß § 129 StGB unter dem Aktenzeichen 116 Js 17874/95
bei der StA Gera geführt57 und mit Verfügung vom 10.11.199758 nach § 170
Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde.
35 Verfahren ohne Verurteilung soll alleine Tino Brandt ohne Verurteilung „überstanden haben“. Der Fall ist klar…
„und weitere Beschuldigte„, ja wer denn? Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe offenbar nicht…
Die V-Leute hatten da ganz klar „den Hut auf“, sehr zum Wohlgefallen des Verfassungsschutzes… der „sein Kind“ hegte und plegte und beschützte. Und ab 1998 soll der ein geflüchtetes Trio verfolgt haben? Lachhaft. Der schützte seine „Aushorchzelle“…
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Und bereits damals war das BKA mit von der Partie:
(das muss dem Herrn Bundesrichter a.D. Schäfer irgendwie entgangen sein)
Das BKA war damals auch in die Auswertung eingebunden. Geprüft wurden Telefonate zwischen Brandt und D[alek]. Die BKA-Experten kamen zu dem Schluss die Gespräche böten keinen Hinweis auf eine kriminelle Vereinigung.
Dass der BKA-Staatsschutz nicht wusste, dass dort gegen VS-Spitzel ermittelt wurde, das ist nicht glaubhaft. Klar wusste das BKA Bescheid, wie auch der BKA-Staatsschutzbeamte Michael Brümmendorf im Febr. 1998 Bescheid wusste, dass Dalek und Brandt und Starke Spitzel waren.
Brümmendorf, Haskala.de
Klare Aussage vor dem Bundestags-NSU-Ausschuss: Das BKA wusste Bescheid. Daher nur dieser handschriftliche Vermerk damals an Jürgen Dressler vom TLKA-Staatsschutz, der die Fahndung nie erreichte:
Fluchtadresse Thomas Starke oder Torsten Schau, Chemnitz.
Dressler, haskala.de. „Versiebte“ die Garagendurchsuchung…
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Und jetzt wissen Sie auch, woher. Aus der BKA-Hilfe 1996-1997 für den Verfassungsschutz. Hilfe bei den Ermittlungen des TLKA, damit die Staatsanwaltschaft Gera leichter das §129 STGB-Verfahren einstellen konnte.
Allerdings hätten beide Extremisten – auch mit anderen Gesprächspartnern – wiederholt darüber geredet, dass sie abgehört werden.
Woher denn nur? Grins.
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Das wurde dem BKA so angewiesen. Fragt sich nur, von wem? Muss aus dem Innenministerium Berlin gekommen sein, diese Order, vielleicht vom Herrn Manfred Kanther, oder von seinem Staatssekretär Eckhardt Werthebach.
Der Klaus-Dieter, der operative Chef des BfV damals, Sie sehen, liebe Leser, die Zufälle nehmen gar kein Ende.
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Fassen wir zusammen:
Der VS baute die Neonaziszene in Ostdeutschland auf, indem „bewährte Beamte“ als Aufbauhelfer nach Dunkeldeutschland gingen, auch Neufünfland genannt, und dieser Aufbau erfolgte über Spitzel, die in Leitender Funktion „an der Front“ die Sache in die Hand nahmen.
Diese Spitzel mussten vor Strafverfolgung geschützt werden, damit die schöne (und teure) Aufbauarbeit nicht kaputt gemacht wurde, zum Beispiel von „übereifrigen Ossis“ bei Polizei und Justiz. Dafür sorgten ebenfalls „Aufbauhelfer“ in Polizei und Justiz. Auch das BKA war frühzeitig beteiligt, damit die „Polizei- und Staatsanwaltschafts- und LKA-Ossis lernten wie es geht“. Einfach nach Recht und Gesetz handeln, wo gibts´ denn sowas?
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Über Allen thronte die Bundesregierung, die -mindestens durch das BMI- diese „Operation Rennsteig“ oder „Operation Drilling“ freigegeben hatte, die dann ab 1998 ablief: Untertauchen eines Trios, mittels gefakter Bombenwerkstatt in Kripo-Polizistengarage, wo man „Sprengstoff“ und abgelaufene Uralt Papiere und Pässe nebst Böllern versteckte, Anwerbung (falls nicht schon zuvor erfolgt…) dieser Drillinge durch den VS, als NPD-Verbotsverfahren Terrorzelle, oder besser als „bundesweit tätige Aushorchzelle“.
