Category Archives: Gedöns

„NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein.“

Sommerloch ohne Erbarmen:

NSU-Huldigung siehe Titel:

Insgesamt 259 Fälle seien dem Bundeskriminalamt seit der Aufdeckung des NSU im November 2011 bekanntgeworden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Bei 120 Fällen handele es sich um Propagandadelikte – zum Beispiel 2013 in Düren, wo an einem Gebäude der islamischen Gemeinde folgender Schriftzug entdeckt wurde: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein.“ Die Ermittler registrierten neun Fälle „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ – von Brandstiftung bis zur gefährlichen Körperverletzung; in vier Fällen wurde der Einsatz von Waffen vermerkt.

Doch wirklich ganze 4 Fälle von 259 mit Waffen? Was für Waffen? Echte Waffen? Oder Heilsberg-Besenstiele und Stuhlbeine, „grösstes je gefundenes Waffenlager“ des THS?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/04/handgranaten-vom-russen-fur-100-mark-wollte-der-nsu-nicht-haben/

Die Zeit bindet in diese schröckliche Nachricht doch wirklich ein Foto der Bombenexplosion Keupstrasse ein, so als Propaganda, mit was der gemeine BRD-Links-Sozi die 259 NSU-Nachahmerstraftaten doch bitte assoziieren möge.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-08/nsu-straftaten-rechtsextremismus

Hat Renners Büro diesen Sermon selbst geschrieben?

Bezogen auf die Einwohnerzahl sind die meisten Fälle – nämlich mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt – in Sachsen und Thüringen zu verzeichnen, den beiden Heimatländern des NSU. Renner wird mit den Worten zitiert: „Die Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen die unzureichende Auseinandersetzung in Behörden und Gesellschaft mit dem NSU-Skandal.“

Klasse, wir sind schwer beeindruckt. Ehrlich. Wie immer bei der Zeit sind die Kommentare dem Artikel klar vorzuziehen.

5. Was sind das für Straftaten?

259 Delikate, davon 120 Propagandavergehen und 9 Gewalttaten. Was sind die anderen Straftaten? Mir fehlt die Phantasie.
Und wie können diese mit NSU in Verbindung gebracht werden?

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18. Nebenbei halte ich den Artikel für unkritisch …

… und sinnfrei, da davon ausgegangen werden muss, dass der sog. NSU eine (verunglückte?) Geheimdienstoperation war, von V-Leuten (mutmaßlich u.a. Zschäpe!) getragen.
Ob da dann irgendwelche Dorf-Nazis in Trittbrettfahrer-Manier Häuser mit NSU-Slogans beschmieren ist da m.E. völlig irrelevant.
Der Artikel hätte dann einen Nehrwert haben können, wenn der Begriff „NSU“ ein Synonym für die Straftaten von V-Leuten, bzw. staatlich geförderten Rechtsterror gewesen wäre…war er aber nicht.
So ist das einfach nur eine hingerotzte Agenturmeldung die mehr verwirrt als aufklärt.

Gut erkannt. Unbedingt auch die „empörten“ und „betroffenen“ Kommentare lesen, wer die wohl geschrieben hat? Auch Renners Büro? Oder schreibt die Zeit den Quatsch selbst?

Der NSU lebt 😉

neuer Spiegel von Morgen. Sind wir nicht alle ein bisschen ~~Bluna~~ NSU ?

unvermeidlich, Linksknaller mit klare n m Bezug. Oink oink. Warten auf Claudia W…

Die Sau döste faul im Sommerloch, aber dann rennerte sie doch durch das Dorf und quiekte herrlich. Oink oink.

2. NSU-Bundestags-Ausschuss ab Nov 2015 laut Binninger

vermeldet zumindest die TAZ:

Aber Sie hoffen auf mehr?

Natürlich. Es bleibt für mich etwa nach wie vor rätselhaft, dass in den 13 Jahren des Untertauchens des Trios der NSU angeblich kein Thema in der rechten Szene gewesen sein soll. Dass es nicht einen einzigen V-Mann gab, der zumindest den Aufenthaltsort des Trios kannte, obwohl mindestens einer viele Jahre sogar in der gleichen Stadt wohnte, in Zwickau. Das ist nach wie vor schwer vorstellbar.

http://taz.de/!5219592/

Sie werden Ralf „Manole“ Marschner vorladen, bei „Corelli“ haben sie das bekanntlich versaut. Wer war der MAD-Spitzel in Chemnitz? Der hatte doch 1998 bereits die „Jenaer“ dort vermeldet. Wie kann es sein, dass Binninger erzählt, kein einziger V-Mann hätte vom NSU berichtet? Das stimmt nicht. Was haben denn Holger Gerlach und Andre Eminger so berichtet, und ab wann?

Ungeklärt ist so ziemlich alles, Binninger stellt die „ob-Frage“, nämlich wer überhaupt mordete, immer noch nicht, es muss immer schön der NSU bleiben… neuerdings „Netzwerknazis unbekannt“…

Die Auswahl der Tatorte durch den NSU, die Frage nach weiteren Mittätern, die Zuordnung von DNA-Spuren, die Geschehnisse am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ums Leben kamen, die Frage, warum beim Kassel-Mord ein Verfassungsschützer am Tatort saß und ob die Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich ein Zufallsopfer war. All das ist nicht wirklich geklärt.

Schon jetzt, in diesem Interview, nimmt der Staatsschutz einen breiten Raum ein. Das garantieren dann sicher die bewährten Figuren wie Högl, Binninger und Pumuckl. Schon jetzt ist absehbar, wie das laufen wird… macht Ströbele auch mit? Na dann… hier sass Binninger daneben, widersprach nicht:

Das ist der Maßstab: Wo bitte ist „NSU“ bewiesen, bei welchem Mord? Da sind wir aber sehr gespannt, ob sie wenigstens EINEN finden, von 10. Keupstrasse dito, Probsteigasse dito. Kein NSU…

Wer hat wirklich auf die Opfer geschossen, diese Frage ist völlig ungeklärt:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/06/staatsministerin-ozoguz-wer-hat-tatsachlich-auf-sie-geschossen/

Das ist der Maßstab, darum geht es. WER sind die wahren Mörder?

Wann wollen sie endlich mal anfangen mit der Wahrheitssuche? Nie, wie beim vorigen Bundestagsausschuss? Wer soll denn das „Netzwerk“ sein? Superreiche Neonazis, die 600.000 € Belohnung nicht locken konnten, obwohl sie nur „Döneropfer auskundschafteten“, ohne zu wissen, wozu?

Wie war das bei der 1. Staatsschutz-Veranstaltung?

So war das:

„Rücksichtnahme auf das BfV“ nannten sie das, „Heimatschutz“, letzte Seite:

Genauso, in diesem Stil wird auch ein 2. Staatsschutz-NSU-Ausschuss des Bundestages verfahren. Jede Wette. Und die Leitmedien werden weiter vertuschen. Völlig klar. Geübt ist geübt.

Knapp 2 Jahre Gedöns liegen vor uns, ab Nov 2015 bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Ob es dann schon ein rechtskräftiges Urteil im Münchner Schauprozess gibt, pünktlich zur 2017er Wahl?

Wie kann es eigentlich sein, dass bei ungeklärten Mördern deren Freundin einer Mittäterschaft angeklagt ist, und dieser Staatszirkus schon 2,5 Jahre lang läuft?

Beweislos im Gedöns vor sich hinfault?

😉

Die Umpolung nach der Umpolung, die umgepolt wurde

Man kann es kurz und schmerzlos machen, @anmerkung::

Jetzt glaube ich doch daran, daß das Moserle irgendwann mal umgepolt wurde, damit er umgepolte Artikel ausfertigen darf. So umtriebig, wie der momentan auf Kanälen sendet, kann ich nicht mehr an einen freien Autor glauben wollen. www.heise.de/tp/artikel/45/45639/1.html

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Polizistenmord von Heilbronn: „Umpolung“
Thomas Moser 09.08.2015

Die Ermittlungen werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt
—–
Nö Moser, die Ermittlungen von bisherigen Spuren weggelenkt und eingestellt. Mehr ist nicht passiert.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=222#ixzz3iQq3lAhO

Recht hat er, eigentlich ist damit alles Nötige zum neuestens Desinfo-Gedöns angemerkt.

Wie schädlich diese Art von „Aufklärer“ wirkt, das sieht man anhand der Kommentare bei heise.de: Zu 90% völlig merkbefreit, desinformiert durch Moser nebst sebnitzenden oder luftpistolenlügenden Kollegen… verheerende Wirkung.

Desinfo 1:

Die Ermittler kamen nach 2007 zu der Einschätzung, die Tat auf der Heilbronner Theresienwiese wurde von vier bis sechs Personen begangen. Mehrere Zeugen hatten drei verschiedene blutverschmierte Männer gesehen. Das LKA wollte mehrere Phantombilder zur Fahndung herausgeben. Der Staatsanwalt jedoch untersagte jegliche Veröffentlichung.

