Category Archives: Staatsschutz

Sektionen des Mall-Instituts in Jena, schlampig oder kriminell?

Der „Peggy Knobloch“-Buchautor Christof Lemmer hat bereits 2012 den Artikel des Focus „Beerdigung gestoppt“ zum Anlass genommen, die Arbeit des Mall-Instituts in Jena kritisch unter die Lupe zu nehmen:

Rechtsmedizin Jena: Auch die Obduktion der NSU-Terroristen versiebte das Mall-Institut

Man hätte es sich denken können: Zuständigkeitshalber bekam das rechtsmedizinische Institut in Jena die Aufgabe, die toten NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt zu obduzieren. Dabei gab es eine schwere Panne, wie jetzt das Magazin Focus recherchierte. Instituts-Chefin Gita Mall, Stammlesern meines Blogs aus zahlreichen Artikeln bekannt, musste die beiden Leichen vom Begräbnis zurückrufen, weil ihre Spitzenkräfte (oder sie selbst?) unfassbarerweise vergessen hatten, auch die hinteren Seiten zu öffnen und zu schauen, ob da vielleicht Projektile stecken.

Sehr lesenswert sind die anderen dort berichteten „Fehler“ dieses berüchtigten Institutes in Jena:

Eine weiteres Glied in einer unfassbaren Pannenserie des Jenaer Instituts.

  • Den Tod eines alten Mannes in einer Intensivstation erklärte die Chefin gegen den Willen ihrer eigenen Obduzenten zum natürlichen Tod – trotz deutlicher Strangulationsmarken am Hals (wer den Link klickt, kann sich Obduktionsfotos anschauen) und nach geradezu aberwitzigen Kungeleien und Schlampereien.
  • Die Fahndung nach Kriminellen erschwerte sie, indem sie einen Erschossenen zu einem Erstochenen erklären ließ – bis beim Hochheben des Leichnams versehentlich eine Pistolenkugel aus dem Körper fiel.
  • Ein offenbar Unschuldiger, dessen Frau offenbar eine Treppe heruntergestürzt war, wurde dank eines in ihrem Institut erstellten Blutspritzergutachtens ins Gefängnis gesteckt. Als die Wiederaufnahme drohte, da verringerte das Gericht das Strafmaß so, dass der Mann nach dem Revisionsdurchgang gleich freigelassen werden konnte – und ersparte sich damit Haftentschädigung und Rehabilitation.
  • Hinweise auf Gewaltverletzungen bei einem kleinen Mädchen arbeitete sie so zögerlich und unzureichend ab, dass das Gericht das Kind zurückschickte in die Reichweite des Lebensgefährten ihrer Mutter. Engagierte Betreuer äußerten damals, sie seien massiv eingeschüchtert worden, um den Fall nicht höher zu hängen.
  • Die Kripo in Nordhausen versetzte sie in ziemliche Wut, als sie den Tod eines Neugeborenen dank eines Gutachtens zu einer Art Versehen schrumpfen ließ. Auffällig hier: Ein teurer Hamburger Anwalt hatte sich für die Mutter eingesetzt, die das Kind dem Verein Sternipark zur Adoption versprochen hatte.
  • Ein Sexualmörder musste fast drei Jahre in Freiheit belassen werden, weil ihr Institut eine DNA-Analyse nicht hinbekam. Am Ende platzte dem Gericht der Kragen (was in Thüringen viel zu selten geschieht) und beauftragte ein anderes Institut. Der Täter wurde mit den Resultaten konfrontiert und gestand.

Die Fehlleistungen des Jenaer Instituts mögen sich unterhaltsam lesen – aber ein Witz sind sie nicht. Tatsächlich haben sie Menschen immenses Leid zugefügt. Und sie offenbaren eine fast unerträgliche Kälte der amtlichen Körperschaften. Kritische Fragen werden nicht beantwortet, Fehler vertuscht, die Fehlbesetzung wichtiger Positionen nicht korrigiert, Opfer nicht entschädigt.

http://www.bitterlemmer.net/wp/2012/10/02/rechtsmedizin-jena-auch-die-obduktion-der-nsu-terroristen-versiebte-das-mall-institut/

Prof. Dr. Gita Mall ist eine Fehlbesetzung, meinte Lemmer schon 2012. Dem ist unbedingt zuzustimmen. Beim „NSU“ geht es aber nicht um Fehler, sondern um kriminelles Verhalten von Thüringer Beamten, die einen mutmasslichen Doppelmord an Mundlos und Böhnhardt vertuschten, und das sicher nicht ohne Mitwirken der Jenaer Gerichtsmedizin.