Sogar Ablenkungs-Fahndungsmassnahmen gab es, mit allem drum und dran: Operation Terzett, zu Beginn Telefonüberwachungen gegen Starke, Werner, Mandy Struck und Graupner, über zig Jahre, mehr als ein Dutzend Einzelmassnahmen. Irgend was tun musste man ja schon. Man tat. Erfolglos.
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Man sagte auch Böhnhardt energisch Bescheid, dass der Trottel aufhören solle, sein Handy weiter zu benutzen. Am 17.März 1998 hatte der es endlich geschnallt. Nach 123 „Fluchtbenutzungen“. Hätte schiefgehen müssen, ging aber gut.
War nicht der Hellsten einer, der Uwe B.
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Was folgert man nun daraus?
„up to you“, aber fatalist folgert daraus:
1. Das NSU-Axiom: Entweder 10 Morde auf Weisung des Staates, oder zumindest mit Wissen des Staates, oder eben keine Morde. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Hü oder Hott.
2. Man muss schon ziemlich staatsschutz-verpflichtet und unterbelichtet sein, um als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Möglichkeit „Sabotage durch EINE Behörde“ zu schlussfolgern, als „Möglichkeit“, nicht etwa als Gewissheit. Und es war auch nicht nur EINE Behörde, es war ein Staat. Mit Polizei, Land, Bund, Bundesregierung, Justizministerium inklusive, nicht nur das in Thüringen… und zig LfVs und dem BfV.
3. Der Erfurter PUA war trotz dieser betrieblichen Blindheit weitaus besser als die Totalausfälle Högl, Binninger und Edathy auf Bundesebene. Denen steht eine Verdienstmedaille zu, gar keine Frage. Für besondere Verdienste bei der Nicht-Aufklärung des Tiefen Staates. Die haben sie sich durch aktives Handeln redlich verdient.
4. Es gilt nach wie vor die „Parole Fritsche“:
„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren
Vor allem solche, die ihn in den Knast bringen würden, hätten wir einen Rechtsstaat.
Die Ermittler sehen in den Videos „den letzten propagandistischen Akt der NSU“. Auf allen Briefsendungen klebte eine Gedenkmarke „1100 Jahre Limburg a. d. Lahn“. Die Terroristen der Roten Armee Fraktion frankierten ihre Post immer mit Briefmarken, die Frauenmotive zeigten.
Auf allen Briefsendungen klebte eine Gedenkmarke „1100 Jahre Limburg a. d. Lahn“ ?
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Komischer Dom.
Gibt es seit 2006, die Schwertlilien-Marke.
Brenndatum der Paulchen-CDs zwischen Mitte Nov und Ende Dez 2007 in 4 Variationen. Dazu passt das Erscheinungsdatum der Briefmarke 2006.
Zu den Briefmarken „1100 Jahre Limburg“ passt es nicht, denn diese Marke erschien erst im Jan. 2010.
Diese ganze Geschichte stimmt nicht.
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Was macht ein Journalist, wenn er für Rechtsextremismus innerhalb seiner Redaktion zuständig ist, und so eine DVD bekommt?
Er schickt sie dem Staatsschutz.
Wir bekommen in der Redaktion öfter Post zugeschickt, die aus dem rechten Spektrum kommt. Das sind Emails oder auch Sendungen. Ich habe dann später im Internet bemerkt, dass diese DVD auch an andere Redaktionen verschickt wurden. So habe ich auf der Internetseite von Spiegel online gesehen, dass die über diese DVD berichtet haben. Die hatten dort auch Clips eingestellt.
Ich habe dann die DVD der NSU zugeordnet und gewusst was diese DVD war. Ich habe dann erneut mit meinem Lokalchef gesprochen. Meine Aufgabe in der Redaktion ist es u. a. über die rechte Szene zu berichten. Deshalb kam ich auf den Gedanken, dass diese DVD besser bei dem Staatsschutz aufgehoben ist.
Ich habe dann dort angerufen und die DVD anschließend verschickt.