Blödsinn.

2007 wollte niemand Phantombilder veröffentlichen, 2008 und 2009 auch nicht, erst Ende 2010 kam man auf diese Idee.
Die Absage des ESTA Meyer erfolgte am 2.8.2011, Arnold glaubte man gar nichts, hatte ein Gutachten „Jagdschein“ für ihn, und es gab nie einen Zweitzeugen für die gesichteten „blutverschmierten Männer“.
auf die Mehrtätertheorie kam man erst 2010, nach Umpolung von Wattestäbchenphantom zur Umpolung Chico, nach Einstellung des Verfahrens gegen Chico polte man aus lauter Verzweiflung auf „Phantome“ um, die man jahrelang nie beachtet hatte. Zurecht, höchstwahrscheinlich.

Desinfo 2:

Oder: Die Videoaufzeichnungen aus Geschäften und Tankstellen rund um den Tatort wurden jahrelang nicht ausgewertet. Das geschah erst nach 2011. Weil man darauf nicht Böhnhardt oder Mundlos sieht, betrachtet der Staatsanwalt das nun als nachträgliche Rechtfertigung für die Nichtauswertung der Videos.

Falsch. Die Auswertung erfolgte 2010, jedenfalls die Auswertung dessen, was noch da war… siehe:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/29/die-auswertung-der-uberwachungskameras-erfolgte-erst-2010-und-chico-war-drauf/

Desinfo 3:

Seit dem 4.11.2011 ist das gesamte Landeskriminalamt (LKA) von Baden-Württemberg durch die Vorgaben der BAW „umgepolt“. Die Ermittlungen sollten nur noch die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos „nachweisen“ und nicht mehr rückhaltlos und in alle Richtungen erfolgen.

Rosstäuscher: Die Ermittlungen wurden seit dem Tag des Mordes sabotiert. Es gab niemals „rückhaltlose Ermittlungen in alle Richtungen“. Man vergass 2,5 Jahre lang die Untersuchung der Opferbekleidung auf Spuren, und dann fand man 2010 die lieben Kollegen… Start des DNA-Krimis…Teile der Ausrüstung „Belt Keeper“ nahm man noch Ende 2010 aus dem DNA.Krimi heraus…

Sabotage ab dem 1. Tag bei den Audis mit MOS-Kennzeichen: Benziner ausgeklammert. Grundlos. Erst 2010 bemerkt
Listen von KFZ der Ringfahndung fehlen, von sämtlichen 10 Posten der Böblinger, 2010 festgestellt.
Anwesenheit weiterer 3-4 Polizeifahrzeuge vor dem Mord ist mehrfach bezeugt, aber nie verifiziert worden. Beklagte ein gewisser Moser…
Kiesewetters BFE-Messer war zuerst am Tatort, dann war es weg, tauchte nach 1 Monat bei der BFE wieder auf, keine Ermittlungen.
Handys der Opfer und Diensthandy im Streifenwagen wurden nicht korrekt ausgewertet, nur 25.4.2007, aber nicht die entscheidenden Tage davor, wie nämlich Kiesewetter nach Heilbronn kam, die O2-SIM Kiesewetters fehlt, Diensthandy wurde nach Verlust der Auswertungsunterlagen nicht nochmal angefordert.
der 4.11.2011 beendete den DNA-Kollegen-Krimi, dessen 4. Runde nach dem 27.7.2011 eingeläutet worden war.

3.5 Jahre nach dem Mord soll Kollegen Penna, dem mutmasslich eingebauten Bespasser des letzten Abends, die Türken/Südländer-Bedrohungsgeschichte eingefallen sein, die er in verschiedenen Varianten erzählte, mit unterschiedlichen Kneipen, wo er gewesen sein will… Paradebeispiel?

Ein Paradebeispiel: Michèle Kiesewetter verbrachte den Abend vor ihrem Tod mit dem Kollegen Marcello P.. Er hatte in seiner Vernehmung durch das LKA im Dezember 2010 angegeben, ihm und Kiesewetter sei an jenem Abend in Böblingen ein Mann aufgefallen, der sie beobachtet habe. Als ihm die Ermittler die Phantombilder von Heilbronn vorlegten, deutete er auf das Bild, das nach den Angaben des schwerverletzten Beamten Martin A. gezeichnet worden war. Sie seien elektrisiert gewesen, so die LKA-Vertreterin gegenüber dem Ausschuss.

Das ist eine nette Geschichte, nur Substanz hatte die nie. Paradebeispiel geht anders…

Am 16. November 2011 wurden P. erneut Lichtbilder vorgelegt, die nach einem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Zusätzlich aber auch ein Bild von Uwe Böhnhardt. „Wenn er jetzt nicht auf Böhnhardt zeigt, hat seine Aussage keine Bedeutung“, habe sie damals gedacht, so die LKA-Beamtin vor dem Ausschuss. Tatsächlich zeigte P. nicht auf Böhnhardt, sondern auf eine andere Person.

Was für ein Blödsinn, Moser, Pennas „Bedroher“ war ein Südländer, es war völlig ausgeschlossen, dass er auf Böhnhardt oder Mundlos tippen würde… hätte er es getan, es wäre völlig unglaubwürdig gewesen… das weiss auch Moser, schreibt es aber nicht.

Doch die galt als „verfahrensunbeteiligte Person“, weil sie keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos aufwies. Die Folge: dem Hinweis des Beamten wurde „keine weitere Bedeutung zugemessen“. Die Festlegung auf die „zwei Uwes“ als Täter erwies sich damit als Falle.

Zurecht: Gedöns von Anfang an. Moser hat es immer noch nicht gefressen, dass Arnold Chico bereits 2009 identifiziert hatte, man hatte ein Foto von dem, und eine DNA aus Serbien, die nicht passte, Zigarettenkippe, wozu brauchte man dann Ende 2010 ein Südländerphantom von dem, anstatt das Foto zu veröffentlichen?

Jagdschein… Das Phantom ist von 2010, und sieht nicht so aus wie der Chico, den Arnold 2009 identifiziert hatte:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/02/martin-arnold-hat-chico-2009-identifiziert-man-stellte-das-verfahren-2010-ein/

Wozu ein Phantom statt des „identifizierten“ Fotos? Was sollte der Quatsch?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/25/nsu-ausschuss-laendle-unbeleckt-von-jeglicher-aktenkenntnis-teil-1/

interner Name des Arnold-Phantoms vom Okt.2010: Dr. Siegfried Mayr, unrasiert auf Amrum…

Wo bleibt das Positive?

Auch die grün-rote Landesregierung unterstützt bis heute dieses Dogma. Das nennt man tendenziös. Ist aber gescheitert: Denn auch diese Ermittlungen mit Schlagseite konnten – Zitat BKA-Ermittlungsbericht, Oktober 2012 – „keinen eindeutigen Nachweis erbringen, daß Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe Theresienwiese waren“. Das wiederum kann bedeuten: Die wahren Täter oder Mittäter laufen noch frei herum.

Das ist zwar nicht neu, aber immerhin…

Richtig ist, dass das LKA Stuttgart die Spuren erneut prüfte, aber nichts fand:

Die Zusammenfassung in “gross”:

Die Frau Rieger ist der Meinung,
“Ihr Hanseln vom BKA habt sie ja wohl nicht alle beisammen” ?
Ist aber auch egal ===> NSU

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/02/heilbronn-die-grundsatzlichen-fragen-der-ermittler/

Der Pappdrache „Heilbronner Phantome“ war nichts weiter als ein Notbehelf, weil man nach dem Ausschluss von Chico 2009, 10 Ordner voller Überwachungen etc pp, und nach dem Auffliegen des Wattestäbchenphantoms nichts hatte, ausser den Kollegen-DNA ab 2010, 4 Kollegen an den Opfern, und immer noch offene Spuren, und eben die Mehrtätertheorie, und es ist bezeichnend, dass der ESTA Meyer diese Ermittlungen, eine Kollegen-DNA-Runde nach der Anderen, der Schlinge zog sich bis Mitte 2011 immer weiter zu, eben nicht stoppte.

Das wird natürlich niemals erwähnt oder gar gewürdigt von Pseudoaufklärern wie Moser. Es ist aber wichtig. Der Staatsanwalt stoppte nicht die internen DNA-Abgleiche mit Polizistenkollegen, sondern das Gedöns, und das mit guten Gründen.

Tweets vom Juli 2015, völlig unterschiedliche Wahrnehmungen…

Statt dessen wird das endlose Pappdrachenspiel mit den Phantomen weiter und weiter aufgebauscht, und das wider besseren Wissens. In Geheimsache NSU waren das noch NPD-Leute, nicht wahr Moser? Die (immer, jedes Mal geäusserten!) Zeugenangaben „Osteuropäer“ musstet ihr dabei unterschlagen, gelle? Habt ihr auch schön getan, alles für den Krokus-Lügendreck… den Moser massgeblich mitgehypt hat…

Das nennen wir Umpolung, Verwirrung der Leute, weg vom Wichtigen, hin zum Gedöns.