Ob ein Thüringer Untersuchungsausschuss dieses Kriminelle Verhalten wirklich aufzuklären wagt, das ist noch nicht klar. Wird sich zeigen… solange die linken NSU-Nonnen von „Selbstenttarnung am 4.11.2011“ faseln, ganz sicher nicht.

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Range kritisiert „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“

titelt die FAZ heute, und netzpolitik.org habe Staatsgeheimnisse veröffentlicht:

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Range ist nicht die Justiz, schon gar nicht die unabhängige Justiz. Range ist Exekutive. Generalbundesanwalt. Werkzeug der Regierung in Berlin, und er befolgt Weisungen. Range ist so unabhängig gegenüber der Bundesregierung wie die BRD gegenüber den USA…

hensel100

http://julius-hensel.com/2015/08/opposition-aus-der-retorte-diepolitikwuergtdasnetz-org/

So ähnlich. Sehr schön. Das totale Showdingsbums für das Sommerloch…

Range in der FAZ weiter:

Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei jedoch Aufgabe der Justiz. „Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“ Daher sei die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Generalbundesanwalt weiter: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Der hat vielleicht Sorgen… er ist nicht „die Justiz“, er ist für Terrorfakes verantwortlich, oder was bitte hat er da konstruiert, seine Bundesanwälte mit dem BKA? Was schützt die BAW seit 50 Jahren? Staatsnahe Terroristen, sie verhindert Aufklärung von Terrorismus, zuletzt vor dem NSU beim Fall Buback/Becker, oder etwa nicht? 

Die-Sache-läuft

Range wird wohl in Pension gehen, und das sehr bald schon:

Merkel und Maas auf einer Linie

Range hatte am Montag den Rückhalt der Bundesregierung verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ließen mitteilen, sie teilten die Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte am Freitag kaum verhüllte Kritik daran geübt, dass Range gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet habe. Range lässt seither die Ermittlungen „vorerst“ ruhen.

Eine Sprecherin Merkels sagte am Montag, der Justizminister habe in seiner Bewertung „die volle Unterstützung“ der Bundeskanzlerin. Ein Sprecher de Maizières teilte mit, der Innenminister teile die von Maas geäußerten Zweifel an dem Vorgehen des Generalbundesanwalts.

Tödlich. Sowas sagt sie stets vor einem Rücktritt… die volle Unterstützung Muttis zu haben ist legendär… und der baldige Exitus folgt. Da würde ich mir an Maas´ Stelle echt Sorgen machen…

Sommerloch-Gedöns… komplett inszeniert:

Die haben die ganze Zeit gewußt, daß diese Aktenleaks wahrscheinlich u.a. über die Schienen Ströbele & Mihalic laufen, kommen da nicht ran, und ziehen halt am anderen Ende der Klostrippe. Bei den Linken reicht ein gemeinsamer Schwimmbadbesuch, die beratungsresitenten Grünen bekommen die Folterinstrumente gezeigt.

http://die-anmerkung.blogspot.com/2015/08/der-tagesspiegel-fragt-wir-antworten.html

So sieht das wohl aus. Sehr gut!

Noch mehr Gedöns gefällig?

Die Antifa singt deutsche Volkslieder: Heute ist nicht alle Tage…

Der NSU 3.0 in Halle, der kennt auch deutsche Volkslieder. Juli 2015:

antifadödels

Video: ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Es würde doch sehr verwundern, wenn nicht mit „neuem rechtem Terror der Art NSU 3.0“ die Anti-Asylanten-Bewegung der deutschen Patrioten diskreditiert werden würde, und die Prognose lautet, dass V-Leute dabei eine maas– bzw. eine maßen-gebliche Rolle spielen werden. Man kann wohl täglich damit rechnen, man muss es sogar.