Brav.
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Dort lag sie dann fast 3 Monate.
Er konnte sich halt schwer trennen, der Herr Frühling, EKHK
Stand ja schliesslich sein Name drauf.
Komisch, dass es Niemand veröffentlichte. Die Journalisten denken nicht an Schlagzeilen, oder an Auflage, die denken an den Staatsschutz.
Als ich auf dem Fußweg stand, hatte sich die Staubwolke verzogen. Ich konnte dadurch direkt in die Wohnung der 1. Etage hinein sehen. In der Wohnung war es dunkel und an verschiedenen Stellen des Fußbodens der gesamten Etage züngelten kleine Flammen, welche sehr schnell größer wurden. Innerhalb von 4 Minuten, als die Feuerwehr kam, stand das gesamte Gebäude in Flammen.
Immer wieder verwundert es, dass DIE LINKE so geil auf Carsten „Piatto“ Szczepanski ist, aber den haarsträubenden Blödsinn seiner Aussagen 1998 unter den Tisch kehrt:
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Die wissende Quelle
SPITZELSCHUTZ Der V-Mann Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Hat er dessen Helfern Waffen angeboten? Der Verfassungsschutz Brandenburg erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess VON HEIKE KLEFFNER
Zitat:
Am 9. September 1998 hatte „Piatto“ seinem V-Mann-Führer gemeldet:
„Einen persönlichen Kontakt zu den drei Skinheads soll Jan W. haben. Jan W. soll zur Zeit den Auftrag haben, die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahmen soll die ,Blood & Honour‘-Sektion Sachsen bereitgestellt haben. Die Gelder stammen aus Einnahmen aus Konzerten und dem CD-Verkauf. Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios will Antje P. ihren Pass zur Verfügung stellen. […].“
„einen weiteren Überfall“, wie soll das gehen, wenn laut Anklage der 1. Überfall erst Monate später stattfand? Das fällt sogar der TA auf:
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Es soll eine Notiz zu einer Meldung von Carsten Sz. an den Brandenburger Verfassungsschutz vom Sommer 1998 geben, in der „Piatto“ davon berichtet, dass dem Trio Waffen übergeben worden seien und dass ein weiterer Überfall geplant ist. Die Anklage im NSU-Prozess nennt als Datum für den ersten von 15 Raubüberfällen den 18. Dezember 1998 in Chemnitz. Das aber ist Monate später.
Antje Probst war „Piattos“ Arbeitgeberin, als er als Freigänger 1998 diese Meldung gemacht haben soll.
Reinster Blödsinn.
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Die Liste der Raubüberfälle laut Anklage von @nachdenkerin, der können Sie als Leser unbedingt vertrauen. Pedantische Dame, fürwahr 😉
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V-Leute und Verbrecher sind keine glaubwürdigen Zeugen. Piatto ist nur die Sau, die man aktuell durch das Dorf treibt.
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Diese Heike Kleffner ist eine überführte Lügnerin und Desinformantin. Umso schlimmer, dass sie ihren Ausfluss auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung verbreiten darf. Eine rein linke Plattform, offenbar, Gehirnwäsche bis zum Abwinken dort.
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Die Journalistin Heike Kleffner, die für die Linksfraktion als Referentin im Untersuchungsausschuss saß, und Dr. Andreas Feser, Leiter des Arbeitsbereichs Untersuchungsausschüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fassen hier die Arbeit und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammen.
Was für Desinformanten, von LINKE bis UNION, die allumfassende Lügen-Koalition, unglaublich!
AN DIE LINKE: AB WANN WAR THOMAS STARKE “VERTRAUENSPERSON”?
Frage: Wie kann die Herkunft des TNT ungeklärt sein, wenn Thomas S. ein “Vertrauensmann” der Polizei ist?
Dr. Feser und Heike Kleffner: Thomas S. war „Vertrauensperson“ erst ab dem Jahr 2000 – das TNT wurde schon 1997 übergeben – und er war Vertrauensperson in einem ganz anderen Verfahren, in dem es um die Verbreitung und die Herstellung indizierter neonazistischer Musik ging. Nach dem TNT wurde er erst in den aktuellen Ermittlungen befragt – nicht als „Vertrauensperson“, sondern als einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren.(bpb)
Die Dreistigkeit der Lügen ist das Ungeheuerliche, man kann sie widerlegen, mit Bundestags-Wortprotokollen, und sie lügen immer weiter.