Cui bono, Moser? Nur ein Brett vor´m Kopf, oder schlimmer?

@anmerkung soll das letzte Wort haben:

Aha, dann ist der Moser wohl das outgesourcte Literaturbüro einer Behörde.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=222#ixzz3iRDFFx23

NSU: Frage auch du!

Die Linken fragen, wir antworten, denn bereits die Eingangsseite des Wissensbegehrs ist dermaßen schlampig verfaßt, daß Nachfrage zwingend geboten ist. Man merkt der einen Seite deutlich an, daß Urlaubszeit, das Netzwerk im Bundestag von Viren und Trojanern verseucht und somit qualifizierte Internetrecherche nicht möglich ist.

Da auch die fleißigen Bienchen im Bundestag noch keine Zeit für ein fachlich versiertes Lektorat des Schriftsatzes hatten, werden wir uns die Zeit dafür nehmen. Wir haben uns dazu 5 Aspekte der Seite 1 des Schreibens herausgesucht, die dringend einer Überarbeitung bedürfen, wenn sich die Linke fachlich nicht lächerlich machen will. Wobei, es steht ja extra so drauf, daß der Schriftsatz noch lektoriert werden muß.

Vorab sei die kleine Randnotiz abgearbeitet. Mit welchem Recht reduzieren die linken Fragesteller die vom Gottvater des Deppfunding (Friedrich Küppersbusch) erdichtete Anklage um den Mord an Michelle Kiesewetter? Ist ein deutsches Mordopfer etwa weniger wert als rassistisch gemeuchelte Mihigrus? Muß die Polizistin als Kollateralschaden für eine sauberes antirassistisches Image der Linken herhalten? Wir wissen es nicht, fordern an der Stelle allerdings Nachbesserung. Das muß noch mit reingefummelt werden, sonst ist der Fragenkatalog bezüglich der erhobenen Anklage unvollständig.

1 … angesichts der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)

Aha, können die Fragestelleer um Martina Renner herum diese offensichtlich zunehmende Verherrlichung belegen? Offensichtlich ist erst mal gar nichts. Schon gar nicht Verherrlichung. oder handelt es sich hier eher um Produkte der offensichtlich zunehmenden Fieberphantasien und Naziphobien der Linken?

2 … mit der deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den NSU

Das ist nur eine andere Ausdrucksweise für das in 1 dargelegte Problem. Der deutliche und glorifizierende Bezug der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung ist zu belegen.

3 … „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ und der Pink-Panther-Figur einen deutlichen Bezug auf das so genannte Bekennervideo des NSU

Kleine Anfrage an die Linke Fraktion.

Ist Martina Renner und weiteren Fragestellern bekannt, daß der pinke Panther ein Maskottchen militanter schwul-lesbischer Antifademotouristen ist und sich diese Gruppen offen zur Anwendung von Gewalt bekennen?

Ist den Fragestellern bekannt, daß die schwul-lesbische Antifa den Spruch „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ ebenfalls für sich reklamiert und ihn als Losung des Tages nutzt, wenn es darum geht, die grüne Heide rosa zu machen?

4 … seit dem 4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU

Nein, der NSU wurde am 4.11.2011 weder breit, noch öffentlich, noch bekannt. Auch nicht am 5.11., 6.11. oder 7.11. Am 7.11. wurde PD Menzel vor’s Loch geschoben, den Fund einer Dienstpistole zu verkünden. Auch am 8.11., 9.11. (Superfindetag in der Frühlingsstraße zu Zwickau) und 10.11. war noch keine Rede von der Existenz eines NSU. Als Ziercke und Range pünktlich an Karnevalsbeginn ihr Hütchenspiel mit Waffen vorführten und das schlimmste Verbrechen seit dem Bau der Autobahn für aufgeklärt erklärten, auch da ging es noch nicht um einen NSU.

Erst als das apabiz aus Berlin einer Hamburger Haßillustrierten für viel Geld eine DVD vertickte, machten diese ob des exklusiven Herrschaftswissen gnadenlos propagandistischen Gebrauch und bestimmten die Leitlinien.

Beispiel für den Umgang mit exklusivem Herrschaftswissen. Die Hamburger Haßillustrierte publizierte die Leitlinien (маршрут) für die Rezeption der sogenannten „Geständnis-DVD“, an die sich ausnahmslos alle Medien bundesweit gehalten haben. Seit Januar 2015 findet der Clip in den Medien keine Berücksichtigung mehr, da sich jeder selbst von seiner Harmlosigkeit überzeugen kann.

Am Nachmittag des 12.11.2011 wurde die Geburt des NSU offiziell verkündet. Das Datum ist wichtig, denn erst an diesem Tag war sichergestellt, daß alle freilaufenden DVDs mit den Paulchen-Panther-Clips vom BKA wieder eingefangen waren, bis auf das, das apabiz an die Illustrierte verhökern mußte.

Es handelt sich bei der DVD übrigens um ein Produkt, daß auch die PDS in Halle zugesandt bekam, bei der eine Personalie Tilo Giesbers beschäftigt gewesen sein soll. Die Personalie ist insofern interessant, weil das BKA zu dessem Strafregistereintrag keine Auskunft gibt. Desweiteren wäre nachzufragen, wo diese Personalie seine Griffel noch so hinterlassen hat. Es muß sich ja nicht auf die vertütete DVD beschränken.

Die von der PDS in Halle (Die Linke) einbehaltene DVD wird übrigens seitens des BKA als Referenz für das Bekennervideo betrachtet. Das nur nebenbei.

5 … rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern

Auch hier gäbe es abseits der durchsichtigen Propagandaabsicht sehr viel zu erzählen. Wir machen es kurz.

Erstens ist bis heute nicht geklärt, ob es sich um eine Mordserie, schon gar nicht, ob es sich um eine rassistische handelte.

Zweitens, etliche der Kleinunternehmen hatten die Verfügungsgewalt über außerordentlich hohe Geldbeträge, die mit kleinunternehmerischer Tätigkeit nicht erklärbar ist. Hier kommt das weite Feld lukrativer nebengewerblicher Beschäftigungen ins Spiel, das schnell in Milieus abdriftet, von denen Linke nichts wissen wollen.

Sprich, die Morde an den neun migrantischen Kleinunternehmern (Die Linke) sind bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt und somit juristisch auch nicht geahndet. Das ist die Sachlage.

Alles andere ist politischer Betrug linker Falschspieler, die sich auf Kosten unserer türkischen und griechischen Mitbürger profilieren wollen.

GBA Range (FDP) lässt BMJ Maas (SPD) auflaufen: Der Netzpolitik-Showdown war ein Fake.

Ja, das ist dann doch sehr überraschend deutlich, wie der GBA Range (mit wessen Erlaubnis?) jetzt den Bundesjustizminister bloßstellt:

Im Streit um das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesvererats ist Generalbundesanwalt Harald Range am Sonntag gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive gegangen. Das Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats sei bereits am 13. Mai 2015 eingeleitet worden, also vor zweieinhalb Monaten, schrieb Range in einer Pressemitteilung.

Außerdem sei ein externes Gutachten nicht aufgrund der Proteste gegen das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, sondern bereits am 19. Juni 2015. Er, Range, habe auch schon im Mai verfügt, dass bis zur Klärung durch das externe Gutachten keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie Durchsuchungen, durchgeführt werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

Wem nicht klar ist, was hier gerade passiert, der muss das mehrfach lesen:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war am Freitag vor die Presse getreten und hatte gesagt: „Ich begrüße … die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.“ Range schreibt jetzt, dass er schon am 15. Mai die Anweisung gegeben habe, dass „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die Journalisten ergriffen werden“.

Eine Show. Range hatte das bereits im Mai so verfügt: Keine Massnahmen, gar nichts. Warum dann jetzt dieser Leitmedien befeuerte Shitstorm?

Maas steht als rotgrüner Gedönskasper und als Lügner da. Glückwunsch.

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=559

Die Hamburger Illustrierte nennt „Lügen und Propaganda“ natürlich anders:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-heiko-maas-wegen-ermittlungen-in-erklaerungsnot-a-1046488.html

Die transatlantischen grünen Helden von Netzpolitik.org stehen jetzt ebenso blöd da wie der Maas. Das freut uns doch sehr.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschließend auf allen Ebenen gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Lächerliche Gedönszeitung…

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten groß. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schließlich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde. Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas‘ Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.

Auf das Vertrauen vom Maas wird Range gut und gerne verzichten können. Auf die Ilustrierte und ihre Propaganda verzichtet man am besten ebenfalls. Dauerhaft!