Diesem Staat ist alles zuzutrauen, was opportun für das System ist, nicht nur die Vertuschung eines Doppelmordes „durch die Justiz“ (Range und Ziercke, ich schmeiss mich weg…), sondern wirklich alles.

Seien Sie wachsam…nicht dass Sie plötzlich zur NSU 3.0 Anti-Negerbomberbrigade gehören… 😉

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„Die Kavallerie der Justiz- schneidig aber dumm“. Der Feind sitzt Innen. Heute mehr denn je.

„Das Recht wird eher von Innen heraus bedroht“, so lautet eine weitere Aussage im Bericht aus dem Jahr 2002, die trotz mässiger Bildqualität sehenswert ist.

Es geht um massive Beeinflussung der Staatsanwaltschaften durch die Politik, und auch Volker Bouffier ist da bereits dabei. „Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam“, meint ein Strafrechts- Professor aus Frankfurt. Er bringt -lächelnd- auch den spöttischen Spruch von der Staatsanwaltschaft als Kavallerie der Justiz. Siehe Titel.

Es geht um die Beeinflussung der Politik, und es geht um einen Webfehler in der Verfassung: in Deutschland, in Österreich und in Luxemburg sind Staatsanwälte weisungsgebunden, also das Gegenteil von unabhängig. Ein Unding, aber ein Fehler der viel erklärt: Statt „unabhängiger Justiz“ gibt es einen Teil der Exekutive, der „den Hut auf hat“ in Ermittlungsverfahren, auch die polizeilichen Ermittlungen als Herr des Ermittlungsverfahrens befehligt. „Unabhängige Justiz“ fällt aus.

In 50 Jahren Diktatur „im Osten“ habe man gelernt, so der Wessi-Generalstaatsanwalt von Meck-Pomm (ein BAW-Gewächs), dass die Staatsanwaltschaft ein Werkzeug der Politik zu sein habe. Aussage in Teil 2:

MP Ringstorff zum Vorwurf, er habe seinen Gen-STA „wie einen Hund vom Hof geprügelt“… Helmut Kohl kommt auch vor… Untergebene hätten den BK Kohl mit Falschaussagen gerettet, so die Aussage im Film.

Es sind 5 Teile, sehr interessante Reportage. Wie immer geht es um Analogien, und um die Erkenntnis, dass „das alles nicht neu ist, was man zur Zeit erlebt“…

Das grundsätzliche Problem ist der Staatsschutz, in US-Serien ist es „die nationale Sicherheit“:

Warum sind italienische Staatsanwaltschaften unabhängiger als deutsche?

Regine Igel: Sie sind nicht weisungsgebunden. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft dem Vorgesetzten untergeordnet – und das ist der jeweils regionale Justizminister. Das ist in der Verfassung so festgehalten. Insofern kann die Politik sagen, dass zu diesem oder jenem Punkt nicht ermittelt wird. Das wird sie natürlich nicht so offen tun: Es gab da vor einigen Jahren einen schönen aufklärerischen Dokumentarfilm, Maulkorb für den Staatsanwalt, der zeigt, mit welchen feinen Methoden der Staat und seine jeweiligen Vertreter vorgeht. Dazu gehört auch der vorauseilende Gehorsam – dass man weiß, wenn man zu verstehen bekommen hat, dass Ermittlungen zu einem bestimmten Punkt nicht erwünscht sind. Und dass Maßnahmen folgen, wenn man dann trotzdem weitergeht.

Gibt es im italienischen Strafrecht ein Äquivalent zum § 96 der Strafprozessordnung, der es dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherrn von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erlaubt, Akten in Strafverfahren einfach deshalb sperren zu lassen, weil das „Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten und Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“?