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Können diese Augen lügen?
Und wie die das können!
Sie tun es auch, täglich 😉
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Wenn Piatto dann wirklich erscheint, vor Gericht, und was von „Wo sind die Bums“ erzählt, und von „weiteren Überfällen“ VOR dem 1. Überfall, dann wissen Sie hoffentlich, was Sie davon zu halten haben:
Es wird ein weiterer Spitzel in Chemnitz gedeckt, der im Gegensatz zu Piatto nie gefunden wurde. Die Linke weiss das, Rene Heilig selbst hat es im ND explizit herausgearbeitet, aber an der Wahrheit ist beim OLG-Stadel zu München noch niemals irgendwer interessiert gewesen.
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Rene Heilig schrieb dazu im ND:
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte offenbar gleich zwei V-Leute im unmittelbaren Umfeld der NSU-Terrortruppe platziert: Carsten Szczepanski (»Piato«) und die – noch nicht enttarnte, womöglich weiter aktive – Quelle 370 004. Beide hatten auch intensive Kontakte zum militanten Nazi-Netzwerk Combat 18. »nd« las in geheimen V-Mann-Berichten.
Ob das Thomas Starke war, der „Sprengstoffbote 1997“, das wissen wir nicht. Kann sein, kann aber auch der Waffenlieferant aus dem PC-Spieleladen sein. Es gibt da mehrere Kandidaten: Hendrik Lasch, Pierre Jahn, Michael Probst.
Immer wieder wurde hier im Blog thematisiert, dass die Geschichte mit dem Chemnitzer Wohnmobil C-PW 87 beim Polizistenmord von Heilbronn, festgestellt am Kontrollpunkt LB 3 nahe Grossbottwar im Rahmen der Ringfahndung am 25.4.2007 nicht stimmen kann:
– die BKA-Akten „Komplex NSU-Fahrzeuganmietungen“ beinhalten eine Ausleihe vom 16.4.-19.4.2007, die behauptete Verlängerung bis 26.4.2007 ist nicht nachvollziehbar: Keine Rechnung, kein gar nichts.
– die Vermieterin Horn blieb trotz Hausdurchsuchung und mehrfachen Verhören dabei, das sei „Quatsch, niemals!“, sie habe auf keinen Fall die Ausleihfrist „schwarz“ verlängert.
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– „bewiesen“ laut BKA ist die Verlängerung dennoch, weil der Sohn Alexander Horn vage andeutete, eine Verlängerung ohne Rechnung sei vielleicht schonmal vorgekommen. DAS ist tatsächlich der einzige „Beweis“! Ohne Scherz…
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– die Ringfahndungsliste des Posten LB 3 mit dem Wohnmobil auf Seite 1 notiert wurde nie vorgelegt, ist in den Akten nicht enthalten, es ist ein „Bluff“ zu vermuten. Des LKA Stuttgart.
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– die Ausleih-Historie wurde geändert, von „ab 2007 jedes Jahr gemietet“ hin zu „nach 2007 nie wieder gemietet“
Da haben sie die Horn-Wohnmobile-Geschichte aber ganz schön stark geändert! Heute lautet sie, nach 2007 habe “Gerlach” nie wieder ein Wohnmobil dort angemietet. Kein Wunder, dass die Steuernummern alle falsch sind…
Aber der Bluff mit der Ringfahndungsliste ist Spitze gelaufen. Fehlt in jeder Akte, dieses notierte Kennzeichen auf Seite 1 des Kontrollpunktes LB 3… Kompliment, die sind alle drauf reingefallen.