Range ist ein mutmasslicher Doppelmordvertuscher, Maas ist ein typischer Gedöns-Politiker mit grosser Klappe, der gerne mal lügt, quasi der perfekte SPD-Kanzlerkandidat, und netzpolitik.org ist eine rein transatlantische Veranstaltung in seichten Gewässern, die nie dahin geht, wo es weh tut: Zur Souveränitätsfrage als Hintergrund des BND-NSA-Skandals zum Beispiel... sie sind so grün und harmlos wie es die NATO-Partei generell ist… das young leader-Programm scheint in greifbare Nähe zu rücken… mal den Cem Ö. fragen, der war dort auch drin… oder Daimagüler, den türkischstämmigen Nebenklage-Witz von der FDP…

Dazu hoffen wir auf einen interessanten Gastbeitrag. Mit der Ex Microsoft-Managerin für Regierungskontakte und Ex Piraten Funktionärin Frau Bergscheit-Dom 😉 , die passt da mitsamt Gatten (Ex-Wikileaks) bestens hinein. Alles George Soros aka Györgi Schwarz, Jude aus Budapest, Open Society etc pp, oder was? Hauptsache transtatlantisch gesteuert und bezahlt?

Schaun mer mal ob da was kommt. Scheint nötiger denn je.

Merksatz für netzpolitische Deppen

Friedrich Küppersbusch

Generalbundesanwalt Range darf … schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden.

Posted by Die Anmerkung um 12:30

Der Polizeispitzel Tom Turner ist schon wieder nicht erscheinen

Es ist gar nicht so lange her, als KHM Mario Melzer vom Erfurter LKA dem Bundestagsauschuss zum NSU von den Polizeispitzeln erzählte.

»Protokoll Nr. 49a«: 17. Januar 2013, 10.00 Uhr
Quelle: »http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/«

Tagesordnung Vernehmung von Zeugen:

Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz

Kriminalhauptmeister Mario Melzer

LfV-Vizepräsident a. D. Peter J. Nocken

Da war der Turner von Anfang an dabei:

Zeuge Mario Melzer: Ach so; ja, gut. – Die „Kameradschaft Jena“ hat sich im Prinzip gegründet mit Böhnhardt, Mundlos, Gerlach und Wohlleben und einem gewissen Herrn Tom Turner. Verschiedene andere waren auch dabei. Allerdings war das der harte Kern – und die Gebrüder Kapke, André Kapke und sein Bruder. Die Gründung selbst hat – als richtige Gründung – der Tino Brandt vorgenommen.

Und der wusste schon 1996, dass Tino Brandt. aufgeflogen 2001, ein LfV-Spitzel war:

Wir haben dazu auch eine Information bekommen von dem Tom Turner, von diesem Mitbegründer dieser Kameradschaft. Ich weiß allerdings jetzt nicht mehr, ob es eine Zeugenvernehmung war oder ein Vermerk. Ich habe auf jeden Fall diese Befragung mit dem Tom Turner gemeinsam mit dem Kollegen Meyer geführt. Der Kollege Meyer war der Leiter der Sonderkommission REX, nach dem Kollegen Günther Hollandt. Also, der Günther Hollandt war der erste Leiter der Soko REX, und dann kam der Kollege Meyer als Leiter, vorübergehend. Wir haben damals eine Vernehmung gemacht mit diesem sogenannten Tom Turner. Der hat uns das geschildert, dass er bei der Gründung der „Kameradschaft Jena“ dabei war, hätte allerdings eine Auseinandersetzung gehabt mit dem Böhnhardt. Der Brandt – so sagte damals der Turner – hätte alles ziemlich straff organisieren wollen, und das hätte ihm nicht gefallen. Er wäre mehr so der Anhänger gewesen der „Blood & Honour“-Bewegung, der englischen Skins. Er hätte auch mit Böhnhardt darüber Auseinandersetzungen geführt. Ihm wäre das alles so stinomäßig mit Uniform usw. usf. Als er dann sogar noch den Kassenwart spielen sollte, hat er dann total verweigert und muss sich dann auch mit Böhnhardt geschlagen haben. Auf jeden Fall ist dann dieser Tom Turner ausgeschieden aus der „Kameradschaft Jena“. Auch bei dem Tom Turner war es so, dass der stichhaltige Hinweise gegeben hat. Auch damals habe ich angeregt, den Tom Turner als VP zu führen. Der Kollege Meyer hatte damals noch zu mir gesagt: Mein Gott, das ist ganz wichtig; das ist hochinteressant. Das LfV hat keine Hinweise über „Blood & Honour“-Bewegungen, und jetzt haben wir zum ersten Mal einen, der da sympathisiert, und das wäre eigentlich ein guter Hinweisgeber bzw. eine gute VP. – Aber seltsamerweise wurden aus dem gesamten rechten Spektrum diverse Hinweisgeber niemals polizeiliche VPs, zumal es bei dem Tom Turner der Fall war, wie auch schon bei dem vorgenannten Hinweisgeber, dass er ganz konkret gesagt hat, dass der Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes ist. Es war uns, also als Polizei, durch Vernehmungen und Befragungen bereits in den Jahren 96, 97 bekannt, dass Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes Thüringen ist. – So viel zu Ihrer Frage, was Böhnhardt betrifft.

Heute tun sie alle doof, die Antifa, die Nebenklage, die Linksaufklärer und die Medien. Dabei ist das Protokoll öffentlich.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur noch mal eine Nachfrage. Wir haben dieses Vernehmungsprotokoll von Tom Turner. Es ist vom 21. Januar 97.

Zeuge Mario Melzer: Das ist schön. Ich habe es nämlich nicht gefunden.

Und im LKA war das gar nicht gern gesehen in Vermerken: Tino Brandt schon damals als Spitzel des VS bekannt:

Zeuge Mario Melzer: Zum Beispiel bei dem EG-Leiter Dressler und auch bei dem Dezernatsleiter für Staatsschutz, Herrn Lippert. Gerade der Herr Lippert hat mich in ein oder zwei Fällen auch angewiesen, Vermerke umzuschreiben, und fand das gar nicht gut, wenn ich in eine Vernehmung schreibe, wo dann daraus hervorgeht – wie zum Beispiel beim Turner -, dass dieser Zeuge halt offen sagt: Ja, uns ist bekannt in der rechten Szene, dass der Herr Brandt für den Verfassungsschutz arbeitet. – Also, der Turner hat sich ja auch dazu ausgelassen – was meiner Meinung nach sehr wichtig war -, dass er wohl mit Hilfe des Verfassungsschutzes sogenannte Skinhead-Konzerte auch irgendwie organisiert hätte. Das war schon fundiert, was er gesagt hat, und das fand man natürlich in meinem Hause nicht sehr gut, wenn ich so was offiziell geschrieben habe. Allerdings bin ich natürlich dazu berufen; ich bin Polizist. Wenn mir jemand eine Aussage macht, dann muss ich die aufnehmen. Ich kann sie nicht weglassen

Es gibt auch noch das nicht-öffentliche Protokoll, Nr. 49b, da verweigert -ganz neu- der Server den Zugriff.

Error 403

dipbt.bundestag.de
Mon Aug 3 12:57:51 2015
Apache

Dort steht der andere THS-Polizeispitzel auch noch drin:

Zeuge Mario Melzer: Ich kann nur noch kurz ergänzen: Die Hinweise und Informationen, die der Herr Sauerbrey gegeben hat, die waren so stichhaltig. Er hat mir auch von einem geheimen Treffen berichtet mit Dienel, der immer gewechselt ist zwischen DNP, NPD, je nachdem wie die politische Situation gerade war, wegen Anmeldungsprozedere etc. Der hat Geheimcodes geliefert. Der hat alles Mögliche, geheime Treffen – – Also,
wenn nicht er, wer dann wäre eine gute VP gewesen? Aber, tja, leider Gottes ging nichts zu machen.

…

Zeuge Mario Melzer: Oh, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen, dieser Hinweisgeber, der Ivo Sauerbrey, der hat ja im Prinzip in seiner Skizze den Dienel auch mit aufgezeichnet

Es stellt sich also die Frage, ob Turner und Sauerbrey an das BfV weiter gegeben wurden, oder an das TLfV, oder ob das LKA die selbst bezahlte. T-Spitzel werden immer noch gesucht… Tusche, Tinte, Terrier, Tobago, Treppe usw.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen-id35030387.html

Dürftig wie immer. Der Schritt von TLKA- Polizeispitzel zu den T-Spitzeln der BfV-Schredderei ist gar zu gross, als dass man darauf kommen könnte, eine „Personalunion“ zu vermuten? Operation Rennsteig, selbe Zeit.

Bekanntlich hat das LKA gar keine Erlaubnis, eigene Spitzel zu führen. So begründete auch Melzer die „offizielle Nichtverpflichtung“ seiner LKA-Informanten Turner und Sauerbrey.