Regine Igel: Ja, das gibt es dort auch. Ich denke, das hat jeder Staat. Damit schützt er sich, wenn er meint, selbst die Gesetze brechen zu müssen. In Italien war das Zauberwort immer die Staatsräson. Das heißt, dass zum Schutz des Staates und bestimmter Personen, die im Auftrage des Staates die Gesetze brechend tätig waren, bestimmte Sachen nicht aufgedeckt werden. Insofern gibt es natürlich immer noch Geheimnisse. Es ist ja nicht so, dass in Italien alles komplett aufgedeckt worden ist. Aber es ist immerhin so viel aufgedeckt worden, dass man einiges daraus schließen kann und dass hohe Geheimdienstfunktionäre für ihre kriminelle Tätigkeit verurteilt werden konnten.

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31120/1.html

„Leider ist die Unabhängigkeit der Richter in unserem Staatsalltag mehr als beschädigt“, auch ein schöner Satz in der Doku, Teil 3.

Wer jetzt an Staatsschutzsenate denkt, an das OLG München, an „Sonderjustiz“, der liegt sicher nicht ganz falsch. Götzl ist eben gerade nicht die Ausnahme, sondern ein typischer Vertreter seiner Zunft, die es nicht nur in Bayern gibt. Aber dort scheinen „die Grenzen des Rechtsstaates“ ganz eigene zu sein, wie in Teil 4 ausgeführt wird: Manche Tiere sind gleicher… und „der vorauseilende Gehorsam [der Staatsanwälte] ist systemimmanent“.

Richtig schlimm wird die Beeinflussung durch die Politik, je direkter und je weiter „oben“ die Politik selbst betroffen ist. Ein wunderbarer Satz von Anmerkung dazu:

anmerkung

Im aktuellen Spiegel gibt es dazu ein Interview mit GBA Harald Range (FDP).

range1

Es endet wie folgt:

SPIEGEL: Macht es eigentlich einen Unterschied, ob mutmaßliche Spione, gegen die Sie ermitteln sollen, aus Russland stammen oder aus den Vereinigten Staaten? Wird da mit zweierlei Maß gemessen?

Range: Nein. Wir haben alle im Blick. Wir ermitteln ohne Ansehen der Person, so habe ich auch meinen Eid als Staatsanwalt geleistet. Wobei es sich natürlich beim Staatsschutz um ein politisches Strafrecht handelt mit entsprechenden Möglichkeiten der Politik, Weisungen zu erteilen – aber solche habe ich bislang nicht bekommen.

SPIEGEL: So ganz im luftleeren Raum agieren Sie allerdings nicht. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums. Vielleicht hat die Regierung ein Interesse, Ermittlungen gegen den wichtigsten  Bündnispartner zu verhindern?

Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Wenn Sie als Leser jetzt lachen, oder auch nur grinsen müssen, dann Willkommen im Club! Und nein, Range scherzt nicht, der meint das ernst. So unabhängig wie er gegen die NSA nicht ermittelt, so unabhängig ermittelt er auch bei Terrorismus in der BRD nicht. Beim NSU zum Beispiel nicht, oder beim Oktoberfest-Attentat. Seien Sie versichert, da brennt garantiert nichts an.

Spiegelleser wissen mehr… 😉

welt-merkel

http://www.welt.de/newsticker/news3/article112050787/Merkel-verlangt-vollstaendige-Aufklaerung-des-NSU-Terrors.html

Sehr oft liest man bei Journalisten zum Thema „NSU-Aufklärung“, die Bundeskanzlerin habe doch rückhaltlose Aufklärung versprochen, es folgen dann meist moralingesäuerte Passagen, und jedes Mal, wenn das geschrieben wird, dann werden die Leser verarscht. Es wird keine Aufklärung geben, weil diese Aufklärung den Staat selber in eine tiefe Krise stürzen würde. Aufklärung der 10 Morde wäre der worst case für die BRD als Ganzes.

Und man sollte erkennen, dass „rückhaltlose Aufklärung“ immer versprochen wird, auch 30 Jahre nach den Morden jedoch die Akten gesperrt bleiben. Die augenöffnende Analogie ist der Fall Buback.

merkel-buback

http://www.welt.de/politik/deutschland/article828780/Merkel-verlangt-Aufklaerung-im-Fall-Buback.html

Das Muster erkannt?

merkel

Heisse Luft. Es war immer nur Gedöns. Und Volksverdummung. Aufklärung von Terrorismus kann sich das System gar nicht leisten. Es würde daran zerbrechen.