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– der FOCUS hat -wie alle anderen „Leitmedien“ auch- desinformiert, was die Kennzeichenerfassung angeht. Schattauer, ausgerechnet…
Wie wichtig dies gewesen wäre, verdeutlichen die Aufzeichnungen der beiden Streifenpolizisten aus Großbottwar am Alarmpunkt LB 3. An 20. Stelle ihrer Liste steht ein Wohnmobil mit dem Kennzeichen C-PW 87. Eine simple Abfrage der Halterdaten hätte die Fahnder zu einem Chemnitzer Caravan-Verleih geführt und wenig später zum Mieter des Fahrzeugs: Uwe Böhnhardt. Der Rechtsextremist bildete zusammen mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
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Mit Halbwahrheiten wurde im FOCUS operiert, und das ist ein untrügliches Zeichen für eine Auftragsschreibe, bestellt durch die Sicherheitsbehörden.
Im Pappkarton begraben…
… wurde dort getitelt, und so der Eindruck erweckt beim Leser, die Listen der notierten Fahrzeuge hätten bis nach dem 4.11.2011 „geschlummert“, seien weder erfasst noch ausgewertet worden.
Das ist falsch.
– die Listen wurden unmittelbar nach dem 25.4.2007 erfasst, um die Audi 80 zu finden, weil in ein solches Fahrzeug der „blutverschmierte Mann“ mit dem Tattoo „Kreuz auf Hügel“ am Arm reingesprungen sein soll, gesehen durch den Zeugen Anton Moser, der für diese Aussage Vertraulichkeit beantragte und so zur VP 1749 wurde. Moser sagte am 25.4.2007 aus, danach wurden die Listen durchsucht nach Audi 80.
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– die generelle Erfassung aller Fahrzeuge war tatsächlich im Polizeisystem CRIME im Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen, das bemängelte die SOKO Parkplatz selbst, es steht im 2010er Ermittlungs-Zwischenbericht:
Und folglich wurden dann alle Listen ins Polizeisystem eingetragen:
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Im März 2011 war die Sache erledigt: 33.000 Fahrzeuge waren „drin“.
Sie waren also nicht mehr „Im Pappkarton begraben„. Schon gar nicht bis nach dem 4.11.2011.
Daher: Halbwahrheiten im Focus. Desinformation der Leser.
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Trotzdem steht im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses, das Kennzeichen sei erfasst worden:
Fehler gibt es dort viele, auf vielen Seiten, @nachdenkerin hat um die 50 Fehler nachgewiesen in diesem Bericht, aber das hat eine andere Qualität: Es ist hochgradig tatrelevant.
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Der Bundestags-NSU-Ausschuss hat eine klare Aussage seines eigenen Gutachters verworfen, und hat „wurde erfasst“ in den Abschlussbericht hineingeschrieben. Ohne diesen Widerspruch zu thematisieren.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg war bis 1.7.2010 Vorsitzender Richter des 5. Senats (Revisionssenat) und 6. Strafsenats (Staatsschutzsenat) am Oberlandesgericht München. Bis zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgericht war er dort Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht.
Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Regensburg.
Und nun haben wir einen Beweis mehr für Aktenmanipulation, und einen Beleg mehr für grobe Verfälschungen im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses.
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Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, bekam dieses 2007 vom 16.4. bis 19.4. -von wem auch immer- ausgeliehene Wohnmobil eine Hauptasservatennummer 10 (1 ist Wohnmobil Eisenach, 2 ist Haus in Zwickau) und wurde beschlagnahmt für 3 Monate vom LKA Stuttgart und durchsucht.
Hatte man wirklich gehofft, nach 4 Jahren noch DNA zu finden?
Oder war das eine „Showeinlage“? Man fand nichts, auch nicht auf den Zahnbürsten, auch das ist kein Scherz.
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Das nur 2 Monate vor dem 4.11.2011 angeblich ausgeliehene Wohnmobil für den Bankraub von Arnstadt im Sept 2011 hat man nicht untersucht, weil Spuren nach Grundreinigung durch den neuen Besitzer nicht zu erwarten seien…
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Man fragt sich, warum KOK Wötzel und KOK Burkhardt sich nicht längst für diese „Fehler“ verantworten müssen, und man kann sicher sein, dass das Wohnmobil für Arnstadt eine komplette nachträgliche Manipulation ist.
Ebenso kann man sicher davon ausgehen, dass am 25.4.2007 kein Chemnitzer Wohnmobil in der Ringfahndung erfasst wurde. Man hätte es in den CRIME-Computerlisten und in den 950 Akten gefunden.
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