Das passt allerdings nicht ganz hierzu:

Wenn es doch gar keine Polizeispitzel gab und gibt, warum muss dann beim NPD-Verbotsverfahren der Präsident des TLKA deren Einsatz in der NPD gesondert zustimmen? Und auch die Landespolizeidirektion? Letztere für den Staatsschutz und dessen V-Leute?

Da passt offensichtlich was nicht zusammen. Zschäpe selbst dürfte als Polizeispitzel begonnen haben, angeblich weil sie ihrem Cousin Stefan Apel damals ein Strafverfahren ersparen wollte, und 18 Namen auf Fotos schrieb, KKK-Feuer bei Jena 1995/96.

Was man dabei allzu leicht vergisst: Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip zwingend verpflichtet, und darf solche Deals gar nicht eingehen: Infos gegen Strafvereitelung. Verboten.

Aber was das BKA nicht schert, warum sollte das in Erfurt beachtet werden? Schlimmer als die NSU-Gerichtsdeals sind diese Spielchen keinesfalls.

Wirklich alles okay mit dem Rechtsstaat?

Das neue Gedöns der Nebenklage als die aktuelle Sau durch das Dorf, wo Jeder doch weiss, dass da Nullkommanull bei rauskommt.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article144762561/Nebenklaeger-wollen-Vernichtung-von-NSU-Akten-untersuchen.html

Gedöns im Schauprozess. Lächerlich, zumal diese „geschredderten Akten“ je nach Bedarf wieder auftauchen:

Warum ging das BfV plötzlich davon aus, die Akten wiederherstellen zu können?

[weil Holger Gerlach nicht TARIF sein darf, Du Nase!]

Laut der Antwort tauchten auch andere angeblich verschollene Dokumente weiterer Thüringer Spitzel auf. Im Archiv des BfV lagern also Akten über zentrale V-Männer, die in NSU-Nähe operierten. Bisher wurden diese Akten niemandem vorgelegt.

Zugegeben hat das Ministerium Ende 2014, das BfV habe 157 “Treffberichte” von Tarif wiedergefunden. Wie das auf einmal gegangen sein soll, hat weder das BfV noch das Ministerium erklärt.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/20/martina-renner-fordert-das-bka-musse-das-bfv-durchsuchen/

Hier wird ein Staatsschaupiel aufgeführt. Polizeispitzel, LfV-Spitzel, BfV- T-Spitzel, und Auftauchen tut was jeweils gerade benötigt wird. Wie schön, dass auch die überflüssige Antifa-Nebenklage im Gedönsstadl zu München da jetzt noch mitspielen will…

Ach ja, der Range hat den Maas voll auflaufen lassen. Schon gelesen? Maas ist ein überführter Lügner…

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-netzpolitik-org-harald-range-geht-gegen-heiko-maas-in-die-offensive/12136786.html

Perfider Vorwurf: Die 3 „Verteidiger“ Zschäpes hätten sie zum Schweigen erpresst…

Das steht in der FAZ, und das ist genau der Kern der Aufgaben der Münchner Pflichtverteidiger generell, nicht nur der Zschäpes:

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-eine-zumutung-aber-keine-farce-13724299.html

Es ist demnach nur folgerichtig, dass diese Strafanzeige „Gedöns“ sein musste, und innerhalb von 3 Tagen abgeschmettert wurde. Der Supergau wurde somit abgewendet: Platzen des NSU-Schauprozesses.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits braucht schließlich nur drei Arbeitstage, um alles abzuschmettern. „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“ wird „mangels Straftat abgelehnt“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine donnernde Abfuhr für Zschäpe.

http://www.heute.de/nsu-prozess-in-muenchen-hautangeklagte-beate-zschaepe-schweigt-und-sagt-doch-viel-39517708.html

Nochmal: Es geht nicht nur um Zschäpe, sondern um das zwingend erforderliche Schweigen aller 4 Angeklagten, nur der „Ceska-Kronzeuge“ Carsten Schultze darf umfassend das Passende aussagen.

siehe:

Aber es erklärt nicht das Versagen auch der Anwälte der anderen 3 schweigenden Angeklagten Wohlleben, Eminger und Gerlach. Kronzeuge Carsten Schultze ist ein Sonderfall, in jeder Hinsicht.

Holger Gerlach und Andre Eminger sind mutmassliche Spitzel, da gelten “besondere Verteidigerstrategien”.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/21/zschaepes-pflichtverteidiger-gedoens-gerichts-deals-ersetzen-aufklaerung/

Es gab nur diese eine Möglichkeit, um den NSU-Schauprozess zu retten, nämlich die Strafanzeige Zschäpes ruckzuck abzuschmettern, und exakt das hat die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft München auch brav getan.

Und selbstverständlich ist es die Aufgabe der BRD-Leitmedien gewesen, diese Strafanzeige in Grund und Boden zu schreiben, was die auch -wie immer- brav getan haben.

Da gehören Auslassungen des Wesentlichen unbedingt dazu: Zum Schweigen erpresst… siehe heute Antifaspinner Jansen:

aber wenigstens ein nettes Foto.

Jansen meint:

Zumal die drei Anwälte wissen, dass Götzl für öffentlichen Druck nicht empfänglich ist. Im Prozess zeichnet sich sogar ab, dass die Position von Heer, Stahl und Sturm gar nicht so schlecht ist.

Das ist Gedöns. Immer schön seicht bleiben, und Spekulationen ersetzen die Wiedergabe der Fakten… es geht nur darum, ob Deals und Taktik die Wahrheitsfindung verunmöglichen. Ob ein Strafprozess überhaupt ein Mittel der Wahrheitsfindung sein kann, wenn massiv politisch eingegriffen wurde, wie immer bei Terrorprozessen seit mindestens 50 Jahren. Es geht darum, dass es in bestimmten Bereichen keine unabhängige Justiz in der BRD gibt, und genau das wird den Lesern nie erklärt.

Es sind nicht nur die FAZkes, so war es überall… und es hat Tradition, Morgen geht es wieder mal um die Ceska, es ist ein Schweizer Polizist geladen… Graubereichshändler, das ist aus der EG Ceska des BKA im Bundestags-NSU-Ausschuss bereits bekannt. Waffenverschiebebahnhof… keine Beweise jemals gefunden… wie denn auch?

Über ein Jahr alt: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/27/wie-bei-goebbels-leitmedien-unterschlagen-das-schweizer-ceska-debakel/

Das ist seit 2014 klar, was da läuft, und auch der joviale Rheinländer (BKA-Staatsschützer KHK Rainer Binz) und Reisebegleiter Zschäpes beim Besuch der Oma erregte das Missfallen der 3 Nulpen, warum wohl?

http://www.n-tv.de/politik/Haben-Zschaepes-Anwaelte-versagt-article13226896.html

Eine Beschuldigte stellte sich am 8.11.2011 der Polizei, um auszusagen. Ihr wird die Kronzeugenregelung von GBA Range versagt. Sie schweigt seit fast 4 Jahren, und zeigt jetzt ihre 3 Pflichtverteidiger an, die hätten sie zum Schweigen erpresst.

Das darf niemals so gewesen sein, denn das wäre der MEGAGAU auch für die Bundesanwaltschaft und das BKA beim NSU-Phantom… denn die 3 „BfV-Nulpen“ bekam Zschäpe erst später… nicht schon am 9.11.2011, da hatte sie den RA Liebtrau aus Jena, der sie dann „weitervermittelte“, zunächst an RA Heer. Der holte dann „MAD-Stahl“ ins Boot, zuletzt kam „Siemens-Sturm“ 😉 Recherchieren Sie selbst, die Berufswege und Mandanten dieser Anwälte, vielleicht fällt Ihnen da was auf. Wie staatsnah sind diese RA schon vorher gewesen? Oberstleutnant der Reserve wird nicht jeder!

Den aktiven Staatsschutz haben die 3 Nulpen nur fortgesetzt, erzwungen haben den die obersten Ermittler der BRD.

Selbstverständlich weisungsgemäss. Und damit ist klar, wo die Regie sitzt: In Berlin. Nur Berlin kann die Einheitsmedien-Front durchsetzen, und nur Berlin kann Range und Ziercke Weisung erteilt haben, ein Phantom zu ermitteln.

Es ist nicht das BfV, lassen Sie sich nicht von Pseudoaufklärern verdummen, sondern es sind die Geheimdienste-Befehlsgeber in Berlin, die auch den Zugriff auf BKA und BAW haben. Man nennt diese Leute Bundesregierung, psst, nicht weitersagen 😉

Range und seine unabhängigen Entscheidungen… netzpolitik.org

Gar nicht lange her, Spiegel-Interview letzte Woche:

SPIEGEL: So ganz im luftleeren Raum agieren Sie allerdings nicht. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums. Vielleicht hat die Regierung ein Interesse, Ermittlungen gegen den wichtigsten Bündnispartner zu verhindern?

Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Wenn Sie als Leser jetzt lachen, oder auch nur grinsen müssen, dann Willkommen im Club! Und nein, Range scherzt nicht, der meint das ernst. So unabhängig wie er gegen die NSA nicht ermittelt, so unabhängig ermittelt er auch bei Terrorismus in der BRD nicht. Beim NSU zum Beispiel nicht, oder beim Oktoberfest-Attentat. Seien Sie versichert, da brennt garantiert nichts an.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/26/die-kavallerie-der-justiz-schneidig-aber-dumm-der-feind-sitzt-innen-heute-mehr-denn-je/

Jetzt hat Range völlig unabhängig entschieden, wieder mal: Ermittlungen gegen Leaker, gegen Whistleblower.

Das muss man aushalten. Noch ist nichts passiert, niemand ist in ein Botschaftsasyl geflohen wie Assange seit 3 Jahren, auch bei Putin ist bislang niemand ausser Snowden untergetaucht, und 30 Jahre Knast wie Manning hat auch noch kein Netzpolitiker abgefasst. Ein wenig Sturm im Wasserglas, so scheint uns. Was soll das Gejammer?

Das muss vorher klar sein, dass das Veröffentlichen von Akten etc strafbar ist und Ermittlungen nach sich zieht. Widerstand gegen das System ist kein Ponyhof.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/24/whistleblower-unter-anklage-3-sat-kulturzeit-22-7-2015/

Wer ermittelt da?

Eine hochgradig in Terrorismus-Vertuschung und Phantomkonstruktion verstrickte Behörde.

Wer hat angezeigt?

Ein hochgradig ebenso in Terror verstrickter Geheimdienst.

Brot und Spiele, der nun etwas verspätete folgende Shitstorm gegen BfV und GBA.

Die System-Tabus werden dabei strikt geachtet und respektiert, insbesondere auch durch netzpolitik.org:

– die BND-NSA-Affäre ist ohne Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (Staatsgeheimnisse der USA und Verbündeter müssen von BRD-Behörden und Gerichten gewahrt werden) nicht verstehbar. Das verschweigen sie komplett. Es versteht daher auch Niemand, um was es eigentlich geht:

– Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, die USA überwachen „praktisch grenzenlos“ (Foschepoth)

– der Kern des Ganzen ist die nicht vorhandene Souveränität der BRD, Atlantikbrücke etc pp sind die Garanten dieser Nichtsouveränität.

– der BND als Vasallengeheimdienst der USA ab Gründung dient nicht deutschen Interessen

– der GBA ist eine einmalige Sonderkonstruktion und hat mit unabhängigen Ermittlungen noch nie etwas am Hut gehabt.

– selbstverständlich tragen BRD-Systemiker wie netzpolitik.org oder gar fefe den NSU-Fake mit. Aber sowas von!

Daraus folgt: Linke Gutmenschen, netzpolitik.org ist aber sowas von BRD… mehr BRD geht gar nicht. Da kann sogar Daniel Neun von radio utopie noch was von lernen…

Die Gutmenschen von netzpolitik.org werden einfach mit Geld und Renommee überhäuft im Zuge dieser „Ermittlungen“. Ich habe auch den GBA am Arsch, und diese Leute applaudieren bedächtig, wenn sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen. Lächerliche Vorgänge.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSWu2xCz

Die Nichtthematisierung der Oktoberfest-Leaks ist natürlich ein weiterer Beleg dafür.

Auch nett:

„Auf der Ebene der erforderlichen Rechtswidrigkeit darf man sich auch die Frage stellen, wer näher an der Verfassung ist – die Massenüberwacherprivater Internetkommunikation oder die Leute, die ihre Grundrechte aus Art. 5 GG und Art. 10 GG einfordern. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“ m.heise.de/tp/artikel/45/45591/1.html
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSZXeN9U

Es gibt kein einziges Grundrecht mehr. Alles bis zur Unwirksamkeit eingeschränkt. Haben die das noch gar nicht bemerkt?

Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit? Existiert nicht.

Artikel 10, Fernmeldegeheimnis? Rechtsweg gegen Überwachung seit 1968 abgeschafft. Gewaltenteilung ist nicht. Richtervorbehalt entfällt.

Wissen die das wirklich nicht, oder verarschen die nur die Leute?

Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ macht Pause. Inzwischen streiten die Feuilletons über die Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wir seien längst nicht konsequent genug, meint Malte Herwig: Einen Holocaustleugner wie Horst Mahler müsse man genauso aushalten wie Islamophobie. www.deutschlandradiokultur.de/meinungsfreiheit-ich-bin-charlie-du-bist-horst.1005.de.html?dram:article_id=310575

Der Mann hat Eier. Und Recht hat er sowieso. Grundrechte gibt es nicht in dieser BRD. Kein einziges. Und genau das, ein gescheitertes Grundgesetz und fehlende Souveränität der BRD, exakt den Kern aller Dinge meiden die BRD-Systemiker wie der Teufel das Weihwasser.

Cui bono?

Prinzipiell solidarisch, aber Brot und Spiele klar erkennend, so in sehen wir dabei aus der Ferne zu, was die armen Netzpolitiker zu erleiden haben werden, oder auch nicht. Eher nicht.

Deshalb ist das alles G E D Ö N S. Aber lukrativ, wie schon bei Augstein. Sei es ihnen gegönnt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

Kurz nach diesem Foto flohen die Beiden, einer zum lupenreinen Demokraten Putin, der Andere in die kubanische Botschaft… oder auch nicht.

Lächerliches Gedöns.

Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

LOL LOL LOL.

Wir können alles, ausser hochdeutsch und KKK

So zeigen Medien den EWK des Achim Schmidt am Liebsten:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-flammender-hass-1.2573884

So war es damals an der Fliegerscheune in Cospeda bei Jena, 1996:

Kennen Sie die Schwaben-Variante des EWK in Schwäbisch Hall, diese hochgefährliche Vereinigung?

Seite 49, 2. Untersuchungsausschuss
[65. Sitzung am 18.04.2013 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2065.pdf

Zeuge Dr. Helmut Rannacher: Zunächst mal zum Stichwort Ku-Klux-Klan. Als das Thema allmählich relevanter wurde bei uns in der Behörde, hatten wir relativ wenig Vorinformationen. Natürlich kannten die meisten die historische Gestalt des Ku-Klux-Klans, der Organisation. Aber es gab aus den 90erJahren – – Das heißt, die Ersten gab es wohl, wenn ich mich recht erinnere, in den 80erJahren, vor allem über US-Soldaten, die hier stationiert waren. Da gab es das eine oder andere; aber es gab kaum organisatorische Gliederungen.

Es gab, soweit uns bekannt war, Anfang der 90er, glaube ich, in den neuen Ländern, in Brandenburg, einen ersten Ableger. Das ist aber dann wieder zur Ruhe gekommen, und wir wussten damals zunächst noch relativ wenig.

Wir haben uns sachkundig gemacht, vor allem über den Internetauftritt – es ging ja um die Frage der sogenannten Objekterhebung -, und sind dann sehr rasch zu den Stichworten auch gekommen, die Sie gerade erwähnt haben. Allerdings, was die Schwäbisch Haller – nennen wir sie mal so – Gruppe betraf, war von Anfang an auch durch die Hinweise – jetzt bin ich wieder bei der Polizei, beim Staatsschutz in Schwäbisch Hall – der Hinweis: Es ist eine kleine Gruppierung, die keinerlei öffentliche Wirksamkeit entfalten will, die keinerlei Straf- oder gar Gewalttaten begehen will.

Und um das vorwegzunehmen: Wir haben eigentlich auch in diesen anderthalb Jahren der Existenz von keiner Seite Hinweise erhalten, dass es zu Straftaten oder gar Gewalttaten von dieser Gruppierung her gekommen ist. Es gab natürlich eine Reihe von Treffen.

Es gab Riesenbesäufnisse, wie üblich, und es gab sogenannte Kreuzverbrennungen, die aber in bescheidenem schwäbischen Rahmen durchgeführt wurden. Es wurde kein Kreuz angezündet, sondern man hat – Entschuldigung, Herr Vorsitzender – auf die Erde ein Kreuz gelegt und hat dann die kleinen Kerzchen draufgelegt. Also, das war keine der sogenannten traditionellen Kreuzverbrennungen.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Die schwäbische Variante.

Zeuge Dr. Helmut Rannacher: Bitte?

Vorsitzender Sebastian Edathy: Das ist die schwäbische Variante.

(Sönke Rix (SPD): Die schwäbische Sparsamkeit!)

Zeuge Dr. Helmut Rannacher: Ja. So hatte ich das gemeint. – Also, insofern keine Straftaten.

Gähn 😉

Daraus folgt:

Noch Fragen? Gedöns von A bis Z.

Zschäpes Pflichtverteidiger-Gedöns. Gerichts-Deals ersetzen Aufklärung?