Erkennen Sie die Kontinuität seit 50 Jahren:

„Der Feind sitzt Innen, heute mehr denn je, und nicht mehr Aussen“. 

Wer wollte dem widersprechen?

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Sonntäglicher Lesetipp:

Sebnitz reloaded? Funke und Florian Heilig…

funke

Mit dem Autoschlüssel exakt Dasselbe… wir haben das Compact-Interview mit den Eltern von Florian Heilig von Ende 2013 als Anhang dabei. Sorry Compact, aber muss sein. Die gesamte Story vom Zauberauto stimmt nicht. Aber warum machen auch die Angehörigen beim Bescheissen mit? Oder ist das Dummheit? Was ist nun mit den verschwundenen Geräten vom Florian, und warum sind die auch fast 2 Jahre danach nicht ausgelesen?

Wer wird da geschützt? Zufall ist das keinesfalls. Danke, aber verarschen können wir uns alleine, dazu brauchen wir keine Eltern, und keinen Hajo Funke.

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Keiner der RAF-Morde ist aufgeklärt. Keiner der NSU-Morde ist aufgeklärt. Oktoberfest-Bombe auch nicht

Wie kann das sein?

Und nun? Soll das so bleiben, was sagt das aus über uns, über unseren Staat? Darf das so bleiben? Ist es möglich, in einem Rechtsstaat über einen Zeitraum von über 40 Jahren keinen einzigen Terrorakt bzw. Mord wirklich aufzuklären? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist? Nichts aufgeklärt, die Mörder nie ermittelt? Buback, Schleyer, dazu 10 Morde der RAF 3. Generation, 13 Tote in München 1980, 9 Ceskamorde, davon 5 Kurden, 3 Türken und 1 Grieche, Heilbronn, Barschel…

Kurdin Simsek und Kurdin Kubasik fast genau 3 Monate nach dem einstimmigen Urteil durch den Bundestag über die 10- fachen Mörder Mundlos und Böhnhardt am 22.11.2011.

Semiya Simsek (r) und Gamze Kubasik tragen während der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag (23.02.2012) im Konzerthaus in Berlin eine Kerze. Zeitgleich sollen mit bundesweiten Schweigeminuten die zehn Menschen geehrt werden, die zwischen 2000 bis 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle getötet wurden. Foto: Hannibal dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

Semiya Simsek (r) und Gamze Kubasik tragen während der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag (23.02.2012) im Konzerthaus in Berlin eine Kerze. Zeitgleich sollen mit bundesweiten Schweigeminuten die zehn Menschen geehrt werden, die zwischen 2000 bis 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle getötet wurden. Foto: Hannibal dpa/lbn +++(c) dpa – Bildfunk+++

Ist es nicht sehr viel wahrscheinlicher, dass der Sicherheitsapparat der BRD und die ihn befehligende Regierung sehr wohl die allermeisten Terror-Morde aufgeklärt hat, aber aus „gewissen Gründen“ uns, dem  „Souverän, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, das nicht mitteilen kann? Wegen eigener oder befreundeter Verstrickung? Weil man viel zu dicht dran war, oder schlimmer?

Sollten wir Bürger uns damit abfinden, nach Strich und Faden beschissen zu werden, und uns zum Dank auch noch lückenlos überwachen lassen?

Nicht mit uns. 

fuck you

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Warum wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als Piattos V-Mannführer befragt wurde?

Warum geschah das?

Fragen wir doch das Enamag, die NATO- und Regierungsillustrierte aus Hamburg:

Die Wohlleben-Verteidigung beantragte am Ende den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht schickte daraufhin zum ersten Mal nach mehr als zweieinhalb Jahren Prozessdauer am 215. Verhandlungstag Zuschauer und Journalisten vor die Tür. Wenig später unterbrach der Senat die Vernehmung des Geheimdienstlers und vertagte sie auf einen späteren Termin. Ob die Öffentlichkeit dann zugelassen sein wird, ist offen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-turbulente-vernehmung-von-piattos-v-mann-fuehrer-a-1041639.html

So geht Nichtinformation. Abos kündigen!

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Fragen wir besser die nachrichtenehrlichere Thüringer Allgemeine.

rg-ta

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gericht-schliesst-erstmals-die-Oeffentlichkeit-beim-NSU-Prozess-aus-1858350733#.VZTG-F06ovw.twitter

1. der Mann heisst Reinhard Görlitz.

2. das „nichtöffentliche Protokoll von 20123″ ist für Jedermann lesbar:

rg-2013

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2056b.pdf

Der VS-Anwalt Butz Peters (war Moderator bei Aktenzeichen XY) ist natürlich als „Berater“ mitgekommen. Wozu, es gab doch genügend Wachhunde der Ministerien im Saal?

rg-aufpasser

Es bestand niemals Gefahr, dass sich ein Zeuge hätte verplappern können. Was die Wachhunde verpennten, das vereitelteten dann Staatsschützer Binninger, Edathy und Ströbele, zum Beispiel das Outen des langjährirgen (Stand: 2.1.2001, Schreiben des GBA, damals schon langjährig) V-Mannes Thomas Starke in öffentlicher Sitzung, das nichtöffentlich längst passiert war. Protokoll 66b, auch für Jedermann abrufbar. Sprengstoffuzzi 1997 und Verstecker 1998…

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Welche Rolle die „Verteidigung“ Wohlleben spielt, das ist Manchem ein Rätsel. Uns nicht, denn die Verteidigung hat Wohlleben überhaupt erst ans Messer geliefert. Alles für die Staatsregie, so in etwa. Die Piattomärchen sind überdies völlig uninteressant, wen juckt es schon, woher irgend eine der 20 „NSU-Waffen“ kam, die alle keine Fingerabdrücke und fast alle keine DNA der Uwes tragen, von den im Blut/Hirn gefundenen 2 Pumpguns und dem „silbernen bzw. schwarzen“ Revolver auf dem Herd im Eisenacher Womo mal abgesehen, ein sowieso komplett arrangierter Tatort.

Was erzählte R.G. 2013, wie er zu Piatto kam?

Zeuge R. G.: Ja, es stellte sich heraus, dass – – Damals war ja Brandenburg im Aufbau, der Verfassungsschutz im Aufbau, und die Lage in Brandenburg wurde gekennzeichnet durch Skinhead-Konzerte mit 1 000 Beteiligten, durch Aufmärsche, Halbe. Hier ging es ja darum, diesem Treiben irgendwo ein Ende zu setzen. Und während der Gespräche mit dem „Piatto“ stellte sich heraus, dass hier doch Kenntnisse vorhanden waren, die hilfreich waren, um eben hier dieses Treiben zu begrenzen. Vor allen Dingen auch muss man sehen zu der Zeit hier diese gewaltbereiten Skinheads, die ja auch Anschläge gegen Asylbewerberheime planten und durchführten. Hier hatten wir ja in Brandenburg den Dolgenbrodt1 -Fall, in dem der „Piatto“ ja auch sehr unterstützend, hilfreich tätig war.

Seite 3, und das klingt so gar nicht nach 1994, sondern nach 1991/92… 

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In die Öffentlichkeit geriet Dolgenbrodt aber erst 1992, als bekannt wurde, dass durch die Anstiftung eines Blumenhändlers und mit der Unterstützung des halben Dorfes ein Asylheim niederbrannte und alle Welt glaubte, es seien junge, tumbe Neonazis gewesen.

http://www.zeit.de/2001/46/Das_Gut_und_die_Boesen

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Es war aber die berüchtigte Verteidigung Wohllebens, die gestern die Öffentlichkeit ausschliessen liess, um nach Gedöns zu fragen, anstatt die Frage Nr. 1 zu stellen:

PIATTO WAR AB 1991 BEREITS V-MANN?

Was passiert, wenn ein V-Mann im Zeugenschutz vor Gericht aussagt, er habe ab 1991 gespitzelt, die offizielle Wahrheit aber 1994 als Arbeitsbeginn festgeschrieben hat? Samt „Erlaubnis“ durch Ignaz Bubis?

piato

Auch gibt er mehrmals an, bereits ab 1991 für das Amt gearbeitet zu haben – was nicht stimmen kann.