Jeder Angeklagte kann bis zu 3 eigene Verteidiger verpflichten. Völlig unabhängig vom Gerichtssenat kann er diese bis zu 3 Verteidiger frei wählen, jederzeit entlassen, ganz wie er mag.

Das Gericht kann zusätzlich Pflichtverteidiger bestellen, um den Prozess beim Feuern der Wahlverteidiger durch die Angeklagten fortführen zu können. Siehe auch -wichtig- den 1975er RAF-Prozess: Wahlverteidiger wurden ausgeschlossen, „Zwangsverteidiger“ übernahmen. Wahlverteidiger scnmissen hin, blieben der der Verhandlung aus Protest gegen Abhörmassnahmen gegen sie fern, die Pflichtverteidiger übernahmen. Der RAF-Prozess war nie gefährdet, dank der Pflichtverteidiger, er wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil (wegen Revision und der Stammheimer Todesnacht) abgeschlossen.

Sehr wichtig: Die Parallelen erkennen, der NSU-Schauprozess hat sie zum RAF-Prozess, er ist nichts Neues!

Parallelen zwischen Stammheimer RAF und Münchner NSU-Prozeß

ein Gastbeitrag von A.R.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/04/parallelen-zwischen-stammheimer-raf-und-munchner-nsu-prozes/

Das hätte Beate Zschäpe, so sie aussagen hätte wollen, und man ihr die von ihr selbst im Nov 2011 erwünschte Kronzeugenregelung versagte, immer tun können: Einen bekannten Strafverteidiger engagieren, und gegen den Tiefen Staat aussagen. Das hat sie nicht getan, weil man sie zum Schweigen überredete. Ohne schweigende Zschäpe kein NSU-Schauprozess.

Ebenfalls kann ein Angeklagter dem vorsitzenden Richter einen Pflichtverteidiger vorschlagen, der dann bestätigt wird, oder eben nicht.

Passivität in dieser Angelegenheit sei dumm, meint Udo Vetter auf dem „lawblog“:

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/09/bloss-nicht-nichts-machen/

@Anmerkung hat das gefunden, und kommentiert dazu:

Pflichtverteidiger sind für gewöhnlich geschmeidige „Urteilsbegeleiter“.

Oder wie bereits vor Jahrzehnten vollkommen erschöpfend beschrieben.

www.zeit.de/1978/18/anwalt-als-watschenmann

Der „Zwangsverteidiger“ ist ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch staatlichen Hoheitsakt aufgezwungen wird und der gar nicht die Aufgabe hat, ihn zu verteidigen, sondern nur die, den Schein eines ordnungsgemäßen Verfahrens aufrechtzuerhalten. Dies muß begründet werden.

Sie haben neben ihrer Rolle im Auftrag des Mandaten jedoch ein zweite Aufgabe zzu erfüllen, die mit dem Mandaten nichts zu tun hat. Sie haben dafür zu sorgen, daß ein Prozeß mit Anwaltspflicht, der NSU-Prozeß ist ein solcher, obwohl Anwälte gar nicht erforderlich wären, sie haben also die anwaltliche Pflicht dafür zu sorgen, daß der Prozeß nach rechtsstaatlichen Prinzipien abgespult wird.

Im konkreten Fall heißt das, sie haben Sorge zu tragen, daß keine Revisionsgründe in das OLG geschmuggelt werden.

Damit ist das Versagen der 3 Nulpen Zschäpes recht gut nachvollziehbar, die Elfmeter ohne Torwart reihenweise versiebten. Die eine erbärmlich miese Anklageschrift voller Fehler nicht zerlegten. „IST NICHT IHR JOB!“ ?

Aber es erklärt nicht das Versagen auch der Anwälte der anderen 3 schweigenden Angeklagten Wohlleben, Eminger und Gerlach. Kronzeuge Carsten Schultze ist ein Sonderfall, in jeder Hinsicht.

Holger Gerlach und Andre Eminger sind mutmassliche Spitzel, da gelten „besondere Verteidigerstrategien“.

Aber was ist mit Wohlleben? Warum haben ihn die eigenen Verteidiger (Szeneanwälte als Pflichtverteidiger bestellt) so dermassen „verarscht“?

Man lese gründlichst:

ALS RA KLEMKE SEINEN MANDANTEN WOHLLEBEN ANS MESSER LIEFERTE

Ohne das Wohlleben hätte auch nur ein Wort aussagen müssen, hat seine Verteidigung die Großchance der himmelschreienden Widersprüche bei Dönerceskakauf, Übergabe und Bezahlung „weggewischt“, anstatt sie zu thematisieren, zumal diese Widersprüche aktenkundig waren, Carsten Schultze hatte schon ausgesagt, Verkäufer Schultz Aussage war bekannt, aktenkundig bis hin zu BGH-Beschlüssen, die öffentlich verfügbar waren (und sind).

Man muss also fragen, ob „selbst gewählte Pflichtverteidiger“ besser sind als beigeordnete Pflichtverteidiger (Zschäpe), und ob ein Strafprozess überhaupt eine „Wahrheitsfindungsveranstaltung“ ist.

Ist es nicht eher so, dass man als Angeklagter in einem Strafprozess (speziell in Schauprozessen!!) das Anklagenarrativ brav bestätigen muss, um ein mildes Urteil für sich zu erreichen, jedoch seine eigene Rolle im Narrativ klein halten muss?

Zum Beispiel Andre Eminger: Ihm kann nichts passieren, er ist nur der Beihilfe für Gedöns angeklagt, ein Auto ausgeliehen, eine Bahncard weiter gegeben, vor Schlimmerem hat ihn das BKA bewahrt, nachdem es ihn als Paulchen-Videomacher schon am Haken hatte. Videoschnipsel ohne Ende auf EDV 11, und auch noch das hier:

Sein Handy (und das „Fluchthandy Zschäpe“ seines holden Katzentanten-Eheweibs) konnten nicht ausgelesen werden, was die entscheidenden Tage 4.11–8.11.2011 betraf, die 30 Anrufe am 4.11.2011 seien nicht ausgewertet worden, liess das ZDF verlautbaren… Nachrichtenchef Theveßen Ende 2014. Informantenschutz, an solche Dinge denkt man da, und man hat auch Belege, denn am 29.11.2011 war Eminger am Haken des BKA, und ab 30.11.2011 ruderte das BKA zurück. Am 7.12. kamen die am 24.11.2011 beschlagnahmten Eminger-Handys teilgelöscht bei der Bundespolizei in Potsdam an, deren Spezialisten sie auslesen sollten.

Das fünfseitige Vernehmungsprotokoll ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Aus gutem Grund: Darin berichtet Meier, wie in seiner Behörde im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) sensible Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht wurden. … Er war als Leiter der Abteilung 5 im Präsidium der Bundespolizei für die Informations- und Kommunikationstechnik der Behörde zuständig, die für das BKA auch die Handys mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer auswertete. …

Er stellte sich die Frage, ob womöglich das BKA einen V-Mann im Umfeld der NSU-Terrorgruppe schützen wollte.

„Wenn das stimmen würde und das BKA jemanden im Umfeld des Trios hätte“, sagte er den Bundesanwälten, „dann hätten wir ein Problem.“ http://www.bild.de/news/inland/nsu/ausschuss-prueft-daten-affaere-28271012.bild.html

sehr genau nachlesbar hier: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/27/den-sack-zugemacht-informanten-susann-und-andre-eminger-wurden-vom-bka-geschutzt/

Anklagewitz Beihilfe Eminger:

Der Angeklagte Andre Emminger
Der Generalbundesanwalt ist davon überzeugt, dass Emminger den Mitgliedern des „NSU“ jahrelang bei der Anmietung von drei Wohnmobilen behilflich gewesen ist, die von diesen zur Begehung eines Sprengstoffanschlages und zwei Raubüberfällen genutzt wurden. Außerdem habe er durch eine Verschleierung der Identität von Zschäpe und durch die Beschaffung von Bahncards dabei geholfen, dass sie sich unerkannt
im Untergrund aufhalten und reisen konnten.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/02/was-steht-in-der-nsu-anklageschrift-lesen-sie-es-doch-einfach-nach/

Als eineiiger Zwilling kann Eminger weder mittels DNA noch via Augenzeugen überführt werden, die Anklage gegen ihn ist ein Witz, (wie auch bei „Tarif“ Gerlach!!), also warum sollten seine Anwälte im NSU-Prozess Wahrheitssuche betreiben?

Wie lange hat es wohl gedauert, nach dem 6.11.2011, bis die Ermittler Susann Eminger fanden? 1 Tag, oder doch länger? 2 Tage?