Sehen Sie, lieber Leser, das ist ganz einfach: Dann lügt er, oder er irrt sich, der reuige Sünder.

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Warum also wurde Gestern die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Weil es ein volksverblödender Schauprozess ist, mit Anwaltsdarstellern. So einfach ist das.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Martin_Kohlmann

Böhnhardts Gesprächsaufzeichnungen 1998 wurden auf Weisung gelöscht, weil…

– er dort zuviel plauderte, in den 123 Gesprächen zwischen 17.2.98 und 17.3.98, über seine neuen staatlichen Aufgaben.

– (zusätzliche) V-Leute geschützt werden sollten, mit denen Böhnhardt sprach. Bislang nicht Aufgeflogene inbegriffen?

– das alles nur privates Gedöns war, unwichtig, brauchte man nicht auszuwerten. Löschen und gut.

Kein Scherz, auch Letzteres kam als These in den Kommentaren vor.

Mutig… verwegene These.

Die Listen der Telefonate sieht man hier:

Binninger ist nicht blöde genug, um nicht zu wissen, was da lief. Funke, ach Gottchen, ein Medienhansel des Sicherheitsapparats… der liegt immer daneben, und genau das ist sein Job.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/27/was-passierte-eigentlich-nach-dem-5-2-98-in-jena/

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Es ist natürlich jedem denkenden Menschen klar, dass dieses „geflohene Trio“ absichtlich nicht verhaftet wurde in Chemnitz, denn die Funkmasten-Koordinaten wurden aufgezeichnet, die der Telefonate, und auch der MAD hatte „Chemnitz“ vermeldet. Nur hat das nichts mit Sabotage zu tun. Rein gar nichts. Auch wenn der 1. Erfurter NSU-Ausschuss das gerne so hätte, es lief dort eine Operation unter Beteiligung mehrerer Bundesländer ab, das ist die wesentlich wahrscheinlichere These.

Sogar das BKA hatte im Febr. 98 „Fluchtadresse Thomas Starke oder Torsten Schau in Chemnitz“ vermerkt, handschriftlich. Brümmendorf war das, BKA-Staatsschutz, Amtshilfe ausserhalb des Protokolls. Daher handschriftlich, und in den LKA Erfurt Akten vorhanden.

Dressler vom Erfurter LKA-Staatsschutz wollte aber nicht… Zielfahnder Wunderlich durfte nicht und schmiss hin, weshalb ihn „Staatsschützer“ Gerhard Schäfer auch prompt 2012 zum Buhmann machte. Bundesrichter Schäfer hilft immer, wenn es brennt. Ob BND-Abhöraffäre oder BfV-Aushorchzelle aus Jena… Schäfer holt die Kastanien aus dem Feuer, und wird dafür gefeiert.

Fast wäre er noch BND-NSA-Selektorenanschauer geworden. Wenn die NSA nicht abgelehnt hätte, siehe Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, Artikel 38. Die dürfen das. Alliierte Vorrechte als Bestandteil des deutschen Rechts. Haben die transatlantischen Demokratie-Darsteller im NSA-Ausschuss natürlich nicht so verkündet.

Trau schau wem… aber:

Nein, wir meinen gar nicht die aktuelle NSA-BND-Affäre, die eine BRD-Souveränitäts-Krise ist…

Nach Angaben des „Spiegels“ hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin selbst am vergangenen Freitag informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG „den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können“, war zu erfahren.

Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ erklärte Uhrlau, er wisse erst seit rund zwei Monaten von der Ausspähaktion, die über mehrere Monate im Jahr 2006 gelaufen war. Dabei soll ein „Trojaner“ auf der Festplatte des Computers eines afghanischen Ministers eingesetzt worden sei. Dabei seien auch sehr intime Details aus dem Privatleben der „Spiegel“-Journalistin abgeschöpft worden. Die Aktion sei auf Referatsleiterebene durchgeführt worden.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bnd-chef-uhrlau-geraet-unter-druck-aid-1.2307360

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Und daraus, nämlich aus der neuen staatlichen Aufgabe dieser 3 Untergetauchten, zu der ganz sicher bundesweite Aktivitäten mit viel Reisetätigkeit gehörten, ergab sich kurz nach dem 4.11.2011 ein dringlicher Bedarf zum Aktenschreddern, nicht nur beim BfV in Köln, aber 317 mal dort allein. Bis zum Juni 2012 dauerte das grosse Aufräumen an. Nicht nur beim BfV, auch in LfVs, LKAs und Ministerien, welche die Fachaufsicht führen, föderal und im Bund. Bis hin zum MAD, insgesamt sicher Tausende Akten.