Phantombild der “Katzenkorb-Frau” am 4.11.2011
erstellt am 6.11.2011 Antje H., Nachbarin

Ursprünglich hiess es, am 4.11.2011, keiner kannte die Frau, die aus dem Haus weglief…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/24/kriminelle-ermittler-emingers-das-fluchthandy-und-der-4-11-2011/

Gerlach und Eminger (dessen Katzentantenweib niemals angeklagt werden wird, denn das war ja „Zschäpe“ da mit den Katzen in Zwickau, Haus hochgejagt etc pp) sitzen nicht in U-Haft, bekommen Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, da ist alles in trockenen Tüchern.

Carsten (schwuler Kronzeuge, oder auch „VM Tinte oder Tusche“ ?) Schultze und seine ausgewählten Pflichtverteidiger haben ebenfalls nichts zu befürchten und Null Interesse, das NSU-Schwachsinnsphantom der Anklage, NSU Staats-VT 1.0 anzugreifen.

Bei 3 von 5 Angeklagten fällt jegliche Motivation flach, den Schauprozess zu kippen. Wahrheitsfindung fällt aus.

Nur 2 Angeklagte sitzen seit 3,5 Jahren in U-Haft, haben demnach harte Strafen bis hin zur Sicherheitsverwahrung zu befürchten (20 Jahre + bei Zschäpe) bzw. um die 5 Jahre bei Wohlleben, trotz aller positiven Aussagen Carsten Schultzes:

Wohlleben muss einen Deal haben, den er brav absitzt. Anders ist das „Versagen“ seiner Anwälte nicht zu erklären.

Haben Sie oben den „Klemke ans Messer-Link“ gelesen?

Natürlich nicht 😉

Zitat daraus:

Steht alles da:

http://openjur.de/u/433686.html

Also: Die Uwes bestellen ne Waffe mit Schalldämpfer, aber Carsten Schulze sagt aus, der Schalldämpfer sei nicht von ihm bestellt worden, und die Uwes seien bei der Übergabe der Waffe überrascht gewesen, weil ein Schalldämpfer dabei war.

Der Verkäufer Andreas Schulz “Madley-Laden in Jena” sagte aber aus, der Schalldämpfer sei bestellt gewesen.

BGH in Sachen Wohlleben, Quelle wie vor.

Nein, der Schalldämpfer war nicht bestellt.

Warum sitzt Wohlleben immer noch in U-Haft?
“Leise schiessen im Keller” wäre auch ein Grund, eine Waffe mit Schalldämpfer zu bestellen.
Warum ist “Schalldämpfer = Mordabsicht”?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/06/als-ra-klemke-seinen-mandanten-wohlleben-ans-messer-lieferte/

Jetzt verstanden? Wer diese himmelschreienden Widersprüche nicht vor Gericht zum Zerfetzen der Anklagemärchen nutzt, sondern die Aussage des Verkäufers aktiv verhindert, ihn also nicht vorführt und seinen Mandanten aus dem Knast holt, wie RA Klemke es tat, der hat einen Deal mit Bundesanwaltschaft und Staatsschutzsenat.

Es bringt also rein gar nichts, solchen Anwälten Nachhilfe in Sachen „NSU-Fehler und hingebogene Beweise“ zu erteilen, wie das 2 mal geschehen ist seitens Mitgliedern des Arbeitskreises NSU. Im Gegenteil, es schadet nur, denn man selbst ist der Ausgehorchte in diesem dreckigen, hochgradig konspirativem Spiel. auf das man sich niemals hätte einlassen dürfen. Exakt so war das bei der „Verteidigung Wohlleben“.

fatalist benutzt intern dafür den Begriff „VS-Scheisse“, denn er ordnet solche Deals gern plakativ zu, wohl wissend, dass man dazu den VS gar nicht benötigt, eine weisungsgebunde Bundesanwaltschaft kann das mit handverlesenen Staatsschutzrichtern auch ganz ohne den VS, das ist geübte Praxis seit 50 Jahren. VS war vorher, als man die Eminger-Handys teillöschte, dort passt das eher hin. Staatsschutz und Geheimdienste waren am 4.11.2011 konspirativ am Ende ihrer Tätigkeit, und nicht etwa am Anfang, den Rest erledigten Ermittler samt Einflüsterern „MAD und BND in Eisenach (Ramelow) etc pp.

Und was hat das mit den Pflichtverteidigern und den Wahlverteidigern zu tun?

Ne ganze Menge.

Unter den Regisseuren aus der Exekutive („Tiefer Staat“. also Regierung, BKA, BfV, BAW etc.) ist der NSU-Prozess kein Wahrheitsfindungsorgan, er hat mit der Aufklärung der angeklagten Verbrechen sehr wenig zu tun. Deals sind das Gegenteil von Aufklärung. Sie werden geschlossen, um Aussagen zu verhindern und Schauprozesse zu ermöglichen. Exakt das passiert in München.

Deals und Absprachen hinter dem Rücken der Hauptangeklagten?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/nsu-prozess-zschaepe-verteidiger-wollen-mandat-niederlegen

Wie bitte? Heimliche Gespräche Richter-Verteidiger?

Unter anderem offenbarte der Vorsitzende Richter interne Gespräche mit den bisherigen drei Verteidigern. Demnach gaben diese ihm gegenüber an, die in dem Verfahren beharrlich schweigende Zschäpe niemals an einer Aussage gehindert zu haben. Grasel wiederum gab an, seine Mandantin habe nichts von den Gesprächen zwischen dem Gericht und den drei alten Verteidigern gewusst.

Ist das legal?

Und Deals gibt es nicht nur in München. Bei gesellschaftlich relevanten Schauprozessen ist es oberstes Gebot für die Angeklagten, das (politisch oder auch historisch vorgegebene Grundnarrativ der Zeitgeschichtsschreibung) keinesfalls anzugreifen, sondern es zu bestätigen oder (nicht ganz so strafmildernd) zu beschweigen, um ein günstiges Urteil zu erreichen. Die eigene Rolle „beim Geschehen des grossen Bösen“ muss klein werden, unbedeutend, und da helfen Deals mit Anklage und Gericht. Am Ende zahlen sich Deals und genehme Aussagen immer aus… auch Schweigen kann ein Deal sein… für das NSU-Schauspiel ist Schweigen der 4 Angeklagten essentiell wichtig. Also schweigen sie…

Welche Art von Verteidigern da auflaufen, ist nebensächlich, solange die sich an die Regeln des politisch-historischen Schauprozesses halten, und an die geschlossenen Deals.

Das ganze endlose Gedöns um Zschäpes Verteidiger geht total am Wesentlichen vorbei und erfüllt somit das Ziel: Nebengleise, Desinformation, Ablenkung.

In München läuft seit Jahren ein Schauprozess ohne Beweise, von offensichtlich untergeschobenen und konstruierten Beweisen mal abgesehen. Der lebensnotwendige Deal dazu heisst: Die Angeklagten müssen schweigen, egal wie haarsträubend die Anklagefehler auch sind. Nur der Kronzeuge sagt aus, alle Anderen schlucken den Schwachsinn den er aussagt, und es wird allen nützen. Die Antifa-Nebenklage macht Netzwerk-Gedöns, welches dann auch der Qualitätspresse gefällt, die das Gedöns endlos aufbläst. Identische Interessen bei Medien und der Bundesregierung und der Linken. Fällt das gar nicht auf? Die Dreifaltigkeit feiert fröhliche Wiederauferstehung. Cui bono?

Verlierer sind der Rechtsstaat, die Opferfamilien (Geld und Liebe der Antifa kompensieren ja so prima…), und das deutsche Volk, weil jeglicher Patriotismus verunmöglicht werden soll angesichts der Invasion Deutschlands durch Balkanmuslime, Arabermuslime und Asylneger. Der NSU-Betrug als gesellschaftspolitisch inszenierte Antwort auf Sarrazins Zustimmungsraten von um die 80% im Jahr 2010… das schrie geradezu nach Neonazi-Rassismusmorden. Fiat Rassismusmorde!

Die Uwes haben halt Pech gehabt. Selber Schuld, hätten 2003/2008 wieder auftauchen können, ganz legal, Kollateralschäden sind im politischen Kampf nun einmal unvermeidbar… das Ziel heiligt die Mittel?

Die politische Klasse der BRD verrät das deutsche Volk insgesamt, es ist nicht nur Mutti und die CDU. Das predigen nur Einfaltspinsel.

Der Verfassungsrechtler meint dazu:

Es ersetzt sie sogar, es tauscht das Volk aus. Der Widerstand ist erst gerade im Werden, oder erleben wir bereits die nächste staatsangezettelte Aktion?

V-Männer machen Brandsatzserie gegen unkontrollierte Asylschwemme, also eigentlich gegen deutsche Patrioten, um jeglichen (und dringend nötigen) politischen Widerstand zu diskreditieren, made by Verfassungsschutz?

Antifa-V-Leute und rechte V-Leute vorneweg?

Spannende Zeiten. Nachtigall, ick hör Dir trapsen… diesem System ist Alles zuzutrauen. Wirklich alles.