Die jetzt -besonders witzig- je nach Bedarf wieder auftauchen, ob beim falschen „Tarif“ Michael See, oder auch bei Marcel Degner, der sich weigert, Quelle 2100 gewesen zu sein. Die Medien spielen das hochnotpeinliche Theater widerspruchslos mit.

Ermitteln durfte dann dazu ein Sonderermittler Engelke, der aus dem Geheimdienst kommt. Geht es noch lächerlicher?

Schauen Sie sich die Högl an, diese blonde Wucht aus der SPD, die jetzt die Wahrheit in Sachen BKA-Edathy aufklären sollte.

Man lacht sich kaputt über dieses „Elitepersonal“:

Dumpfbacke, der BND-BFV-Mann Engelke stellte das wieder her, der Bock als Gärtner, wie blöde kann man sein? Ist der etwa vertrauenswürdig, ist seine Arbeit wahrhaftig?

Man fasst sich nur noch an den Kopf…

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Das ist nebenbei bemerkt eines der wesentlichen Argumente gegen „generelle Vorplanung einschliesslich Doppelmord an den Uwes durch den Geheimdienst auf Befehl von Merkel“, denn besonders gut vorbereitet waren diese Dienste offenbar nicht. Sonst hätten sie nicht hektisch Schreddern müssen.

Der Polizeischmauch an Böhnhardts Hand und die 6 Munitionsteile in seinem Kopf sprechen ganz sicher nicht für Geheimdienst, sondern für Polizei-Dienstwaffen am 4.11.2011. Aber nicht für solche aus Heilbronn. Ganz und gar nicht. eher für Thüringer Polizeiwaffen, Marke Lotz&Braun P10… oder so…

Gegen diese These „generelle Vorplanung“ spricht auch die zeitliche Abfolge der NSU-Inszenierung, zuerst war Bankraub, also Thüringen, dann war Polizistenmord, also LKA Stuttgart, und erst viel später waren Dönermorde und Paulchenvideos, BAW, BKA, fiat NSU. 

Das weist nun einmal auf verschiedene Regisseure hin, die im Laufe einer Woche immer mehr ungelöste Verbrechen im 4.11.2011 entsorgten, sprich: integrierten, bei einer generellen Planung hätte man natürlich die Dönerceska im Wohnmobil erwartet. Die war aber noch 1 Woche entfernt… und kam erst am 11.11.2011 an die Öffentlichkeit. Am 13.11.2011 dann bei Spiegel-TV, Millionenpublikum.

Es ist doch schlicht göttlich, wenn das LKA Stuttgart im Paulchen-Video Arnolds Dienstwaffennummer erkennt, und das BKA die von Kiesewetter. Sieht so generelle Planung aus?

Der Arbeitskreis NSU wird deshalb eine Festlegung auch weiterhin vermeiden. Es existieren keine Wahrheiten, auch wenn Mancher das ständig herausschreit. Nichts ausschliessen, nichts als Wahrheit verkünden, so wird das bleiben. Wer Wahrheiten verkündet, der will betrügen. Nicht nur der dumme Betrüger Wetzel oder die Staats- Antifa oder Die Linke will das, auch mancher Nationale oder Aufklärer agiert so. Die Medien und die Union sowieso.

Nun, Desinformation gehört halt immer dazu. Dummheit scheidet allerdings ebenfalls nicht zwingend aus 😉

Die Arbeitsthese bleibt: Aushorchzelle, erzwungen durch Bombenwerkstatt-Inszenierung. Eine bessere These gibt es nicht, ist auch mit jetzigem Wissensstand nicht postulierbar.

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